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Anwohner raus aus Alt-Sachsenhausen!

Vorlagentyp: NR FDP

Antrag

  1. Die Anwohner:innen des Ausgehviertels Alt-Sachsenhausen müssen ihre Wohnungen verlassen, um regelmäßige Streitigkeiten mit Gastronomie und Kulturbetrieben zu reduzieren.
  2. Die Stadt Frankfurt bietet den Anwohner:innen als Ersatz gleichwertige Wohnungen in attraktiven Wohnlagen (z. B. Europaviertel, Rödelheim, Nieder-Erlenbach) an.
  3. In Alt-Sachsenhausen weiterhin wohnen dürfen Personen, die einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung im Gastronomiegewerbe nachgehen.

Begründung

Zu laut, dreckig, zu unsicher - immer wieder beschweren sich Anwohner:innen über die Auswirkungen langer Partynächte im Ausgehviertel Alt-Sachsenhausen. Dass dort überhaupt Menschen wohnen, sorgt bei sehr vielen Beobachter:innen der Situation für große Verwunderung. Dabei steht das Wohnen den rechtlichen Bedingungen eines Vergnügungsviertels (im Sinne eines Gewerbeviertels) entgegen (ausgenommen Künstlerwohnungen und Wohnungen für das Personal der gastronomischen Betriebe). Doch gerade wegen der Anwohner:innen kommt es im traditionsreichen Ausgehviertel vermehrt immer wieder zu Reibungen, weshalb die etablierten Tanz- und Vergnügungslokale mit teils absurd anmutenden Rechtsvorschriften zu kämpfen haben: Beispielsweise sollen Partys mit DJs ebenso geächtet werden wie nächtlicher Lärm durch feiernde Junggesellenabschiede aus dem Umland. Gastronomiebetriebe müssen aufgrund von Vorschriften teils vor der Sperrstunde und dauerhaft schließen. Es steht zu befürchten, dass Frankfurt deshalb mittelfristig ein Stück seiner Kultur und Identität verloren geht. Handelt es sich um ein Vergnügungslokal oder um ein Tanzlokal? Rechtliche Haarspalterei und Diskussionen, die sich um Definitionen aus dem letzten Jahrtausend drehen, werden gegen die Gastronomie in "Alt-Sax" ins Feld geführt werden. Dies zeugt durchaus nicht von Weitsicht der zuständigen Ämter. Vielmehr wird hier eine schützenswerte Lebensrealität, die zu einer urbanen Großstadt wie Frankfurt dazugehört, von Amtswegen verkannt. Deshalb muss nun Schluss mit diesem "Wohnen" im Vergnügungsviertel sein. Für Gewerbegebiete gibt es bereits rechtliche Rahmenbedingungen, die dies regeln. Für Alt-Sachsenhausen muss dies ebenso dringend eingeführt werden. Frankfurt braucht auch in Zukunft ein Viertel zum Vergnügen.

Beratungsverlauf 3 Sitzungen

Sitzung 39
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
TO I, TOP 9
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1398 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD VOLT
Ablehnung:
CDU FDP Linke AFD BFF-BIG ÖkoLinX-ELF Wissenschaft
Sitzung 39
Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport
TO I, TOP 12
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1398 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD VOLT Linke Stadtv. Bäppler-Wolf
Ablehnung:
CDU FDP AFD BFF-BIG ÖkoLinX-ELF Gartenpartei FRAKTION
Sitzung 44
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 35
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1398 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke VOLT Stadtv. Bäppler-Wolf
Ablehnung:
CDU ÖkoLinX-ELF Gartenpartei FDP AFD FRAKTION BFF-BIG

Reden im Parlament

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