Umverlegung/Neubau der Strecke Frankfurt am Main-Stadion - Frankfurt am Main-Flughafen Regionalbahnhof und Neubau der Verkehrsstation Frankfurt am Main-Gateway Gardens

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 18.01.2013, M 11 Betreff: Umverlegung/Neubau der Strecke Frankfurt am Main-Stadion - Frankfurt am Main-Flughafen Regionalbahnhof und Neubau der Verkehrsstation Frankfurt am Main-Gateway Gardens Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 25.03.2010, § 7835 (M 22) I. Es dient zur Kenntnis, - dass die Stadtverordnetenversammlung mit Beschluss § 2715 vom 04.10.2007 (M 122) für die Herstellung des Baurechts 11 Mio. € freigegeben hat, die Ausgaben zur Schaffung des Baurechtes sich jedoch im Zuge des Verfahrens um 1,8 Mio. € erhöhen werden, - die hierfür erforderlichen Mittel in der Produktgruppe 16.11, Projektdefinition 5.002424, zur Verfügung stehen. II. Die Erhöhung der Ausgaben für Planung und Genehmigungsgebühren von 11 Mio. € um 1,8 Mio. € auf 12,8 Mio. € wird bewilligt und freigegeben. III. Der Verlängerung der Aufgabenstellung der GGP um ein weiteres Jahr bis 31.12.2013 wird zugestimmt. Begründung: A - Zielsetzung Mit Beschluss § 10477 vom 15.12.2005 wurde der Magistrat beauftragt, bei der Schaffung des Baurechtes für die Maßnahme "Umverlegung/Neubau der Strecke Frankfurt (M) Stadion - Frankfurt (M) Flughafen Regionalbahnhof und Neubau der Verkehrsstation Frankfurt (M) Gateway Gardens" mitzuwirken. Der Magistrat hat der Gateway Gardens Projektentwicklungs-GmbH (GGP) die Koordination übertragen. In 2010 (Beschluss § 7835 vom 25.03.2010) konnte wie in 2007 noch von einem Aufwand in Höhe von 11 Mio. € für die Phase der Vorplanung und der Genehmigung ausgegangen worden. Nach diesem Beschluss änderte das Eisenbahn-Bundesamt seine Entscheidung weg vom Plangenehmigungsverfahren hin zu einem Planfeststellungsverfahren. Darüber hinaus wurde vom Eisenbahn-Bundesamt entschieden, den Bestandstunnel und die dort erforderlichen Ertüchtigungsmaßnahmen in das Planfeststellungsverfahren mit einzubeziehen, was eine Ausweitung der bis zu diesem Zeitpunkt zu planenden Strecke von 4 km auf insgesamt 8 km bedeutete. Wesentlich waren zudem die Änderungen der Planung, die ihren Ausgang in der Anhörung der Umweltverbände hatten. Für die Maßnahmen am Bestandstunnel war eine "Zustimmung im Einzelfall" (ZiE) beim Eisenbahn-Bundesamt zu beantragen. Der Antrag wurde gestellt, die Genehmigung liegt vor. Sie ist Voraussetzung für den Planfeststellungsbeschluss. Der Antrag auf Planfeststellung ist von der DB AG beim Eisenbahn-Bundesamt gestellt worden. Das Regierungspräsidium Darmstadt führt als Anhörungsbehörde das Verfahren durch. Die Offenlegung fand im Zeitraum vom 13.08.2012 bis 13.09.2012 statt. Mit dem 30.10.2012 liegen die Bedenken und Anregungen vor. Die Erörterung der Bearbeitung der Einwendungen ist vom Regierungspräsidium Darmstadt für Anfang Januar anberaumt worden. Mit einem Planfeststellungsbeschluss wird für das erste Halbjahr 2013 gerechnet. Mit der Zeitverzögerung und der Steigerung des Umfanges werden sich die Kosten zur Erreichung der Planfeststellung einschließlich der Genehmigungsgebühren voraussichtlich um 1,8 Mio. € auf 12,8 Mio. € erhöhen. B - Alternativen Keine C- Lösung Trotz der Mehrmaßnahmen konnten die Aufwendungen für die Koordination und die Vorplanung in ihrer Entwicklung eingegrenzt werden. Gegenüber den anfänglichen Annahmen verändern sie sich voraussichtlich wie folgt: - die anfänglich mit 3,2 Mio. € für acht Jahre kalkulierte Teilleistung der Koordination kann um 0,8 Mio. € auf 2,4 Mio. € reduziert werden, die vom Magistrat auf vorerst 5 Jahre bewilligte Aufgabe wird dabei gleichzeitig um ein Jahr bis 31.12.2013 verlängert, - die Teilleistung der Baurechtsschaffung (insbesondere externe Planungsleistungen) muss von 7,8 Mio. € auf 9,6 Mio. € angehoben werden, hierin enthalten sind rd. 1,52 Mio. € Mehrwertsteuer; die Mehrleistungen entstehen im Wesentlichen durch den Planungsaufwand für die Ertüchtigung des bestehenden Tunnels und die Einarbeitung der Einwendungen der Umweltverbände, - für die Teilleistung der im Rahmen der förmlichen Planfeststellung anfallenden Genehmigungsgebühren werden 0,8 Mio. € erwartet, insgesamt demnach eine Veränderung von 11,0 Mio. € auf voraussichtlich 12,8 Mio. €. Die Verpflichtung von insgesamt 12,8 Mio. € liegt innerhalb der Ansätze der Haushalte bis 2012 von 17,9 Mio. € (hier PG 16.11 PD 5.002424 resp. 5.006225). Die Einstellung zusätzlicher Mittel in die Haushalte der Stadt ist nicht erforderlich. D - Kosten 1. Investitionsbedarf Die Ausgaben der Schaffung des Baurechtes belaufen sich auf ca. 12,8 Mio. € einschließlich Mehrwertsteuer. Die Mittel stehen auf dem Konto Produktgruppe 16.11, Projektdefinition 5.002424, zu Verfügung. Die Kosten der Planungsphase sind gem. GVFG nicht förderfähig. 2. Finanzierungsbedarfszeitraum Die bis zum 31.12.2012 kumulierten Ausgaben belaufen sich auf 9.806.310,75 €. Weitere Mittel von rd. 2,99 Mio. € werden in 2013 kassenwirksam. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 29.06.2007, M 122 Vortrag des Magistrats vom 12.02.2010, M 22 Vortrag des Magistrats vom 28.06.2013, M 117 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 23.01.2013 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.02.2013, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 11 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung); FDP und Piraten (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 18. Sitzung des OBR 5 am 22.02.2013, TO I, TOP 39 Beschluss: Der Vorlage M 11 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen FAG und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung) 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.02.2013, TO I, TOP 35 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 11 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) REP (= Annahme) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2013, TO II, TOP 28 Beschluss: Der Vorlage M 11 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und REP gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2833, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2013 Aktenzeichen: 69 1