Umverlegung/Neubau der Strecke „Frankfurt (M) Stadion“ - „Frankfurt (M) Flughafen“ Regionalbahnhof und Neubau der Verkehrsstation „Frankfurt (M) Gateway Gardens“

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.07.2014, B 244 Betreff: Umverlegung/Neubau der Strecke "Frankfurt (M) Stadion" - "Frankfurt (M) Flughafen" Regionalbahnhof und Neubau der Verkehrsstation "Frankfurt (M) Gateway Gardens" Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 10.10.2013, § 3764 (M 117) Entsprechend des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 10.10.2013 § 3764, zu Ziffer VI des Vortrags des Magistrats vom 28.06.2013 (M 117) berichtet der Magistrat zu dem baulichen und finanziellen Fortgang wie folgt: Finanzierungsvertrag Der Finanzierungsvertrag in der vorgelegten Form wurde vom Land Hessen und von den Gremien des RMV angenommen. Auf Seiten der DB AG sind die Entscheidungen der DB Netze, DB Station&Service und DB Energie eingeholt. Die DB Holding wird voraussichtlich am 10.06.2014 entscheiden. Die Unterzeichnung des Vertrages ist zeitnah vorgesehen. Finanzierungsbeteiligung der G3 Der beabsichtigte Vertrag ist vorbereitet und wird unverzüglich nach Unterzeichnung des Finanzierungsvertrages paraphiert werden. Planfeststellung Das Planfeststellungsverfahren wurde mit Beschluss des Eisenbahn Bundesamtes vom 31.01.2014 abgeschlossen. Der Planfeststellungsbeschluss ist mit Sofortvollzug versehen. Die Offenlage des Planfeststellungsbeschlusses ist in der Zeit vom 11.03.2014 bis 25.03.2014 erfolgt. Er wurde wesentlichen Verfahrensbeteiligten direkt zugestellt. Die Klagefrist lief mit dem 05.05.2014 aus. Es wurden keine Einwendungen oder Klagen vorgelegt. Der Planfeststellungsbeschluss ist damit bestandskräftig. Antrag auf Aufnahme in die Kategorie A der Förderung des Bundes (Ziffer C 3 und C4) Für die Beteiligung des Bundes ist ein gesonderter Antrag (Antrag zur Aufnahme in die Förderkategorie "A" des Bundes; "Kat A") erforderlich. Der Antrag ist in Abstimmung mit dem Eisenbahn Bundesamt Ref. 43 vorbereitet. Die Einreichung erfolgt unmittelbar nach Unterzeichnung des Finanzierungsvertrags. Nutzen-Kosten-Untersuchung (Ziffer C 5 der Vorlage) In Vorbereitung auf den genannten Antrag wurde mit allen Verfahrensbeteiligten nochmals die Nutzen-Kosten-Untersuchung erörtert. Der zu Grunde zu legende Faktor wurde mit 1,22 identifiziert und als belastbar eingestuft. Controlling (Ziffer C 7 der Vorlage) Die Koordination des Controllings ist in seinen wesentlichen Belangen organisatorisch abgestimmt. Vertrag über die Finanzierung von vorgezogenen Maßnahmen (Ziffer V des Beschlussvortrages) Der Vertrag wurde am 11.09.2013 mit Wirkung zum 12.09.2013 geschlossen. Die DB ProjektBau konnte daraufhin die Planungsleistungen für die Erstellung der LV-Unterlagen der Rohbaumaßnahmen der Strecke ausschreiben und im Januar 2014 vergeben. Die Leistungen werden am 01.07.2014 vorliegen. Sie werden danach von DB Netze geprüft und der Ausschreibung für die Tiefbaumaßnahme zu Grunde gelegt. Die europaweite Ausschreibung der Baumaßnahmen kann danach im 4. Quartal 2014 erfolgen und voraussichtlich Anfang 2015 vergeben werden. Der physische Baubeginn wird für das 1. Halbjahr 2015 angestrebt. Auf der Basis des Vertrages konnte die Planung für die Leit- und Sicherungstechnik bzw. den Gleiswechselbetrieb weiter entsprechend den aktuellen betrieblichen Erfordernissen vorbereitet werden. Die bauvorbereitenden Maßnahmen, wie die ökologischen Bestandsaufnahme oder das Grundwassermonitoring, sind eingeleitet. Zeitablauf Während noch zum Zeitpunkt der Vorlage M 117 von einer Offenlegung der Planfeststellung Anfang des 4. Quartals 2013 ausgegangen wurde, konnte die Offenlegung erst 6 Monate später durchgeführt werden, da noch notwendige Abstimmungen mit den Verfahrensbeteiligten erforderlich waren. Durch diese Verzögerung verschiebt sich der Zeitplan. Als Baubeginn ist nunmehr der Sommer 2015 vorgesehen. Die Inbetriebnahme der Station "Gateway Gardens" verschiebt sich damit auf den Dezember 2019, terminlich koordiniert mit der Umstellung auf den Winterfahrplan der DB AG. Förderung der Maßnahme durch die EU Der Antrag auf Förderung von Planungskosten durch die EU wurde im Dezember 2013 positiv beschieden. Nach Bewilligung werden bis zu 50 % der vorgezogenen Planungskosten der Stadt (Ziffer V des Beschlusses) aus dem Programm TEN-T gefördert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.06.2013, M 117 Bericht des Magistrats vom 11.09.2015, B 339 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 09.07.2014 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 12.09.2014, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 244 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Zurückweisung) 32. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.09.2014, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 244 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Kenntnis) 21. Sitzung der KAV am 29.09.2014, TO II, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 244 dient zur Kenntnis. Beschlussausfertigung(en): § 4919, 32. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 16.09.2014 Aktenzeichen: 69