Streckenneubau der S-Bahn zwischen "Flughafen-Regionalbahnhof" und "Stadion" mit Anlage der Station "Gateway Gardens"

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 29.06.2007, M 122 Betreff: Streckenneubau der S-Bahn zwischen "Flughafen-Regionalbahnhof" und "Stadion" mit Anlage der Station "Gateway Gardens" Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 15.12.2005, § 10477 (M 32) I Dem vorgelegten Konzept - Variante 3.2 - des Streckenneubaus für die S-Bahn zwischen den Stationen "Flughafen - Regionalbahnhof" und "Stadion" mit der Neuanlage der Station "Gateway Gardens" und dem damit verbundenen Rückbau des entfallenden Teilstückes wird zugestimmt. Der Gesamtverkehrsplan ist entsprechend anzupassen (siehe anliegenden Auszug aus Schüßler-Plan - 4 Schlussfolgerungen). II Die Stadt Frankfurt am Main beschließt in Abstimmung mit dem RMV und der DB AG die Umsetzung des Konzeptes. Die Stadt Frankfurt am Main übernimmt in Abstimmung mit der DB AG die Federführung. Der Magistrat ist beauftragt, die Umsetzung zu koordinieren und die erforderlichen Vereinbarungen zu treffen. III.1 Der Magistrat wird beauftragt, bei der Schaffung des Baurechtes auf der Basis konkretisierender Planungen und Untersuchungen mitzuwirken. Die hierzu erforderlichen Haushaltsmittel werden in der Produktgruppe 16.11 Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs unter Projektdefinition 5.002424 angemeldet. III.2 Es dient zur Kenntnis, dass die Gesamtkosten der Maßnahme rd. 146 MIO € betragen werden. Während die Kosten der Planung und Koordination mit rd. 11 MIO € von der Stadt zu tragen sind, werden die Investitionskosten voraussichtlich zu 60 % vom Bund und zu 40 % von der Stadt zu tragen sein. III.3 Der Magistrat wird beauftragt, einen Bau- und Finanzierungsvertrag gemeinsam mit dem Bund, dem Land, dem RMV und der DB AG abzuschließen und über die finanzielle Regelung der Stadtverordnetenversammlung zu berichten. III.4 Der Magistrat wird beauftragt, die Finanzierung des Vorhabens unter Berücksichtigung von Zuwendungen nach GVFG und FAG in die künftigen Haushalte einzustellen. Begründung: A - Zielsetzung Mit dem Beschluss § 10477 vom 15.12.2005 zum Gesamtverkehrsplan (GVP) wurde unter Ziffer III.10 die Erschließung des Entwicklungsgebietes "Gateway Gardens" in das Vorschlagsnetz "Regionalverkehr" aufgenommen. Unter Ziffer III.22c des gleichen Beschlusses wurde auch eine Präferenz für die zu untersuchende Trassenführung aufgenommen. In einem Arbeitskreis unter Beteiligung der Deutschen Bahn AG, des RMV, des Landes Hessen (hier HMWVL, ASV und HLSV), der Stadt Frankfurt am Main und der Gateway Gardens Projektentwicklungs-GmbH wurden auf dieser Grundlage mögliche Varianten einer Verkehrslösung untersucht und bewertet. Hierbei wurde die oben genannte unter Ziffer III.10 vorgeschlagene Trasse einbezogen. Auf der Grundlage der ausgewählten Vorzugsvariante wurden die betriebliche Machbarkeit und eine Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) durchgeführt. Die DB AG hat nachgewiesen, dass die gefundene Lösung betrieblich im Netz der DB abgebildet werden kann. Die NKU ermittelt einen Faktor von 2,24 für die S-Bahn als Einzelmaßnahme. Besonderes Augenmerk wurde in den Untersuchungen dem Einfluss der gefundenen Lösung auf die im Konzept vorliegende RTW gewidmet. Die gefundene S-Bahn-Lösung ist ohne Beeinträchtigung des Konzeptes der RTW umsetzbar. Vielmehr sind durch beide Maßnahmen Synergieeffekte zu erwarten. Eine Interdependenzuntersuchung ermittelt für den Fall mit RTW einen Nutzen-Kosten-Faktor von 2,35. Durch die Maßnahme des Neubaus der S-Bahn zwischen "Flughafen-Regionalbahnhof" und "Stadion" mit Anlage der Station "Gateway Gardens" wird für die Entwicklungsfläche ein leistungsfähiges und hochwertiges Verkehrsmittel bereitgestellt. Mit dieser Ergänzung der Erschließung kann die Flächenausnutzung insgesamt verbessert werden. Die Untersuchungen belegen, dass mit diesem Konzept ein hoher Anteil der Personenfahrten (derzeit ermittelt > 25 %) auf den ÖPNV verlagert und damit die Belastungen im Straßennetz deutlich reduziert werden können. Die Frequenz der Station wird sich auf ca. 14.000 Fahrgäste pro Tag belaufen. Durch Verknüpfung der vor Ort vorhandenen Buslinien mit der geplanten S-Bahn-Haltestelle auf "Gateway Gardens" wird die Integration in das Netz des ÖPNV gefördert. B - Alternativen Nachdem bereits im Zusammenhang mit dem Bebauungsplanverfahren 851 "Gateway Gardens" verschiedene Alternativen der Erschließung untersucht worden waren, wurden im (bereits oben genannten) Arbeitskreis insbesondere Varianten untersucht, die weitergehende Synergien im Netz des ÖPNV eröffnen könnten. Im Vordergrund stand dabei ein möglicher Anschluss von Terminal 2 und von Terminal 3 am Flughafen. Bei allen Überlegungen wurde vorangestellt, dass die RTW zwischen "Flughafen-Regionalbahnhof" und "Stadion" in ihrem derzeitigen technischen Konzept unbeeinträchtigt bleibt. Die Diskussion der Varianten und ihr Ergebnis sind im vorgelegten Booklet dargestellt. C - Lösung Die neu zu bauende Trasse (siehe vorgelegte Darstellung) schließt im Bereich eines Grundstückes der Fraport AG an den vorhandenen Tunnel zur Station "Flughafen Regionalbahnhof" an, dieser Anschluss kann in offener Bauweise durchgeführt werden. Die Trasse unterquert im Folgenden die Kapitän-Lehmann-Straße, unterfährt das Entwicklungsgebiet "Gateway Gardens" im Bereich einer öffentlichen Straße (siehe B-Plan 851), unterquert die BAB 5 nördlich des Frankfurter Kreuzes, verläuft im Stadtwald parallel zur BAB 5 und schließt westlich der Station "Stadion" an die vorhandene Strecke an. Die heute viergleisige Brücke über die BAB 5 kann auf 2 Gleise zurückgenommen werden. Die heute weiter westlich verlaufende Trasse kann renaturiert werden. Die Neubaulänge der durchgehend 2-gleisigen Strecke beträgt rd. 3,8 km, hiervon verlaufen ca. 1,8 km oberirdisch, ca. 2,0 km im Tunnel. Die Haltestelle "Gateway Gardens" wird neu angelegt. Die neu gefundene Trasse minimiert unter dem Ziel der Trassenbündelung weitestgehend den Eingriff in den Stadtwald. Mit der Verlegung der Trasse wird die Rekultivierung der vorhandenen Trasse im Stadtwald möglich. Damit kann die Zerschneidung wertvoller nach Naturschutz als "FFH"-Gebiete klassifizierter Flächen aufgehoben werden. Im Bereich des Entwicklungsgebietes "Gateway Gardens" wurde die Trasse unter der Planstraße Nord platziert. Die Erschließungsplanung für diese Straße berücksichtigt bereits das Konzept der S-Bahn. Die in der Planstraße Nord vorgesehene Station kann im Profil der Straße ohne Unterbauung der benachbarten - zukünftig privaten - Parzellen errichtet werden. Die Länge der barrierefrei auszugestaltenden Bahnsteige beträgt 210 m. Die Bahnsteighöhe ist mit dem S-Bahn-Konzept des RMV und der DB abgestimmt. Mit der Anlage der Station in der Planstraße Nord wird die Verknüpfung mit den Buslinien im RMV verbessert. Die Verknüpfung mit den Radverkehrsanlagen ist über die Führung des Regionalen Radweges R3 über die (heutige) Ellis Road und die dort angelegten Ausgänge der S-Bahn-Station "Gateway Gardens" sichergestellt. Die favorisierte dargestellte Lösung (vorgelegte Luftbilddarstellung) ist sowohl mit der DB AG als auch mit dem RMV und der Fraport AG abgestimmt. Straßen und Straßenquerungen werden von der Planung nicht berührt. Private Grundstücke und Rechte Dritter werden - abgesehen von den Grundstücken der Fraport AG - nicht berührt. D - Kosten Die auf der Grundlage der Vorplanung kalkulierten Gesamtkosten des Vorhabens belaufen sich auf rd. 146 MIO € brutto. Hierzu sind Zuwendungen nach GVFG in Höhe von 60 % der förderungsfähigen Kosten entsprechend rund 81 MIO € zu erwarten. Mittel nach FAG konnten bisher noch nicht gesichert werden und sind deswegen noch nicht berücksichtigt. Der städtische Anteil gliedert sich in A rund 11,0 MIO € Kosten der Koordinierung und der Baurechtsbeschaffung, B rund 54,0 MIO € Kosten der Bauphase. Der Anteil unter "A" wird in den Jahren 2008 und 2009 bereitgestellt, der Anteil unter "B" in den Jahren ab 2009 bis voraussichtlich 2014. Mit der Erschließung durch die S-Bahn verbessert sich die Möglichkeit der Vermarktung von Flächen im Entwicklungsgebiet "Gateway Gardens". Neben der mit der S-Bahn zusätzlich möglichen Flächenausnutzung von ca. 100.000 m2 BGF stellt sich ein Bonus, der in den Verkäufen für den Fall der Realisierung einer S-Bahn vereinbart werden konnte. Über den mit der Entwicklungsgesellschaft geschlossenen Vertrag fließen damit der Stadt Frankfurt am Main voraussichtlich insgesamt rund 47 MIO € an Mehrerlösen zu. Aus Stellplatzablösemitteln (§ 44 (2) HBO) fließen voraussichtlich rund 18 MIO € der Stadt zu. Dem Aufwand von zusammen rund 65,0 MIO € stehen erwartete Mehrerlöse in Folge der Realisierung der S-Bahn und aus den Stellplatzablösemitteln in Höhe von rund 65 MIO € gegenüber. Anlage Booklet (ca. 1,5 MB) Anlage Fotoausdruck (ca. 2,5 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 13.09.2007, NR 601 Antrag vom 17.09.2007, NR 602 Antrag vom 19.09.2007, NR 605 Antrag vom 01.10.2007, NR 626 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.02.2005, M 32 Vortrag des Magistrats vom 12.02.2010, M 22 Vortrag des Magistrats vom 18.01.2013, M 11 Vortrag des Magistrats vom 28.06.2013, M 117 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 04.07.2007 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 24.08.2007, TO I, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage M 122 wird abgelehnt. Abstimmung: 2 SPD, GRÜNE, FAG und LINKE. gegen CDU und FDP (= Annahme) bei Enthaltung 1 SPD 13. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 27.08.2007, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 122 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF 13. Sitzung des Verkehrsausschusses am 28.08.2007, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage M 122 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.09.2007, TO I, TOP 53 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 122 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG 14. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.09.2007, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 122 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 601 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 601 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 602 wird abgelehnt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 605 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 605 wird abgelehnt Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 605) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 602); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE.; FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. (= Annahme); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. a) CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) b) CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 122, NR 601 und NR 605 = Annahme, NR 602 = Prüfung und Berichterstattung) BFF (M 122, NR 602 und NR 605 = Annahme, NR 601 = Enthaltung) NPD (M 122, NR 601 und NR 602 = Ablehnung, NR 605 = Annahme) 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.10.2007, TO I, TOP 28 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 122 wird im Rahmen der Vorlage NR 601 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 601 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 602 wird abgelehnt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 605 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 605 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 626 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE; SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 605), LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 602), FDP und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 626) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP; FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 626) und BFF (= Enthaltung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und BFF (= Annahme) und FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 626) zu 4. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 626) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und BFF (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 626) zu 5. CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FAG (= Annahme); SPD (= Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme im Rahmen der Vorlage NR 605, Ziffer 3. Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 122 und NR 601 = Annahme, NR 602 und NR 626 = Ablehnung, NR 605 = Ziffer 1. Prüfung und Berichterstattung, Ziffer 2. Ablehnung) NPD (M 122, NR 601, NR 602 und NR 626 = Ablehnung, NR 605 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 122, NR 601, NR 602, NR 605 und NR 626 = Annahme) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.10.2007, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Der Vorlage M 122 wird im Rahmen der Vorlage NR 601 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 601 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 602 wird abgelehnt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 605 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 605 wird abgelehnt. 5. a) Die Vorlage NR 626 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Heuser, Dr. Dr. Rahn, Mack, Oesterling, Rinn und Majer dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE; SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 605), LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 602), FDP und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 626) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP; FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 626) und BFF (= Enthaltung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und BFF (= Annahme) und FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 626) zu 4. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 626) zu b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und BFF (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 626) zu 5. zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme im Rahmen der Vorlage NR 605, Ziffer 3. Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2715, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.10.2007 Aktenzeichen: 69 1