Neufassung der Grünanlagensatzung: Den Müllsündern dicht auf den Fersen sein

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.04.2019, B 115 Betreff: Neufassung der Grünanlagensatzung: Den Müllsündern dicht auf den Fersen sein Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 26.04.2018, § 2551 - NR 360/17 FDP, B 35/18 - zu 1: Folgende Zahlen können für 2018 berichtet werden: 800 Verstöße wegen Parkens in der Grünanlage (Verwarngeld jeweils 55,00 €) 533 sonstige Verstöße nach der Grünanlagensatzung (Verwarn-/Bußgelder zwischen 30,00 € und 300,00 €) Eine gesonderte Statistik nach einzelnen Grünanlagen sowie eine Aufstellung über die Gesamthöhe der verhängten Bußgelder existiert nicht. zu 2: Im Rahmen des Projekts cleanffm waren 2018 in den Grünanlagen zu Saisonbeginn 6 Parkwächter eingesetzt. Aufgrund vertraglicher Schwierigkeiten mit einer beauftragten Firma waren zeitweise nur 4 Parkwächter im Einsatz. Schwerpunkteinsatz war der Rebstockpark. Der Einsatz erfolgte jeweils von Freitag bis Sonntag, täglich acht Stunden, von mittags bis abends, im dem Zeitraum von April bis Oktober. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 27.06.2017, NR 360 Bericht des Magistrats vom 09.02.2018, B 35 Bericht des Magistrats vom 14.04.2020, B 174 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 10.04.2019 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 2 am 13.05.2019, TO II, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage B 115 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 13.06.2019, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 115 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, BFF und FRANKFURTER (= Kenntnis) 31. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 24.06.2019, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 115 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4140, 31. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 13.06.2019 Aktenzeichen: 79 4