Umverlegung/Neubau der Strecke Frankfurt (M) - Frankfurt (M) Flughafen Regionalbahnhof und Neubau der Verkehrsstation Frankfurt (M) Gateway Gardens

Entsprechend des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 10.10.2013 § 3764, zu Ziffer VI des Vortrags des Magistrats vom 28.06.2013 (M 117) berichtet der Magistrat zu dem baulichen und finanziellen Fortgang wie folgt: Vorbemerkung: Die Ausführungen im Folgenden beziehen sich auf die vorlaufenden Berichte. Dieser Bericht stellt den Stand zum 31.07.2021 dar. Finanzieller Fortgang: Die DB Netz AG hat mit Schreiben vom 24.08.2020 beim Eisenbahn-Bundesamt einen weiteren Antrag auf Fortschreibung der in Kategorie "a" aufgenommenen Kosten gestellt, der noch nicht genehmigt ist. Mit diesem werden zusätzliche Bundes- und Landesmittel beantragt. Die Mehrkosten des Gesamtprojektes ergeben sich im Wesentlichen durch zusätzliche Brandschutzauflagen, Massenmehrungen, Provisorien für die rechtzeitige Inbetriebnahme, Anpassungen der Planung und durch einzelne Ausschreibungsergebnisse. Bezüglich der Mehrkosten für die Stadt besteht ein hohes Risiko, dass die Prüfung der Planungen durch das Eisenbahn-Bundesamt eine Erhöhung des Anteils der nicht zuwendungsfähigen Baukosten, die die Stadt zu 100 % trägt, ergibt. Dies berücksichtigend steigt der prognostizierte Kostenanteil der Stadt Frankfurt um 24.370 T€ von 119.070 T€ auf 143.440 T€. Eine entsprechende Mehrkostenvorlage wurde am 15.07.2021 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, § 396 (M 90/2021). Für das Projekt wurden 2020 Mittel der Stellplatzablöse in Höhe von 7.500 T€ verwendet. Als Finanzierungsbeitrag der Grundstücksgesellschaft Gateway Gardens GmbH (G3) wurden bisher vertragsgemäß drei Abschläge in Höhe von insgesamt 7.500 T€ bezahlt. In der Übersicht stellt sich die finanzielle Entwicklung des Projektes wie folgt dar: Gesamtkosten Kostenanteil Stadt Einnahmen Stadt Stellplatz- ablöse M 117/2013 (§ 3764) 214,81 Mio. € 84,56 Mio. € 10,0 Mio. € Finanzierungsvertrag mit Sideletter 214,81 Mio. € 82,99 Mio. € 10,0 Mio. € Sideletter zum Finanzierungsvertrag 223,20 Mio. € 84,56 Mio. € 10,0 Mio. €

1. Änderung Kat-a-Antrag /
2. Mehrkostenvorlage 263,97 Mio. € 105,83 Mio. € 13,44 Mio. €
3. Änderung Kat-a-Antrag /
4. Mehrkostenvorlage 297,57 Mio. € 119,070 Mio. € 13,44 Mio. € 7,5 Mio. €
5. Änderung Kat-a-Antrag /
6. Mehrkostenvorlage 340,22 Mio. € 143,44 Mio. € 13,44 Mio. € 7,5 Mio. €. Weshalb die Zahlen in der M 117/2013 einmal dem Finanzierungsvertrag und einmal dem Sideletter zum Finanzierungsvertrag entsprechen, kann nicht mehr nachvollzogen werden. Die Zahlen aus dem Finanzierungsvertrag werden in dem Bericht genannt, da es die ersten offiziellen gemeinsamen Zahlen sind von Stadt und DB. Die Erteilung von angepassten/erhöhten Zuwendungsbescheiden stockt, da zunächst der geänderte Kategorie-a-Antrag genehmigt werden muss. Im letzten Berichtszeitraum wurde folgender Zuwendungsbescheid erteilt: · Rückbau Bestandsstrecke Ein Zuwendungsbescheid steht noch aus: · Dach Bereich Station Gateway Gardens Der bereits im vorhergehenden Bericht aufgeführte Widerspruch - die Zuwendungsfähigkeit einer Kostensteigerung, bedingt durch ein Vergabeergebnis, das weit über der Veranschlagung lag betreffend - ist noch anhängig. DB Netze hat bislang insgesamt 110.189 T€ bei der Stadt Frankfurt am Main abgerufen (Planungskosten gemäß Kooperationsvereinbarung und Baukosten), wovon 8.250 T€ noch nicht bezahlt sind. Sowohl die Stadt als auch die DB Netz AG finanzieren zurzeit noch nicht freigegebene zuwendungsfähige Kosten vor, bis der aktuelle Kat-a-Antrag genehmigt ist. Insgesamt stellt sich der Mittelabfluss (= geleistete Zahlungen) zum 31.07.2021 wie folgt dar: € (netto) € (MwSt.) € (brutto) Erstattung von Leistungen, die vom RMV beauftragt wurden 8.605.173,98 1.634.983,02 10.240.157,00 Koordinationsaufgaben (M 11/2013) 2.400.000,00 2.400.000,00 Beratungsleistung an den Magistrat 7.425,00 1.410,75 8.835,75 Vorgezogene Planungsleistungen gemäß Kooperationsvereinbarung 2.461.606,45 467.705,22 2.929.311,67 Mittelabrufe DB Netz AG 99.010.000,00 99.010.000,00 EU-Mittel -1.201,68 -228,32 -1.430,00 Insgesamt 112.483.003,75 2.103.870,67 114.586.874,42 Baulicher Fortgang: Die Restarbeiten an der Station sind weitgehend abgeschlossen. Bedingt durch den Fortschritt bei der Erschließung von Gateway Gardens können jetzt die endgültigen Hausanschlüsse der Station hergestellt werden. Die Stationsdächer sind noch nicht errichtet. Für die Dacheindeckung, eine Folie, wird eine technische Zustimmung der Zentrale des Eisenbahn-Bundesamtes benötigt. Mit der Fertigstellung der Dächer wird neu bis Mitte 2022 gerechnet. Bis dahin müssen die bauzeitlichen Provisorien bestehen bleiben. Die Bestandsstrecke wird rekultiviert. Das Grundwassermonitoring, welches seit 2015 durchgeführt wird, wurde im Umfang reduziert. Es hatten sich keinerlei negativen Einflüsse der S-Bahn-Baumaßnahme auf das Grundwasser und die Trinkwassergewinnung ergeben. Ausblick: Mit der Renaturierung der aufgelassenen Strecke ist der Abschluss der Maßnahmen 2023 vorgesehen, die Abrechnung bis Abschluss frühestens
7. Es wird weiter jährlich berichtet.