Umverlegung der S-Bahn-Gleise im Abschnitt Frankfurt/M Regiobahnhof und Frankfurt/M Stadion, Neubau eines unterirdischen Haltepunktes "Gateway Gardens" Vorbereitung des Finanzierungsvertrages

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 12.02.2010, M 22 Betreff: Umverlegung der S-Bahn-Gleise im Abschnitt Frankfurt/M Regiobahnhof und Frankfurt/M Stadion, Neubau eines unterirdischen Haltepunktes "Gateway Gardens" Vorbereitung des Finanzierungsvertrages Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.10.2007, § 2715 (M 122) I Die Stadt Frankfurt am Main stimmt der vorliegenden Planung zu. II. a Es dient zur Kenntnis, dass unter Berücksichtigung der mit § 2715, Ziffer 1 beschlossenen zusätzlichen Planvorgaben sowie aufgrund der Rahmensetzungen und nach Einarbeitung der Stellungnahmen der zu beteiligenden Stellen ergänzende Maßnahmen erforderlich wurden, die zu einem Anstieg der Gesamtkosten um insgesamt 48,7 MIO € führen. II. b Es dient zur Kenntnis, dass das Land Hessen sich nunmehr bereit erklärt hat, sich an der Gesamtfinanzierung der Maßnahme zu beteiligen. Damit verteilt sich voraussichtlich die Finanzierung der zusätzlich entstehenden Kosten auf: - einen Bundesanteil i.H.v. rd. 25,7 MIO. €, - Landesanteil i.H.v rd. 11,8 MIO. € sowie - eine städtischen Anteil i.H.v rd.11,3 MIO. €. II. c Es dient zur weiteren Kenntnis, dass die Finanzierung nach den Grundsätzen des GVFG-Programms des Bundes erfolgt. Nach Aufteilung der jeweiligen Anteile entfallen insgesamt 11 MIO € (Vorplanung und Genehmigung) auf die Stadt Frankfurt am Main, aus der Bauphase auf den Bund voraussichtlich rd. 88,7 MIO €, auf das Land Hessen voraussichtlich rd. 11,8 MIO € und auf die Stadt Frankfurt am Main voraussichtlich rd. 61,7 MIO € (eingeschlossen die nicht förderungsfähigen Anteile). III Der Magistrat wird beauftragt, einen Finanzierungsvertrag mit den Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) der DB AG, dem Bund, dem Land Hessen und dem RMV mit einer angemessenen Risikoverteilung für die Stadt Frankfurt am Main zu verhandeln und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. IV Der Magistrat wird beauftragt, zur Finanzierung des Vorhabens die zusätzlich erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 7,7 MIO € mit dem Haushalt 2012 in der Produktgruppe 16.11, Projektdefinition 5.002424 - Streckenneubau der S-Bahn zwischen Flughafen-Regionalbahnhof und Stadion mit Anlage der Station Gateway Gardens - einzustellen. Begründung: A - Zielsetzung Dem Beschluss § 2715 vom 04.10.2007 folgend wurde die Vorplanung zu der Maßnahme umgehend in die Wege geleitet. Im Dezember 2007 wurden die Planungsleistungen ausgeschrieben und im März 2008 vergeben. Mit Unterstützung des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) und der Deutschen Bahn AG (DB AG) konnte die Vorplanung im Sommer 2009 abgeschlossen werden. Im Rahmen dieser Planung wurden die Vorgaben der Stadtverordnetenversammlung berücksichtigt, im Bereich der Ausfädelung aus der Bahntrasse Frankfurt-Mainz genaue Untersuchungen der ökologischen Lebensräume vorzunehmen und unter Berücksichtigung der Fahrgeometrie die qualitativ beste Lösung für das FFH-Gebiet zu erarbeiten. Die auf dieser Basis ausgearbeitete Planung und die Berücksichtigung von Forderungen der zu beteiligenden Stellen haben zur Einarbeitung zusätzlicher Maßnahmen und damit einhergehend zum Entstehen zusätzlicher neuer Kosten geführt, die unter D aufgeführt sind. In die Durcharbeitung der Planungen sind die besonderen Belange des Umweltschutzes eingeflossen. Sowohl konnte ein Eingriff in den Stadtwald nördlich der Mainzer Strecke ausgeschlossen (siehe NR 601 vom 13.09.2007) wie auch die vollständige Renaturierung der aufzulassenden Altstrecke als Ausgleichsmaßnahme festgesetzt werden. Von DB Netze wird nunmehr der Antrag auf Genehmigung der Maßnahme vorgelegt werden. Der Zeitplan sieht vor, im 2. Quartal 2010, den Finanzierungsvertrag unterschriftsreif verhandelt zu haben und die Genehmigung für die Planung so bald als möglich zu erreichen. Durch eine frühzeitige Umsetzung der Baumaßnahmen im Gelände von Gateway Gardens kann sichergestellt werden, dass - vor Bebauung der angrenzenden Grundstücke - der Tunnel einschließlich der Station eingebracht werden kann und damit deutliche Mehraufwendungen sowohl auf Seiten der Infrastrukturmaßnahme wie auch auf Seiten der - zukünftigen - privaten Baumaßnahmen vermieden werden können. Alleine mit einem frühzeitigen Baubeginn können bis zu 700.000 € im Verbau der Baustelle eingespart werden. Die Maßnahme ist ein Vorhaben der DB AG, der RMV wird an der Station die Leistungen bei der DB AG bestellen. Besondere Beachtung verlangt daher die weitere Kooperation mit der DB AG in der zügigen Umsetzung der geplanten Infrastrukturmaßnahme. Auf der Basis der im Beschluss § 2715 getroffenen Festlegungen wurden in der weiteren Durcharbeitung der Planung Alternativen für Detaillösungen gesucht und gefunden. Die Lösungen sind mit den betroffenen Fachämtern (hier Wasser-, Forst- und Umweltbehörden), der Grundstücksgesellschaft Gateway Gardens GmbH, der Fraport AG und dem Hessischen Amt für Straßen- und Verkehrswesen erörtert und abgestimmt worden. Die Finanzierung der Maßnahme ist nach dem Bundes-GVFG-Programm vorgesehen. Die voraussichtlichen Anteile sind unter D 1 dargestellt. B - Alternativen Bedingt aus den Planungsdeterminanten (Parameter der DB AG, Rahmenvorgaben aus dem Gebiet von Gateway Gardens, Rahmendeterminanten aus dem Umweltschutz) bestehen keine Alternativen. C - Lösung Die im Rahmen der Umverlegung der S-Bahn Trasse neu zu bauenden Gleise schließen im Bereich eines Grundstückes der DB AG an den vorhandenen Tunnel zur Station "Frankfurt / M Regiobahnhof" an. Für die Herstellung dieses Anschlusses sind besondere bauliche Vorkehrungen erforderlich. Nach einem kurzen offenen Zwischenstück wird die Strecke im Folgenden weiter im Tunnel geführt, ein Rettungsplatz dient der Versorgung im Falle eines Unglückes. Weiter in Tunnellage unterquert die Strecke die Kapitän-Lehmann-Straße und im Folgenden die Bessi-Coleman-Straße und Jean-Gardner-Batten-Straße (früher Planstraße Nord) im Entwicklungsgebiet Gateway Gardens. Im Osten wird die BAB 5 mit den dort angeordneten Verbindungsspuren unterquert. Nördlich der B 43 erreicht die Strecke wieder die Oberfläche, ein zweiter Rettungsplatz ist angeordnet. Nach Durchquerung des Stadtwaldes überquert die Strecke die Mainzer Strecke und wird auf der bestehenden Trasse der S-Bahn in den Bahnhof Frankfurt / M Stadion eingeführt. Die Station "Gateway Gardens" wird mit einem Mittelbahnsteig ausgeführt. Im Westen und im Osten führen Treppen / Rolltreppen an die Oberfläche, in der Mitte sind eine Treppe und ein Lift angeordnet. Über die besondere Ausgestaltung mit einer Kalottendecke und den geplanten Öffnungen ist gewährleistet, dass im Brandfall die Station nicht vollständig verraucht und die Selbstrettungszeiten gesichert sind. Die Öffnungen bieten zudem eine angemessene Belichtung und Belüftung der Station. Am Ostausgang der Station in der Bessi-Coleman-Straße ist der Intermodalknoten vorgesehen. Hier verknüpfen sich zukünftig S-Bahn, Buslinien und der Radweg (Regionalparkroute R 3). Die gefundene Strecke schont so weit als möglich den Eingriff in das Grundwasser. Während die Station selber oberhalb des Grundwasserspiegels angeordnet ist, ist der Eingriff in der Unterfahrung der Kapitän-Lehmann-Straße und der BAB 5 auf das technische mögliche Mindestmaß beschränkt. Der Grundwasserstrom wird nicht beeinträchtigt. Die Länge der durchgehend 2-gleisigen Strecke beträgt rd. 4,0 km, hiervon verlaufen ca. 2,0 km oberirdisch, ca. 2,0 km im Tunnel. Die neu gefundene Trasse minimiert unter dem Ziel der Trassenbündelung weitestgehend den Eingriff in den Stadtwald. Mit der Verlegung der Trasse wird die Rekultivierung der vorhandenen Trasse im Stadtwald möglich, die Zerschneidung wertvoller FFH-Gebiete kann aufgehoben werden. Der Umschluss der Strecke auf die neue Führung kann - nach Abstimmung mit dem RMV - nur innerhalb von 4 Wochen in den Sommermonaten durchgeführt werden. In dieser Zeit muss die Strecke vollständig stillgelegt und die Verbindungen über einen Schienenersatzverkehr aufrecht erhalten werden (Verfahren analog Ertüchtigung der Station am Flughafen). Die Realisierung der Baumaßnahme ist in Abhängigkeit des Baurechtsverfahrens ab dem Jahr 2012 vorgesehen, die Inbetriebnahme möglichst im Sommer 2016, ggfs. 2017 (siehe vor). Mit Abschluss der Rekultivierung wird die Gesamtmaßnahme ca. 1 1/2 Jahre später abgeschlossen. In der betrieblichen Abwicklung wird keine Veränderung gegenüber dem heutigen Fahrplan der DB AG stattfinden. Lediglich für die S-Bahn-Linien vom und zum Flughafen wird ein zusätzlicher Halt angeordnet. Die Implementierung einer Regionaltangente West auf dieser Strecke ist später ohne zusätzliche Aufwendungen möglich. Die Infrastrukturmaßnahme ist eine Maßnahme der DB AG, wobei der RMV die Leistung an der Station "Gateway Gardens" bestellt. Die Einzelheiten sind im Finanzierungsvertrag zu regeln. Nach dem GVFG-Programm werden die erforderlichen Investitionsmittel vollumfänglich von Bund, Land und Stadt bereitgestellt. Die Unterhaltung liegt ausschließlich bei der DB AG. Insoweit die Strecke oberirdisch verläuft wird das Grundstück für die Strecke im Eigentum der DB AG liegen, soweit sie unterirdisch verläuft ist die Trasse durch Dienstbarkeiten im Grundbuch zu sichern. Das Eigentum am Grundstück für den neu zu bauenden oberirdischen Streckenabschnitt erhält die DB AG von der Stadt Frankfurt am Main im Tausch gegen das Grundstück der Bestandsstrecke nach Rekultivierung der bisherigen Trasse. D - Kosten 1. Investitionsbedarf Mit Beschluss § 2715 waren ausgehend von Gesamtkosten von 146 MIO € bereits Mittel in Höhe von 65 MIO € in die Haushalte der Stadt Frankfurt am Main eingestellt worden, hieraus 11 MIO € für die Vorplanung und Genehmigung. Aus den Vorgaben für die weitere Durcharbeitung der Planung, gestiegenen Anforderungen auch der zu beteiligenden Behörden und vorher nicht bekannten Konfliktlagen wurden gegenüber der Ursprungsplanung zusätzliche Maßnahmen erforderlich, die zum Entstehen weiterer Kosten in Höhe von 48,7 MIO € geführt haben. Während noch in der ersten Kostenschätzung die Gesamtkosten (ohne Kosten für Vorplanung und Genehmigung) auf rd. 135 MIO € angesetzt wurden belaufen sich die erwarteten Gesamtkosten nun auf rd. 162,2 MIO €. Unter Einrechnung der Vorplanungs-und Genehmigungsphase in Höhe von 11 MIO € entstehen voraussichtlich insgesamt Kosten von 173,2 MIO €. Auf der Grundlage der weitergeführten Planung und Abstimmungen im Detail wurden die nunmehr zu erwartenden Kosten für die Baumaßnahme ermittelt. Hinsichtlich des Baugrundes liegen umfangreiche Daten vor. Sowohl aus der ICE-Baumaßnahme, aus der Baumaßnahme Kapitän-Lehmann-Straße als auch aus den Baumaßnahmen auf Gateway Gardens konnten umfangreiche Informationen herangezogen werden. Die Daten wurden ergänzt durch Einzeluntersuchungen an relevanten Stellen. Die Daten des Baugrundes wurden ergänzt mit ausführlichen Daten über Lage und Art des Grundwassers. Zusätzliche Maßnahmen (und damit auch zusätzliche Kosten) liegen im Wesentlichen in den Bauteilen: - Leitungssicherung und Leitungsverlegung rd. 6,9 MIO € - Unterfahrung der BAB 5 rd. 2,8 MIO € - Umbau Westkopf Bahnhof Stadion rd. 5,4 MIO € - Bauzustände an der Mainzer Strecke und am Bestandstunnel rd. 7,5 MIO € - Bahnsteig und Tunnelausstattung rd. 3,9 MIO € - Schallschutz / Erschütterungsschutz rd. 1,2 MIO € - Rückbau der Bestandsstrecke und Fangedamm an der Mainzer Strecke rd. 6,4 MIO € - Wasserfassung und Hebeanlagen zur Vermeidung von direktem Wassereintrag in das Grundwasser rd. 4,5 MIO € - Nebenkosten rd. 7,2 MIO € Zur Aufteilung der Kosten sind Gespräche mit den zuständigen Stellen des Eisenbahnbundesamts, des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und dem Land Hessen geführt worden. Aufgrund dieser Gespräche kann von einer Kostenteilung wie unter Ziffer II. b und II. c ausgegangen werden. Die exakten Zahlen werden mit dem zu schließenden Finanzierungsvertrag festgelegt. Die Aufteilung der Kosten stellt sich voraussichtlich wie folgt dar: - Gesamtkosten rd. 173,2 MIO € davon Vorplanung und Genehmigung (Stadt Frankfurt am Main) 11,0 MIO € davon Bauphase rd. 162,2 MIO € - Die Bauphase von rd. 162,2 MIO € ist im Finanzierungsvertrag aufzuteilen in A Mittel aus dem GVFG - Bundesprogramm, Bund rd. 88,7 MIO € B Mittel aus dem GVFG - Programmteil des Landes rd. 11,8 MIO € C Stadt Frankfurt am Main rd. 61,7 MIO € Zwischen den Eisenbahninfrastrukturunternehmen (DB AG, DB Station & Service, DB Energie) einerseits, der Stadt Frankfurt am Main und dem Land Hessen andererseits und dem RMV als Besteller der Nahverkehrsleistung an der Station ist ein Finanzierungsvertrag zu verhandeln und abzuschließen. Da dieser Vertrag eine langfristige Verpflichtung auf Seiten der Stadt Frankfurt am Main darstellt, soll darüber ein gesonderter Beschluss herbeigeführt werden. 2. Finanzierungsbedarfszeitraum Die Mittel für die Vorplanung und Genehmigung in Höhe von 11,0 MIO € sollen bis Ende 2012 abgeflossen sein. Einschließlich der bereits beschlossenen Mittel in Höhe von 54 MIO € zuzüglich 7,7 MIO € soll der städtische Anteil der Baukosten von insgesamt 61,7 MIO € bis 2020 abfließen, wobei der Investitionsschwerpunkt nach 2011 liegt. Im Einzelnen ist vorgesehen in 2011 4.000 T € in 2012 10.000 T € in 2013 10.000 T € in 2014 10.000 T € in 2015 10.000 T € nach 2015 21.700 T € 3. Zugehörige Folgeinvestitionen Die Maßnahme ist vollumfänglich beschrieben, Folgeinvestitionen sind nicht verbunden. 4. Jahresfolgekosten a. Persönliche Aufwendungen Keine b. Sachaufwendungen ba. Unterhaltungskosten liegen bei der DB AG bb. Abschreibungen 0,154 MIO € p.a. auf 50 a c. Kalkulatorische Verzinsung 7,7 MIO € * 5 % ./. 2 entsprechend 0,193 MIO € p.a. 5. Jahreserträge a. Gebühren, Entgelte und dgl. Keine b. Erträge aus der Auflösung von Sonderposten keine 6. Leistungen Dritter Keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen Keine 8. Sonstige Anlage Uebersichtsplan (ca. 6,3 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.03.2010, NR 1760 Anregung vom 12.03.2010, OA 1088 Antrag vom 26.02.2010, OF 1020/5 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 29.06.2007, M 122 Vortrag des Magistrats vom 18.01.2013, M 11 Vortrag des Magistrats vom 28.06.2013, M 117 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 17.02.2010 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 12.03.2010, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung OA 1088 2010 1. Der Vorlage M 22 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1760 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 1020/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen 2 SPD, FAG und LINKE. (= Ablehnung); 2 SPD (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, FAG und FDP gegen 2 SPD und LINKE. (= Annahme); 2 SPD (= Enthaltung) zu 3. CDU, 3 SPD, GRÜNE, FAG und FDP gegen 1 SPD (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.03.2010, TO I, TOP 81 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 22 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1760 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 1088 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD und FAG (= Ablehnung); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Ablehnung) sowie LINKE. und FAG (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 22 und NR 1760 = Ablehnung) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.03.2010, TO I, TOP 25 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 22 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1760 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 1088 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Ablehnung) sowie LINKE. und FAG (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 22 = Annahme, NR 1760 und OA 1088 = Prüfung und Berichterstattung) REP und ÖkoLinX-ARL (M 22, NR 1760 und OA 1088 = Annahme) NPD (M 22, NR 1760 und OA 1088 = Ablehnung) 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.03.2010, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Der Vorlage M 22 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1760 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 1088 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und REP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Ablehnung) sowie LINKE., FAG und REP (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., FAG und REP (= Annahme) Die FAG votiert bei der Abstimmung über den Ausschussbericht mit Enthaltung. Beschlussausfertigung(en): § 7835, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.03.2010 Aktenzeichen: 69 1