Umverlegung/Neubau der Strecke Frankfurt (M) Stadion - Frankfurt (M) Flughafen Regionalbahnhof und Neubau der Verkehrsstation Frankfurt (M) Gateway Gardens, hier: 3. Mehrkostenvorlage (§ 100 HGO)

Anschluss der Konversionsfläche von "Gateway Gardens" an das S-Bahn-Netz des RheinMain-Verkehrsverbundes (RMV) - Inbetriebnahme des S-Bahn-Haltepunktes im Dezember 2019 (erreicht) - Sicherstellung der Finanzierung der Maßnahme gemäß Finanzierungsvertrag

Gemäß Finanzierungsvertrag (§ 6 Abs. 3) darf die Stadt Frankfurt am Main ihre Zustimmung zu Planungsänderungen und Kostensteigerungen nur aus wichtigem Grund verweigern, insbesondere wenn die DB Kostensteigerungen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Ein Verschulden der Bahn liegt nicht vor. Der Finanzierungsvertrag regelt auch explizit, wer welche Kosten zu tragen hat. Die Stadt Frankfurt hat die beantragten Mehrkosten anteilig zu tragen. Da die Station bereits in Betrieb gegangen ist, bestehen keine Alternativen.

Das Projekt wurde in dem Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung, M 117/2013, ausführlich beschrieben. Seither haben sich daran nur die in den Vorträgen M 145/2017 und M 99/2020 sowie in dieser Vorlage beschriebenen Änderungen ergeben. Es gab keine Änderungswünsche der Stadt Frankfurt am Main. Die Mehrkosten des Gesamtprojektes ergeben sich im Wesentlichen durch zusätzliche Brandschutzauflagen, Massenmehrungen, Provisorien für die rechtzeitige Inbetriebnahme, Anpassungen der Planung und durch einzelne Ausschreibungsergebnisse. Bezüglich der Mehrkosten für die Stadt besteht ein hohes Risiko, dass die Prüfung der Planungen durch das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) eine Erhöhung des Anteils der nicht zuwendungsfähigen Baukosten, die die Stadt zu 100 % trägt, ergibt. Um die Finanzierung eintretender Risiken zu decken, werden dafür Mittel beantragt.

Investitionsbedarf: 143.440 T€