Umverlegung/Neubau der Strecke Frankfurt (M) Stadion - Frankfurt (M) Flughafen Regionalbahnhof und Neubau der Verkehrsstation Frankfurt (M) Gateway Gardens

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.01.2019, B 6 Betreff: Umverlegung/Neubau der Strecke Frankfurt (M) Stadion - Frankfurt (M) Flughafen Regionalbahnhof und Neubau der Verkehrsstation Frankfurt (M) Gateway Gardens Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 31.08.2017, § 1709 (M 145) - l. B 231/17 - Vorbemerkung: Die Ausführungen im Folgenden beziehen sich auf die vorlaufenden Berichte. Dieser Bericht stellt den Stand zum 30.04.2018 dar. Finanzieller Fortgang Der Mehrkostenvorlage (M 145/2017) wurde mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 31.08.2017, § 1709, zugestimmt. Damit wurde der Investitionszuschuss der Stadt Frankfurt am Main auf 105.830 T€ erhöht. Der im Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung, M 145/2017, angekündigte Nachtrag zum Finanzierungsvertrag ist noch in Verhandlung. Die Erhöhung der Kostenbeteiligung der Grundstücksgesellschaft Gateway Gardens an der Finanzierung der Maßnahme - von 10.000 T€ auf 12.000 T€ - wurde mit dem 11. Nachtrag zum Grundstückskaufvertrag am 04.12.2017 notariell fixiert. DB Netze hat bisher insgesamt 43.239 T€ bei der Stadt Frankfurt am Main abgerufen (Planungs- und Baukosten). Gemäß der Vereinbarung im Finanzierungsvertrag beteiligt sich das Land Hessen an der Finanzierung ab zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von 105.030 T€. Das Land Hessen ist jedoch zeitlich früher in die Finanzierung eingestiegen und hat 2017 bereits 8.000 T€ eingebracht. Dadurch wurden im Jahr 2017 weniger Mittel bei der Stadt Frankfurt am Main abgerufen. Im weiteren Projektverlauf wird sich das ausgleichen. Zur Beschleunigung des Projektablaufes wurden im Rahmen des beschlossenen Haushaltes der Stadt Frankfurt am Main und auf der Grundlage des Finanzierungsvertrages - liquide Mittel bereitgestellt Der von der DB in Anspruch genommene Umfang beträgt 590 T€. Die Mittel werden bis zur endgültigen Mittelfreigabe durch den Bund bereitgestellt. Die Mittel werden als Vorauszahlung auf später anfallende Mittel der Stadt gebucht und im Rahmen der Mittelabrufe durch die DB AG aufgerechnet. - eine Finanzierungszusage in Form einer Deckungszusage erklärt Der von der DB AG in Anspruch genommene Umfang beträgt 2.600 T€. Die Mittel werden im Fall beantragter Finanzierungsbeteiligung des Bundes bereitgestellt, um frühzeitig die Ankündigung von Ausschreibungen vornehmen zu können. Für fast alle Gewerke liegt inzwischen der Zuwendungsbescheid, und damit die (teilweise vorläufige, weil in Abstimmung mit der Stadt Frankfurt am Main Widerspruch eingelegt wurde bzw. noch eingelegt wird) Entscheidung über die Höhe der zuwendungsfähigen und nicht-zuwendungsfähigen Kosten vor. Er steht noch aus für: - Raumbildende Ausbauten Station Gateway Gardens - Telekommunikationsanlagen Station Gateway Gardens - Dach Bereich Station Gateway Gardens - Rückbau Bestandsstrecke Damit liegen für ca. 90 % der zuwendungsfähigen Kosten Bescheide vor. Ob sich infolge dessen gegenüber dem Magistratsvortrag M 145 vom 24.07.2017 eine Erhöhung der nicht zuwendungsfähigen Kosten ergibt, kann derzeit noch nicht abschließend bewertet werden. Die sehr gute Baukonjunktur mit daraus folgenden Kapazitätsengpässen hat sich bei den letzten Vergaben in einer deutlichen Überschreitung der Kostenermittlungen ausgewirkt. Für die noch ausstehenden Vergaben wird eine ähnliche oder noch stärkere Überschreitung erwartet. Die Höhe der gestellten Nachträge bewegt sich bisher im erwarteten Rahmen. Wenn die Tiefbauarbeiten abgeschlossen sind, die erfahrungsgemäß die größten Kostenrisiken beinhalten, und über die o. g. Widersprüche entschieden ist, kann beurteilt werden, ob die finanziellen Reserven im Projekt ausreichen werden, und muss ggf. nachgesteuert werden. Einen Zustimmungsvorbehalt für die Stadt Frankfurt am Main gibt es jedoch nur bei einer Kostensteigerung von mehr als 10 % der Gesamtkosten. Insgesamt stellt sich der Mittelabfluss zum 30.04.2018 wie folgt dar: € (netto) € (MwSt.) € (brutto) Erstattung von Leistungen, die vom RMV beauftragt wurden 8.605.173,98 1.634.983,02 10.240.157,00 Koordinationsaufgaben (M 11/2013) 2.400.000,00 2.400.000,00 Beratungsleistung an den Magistrat 7.425,00 1.410,75 8.835,75 Vorgezogene Planungsleistungen gemäß Kooperationsvereinbarung 2.460.176,45 467.705,22 2.927.881,67 Mittelabrufe DB Netz AG 40.310.000,00 40.310.000,00 insgesamt 53.782.775,43 2.104.098,99 55.886.874,42 Baulicher Fortgang Zwischenzeitlich wurden viele Gewerke vergeben. Es stehen noch folgende Vergaben aus (analog der Gewerke, für die es dementsprechend auch noch keinen Zuwendungsbescheid gibt, s. o.): - Raumbildende Ausbauten Station Gateway Gardens - Telekommunikationsanlagen Station Gateway Gardens - Dach Bereich Station Gateway Gardens - Rückbau Bestandsstrecke Die Arbeiten am Fangedamm und für das Kreuzungsbauwerk Strecke 3620 ("Mainzer Strecke") laufen. Das Bauwerk Hinkelsteinschneise ist fertiggestellt. Die Wegeanbindungen werden hergestellt. Mit dem Tiefbau für den oberirdisch verlaufenden Streckenbereich wurde begonnen. Der Rohbau des Tunnels unter der B43 und des Tunnelportals sind fertiggestellt. Für den Tunnelabschnitt unter der A5 ist unter den Zu- und Abfahrten und den Mittelfahrspuren der Deckel hergestellt. Im weiteren Verlauf auf Gateway Gardens, wo der Tunnel in offener Bauweise errichtet wird, sind der Baugrubenverbau und der Aushub (bis auf die Bereiche der Zufahrten in die Baustelle) abgeschlossen, und laufen die Rohbauarbeiten am Tunnel. Im Bereich Kreisel Unterschweinstiege sind sie bereits vollendet. Für die Baumaßnahmen im Bereich des Frankfurter Kreuzes sind die von Hessen Mobil genehmigten Zeitfenster (Slots) zum Andienen der Baustelle sehr kurz, sodass dort kein effizientes Arbeiten möglich ist. In diesem Abschnitt ist hauptsächlich Nachtarbeit erforderlich, und werden die Arbeiten länger dauern als geplant. Die DB Netz AG ist jedoch zuversichtlich, das im Rahmen des Gesamtprojektes kompensieren zu können. Das Grundwassermonitoring, welches seit 2015 durchgeführt wird, hat keinerlei negativen Einflüsse der S-Bahn-Baumaßnahme auf das Grundwasser und die Trinkwassergewinnung ergeben. Ausblick Nach dem aktuellen Stand der Baumaßnahme kann mit der Inbetriebnahme der Station "Gateway Gardens" zum 15.12.2019 gerechnet werden. Nach Rückbau der dann aufgelassenen Strecke und Renaturierung ist der Abschluss der Maßnahmen in 2023, die Abrechnung ist bis Abschluss frühestens 2025 vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 22.03.2019, OA 378 Antrag vom 04.03.2019, OF 1182/5 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.06.2013, M 117 Bericht des Magistrats vom 24.07.2017, B 231 Vortrag des Magistrats vom 24.07.2017, M 145 Bericht des Magistrats vom 15.01.2021, B 17 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 23.01.2019 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 15.02.2019, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 5 am 22.03.2019, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung OA 378 2019 1. Die Vorlage B 6 dient unter Hinweis auf die Vorlage OA 378 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1182/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, LINKE. und fraktionslos gegen SPD (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, LINKE. und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung) 29. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.03.2019, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 6 dient zur Kenntnis. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 378 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.04.2019, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 6 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 378 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 6 = Zurückweisung, OA 378 = Annahme) 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.04.2019, TO II, TOP 44 Beschluss: 1. Die Vorlage B 6 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 378 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3910, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.04.2019 Aktenzeichen: 69 1