Wohnen
Vorlagen
Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 bis zur S-Bahn Station „Frankfurter Berg“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4623 entstanden aus Vorlage: OF 661/10 vom 04.09.2023 Betreff: Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 bis zur S-Bahn-Station "Frankfurter Berg" Im Zusammenhang mit der vorgesehenen U 5-Linienverlängerung bis zur S-Bahn-Station "Frankfurter Berg" wird der Magistrat um Prüfung und Berichterstattung bezüglich der folgenden Fragen gebeten: 1. Wie hoch ist der Bedarf an zusätzlichen öffentlichen Flächen und warum sind die jeweiligen von Preungesheim bis zum Frankfurter Berg reichenden Grundstücks-enteignungen und die Beendigung von Pachtverhältnissen alternativlos? 2. Wie, wann und von wem wird den betroffenen Eigentümern oder Nutzern Hilfe entgegengebracht? 3. Welche Planvarianten wurden geprüft, ohne dabei Bedarf an zusätzlichen öffentlichen Flächen in Anspruch zu nehmen? Um Vorlage der jeweiligen Planskizzen wird ausdrücklich gebeten. 4. Wie hoch sind die Grundstückszahlen in Quadratmetern a) bezüglich der bisherigen und der künftigen versiegelten Flächen? b) bezüglich der bisherigen und künftigen unversiegelten Flächen? 5. Wie viele Stellplätze insgesamt entfallen? 6. Welche Stellplätze und jeweils wo können erhalten werden? 7. Wo können Alternativstellplätze geschaffen werden? 8. Wo sollen Park-and-ride-Stellplätze und wo Park-and-ride-Garagen entstehen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2025, ST 1151 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 10 am 12.03.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 10 am 05.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 10 am 03.12.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 10 am 18.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 10 am 22.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 10 am 20.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Kein Abriss des Gebäudes Friesengasse 13 - keine weitere Zerstörung von Alt Bockenheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.10.2023, OM 4643 entstanden aus Vorlage: OF 771/2 vom 10.10.2023 Betreff: Kein Abriss des Gebäudes Friesengasse 13 - keine weitere Zerstörung von Alt-Bockenheim Der Ortsbeirat lehnt nach dem Abriss des historischen Backhauses/Tibethauses am Hülya-Platz in Alt-Bockenheim weitere Zerstörungen des historischen Stadtteilkerns Bockenheims ab. Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen kurzfristig zu beantworten: 1. Trifft es zu, dass die vom Eigentümer (oder Voreigentümer) unterschriebene Abwendungserklärung für das Teilgrundstück Friesengasse 13 (Abwendung des Vorkaufsrechts der Stadt im Satzungsgebiet einer Milieuschutzsatzung) bereits demnächst ausläuft? Falls ja, wann ist dies der Fall? 2. Trifft es zu, dass der Eigentümer bereits über eine Abrissgenehmigung für die Friesengasse 13 verfügt? Wenn nein, wurde eine solche beantragt oder gab es ggf. eine Voranfrage für eine solche Genehmigung (formell oder informell)? 3. Trifft es zu, dass der Eigentümer des obigen Areals auch die Absicht hat, den in der Friesengasse angrenzenden Gartenbereich Friesengasse 15 (Eigentümer Stadt/Nachbarn als Pächter) zu erwerben und zu bebauen? Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die Maßnahmen darzulegen, mit denen er die städtebauliche Struktur in Alt-Bockenheim künftig besser schützen will; 2. darzulegen, wie die Erhaltungssatzung Nr. 48 - Bockenheim II (Erhaltung der städtebaulichen Eigenart) z. B. über einen Bebauungsplan besser abgesichert werden kann; 3. darzulegen, welche Möglichkeiten es gibt, das Gebäude Friesengasse 13 zu erhalten, indem z. B. Denkmalschutz und/oder Ensembleschutz (zusammen mit den gegenüberliegenden Gebäuden, z. B. Friesengasse 12) geprüft werden oder gemäß der Erhaltungssatzung Nr. 48 der Rückbau des Fachwerkhauses versagt wird; 4. dem Eigentümer (falls notwendig) die behutsame Sanierung zu empfehlen und damit preiswerten Wohnraum zu erhalten (entsprechend E 47 - Milieuschutzsatzung); 5. das Garten-Pachtgrundstück Friesengasse 15 weder zu verkaufen noch an den Eigentümer der Friesengasse 13 zu verpachten. Begründung: Nach vorläufigem Kenntnisstand beabsichtigt der Eigentümer des Areals Kaufunger Straße 4/Friesengasse 13 nunmehr auch den Abbruch des historischen Fachwerkgebäudes Friesengasse 13 (17. Jahrhundert), um am Eingang zum Altstadtkern Bockenheims höher zu bauen. Das Haus ist vermietet, den derzeitigen Bewohnenden wurde bereits die Kündigung angekündigt. Es steht zu befürchten, dass der Eigentümer mit dem Auslaufen der Abwendungserklärung zum Vorkaufsrecht der Stadt kalkuliert, um das Areal auf dem Teilgrundstück Friesengasse 13 neu zu bebauen bzw. baulich extrem zu überformen. Das noch vorhandene dörfliche Ortsbild Bockenheims wird nur noch durch wenige Gebäude geprägt, die die historische Bedeutung verdeutlichen und die Identität des Stadtteils ausmachen. Hierzu gehört das Gebäude Friesengasse 13. Die Sanierung Bockenheims definierte exakt die prägenden Gebäude und hat versucht, dieses Ortsbild zu erhalten und zukunftsfähig zu machen. Die Erhaltungssatzung Nr. 48, Bockenheim II, die auch das Ensemble Kaufunger Straße 4/Friesengasse 13 umfasst, beschreibt die wesentlichen Ziele für Alt-Bockenheim und muss respektiert werden. Die Erhaltungssatzung besagt u. a.: "Insbesondere die engen Gassen und die Reste des ehemaligen Ortskerns südlich des Kirchplatzes tragen zur Identifikation bei." Verwiesen wird zudem auf das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Frankfurt 2030+, das die Bedeutung der historischen Stadtteilkerne für Identität, Zugehörigkeitsgefühl und Lebensqualität in der Stadt betont. In der Auseinandersetzung um den Abriss des alten Backhauses und den Neubau von neun hochpreisigen Wohnungen auf dem Teilgrundstück Kaufunger Straße 4 hatte der Eigentümer dem Ortsbeirat erklärt, dass das an der Friesengasse gelegene Fachwerkhaus erhalten bliebe und saniert werde (FAZ 13.11.2019). Ebenso solle die Struktur der Innenhöfe auf dem Areal, dessen Zufahrt und die Begrenzungsmauer zum Hülya-Platz erhalten werden. Schon die Fertigstellung des Neubaus auf dem Areal des ehemaligen Backhauses Kaufunger Straße 4 entspricht nur sehr bedingt der vorher vom Bauherrn in einer Ortsbeiratssitzung versprochenen optischen Kleinteiligkeit. Laut Erhaltungssatzung dürfen Rückbau und Nutzungsänderung versagt werden, "wenn die bauliche Anlage allein oder im Zusammenhang mit anderen baulichen Anlagen das Ortsbild, die Stadtgestalt oder das Landschaftsbild prägt oder sonst von städtebaulicher, insbesondere geschichtlicher oder künstlerischer Bedeutung ist" (§ 172 Absatz 3 Satz 1 BauGB). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2023, ST 2448 Aktenzeichen: 63-0
Bushaltestelle Leonardo-da-Vinci-Allee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.10.2023, OM 4647 entstanden aus Vorlage: OF 755/2 vom 26.09.2023 Betreff: Bushaltestelle Leonardo-da-Vinci-Allee Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Bushaltestelle "Leonardo-da-Vinci-Allee" (Höhe Am Römerhof 51) auf die andere Seite der Kreuzung Am Römerhof/Ecke Leonardo-da-Vinci-Allee, also in Richtung Katharinenkreisel, verlegt werden kann. 2. Sollte dies nicht möglich sein, wird der Magistrat gebeten, eine ausreichend große, mit großvolumigen Mülleimern versehene Wartehalle am jetzigen Standort zu errichten. Begründung: Anwohnende aus der Liegenschaft Am Römerhof 51 berichten, dass nicht nur bei schlechter Witterung der Eingangsbereich ihres Gebäudes als überdachter Wartebereich genutzt wird. Dadurch kommt es zu starker Vermüllung, Lärm und auch zu aggressivem Verhalten, wenn ein Bewohnender darum bittet, zur eigenen Haustür gelangen zu dürfen. Es ist keine Seltenheit, dass sich mehr als zehn wartende Personen im Eingangsbereich des Hauses aufhalten. Die Haltestelle wird inzwischen von den Buslinien M34, 50 und 54 angefahren und sollte auch baulich den Anforderungen an eine Mehrfachhaltestelle entsprechen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2024, ST 576 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-13
Werbung im öffentlichen Raum: Verbesserungen für die Stadtteile aushandeln/Richtlinie für Licht im öffentlichen Raum erarbeiten Vortrag des Magistrats vom 30.06.2023, M 106
S A C H S T A N D : Anregung vom 12.10.2023, OA 401 entstanden aus Vorlage: OF 588/9 vom 25.09.2023 Betreff: Werbung im öffentlichen Raum: Verbesserungen für die Stadtteile aushandeln/Richtlinie für Licht im öffentlichen Raum erarbeiten Vortrag des Magistrats vom 30.06.2023, M 106 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten, bei der Vertragsverhandlung über Werbung im öffentlichen Raum ab 2026 auch zu berücksichtigen, dass es wünschenswert wäre, mit den an einer Konzession interessierten Firmen über die Errichtung von (ggf. mit Werbung versehenen) Toilettenstandorten gemäß Toilettenkonzept und der dazugehörigen Anträge der Ortsbeiräte zu verhandeln, sodass für die Beanspruchung des öffentlichen Raums auch vor Ort in den Stadtteilen konkrete Gegenleistungen sichtbar werden. Alternativ könnte der Magistrat darüber verhandeln, an geeigneten Werbestandorten WLAN-Zugangspunkte einzurichten, die sich in ein Gesamtkonzept für ein öffentliches WLAN der Stadt Frankfurt einfügen. Auch weitere Konzepte, wie etwa die Aufstellung und Pflege von Pflanztrögen, wären denkbar. 2. Auf Seite 18 wird im Anhang zu M 106 das neue Format "Digitale Werbeanlagen" eingeführt, für das zukünftig auch eine Konzession vergeben werden soll. Dazu sollen "entsprechende Vorgaben" gemacht werden, die auch das Thema Lichtverschmutzung andressieren. Alternativ dazu, das Thema Lichtverschmutzung separat und nur für einzelne Werbeformen zu regeln, wird der Magistrat gebeten, eine allgemeingültige Richtlinie zum Umgang mit Licht im Außenbereich zu erarbeiten, wie sie etwa aus der Stadt Fulda bekannt ist. Begründung: zu 1.: Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass das vorgelegte Konzept restriktiv mit Werbeformaten und Standorten umgeht, denn diese stellen einen schweren Eingriff in das Stadtbild dar. Beispielsweise die Errichtung der City-Light-Säulen hat in den letzten Jahren zu einiger Unzufriedenheit geführt: Teilweise wurden sie zulasten der Gehwege errichtet und auch aufgrund ihrer Größe als massive Eingriffe wahrgenommen. Bei der künftigen Neuvergabe von Werbekonzessionen soll nicht nur berücksichtigt werden, wie die Stadt einen maximalen finanziellen Ertrag erreichen kann, sondern auch, welche für den öffentlichen Raum bedeutsame Infrastruktur als Ausgleich errichtet werden kann, damit die Bürgerinnen und Bürger vor Ort nicht nur die negativen Folgen von Werbeträgern beobachten können, sondern auch von Verbesserungen profitieren können, die durch die konzessionierten Unternehmen errichtet werden. zu 2.: Nicht nur zum Thema Werbung im öffentlichen Raum, sondern auch zum Thema Licht im öffentlichen Raum sollte es eine einheitliche Richtlinie geben - es greifen die gleichen Argumente wie vom Magistrat zum Thema Werbung vorgebracht. Für das Beispiel aus Fulda siehe: https://www.fulda.de/fd/61_Stadtplanungsamt/Klimaschutz_und_Umweltschutz/Sternen stadt_Fulda/Richtlinie_Lichtverschmutzung_NEU.pdf Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 30.06.2023, M 106 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2109 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ältestenausschuss Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 18.10.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 16.10.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 106 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 759 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 401 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, und BFF-BIG gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, und BFF-BIG gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, und BFF-BIG gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 21. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 17.10.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 106 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 759 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 401 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.10.2023, TO II, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 106 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 759 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 401 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) 22. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.12.2023, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage M 106 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage NR 759 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage NR 824 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage OA 401 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF 22. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.12.2023, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage M 106 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage NR 759 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage NR 824 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage OA 401 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.12.2023, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage M 106 auf den Ältestenausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage NR 759 auf den Ältestenausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage NR 824 auf den Ältestenausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage OA 401 auf den Ältestenausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt, gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung der Delegation) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt, gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung der Delegation) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt, gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung der Delegation) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Volt, gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung der Delegation) 25. Sitzung des Ältestenausschusses am 14.12.2023, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage M 106 wird zur nochmaligen Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zurückverwiesen. 2. Die Vorlage NR 759 wird zur nochmaligen Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zurückverwiesen. 3. Die Vorlage NR 824 wird zur nochmaligen Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zurückverwiesen. 4. Die Vorlage OA 401 wird zur nochmaligen Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zurückverwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Beratung der Vorlage) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Beratung der Vorlage) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Beratung der Vorlage) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Beratung der Vorlage) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO II, TOP 29 Beschluss: 1. Die Vorlage M 106 wird zur nochmaligen Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zurückverwiesen. 2. Die Vorlage NR 759 wird zur nochmaligen Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zurückverwiesen. 3. Die Vorlage NR 824 wird zur nochmaligen Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zurückverwiesen. 4. Die Vorlage OA 401 wird zur nochmaligen Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zurückverwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Beratung der Vorlage) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Beratung der Vorlage) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Beratung der Vorlage) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Beratung der Vorlage) 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.01.2024, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 106 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass Gewerbetreibende, deren Beschilderung durch Gerüste oder Zäune beeinträchtigt wird, beantragen können, im gleichen Umfang Werbung für ihr Gewerbe an Zäunen und Gerüsten anzubringen. Auch Kundenstopper, die eine Restgehwegbreite von mindestens 1,50 gewährleisten, sollen weiterhin zulässig sein. In Bereichen mit hohem Aufkommen von zu Fußgehenden soll die verbleibende Gehwegbreite zwischen 2,00m - 3,50m betragen. Im Vorgriff auf die Ausschreibung von Werberechten für den öffentlichen Raum soll zudem auch die Möglichkeit einer digitalen Kommunikation in der Außenwerbung als Teil der Stadtinformation und Gefahrenwarnung geprüft und ggf. integriert werden. Bei den neuverhandelten Verträgen mit den Werbefirmen ist darauf zu achten, dass bei Aufstellung der City-Light-Säule und City-Light-Poster mindestens eine Restgehwegbreite von 1,50 m, idealerweise jedoch von 2,20m verbleibt. Daneben soll geprüft werden, ob Festlegungen getroffen werden können, die über die Anforderungen des Leitfadens des Deutschen Werberates hinausgehen, um diskriminierende und gesundheitsgefährdende Darstellungen, wie z.B. Alkohol- und Drogenkonsum, zu vermeiden. 2. Die Vorlage NR 759 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 824 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 401 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 824 und der o.g. Maßgabe), AfD und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme) sowie LINKE., AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Ablehnung) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 106 = Ablehnung, NR 759 = Annahme, NR 824 = Ablehnung, OA 401 = Annahme) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2024, TO II, TOP 14 Beschluss: 1. Der Vorlage M 106 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass Gewerbetreibende, deren Beschilderung durch Gerüste oder Zäune beeinträchtigt wird, beantragen können, im gleichen Umfang Werbung für ihr Gewerbe an Zäunen und Gerüsten anzubringen. Auch Kundenstopper, die eine Restgehwegbreite von mindestens 1,50 Meter gewährleisten, sollen weiterhin zulässig sein. In Bereichen mit hohem Aufkommen von zu Fußgehenden soll die verbleibende Gehwegbreite zwischen 2,00 Meter bis 3,50 Meter betragen. Im Vorgriff auf die Ausschreibung von Werberechten für den öffentlichen Raum soll zudem auch die Möglichkeit einer digitalen Kommunikation in der Außenwerbung als Teil der Stadtinformation und Gefahrenwarnung geprüft und ggf. integriert werden. Bei den neuverhandelten Verträgen mit den Werbefirmen ist darauf zu achten, dass bei Aufstellung der City-Light-Säule und City-Light-Poster mindestens eine Restgehwegbreite von 1,50 Meter, idealerweise jedoch von 2,20 Meter verbleibt. Daneben soll geprüft werden, ob Festlegungen getroffen werden können, die über die Anforderungen des Leitfadens des Deutschen Werberates hinausgehen, um diskriminierende und gesundheitsgefährdende Darstellungen, wie z. B. Alkohol- und Drogenkonsum, zu vermeiden. 2. Die Vorlage NR 759 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 824 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 401 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 824 und der o.g. Maßgabe), AfD und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme) sowie LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme); BFF-BIG (= Enthaltung) 30. Sitzung des OBR 9 am 06.06.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 4147, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 § 4317, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2024
Spielplatz Im Trierischen Hof wiederherstellen
S A C H S T A N D : Anregung vom 10.10.2023, OA 396 entstanden aus Vorlage: OF 989/1 vom 19.09.2023 Betreff: Spielplatz Im Trierischen Hof wiederherstellen Vorgang: OM 3028/22 OBR 1; ST 1660/23 Zwischenbescheide des Magistrats vom 01.03.2024 und 23.10.2024 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Grünanlagen in der Straße Im Trierischen Hof den früher dort vorhandenen Spielplatz wiederherzustellen und geeignete Spielmöglichkeiten auf den Grünflächen schaffen zu lassen. Begründung: Der Magistrat antwortete in seiner Stellungnahme vom 07.08.2023, ST 1660, auf eine entsprechende Anregung des Ortsbeirats 1: "Vor einigen Jahren wurde der Spielplatz wegen der dort ansässigen Drogenszene abgebaut. Die damals errichteten Türen als Zugang zu der Grünfläche zwischen den Häusern hemmt zwar im ersten Schritt, aber da die Türen meist offen sind - da keiner bereit ist, sie zu schließen - wird bei Errichtung eines neuen Spielplatzes mit Spielgeräten und Bänken wieder zur Nutzung ‚unerwünschter Personen' führen. Auch das Thema Vandalismus ist hier nicht zu unterschätzen; selbst die Zugangstüren zu den Mülltonnenplätzen werden hier mit Graffitis besprüht. Auch ist ein Abschließen der Türen nicht zielführend, da dann die Zugänglichkeit zu den Hauseingängen durch Gäste, Paketdienste etc. nicht möglich wäre. Bei Errichtung des Spielplatzes für die ca. 20 ansässigen Kinder wird dieser nicht lange ein ‚privater' Spielplatz bleiben, da im weiteren Umfeld kein öffentlicher Spielplatz vorhanden ist. Bereits jetzt kommen - selbst von Anwohnern der Liegenschaft - Hinweise auf spielende Kinder im Innenhof, die zu laut wären. Hinzu kämen noch die Kosten für die Errichtung eines Spielplatzes, die sich durchaus auf ca. 30 TEUR belaufen. Dazu kämen dann noch die Wartungs- und Unterhaltungskosten, die monatlich/jährlich anfallen würden. Die Wiederherstellung des Spielplatzes ist somit nicht zu empfehlen." Die vom Magistrat in seiner Stellungnahme vom 07.08.2023, ST 1660, wiedergegebene Auffassung der Wohnungsbaugesellschaft wird vom Ortsbeirat nicht geteilt. Der Spielplatz wird dringend benötigt und muss aufgrund der Vorgaben der Hessischen Bauordnung auch vorgehalten werden. Der Ortsbeirat fragt sich, warum Schmierereien an den Zugangstüren zu den Müllstandplätzen als Begründung für die Ablehnung des Spielplatzes herhalten müssen. Der Ortsbeirat betont, dass der fehlende Spielplatz deutlich mehr als 20 Kinder betrifft. "Lärm" durch spielende Kinder gehört zum Wohnumfeld und muss von den Mietern hingenommen werden. Insofern spielen die vorliegenden Beschwerden über "Lärm" von Kindern eine untergeordnete Rolle, zeigen aber, dass ein Bedarf an Spielmöglichkeiten in diesem Bereich besteht. Eine Ablehnung damit zu begründen, dass "in der weiteren Umgebung kein öffentlicher Spielplatz vorhanden ist", ist schlichtweg kinderfeindlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3028 Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1660 Bericht des Magistrats vom 13.06.2025, B 219 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 18.10.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 30.11.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 396 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= vereinfachtes Verfahren) BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 22. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.12.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 396 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 26. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 23.04.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 396 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 29. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 10.09.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 396 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 31. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.12.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 396 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 35. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 29.04.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 396 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Fristverlängerung um einen Monat) Beschlussausfertigung(en): § 4050, 22. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 05.12.2023 § 4656, 26. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 23.04.2024 § 5142, 29. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 10.09.2024 § 5497, 31. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 03.12.2024 § 6069, 35. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 29.04.2025
Zeilsheim: Anderes geeigneteres Grundstück zur Realisierung des Wohnprojektes Lebenshilfe bereitstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4555 entstanden aus Vorlage: OF 863/6 vom 10.10.2023 Betreff: Zeilsheim: Anderes geeigneteres Grundstück zur Realisierung des Wohnprojektes Lebenshilfe bereitstellen Vorgang: M 110/23; OA 383/23 OBR 6; Beschl. d. Stv.-V., § 3800/23 Beim Ortstermin am 9. Oktober 2023 hatten Vertreterinnen und Vertreter des Ortsbeirats dankenswerter Weise die Möglichkeit erhalten, über den aktuellen Planungsstand des o. g. Projekts informiert zu werden. Dabei standen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner der Lebenshilfe Stiftung sowie des Trägervereins Miteinander-Mittendrin e. V. für entsprechende Rückfragen zur Verfügung. Aus den Gesprächen ergab sich, dass die Projektverantwortlichen aufgrund der erteilten Maßgabe des ergangenen Stadtverordnetenbeschlusses (Bäume müssen erhalten bleiben ) in jedem Fall vor Annahme des Vertrages zur Erteilung eines Erbbaurechtes eine kostenintensive Begutachtung in Auftrag geben werden, um sich zur Verwirklichung des Projektes entsprechend abzusichern. Zudem stehen zahlreiche Genehmigungen aus, die durch die erteilte Maßgabe höchstwahrscheinlich zu einer länger andauernden Bearbeitungsdauer führen werden. Sowohl die Tatsache, dass eine entsprechende Begutachtung immense Kosten für die gemeinnützige Stiftung verursacht und zudem nicht abgeschätzt werden kann, ob diese dann den entsprechenden Erfolg verspricht sowie die Umstände, dass die aufgeworfenen Fragen der vergangenen Ortsbeiratssitzung seitens des zuständigen Dezernats nicht beantwortet wurden und bei zeitlich länger andauernden Genehmigungsverfahren zudem höhere Projektkosten (Baukostensteigerungen) anfallen werden, stellen die gemeinnützige Stiftung vor enorme (nicht verantwortbare) Herausforderungen. Diesen Ausführungen vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, - alsbald die offenen Rückfragen des Ortsbeirats 6 zu Vorlage M 110 (OA 383) in adäquater Form zu beantworten; - aufgrund der durch die erteilte Maßgabe eingetretenen rechtlichen Verpflichtung zum Erhalt der Bäume und der damit verbundenen Unabwägbarkeiten im Bereich der ausstehenden Genehmigungen (hohe Gutachterkosten mit ungewissem Ausgang seitens der Projektverantwortlichen) ein geeigneteres Baugrundstück bereitzustellen, dass einen einfacheren Genehmigungsverlauf und mithin eine schnellere Verwirklichung des förderwürdigen Projektes ermöglicht, falls eine Bebauung des Grundstücks mit den Maßgaben nicht möglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.07.2023, M 110 Anregung vom 12.09.2023, OA 383 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 684 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 06.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 6 am 05.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-21
Anwohnende bei Vergabepraxis von Kipppfostenparkplätzen bevorzugen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4586 entstanden aus Vorlage: OF 1023/1 vom 19.09.2023 Betreff: Anwohnende bei Vergabepraxis von Kipppfostenparkplätzen bevorzugen Der Magistrat wird gebeten, im Falle einer Kündigung von Kipppfostenparkplätzen aus Gründen, welche die Mieterinnen und Mieter nicht zu verantworten haben, diesen bevorzugt wieder einen Kipppfostenparkplatz zur Miete anzubieten. Der Magistrat wird in diesem Zusammenhang gebeten, ein Verfahren zu entwickeln, das Personen mit eingeschränkter Mobilität bevorzugt, sofern sie auf ein Fahrzeug angewiesen sind, und Mieterinnen und Mieter, denen ihr Kipppfostenparkplatz z. B. wegen einer Baumaßnahme gekündigt wurde, gegenüber Neuantragstellenden bevorrechtigt. Begründung: Menschen, die neu in die Alt- oder Innenstadt ziehen, wissen, dass es dort kaum Parkplätze im öffentlichen Straßenraum gibt. Für Mieterinnen und Mieter, die schon viele Jahrzehnte in diesem Bereich wohnen und seit ebenso langer Zeit einen Kipppfostenparkplatz mieten konnten, bedeutet eine Kündigung des Parkplatzes oft eine massive Einschränkung. Viele dieser Leute sind auch in einem Alter, in dem die Umstellung nicht mehr so einfach zu bewältigen ist. Daher ist es angebracht, diesen begrenzten Personenkreis bei der Vergabe zu bevorzugen. Da sich insgesamt die Anzahl der Kipppfostenparkplätze kontinuierlich reduzieren wird, sollten ohnehin keine "neuen" Mieterinnen und Mieter mehr hinzukommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 168 Beratung im Ortsbeirat: 1
Lärm in der Stadt: Auch wer in der Innenstadt wohnt, ist nicht gegen Dauerlärm immun hier: Dauerparty Fahrgasse/Fischerplätzchen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4590 entstanden aus Vorlage: OF 1027/1 vom 09.10.2023 Betreff: Lärm in der Stadt: Auch wer in der Innenstadt wohnt, ist nicht gegen Dauerlärm immun hier: Dauerparty Fahrgasse/Fischerplätzchen Der Magistrat wird gebeten, 1. auf die aktuellen und bereits seit 2014 durchgeführten Lärmpegelmessungen in den Wohnungen am Fischerplätzchen nun angemessen und zeitnah zu reagieren. Dazu ist die Gastronomie im betroffenen Bereich zur Einhaltung der gesetzlichen Lärmvorschriften anzuhalten. Gegebenenfalls sind - wie in anderen Bereichen der Stadt auch - die Zeiten der Außengastronomie zeitlich zu begrenzen, sofern die Einhaltung der Lärmgrenzwerte nicht auf andere Weise erreicht werden kann; 2. durchzusetzen, dass die Sitzgelegenheiten in den Sommergärten außerhalb der Betriebszeiten der Außengastronomie nicht von Passantinnen und Passanten genutzt werden können. Auch hier haben Betriebe in anderen Bereichen Lösungen gefunden, um die unberechtigte und lärmintensive Weiternutzung der Sitzgelegenheiten durch Passantinnen und Passanten zu unterbinden; 3. bei entsprechender Beschwerdelage aktuelle Lärmmessungen durchführen zu lassen, um die tatsächlichen Lärmbelastungen durch die Cafés, Bars und Restaurants nachzuweisen, um später eventuelle Maßnahmen nach dem Hessischen Gaststättengesetz durchführen zu können; 4. bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen in diesem Bereich in Zukunft das nächtliche Ruhebedürfnis der Anwohnerinnen und Anwohner, gegebenenfalls durch entsprechende Auflagen oder zeitliche Begrenzungen, zu berücksichtigen. Begründung: Das Fischerplätzchen ist ein belebter Ort in der Innenstadt. Ziel vieler Bürgerinnen und Bürger sind insbesondere die ansässigen Bars, Cafés und Restaurants. Anwohnerinnen und Anwohner des Platzes beschweren sich jedoch über nächtliche Lärmbelästigung insbesondere durch die Nutzerinnen und Nutzer der Außengastronomie. Weiterhin sind die Bänke und Tische der Außengastronomie nachts nach Schließung der Restaurants für alle zugänglich und nutzbar. Dies führt jedoch wiederholt dazu, dass Betrunkene und andere Ruhestörer die Tische und Bänke nutzen und dadurch Lärmemissionen verursachen. Die Beschwerdelage ist dem Magistrat seit 2014 bekannt. Unternommen wurde außer Lärmmessungen offenbar nichts, jedenfalls gibt es keine erkennbaren Ergebnisse. Dem Ordnungsamt vorgetragene Beschwerden wurden auch nach acht Wochen nicht beantwortet. Erst nach öffentlich vorgetragenen Beschwerden im Rahmen der Bürgerfragestunde des Ortsbeirats reagierte die zuständige Behörde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 116 Aktenzeichen: 32-0
Neugestaltung Reifenberger Straße bei Sanierung: Pflanzung von Bäumen und SiGlinde Konzept berücksichtigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4550 entstanden aus Vorlage: OF 327/7 vom 29.08.2023 Betreff: Neugestaltung Reifenberger Straße bei Sanierung: Pflanzung von Bäumen und SiGlinde-Konzept berücksichtigen Vorgang: NR 662/23 Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, folgende Aspekte in die Planung und Sanierung der Reifenberger Straße zu integrieren und darüber zu berichten, wann die Sanierung inkl. der Neuplanung des Straßenraums sowie die Pflanzung der Bäume erfolgen kann: 1) Aufgrund des vergleichsweise breiten Straßenquerschnitts sollen - wo möglich - Baumpflanzungen vorgesehen werden, z. B. aus dem Programm zur Pflanzung von 10.000 neuen Stadtbäumen für Frankfurt bis 2030 (NR 662). Hierfür können auch teilweise Parkplätze entfallen, um den Gehweg nicht weiter einzuschränken. 2) Die Kreuzung Niddagaustraße/Reifenberger Straße soll nach den Kriterien des SiGlinde- Kreuzungsmodells des Frankfurter Radentscheides (https://www.radentscheid-frankfurt.de/2022/01/siglinde-unser-modell-fuer-kleine -kreuzungen/) umgebaut werden. Wenn dies nicht vollständig umgesetzt werden kann, wird der Magistrat gebeten, die Gründe darzulegen und zumindest Teilelemente zu realisieren. Begründung: Die geplante Sanierung der Reifenberger Straße in Rödelheim sollte dafür genutzt werden, grundlegende Veränderungen am Erscheinungsbild der Straße durchzuführen. Die Straße bietet einen möglichen Standort für die Pflanzung von zusätzlichen Bäumen gemäß der Vorlage NR 662, die von der Stadtverordnetenversammlung im Juni verabschiedet wurde. Diese Maßnahme trägt zur Abkühlung des Straßenraums bei und ist zur Anpassung an die Klimakrise dringend erforderlich. Zudem spricht sich der Ortsbeirat dafür aus, die o. g. Kreuzung gemäß den Kriterien des SiGlinde-Prinzips (Sicher-Gleichberechtigt-Lindgrün) umzubauen. Sie liegt sowohl auf dem Schulweg zu den weiterführenden Schulen nach Westhausen als auch zu den beiden Zweigen der Michael-Ende-Schule. Viele Schülerinnen und Schüler gehen hier zu Fuß bzw. fahren mit dem Rad. Eine gleichberechtigte Nutzung und die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden sollten gewährleistet werden. Bisher haben die Ortsbeiräte 1, 2, 3, 9 und 10 SiGlinde-Kreuzungen für ihren Ortsbezirk gefordert. Der Magistrat begrüßt diese und weitere Anregungen prinzipiell, verweist jedoch darauf, dass für den erfolgreichen Straßenumbau diese im aktuellen Straßenumbauprogramm enthalten sein müssen. Ebenso fließen die lokalen Gegebenheiten in die Umgestaltung mit ein. Dies bedeutet auch, dass alle oder auch nur einige passende Elemente umgesetzt werden können. Neben der Unterbindung von Falschparkerinnen und Falschparkern sowie der klimagerechten Gestaltung des Straßenraums sollen auch Lade- und Lieferzonen vorgehalten werden. Auch die möglichen Zielkonflikte zwischen Außengastronomie des Lokals "Zur Reifenburg" und dem Fuß- und Radweg können minimiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.05.2023, NR 662 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 504 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 7 am 20.02.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 7 am 12.03.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66-2
Nachbarschaftsstraßen: Verfahren vereinfachen und Unterstützung seitens der Stadt erhöhen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4554 entstanden aus Vorlage: OF 338/7 vom 26.09.2023 Betreff: Nachbarschaftsstraßen: Verfahren vereinfachen und Unterstützung seitens der Stadt erhöhen Vorgang: OM 3664/23 OBR 7 Das Programm Nachbarschaftsstraßen hat zum Ziel, durch zeitlich befristete Absperrung von Straßen nachbarschaftliche Begegnungen zu ermöglichen und Kindern mehr Raum im öffentlichen Raum zu geben. In der Anregung OM 3664 hat der Ortsbeirat 7 die Nachbarschaftsstraße Alt-Hausen unterstützt. Die Nachbarschaftsstraße wurde von einer Bürger- und Bürgerinneninitiative organisiert, die das Programm sehr positiv aufgenommen hat, allerdings einige Verbesserungsvorschläge nach der Durchführung äußerte. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie zukünftig Nachbarschaftsstraßen, die vom Ortsbeirat unterstützt werden, leichter umgesetzt werden können. Dabei sollen insbesondere folgende Punkte berücksichtigt werden: 1) transparenter und verschlankter Antragsprozess (z. B. mittels Handlungsleitfaden) und Angleichung an die Anforderungen bei der Organisation von Straßenfesten, 2) eine einfache und einheitliche Regelung für die Veranstaltungshaftung, 3) unentgeltliche Übernahme der Anlieferung und Aufstellung der Absperrungen sowie von Straßenschildern. Außerdem sollte der Verkehrszeichenplan vom zuständigen Amt erstellt werden. Begründung: Die Nachbarschaftsstraße in Alt-Hausen wurde an zwei Terminen, dem 25.06.2023 und 09.07.2023, durchgeführt. Im Rahmen eines nachbarschaftlichen Picknicks konnten alle Menschen vorbeikommen, eigenes Essen und Getränke mitbringen und zusammen einen schönen Sonntag verbringen. Dies erfreute sich großer Beliebtheit und stellte sich als voller Erfolg heraus. Allerdings war damit ein hoher organisatorischer und bürokratischer Aufwand verbunden, der für die nächsten Male heruntergefahren werden sollte, um das Programm der Nachbarschaftsstraßen weiterhin zu erhalten. Aus anderen Stadtteilen ist zu vernehmen gewesen, dass deswegen einige Initiativen darauf verzichtet haben, sich zu beteiligen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3664 Antrag vom 02.01.2024, OF 546/11 Anregung an den Magistrat vom 15.01.2024, OM 4938 Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 860 Aktenzeichen: 32-1
Lärm in der Stadt: Auch wer in der Innenstadt wohnt, ist nicht gegen Dauerlärm immun hier: Dauerlärm in Bleidenstraße und Töngesgasse
S A C H S T A N D : Anregung vom 10.10.2023, OA 397 entstanden aus Vorlage: OF 1007/1 vom 19.09.2023 Betreff: Lärm in der Stadt: Auch wer in der Innenstadt wohnt, ist nicht gegen Dauerlärm immun hier: Dauerlärm in Bleidenstraße und Töngesgasse Vorgang: OM 2627/22 OBR 1; ST 2824/22 Vor rund einem Jahr fragte der Ortsbeirat 1 den Magistrat, warum die Tätigkeit der Kontrolleinheit KART (gegründet, um gegen rechtswidriges Verhalten von Autoposern vorzugehen) eingestellt wurde. Nach vier Monaten antwortete der Magistrat, dass KART immer noch aktiv sei, aber wahrscheinlich von der Bevölkerung nicht so wahrgenommen werde, da es sich um eine zivile Einheit handele. Hier verkennt der Magistrat, dass die Tätigkeit von KART von der Bevölkerung nicht an der Sichtbarkeit gemessen wird, sondern an der Reduzierung des Lärms, der durch die Poser verursacht wird. Leider hat dieser Lärm in den letzten Jahren nicht abgenommen, sondern zugenommen. Abschließend antwortet der Magistrat: "Da sogenanntes Posen mit Kraftfahrzeugen selbst im Stand möglich ist, sind die Handlungsansätze des Magistrats außerordentlich begrenzt und beschränken sich im Wesentlichen auf Überlegungen, durch Änderungen in der Verkehrsführung auf heute bekannten Poserrouten dümmliches Im- Kreis-Umherfahren zu erschweren." Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird gebeten, erneut an die Landespolizei heranzutreten und sie aufzufordern, das Problem der Poser und Raser sowie der lauten Spaßfahrzeuge endlich wirksam anzugehen. Begründung: Da die Polizei offensichtlich kapituliert und der Magistrat in seiner Antwort andeutet, dass nur eine Änderung der Verkehrsführung das "dümmliche im-Kreis-Umherfahren" eindämmen kann, macht der Ortsbeirat nun einen Vorschlag, der die Anwohner in diesem Bereich vom Lärm erlösen könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2627 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2824 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 620 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 1982 Antrag vom 28.01.2025, OF 1530/1 Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6654 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 18.10.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.12.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 397 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung), LINKE. (= Ziffer 1. Enthaltung, Ziffer 2. Ablehnung) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 4051, 22. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 04.12.2023
Keine Anbindung des Quartiers „An der Sandelmühle“ an die Fernwärme?
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2023, OF 358/8 Betreff: Keine Anbindung des Quartiers "An der Sandelmühle" an die Fernwärme? Die großen Mehrfamilienhaus-Bauten der ABG "An der Sandelmühle" entlang der Olof-Palme-Straße sind inzwischen fast fertig gestellt, die Eigentums-Wohnungen aus dem Mehrfamilienhaus entlang des nördlich gelegenen Urselbach werden ebenfalls schon zum Verkauf angeboten. Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: 1. Warum wurde bei der Auswahl der Bauträger und der Einreichung der Planungen das schon am 14. Mai 2019 im Römer vorgestellte Klimaschutzteilkonzept für das geplante Quartier "An der Sandelmühle" des Instituts "ebök Planung und Entwicklung GmbH" nicht berücksichtigt? 2. Warum gab es bisher keine Auflage und auch keine städtische Empfehlung an die Bauträger, die schon in den Straßen An der Sandelmühle und Im Kupferhammer verlaufende Fernwärmeleitung zu nutzen und mit einem ringförmigen Anschluss die neuen Häuser an das Fernwärmenetz anzuschließen? Ist der Anschluss an das Fernwärmenetz für die noch nicht gebauten Ein- und Mehrfamilienhäuser hinter dem ABG Gebäuderiegel an den U-Bahn Gleisen noch möglich, ist der Anschluss noch Teil der Planungen? 3. Warum wurde auch das Konzept der Versorgung über Solaranlagen und Photovoltaik nicht berücksichtigt? Warum gab es keine Auflagen und keine Empfehlungen zur Einhaltung des Passivhausstandards? Begründung: Selbst im Bebauungsplan vom 02.01.2017 wird auf das Überwärmungspotential des Gebietes hingewiesen, das zwar im Einzugsbereich der Luftbahnen von Niddatal und Urselbachtal liege, aber durch die nördliche Abraumhalde und die südliche Versiegelung nur geringe Abkühlungswerte hat. Auch der fünfgeschossige Baukörper entlang der Olof-Palme-Straße, der als Lärmschutz der dahinter liegenden Gebäude konzipiert ist, bremst die Durchlüftung dieses Neubaugebietes und der Gebäude auf der westlichen Seite der Straße. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 8 am 19.10.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 358/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 8 am 07.12.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 358/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 358/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 8 am 14.03.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 358/8 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSanierung des alten Gebäudes der Diesterwegschule: asbestbelastete Materialien
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2023, OF 608/9 Betreff: Sanierung des alten Gebäudes der Diesterwegschule: asbestbelastete Materialien Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu berichten ab welchem Datum bekannt war, dass das alte Gebäude der Diesterwegschule und gegebenenfalls auch die Turnhalle asbestbelastet war. Im Rahmen der 20. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2023 wurden dem Gremium und den Bürger/-innen von Stadträtin Frau Weber der aktuelle Sachstand zur Diesterwegschule gegeben und dass die Prüfung nach belastbaren Materialien abgeschlossen sei und mit den Arbeiten innerhalb der nächsten 2 Wochen begonnen wird. Keine Information bezüglich des Vorkommens von belastbaren Stoffen. Auf dem oberen und unterem Pausenhof der Diesterwegschule lagern in entsprechenden Säcken, welche für "belastbare Materialien" vorgesehen sind, eine große Anzahl von Säcken. Der Ortsbeirat bittet um entsprechenden Sachstand. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 608/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Annahme)
Partei: BFF
Weiter lesenDauerhafte Nutzung der Auslagerungsstätte der Diesterwegschule nach erfolgter Sanierung durch andere Schulen
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2023, OF 611/9 Betreff: Dauerhafte Nutzung der Auslagerungsstätte der Diesterwegschule nach erfolgter Sanierung durch andere Schulen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat entsprechende Auskunft zu geben, warum nach erfolgter Sanierung der Diesterwegschule (Am Mühlgarten) der versprochene Rückbau der Auslagerungsstätte in der Ginnheimer Waldgasse nicht erfolgen soll. Während einem Ortstermines mit der Schulwegsicherung am 08.09.2023 im Bereich des Auslagerungsortes der Diesterwegschule wurde erläutert, die Auslagerungsstätte (Containerstandort) dauerhaft als Auslagerungsstätte für andere Schulen vorzusehen. Wir fragen den Magistrat: Wer hat die Veranlassung gegeben die Auslagerungsstätte einer dauerhaften Nutzung zuzuführen? In welchem Gremium wurde darüber abgestimmt? Warum wurde der Ortsbeirat nicht informiert? Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 611/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)
Partei: BFF
Weiter lesenHomburger Straße als Einbahnstraße einrichten
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2023, OF 765/2 Betreff: Homburger Straße als Einbahnstraße einrichten Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Homburger Straße, zwischen Jordanstraße und Adalbertstraße, als Einbahnstraße mit Fahrtrichtung Adalbertstraße einzurichten. Begründung: Anwohnende aus dem südlichen Teil der Homburger Straße beschweren sich über einen ständig wachsenden Durchgangsverkehr in Richtung Schloßstraße. Die kopfsteingepflasterte Straße ist demnach keine Nebenstraße mehr, sondern hat sich in eine regelrechte lärmbelastete Durchgangsstraße gewandelt. Das ist im Besonderen an dem Weg zu erkennen, den Autofahrende Richtung Schloßstraße nehmen. Obwohl sie laut Verkehrszeichen nur nach Norden fahren dürften, biegen sie in Richtung Hamburger Allee ab, was durch ihr Linksabbiegen oft zu gefährlichen Situationen führt. Die Umwidmung der Homburger Straße zwischen Jordan- und Adalbertsraße in eine Einbahnstraße, die nur noch in Richtung Adalbertstraße zu befahren ist, kann einen großen Beitrag zur Veringerung des Durchgangsverkehrs in der südlichen Homburger Straße bewirken. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage OF 765/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 2 am 13.11.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 765/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 764/2 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenNachtruhe und Sauberkeit am Fischerplätzchen und in der Fahrgasse gewährleisten
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.09.2023, OF 1005/1 Betreff: Nachtruhe und Sauberkeit am Fischerplätzchen und in der Fahrgasse gewährleisten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Einhaltung der Nachtruhe inkl. der gesetzlichen Lärmpegelobergrenzen sowie die Sauberkeit am Fischerplätzchen und in der Fahrgasse zu gewährleisten. Notfalls muss die Außengastronomie zeitlich begrenzt werden. Weiterhin sollen Abfallbehälter mit mehr Volumen sowie Haube aufgestellt werden. Pfandringe sind anzubringen. Nach Ladenschluss ist seitens der Gastronomiebetriebe wirksam zu gewährleisten, dass die Außenbestuhlung von Passanten nicht weitergenutzt werden kann. Begründung: Aufgrund der Außengastronomie dreier anliegender Gastronomiebetriebe ist die Nachtruhe ab 22:00 Uhr nahezu täglich nicht gewährleistet, wodurch Anwohnende keinen ausreichenden Schlaf finden. Die Lärmbelästigungen halten teilweise bis 04:00 Uhr morgens an. Insbesondere in den in Folge des Klimawandels heißen Sommermonaten ist es dadurch nicht möglich, die Wohnung nachts herunter zu kühlen, was für einen erholsamen Schlaf notwendig ist. Im Jahre 2014 wurden seitens des Ordnungsamtes in einer betroffenen Wohnung bereits Lärmmessungen durchgeführt, wo Lärmpegel > 80 dB(A) gemessen wurden, ohne dass weitere Maßnahmen erfolgt waren. Am 27.06.2023 wurden per E-Mail erneute Messungen zugesagt, ohne dass unter den Anwohnenden eine bisherige Kontaktaufnahme bekannt ist. Feiernde aus Sachsenhausen kommend, welche Richtung Innenstadt möchten, queren ebenso das Fischerplätzchen. Dabei kommt es zu weiteren Lärmbelästigungen. Geschäfte aller Art werden vor Ort verrichtet, teilweise an den Hauseingängen, was zu katastrophalen hygienischen Zuständen führt. Fischerplätzchen Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 1005/1 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenErhaltung des Kriegsdenkmals am Fechenheimer Friedhof
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2023, OF 513/11 Betreff: Erhaltung des Kriegsdenkmals am Fechenheimer Friedhof Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Finanzierung der Restaurierung / Instandhaltung des Kriegsdenkmals am Fechenheimer Friedhof sicherzustellen. Mögliche Ansatzpunkte sind: - Aufnahme in Denkmalliste des Kulturamts und Bereitstellung finanzieller Mittel zur Instandhaltung - Priorisierung der Instandhaltung durch das Grünflächenamt - Beantragung und Einsatz von Fördergeldern Begründung: Das Kriegsdenkmal auf dem Fechenheimer ist in einem sehr schlechten Zustand. Der Ortsbeirat hat bereits beim Grünflächenamt sowie beim Kulturamt angefragt, um eine Restaurierung anzustoßen. Beide Stellen haben dies mit Blick auf fehlende finanzielle Mittel oder nicht gegebener Zuständigkeit abgelehnt. Es wäre sehr schade, wenn das Denkmal als Ort der Erinnerung an Toten der Kriege und als Appell für den Frieden verfällt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 11 am 09.10.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 513/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 11 am 27.11.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 513/11 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenNächtliche Lärmbelastung auf dem Fischerplätzchen reduzieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2023, OF 1006/1 Betreff: Nächtliche Lärmbelastung auf dem Fischerplätzchen reduzieren Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die nächtliche Lärmbelastung auf dem Fischerplätzchen zu reduzieren, indem er a) mit den Betreibern, der auf dem Fischerplätzchen gelegenen Cafés, Bars und Restaurants spricht und diese bittet die Lärmbelastung durch Gäste in der Außengastronomie ab 23 Uhr erheblich zu vermindern sowie das Mobiliar der Außengastronomie nachts nicht mehr benutzbar und zugänglich zu machen, b) indem er Lärmmessungen initiiert, um die tatsächlichen Lärmbelastungen der Cafés, Bars und Restaurants nachzuweisen, um später eventuelle Maßnahmen nach dem Hessischen Gaststättengesetz durchführen zu können sowie c) bei der Erteilung der Sondernutzungserlaubnis in Zukunft das nächtliche Ruhebedürfnis der Anwohnerinnen und Anwohner, gegebenenfalls durch entsprechende Auflagen oder zeitliche Begrenzungen, berücksichtigt. Begründung: Das Fischerplätzchen ist ein belebter Ort in der Innenstadt. Ziel vieler Bürgerinnen und Bürger sind insbesondere die ansässigen Bars, Cafés und Restaurants. Anwohnerinnen und Anwohner des Platzes beschweren sich jedoch über nächtliche Lärmbelästigung insbesondere durch die Nutzerinnen und Nutzer der Außengastronomie. Weiterhin sind die Bänke und Tische der Außengastronomie nachts nach Schließung der Restaurants für alle zugänglich und nutzbar. Dies führt jedoch wiederholt dazu, dass Betrunkene und andere Ruhestörer die Tische und Bänke nutzen und wiederrum Lärmimmissionen verursachen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 1006/1 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSt. Christophorus: Chancen für eine zu stärkende Infrastruktur sinnvoll nutzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.09.2023, OM 4476 entstanden aus Vorlage: OF 641/10 vom 26.06.2023 Betreff: St. Christophorus: Chancen für eine zu stärkende Infrastruktur sinnvoll nutzen Der Ortsbeirat 10 unterstützt unverändert alle sinnvollen Weiterbehandlungsmöglichkeiten für eine bessere Infrastruktur vor Ort, die auch künftig die öffentliche Nutzung des Grundstücks St. Christophorus einschließlich des zu erhaltenden Kirchenschiffs in Preungesheim ermöglichen. Der Magistrat wird dazu in Verbindung mit den zuständigen Stellen - insbesondere mit dem Bistum Limburg sowie mit dem Kirchbauverein St. Christophorus - gebeten, alle sich bietenden sinnvollen Chancen für das Grundstück St. Christophorus sowie eine ganzheitlich zu stärkende Infrastruktur inklusive Erhalt des Kirchenschiffs zu prüfen. Ziel soll dabei sein, all dies nutzbar zu machen und darüber zu berichten. Nicht störende Mischnutzungen des Grundstücks sowie des Kirchenschiffs sollen dabei als Chance verstanden und nach Möglichkeit genutzt werden. Begründung: Etwaige Denk- und Prüfverbote für eine bessere Infrastruktur soll es bitte nicht geben. Dies ist wichtig, um so insbesondere die vor Ort derzeit sehr angespannte bis mangelhafte Situation der Schulturnhallen sowie der Schulräume innovativ lösen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 1995 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 10 am 12.03.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 10 am 05.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-2
Sonnenschutzaußenrollos an der Georg-Büchner-Schule einbauen Die Stellungnahme ST 1002 vom 28.04.2023 wird zurückgewiesen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2023, OM 4500 entstanden aus Vorlage: OF 676/2 vom 21.05.2023 Betreff: Sonnenschutzaußenrollos an der Georg-Büchner-Schule einbauen Die Stellungnahme ST 1002 vom 28.04.2023 wird zurückgewiesen Vorgang: OM 3322/22 OBR 2; ST 1002/23 1. Der Magistrat wird beauftragt, am Gebäude der Georg- Büchner-Schule (Bauteil Richtung Osten) dringend notwendige Sonnenschutzaußenrollos anzubringen. 2. Der entsprechende Sonnenschutz ist so auszuwählen, dass er auch an einem Gebäude am Ausweichstandort der Schule und am sanierten Gebäude der Schule angebracht werden kann. 3. Die Stellungnahme vom 28.04.2023, ST 1002, wird zurückgewiesen. Begründung: Laut der Stellungnahme vom 28.04.2023, ST 1002, sind die Planungen rund um die Sanierung und Erweiterungen an der Georg-Büchner-Schule noch nicht so weit fortgeschritten, dass eine Einbindung neuer Sonnenschutzsysteme zu eruieren wäre. Es liegen noch keine konkreten Planungen vor, wann die Sanierung und Erweiterung und die Auslagerung der Schule beginnen kann. Das bedeutet, dass die Schülerinnen und Schüler ohne die Lamellensonnenschutzaußenrollos noch Jahre in den überhitzten Räumen unterrichtet werden. Dies ist nicht akzeptabel. Laut der Stellungnahme ST 1002 kosten die neuen Lamellensonnenschutzaußenrollos für die Ostseite des Gebäudes 300.000 Euro und sollen erst am fertig sanierten Gebäude angebracht werden. Der Ortsbeirat hat ein Sonnenschutzsystem gefordert, das auch an ein Ausweichquartier angebracht werden kann, um so die Nutzungsdauer zu verlängern. Wie viel sind die Gesundheit und der Unterricht unter annehmbaren Bedingungen dem Magistrat wert, und wie lange sollen die Schüler an der Georg-Büchner-Schule noch auf ihren angemessenen Sonnenschutz warten? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3322 Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 1002 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 661 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-21
Die Heizzentralen vor dem Hochhaus Friesengasse/Ecke Schloßstraße sollen verlagert und der Gehweg wieder barrierefrei gemacht werden
S A C H S T A N D : Anregung vom 18.09.2023, OA 393 entstanden aus Vorlage: OF 736/2 vom 04.09.2023 Betreff: Die Heizzentralen vor dem Hochhaus Friesengasse/Ecke Schloßstraße sollen verlagert und der Gehweg wieder barrierefrei gemacht werden Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Heizzentralen entweder auf dem direkt neben dem Gehweg vorhandenen Parkplatz, in dem großen Hinterhof oder hintereinander auf dem Gehweg abgestellt werden. Die Barrierefreiheit auf dem Gehweg muss wiederhergestellt werden. 2. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, a) ob das Aufstellen der Heizzentralen, wie auf den Fotos zu sehen, so genehmigt wurde; b) falls ja, warum dabei nicht auf die Restgehwegbreite geachtet wurde. Begründung: Seit Monaten stehen zwei mobile Heizzentralen auf dem Gehweg vor dem Hochhaus Friesengasse/Ecke Schloßstraße, sodass Personen mit Kinderwagen, Rollstuhlfahrer und Benutzer von Rollatoren auf die Fahrbahn ausweichen müssen. Dies ist absolut unverständlich, da sich neben dem Gehweg ein großer Parkplatz (siehe Fotos) befindet. Außerdem besitzt das Hochhaus einen großen Hinterhof. Es ist den Benutzerinnen und Benutzern des Gehwegs nicht länger zuzumuten beim Ausweichen auf die Fahrbahn gefährdet zu werden. Die Heizzentralen müssen schnellstmöglich vom Gehweg entfernt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 549 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 27.09.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 16.10.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 393 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= vereinfachtes Verfahren) 21. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 17.10.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 393 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= vereinfachtes Verfahren) Gartenpartei (= Annahme) 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 3907, 21. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 17.10.2023
Lärmschutz entlang der BAB 5 sicherstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4424 entstanden aus Vorlage: OF 908/5 vom 14.09.2023 Betreff: Lärmschutz entlang der BAB 5 sicherstellen Der Magistrat wird gebeten , sich im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau der BAB 5 dafür einzusetzen, dass die folgenden Punkte berücksichtigt und umgesetzt werden: 1. Vor einem möglichen Ausbau der BAB 5 sind die Anwohnerinnen und Anwohner im Ortsbezirk 5 frühestmöglich zu hören und ihre Anliegen mit einzubeziehen. 2. In öffentlichen Bürgerversammlungen sind alle (möglichen) Pläne und Planungen vorzustellen. 3. In den öffentlichen Bürgerversammlungen müssen alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit bekommen, ihre Anliegen an die Stadt, das Land und alle weiteren Beteiligten zu formulieren. 4. Für die Anwohnerinnen und Anwohner im Ortsbezirk 5 ist unabhängig vom weiteren Ausbau der BAB 5 zukünftig ein umfassender Lärmschutz sicherzustellen. 5. Vor einem möglichen Ausbau müssen alle nötigen Lärmschutzmaßnahmen abgeschlossen sein. 6. Bei allen geplanten Maßnahmen sind unnötige Flächenversiegelungen zu vermeiden. 7. Bei allen geplanten Maßnahmen muss die Verkehrssicherheit an oberster Stelle stehen. Begründung: Ein möglicher Ausbau der BAB 5 darf zu keiner Mehrbelastung der Anwohnerinnen und Anwohner führen. Vielmehr sind mit oder ohne den Ausbau dringend nötige Lärmschutzmaßnahmen umzusetzen, welche die Anwohnerinnen und Anwohner entlasten. Außerdem sind vor einem möglichen Ausbau der BAB 5 die Anwohnerinnen und Anwohner im Ortsbezirk 5 frühestmöglich zu hören und ihre Anliegen mit einzubeziehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 223 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66-0
Seniorengerechtes Wohnen in Nieder-Eschbach - Am Hollerbusch/Bebauungsplanverfahren Nr. 920 - ausweisen: zweiter Versuch zur Stellungnahme vom 12.06.2023, ST 1295
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4456 entstanden aus Vorlage: OF 255/15 vom 30.08.2023 Betreff: Seniorengerechtes Wohnen in Nieder-Eschbach - Am Hollerbusch/Bebauungsplanverfahren Nr. 920 - ausweisen: zweiter Versuch zur Stellungnahme vom 12.06.2023, ST 1295 Vorgang: OA 278/22 OBR 15; ST 1295/23 Der Magistrat wird noch einmal aufgefordert, in Nieder-Eschbach - Am Hollerbusch im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens Nr. 920 seniorengerechtes Wohnen auszuweisen und sich nicht darauf zurückzuziehen, dass die Stadt keine Altenpflegeheime baut. Begründung: Seniorengerechtes Wohnen ist nicht gleichzusetzen mit dem Bau eines Altenpflegeheims. Das hat der Ortsbeirat nicht vom Magistrat gefordert. Auf der Homepage des Stadtplanungsamtes der Stadt Frankfurt am Main ist hinsichtlich des Bebauungsplanverfahrens Nr. 920 formuliert: "Mit der Umwidmung von ehemaligen Gärtnereiflächen als Maßnahme der Innenentwicklung können Wohnbauflächen entwickelt werden. Ziel ist es, unterschiedliche Wohnformen für verschiedene Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen. Mit dem Bebauungsplan soll dem dringenden Wohnbedarf in der Stadt Frankfurt Rechnung getragen werden." Mit der Einrichtung seniorengerechten Wohnens im Stadtteil Nieder-Eschbach wäre der Zielrichtung Rechnung getragen. Denn Seniorinnen und Senioren gehören zu einer Bevölkerungsgruppe, für die in Nieder-Eschbach bislang keine Wohnform vorhanden ist. Vorteilhafter Nebeneffekt wäre, dass die Seniorinnen und Senioren bei entsprechendem Angebot Häuser und große Wohnungen durch ihren Umzug freimachen würden, die wiederum von Familien bezogen werden könnten. Der Bedarf ist in beiderlei Hinsicht gegeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 25.11.2022, OA 278 Stellungnahme des Magistrats vom 12.06.2023, ST 1295 Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2023, ST 2431
Fahrradabstellplätze vor der Gutzkowstraße 47
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4426 entstanden aus Vorlage: OF 851/5 vom 27.06.2023 Betreff: Fahrradabstellplätze vor der Gutzkowstraße 47 Der Magistrat wird gebeten, vor der Gutzkowstraße 47 auf einem Parkplatz vor dem kleinen Platz vor dem Fahrradladen Kettenesel Fahrradabstellplätze einzurichten. Begründung: Der Kettenesel, ein beliebter Fahrradladen mit Reparaturwerkstatt, ist für die Nachbarschaft eine wichtige Anlaufstelle für alle Fragen und Probleme rund um das Fahrrad. Der kleine Vorplatz mit Schatten spendenden Bäumen entwickelt sich zu einem Treffpunkt für die Nachbarschaft. Viele haben ein Fahrrad dabei. Mangels Abstellmöglichkeiten für Fahrräder ist der Gehweg oft so verengt, dass dort Begegnungsverkehr nicht mehr möglich ist. Fahrradbügel vor Ort würden hier Abhilfe schaffen. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 236 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 63-0
Zwangsräumung bei der Nassauischen Heimstätte in Niederrad verhindern
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.09.2023, OF 909/5 Betreff: Zwangsräumung bei der Nassauischen Heimstätte in Niederrad verhindern Der Magistrat möge den Aufsichtsrat der landeseigenen Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte (NH), vor allem den Aufsichtsratsvorsitzenden Tarek Al-Wazir und den stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden Mike Josef auffordern, die Zwangsräumung der NH-Mieterin Gabrielle aus der Adolf-Miersch-Siedlung zu verhindern und die Kündigung mit sofortiger Wirkung zurückzunehmen. Begründung: Die von der Zwangsräumung betroffene Mieterin Gabrielle soll am 27. September um 10 Uhr zwangsgeräumt werden. Die NH-Mieterin wohnte seit 1979 gemeinsam mit ihrer Mutter in einer günstigen Wohnung in der Adolf-Miersch-Siedlung in Niederrad. Die 99-jährige Mutter war stark pflegebedürftig (Pflegestufe 5) und wurde bis zu ihrem Tod Anfang 2023 von Gabrielle gepflegt. Dass Gabrielle kurz nach dem Tod der Mutter mit einer Räumungsklage konfrontiert wurde, zeigt die unsoziale Geschäftspraxis der NH, die das Wohl der Mieter*innen gefährdet. In der Adolf-Miersch-Siedlung sollen umfassende energetische Modernisierungs-arbeiten durchgeführt werden. Die Mieterhöhungen nach Abschluss der Baumaßnahmen sind drastisch und stellen viele Mieter*innen vor existenzielle Probleme. Zudem hat die Modernisierung durch die Dauerbaustelle große negative Auswirkungen auf die physische und physische Gesundheit der meist älteren Bewohner*innen. Gabrielle und ihre Mutter haben der Modernisierung aufgrund des gesundheitlichen Zustands und des hohen Alters der Mutter widersprochen. Trotz der unzumutbaren Härte wurde Beiden die Kündigung ausgesprochen, da sie Modernisierungsarbeiten im Weg stehen würden. Ein Umzug in eine Ersatzwohnung war für die Mutter aus gesundheitlichen Gründen unmöglich - besonders als Risikopatient*in während der Corona-Pandemie. Dies wurde ärztlich attestiert. Die Nassauische Heimstätte ist eine öffentliche Wohnungsgesellschaft mit einer Beteiligung der Stadt Frankfurt von 27,23 Prozent. Sie hat sich in Ihrem veröffentlichten Selbstverständnis verpflichtet, für "bezahlbaren Wohnraum zu sorgen" und "Städte zu lebenswerten Orten zu machen" und trägt damit eine besondere gesellschaftliche Verantwortung. Eine vulnerable Mieterin jetzt vor die Tür zu setzen, die aufgrund ihrer finanziellen Lage keine Chance auf dem privaten Wohnungsmarkt hat, eine bezahlbare Wohnung zu finden, ist unsozial und ein Skandal für eine öffentliche Wohnungsgesellschaft. Zwangsräumungen sind existenzgefährdend und müssen um jeden Preis verhindert werden. Besonders öffentliche Wohnungsunternehmen sind dem Gemeinwohl verpflichtet und dürfen Mieter*innen nicht durch den Verlust der Wohnung die Lebensgrundlage entziehen. Der Magistrat muss Druck auf den Aufsichtsrat der NH ausüben, damit Gabrielles Zwangsräumung verhindert wird und das Mietverhältnis erhalten bleibt. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 78 Beschluss: Die Vorlage OF 909/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE., AfD und fraktionslos (= Annahme)
Partei: LINKE.
Weiter lesenGriesheim (Neufeldsiedlung): Rodung des Lärmschutzwaldes
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4358 entstanden aus Vorlage: OF 819/6 vom 28.08.2023 Betreff: Griesheim (Neufeldsiedlung): Rodung des Lärmschutzwaldes Vorgang: OM 3670/23 OBR 6; ST 1400/23 Die Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1400, wird zurückgewiesen, weil sie faktisch falsch ist. Entgegen der Darstellung in der Stellungnahme wurde das Wäldchen südwestlich des Autobahnkreuzes Frankfurt-West nicht lediglich zurückgeschnitten, sondern gerodet. Daher ist ein Abwarten, um zu prüfen, ob sich "durch neue Austriebe wieder [ein] dichter Gehölzbestand [entwickelt]" nicht erforderlich. Vielmehr steht bereits jetzt fest, dass die Bewaldung gänzlich gerodet wurde und damit ein Verstoß gegen § 14 Bundesnaturschutzgesetz gegeben ist. Ein weiteres Abwarten führt lediglich dazu, dass die Rodung wegen eintretender Verjährung nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden kann. Die Anregung des Ortsbeirates 6, OM 3670, ist daher weiterhin umzusetzen. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Soweit sich die Begründung nicht bereits aus dem Tenor ergibt, wird auf die verlinkte Bilddokumentation https://c.web.de/@337886076951593677/Sf1-c2bgRDiaGZ1m_q4pLQ (Bildmaterial vom Antragsteller) verwiesen. Es sind mindestens 30 Bäume gefällt worden. Insbesondere die Aufnahme, die die Gesamtsituation zeigt, beweist, dass hier nicht lediglich von einem Rückschnitt gesprochen werden kann. Es wurden nur wenige Bäume stehen gelassen, die zurückgeschnitten worden sind. Vor der Rodung war diese Fläche durchgängig mit solchen Bäumen bewaldet, die von der Autobahn GmbH stehen gelassen worden sind (ca. drei Stück). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3670 Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1400 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2023, ST 2424 Aktenzeichen: 79-3
Frankfurter Westen: Geschwindigkeitsabschnittskontrollen einführen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4374 entstanden aus Vorlage: OF 844/6 vom 25.08.2023 Betreff: Frankfurter Westen: Geschwindigkeitsabschnittskontrollen einführen Der Magistrat wird gebeten, mit den zuständigen Behörden in Kontakt zu treten mit dem Ziel, eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 100 km/h in den Nachtstunden von 22:00 Uhr bis 07:00 Uhr auf den Autobahnabschnitten A 66, A 648 und A 5 sowie auf der B 40 rund um die westlichen Stadtteile einzurichten. Überwacht werden sollen diese durch Geschwindigkeitsabschnittskontrollen, auch übergreifend über die verschiedenen Autobahnen, um die Lärmbelästigung der Bürgerinnen und Bürger, zumindest in den Nachtstunden, zu reduzieren. Mit dem Hessischen Nahmobilitätsgesetz wurde diese in Niedersachsen und Österreich bereits erfolgreiche und sehr effektive Möglichkeit, Geschwindigkeitsbegrenzungen durchzusetzen und zu überwachen, ermöglicht. Begründung: Die Autobahnen A 66, A 648 und A 5 sowie die vierspurig ausgebaute B 40 bilden einen Ring um die westlichen Stadtteile und laufen teils unmittelbar durch bebautes und bewohntes Stadtgebiet. Dies führt unweigerlich zu einer erheblichen Lärmbelästigung für zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, nicht nur im unmittelbaren Bereich dieser Straßen. Insbesondere in den Nachtstunden führt übermäßiger Lärm zu Schlafstörungen und damit zu langfristigen Gesundheitsschäden. Es wird beobachtet, dass es gerade in den späten Abendstunden durch besonders schnelles Fahren, auch mit überlauten Fahrzeugen, zu erheblichen Lärmspitzen kommt. Die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 100 km/h würde den Lärmteppich deutlich reduzieren. Jedoch ist deren Umsetzung durch Beschilderung wenig effektiv, da diese nur von wenigen Verkehrsteilnehmern vollständig beachtet wird, gerade mit dem Hintergrund des Lärmschutzes und in den Nachtstunden. Von daher ist eine Umsetzung nur in Verbindung mit einer streckenbezogenen, nicht nur punktuellen Geschwindigkeitsüberwachung, eben der Geschwindigkeitsabschnittskontrolle, zielführend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 647 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2034 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 6 am 06.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 6 am 05.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Sanierung des städtischen Gebäudes an der Kronengasse 15 in Höchst
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4360 entstanden aus Vorlage: OF 825/6 vom 25.08.2023 Betreff: Sanierung des städtischen Gebäudes an der Kronengasse 15 in Höchst Vorgang: OM 2173/22 OBR 6; ST 2291/22 Der Magistrat wird gebeten, die Sanierung des o. g. Gebäudes endlich selbst in Angriff zu nehmen oder eine Sanierung durch einen Nutzer zu veranlassen. Begründung: Der Ortsbeirat hat den Magistrat bereits vor über einem Jahr auf den desolaten Zustand des Gebäudes aufmerksam gemacht (OM 2173). Die Stadt hat dann vor knapp einem Jahr berichtet, das Gebäude solle per Erbpacht vergeben werden, wobei der Pächter die Sanierung übernehmen solle (ST 2291). Inzwischen ist durch einen Sturm rückwärtig aus dem Garten ein Baum in Richtung des Ettinghausen-Platzes gefällt worden, der ein Auto zerstört hat. Das kaputte Auto steht immer noch dort, außerdem ist jetzt auch von der Rückseite der desolate Zustand des Gebäudes noch deutlicher zu erkennen. Der Höchster Markt ist ein zentraler Ort mit Anziehungskraft weit über Höchst hinaus. Der angrenzende Ettinghausen-Platz hat zudem als ehemaliger Standort der von den Nazis zerstörten Höchster Synagoge eine besondere historische Bedeutung. Angesichts dessen sollte das Bild eines baufälligen Hauses im städtischen Besitz Anwohnern und Besuchern nicht länger zugemutet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2173 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2291 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 311 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-21
Gezielte Stadtteilförderung für Alt-Seckbach
S A C H S T A N D : Anregung vom 11.09.2023, OA 384 entstanden aus Vorlage: OF 497/11 vom 26.08.2023 Betreff: Gezielte Stadtteilförderung für Alt-Seckbach Vorgang: EA 7/23 OBR 11 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, gemeinsam mit der Bürgerschaft und dem Ortsbeirat Probleme in Alt-Seckbach zu identifizieren und dann anhand der gemeinsamen städtebaulichen Analyse eine Konzeption für Alt-Seckbach zu erstellen, die Garant für den Erhalt der Infrastruktur eines lebendigen und zukunftsträchtigen Stadtteils ist. Begründung: Dem Stadtteil Alt-Seckbach droht in seinem historischen Kern um das alte Rathaus herum ein deutlicher Niedergang. Viele Häuser entlang der Wilhelmshöher Straße/Hofhausstraße leiden unter dem viel zu intensiven (Berufs-)Verkehrsaufkommen in diesen engen Straßen. Investitionen unterbleiben und machen das Wohnen und damit das Betreiben von Läden/Geschäften immer unattraktiver. Der Betrieb von gemeinschaftsstiftenden Strukturen wie dem alten Rathaus oder von Gaststätten leidet oder unterbleibt ganz. Folgendes ist schon heute zu besichtigen: 1. Das alte Seckbacher Rathaus ist in seiner gegenwärtigen Form und Ausstattung für Feiern, Veranstaltungen oder andere Nutzungen nicht (mehr) attraktiv. Die ABG kümmert sich nur unwillig um das Haus. Die Front zur Hofhausstraße ist dringend renovierungsbedürftig und der frühere Blumenschmuck ist wohl auch der Kostenschere zum Opfer gefallen. Hier ist ein neues Nutzungskonzept in Zusammenarbeit zwischen Vereinen, Ortsbeirat, ABG und Stadtverwaltung zu erarbeiten, das dazu beiträgt, für das Stadtteilleben einen attraktiven Beitrag zu leisten. 2. Der dem alten Seckbacher Rathaus gegenüberliegende kleine Platz ist vollgestellt mit riesigen Verteilerkästen, ist in der Regel ungepflegt und wird vernachlässigt. Jedenfalls ist er kein Ort, an dem sich Seckbacher gerne zu einem Plausch treffen. Dieser Platz müsste aufgewertet und z. B. mit einem kleinen Brunnen etc. ausgestattet werden. 3. Die gegenüberliegende Gastwirtschaft mit Innenhof "Zum Schwanen" steht seit Monaten leer und ein neuer Pächter/Betreiber ist offenbar kaum zu finden. Das Gleiche gilt für das danebenliegende Haus der früheren Frankfurter Sparkasse, die dieses vor ca. einem Jahr verlassen hat und das seitdem leer steht, ohne dass in Seckbach wenigstens noch ein Geldautomat installiert worden wäre. 4. Die Verkaufsstelle/das Restaurant/Café in der ehemaligen Bäckerei "Schaan" steht leer, ohne dass eine neue Nutzung in Aussicht steht. Die Liste der Probleme ließe sich lange fortsetzen, wobei sich die Problemursachen bei den einzelnen Objekten regelmäßig wiederholen: fehlende Parkplätze/zu hohes Verkehrsaufkommen/zu niedrige Mieten/fehlende Investitionen. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, wird die Lage immer schwieriger. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 24.04.2023, EA 7 Bericht des Magistrats vom 08.01.2024, B 7 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 20.09.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 17.10.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 384 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= vereinfachtes Verfahren) Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3904, 21. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 17.10.2023 Aktenzeichen: 66-0
Liegenschaft der Nassauischen Heimstätte Freiligrathstraße - ehemals Familienmarkt
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2023, OF 326/4 Betreff: Liegenschaft der Nassauischen Heimstätte Freiligrathstraße - ehemals Familienmarkt der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, Auskunft zu den folgenden Fragen zu erteilen: A_Welchen Zweck erfüllen die großvolumigen schwarzen Behälter im Fahrradabstellkeller? Sind die Behälter Teil einer noch zu erstellenden Brauchwasseranlage? B_Im Hinterhof befindet sich ein mit Stahl verkleideter Bau. Zu welchem Zweck wurde der Bau errichtet und soll er dort dauerhaft stehen bleiben? C_War ursprünglich für die Liegenschaft der Einbau von Trockenräumen vorgesehen und warum wurde die Idee nicht umgesetzt? D_Ist es eine Voraussetzung für die Anmietung einer Wohnung einen Parkplatz in der Tiefgarage zu mieten? Gibt es die Möglichkeit den Vertrag zur Anmietung eines Stellplatzes gesondert zu kündigen? E_Mieter*innen eines Car-Sharing Automobils haben die Möglichkeit unbefugt durch die Garage in das Haus zu gelangen. Gibt es eine Möglichkeit, dies in Zukunft zu verunmöglichen? F_Die Feuerschutztüren in den Geschossen werden von den Anwohner*innen als sehr schwergängig wahrgenommen. Gibt es ein Verfahren, wie die Anwohner*innen selbständig und mit einfachen Mitteln prüfen können, ob die Türen richtig eingestellt sind? G_Mit welchem energetischen Standard wurde das Haus errichtet? H_Welche Art von Heizungsanlage wurde in das Haus eingebaut und welche Fußbodentemperatur wird angestrebt? I_Ist es möglich im Hinterhof einen Baum zu pflanzen, um den Spielplatz zu verschatten? Wer hat den Spielplatz angelegt und wird es Veränderungen in der Gestaltung des Spielplatzes geben? J_ein weiterer Textteil einer übermittelten Mail ist: "... dass der Raum für den Müll nicht geeignet und der Geruch nicht zum Aushalten ist und die Anlage verwahrlost aussieht, auf alle Fälle im hinteren Hofteil." Sind eventuell noch bauliche Ergänzungen oder Feinheiten abschließend umzusetzen? Gibt es die Möglichkeit, die Geruchsbelästigung bei den Mülltonnen zu beseitigen und den Raum zweckmäßiger zu gestalten? K_Der Balkon zum Innenhof in Richtung Freiligrathstr. ist als Sammelstelle für die Evakuierung bei einem Brand erbaut worden. Für wie viele Personen ist der Balkon jeweils ausgelegt? Welche Personen, welcher Wohnungen sollen sich dort sammeln? L_Gibt es eine kurze Verweildauer der Mieter*innen und sind die Wohnungen schwer zu vermieten? Stehen derzeit, September 2023, Wohnungen leer und wenn ja welche Anzahl? Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 4 am 19.09.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 326/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt und dFfm gegen ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme)
Partei: LINKE.
Weiter lesenBebauung des Areals Heidestraße/Petterweilstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2023, OF 324/4 Betreff: Bebauung des Areals Heidestraße/Petterweilstraße der Ortsbeirat möge beschließen: Vorname Nachname (, eine von den Mitgliedern des Ortsbeirates zu bestimmende Person), nimmt Kontakt mit der ABG auf und bittet darum das Bauvorhaben im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung vorzustellen. Die Vortragenden werden gebeten, u.a. die folgenden Fragen zu beantworten: A_Ist die Fläche zwischen der Petterweilstr. und der Heidestr. im Besitz der ABG und wie ist die Fläche aufgeteilt? Gemeint ist die Fläche zwischen der Petterweilstr. in Höhe des Bunkers und der Heidestr. zwischen den Hausnummern 111 und 117. Welche der angrenzenden Flächen sind ebenfalls im Besitz der ABG? Können die Flächen in einem Kartenausschnitt eingezeichnet und an die Mitglieder des Ortsbeirates übersandt werden? B_Welche Bruttogeschossfläche wird erstellt? C_Können die Wohnungen so gestaltet werden, dass sie jeweils zur Hälfte für Studierende und Auszubildende angemietet werden können? Wird sich die Höhe der Miete innerhalb des Bafög-Satzes bewegen? D_Welche Anzahl von Wohnungen und mit welcher Aufteilung wird gebaut? Wie groß wird die Gesamtfläche der Wohnungen sein? E_Nach welchem energetischen Standard werden die Wohnungen gebaut? F_Ist für die Bebauung angedacht ein Brauchwassersystem zur Bewässerung der Grünflächen und Toiletten einzubauen? Ist es möglich auch Regenwasser von umliegenden Dächern zu sammeln und dem Grünflächenamt und den Anwohner*innen zur Verfügung zu stellen? Wird zwischen Trinkwasser, Grauwasser und Abwasser unterschieden werden? Wird die Wärme des Grauwassers mit einem Wärmetauscher das Warmwasser vorwärmen können? G_Werden Anlagen zur Erzeugung von Strom und/oder Wärme in die Bebauung integriert und wenn Ja, welche sind das? H_Welche Formen der Fassaden- und Dachbegrünung sind angedacht? I_Werden alle Wohnungen barrierefrei sein und wenn ja, nach welchem Standard? J_Wird es einen gemeinsamen Raum für Treffen der Hausgemeinschaft geben? K_Welche Anzahl von Stellplätzen muss bzw. soll gebaut werden und wie viele davon sollen dem Carsharing und Behinderten zugeordnet werden? Mit dem Blick auf die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr: Welche Anzahl von Stellplätzen soll ausgelöst werden? L_Wird die Wegebeziehung und die öffentliche Grünfläche zwischen der Petterweilstr. und der Heidestr. uneingeschränkt erhalten bleiben? Wem obliegt die Gestaltung der Fläche und wie soll Sie zukünftig aussehen? Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 4 am 19.09.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 324/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE., FDP und dFfm gegen 2 SPD, Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)
Partei: LINKE.
Weiter lesenAlter und Denkmalwert des ehemaligen Heddernheimer Schulgebäudes Diezer Straße 10
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2023, OF 339/8 Betreff: Alter und Denkmalwert des ehemaligen Heddernheimer Schulgebäudes Diezer Straße 10 In der Diezer Straße 10/Ecke Alt-Heddernheim befindet sich die ehemalige Heddernheimer Elementarschule. Bis zum Neubau der heutigen Robert-Schuhmann-Schule (mit allen Bauphasen zwischen 1880 und 1905) hat das Haus für Schulzwecke und bis zur Eingemeindung nach Frankfurt 1910 als Bürgermeisteramt für Heddernheim gedient. In der Literatur existieren jedoch unterschiedliche Angaben über das Alter des heute als Wohnhaus genutzten Gebäudes. Während die Heddernheimer Lokalforschung das Gebäude als Bauprojekt der kurmainzer Zeit auf 1726 datiert, beschreibt es die Frankfurter Denkmaltopographie (S. 564) als "Wohnhaus um 1910". Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Welche Datierung ist bei dem Gebäude Diezer Straße 10 richtig? 2. Existieren Quellen/Archivalien zur Nutzung des Gebäudes als Schule und Bürgermeisteramt und wenn ja, welche? 3. Für welche Zwecke wurde das Gebäude vor und nach 1910 genutzt? 4. Wenn das Gebäude zum Besitz der ehemals selbständigen Gemeinde Heddernheim gehörte, ist die Stadt Frankfurt heute noch Eigentümerin des Gebäudes? 5. Wie bewertet der Magistrat den baulichen Zustand des Gebäudes und seinen Denkmalwert? 6. Hält der Magistrat die Anbringung einer Informationstafel an dem Haus für möglich und welche Kosten würden entstehen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 8 am 21.09.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 764 2023 Die Vorlage OF 339/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenDrei Grüne Wohnzimmer auf dem Platz vor Pro Familia Palmengartenstraße 14 aufstellen als Sicht und Lärmschutz für ratsuchende Personen
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2023, OF 723/2 Betreff: Drei Grüne Wohnzimmer auf dem Platz vor Pro Familia Palmengartenstraße 14 aufstellen als Sicht- und Lärmschutz für ratsuchende Personen Der Ortsbeirat möge beschließen: Drei Grüne Wohnzimmer werden auf dem Platz an der Palmengartenstraße 14 vor der Pro Familia-Geschäftsstelle so aufgestellt, dass sie Sicht- und Lärmschutz für Personen bieten, die dort anonym und in sicherem Rahmen eine (gesetzlich verpflichtende) Beratung aufsuchen wollen. Begründung: Seit diesem Jahr dürfen die Selbstbestimmungsgegner:innen ihre Mahnwachen und Gebete direkt vor Pro Familia abhalten und belästigen damit die oben genannte Personengruppe. Der Lärmpegel, der von den Selbstbestimmungsgegnern ausgeht, beeinträchtigt die Beratung in den Geschäftsräumen von Pro Familia. Nach Rücksprache mit der Geschäftsstellenleiterin von Pro Familia wäre die Aufstellung von bestenfalls mehr als zweien dieser Grünen Wohnzimmer zu befürworten. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 24.01.2024, OF 843/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage OF 723/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 723/2 wird bis zur nächsten (außerordentlichen) Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 2 am 13.11.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 723/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 723/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 723/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 723/2 wird durch die Vorlage OF 843/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 843/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenWie geht es weiter mit der Schwedlerbrücke?
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2023, OF 331/4 Betreff: Wie geht es weiter mit der Schwedlerbrücke? Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft, wie die geplanten Maßnahmen zur Revitalisierung der Schwedlerbrücke in den nächsten Jahren verwirklicht werden können und welche Probleme aktuell die Sanierung verzögern. Begründung: Die Fußgängerbrücke zwischen Ostparkstraße und Schwedlerstraße/Ferdinand-Happ-Straße ist seit über 10 Jahren gesperrt und damit die Wegeverbindung zwischen dem nördlichem Ostend und der mittleren Hanauer Landstraße/Osthafen für Fußgänger und Fahrradfahrer erheblich beeinträchtigt. Die schon lange erhoffte Sanierung (Teilneubau) der Schwedlerbrücke sollte eigentlich bereits in 2022 baulich vorangetrieben werden. Im Januar 2021 wurde einigen Mitgliedern des alten Ortsbeirats in einem Ortstermin die Situation und Neugestaltung dargelegt. Die Umsetzung lässt aber weiter auf sich warten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 4 am 19.09.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 751 2023 Die Vorlage OF 331/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenAktueller Sachstand Sanierung Holzhausenschule und Schulneubauten an der Miquelallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2023, OF 715/2 Betreff: Aktueller Sachstand Sanierung Holzhausenschule und Schulneubauten an der Miquelallee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den aktuellen Sachstand sowie die weitere zeitliche Planung für 1. die Sanierung des Schulgebäudes der derzeit ausgelagerten Holzhausenschule und 2. die geplanten Neubauten eines Gymnasiums, einer Grundschule sowie einer Sporthalle auf dem Areal entlang der Miquelallee Begründung: Informationsbedarf. Aus der Elternschaft der betroffenen Schulen wurde der Antragsteller gefragt, ob die zuletzt kommunizierten Zeitpläne noch realistisch sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 759 2023 Die Vorlage OF 715/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff das Wort "Holzhausenschule" ersatzlos gestrichen wird. Weiterhin wird im Antragtenor Ziffer 1. ersatzlos gestrichen sowie am Ende des Antragstenors folgender Satz eingefügt: "Bitte in diesem Zusammenhang die Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2948, berücksichtigen und beachten." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenQuietschen durch die U6 im Bereich Industriehof beseitigen
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2023, OF 322/7 Betreff: Quietschen durch die U6 im Bereich Industriehof beseitigen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat dazu auf, über den Status quo von Gegenmaßnahmen gegen das Quietschen der ein- und ausfahrenden Bahnen der U-Bahnlinie U6 am Industriehof zu berichten. Sollten keine aktuellen Gegenmaßnahmen ergriffen werden, wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wie der Lärmbelästigung zügig ein Ende bereitet werden kann. Bereits seit Jahren quietschen die Schienen der U-Bahnlinie U6 bei ein- und ausfahrenden Zügen am Industriehof von oder in Richtung Hausen. Dies führt seit jeher den ganzen Tag über zu regelmäßigen Lärmbelästigung von zahlreichen Anwohnern am und um den Verkehrsknotenpunkt Industriehof. Im Zuge dessen kam bereits vor einigen Jahren die Idee auf, die Schienen bei ein- oder ausfahrenden Zügen zu bewässern, um die Reibung zu vermindern. Eine entsprechende Anlage ist bis heute nicht errichtet worden. Insbesondere nachts und in heißen Sommern, wie dem aktuellen, kann die Lärmbelästigung zu unzumutbaren Zuständen führen. In kleineren, hellhörigen Wohnungen, vor allem Ein-Zimmer-Wohnungen, kann aufgrund des Lärms nachts nicht gelüftet werden, ohne dass es zu Schlafstörungen kommt. Die fatalen gesundheitlichen Auswirkungen von zu hohen Temperaturen genauso wie von Schlafproblemen sind allseits bekannt. Leider tragen die Verkehrszustände nur zu einer Verschlimmerung und keiner Verbesserung der Situation bei. Handlung ist erforderlich! Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 7 am 12.09.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 322/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 7 am 10.10.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 322/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 7 am 28.11.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 322/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 7 am 16.01.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 322/7 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenRottweiler Platz - Fest des Vereins „Gude Leut e. V.“ unterstützen
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2023, OF 975/1 Betreff: Rottweiler Platz - Fest des Vereins "Gude Leut e. V." unterstützen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Ortbeirat empfiehlt eine Unterstützung des jährlich stattfindenden Stadteilfestes am Rottweiler Platz, welches durch den Verein "Gude Leut e.V" veranstaltet wird. Die Unterstützung soll aus dem Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" (Etat-Antrag 92) erfolgen. Begründung: Seit vielen Jahren veranstaltet der gemeinnützige Verein dieses schöne Nachbarschaftsfest. Das Fest hat keinen kommerziellen Charakter, sondern ist geprägt von einem nachbarschaftlichen Miteinander. Da der Verein keinerlei Einnahmen hat und auch die Angebote auf dem Fest kostenlos bzw. kostengünstig sein sollen, damit wirklich jeder teilhaben kann, empfiehlt der Ortsbeirat dieses Fest zu unterstützen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 46 Beschluss: Initiative OI 23 2023 Die Vorlage OF 975/1 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Ortbeirat empfiehlt eine Unterstützung des jährlich stattfindenden Stadteilfestes am Rottweiler Platz, welches durch den Verein "Gude Leut e.V" veranstaltet wird. Die Unterstützung soll aus dem Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" (Etat-Antrag 92) erfolgen. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563 (E 92), gebeten, aus diesem Sonderetat die Durchführung des Stadteilfestes "Rottweiler Platz" mit maximal 6000 Euro zu bezuschussen. Begründung: Seit vielen Jahren veranstaltet der gemeinnützige Verein dieses schöne Nachbarschaftsfest. Das Fest hat keinen kommerziellen Charakter, sondern ist geprägt von einem nachbarschaftlichen Miteinander. Da der Verein keinerlei Einnahmen hat und auch die Angebote auf dem Fest kostenlos bzw. kostengünstig sein sollen, damit wirklich jeder teilhaben kann, empfiehlt der Ortsbeirat dieses Fest zu unterstützen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenZukunft des Grundstücks an der Offenbacher Landstraße/Ecke Wiener Straße (ehemalige ARAL Tankstelle)
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2023, OF 868/5 Betreff: Zukunft des Grundstücks an der Offenbacher Landstraße/Ecke Wiener Straße (ehemalige ARAL-Tankstelle) Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, welche Pläne ihm für das bisher ungenutzte Grundstück an der Offenbacher Landstraße / Ecke Wiener Straße (ehemalige ARAL-Tankstelle) bekannt sind? Begründung: Seit mehreren Jahren liegt das Grundstück an der Offenbacher Landstraße / ecke Wiener Straße brach. Der Ortsbeirat würde es begrüßen, wenn das Areal wieder einer sinnvollen Nutzung, z.B. mit einer Wohnbebauung mit Geschäften, Ärzten und Kinderbetreuungseinrichtungen, zugeführt werden würde. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 750 2023 Die Vorlage OF 868/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, FDP
Weiter lesenBaugebiet Bergen Nord
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2023, OF 203/16 Betreff: Baugebiet Bergen Nord Vorgang: V 640/23; ST 1437/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ergänzend zu seiner Stellungnahme ST 1437 die darin enthaltenen Ausführungen unter Beachtung der nachfolgenden Auffassung des Ortsbeirates 16 zu konkretisieren und erneut zu prüfen. Begründung: Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main hat mit seiner vorbezeichneten Stellungnahme ST 1437 vom 10.7.2023 die mit großer Mehrheit verabschiedete Anfrage des Ortsbeirats 16 vom 21.3.2023 beantwortet. Die Anfrage des Ortsbeirates lautete: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Planung für ein mögliches Baugebiet "Bergen Nord" weiter vorangetrieben wird und gegebenenfalls wie der derzeitige Stand der Planung ist. Im Grundsatz hat der Magistrat mit seiner Stellungnahme eine Bebauung zwischen der Ortslage Bergen und der B 521 abgelehnt bzw. mitgeteilt, dass diese Bebauung derzeit nicht weiter verfolgt wird. Die zur Begründung dieser ablehnenden Haltung aufgeführten Gründe sind jedoch nicht tragfähig und enthalten teilweise nicht zutreffende und teilweise nicht nachvollziehbare Angaben. Zunächst verweist der Magistrat auf die Eigentümerstruktur, die sehr kleinteilig sei, wobei die meisten Grundstücke in Privateigentum, also nicht im Eigentum der Stadt und in kleinem Rahmen einer stadtnahen Stiftung stehen. Dies kann kein Argument dagegen sein, hier die Vorbereitung und Einleitung eines Baugebietes und eines Bebauungsplanverfahrens in Angriff zu nehmen. Es ist gerade die Aufgabe einer Stadt, nach der Aufstellung eines Bebauungsplanes in einem Umlegungsverfahren Baugrundstücke in vernünftiger Größe zu bilden. Soweit die Stadt hierzu Bedarf sieht für eigenen Grundbesitz, steht ihr mit Einleitung des förmlichen Verfahrens bei jedem Grundstücksverkauf in dem Gebiet ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu, das dann ausgeübt werden kann. Der Magistrat verweist des Weiteren in seiner ablehnenden Stellungnahme auf die vorhandenen und durch Bebauungsplan geschützten Kleingärten und genehmigten Sportanlagen. Insoweit hat niemand im Ortsbeirat 16 die Idee oder Vorstellung, dass durch das Neubaugebiet "Bergen Nord" die Kleingärten oder Sportanlagen in irgend einer Form beeinträchtigt werden sollen. Des Weiteren verweist die Stadt in ihrer ablehnenden Entscheidung auf "ökologisch wertvolle Flächen", die tatsächlich aber, wenn überhaupt, nur in geringem Umfang vorhanden sind. Sowohl auf den Streuobstwiesen als auch bei den meisten Bäumen in den vorhandenen Freizeitgärten befinden sich abgestorbene oder im Absterben begriffene Bäume, die auch nicht mehr gerettet werden können. Soweit die Stadt hierzu auf ein sehr hohes Ausgleichsdefizit verweist, ist dieses nicht zu erkennen. Soweit tatsächlich für einzelne Flächen Ausgleichsflächen nachzuweisen sein sollten, ist dies eine praktisch in jedem neuen Baugebiet zu lösende Aufgabe der Stadt, weshalb mit dieser Begründung die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens sicherlich nicht abgelehnt werden kann. Soweit die Stadt auf das Erfordernis von Lärmschutzmaßnahmen verweist, sind diese doch selbstverständlich und gehören zum Schutz der Bürger in dem zukünftigen Baugebiet doch ebenfalls gerade zu den grundlegenden Verpflichtungen einer Stadt. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main verweist zudem auf naturschutzfachliche Rahmenbedingungen und beruft sich auf die Meinung der Unteren Naturschutzbehörde, dass dem Gebiet eine hohe naturschutzfachliche Bedeutung in seiner Gesamtheit angeblich zukommen soll. Dabei wird von Ackerflächen gesprochen, denen eine wichtige Bedeutung als Vernetzungselement zukommen soll. Zunächst einmal ist fraglich und wäre klar und verständlich zu definieren, was in diesem Zusammenhang unter einem Vernetzungselement zu verstehen sein soll. Im Übrigen gab es in diesem Gebiet überhaupt nur vier Ackerflächen, von denen drei stillgelegt sind und die verbliebene letzte Ackerfläche eine äußerst geringe Bodenqualität aufweist. Woraus sich die "erheblichen Bedenken" der unteren Naturschutzbehörde ergeben, erschließt sich aufgrund der Argumentation beider Behörden auch nicht ansatzweise. Da gerade Vertreter des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main gerne das Erfordernis neu zu bauender Wohnungen betonen, was im Übrigen auch objektiv für die gesamte Bundesrepublik Deutschland gilt, bleibt unerfindlich, warum der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main angesichts seiner ganz normalen und üblichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Schaffung von Wohnraum und des Ausweises von bebaubaren Flächen sich auf den Standpunkt zurückziehen will, dass er dies oder jenes nicht leisten könne und wolle. Für den Ortsbeirat und die Bürger im Stadtteil ist diese widersprüchliche Einstellung und Handlungsweise des Magistrats völlig unnachvollziehbar, weshalb der Magistrat zur ergänzenden und im Ergebnis möglichst positiven Stellungnahme aufgefordert wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.03.2023, V 640 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1437 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 16 am 19.09.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 203/16 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und BFF gegen CDU (= Annahme) bei Enthaltung WBE
Partei: CDU
Weiter lesenUmgestaltungsmaßnahmen auf der unteren Berger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.07.2023, OM 4323 Betreff: Umgestaltungsmaßnahmen auf der unteren Berger Straße Vorgang: OM 4134/23 OBR 3 1. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage vom 15.06.2023, OM 4134, durch die Vorlage OM 4323 ersetzt wird. 2. Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen auf der unteren Berger Straße umzusetzen: a) Die Baumscheiben werden eingefasst, sodass sie als Hochbeete bepflanzt werden können. Hierfür sollen Patenschaften für Anwohnende und Gewerbetreibende vergeben werden. Quelle: www.stadt-dortmund.de b) Die Beleuchtung wird auf energieeffiziente LED-Leuchten umgestellt und so gestaltet, dass sie trotz des dichten Baumbestandes den Straßenraum ausreichend ausleuchten. Insbesondere im Bereich des Merianplatzes muss die Beleuchtung verbessert werden. c) Nach Abschluss der Bautätigkeit im Bereich der Einmündung Schellingstraße/Ecke Musikantenweg sollte dieser Bereich neu gestaltet werden und nicht nur in den ursprünglichen Zustand zurückversetzt werden. Dazu gab es bereits mehrere Ortstermine. Es sollte jedoch mit Blick auf die Neubauten ein neues Konzept unter Beteiligung des Ortsbeirates und Anwohnenden erarbeitet werden. d) Das Teilstück der Merianstraße zwischen Merianplatz und Elkenbachstraße ist in eine temporäre Spielstraße zwischen 08:00 Uhr und 20:00 Uhr umzuwandeln und der Straßenbelag so zu gestalten, dass er auch zum Spielen geeignet ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4134 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2262 Aktenzeichen: 66-0
Transparenz und Fairness für die Mieterinnen und Mieter in der Adolf Miersch Siedlung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4289 entstanden aus Vorlage: OF 838/5 vom 29.06.2023 Betreff: Transparenz und Fairness für die Mieterinnen und Mieter in der Adolf-Miersch-Siedlung Der Magistrat wird gebeten, sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einzusetzen, dass die Wohnungsbaugesellschaft im Hinblick auf Sanierungsmaßnahmen in der Adolf-Miersch-Siedlung den betroffenen Mieterinnen und Mietern mit Transparenz und Offenheit begegnet. Das gilt besonders für folgende Aspekte: 1. Während der Umbaumaßnahmen für die Häuser 36 bis 40B soll ausreichend Ersatzwohnraum zur Verfügung gestellt werden. 2. Die Baukosten für die abgeschlossene Modernisierung in der Jugenheimer Straße sollen transparent offengelegt werden. Der Umbau ist im Jahr 2022 abgeschlossen worden. Die Mieterinnen und Mieter zahlen bereits erhöhte Mieten. 3. Die Zusammensetzung der Kosten für Heizung und Warmwasserversorgung soll transparent offengelegt werden, ebenso wie sich die Energiepauschale errechnet. Die erhöhte Pauschale wird auch bereits seit Monaten von den Mieterinnen und Mietern bezahlt. Begründung: Mieterinnen und Mieter berichten immer wieder, dass die Wohnungsbaugesellschaft ihrer sozialen Verantwortung nicht gerecht wird, dass angekündigte Baumaßnahmen und Einschränkungen für die Mieter nicht rechtzeitig angekündigt werden, dass die Rechte von Mieterinnen und Mietern nicht oder nur unzureichend beachtet werden, dass Mieterinnen und Mieter eingeschüchtert und über ihre Rechte nicht aufgeklärt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2024, ST 559 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 63-1
Denkmalschutz Carbone
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4321 entstanden aus Vorlage: OF 417/12 vom 29.06.2023 Betreff: Denkmalschutz Carbone Der Magistrat wird gebeten, einen Antrag auf Denkmalschutz für das alte Werksgebäude der Carbone AG bei dem zuständigen Landesamt für Denkmalpflege zu stellen. Begründung: Kalbach verbindet eine große gemeinsame Geschichte mit dem Unternehmen Carbone seit 1925 als damals selbstständige Gemeinde. Die Firma war der Hauptarbeitgeber für die hier ansässigen Bewohnerinnen und Bewohner und sorgte damals für den wirtschaftlichen Aufschwung, der vorher von landwirtschaftlichen Betrieben geprägt war. Da es sich bei dem Backsteingebäude in Frankfurt um eines der wenigen verbliebenen typischen Industriegebäude handelt, ist dieses erhaltenswert und denkmalschutzwürdig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2061 Aktenzeichen: 60-3
Klima und Lüftung der Wohnungen mit gesperrten Balkons und Wohnzimmerfenstern in der Adolf Miersch Siedlung sicherstellen und Zeitplan für die Öffnung der Sperrungen bekannt geben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4290 entstanden aus Vorlage: OF 862/5 vom 14.07.2023 Betreff: Klima und Lüftung der Wohnungen mit gesperrten Balkons und Wohnzimmerfenstern in der Adolf-Miersch-Siedlung sicherstellen und Zeitplan für die Öffnung der Sperrungen bekannt geben Der Magistrat wird gebeten, sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen, dass die Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte im Hinblick auf die Sanierungsmaßnahmen an den Balkons in den Häusern 20 bis 24 in der Adolf-Miersch-Siedlung sofort einen verbindlichen Zeitplan für die Öffnung der gesperrten Balkons bekannt gibt und den betroffenen Mietparteien mit Hilfe von geeigneten transportablen Klimaanlagen die Möglichkeit zur Belüftung und Temperatursenkung in den betroffenen Wohnzimmern ermöglicht. Begründung: In den Häusern 20 bis 24 sind die Balkons am 12.04.2023 auf ungewisse Zeit zugesperrt worden. Da sich die Wohnzimmerfenster ebenfalls nicht öffnen lassen, entsteht in den Wohnungen ein gesundheitsgefährdender Hitzestau, der bei den hohen Außentemperaturen für kleine Kinder und ältere Menschen sehr belastend ist. Die Mietergemeinschaft hat bereits mit einer Unterschriftenaktion die Nassauische Heimstätte aufgefordert, einen verbindlichen Zeitplan für die Öffnung der Balkons bekannt zu geben. Eine Antwort haben die Mieter noch nicht erhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2305 Aktenzeichen: 79-0
Sonnenschutz und Belüftung für die Mühlbergschule installieren und in Gang setzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4303 entstanden aus Vorlage: OF 856/5 vom 28.06.2023 Betreff: Sonnenschutz und Belüftung für die Mühlbergschule installieren und in Gang setzen Der Magistrat wird aufgefordert, sofort alle dafür notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, dass die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrerinnen und Lehrer der Mühlbergschule vor Hitze geschützt werden. Im Bestandsgebäude darf aufgrund des Denkmalschutzes kein außenliegender Sonnenschutz angebracht werden. Von daher ist dringend zu prüfen, inwieweit in den betroffenen Räumen Sonnenschutz in Form von Sonnenschutzfolie oder innenliegenden Jalousien angebracht werden kann. In der Aula ist zwar eine Jalousie vorhanden, diese ist jedoch seit Inbetriebnahme des Gebäudes defekt. Eine sofortige Reparatur ist zu veranlassen. Weiterhin ist die vorhandene Lüftung nicht nutzbar, da der Hausmeister für diese noch keine Einweisung erhalten hat. Dieser Missstand ist ebenso sofort zu beheben. Zudem gibt es im Außenbereich bzw. auf dem Pausenhof für die Schülerinnen und Schüler überhaupt keine Möglichkeiten, sich vor der Sonne zu schützen. Hier ist die Installation mehrerer Sonnensegel zu prüfen oder es sind andere geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Begründung: Nachdem die Mühlbergschule endlich wieder an ihren angestammten Ort zurückgekehrt ist, ist aber noch längst nicht alles in Ordnung. Offenbar wurde vergessen, hitzeschützende Maßnahmen zu ergreifen. Bei der Sonneneinstrahlung und den derzeit herrschenden Temperaturen ist das für die Schülerinnen und Schüler sowie für die Lehrerinnen und Lehrer eine katastrophale Situation. Die gesamte Schulgemeinde ist dadurch einer permanenten Belastung ausgesetzt. Lernen ist unter diesen Umständen nur bedingt möglich. Daher sind die vorgenannten Maßnahmen möglichst zeitnah umzusetzen. Um in Zukunft solche Szenarien zu vermeiden, sollte der Magistrat bzw. die Schulbehörde bei zukünftigen Schulbau- bzw. Sanierungsprojekten grundsätzlich einen ausreichenden Hitzeschutz berücksichtigen. Auch im Hinblick auf die anstehende Sanierung der Gruneliusschule im Stadtteil Oberrad sei darauf vorsorglich hingewiesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 783 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-1
Offenlage der U 2 Lärmmessungen im Bereich der großen U Bahn Kurve Bonames
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4243 entstanden aus Vorlage: OF 630/10 vom 26.06.2023 Betreff: Offenlage der U 2-Lärmmessungen im Bereich der großen U-Bahn-Kurve Bonames Vorgang: OM 3220/22 OBR 10; ST 791/23 Der Magistrat wird gebeten, Transparenz durch detaillierte Offenlage der bisherigen U 2-Lärmmessungen im Bereich der großen U-Bahn-Kurve in Bonames zu ermöglichen. Von besonderem Interesse sind wegen den vor Ort bemängelten "lauten Quietschgeräuschen" die jeweiligen wichtigen ergänzenden Angaben zu 1. den jeweiligen Tagen und Uhrzeiten der Messungen; 2. den gemessenen Geschwindigkeiten sowie 3. allen sonstigen Faktoren. Zudem wird noch um die bisher ausstehende Beantwortung der Fragen 1. bis 4. der zugrunde liegenden Anregung des Ortsbeirates 10 vom 06.12.2022, OM 3220, gebeten. Auf die Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 791, wird Bezug genommen. Begründung: Transparenz ist erforderlich, nachdem die betroffenen Anwohnenden sich seit Jahren und weiterhin gestört fühlen, der Magistrat dazu leider jedoch bisher noch keinen besonderen Handlungsbedarf anerkennt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.03.2025, OF 997/10 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3220 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 791 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 10 am 12.03.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 10 am 05.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 10 am 03.12.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 10 am 18.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6630 2025 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 2. Die Vorlage OF 997/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 10 am 22.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 10 am 20.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Baumpatenschaften beziehungsweise Wässern gefährdeter Bäume und Sträucher
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4253 entstanden aus Vorlage: OF 651/10 vom 26.06.2023 Betreff: Baumpatenschaften beziehungsweise Wässern gefährdeter Bäume und Sträucher Der Magistrat wird um Prüfung und ausführliche Berichterstattung zu den nachfolgenden Themen gebeten, jeweils für die Jahre 2021 bis 2023 und insbesondere für den Grünzug Feldscheidenstraße sowie die Friedhöfe im Ortsbezirk 10: 1. vorhandene und erwünschte sowie abgelehnte Baumpatenschaften; 2. gefährdete und zu wässernde Büsche und Bäume inklusive zu schützender wertvoller Pflanzen und Naturdenkmale; 3. Baumpflegevereinbarungen und bisher gewonnene Erkenntnisse sowie zukünftige Optionen hierzu. Begründung: Leider sind unter anderem auch Baumdenkmale vertrocknet und aktuell im Grünzug Feldscheidenstraße - auch einige neu gepflanzte Büsche und Bäume - nicht richtig betreut oder gepflegt beziehungsweise nicht gewässert worden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2040 Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 804
ÖPNV für das Schönhofviertel
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.07.2023, OF 708/2 Betreff: ÖPNV für das Schönhofviertel Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Der Magistratsbericht B 264 vom 16.06.2023 wird zur Kenntnis genommen. 2. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, einen Zeitplan für die angekündigten Maßnahmen - neue S‐Bahn‐Station Ludwig‐Landmann‐Straße - direkte ÖPNV‐Verbindung zum Westbahnhof - barrierefreier Ausbau der Haltestellen "Birkenweg" und "Kasernenstraße" vorzulegen, 3. sowie zu prüfen und zu berichten, welche provisorischen ÖPNV‐Angebote erarbeitet werden können für den Fall, daß die angekündigten Maßnahmen erst nach Beginn des Bezugs der neuen Wohnungen im Schönhofviertel reali siert werden können. Begründung: Bekanntlich benötigen ÖPNV‐Projekte sehr viel mehr Zeit als Wohnungsbauprojekte. Wir sehen es zur Zeit im Europaviertel, wo die U‐Bahn mit sehr, sehr vielen Jahren Verzögerung gegenüber Fertigstellung und Bezug der neuen Bebauung realisiert wird. Wenn das Schönhofviertel eines Tages bezogen werden wird, ist den neuen Einwohnern nicht damit geholfen, zu wissen, daß irgendwann einmal in der Zukunft möglicherweise eine bessere ÖPNV‐Verbindung kommen wird. Denn sie benötigen sie nicht am Sankt‐Nimmerleins‐Tag, sondern jetzt! Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 16.06.2023, B 264 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 53 Beschluss: 1. Die Vorlage B 264 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 708/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, 2 SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen 1 CDU und BFF (= Annahme); 1 CDU und FDP (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 SPD
Partei: BFF
Weiter lesenBelastung der Anwohnenden durch Lärm vom CityBeach entgegenwirken
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4198 entstanden aus Vorlage: OF 904/1 vom 17.06.2023 Betreff: Belastung der Anwohnenden durch Lärm vom CityBeach entgegenwirken Seit geraumer Zeit liegen dem Ortsbeirat Beschwerden über Lärm vor, der am Wochenende bis 02:00 Uhr morgens und in der Nacht von Donnerstag auf Freitag bis 01:00 Uhr morgens vom CityBeach auf dem Dach des Parkhauses Konstablerwache ausgeht. Ähnliche Beschwerden sollen dem Ordnungsamt vorliegen. Passiert ist bisher leider nichts, die Anwohnenden fühlen sich im Stich gelassen. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass 1. eine Überprüfung der Schallpegel auf die angrenzende Wohnbebauung im Trierischen Hof, Fahrgasse und Berliner Straße durchgeführt wird. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Bässe über die Wohnbebauung hinausgehen und vom Museum für Moderne Kunst auf die gleiche Wohnbebauung auf der anderen Seite reflektiert werden. Durch die zeitliche Verzögerung entsteht für die betroffenen Anwohnenden nicht nur ein Sandwicheffekt, sondern der Rhythmus wiederholt sich auch noch; 2. eine Überprüfung der Betriebszeiten mit lauter Musik, insbesondere an Wochenenden und Donnerstagen, vorgenommen wird; 3. eine Überprüfung der Musikanlage und der angeblich verbauten Pegel-Begrenzer vorgenommen wird; 4. eine Überprüfung der Beleuchtungsanlage (Scheinwerfer) vorgenommen wird mit dem Ziel, die aggressive Beleuchtung der angrenzenden Wohnungen zu beenden. Dem Betreiber sind Auflagen zu erteilen, die sicherstellen, dass durch den Betrieb keine unzulässigen Licht- und Lärmbelastungen mehr hervorgerufen werden. Die Einhaltung der Auflagen ist in geeigneter Weise zu überprüfen. Begründung: Der Betrieb fällt seit geraumer Zeit durch eine Reihe von Auffälligkeiten auf: Die Beschwerden und Berichte der Anwohner gleichen sich. Neben Lärm bis in die frühen Morgenstunden, Feiern auf den Parkdecks durch Gäste der Location sind auch Lichtemissionen in die Wohnungen der Anwohner durch Scheinwerfer und andere Veranstaltungseffekte Gegenstand der Beschwerden. Weiterhin wird berichtet, dass Musikanlagen häufig ohne entsprechende Genehmigung betrieben werden. Es wurden und werden Gespräche mit den Betreibern geführt, die bestenfalls kurzfristige Verbesserungen bringen. Grundsätzlich habe sich aber nichts geändert, auch weil das Ordnungsamt offenbar nicht tätig geworden sei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 2001
Sanierung des Bolzplatzes Niddatal endlich angehen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4188 entstanden aus Vorlage: OF 313/7 vom 19.06.2023 Betreff: Sanierung des Bolzplatzes Niddatal endlich angehen Vorgang: OM 2233/17 OBR 7; ST 47/18; OM 7100/21 OBR 7; ST 879/21; V 627/23 OBR 7; ST 1292/23 Der Magistrat wird gebeten, eine Kostenermittlung für die Sanierung des Bolzplatzes Hausen (Am Niddatal) vorzulegen, auf deren Basis der Ortsbeirat entscheiden kann, ob und in welcher Höhe er Mittel aus seinem Budget für diesen stark frequentierten Bolzplatz einsetzen will. Begründung: Schon vor vielen Jahren hat der Ortsbeirat seine Bereitschaft bekundet, sich an einer grundlegenden Sanierung des o. g. Bolzplatzes finanziell zu beteiligen. Es haben sogar Besichtigungen auf anderen Plätzen stattgefunden, um den passenden Belag für den Platz zu finden. Alle entsprechenden Bemühungen sind seinerzeit aus unterschiedlichen Gründen gescheitert, und der Platz wurde lediglich ausgebessert und befindet sich nun wieder in einem schlechten Zustand. Die in der Stellungnahme ST 1292 dargelegte komplette Ablehnung eines wasserdurchlässigen Allwetterbelags ist nach all den Jahren und vielen Diskussionen eigentlich nicht akzeptabel. Dennoch ist der Ortsbeirat bereit, einer Sanierung auf Basis des bisherigen Belags zuzustimmen und sich an den Kosten zu beteiligen, wenn nicht wieder Jahre ins Land gehen. Die Soccer Courts auf dem Gelände des Sportplatzes Mühlwiesenstraße sind kein Ersatz, sondern allenfalls eine Ergänzung, weil die dort beheimateten Vereine die Plätze intensiv nutzen möchten. Um über die Kofinanzierung einer grundlegenden Sanierung entscheiden zu können, benötigt der Ortsbeirat baldmöglichst eine valide bzw. alternative Kostenschätzung für die Sanierung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.10.2017, OM 2233 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2018, ST 47 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7100 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 879 Auskunftsersuchen vom 14.03.2023, V 627 Stellungnahme des Magistrats vom 12.06.2023, ST 1292 Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2036 Aktenzeichen: 67-0
Durchfahrten Im Trierischen Hof begrenzen, damit Anwohnende etwas mehr Ruhe bekommen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4201 entstanden aus Vorlage: OF 908/1 vom 17.06.2023 Betreff: Durchfahrten Im Trierischen Hof begrenzen, damit Anwohnende etwas mehr Ruhe bekommen Der Magistrat wird gebeten, am nördlichen Ende der Straße Im Trierischen Hof das Einbiegen in die Töngesgasse nur noch in östliche Richtung zuzulassen und ein Abbiegen in westliche Richtung durch entsprechende Beschilderung und wenn möglich mit baulichen Maßnahmen zu verhindern. Die Maßnahme soll umgesetzt werden im Einklang mit den Anregungen des Ortsbeirats zu den Straßen Fahrgasse, Töngesgasse und den Zu- und Abfahrten zum Parkhaus Konstablerwache. Begründung: Die Wohnstraße Im Trierischen Hof wird tagsüber als schnelle Zufahrt zum Parkhaus Konstablerwache und abends und nachts von Autoposern genutzt. Dabei wird natürlich keine Rücksicht auf die Wohnbevölkerung genommen, und freiwillig wird dies auch keiner der Autofahrenden tun. Deshalb muss die Abbiegemöglichkeit zum Parkhaus wirksam unterbunden werden, um den ständigen "Kreisverkehr" zu unterbrechen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1911