Umverlegung/Neubau der Strecke Frankfurt (M) Stadion - Frankfurt (M) Flughafen Regionalbahnhof und Neubau der Verkehrsstation Frankfurt (M) Gateway Gardens

Entsprechend des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 10.10.2013, § 3764 zur Ziffer VI des Vortrags des Magistrats vom 28.06.2013 (M 117), berichtet der Magistrat zu dem baulichen und finanziellen Fortgang. Die Ausführungen beziehen sich auf die vorlaufenden Berichte. Dieser Bericht stellt den Stand zum 15.12.2023 dar. Finanzieller Fortgang: Die DB Netz AG hat mit Schreiben vom 24.08.2020 beim Eisenbahn-Bundesamt einen weiteren Antrag auf Fortschreibung der in Kategorie "a" aufgenommenen Kosten gestellt. Zu diesem wurde mit dem Schreiben vom 01.08.2023 ein "Vorbescheid zur Programmaufnahme" erlassen. Dieser Vorbescheid hat die beantragten Kosten nahezu unverändert übernommen, bis auf die Mehrkosten für die Wandverkleidung der Station (siehe nächster Absatz). Der Vorbescheid ist jedoch noch kein Hinweis darauf, ob Kosten als zuwendungsfähig anerkannt werden oder nicht. Diese Entscheidung fällt erst mit den Zuwendungsbescheiden beziehungsweise den Änderungsbescheiden zum Zuwendungsbescheid. Der gültige Beschluss für die von der Stadt Frankfurt am Main bereitgestellten Mittel ist unverändert der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021, § 396 (M 90/2021). Das in dieser Vorlage (M 90/2021) enthaltene Risiko von mehr als 3 Mio. € bezüglich der Zuwendungsfähigkeit der Kostensteigerung bei der akustischen Wandverkleidung ist inzwischen eingetreten. Der bereits in den vorhergehenden Berichten aufgeführte Widerspruch beim Eisenbahn-Bundesamt wurde im September 2022 von diesem zurückgewiesen. Außerdem ist das in dieser Vorlage (M 90/2021) enthaltene Risiko von 4,46 Mio. € bezüglich der Zuwendungsfähigkeit des Stationsdaches inzwischen weitgehend noch wahrscheinlicher geworden. Mit dem Zuwendungsbescheid vom 31.10.2023 wurden von den beantragten 6,661 Mio. € Baukosten für die Stationsdächer lediglich 2,5 Mio. € als zuwendungsfähig anerkannt. Auf Wunsch der Stadt Frankfurt am Main hat die DB Netz AG Widerspruch gegen diesen Bescheid eingelegt. Ende 2021 sowie im Mai 2022 hat die DB Netz AG ihre Kostenprognose aktualisiert und kam zu dem Ergebnis, dass die Kosten weiter steigen werden. Ende 2023 hat sie die weitere Gültigkeit dieser Kostenprognose bestätigt. Grund für die Kostensteigerungen ist hauptsächlich, dass die Abarbeitung der Restleistungen länger dauert als zunächst angesetzt. Die Kosten für Provisorien, Sicherungsleistungen und Bauüberwachung/Verwaltung steigen demnach weiter. Der Kostenanteil der Stadt Frankfurt am Main steigt um 16,36 Mio. € auf 159,80 Mio. €. Eine weitere Mehrkostenvorlage ist in Abstimmung und wird 2024 in den Geschäftsgang gegeben. Für das Projekt wurden 2020 Mittel der Stellplatzablöse in Höhe von 7.500 T€ verwendet. Als Finanzierungsbeitrag der Grundstücksgesellschaft Gateway Gardens GmbH (G3) wurden vertragsgemäß alle fünf Abschläge in Höhe von insgesamt 12 Mio. € bezahlt. In der Übersicht stellt sich die finanzielle Entwicklung des Projektes wie folgt dar: Gesamtkosten Kostenanteil Stadt Einnahmen Stadt Stellplatz- ablöse M 117/2013 (§ 3764) 214,81 Mio. € 84,56 Mio. € 10,0 Mio. € Finanzierungsvertrag mit Sideletter 214,81 Mio. € 82,99 Mio. € 10,0 Mio. € Sideletter zum Finanzierungsvertrag 223,20 Mio. € 84,56 Mio. € 10,0 Mio. €

1. Änderung Kat-a-Antrag /
2. Mehrkostenvorlage 263,97 Mio. € 105,83 Mio. € 13,44 Mio. €
3. Änderung Kat-a-Antrag /
4. Mehrkostenvorlage 297,57 Mio. € 119,070 Mio. € 13,44 Mio. € 7,5 Mio. €
5. Änderung Kat-a-Antrag /
6. Mehrkostenvorlage 340,22 Mio. € 143,44 Mio. € 13,44 Mio. € 7,5 Mio. € Haushalt 2023 / IPG 2023-2026 373,12 Mio. € 159,80 Mio. € 13,44 Mio. € 7,5 Mio. € Die Erteilung von angepassten/erhöhten Zuwendungsbescheiden stockt, da zunächst der geänderte Kategorie-a-Antrag genehmigt werden musste. Im jüngsten Berichtszeitraum wurde nur - wie auch oben erwähnt - der Zuwendungsbescheid für das Dach Bereich Station Gateway Gardens erteilt, gegen den Widerspruch eingelegt wurde. Die DB Netz AG hat bislang insgesamt 140.139 T€ (inkludiert die vorgezogenen Planungsleistungen gemäß Kooperationsvereinbarung) bei der Stadt Frankfurt am Main abgerufen (Planungskosten und Baukosten), wovon 1 Mio. € noch nicht bezahlt sind. Sowohl die Stadt Frankfurt am Main als auch die DB Netz AG finanzieren derzeit noch nicht freigegebene zuwendungsfähige Kosten vor, bis die erhöhten Zuwendungsbescheide und der Zuwendungsbescheid zu den Stationsdächern genehmigt sind. Insgesamt stellt sich der Mittelabfluss (= geleistete Zahlungen) zum 15.12.2023 wie folgt dar: € (netto) € (MwSt.) € (brutto) Erstattung von Leistungen, die vom RMV beauftragt wurden 8.605.173,98 1.634.983,02 10.240.157,00 Koordinationsaufgaben (M 11/2013) 2.400.000,00 2.400.000,00 Beratungsleistung an den Magistrat 7.425,00 1.410,75 8.835,75 Vorgezogene Planungsleistungen gemäß Kooperationsvereinbarung 2.461.606,45 467.705,22 2.929.311,67 Mittelabrufe DB Netz AG * 136.210.000,00 136.210.000,00 EU-Mittel -1.201,68 -228,32 -1.430,00 Insgesamt * 149.683.003,75 2.103.870,67 151.786.874,42 * ausstehende Zahlung: 1 Mio. € (noch nicht im Mittelabfluss enthalten). Baulicher Fortgang: Die Restarbeiten an der Station sind weitgehend abgeschlossen. 2023 wurden die Brandmeldeanlage und die Alarmierungsanlage abgenommen, sodass keine Ersatzmaßnahmen mehr in Form von Personal vor Ort nötig sind. Die Hausanschlüsse Wasser und Abwasser sind fertiggestellt. Der Stromanschluss soll Anfang 2024 hergestellt sein. Solange bleibt ein Notstromaggregat notwendig. Die Stationsdächer sind bis auf das kleine Dach über dem südöstlichen Zugang noch nicht errichtet. Das kleine Dach über dem nordöstlichen Zugang befindet sich vor Ort, kann allerdings nur abhängig von der Gebietserschließung aufgestellt werden. Mit der Fertigstellung des großen Stationsdaches wird in der zweiten Jahreshälfte 2025 gerechnet. Für die Dacheindeckung, eine Folie, wird eine technische Zustimmung der Zentrale des Eisenbahn-Bundesamtes benötigt. Bis dahin müssen die bauzeitlichen Provisorien bestehen bleiben. Die Bestandsstrecke ist rekultiviert. Nach der Schlussvermessung findet der Flächentausch "ehemaliger/neuer Wald" zwischen der DB Netz AG und der Stadt Frankfurt am Main (Grünflächenamt) statt. Ausblick: Mit dem großen Stationsdach ist der Abschluss der Baumaßnahmen 2025 vorgesehen, die Abrechnung des Projekts bis zu seinem Abschluss frühestens im Jahr
7. Der Magistrat wird weiterhin jährlich berichten.