Umverlegung/Neubau der Strecke Frankfurt (M) Stadion - Frankfurt (M) Flughafen Regionalbahnhof und Neubau der Verkehrsstation Frankfurt (M) Gateway Gardens

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.07.2017, B 231 Betreff: Umverlegung/Neubau der Strecke Frankfurt (M) Stadion - Frankfurt (M) Flughafen Regionalbahnhof und Neubau der Verkehrsstation Frankfurt (M) Gateway Gardens Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 10.10.2013, § 3764 (M 117) - B 339/15 - Entsprechend des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 10.10.2013, § 3764, zu Ziffer VI des Vortrags des Magistrats vom 28.06.2013 (M 117) berichtet der Magistrat zu dem baulichen und finanziellen Fortgang wie folgt: Finanzieller Fortgang Zum finanziellen Fortgang wird auf die Mehrkostenvorlage (M 145 vom 24.07.2017) verwiesen. Insgesamt wird der Investitionszuschuss der Stadt Frankfurt am Main auf 105,83 Mio. Euro erhöht. Aufnahme in das Förderprogramm nach GVFG / Nutzen-Kosten-Untersuchung Es wurde ein Antrag auf Aufnahme in die Kat. "a" des GVFG mit einer Förderquote von bis zu 60 % am 27.05.2015 positiv beschieden. Der Erhöhungsantrag wurde mit gleicher Quote am 05.01.2017 positiv beschieden. Den Anträgen lag jeweils die den dargestellten Baukosten folgende Nutzen-Kosten-Untersuchung bei. Der Nutzen-Kosten-Indikator (NKI) veränderte sich dabei von 1,22 in 2014 auf Grundlage der Aktualisierung im Juli 2016 auf den Wert von 1,08. Kostenbeteiligung der Grundstücksgesellschaft Gateway Gardens Die Grundstücksgesellschaft Gateway Gardens wird mit einem Beitrag von 12 Mio. € in die Finanzierung der Maßnahme eingebunden werden. Die Einzelheiten werden noch in einem Vertrag über einen Beitrag zur Infrastruktur zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der Grundstücksgesellschaft Gateway Gardens niedergelegt. Förderung durch die EU Bei der EU wurde im Jahr 2013 der Antrag auf Förderung der Planungskosten in der Leistungsphase 3 - 4 aus dem Programm TEN-T gestellt. Im Bewilligungsbeschluss der EU vom 13.12.2013 wurde von der EU die grundsätzliche Förderung von dieser Planungsleistungen bestätigt. Beantragt wurde eine Förderung von 50 % auf einen Leistungsanteil von 2.937.425,63 € (= 1.468.712,81 € netto). Dem Antrag wurde mit Bescheid vom 22.04.2016 entsprochen. Insgesamt wurde ein Förderanteil von 1.444.269 € nach Prüfung anerkannt und in 2014 bis 2016 angewiesen. Der Betrag wurde unter PG 16.11 Projektdefinition Nr. 5.002424 als Zuwendung verbucht. Ein weitergehender Förderantrag (Anschlussförderung der Baukosten) wurde in 2015 von der EU mangels ausreichender Mittel im Programm negativ beschieden. Kosten der Lph. 1 - 4 Die für die Leistungen in dieser Phase geschlossenen Verträge zwischen der Stadt Frankfurt am Main, dem RMV und der DB AG sind vollzogen. Insgesamt wurden abgerechnet und aufgewendet: € (netto) € (MwSt.) € (brutto) Erstattung von Leistungen, die vom RMV beauftragt wurden 8.605.173,98 1.634.983,02 10.240.157,00 Koordinationsaufgaben (M 11/2013) 2.400.000,00 2.400.000,00 Beratungsleistung an den Magistrat 7.425,00 1.410,75 8.835,75 insgesamt 11.012.598,98 1.636.393.77 12.648.992,75 Der im Finanzierungsvertrag mit der DB AG als Anteil der Gesamtkosten genannte Betrag von 11,23 Mio. € (netto) wird demnach auf 11.012.598,98 € (netto) korrigiert und festgestellt. Der Betrag wird in den 1. Nachtrag zum Finanzierungsvertrag aufgenommen. Der mit Magistratsvortrag vom 18.01.2013, M 11/2013 zur Finanzierung dieses Teils des Gesamtprojektes freigegebene Rahmen von bis zu 12,8 Mio. € kann mit 12.648.992,75 € festgestellt werden. Die Aufwendungen für Mehrwertsteuer in Höhe von 1,636 Mio. € sind nicht Teil der Gesamtkosten, die im Finanzierungsvertrag aufgenommen sind. Sie sind von der Stadt Frankfurt am Main zu tragen. Vorgezogene Planungsleistungen Lph. 5 - 9 Dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.09.2013, § 3624 (M 117), folgend wurde mit der DB ProjektBau eine Kooperationsvereinbarung über die Erbringung vorgezogener Planungsleistungen geschlossen. Ziel und Gegenstand der Kooperationsvereinbarung war die Beauftragung und Erstellung der terminlich kritischen Ausschreibungsunterlagen "Rohbau" auf der Basis des Planfeststellungsbeschlusses. Auf der Grundlage einer Unbedenklichkeitsbestätigung durch das Eisenbahn-Bundesamt erfolgte die europaweite Bekanntmachung zur Ausschreibung der Rohbaumaßnahmen. Gegenüber dem üblichen Ablauf einer Maßnahme der DB AG, die im Rahmen des GVFG finanziert wird, konnte eine Laufzeitverkürzung des Projektes von ca. 18 Monaten erreicht werden. Aus dem beschlossenen Rahmen von bis zu 3,50 Mio. € brutto wurden im Zeitraum 2013 - 2015 bei sechs Zahlungen insgesamt rd. 2,93 Mio. € brutto abgerufen. Die Daten lauten im Detail: € (netto) € (MwSt.) € (brutto) Vorgezogene Planungsleistungen 2.461.606,45 467.705,22 2.929.311,67 Weitere Maßnahmen der Beschleunigung Zur Beschleunigung des Projektablaufes wurden im Rahmen des beschlossenen Haushaltes der Stadt Frankfurt am Main und auf der Grundlage des Finanzierungsvertrages - liquide Mittel bereitgestellt Der von der DB in Anspruch genommene Umfang beträgt 5,38 Mio. €. (zum 31.12.2016) Die Mittel werden nur bis zur endgültigen Mittelfreigabe durch den Bund bereitgestellt. Die Mittel werden als Vorauszahlung auf später anfallende Mittel der Stadt gebucht und im Rahmen der Mittelabrufe von der DB AG aufgerechnet. - eine Finanzierungszusage in Form einer Deckungszusage erklärt Der von der DB AG in Anspruch genommene Umfang beträgt 22,84 Mio. € (zum 31.12.2016). Die Mittel werden im Fall beantragter Finanzierungsbeteiligung des Bundes bereitgestellt, um frühzeitig die Ankündigung von Ausschreibungen vornehmen zu können. Baulicher Fortgang Auf dieser Basis und auf der Grundlage des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung § 3624 vom 12.09.2013 über eine Vorfinanzierung konnte der wesentliche Teil der Baumaßnahme von der DB AG europaweit ausgeschrieben und klage- und beschwerdefrei zum 08.02.2016 an folgende Baufirmen beauftragt werden: Los 1: Bietergemeinschaft Leonhard Weiss/Bauer Los 2: Bietergemeinschaft Wayss & Freytag/Falkenhahn/Früh Der Baubeginn der Tunnelarbeiten erfolgte am 10. November 2016 unter Beteiligung des hessischen Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, dem Konzernbevollmächtigten für Hessen der DB, dem Geschäftsführer des RMV und dem Frankfurter Verkehrsdezernenten. Derzeit werden anstatt als Linienbaustelle, zur Einhaltung des Termins der Inbetriebnahme, insbesondere jedoch zur Reduzierung der Beeinträchtigungen auf den umliegenden Straßen, an sieben Baustellen gleichzeitig und jeweils in zwei Schichten gearbeitet. Ausblick Nach dem aktuellen Stand der Baumaßnahme kann mit der Inbetriebnahme der Station "Gateway Gardens" zum Winterfahrplan 2019 gerechnet werden. Nach Rückbau der dann aufgelassenen Strecke und Renaturierung ist der Abschluss der Maßnahmen in 2023, die Abrechnung danach ab 2025 vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.06.2013, M 117 Bericht des Magistrats vom 11.09.2015, B 339 Bericht des Magistrats vom 18.01.2019, B 6 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 02.08.2017 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 18.08.2017, TO I, TOP 66 Beschluss: Die Vorlage B 231 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Zurückweisung) 14. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.09.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 231 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 1764, 14. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 19.09.2017 Aktenzeichen: 69 1