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Frankfurts Stadtbild soll vielfältig bleiben

Vorlagentyp: NR LINKE

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz vom 14. Oktober 2025 und vom 22. Oktober 2025, die Menschen mit vermutetem Migrationshintergrund zum Problem für ein Stadtbild in Deutschland erklären, werden auf das Schärfste verurteilt und als rassistisch zurückgewiesen.

Begründung

Frankfurt ist die diverseste Stadt Deutschlands. Hier leben Menschen mit Wurzeln in über 190 Nationen friedlich und demokratisch zusammen. Mehr als die Hälfte der Stadtbevölkerung hat eine Migrationsgeschichte. Über 70 Prozent der unter 18-Jährigen können eine solche erzählen. Die Aussagen des Bundeskanzlers sind daher ein Schlag ins Gesicht aller Menschen in unserer Stadt. Es vom äußeren Erscheinungsbild abhängig zu machen, wer ein angebliches Sicherheitsproblem darstellt, ist rassistisch - eine solche Aussage ist eines Bundeskanzlers unwürdig. Sie wirkt wie ein Brandbeschleuniger einer ohnehin schon bedenklichen gesellschaftlichen Entwicklung zunehmender offen rechtsextremistischer Haltungen in der deutschen Bevölkerung. In unser Stadtbild gehören alle Menschen, die hier leben. Unser Auftrag ist es, alles zu tun, um unsere diverse Stadtgesellschaft nicht nur zu erhalten, sondern sogar noch solidarischer zu gestalten. Die Worte des Bundeskanzlers hingegen schüren Angst vor Vielfalt und legen dadurch die Axt an den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie bedienen rechte Stimmungsmache und docken an das völkisch-rassistische Staatsverständnis der AfD an. Sie erinnern überdies an längst der Vergangenheit überantwortet geglaubte Kampagnen der extremen Rechten gegen eine angebliche Überfremdung Deutschlands. Alle demokratischen Kräfte Frankfurts sollten dies unmissverständlich zurückweisen.

Beratungsverlauf 2 Sitzungen

Sitzung 42
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 31
Angenommen
1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1419 auf die Tagesordnung II der 44. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 1419 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1420 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke FDP BFF-BIG VOLT FRAKTION
Ablehnung:
CDU AFD
Sitzung 44
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 72
Angenommen
1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1419 auf die Tagesordnung II der 44. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 1419 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1420 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke FDP BFF-BIG VOLT FRAKTION Gartenpartei Stadtv. Yilmaz
Ablehnung:
CDU AFD Stadtv. Bäppler-Wolf

Reden im Parlament

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