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Es geht nicht mehr anders: Anwohnerparken für fast ganz Schwanheim
Antrag vom 21.09.2025, OF 1322/6 Betreff: Es geht nicht mehr anders: Anwohnerparken für fast ganz Schwanheim Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert für ganz Schwanheim festzulegen, dass die Parkflächen in Schwanheim nur noch Anwohner:innen zur Verfügung stehen und hiervor lediglich die Straße Alt Schwanheim und den unmittelbar angrenzenden Bereich temporär (mit Parkscheibe) auszunehmen. Begründung: Der Antragsteller ist sich darüber im Klaren, dass die Anordnung von Anwohnerparken nicht mehr das von der Stadt Frankfurt favorisierte Konzept des Parkraummanagements ist und er hat sich in der Vergangenheit selbst öffentlich gegen ein Anwohnerparken ausgesprochen. Allerdings hat sich nicht zuletzt durch die von dem Ortsbeirat 6 beschlossene Verkürzung der Parkdauer auf den Waldparkplätzen entlang der Schwanheimer Bahnstraße die Parksituation dramatisch verschlechtert. Diese Maßnahme war durch die Absicht motiviert, solchen "Unternehmen", die den öffentlichen Parkraum für Reisende, die vom Flughafen Frankfurt abreisen, anzubieten, die Grundlage zu entziehen. Das Geschäftsmodell dieser Unternehmen liegt darin, entgeltlich Fahrzeuge entgegenzunehmen und diese auf öffentlichen Parkplätzen abzustellen. Auf den Waldparkplätzen mussten diese Fahrzeuge immerhin innerhalb von 24 Stunden umgeparkt werden, um der Gefahr eine Bußgeldes zu entgehen. Das gilt nicht für den sonstigen Straßenraum in Schwanheim, der jetzt zu diesem Zweck genutzt wird. Dass der Straßenraum zu diesem Zweck genutzt wird, ergibt sich aus den Beobachtungen des Antragstellers. Insbesondere die in der Rheinlandstraße abgestellten Fahrzeuge sind nur ganz vereinzelt in Frankfurt zugelassen und stammen nicht selten aus dem Ausland, insbesondere Frankreich, Belgien und Polen. Das wäre nicht weiter dramatisch, wenn die Parkraumsituation aufgrund der mangelhaften Anbindung Schwanheims an den ÖPNV schon so angespannt wäre. Der Bereich um die Alt Schwanheim ist hiervon temporär auszunehmen, damit weiterhin die umliegende Gastronomie besucht werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 21.10.2025, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 1322/6 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, Linke, FDP und BFF gegen SPD und GRÜNE (= Annahme)
Es geht nicht mehr anders: Anwohnerparken für fast ganz Schwanheim
Antrag vom 21.09.2025, OF 1322/6 Betreff: Es geht nicht mehr anders: Anwohnerparken für fast ganz Schwanheim Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert für ganz Schwanheim festzulegen, dass die Parkflächen in Schwanheim nur noch Anwohner:innen zur Verfügung stehen und hiervor lediglich die Straße Alt Schwanheim und den unmittelbar angrenzenden Bereich temporär (mit Parkscheibe) auszunehmen. Begründung: Der Antragsteller ist sich darüber im Klaren, dass die Anordnung von Anwohnerparken nicht mehr das von der Stadt Frankfurt favorisierte Konzept des Parkraummanagements ist und er hat sich in der Vergangenheit selbst öffentlich gegen ein Anwohnerparken ausgesprochen. Allerdings hat sich nicht zuletzt durch die von dem Ortsbeirat 6 beschlossene Verkürzung der Parkdauer auf den Waldparkplätzen entlang der Schwanheimer Bahnstraße die Parksituation dramatisch verschlechtert. Diese Maßnahme war durch die Absicht motiviert, solchen "Unternehmen", die den öffentlichen Parkraum für Reisende, die vom Flughafen Frankfurt abreisen, anzubieten, die Grundlage zu entziehen. Das Geschäftsmodell dieser Unternehmen liegt darin, entgeltlich Fahrzeuge entgegenzunehmen und diese auf öffentlichen Parkplätzen abzustellen. Auf den Waldparkplätzen mussten diese Fahrzeuge immerhin innerhalb von 24 Stunden umgeparkt werden, um der Gefahr eine Bußgeldes zu entgehen. Das gilt nicht für den sonstigen Straßenraum in Schwanheim, der jetzt zu diesem Zweck genutzt wird. Dass der Straßenraum zu diesem Zweck genutzt wird, ergibt sich aus den Beobachtungen des Antragstellers. Insbesondere die in der Rheinlandstraße abgestellten Fahrzeuge sind nur ganz vereinzelt in Frankfurt zugelassen und stammen nicht selten aus dem Ausland, insbesondere Frankreich, Belgien und Polen. Das wäre nicht weiter dramatisch, wenn die Parkraumsituation aufgrund der mangelhaften Anbindung Schwanheims an den ÖPNV schon so angespannt wäre. Der Bereich um die Alt Schwanheim ist hiervon temporär auszunehmen, damit weiterhin die umliegende Gastronomie besucht werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 21.10.2025, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 1322/6 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, Linke, FDP und BFF gegen SPD und GRÜNE (= Annahme)
Qualitativer Erhalt des Grillplatzes in Schwanheim
Anregung vom 20.05.2025, OA 559 entstanden aus Vorlage: OF 1216/6 vom 03.05.2025 Betreff: Qualitativer Erhalt des Grillplatzes in Schwanheim Vorgang: OM 30/21 OBR 6; ST 1441/21; OA 123/22 OBR 6; OM 2352/22 OBR 6; ST 2335/22; OM 3837/23 OBR 6; ST 1676/23 Die Anzahl der Anregungen, die der Ortsbeirat 6 zu dem Grillplatz in Schwanheim allein in dieser Wahlperiode gestellt hat, ist groß. Der Magistrat war bisher untätig. Damit die unerträgliche Situation nicht fortbesteht, muss dringend gehandelt werden. Die Vielzahl der vom Ortsbeirat eingebrachten Anregungen wurde überwiegend nicht oder nur sehr unzureichend umgesetzt. Das betrifft insbesondere Maßnahmen zum Lärm- und Brandschutz, Maßnahmen zur Verbesserung der Hygiene und ein besseres Parkplatzmanagement. Anstatt solche Maßnahmen zu ergreifen, wurde seitens des Magistrat (Grünflächenamt) angeregt, dass der Ortsbeirat eine Schließung des Grillplatzes beantragen solle. Dieser "Anregung" will der Ortsbeirat mehrheitlich nicht folgen, da der Grillplatz ein wichtiges Angebot für diejenigen Bevölkerungskreise darstellt, die über keinen Zugang zu einem Garten verfügen. Die Schließung des Grillplatzes wäre somit der Wegfall eines Leistungsangebotes der Stadt, das weniger privilegierten Bevölkerungsschichten zugutekommt. Zudem ist zu befürchten, dass es durch die Schließung des Grillplatzes zu einer entsprechenden wilden Nutzung des Schwanheimer Forstes kommt und damit die oben geschilderten Probleme noch verschärft würden. Der Ortsbeirat ist der Auffassung, dass durch eine bessere Information, unter anderem auf der Webseite der Stadt Frankfurt, aber auch durch ausführlichere Hinweisschilder vor Ort, ggf. die Verteilung von Flyern, die Bereitstellung von mehr funktionierenden Toilettenhäuschen und ein früheres und entschiedenes Vorgehen gegen Verstöße, die sich jeweils bereits frühzeitig abzeichnen (umfangreiches, rücksichtsloses und ordnungswidriges Parken, Aufbau großer Musikanlagen etc.) die Situation so verbessern ließe, dass die Interessen der Anrainer in dem angrenzenden reinen Wohngebiet und die des Naturschutzes besser geschützt werden können. Das hat der weitgehend störungsfreie Ablauf am 1. Mai 2025 gezeigt, als die Ordnungskräfte rechtzeitig und angemessen durch entsprechende Lautsprecherdurchsagen vorgingen. Insbesondere muss ein Konzept zur Kontingentierung der Nutzung in Betracht gezogen werden. Da sich der Grillplatz im Landschaftsschutzgebiet Zone II befindet, ist es zwingend notwendig, an dieser Stelle regulierend einzugreifen - zum Schutz von Natur und Umwelt, aber auch im Sinne eines geordneten und verantwortungsvollen Freizeitbetriebs. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. Maßnahmen zu ergreifen, die einen Betrieb des Grillplatzes gewährleisten und sicherstellen, dass es nicht weiterhin zu so umfangreichen und teilweise schwerwiegenden Verstößen gegen die Grünanlagensatzung, Straßenverkehrsordnung und das Bundesimmissionsschutzgesetz im Bereich des Grillplatzes kommt. Letzteres gilt insbesondere für die Lärm- und Luftimmissionen des angrenzenden reinen Wohngebiets, die vom Grillplatz, der eine öffentliche Anlage darstellt, ausgehen; 2. dabei amtsübergreifend vorzugehen, da sich gezeigt hat, dass die aufgetretenen Mängel nicht ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich des Grünflächenamtes fallen; 3. den Ortsbeirat 6 bei der Bestimmung der zu treffenden Maßnahmen rechtzeitig vor der Umsetzung der Maßnahmen mit einzubeziehen; 4. die Angelegenheit mit höchster Priorität zu behandeln, da sich die Situation vor Ort - von Ausnahmen abgesehen - immer weiter verschärft; 5. das Grünflächenamt und ggf. die Untere Naturschutzbehörde zu veranlassen, die ordnungsgemäße Nutzung des Grillplatzes am Waldspielpark Schwanheim, der im Landschaftsschutzgebiet Zone II liegt, regelmäßig zu überwachen; 6. sicherzustellen, dass ausschließlich auf den dafür vorgesehenen Grillflächen gegrillt wird und ein Grillen außerhalb dieser Bereiche unterbunden wird; 7. die Einhaltung der Müllentsorgungspflicht zu kontrollieren und zu überprüfen, ob die vorhandenen Entsorgungsmöglichkeiten ausreichen oder ergänzt werden müssen; 8. bei Bedarf zusätzliche Hinweisschilder zur Nutzung des Grillplatzes, zur Rücksichtnahme auf Umwelt und Mitmenschen sowie zur Müllentsorgung anzubringen; 9. zu prüfen, ob temporäre oder dauerhafte Kontrollen (z. B. durch das Ordnungsamt oder beauftragte Sicherheitsdienste) insbesondere an Wochenenden und Feiertagen notwendig und möglich sind; 10. Maßnahmen zu ergreifen, um die umliegenden Waldflächen vor zunehmender Nutzung durch unerlaubtes Grillen, Verschmutzung und Trittschäden zu schützen; 11. geeignete Maßnahmen zur Eindämmung des erheblichen Parkdrucks rund um den Grillplatz zu ergreifen, insbesondere zur Verhinderung von Parken auf Wiesenflächen im Landschaftsschutzgebiet, und zur Gewährleistung der Durchfahrt für Busse auf der Schwanheimer Bahnstraße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 30 Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2021, ST 1441 Anregung vom 11.01.2022, OA 123 Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2352 Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2335 Anregung an den Magistrat vom 25.04.2023, OM 3837 Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1676 Bericht des Magistrats vom 26.09.2025, B 362 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 28.05.2025 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.06.2025, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 559 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1271) sowie BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6309, 37. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 16.06.2025
Rampe zur Straßenbahnhaltstelle „Waldfriedhof Goldstein“ (Am Försterpfad)
Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6617 entstanden aus Vorlage: OF 1164/6 vom 10.02.2025 Betreff: Rampe zur Straßenbahnhaltstelle "Waldfriedhof Goldstein" (Am Försterpfad) Vorgang: OM 5049/19 OBR 6 Der Magistrat wird gebeten, einen barrierefreien Zugang zur Straßenbahnhaltestelle "Waldfriedhof Goldstein" von der Straße Am Försterpfad aus zu schaffen. Begründung: Die Rampe vom Weg Am Försterpfad zur Haltestelle "Waldfriedhof Goldstein" hat eine Steigung von acht bis 8,5 Prozent. Barrierefrei ist die Rampe aber nur, wenn sie eine Steigung von sechs Prozent aufweist (DIN 18040-3). Der Anregung des Ortsbeirates 6 vom 10.09.2019, OM 5049, ist mit dem Hinweis nicht abgeholfen worden, dass die Straßenbahnhaltestelle selbst barrierefrei zugänglich sei. Das ist zwar zutreffend, berücksichtigt aber nicht, dass der Zugang über die Straße Am Försterpfad der Bevölkerung auch als Zugang zum Waldfriedhof dient. Da es sich dabei vornehmlich um betagte und daher häufig altersgemäß bewegungseingeschränkte Personen handelt, wird der 200 Meter längere Zugang über Zum Eiskeller und Unterschweinstiegschneise nicht genutzt. Aus der Bevölkerung ist der nach wie vor bestehende Wunsch an den Ortsbeirat herangetragen worden, dass dafür gesorgt wird, den Zugang barrierefrei auszugestalten. Es wird berichtet, dass Passant*innen mit Gehwagen oder Rollstuhl die Steigung nicht bewältigen können, was durch die Vorgaben der DIN 18040-3 bestätigt wird. Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5049 Stellungnahme des Magistrats vom 21.07.2025, ST 1231
Schwanheim: Beleuchtung der Fußgängerwege entlang der Rheinlandstraße und der Schwanheimer Bahnstraße
Antrag vom 03.05.2025, OF 1213/6 Betreff: Schwanheim: Beleuchtung der Fußgängerwege entlang der Rheinlandstraße und der Schwanheimer Bahnstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat wie folgt aufzufordern: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie die Fußwege (1.) entlang der Rheinlandstraße, im Abschnitt zwischen Alt-Schwanheim und Lönsweg und (2.) entlang der Schwanheimer Bahnstraße, in dem die Schwanheimer Wiese querenden Abschnitt, besser beleuchtet werden können. Begründung: Die Fußwege befinden sich in den genannten Straßenabschnitten in einigem Abstand von der Straße, so dass die Straßenbeleuchtung nicht für die Fußwege effektiv wird. Neben dem Abstand ist Ursache hierfür, dass zwischen der Straßenbeleuchtung und den Fußwegen jeweils Bepflanzungen angelegt sind, die es verhindern, dass die Fußwege durch die Straßenbeleuchtung mit erhellt werden. In dem genannten Bereich der Rheinlandstraße hat das zur Folge, dass sich Personen, die entlang des Schwanheimer Forst abends sich auf dem Heimweg befinden, sehr unsicher fühlen. Im Bereich der Bahnhofstraße hat dies zur Folge, dass Jugendliche, die vom Fußballtraining auf dem Schwanheimer Sportplatz kommend, auf der Straße gehen. In den genannten Bereichen kommt erschwerend hinzu, dass in dem Gebüsch neben der Straße häufig Wildschweine anzutreffen sind. ANLAGE (Fotodokumentation) (c) Antragsteller Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 20.05.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1187 2025 Die Vorlage OF 1213/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Sperrung des Weges „Agendawaldschneise“ westlich der Schwanheimer Bahnstraße
Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5518 entstanden aus Vorlage: OF 1022/6 vom 10.05.2024 Betreff: Sperrung des Weges "Agendawaldschneise" westlich der Schwanheimer Bahnstraße Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Durchfahrt zur "Agendawaldschneise" westlich der Schwanheimer Bahnstraße durch einen Poller gesperrt wird, damit keine Kraftfahrzeuge mehr im Naturschutzgebiet beidseitig der "Agendawaldschneise" parken können. Die Absperrung ist so anzubringen, dass eine ungehinderte Zufahrt zu dem Parkplatz an dieser Stelle möglich bleibt (siehe Karte). Begründung: An schönen Tagen mangelt es an Parkplätzen, um die Fahrzeuge aller Besucherinnen und Besucher des Schwanheimer Forstes auf den vorhandenen Parkplätzen aufnehmen zu können. In solchen Fällen suchen die Halterinnen und Halter dieser Fahrzeuge nach alternativen Stellplätzen im Naturschutzgebiet. Im Hochsommer geht damit eine Brandgefahr einher, wenn die Fahrzeuge auf ausgedörrtem Gras geparkt werden. (c) Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2024, ST 1747 Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2025, ST 931 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 22.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 6 am 20.05.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Verkehrs- und umweltgefährdendes Parken rund um die Schwanheimer Wiese verhindern
Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5517 entstanden aus Vorlage: OF 1021/6 vom 12.05.2024 Betreff: Verkehrs- und umweltgefährdendes Parken rund um die Schwanheimer Wiese verhindern Insbesondere an Wochenenden und Feiertagen mit schönem Wetter kommt es im weiteren Bereich um den Waldspielpark in Schwanheim zu einer großen Anzahl an Parkverstößen. Besucher*innen des Waldspielparks, des Kobelt-Zoos und des Naturschutzgebiets beparken dabei die Schwanheimer Bahnstraße beidseitig, was teils die völlige Blockade und damit die vorübergehende Einstellung des Busverkehrs der Buslinie 62 zur Folge hat. Neben dem behindernden Parken auf der Schwanheimer Bahnstraße werden auch Wald- und Wiesenflächen im Naturschutzgebiet rund um die Schwanheimer Wiesen rücksichtslos befahren und beparkt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass verkehrs- und umweltgefährdendes Parken besonders an Wochenenden und Feiertagen mit schönem Wetter rund um den Waldspielpark sowie das Naherholungsgebiet Schwanheimer Wiese verhindert wird. Damit soll insbesondere der Linienbusverkehr auf der Schwanheimer Bahnstraße sichergestellt und das Beparken geschützter Landschaftsbereiche rund um die Schwanheimer Wiese und den angrenzenden Stadtwald verhindert werden. Begründung: Die beschriebenen Zustände fanden beispielweise am Nachmittag des Feiertags am 01.05.2024 statt. Verschiedene Schwanheimer Bürger*innen nahmen Kontakt zur Landespolizei auf, die sich jedoch für nicht zuständig erklärte und daher nicht eingriff. Die städtische Verkehrspolizei war, nach eigener Aussage, wegen ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit dem Radrennen nicht abkömmlich. Es liegen bildliche Dokumentationen vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2024, ST 2165 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
Schwanheim: Beleuchtung des Fuß- und Radweges auf der Schwanheimer Bahnstraße
Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3178 entstanden aus Vorlage: OF 624/6 vom 10.11.2022 Betreff: Schwanheim: Beleuchtung des Fuß- und Radweges auf der Schwanheimer Bahnstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine umweltgerechte Beleuchtung (solarunterstützt) auf dem Fuß- und Radweg entlang des Parkplatzes ab der Zufahrt zu den Eingängen der Sport- und Tennisplätze sowie den hier befindlichen Wohnhäusern in Richtung Schwanheimer Wiesen installiert werden kann. Begründung: Hauptsächlich Jugendliche und Kinder der Fußballvereine und des Tennisclubs sowie die dortigen Anwohner sind auch in den dunklen Abendstunden zu Fuß oder mit dem Rad auf diesem Weg von oder nach Schwanheim unterwegs. Dieser Teil des Weges wird nicht durch die Straßenbeleuchtung der Schwanheimer Bahnstraße erfasst und ist dadurch naturgemäß sehr dunkel. Auch durch viele Schlaglöcher, die in der Dunkelheit nicht zu sehen sind, ist dieses Wegstück gefährlich zu befahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 485 Aktenzeichen: 91 52
Unterbrochener Fußweg im Schwanheimer Wald
Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 940 entstanden aus Vorlage: OF 185/5 vom 22.09.2021 Betreff: Unterbrochener Fußweg im Schwanheimer Wald Der Magistrat wird gebeten, die Deutsche Bahn AG zu fragen, ob sie den Weg über die ehemalige Bahntrasse zwischen Goldsteinschneise und Pappelpfädchen als Fußweg in Form eines unbefestigten Waldweges freigeben könnte. Die Stadt Frankfurt soll auf eigene Kosten den Fußweg bearbeiten. Begründung: Zurzeit müssen alle Fußgänger einen Umweg über die Schwanheimer Bahnstraße gehen. Erholungssuchende müssen daher den unerfreulichen Weg zusammen mit dem Kraftverkehr zurücklegen. Der Weg durch das ehemalige Bahngelände ist durch Einzäunung klar erkennbar. Es wird ein minimaler Aufwand benötigt, um den Weg für Fußgänger freizugeben. Quelle: https://www.openstreetmap.de/karte.html# Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 507 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2135 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Schwanheim: Notorische Geschwindigkeitsübertretungen auf der westlichen Rheinlandstraße endlich wirksam bekämpfen
Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 146 entstanden aus Vorlage: OF 49/6 vom 15.05.2021 Betreff: Schwanheim: Notorische Geschwindigkeitsübertretungen auf der westlichen Rheinlandstraße endlich wirksam bekämpfen Der Magistrat wird gebeten, so schnell wie möglich die durchgängige Vorfahrtsregelung auf der Rheinlandstraße westlich der Kreuzung Schwanheimer Bahnstraße/Ecke Alt-Schwanheim so neu zu regeln, dass die allgemeine Vorfahrtsregelung "rechts vor links" gilt und damit der Verkehr beruhigt wird und insbesondere Raser zur einer vorsichtigeren Fahrweise angehalten werden. Konkret sind die Verkehrszeichen 301 zu demontieren und Haltestreifen (Verkehrszeichen 295) auf der Rheinlandstraße zu markieren. Ggf. kann mit einem Schild auf die veränderte Vorfahrtsregelung hingewiesen werden. Begründung: Westlich der Kreuzung Alt-Schwanheim/Ecke Rheinlandstraße beginnt bei der Einmündung in die Rheinlandstraße eine Tempo-30-Zone. Die Rheinlandstraße ist abgesehen von einer leichten Rechtskurve (in westlicher Richtung circa 15 Grad) in Höhe des Lönsweges schnurgerade ausgebaut. Zudem ist vor jeder Kreuzung die allgemeine Vorfahrtsregelung durch das Verkehrszeichen 301 (siehe Seite 2) aufgehoben, weshalb Raserinnen und Raser nicht befürchten müssen, durch einmündende Fahrzeuge aufgehalten zu werden. In der Rheinlandstraße wird in dem genannten Bereich generell circa 50 km/h gefahren. Durch die Beschilderung und den Ausbau der Rheinlandstraße sind sich die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer nicht bewusst, dass es sich um eine Tempo-30-Zone handelt. Gefahren gehen daher nicht nur von den zahllosen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern aus, die bewusst die Geschwindigkeit übertreten, sondern auch von denjenigen, die einfach nur unachtsam sind. Die jetzige Beschilderung befördert diese Unachtsamkeit. Aufgrund dieser Situation bestehen besondere Gefahren. Die Rheinlandstraße grenzt in diesem Bereich an den Schwanheimer Forst. Gerade am Wochenende kreuzen viele Familien die Rheinlandstraße, um auf den in dem Forst gelegenen Spielplatz und den Grillplatz zu gelangen, hinzu kommt eine zunehmende Zahl von Bürgerinnen und Bürgern, die mit ihrem Hund Gassigehen. Die durchgängige Ausgestaltung als Vorfahrtsstraße steht im Widerspruch zu § 45 Absatz 1c StVO. Hier heißt es: "Die Straßenverkehrsbehörden ordnen ferner innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf, Tempo 30-Zonen im Einvernehmen mit der Gemeinde an. Die Zonen-Anordnung darf sich weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) erstrecken. Sie darf nur Straßen ohne Lichtzeichen geregelte Kreuzungen oder Einmündungen, Fahrstreifenbegrenzungen (Zeichen 295), Leitlinien (Zeichen 340) und benutzungspflichtige Radwege (Zeichen 237, 240, 241 oder Zeichen 295 in Verbindung mit Zeichen 237) umfassen. An Kreuzungen und Einmündungen innerhalb der Zone muss grundsätzlich die Vorfahrtregel nach § 8 Absatz 1 Satz 1 (‚rechts vor links') gelten. Abweichend von Satz 3 bleiben vor dem 1. November 2000 angeordnete Tempo 30-Zonen mit Lichtzeichenanlagen zum Schutz der Fußgänger zulässig." Da derzeit vor jeder Kreuzung das Verkehrszeichen 301 aufgestellt ist, wird das gesetzliche Regel-Ausnahme-Verhältnis umgekehrt. Verkehrszeichen 301: Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1561 Aktenzeichen: 32 1
Schwanheim: Verkehrsströme Schwanheimer Bahnstraße
Antrag vom 17.04.2021, OF 14/6 Betreff: Schwanheim: Verkehrsströme Schwanheimer Bahnstraße Vom 16. November 2020 bis Ende 21.03.2021 war die Schwanheimer Bahnstraße wegen Brückenabrissarbeiten gesperrt. Die Maßnahme wurde anscheinend ohne größere Unmutsäußerungen aus der Bevölkerung durchgeführt. Auch die Presse berichtet von keinen Vorkommnissen. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu berichten, 1. ob wegen der veränderten Verkehrsführung Probleme gemeldet wurden? 2. ob festzustellen ist, wie sich während der Sperrung die Verkehrsströme geändert haben? 3. ob man bestätigen kann, dass sich nun nach der Öffnung der Verkehr auf der Schwanheimer Bahnstraße reduziert hat, wie Anwohner berichten? Begründung: Es ist für die weitere Verkehrsplanung in dem Gebiet Schwanheim/Stadtwald von Interesse zu erfahren, wie sich die Verkehrsströme durch die fast viermonatige Sperrung verändert haben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 14/6 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., AfD und FDP gegen GRÜNE und BFF (= Annahme)
Tempo 30 im Stadtteil Gateway Gardens
Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6577 entstanden aus Vorlage: OF 1746/5 vom 01.09.2020 Betreff: Tempo 30 im Stadtteil Gateway Gardens Vorgang: OM 492/06 OBR 5; ST 1104/06 Der Magistrat wird gebeten, im Stadtteil Gateway Gardens auf allen Straßen zwischen der B 43, der A 3 und der Kapitän-Lehmann-Straße die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen. Alternativ kann der Magistrat zur Sicherheit des Radverkehrs Radverkehrsanlagen auf den vier wichtigsten Straßen (Thea-Rasche-Straße, Amelia-Mary-Earhart-Straße, Bessie-Coleman-Straße und De-Saint-Exupéry-Straße) einrichten. Begründung: Das Gebiet ist ein geschlossener neuer Stadtteil ohne Durchgangsverkehr, der hauptsächlich durch den ÖPNV und nur untergeordnet durch den motorisierten Individualverkehr erschlossen werden soll. Der Magistrat hat entgegen der Aufforderung durch den Ortsbeirat bei der Planung des Stadtteils bewusst keine Erschließung durch den Fahrradverkehr geplant, weil er den Stadtteil dafür als zu abgelegen erachtet hat (siehe Stellungnahme ST 1104). Tatsächlich werden die Arbeitsplätze heute von vielen Radfahrenden aufgesucht. Die Breite der Straßen gibt es aber an den meisten Stellen nicht her, Radfahrende legal zu überholen. Leider ist es eine Alltagserfahrung, dass dennoch, und zwar mit zu geringem Abstand, überholt wird und dabei Radfahrende gefährdet werden. Daher muss die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h reduziert werden, weil dadurch viele Überholvorgänge überflüssig werden. Es erscheint für den Kraftfahrzeugverkehr zumutbar, die letzten Meter zu den Abstellplätzen in mäßigem Tempo zurückzulegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.09.2006, OM 492 Stellungnahme des Magistrats vom 08.11.2006, ST 1104 Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 970 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Radweg Schwanheimer Bahnstraße/Höhe Kreisel - Zubringer zur B 43
Anregung an den Magistrat vom 10.05.2019, OM 4625 entstanden aus Vorlage: OF 1271/5 vom 08.04.2019 Betreff: Radweg Schwanheimer Bahnstraße/Höhe Kreisel - Zubringer zur B 43 Der Magistrat wird gebeten, die Drängelgitter auf dem Radweg an der Schwanheimer Bahnstraße/Höhe Kreisel und am Zubringer zur B 43 so zu versetzen, dass Radfahrerinnen und Radfahrer diese ohne große Mühe passieren können. Begründung: Der zuvor benannte Radweg zwischen Frankfurt und dem Flughafen wird insbesondere in den Sommermonaten verstärkt von Bürgerinnen und Bürgern genutzt. Derzeit sind die dortigen Drängelgitter so positioniert, dass es für Radfahrerinnen und Radfahrer mit Kinderanhänger und Lastenrädern praktisch unmöglich ist, diese zu passieren. Die Radfahrerinnen und Radfahrer bahnen sich ihren Weg mit Hilfe von Trampelpfaden entlang der Straßen. Es wäre im Sinne der Verkehrssicherheit, hier eine leichte Versetzung der Drängelgitter vorzunehmen, um den Radfahrerinnen und Radfahrern das Passieren zu ermöglichen. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1710 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 2
Schwanheim: Luftmessstation
Anregung an den Magistrat vom 07.11.2017, OM 2369 entstanden aus Vorlage: OF 521/6 vom 23.10.2017 Betreff: Schwanheim: Luftmessstation Der Magistrat wird gebeten, die vor Kurzem auf der Sportanlage in der Schwanheimer Bahnstraße aufgestellte Luftmessstation in Rücksprache mit den ortsansässigen Vereinen an einen anderen Platz auf dem Gelände zu stellen. Begründung: Die oben genannte Luftmessstation wurde vor Kurzem auf dem Sportgelände in der Schwanheimer Bahnstraße aufgestellt. Der Standort auf dem Gelände ist nicht optimal gewählt, da dieser Teil der Sportanlage, insbesondere in den warmen Monaten, zum Training genutzt wird. Dies ist nun nur noch eingeschränkt möglich. Außerdem besteht die Gefahr, dass die Antennen durch Bälle beschädigt werden. Deshalb wird der Magistrat gebeten, einen anderen Standort auf dem Gelände zu suchen und die Luftmessstation entsprechend zu versetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2018, ST 120 Antrag vom 17.04.2023, OF 582/10 Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3889 Aktenzeichen: 79 2
Radwegbenutzungspflicht Hugo-Eckener-Ring aufheben
Anregung an den Magistrat vom 18.08.2017, OM 1954 entstanden aus Vorlage: OF 521/5 vom 01.08.2017 Betreff: Radwegbenutzungspflicht Hugo-Eckener-Ring aufheben Der Magistrat wird gebeten, die Benutzungspflicht des linksseitigen Radwegs im Hugo-Eckener-Ring vom Flughafen Tor 2 bis zur Kapitän-Lehmann-Straße aufzuheben. Auf der Fahrbahn ist ein Radweg oder Schutzstreifen zu markieren oder es sind Fahrradsymbole aufzutragen. Die linksseitige Benutzung ist weiterhin zu erlauben. Begründung: Radfahrer aus dem östlichen Bereich des Flughafens Richtung Gateway Gardens müssen zwischen Tor 2 und der Kapitän-Lehmann-Straße den linksseitigen Radweg benutzen und dabei die entsprechenden Lichtsignalanlagen beachten. Auf diesem unsäglichen gemeinsamen Fuß- und Radweg werden die Verkehrsteilnehmer im Zweirichtungsverkehr stellenweise auf einen Meter Breite zusammengepfercht, während die Fahrbahn der Kreisstraße über vier Fahrspuren verfügt. Die Umsetzung erfordert keine baulichen Maßnahmen und kann daher äußerst kostengünstig durchgeführt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2215 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2018, ST 916 Aktenzeichen: 32 4
Instandsetzung der Schwanheimer Bahnstraße
Anregung an den Magistrat vom 10.02.2017, OM 1206 entstanden aus Vorlage: OF 279/5 vom 02.01.2017 Betreff: Instandsetzung der Schwanheimer Bahnstraße Der Magistrat wird gebeten, den sich auf dem Gebiet des Ortsbezirks 5 befindlichen Teil der Schwanheimer Bahnstraße instand zu setzen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich darüber beschwert, dass sich die Schwanheimer Bahnstraße in einem desolaten Zustand befindet. Da es sich bei dieser Straße um eine wichtige Verbindungsstraße handelt, die zudem von der Buslinie 62 und dem Nachtbus n81 befahren wird, besteht hier Handlungsbedarf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2017, ST 777 Aktenzeichen: 66 5
Absicherung der Bushaltestelle „Unterschweinstiege“
Anregung an den Magistrat vom 20.01.2017, OM 1174 entstanden aus Vorlage: OF 280/5 vom 02.01.2017 Betreff: Absicherung der Bushaltestelle "Unterschweinstiege" Der Magistrat wird gebeten, 1. dafür zu sorgen, dass die Bushaltestelle "Unterschweinstiege" a) neu gepflastert und b) derart abgesichert wird, dass es Autofahrerinnen und Autofahrern nicht mehr möglich ist, im Haltestellenbereich zu parken sowie 2. zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Herstellung der Barrierefreiheit im Rahmen der o. g. Absicherungsmaßnahmen möglich ist. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich beschwert, dass die Bushaltestelle "Unterschweinstiege" unzumutbar gepflastert ist und zudem ständig durch parkende Fahrzeuge blockiert wird. Der Ortsbeirat sieht hier Handlungsbedarf. Um Synergieeffekte zu nutzen, ist es gleichzeitig sinnvoll, zu prüfen und zu berichten, ob die Herstellung der Barrierefreiheit in dem Zusammenhang möglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2017, ST 705 Aktenzeichen: 92 13
Radweg von Schwanheim zum Flughafen bzw. Gateway Gardens
Anregung an den Magistrat vom 21.04.2015, OM 4039 entstanden aus Vorlage: OF 1318/6 vom 07.04.2015 Betreff: Radweg von Schwanheim zum Flughafen bzw. Gateway Gardens Der Magistrat wird gebeten, den direkten Radweg entlang der Schwanheimer Bahnstraße bis zum Bahnübergang und weiter auf dem Pappelpfädchen bis zur Tankstelle Unterschweinstiege für Beschäftigte und Besucher des Flughafens bzw. Gateway Gardens in einen fahrradtauglichen Zustand zu versetz en. Begründung: Immer mehr Beschäftigte nutzen besonders in den Sommermonaten das Fahrrad anstelle des Kraftfahrzeuges, um zur Arbeitsstätte zu kommen. Der derzeitige Zustand des Verbindungsweges ist teilweise desolat. Der Radweg R 8 von Schwanheim bis zum Bahnüberweg stellt einen erheblichen Umweg dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.11.2015, ST 1585 Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2015, ST 1783 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 08.09.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 6 am 06.10.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 6 am 03.11.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 67 0
Schwanheim: Begrenzungsmauer beim Verkehrsmuseum sanieren
Anregung an den Magistrat vom 04.11.2014, OM 3593 entstanden aus Vorlage: OF 1153/6 vom 16.10.2014 Betreff: Schwanheim: Begrenzungsmauer beim Verkehrsmuseum sanieren Der Magistrat wird gebeten, die Begrenzungsmauer im Bereich des Verkehrsmuseums und der VGF-Anlage in der Schwanheimer Bahnstraße instand zu setzen. Begründung: Die Mauer, die die Endhaltestelle der Straßenbahnlinie 12 und das Verkehrsmuseum begrenzt, ist in einem desolaten Zustand und droht, an einigen Stellen einzustürzen. Da der Neubau des Verkehrsmuseums offensichtlich auf unbestimmte Zeit verschoben wurde, sollte die Umgrenzung ansehnlich und sicher gestaltet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 28 Aktenzeichen: 66 0
Fuß- und Radwegverbindung durch die De-Saint-Exupéry-Straße
Anregung an den Magistrat vom 10.10.2014, OM 3563 entstanden aus Vorlage: OF 938/5 vom 22.09.2014 Betreff: Fuß- und Radwegverbindung durch die De-Saint-Exupéry-Straße Vorgang: ST 58/11 Der Magistrat wird gebeten, kurzfristig eine durchgängige Fuß- und Radwegverbindung durch die De-Saint-Exupéry-Straße einzurichten und hierzu die bestehende Unterführung unter der BAB 3 zu öffnen. Begründung: In seiner Stellungnahme vom 14.01.2011, ST 58, hat der Magistrat den Beginn des Baus einer neuen Unterquerung unter der BAB 3 für das Jahr 2012 in Aussicht gestellt. Bis jetzt ist aber noch kein Spatenstich getan und die Realisierung ist in weite Ferne gerückt. Dagegen steigt der Bedarf für diese Verbindung mit der zunehmenden Anzahl von Arbeitsplätzen in der Konversionsfläche Gateway Gardens. Die alternativ zu benutzenden Fuß- und Radwege der Kapitän-Lehmann-Straße und des Hugo-Eckener-Rings sind nach wie vor qualitativ nicht ausreichend und zu schmal. Stellenweise werden Fußgänger und Radfahrer auf eine Breite von 1,5 Metern gepresst. Zu der gewünschten Wegebeziehung fehlen lediglich die wenigen Meter der Autobahnunterführung. In der Bevölkerung besteht kein Verständnis dafür, dass die bestehende Unterführung seit Jahren exklusiv dafür genutzt wird, um im Wesentlichen Versorgungspakete für die Fluggäste zu transportieren. Es ist nicht vermittelbar, dass nicht zumindest ein schmaler Teil der Unterführung für den öffentlichen Verkehr zur Verfügung gestellt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2011, ST 58 Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1626 Aktenzeichen: 66 2
Wegweisung für den Fuß- und Radverkehr rund um den Flughafen
Anregung an den Magistrat vom 21.02.2014, OM 2936 entstanden aus Vorlage: OF 786/5 vom 03.02.2014 Betreff: Wegweisung für den Fuß- und Radverkehr rund um den Flughafen Der Magistrat wird gebeten, ein Wegweisungssystem für den Fuß- und Radverkehr rund um den Flughafen zu installieren bzw. zu vervollständigen. Dabei ist eine Beschilderung in beiden Richtungen anzustreben. Insbesondere auf dem Areal von CargoCity Süd und weiter in Richtung Norden ist die Beschilderung des Weges zu Terminal 1, Terminal 2, Gateway Gardens und Unterschweinstiege stark verbesserungswürdig. Begründung: Teilweise gibt es Wegweiser für den Fuß- und Radverkehr, aber gerade im unübersichtlichen Bereich zwischen Gateway Gardens, Unterschweinstiege, Terminal 1 und Terminal 2, wo viele breite Fahrbahnen zu queren sind, ist die Wegeführung besonders in der Fahrtbeziehung von Süden nach Norden bzw. Westen schwer zu erkennen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2014, ST 579 Aktenzeichen: 66 7
Schild abhandengekommen - gilt das Lkw-Verbot in der Schwanheimer Bahnstraße noch?
Antrag vom 26.07.2013, OF 775/6 Betreff: Schild abhandengekommen - gilt das Lkw-Verbot in der Schwanheimer Bahnstraße noch? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, weshalb das LkW-Verbotsschild auf der Bahnstraße aus Richtung Flughafen kommend abhanden gekommen ist? Gibt es ggf. Gründe, weshalb es entfernt wurde? Begründung: Bürger haben dem Unterzeichner den Missstand angetragen. Eine Auskunft konnte durch den Unterzeichner nicht gegeben werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 27.08.2013, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 775/6 wurde zurückgezogen.
Benennung einer Straße in Gateway Gardens
Antrag vom 31.03.2013, OF 565/5 Betreff: Benennung einer Straße in Gateway Gardens Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gem. § 3 (3) 2 1 GOOBR auf, die westliche in die Thea-Rasche-Straße mündende Verlängerung der Bessie-Coleman-Straße in Edmund-Rumpler-Straße zu benennen. Begründung: Durch eine Neuordnung des nordwestlichen Gebietes wird eine zusätzliche Straße zur Erschließung des Gebietes benötigt. Der Ortsbeirat hält Edmund Rumpler für eine geeignete Persönlichkeit. Anlage 1 (ca. 621 KB) Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 19.04.2013, TO I, TOP 17 Beschluss: Initiative OI 30 2013 Die Vorlage OF 565/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen FAG (= Ablehnung)
Benennung einer Grünfläche in Gateway Gardens
Antrag vom 31.03.2013, OF 566/5 Betreff: Benennung einer Grünfläche in Gateway Gardens Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gem. § 3 (3) 2 1 GOOBR auf, die nordwestlich von der Bessie-Coleman-Straße, südlich von der Amalia-Mary-Earhart-Straße und östlich von der De-Saint-Exupéry-Straße begrenzte Grünfläche in Gateway Garden zu benennen. Begründung: Die nordwestlich von der Bessie-Coleman-Straße, südlich von der Amalia-Mary-Earhart-Straße und östlich von der De-Saint-Exupéry-Straße begrenzte Grünfläche ist bislang nicht benannt. Der Ortsbeirat hält den Namen "Gateway Garden" für geeignet. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 19.04.2013, TO I, TOP 18 Beschluss: Initiative OI 31 2013 Die Vorlage OF 566/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FAG
Lärmbelästigung durch Altglas- und Altkleidercontainer an der Kreuzung Rheinlandstraße/Merziger Weg in Schwanheim entschärfen
Antrag vom 04.07.2012, OF 449/6 Betreff: Lärmbelästigung durch Altglas- und Altkleidercontainer an der Kreuzung Rheinlandstraße/Merziger Weg in Schwanheim entschärfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. ob die o. g. Container an einen anderen Standort in der Umgebung verlegt werden können, welcher weniger dicht an der Wohnbebauung angrenzt, als der aktuelle Standort. Zu prüfen wäre bspw. die Kreuzung Rheinlandstraße / Alt Schwanheim / Saarbrücker Straße / Schwanheimer Bahnstraße (s. Abbildung 1). Zumindest ein Teil der Container sollte einen anderen Standort erhalten um die Ballung der Lärmquellen zu minimieren (s. Abbildung 2). 2. ob die Altglascontainer gegen eine Vollplastikversion (wie bereits im Stadtgebiet üblich) ersetzt werden können oder gar die neuen "Unterfluraltglascontainer" zum Einsatz kommen könnten. Begründung: Die Anwohner der Rheinlandstraße auf Höhe Merziger Weg sind rund um die Uhr durch die o. g. Container lärmbelastet. Vor allem die Ballung der verschiedenen Containerarten führt zu einer Lärmbelastung rund um die Uhr. Auch die Tatsache, dass veraltete Altglascontainer aus Metall zum Einsatz kommen, die den Lärm bei Einwurf von Altglas aufgrund ihrer Beschaffenheit potenzieren, mutet den Anwohnern eine unzumutbare Härte zu. Der Antragsteller hat sich vor Ort ca. 1 1/2 Stunden aufgehalten und wurde Zeuge der Belastung. Die verschiedenen Container erfreuen sich offenbar einer äußerst regen Nutzung. Die angefügte Abbildung 2 spiegelt dem Betrachter die Ballung der einzelnen Container wieder. Ein Handlungsbedarf kann vom verständigen Betrachter und Kenner der Situation nicht negiert werden. Abbildung 1 (Quelle: googlemaps) Abbildung 2 Kreuzung Rheinlandstraße / Merziger Weg Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 21.08.2012, TO I, TOP 19 Auf Wunsch der CDU wird über die Vorlage OF 449/6 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 449 2012 Die Vorlage OF 449/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FREIE WÄHLER und REP gegen CDU, LINKE. und FDP (= Ablehnung) Ziffer 2.: Einstimmige Annahme
Fuß- und Radwegverbindung durch die De-Saint-Exupéry-Straße
Anregung vom 20.08.2010, OA 1178 entstanden aus Vorlage: OF 1099/5 vom 30.07.2010 Betreff: Fuß- und Radwegverbindung durch die De-Saint-Exupéry-Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zügig eine durchgängige Rad- und Fußwegverbindung durch die De-Saint-Exupéry-Straße einzurichten. Falls dies kurzfristig nicht umgesetzt werden kann, ist zumindest eine provisorische Fußwegverbindung herzustellen. Begründung: Seit mehr als fünf Jahren kann die Stadt wieder über die Konversionsfläche Gateway Gardens verfügen. Der vielgenutzte Fuß- und Radweg von der Unterschweinstiege nach Zeppelinheim führt aber noch immer über die Kapitän-Lehmann-Straße und den Hugo-Eckener-Ring. Fußgänger werden teilweise auf einen 1,50 Meter breiten Weg zusammen mit Radfahrern gepresst. An vielen Stellen sind Umlaufsperren angebracht. In Gegenrichtung verläuft der Radweg auf der linken Seite und ist damit besonders unsicher, weil Autofahrer nicht mit Radfahrern rechnen. Derzeit wird die südliche Zuwegung zu Gateway Gardens unter der Autobahn exklusiv von LSG Sky Chefs genutzt. In Gateway Gardens werden hohe Millionenbeträge investiert. Da darf der Fuß- und Radverkehr nicht wie eine lästige Randbedingung behandelt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2011, ST 58 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 25.08.2010 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.09.2010, TO I, TOP 39 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1178 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 8734, 44. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 21.09.2010 Aktenzeichen: 66 2
Sportplatz Schwanheimer Bahnstraße
Anregung an den Magistrat vom 09.02.2010, OM 3926 entstanden aus Vorlage: OF 1385/6 vom 03.02.2010 Betreff: Sportplatz Schwanheimer Bahnstraße Vorgang: EA 134/08 OBR 6; ST 774/09 Der Magistrat wird gebeten, eine zeitnahe Lösung für die Kapazitätsprobleme bei den Umkleideräumlichkeiten auf dem Sportplatz an der Schwanheimer Bahnstraße zu finden. Außerdem wird der Magistrat nochmals gebeten, den Rasenplatz der Sportanlage in einen Kunstrasenplatz umwandeln zu lassen. Begründung: Auf dem Sportplatz an der Bahnstraße in Schwanheim kommt es durch die große Anzahl von Fußballmannschaften und die Nutzung des Geländes durch zwei Sportvereine immer wieder zu Kapazitätsengpässen bei den Umkleiden. Es ist wichtig, dass dieses Problem möglichst bald gelöst wird, um die Attraktivität der Sportvereine zu erhalten. Hier würde sich ein sogenannter "Umkleidewürfel" anbieten. In der Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2009, ST 774, auf die Etatanregung vom 02.12.2008, EA 134, zum Bau eines Kunstrasenfeldes in Schwanheim wird darüber berichtet, dass der Magistrat empfiehlt, den Bau von Kunstrasenplätzen zu forcieren. Allerdings sollte der Rasenplatz der Sportanlage in einen Kunstrasenplatz umgewandelt werden und nicht das vor kurzem sanierte Tennenfeld, wie vom Magistrat in der Stellungnahme vorgeschlagen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2010, ST 423 Aktenzeichen: 52 2
Schwanheim: Tempo 30-Zone
Anregung an den Magistrat vom 22.09.2009, OM 3592 entstanden aus Vorlage: OF 1290/6 vom 14.09.2009 Betreff: Schwanheim: Tempo 30-Zone Vorgang: OM 2675/08 OBR 6; ST 173/09; ST 1132/09 Der Magistrat wird gebeten, über seine Pläne in der Rheinlandstraße im Streckenabschnitt zwischen Bahnstraße und Geisenheimer Straße (siehe OM 2675 vom 21.10.2008) zu berichten. Begründung: Mit der Stellungnahme vom 31.07.2009, ST 1132, wird berichtet, was in der Rheinlandstraße im Streckenabschnitt zwischen Martinskirchstraße und Ferdinand-Dirichs-Weg als Maßnahme geplant ist. Der Streckenabschnitt der Rheinlandstraße zwischen Schwanheimer Bahnstraße und Geisenheimer Straße ist nicht berücksichtigt worden. Auch in diesem Bereich ist eine Geschwindigkeitsbegrenzung aus folgenden Gründen dringend notwendig: Zwischen Bahnstraße und Lönsweg ist die Rheinlandstraße äußerst schmal. Genau dort überqueren an mehreren Pfaden viele Bürgerinnen und Bürger die Rheinlandstraße, auch Kinder, insbesondere die Kinder des Waldkindergartens, und nicht zuletzt die vielen Hundebesitzer. Zwar wurden jüngst an dieser Stelle die bis an die Straße herangewachsenen Büsche zwecks besserer Einsicht etwas zurückgeschnitten, aber insgesamt ist dadurch die Gefahrensituation nicht behoben. Auch hier ist eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h dringend geboten, weil dieser Abschnitt, wie von den Anwohnern zu hören ist, als Rennstrecke genutzt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2010, ST 22 Aktenzeichen: 32 1
Konsequenzen aus der Entschneidungsanalyse für den Stadtwald ziehen
Anregung an den Magistrat vom 02.12.2008, OM 2834 entstanden aus Vorlage: OF 1011/6 vom 17.11.2008 Betreff: Konsequenzen aus der Entschneidungsanalyse für den Stadtwald ziehen Der Magistrat wird aufgefordert, 1. für eine regelmäßige Überwachung der Geschwindigkeit auf der Schwanheimer Bahnstraße zu sorgen; 2. eine Überprüfung des Wegesystems im Schwanheimer Wald zu starten mit dem Ziel, kaum genutzte Wege zurückzubauen, damit die Sicherungspflicht an den Wegerändern entfällt und abgestorbene Bäume so erhalten bleiben können. Dabei ist der Erholungswert für die Besucherinnen und Besucher im Wald zu berücksichtigen. Begründung: Auf der Ortsbeiratssitzung im Oktober wurde die "Vertiefende Analyse alternativer Möglichkeiten zur Entschneidung des Schwanheimer Waldes im Stadtwald Frankfurt am Main" - abrufbar auch auf der Homepage des Umweltamtes der Stadt Frankfurt - vorgestellt. Bei der Vorstellung wurde auf die Trennwirkung der Schwanheimer Bahnstraße für Huftiere, mittlere Säugetiere und Fledermäuse hingewiesen. Fazit war, dass eine konsequente Einhaltung der Geschwindigkeit eine Entschärfung der Trennwirkung auf der Straße mit sich bringt. Ein weiterer Punkt war das Wegesystem im Stadtwald. Der Stadtwald ist von einem dichten Wegesystem durchzogen. An jedem Waldweg müssen - einige Meter in den Wald hineinragend - Sicherungsmaßnahmen stattfinden. Daher können teilweise abgestorbene Bäume und abgestorbene Bäume hier kaum stehen bleiben, obwohl sie wertvoller Lebensraum für zum Teil geschützte Vogel- und Fledermausarten sind. Daher sollte das Wegesystem überprüft werden, ohne den Erholungscharakter für Spaziergänger einzuschränken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.02.2009, ST 277 Aktenzeichen: 67 0
Ideen
Entschärfung der Zufahrt Flughafen / Terminal 2
Zwischen Unterschweinstiegschneise und Kapitän-Lehmann-Kreis kommt es bei der Zufahrt Richtung Terminal 2 immer wieder zu langen Staus und zu extrem gefährlichen Spurwechseln. Manchmal halten auch ortsfremde Autofahrende mitten auf einer der sechs Spuren an, um sich zu orientieren. Auf der Westseite ist ein Standstreifen, der sehr gerne von Bussen und Pkw zum illegalen Zwischenhalten verwendet wird, um Parkgebühren zu sparen. Autofahrende, die von Norden kommen und am Kapitän-Lehmann-Kreisel vorbei nach Westen Richtung Tor 3 / Terminal 1 fahren wollen, müssen sich auch erst einfädeln, um dann in die eigene Fahrspur abbiegen zu können. Durch eine Aufhebung des Standstreifens schon weiter schon ca. 50 m weiter nördlich, würde das Einfädeln entbehrlich, das Staupotential sowie das Unfallrisiko entschärft. Ja, dort ist die Einfahrt zur Feuerwache. Allerdings ist der gesamte Bereich unbewachsen und vollständig einsehbar, so dass Autofahrer rechtzeitig sehen würden, wenn Feuerwehrfahrzeuge auf die Straße einbiegen möchten.
Kreisverkehrs am Eingang der Alt Schwanheim
Am Eingang der Alt Schwanheim sollte ein Kreisverkehr eingerichtet werde. Dies wäre eine große Aufwertung des Ortseingangs von Schwanheim, außerdem wäre dadurch die Rheinlandstraße in dem Bereich Verkehrsberuhigt und der Verkehr aus der Schwanheimer Bahnstraße würde besser abfließen. Hierfür wurden sogar schon Pläne erstellt, sie müssten jetzt nur noch umgesetzt werden.