Umverlegung/Neubau der Strecke Frankfurt (M) Stadion - Frankfurt (M) Flughafen Regionalbahnhof und Neubau der Verkehrsstation Frankfurt (M) Gateway Gardens hier: 2. Mehrkostenvorlage (§ 100 HGO)
Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 99 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Begründung
A. Allgemeines
Anschluss der Konversionsfläche von "Gateway Gardens" an das S-Bahn-Netz des RheinMain-Verkehrsverbundes (RMV) - Inbetriebnahme des S-Bahn-Haltepunktes im Dezember 2019
B. Finanzielle Auswirkungen
Gemäß Finanzierungsvertrag (§ 6 Abs. 3) darf die Stadt Frankfurt am Main ihre Zustimmung zu Planungsänderungen und Kostensteigerungen nur aus wichtigem Grund verweigern, insbesondere wenn die DB Kostensteigerungen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Ein Verschulden der Bahn liegt nicht vor.
C. Personalwirtschaftliche Auswirkungen
Das Projekt wurde im Magistratsvortrag M 117/2013 ausführlich beschrieben. Seither haben sich daran nur die im Magistratsvortrag M 145/2017 sowie in dieser Vorlage beschriebenen Änderungen ergeben. Es gab keine Änderungswünsche der Stadt Frankfurt am Main.