Meine Nachbarschaft: Cohausenstraße
Vorlage
Idee
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Deine Nachbarschaft
Vorlagen
Erneuerung Zebrastreifen Kaltmühlstraße/Titusstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2013, OF 315/8 Betreff: Erneuerung Zebrastreifen Kaltmühlstraße/Titusstraße Die Stadtbezirksvorsteherin wird gebeten, zu veranlassen, dass die Fahrbahnmarkierungen der beiden Zebrastreifen im Kreuzungsbereich Heddernheimer Landstraße / Kaltmühlstraße / Titusstraße erneuert bzw. wieder hergestellt werden. Begründung: In dem oben genannten Kreuzungsbereich sind die Farbbahnmarkierungen unvollständig. Siehe hierzu die dem Antrag beigefügten Bilder auf Seite 2. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 8 am 16.05.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 315/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 8 am 20.06.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 315/8 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenGrundsanierung der Habelstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2013, OF 317/8 Betreff: Grundsanierung der Habelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat begrüßt die längs überfällige Grundsanierung der Habelstraße. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, bei der Sanierung die folgenden Punkte zu beachten: a) Die für Heddernheim typische Gasbeleuchtung bleibt in der vollen Straßenlänge erhalten. b) Die vor der kleinen Ladengalerie "Habelstraße 34" vorhandenen Parkplätze bleiben ebenfalls erhalten. c) Im Kreuzungsbereich zur Antoninusstraße ist die Durchfahrt für den Bus der Linie 60 zu erleichtern. Begründung: Der Ortsbeirat 8 hat sich in der Vergangenheit für den Erhalt der Gasbeleuchtung ausgesprochen. Die kleine Ladengalerie steht derzeit leer, soll aber wieder revitalisiert werden. Hierzu ist auch ein vernünftiges Parkplatzkonzept notwendig, da auch dort ein Supermarkt integriert ist. Derzeit müssen die Busse im Straßenknick stark abbremsen, um gleich wieder zu beschleunigen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 8 am 16.05.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 317/8 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenWarnmarkierung Fußgängerüberweg U-Bahn-Station Zeilweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2013, OF 303/8 Betreff: Warnmarkierung Fußgängerüberweg U-Bahn-Station Zeilweg Die Stadtbezirksvorsteherin wird gebeten, zu veranlassen, dass der Fußgängerüberweg am Ende des Bahnsteigs in Richtung U-Bahnstation Heddernheim (südlicher Bereich) mit der gelben Warnmarkierung und zwei Piktogrammen versehen wird. Begründung: Während der Fußgängerüberweg an der U-Bahnstation im nördlichen Bereich (Richtung U-Bahnstation Heddernheimer Landstraße bzw. Wiesenau) mit der gelben Warnmarkierung versehen ist, fehlt die Warnmarkierung auf dem südlichen Fußgängerüberweg. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 8 am 11.04.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die zuständige Stadtbezirksvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten.
Partei: SPD
Weiter lesenStraßenbeleuchtung im Oberschelder Weg ergänzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2013, OF 313/8 Betreff: Straßenbeleuchtung im Oberschelder Weg ergänzen Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird gebeten, im Oberschelder Weg auf dem in Tieflage geführten Verbindungsweg zwischen der Gedenkstätte (AEL) und den Grundstücken 12d bis 10a zur oben geführten Straße noch mindestens eine Leuchte zu setzen. Begründung: Die neue Treppe an der Gedenkstätte hat zwei lichtstarke Laternen bekommen, doch der dann weiterführende Verbindungswegweg für Fußgänger hat auf knapp 100 Meter keine öffentliche Beleuchtung. Dieses unbeleuchtete Wegestück verbindet unter anderem das Wohnviertel ab der Ludwig-Reinheimer-Straße mit einem LIDL-Mark in der Heddernheimer Landstraße über Ober- und Niederschelder Weg . Bild 1: Blickrichtung südwestlich Bild 2: Blickrichtung nordöstlich Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 8 am 11.04.2013, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 313/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 2 SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FREIE WÄHLER und FDP (= Annahme) bei einer Enthaltungen SPD
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenAnkauf von Belegrechten im Ortsbezirk 8
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.03.2013, OF 304/8 Betreff: Ankauf von Belegrechten im Ortsbezirk 8 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Auch in Niederursel, der Nordweststadt und in Heddernheim ist die Zahl der sozial gebundenen Wohnungen rückläufig. Eine Strategie, den Bedarf für solche Wohnungen zu decken, ist unter anderem der Ankauf von Belegungsrechten im bestehenden privaten wie städtischen Wohnungsbestand. Im Wohnungsmarktbericht der Stadt Frankfurt am Main für 2011 ist dazu für die Gesamtstadt folgendes ausgesagt: "Seit 2007 werden Belegungsrechte angekauft. Im Berichtsjahr waren es Belegungsrechte für 104 Wohnungen. Diese Wohnungen stehen dem Amt für Wohnungswesen unmittelbar für die Versorgung der registrierten Wohnungssuchenden zur Verfügung. Mit der ABG Frankfurt Holding und der Nassauischen Heimstätte wurde vertraglich vereinbart, dass in bestimmten Liegenschaften jede frei werdende Wohnung in den Belegrechtsankauf aufgenommen wird. Dies betrifft insgesamt 1.254 Wohnungen". Im Wohnraumförderungsgesetz (§ 31) sind drei wesentliche Aspekte genannt, die zur Anwendung in der Praxis der Übertragung der Belegungs- und Mietbindungen zu beachten sind und die Grundvoraussetzungen für das Zustandekommen eines Kooperationsvertrages zwischen der zuständigen fördernden Stelle und dem jeweiligen Vertragspartner bilden. Die drei Aspekte sind: die Förderwohnungen und Ersatzwohnungen müssen unter Berücksichtigung des Förderzwecks gleichwertig sein; es ist sicherzustellen, dass zum Zeitpunkt des Übergangs die Wohnungen bezugsfertig oder frei sind; die Schaffung oder Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Wie viele Wohnungen in Niederursel, der Nordweststadt und in Heddernheim sind seit 2007 aus der Sozialbindung gefallen? 2. Wie hoch ist speziell in der Nordweststadt der prozentuale Anteil an Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung? Wie hoch ist er in den entsprechenden Wohnquartieren im Stadtteil Heddernheim (Antoninusstraße, Konstantinstraße, Titusstraße, Siedlung Römerstadt)? 3. Wie viele Wohnungen in welchen Liegenschaften der ABG und der Nassauischen Heimstätte (gemäß Ziffer 2, gegliedert nach frei finanzierten Wohnungen und ehemaligen Sozialwohnungen), sind seit 2007 nach frei werden wie vertraglich vereinbart in den Belegrechtsankauf aufgenommen worden? 4. Werden vom Magistrat auch neue Belegrechte in Wohnungsbeständen der privaten Deutschen Annington Immobiliengruppe erworben? Wenn ja, wie viele und in welchen Häusern? 5. Erwirbt der Magistrat im Ortsbezirk auch Belegrechte bei sonstigen Gesellschaften (z.B. GWH), Genossenschaften (z.B. Volks-, Bau- und Sparverein eG) und privaten Eigentümern? Wenn ja, wie viele und in welchen Häusern? Erwirbt er auch Belegrechte bei Privatwohnungen aus Konkursmassen (z.B. ehem. Gesellschaft für Immobilien und Beteiligungen AG, Haus: Gerhart-Hauptmann-Ring 200-202)? 6. Sind dem Magistrat Umstände bekannt, die auf einen Missbrauch der dem zugekauften Belegrecht unterliegenden Wohnungen durch die Bewohner bzw. die Eigentümer hindeuten (Überbelegung, Untervermietung etc.)? 7. Wie viele Sozialwohnungen werden bis 2020 prognostiziert in der Nordweststadt und in Heddernheim (Trennung entsprechend Ziffer 2) aus der Bindung fallen und wie viele Sozialwohnungen plant der Magistrat bedarfsorientiert durch Neubau bzw. An-, Rückkauf, Verlängerung und Tausch von Belegungsrechten im Wohnungsbestand vorzuhalten, um auch weiterhin kommunale Wohnungswirtschaft in diesen Stadtteilen effektiv steuern zu können? 8. Sieht der Magistrat durch sein bisheriges Vorgehen, Belegrechte bei öffentlichen und privaten Wohnungseigentümern in der Nordweststadt bzw. in Heddernheim anzukaufen, die sozial stabile Bewohnerstruktur der einzelnen Wohnblocks gewahrt und wird er fürderhin auch dafür Sorge tragen, dass durch diesen Eingriff die intakte Bewohnerstruktur des Stadtteils weiterhin erhalten bleibt? Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 20.02.2013, OF 289/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 8 am 11.04.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 707 2013 1. Die Vorlage OF 289/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 304/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung)
Parteien: CDU, SPD
Weiter lesenPlanung des Areals rund um den Max-Kirschner-Weg
S A C H S T A N D : Anregung vom 07.03.2013, OA 339 entstanden aus Vorlage: OF 277/8 vom 08.01.2013 Betreff: Planung des Areals rund um den Max-Kirschner-Weg Vorgang: ST 513/12 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, das gesamte Areal zwischen den Straßenstümpfen Walter-Abschlag-Weg, Franziska-Kessel-Straße und Ludwig-Reinheimer-Straße im Osten, den Stadtbahngleisen im Westen sowie der Heddernheimer Landstraße im Süden planerisch zu konkretisieren. Folgende Konstanten sollen in die Gesamtplanung eingehen: 1. Umsetzung des Kleintierzuchtvereins; 2. Fertigstellung des Max-Kirschner-Wegs, weitere Wege im Areal; 3. Bauland für Reihenhäuser unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2012, ST 513; 4. Vorhalten der für das Hochwasser des Urselbachs benötigten Überschwemmungsfläche. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2012, ST 513 Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2013, ST 1274 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 13.03.2013 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 15.04.2013, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 339 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3032, 19. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 15.04.2013 Aktenzeichen: 61 0
Warnmarkierung Fußgängerüberweg Neumühlenweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2013, OF 288/8 Betreff: Warnmarkierung Fußgängerüberweg Neumühlenweg Der Stadtbezirksvorsteher wird gebeten, zu veranlassen, dass der Fußgängerüberweg im Neumühlenweg über die U-Bahn-Strecke zwischen Haltestelle Zeilweg und Wiesenau mit der gelben Warnmarkierung und zwei Piktogrammen versehen wird. Begründung: Die Fußgängerüberwege im Bereich der U-Bahnhaltestelle Heddernheimer Landstraße und im Abzweig der Strecke zwischen den U-Bahnhaltestellen Wiesenau und Heddernheimer Landstraße sind mit der gelben Warnmarkierung und jeweils zwei Piktogrammen versehen. Bei dem oben genannten Fußgängerübergang, die sind in unmittelbarer Nähe der Übergangs der Abzweigstrecke befindet, fehlt die Markierung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 8 am 07.03.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass sich der zuständige Stadtbezirksvorsteher bereit erklärt hat, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten.
Partei: SPD
Weiter lesenSanierung der Fahrbahndecke im Bereich Antoninusstraße/Habelstraße/Titusstraße/ Heddernheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2013, OM 1892 entstanden aus Vorlage: OF 283/8 vom 07.01.2013 Betreff: Sanierung der Fahrbahndecke im Bereich Antoninusstraße/Habelstraße/Titusstraße/ Heddernheimer Landstraße Der Magistrat wird beauftragt, - die Fahrbahndecke im Bereich der Antoninusstraße/Habelstraße/Titusstraße/ Heddernheimer Landstraße zu erneuern; - die Fahrbahnmarkierung des Fußgängerüberweges kurz vor der Einmündung der Habelstraße in die Titusstraße (Habelstraße 37 bzw. Habelstraße 46) wieder vollständig herzustellen. Begründung: Die Fahrbahndecke in dem oben genannten Viertel ist durch Bauarbeiten immer wieder aufgerissen und zum Teil nur unzureichend wiederhergestellt worden. Ebenso ist durch Eingriffe in den Straßenbelag die Fahrbahnmarkierung des Fußgängerüberweges nur noch teilweise vorhanden. Siehe hierzu das beigefügte Bild Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2013, ST 544 Aktenzeichen: 66 5
Beseitigung von Brandrückständen vor Antoninusstraße 107a - 113
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2013, OF 273/8 Betreff: Beseitigung von Brandrückständen vor Antoninusstraße 107a - 113 Der Stadtbezirksvorsteher wird gebeten, zu veranlassen, dass Brandrückstände vor dem Gebäude Antoninusstraße 107A - 113 (im Durchgangsbereich von der Konstantinstraße zur Serverusstraße) beseitigt werden. Begründung: Die Brandrückstände, die vermutlich von der Sylvesternacht stammen, beeinträchtigen den Einfahrtbereich zu den Parkplätzen hinter dem Gebäude Antoninusstraße 107A - 113. Siehe hierzu das beigefügte Bild. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 8 am 24.01.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 273/8 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBeseitigung einer Unebenheit vor Heddernheimer Landstraße 126
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2013, OF 272/8 Betreff: Beseitigung einer Unebenheit vor Heddernheimer Landstraße 126 Die Stadtbezirksvorsteherin wird gebeten, zu veranlassen, dass eine Unebenheit (Absenkung) im Bürgersteig vor dem Gebäude Heddernheimer Landstraße 126 beseitigt wird. Begründung: Die Unebenheiten stellen eine Stolpergefahr dar. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 8 am 24.01.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 272/8 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenOffensive Kommunikationskultur der Stadtverwaltung
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.12.2012, OF 284/8 Betreff: Offensive Kommunikationskultur der Stadtverwaltung Es ist immer wieder eine Freude,wenn die Verantwortlichen der Stadt Frankfurt aus dem Ortsbezirk 8 gute Nachrichten veröffentlichen können. Getrübt wird diese Freude aber, wenn Verzögerungen, Absagen und Verschiebungen von städtischen Beschlüssen und Maßnahmen der interessierten Öffentlichkeit nur unzureichend, zeitverzögert oder gar nicht bekannt gemacht werden. Damit erhalten so manche negative Gerüchte und Vermutungen in der Bürgerschaft breiten Raum. Die Stadt mit der Stadtverwaltung erscheint dann (oft zu Unrecht) in einem schlechten Licht. Exemplarisch als Beispiele verbesserungswürdiger Kommunikation seien hiermit genannt: 1. die Verzögerungen bei Planung und Bau des Aufzuges am Heddernheimer Steg über den Erich Ollenhauer Ring 2. die Verschiebung des Baus der Fahrradunterführung unter der neuen Niddabrücke (Heddernheim-Eschersheim/BW 10) auf der Heddernheimer Seite 3. die mehrmaligen Verzögerungen beim Baubeginn der KITA an der Heddernheimer Landstraße Vor diesem Hintergrund wolle der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Frage zu beantworten: 1.Wie kann sichergestellt werden,dass die Stadtverwaltung auch "negative" Informationen für den Ortsbezirk 8 allen Interessierten und Betroffenen offensiv und zeitnah zur Verfügung stellt ? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 8 am 24.01.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 284/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 8 am 07.03.2013, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 648 2013 Die Vorlage OF 284/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei einer Enthaltung CDU
Partei: GRÜNE
Weiter lesenÖffentlicher Raum Titusstraße/Ecke Habelstraße - Aufenthaltsqualität grundlegend verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2012, OM 1772 entstanden aus Vorlage: OF 270/8 vom 14.11.2012 Betreff: Öffentlicher Raum Titusstraße/Ecke Habelstraße - Aufenthaltsqualität grundlegend verbessern Auch in Heddernheim gibt es städtischen Raum, der darauf wartet, grundlegend neu gestaltet und genutzt werden zu können. Unkoordiniert stehen in diesem Bereich ein Glascontainer, ein Kleidercontainer, eine Litfaßsäule und eine Telefonzelle. Viele Quadratmeter abschraffierte Straßenfläche ergeben ungeschöpfte Potenziale. Die vier vorhandenen stattlichen Laubbäume dagegen sind für eine neue Platzgestaltung eine gute Grundlage. Vor diesem Hintergrund möge der Magistrat prüfen und berichten, wie dieser Bereich neu gestaltet werden könnte. In diesen Prozess sind die angrenzenden Bewohner und Eigentümer von Beginn an mit einzubeziehen. Begründung: Ein überbreiter, abschraffierter Straßenraum, ungenutzte Fläche unter dem bestehenden Baumbestand - und weit und breit keine Bank zum Ausruhen: In diesem Bereich ist Veränderung nötig und möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2013, ST 384 Aktenzeichen: 61 0
Beseitigung Unebenheit Fahrradweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2012, OF 222/8 Betreff: Beseitigung Unebenheit Fahrradweg Die Stadtbezirksvorsteherin wird gebeten, zu veranlassen, dass eine Unebenheit auf dem Fahrradweg in der Abfahrt von der Heddernheimer Landstraße zur Nidda (gegenüber Alexander-Riese-Weg - siehe Bild 1 - dargestellt auf der Rückseite) Richtung Praunheim beseitigt wird. Begründung: Die Unebenheit befindet sich in dem unübersichtlichen und engen Bereich der Abfahrt von der Heddernheimer Landstraße zum Niddaufer Richtung Praunheim (siehe Bild 2). Es kommt immer wieder vor, dass Radfahrer durch Ausweichbewegungen nach links entgegenkommende Verkehrsteilnehmer gefährden. Bild 1 Bild 2 Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 06.08.2012, OF 206/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 8 am 23.08.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 206/8 wurde zurückgezogen. 2. Es dient zur Kenntnis, dass sich die zuständige Stadtbezirksvorsteherin bereit erklärt hat, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBetriebshof Römerstadt des Grünflächenamtes
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2012, OF 212/8 Betreff: Betriebshof Römerstadt des Grünflächenamtes In den letzten Tagen wurde in der Öffentlichkeit darüber berichtet, dass der Betriebshof Römerstadt des Grünflächenamtes aufgegeben und nach Nieder-Eschbach verlegt wird. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen, den Magistrat zu bitten, folgende Fragestellungen beantworten zu lassen: 1. Welche zukünftige Verwendung ist für die Gebäude und das Gelände vorgesehen? 2. Ist eine Verwendung als Kinderbetreuungseinrichtung vorgesehen oder denkbar? 3. Könnte die betonierte Freifläche, die heute als Lager verwendet wird, zukünftig als Busparkplatz für Veranstaltungen der Fasnachtsvereine zur Verfügung gestellt werden? Begründung: Die Quote der Kinderbetreuungsplätze in Heddernheim ist nicht sehr hoch. Die Freiflächen in Heddernheim zum Bau von Kinderbetreuungseinrichtungen sind auch eng begrenzt. Ferner befindet sich an das Gelände angrenzend ein großer Kinderspielplatz. Die betonierte Lagerfläche wird von Lkw's angefahren und somit dürften sich die Kosten für eine entsprechende Nutzungsänderung als Busparkplatz zu bestimmten Zeitpunkten in engen Grenzen halten. Ferner befindet sich die genannte Fläche in Nähe der Fasnachtsveranstaltungen (Wenzelweg und Habelstraße). Bisher müssen die mit Bussen anreisenden Veranstaltungsteilnehmer einen längeren Fußweg auf sich nehmen, um zu den genannten Standorten zu kommen, da die Busse nur in einiger Entfernung abgestellt werden können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 8 am 23.08.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 212/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 8 am 27.09.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 504 2012 Die Vorlage OF 212/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu Ziffer 1 und 2 der Vorlage: Einstimmige Annahme Zu Ziffer 3 der Vorlage: CDU,SPD und FDP gegen GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenBeseitigung Unebenheit Fahrradweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2012, OF 206/8 Betreff: Beseitigung Unebenheit Fahrradweg Die Stadtbezirksvorsteherin wird gebeten, zu veranlassen, dass eine Unebenheit auf dem Fahrradweg in der Abfahrt von der Heddernheimer Landstraße Richtung Praunheim beseitigt wird. Begründung: Die Unebenheit befindet sich in dem unübersichtlichen und engen Bereich der Abfahrt von der Heddernheimer Landstraße zum Niddaufer Richtung Praunheim. Es kommt immer wieder vor, dass durch Ausweichbewegungen nach links entgegenkommende Verkehrsteilnehmer gefährdet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 22.08.2012, OF 222/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 8 am 23.08.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 206/8 wurde zurückgezogen. 2. Es dient zur Kenntnis, dass sich die zuständige Stadtbezirksvorsteherin bereit erklärt hat, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenLärmemissionen der U-Bahn im Bereich zwischen den Haltestellen Zeilweg und Niederursel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.06.2012, OM 1304 entstanden aus Vorlage: OF 199/8 vom 28.05.2012 Betreff: Lärmemissionen der U-Bahn im Bereich zwischen den Haltestellen Zeilweg und Niederursel Vorgang: OM 236/11 OBR 8; ST 1431/11 Auf die Anregung an den Magistrat vom 11.08.2011, OM 236, zum erhöhten Lärm der U-Bahnen seit der Eröffnung des neuen Gleisdreiecks an der Heddernheimer Landstraße hat der Magistrat mit der Stellungnahme vom 19.12.2011, ST 1431, geantwortet. Diese beschränkt sich im Wesentlichen auf die zukünftige Installation von weiteren, verbesserten Schienenbenetzungsanlagen mit Schmierstoff. Auf die begrenzten Möglichkeiten dieser Maßnahmen wird ebenfalls hingewiesen. Termine sind nicht genannt. Auch sofortige, vorübergehende Maßnahmen bis zur endgültigen Lösung wurden nicht ins Auge gefasst. Die Lärmbelastung der Anwohner über einen nicht absehbaren Zeitraum wird billigend in Kauf genommen. Dieser Zustand ist nicht akzeptabel. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat beauftragt, auf die VGF einzuwirken, kurzfristig eine Lärmminderung zu realisieren, mindestens aber folgende Maßnahmen zu ergreifen: 1. Wiedereinführung einer Geschwindigkeitsbeschränkung im Bereich Louis-Pasteur-Straße/Sebastian-Kneipp-Straße bis zum Hundertwasserkindergarten; 2. Suche nach wirksameren Möglichkeiten zur Lärmreduzierung; 3.schnellstmöglicher Ersatz der alten Wagen durch den neuen Typ U 5 auf diesen Strecken der U 1, U 3, U 8 und U 9; 4. kurzfristiger Einbau von Einrichtungen zur Verhinderung der Kreischgeräusche; 5. transparente Durchführung realistischer, aussagekräftiger Messungen, d. h. unter Beteiligung des Ortsbeirates sowie der Anwohner; 6. ausführliche Darlegung der geplanten Maßnahmen mit Terminangaben zur Realisierung. Begründung: Zu 1. Bis zur Inbetriebnahme des neuen Gleisdreiecks bestand hier bereits eine Geschwindigkeitsbeschränkung. Außer den normalen und wenig störenden Fahrgeräuschen kam es hier zu keinen Kreischgeräuschen. Ende 2010 wurde die Begrenzung aufgehoben, ohne das die VGF wirksame Maßnahmen gegen die erhöhte Lärmeinwirkung ergriffen hat. Zu 2. Im Juni 2011 wurde vom VDV (Verband deutscher Verkehrsunternehmen) die Schrift 611 "Geräusche in Gleisbögen des schienengebundenen ÖPNV - Handlungsempfehlungen zu ihrer Verminderung" veröffentlicht. In dieser Schrift werden Alternativen zur in Frankfurt eingesetzten Schmierung mit Fetten aufgezeigt, die in anderen Städten zu guten Ergebnissen geführt haben. Zu 3. Laut eines Schreibens der VGF vom 05.09.2011 an einen Anwohner sollten die alten Wagen durch neue des Typs U5 sukzessive bis Sommer 2012 ausgetauscht werden, was bisher nicht passiert ist. Zu 4. In einem Gespräch eines Anwohners mit dem zuständigen Sachbearbeiter der VGF 2011 wurde darauf hingewiesen, dass der Einbau weiterer Schmieranlagen im Bereich Louis-Pasteur-Straße geplant ist. Eine Realisierung hat aber bisher nicht stattgefunden. Zu 5. Nach der Anregung des Ortsbeirates hat die VGF Messungen durchführen lassen. Diese fanden am 14.09.2011, 28.09.2011 und 15.10.2011 statt. Das Temperaturspektrum lag zwischen 9° und 25° C. Die Geschwindigkeiten der Bahnen wurden nicht ermittelt. Da die Stärke der Kreischgeräusche im hohen Maße von der Temperatur und der Geschwindigkeit abhängig ist, sollten Messungen auch bei höheren Temperaturen und direkter Sonneneinstrahlung stattfinden und die Fahrgeschwindigkeit mit berücksichtigt werden. Zu 6. Ergibt sich von selbst. Lärmminderungsmaßnahmen hält der Ortsbeirat auch deshalb für notwendig, da in einer Studie des Fraunhofer-Instituts (siehe Bericht in der Frankfurter Rundschau vom 21.09.2011) Frankfurt die zweitlauteste Stadt Deutschlands ist. Die Studie wurde vor der Inbetriebnahme der neuen Landebahn am Flughafen erstellt und betont, dass für den Lärm hauptsächlich der Straßen- und Schienenverkehr verantwortlich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1431 Stellungnahme des Magistrats vom 24.09.2012, ST 1550 Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2012, ST 1687 Aktenzeichen: 92 14
Feuerwehrzufahrt Heddernheimer Landstraße 2 sichern
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2012, OF 191/8 Betreff: Feuerwehrzufahrt Heddernheimer Landstraße 2 sichern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Unzulänglichkeit zu beseitigen: Hinter dem Gebäude auf dem Grundstück Heddernheimer Landstraße 2 verläuft ein Weg, der auch die Parkplätze am hinteren Ende erschließt. Es gibt seit Jahrzehnten auf halbem Weg ein privates, verbeultes, verschmiertes Schild. Es fehlt das amtlich gekennzeichnete Schild "Feuerwehrzufahrt" bereits an der Einfahrt auf das Grundstück. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 8 am 24.05.2012, TO I, TOP 19 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass a) der Antragsteller die Vorlage zurückgezogen hat und b) sich die zuständige Stadtbezirksvorsteherin bereit erklärt hat, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenBebauungsplan Nr. 889 - An der Sandelmühle Vortrag des Magistrats vom 10.02.2012, M 49
S A C H S T A N D : Anregung vom 22.03.2012, OA 173 entstanden aus Vorlage: OF 169/8 vom 16.03.2012 Betreff: Bebauungsplan Nr. 889 - An der Sandelmühle Vortrag des Magistrats vom 10.02.2012, M 49 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 889 - An der Sandelmühle folgende Punkte zu beachten: 1. Vor Beginn der Baumaßnahmen wird schnellstmöglich ein schlüssiges Verkehrskonzept für die Anbindung des im Bebauungsplan Nr. 889 - An der Sandelmühle vorgestellten Neubaugebiets an das bestehende Straßennetz vorgelegt. 2. Der Fußweg am Urselbach wird nicht durch das Biotop zwischen dem Bebauungsplangebiet und dem Campingplatz sowie durch die Kleingartenanlage "Brühlwiese" angelegt. 3. Für den Hol- und Bringverkehr für die geplante Kinderbetreuungseinrichtung wird ausreichende Haltefläche auf dem Gelände eingeplant. 4. Die Verkehrszählung für die Straße "An der Sandelmühle" ist zu wiederholen, wenn die bereits durchgeführte Zählung während der Umbaumaßnahme der Brücke zwischen Heddernheim und Eschersheim erfolgte. 5. In die Planungen wird eine ausreichende Anzahl von allgemein zugänglichen Parkplätzen eingearbeitet. Begründung: Zu 1. Die Vorstellung des Bebauungsplans Nr. 889 - An der Sandelmühle hat gezeigt, dass das Verkehrskonzept lediglich das Neubaugebiet und die Anknüpfungspunkte an das bestehende Straßennetz beinhaltet. Die Verkehrsanbindung des Neubaugebiets soll über zwei Querungen (Bahnübergänge "An der Sandelmühle" und "Kaltmühle" - jeweils am Ende der Haltestelle Sandelmühle) der in kurzen Abständen fahrenden Stadtbahn erfolgen. Separate Abbiegespuren, welche den fließenden Verkehr von dem ggf. auf Freigabe der Stadtbahnquerung wartenden trennen, sind bisher nicht vorgesehen. Aufgrund des -insbesondere in den Stoßzeiten - bereits sehr hohen Verkehrsaufkommens auf den Straßen Hessestraße/Olof-Palme-Straße/An der Sandelmühle wird dies vom Ortsbeirat 8 als Schwachstelle im Verkehrskonzept eingeschätzt. Daher ist dringender Handlungsbedarf gegeben. In den vergangenen Jahren wurde in verschiedenen Anträgen vom Ortsbeirat immer wieder ein Verkehrskonzept für die Straße "An der Sandelmühle" gefordert. Unter anderem wurde eine Einbahn- bzw. wechselseitige Einbahnstraßenverkehrsführung gefordert. Die Veränderung der derzeitigen Verkehrsführung und damit eine Verkehrsberuhigung ist auch deshalb notwendig, weil im Bereich "An der Sandelmühle" von der Kleingartenanlage "Brühlwiese" (etwa Hausnr. 48) bis zum Gelände des Bebauungsplangebiets (Hausnr. 34) die Straße für Fußgänger nicht verkehrssicher ausgebaut ist. In weiten Bereichen des genannten Streckenabschnitts fehlen Bürgersteige und bei den vorhandenen Bürgersteigen ist die Bordsteinkante nur geringfügig höher als die Fahrbahn. Aufgrund der teilweise begrenzten Fläche ist die Fahrbahn eingeengt und es kann auch kein ausreichend verkehrssicherer Fußweg angelegt werden. Die derzeitige Straße in dem genannten Bereich ist als "Provisorium" zu bezeichnen. Neben der Einbahnstraßenregelung wäre als weitere Variante der Verkehrsberuhigung eine Sperrung des Durchgangsverkehrs von Kraftfahrzeugen denkbar (z. B. im Bereich der Hausnr. 34 durch Poller), wie sie bereits in der Vergangenheit bestand. Zu 2. Der durchgängige Fußweg am Urselbach von der Olof-Palme-Straße bis zur Mündung des Urselbachs in die Nidda würde unter anderem durch ein Biotop und durch die Kleingartenanlage "Brühlwiese" führen. Im Bereich der Kleingartenanlage würden einige Gärten wegfallen bzw. verkleinert. Ferner würden in weiten Bereichen des Fußweges "dunkle Bereiche" entstehen. Im Bericht vom 25.11.2002, B 1308, wird zwar der Fußweg befürwortet, die in dieser Vorlage genannten Schwierigkeiten gelten jedoch auch noch heute. Vielmehr sollte die Straße "An der Sandelmühle" für Fußgänger und Radfahrer verkehrssicher ausgebaut werden und der Kraftfahrzeugverkehr reduziert werden. Zu 3. Die geplante Kinderbetreuungseinrichtung auf dem Gelände des Bebauungsplans Nr. 889 wird begrüßt. Für den Hol- und Bringverkehr mit Kraftfahrzeugen müssen auf dem Gebiet des Bebauungsplans entsprechende Flächen vorgesehen werden. Das Halten der Fahrzeuge auf der schmalen Straße "An der Sandelmühle" würde zu einer täglichen Verkehrsbeeinträchtigung führen. Zu 4. In der Vorstellung der Bebauungsplanveränderung im Ortsbeirat wurde auf eine durchgeführte Verkehrszählung für die Straße "An der Sandelmühle" hingewiesen. In der Veranstaltung konnte nicht geklärt werden, ob die Zählung während der Baumaßnahme an der Brücke zwischen Eschersheim und Heddernheim (zwischen Heddernheimer Landstraße und Alt-Eschersheim bzw. Niedwiesenstraße) durchgeführt wurde. Während der Zeit der Baumaßnahme war der Durchgangsverkehr über die Straße "An der Sandelmühle" weitgehend unterbrochen. Zu 5. Ausweislich der Darlegung im Ortsbeirat ist jeweils ein Parkplatz pro Haushalt vorgesehen. Dieser war im vorgestellten Entwurf - zumindest im Bereich der Einfamilienhäuser - den jeweiligen Gebäuden klar abgegrenzt zugeordnet. Für die Allgemeinheit zugängliche Parkplätze waren nicht Bestandteil dieser Ausarbeitung, was im Rahmen der Diskussion gleichfalls bestätigt wurde. Da nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Beschäftigten der Kinderbetreuungseinrichtung, Besucher, Lieferanten etc. ausschließlich mit dem ÖPNV anreisen, ist zu erwarten, dass diese in den ohnehin geringen Parkraum angrenzender Wohngebiete ausweichen werden. Daher ist öffentlicher Parkraum vor Ort vorzuhalten und soweit notwendig entsprechend zu reglementieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.02.2012, M 49 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 23.07.2012, B 328 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 28.03.2012 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 23.04.2012, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 49 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 173 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und Piraten gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 173) zu 2. Ziffern 1., 2. und 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und Piraten (= Annahme) Ziffern 3. und 5.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) sowie Piraten (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER und REP (M 49 und OA 173 = Annahme) NPD (M 49 und OA 173 = Enthaltung) 9. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 24.04.2012, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 49 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 173 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 173) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (M 49 und OA 173 = Annahme) Piraten (M 49 = Annahme, OA 173 = Ziffern 1., 2. und 4. Annahme, Ziffern 3. und 5. Ablehnung) 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.04.2012, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 49 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 173 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten; LINKE. (= Enthaltung) zu 2. Ziffern 1., 2. und 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) Ziffern 3. und 5.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie Piraten (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 49 und OA 173 = Enthaltung) REP (M 49 und OA 173 = Annahme) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.05.2012, TO II, TOP 12 Beschluss: 1. Der Vorlage M 49 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 173 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und REP; LINKE. und NPD (= Enthaltung) zu 2. Ziffern 1., 2. und 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) Ziffern 3. und 5.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und REP (= Annahme) sowie Piraten (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1600, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.05.2012 Aktenzeichen: 61 00
Klare Beschilderung Heddernheimer Landstraße/Dillenburger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.03.2012, OM 1057 entstanden aus Vorlage: OF 133/8 vom 29.01.2012 Betreff: Klare Beschilderung Heddernheimer Landstraße/Dillenburger Straße Der Magistrat wird gebeten, für eine klarere und sichere Beschilderung an der Einmündung der Dillenburger Straße in die Heddernheimer Landstraße im Bereich des "Windigen Ecks" an der Nidda zu sorgen und vor der Einmündung der Dillenburger Straße ein "Vorfahrt beachten" Schild anzubringen, um die Situation klarer zu machen. Begründung: Verkehrsteilnehmer auf der Heddernheimer Landstraße aus Richtung Eschersheim kommend werden in der Höhe des Alexander-Riese-Weges darüber informiert, dass sie "noch" Vorfahrt haben. An der viel mehr befahrenen Einmündung der Dillenburger Straße befindet sich lediglich eine weiße Linie, die sie an "Vorfahrt beachten" erinnern soll. In der Vergangenheit ist es schon mehrfach zu gefährlichen Situationen gekommen. Die Beschilderung ist zwar formal so richtig, setzt aber unnötiger Weise nicht immer vorhandene kombinatorische Fähigkeiten der Verkehrsteilnehmer voraus und entspricht nicht der Bedeutung der dort vorhandenen Wegebeziehung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2012, ST 879 Aktenzeichen: 66 7
Mobile Geschwindigkeitsanzeigeanlagen im Ortsbezirk 8
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.03.2012, OM 1056 entstanden aus Vorlage: OF 156/8 vom 06.03.2012 Betreff: Mobile Geschwindigkeitsanzeigeanlagen im Ortsbezirk 8 Die mobilen Geschwindigkeitsanzeigeanlagen haben sich, wenn sie turnusmäßig für ca. zwei Monate an einem Standort aufgestellt sind, im Ortsbezirk 8 bewährt. Dieses vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, mobile Geschwindigkeitsanzeigeanlagen (keine Blitzanlagen) jeweils wiederkehrend für mindestens vier, besser acht Wochen an folgenden Straßen im Ortsbezirk anzubringen: - Heddernheimer Landstraße (in Höhe der Hausnummer 22) - Vor der Robert-Schumann-Schule (Heddernheimer Kirchstraße) - Vor der Erich-Kästner-Schule (Praunheimer Weg) - Praunheimer Weg (Europäische Schule) - Vor der Heinrich-Kromer-Schule (Niederurseler Landstraße) - Im Weißkirchener Weg - In der Römerstadt (im Bereich der Römerstadtschule) - In der Römerstadt in Höhe Hausnummer 117 (Kindergarten) - In der Römerstadt an der Ecke Wenzelweg - Olof-Palme-Straße nach der Abbiegung Kaltmühle Begründung: Viele Bürgerinnen und Bürger sind an den Ortsbeirat herangetreten, dass insbesondere in den o. g. Straßen vermeintlich zu schnell gefahren wird. Es gilt daher Maßnahmen zu ergreifen, die dem zu schnellen Fahren Einhalt gebieten können. Die Aufstellung mobiler Geschwindigkeitsanzeigeanlagen hat in der Vergangenheit (z. B. vor der Robert-Schumann-Schule) zu langsamerem und defensiverem Fahren geführt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2012, ST 880 Aktenzeichen: 32 1
Starke Verwerfungen des Pflasters auf dem Bürgersteig Habelstraße vor dem Haus Nr. 48
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.03.2012, OF 165/8 Betreff: Starke Verwerfungen des Pflasters auf dem Bürgersteig Habelstraße vor dem Haus Nr. 48 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass das Pflaster auf dem Bürgersteig Habelstraße vor dem Haus Nr. 48 soweit überarbeitet wird, dass es gefahrlos begangen werden kann. Begründung: Verursacht durch die Wurzeln des in unmittelbarer Nähe stehenden Baumes hebt sich das Pflaster zu einer Stolperfalle stark nach oben und stellt eine besondere Gefährdung für die Fußgänger dar. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 8 am 22.03.2012, TO I, TOP 25 Beschluss: Der zuständige Stadtbezirksvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenHaushalt 2012 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Einrichtung einer Jugendbegegnungsstätte in Heddernheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2012, OF 148/8 Betreff: Haushalt 2012 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Einrichtung einer Jugendbegegnungsstätte in Heddernheim Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Einrichtung einer Jugendbegegnungsstätte in Heddernheim werden in den Haushaltsplan 2012 in der Produktgruppe 18.01 ausreichende Mittel eingestellt. Begründung: Die Forderung nach der Einrichtung einer Jugendbegegnungsstätte wird immer wieder gestellt. Durch den demografischen Wandel und die damit einhergehende Änderung der Bevölkerungsstruktur (Zuzug und Neubau von Wohnung), wächst der Bedarf nach einer solchen Einrichtung. Es kann nicht sein, dass seit Jahren bemängelt wird, dass es für Jugendliche und junge Heranwachsende in Heddernheim von Seiten der Stadt Frankfurt am Main kein Angebot im Bereich der Freizeitgestaltung und der Hilfe bei der Bewältigung von Alltagsproblemen gemacht wird. Hier muss es endlich eine Lösung geben. Eine denkbare Fläche wäre der ehemalige "Minimalmarkt" (nähe Müllverbrennungsanlage) oder andere Freiflächen im oberen Bereich der Heddernheimer Landstraße (Richtung ehemalige Neumühle). Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 8 am 22.03.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 75 2012 Die Vorlage OF 148/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER. (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenBebauungsplan Nr. 889 - An der Sandelmühle
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2012, OF 167/8 Betreff: Bebauungsplan Nr. 889 - An der Sandelmühle In der Ortsbeiratssitzung am wurde die Änderung des Bebauungsplan Nr. 889 vorgestellt. Der Ortsbeirat begrüßt die Bebauung der Brachfläche mit Wohnbebauung (sowohl Einfamilienhäuser als auch sozialer Wohnungsbau in Mehrgeschossbauten). Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, zu veranlassen, dass bei der Veränderung des Bebauungsplans Nr. 889 - An der Sandelmühle - folgende Punkte beachtet werden: 1. der Fußweg am Urselbach wird nicht durch das Biotop zwischen dem Bebauungsplangebiet und dem Campingplatz sowie durch die Kleingartenanlage "Brühlwiese" angelegt. 2. für den Hol- und Bringverkehr für die geplante Kinderbetreuungseinrichtung wird ausreichende Haltefläche auf dem Gelände eingeplant. 3. der Durchgangsverkehr in der Straße "An der Sandelmühle" für Pkw und Lkw wird unterbunden. 4. die Verkehrszählung für die Straße "An der Sandelmühle" dann zu wiederholen, wenn die bereits durchgeführte Zählung während der Umbaumaßnahme der Brücke zwischen Heddernheim und Eschersheim erfolgte. Begründung: Zu 1. Der durchgängige Fußweg am Urselbach von der Olof-Plame-Straße bis zur Mündung des Urselbachs in die Nidda würde unter anderem durch ein Biotop und durch die Kleingartenanlage "Brühlwiese" führen. Im Bereich der Kleingartenanlage würden einige Gärten wegfallen bzw. verkleinert. Ferner würden in weiten Bereichen des Fußweges "dunkle Bereiche" entstehen. In der B 1308 vom 25.11.2002 wird zwar vom Magistrat der Fußweg befürwortet. Die in dieser Vorlage genannten Schwierigkeiten gelten noch heute. Vielmehr sollte die Straße "An der Sandelmühle" vom Durchgangsverkehr für Kraftfahrzeuge (Pkw und Lkw) befreit werden und für Fußgänger und Radfahrer verkehrssicher ausgebaut werden. Zu 2. Die geplante Kinderbetreuungseinrichtung auf dem Gelände des Bebauungsplans Nr. 889 wird begrüßt. Für den Hol- und Bringverkehr mit Kraftfahrzeugen muss auf dem Gebiet des Bebauungsplans entsprechende Flächen vorgesehen werden. Das Halten der Fahrzeuge auf der schmalen Straße "An der Sandelmühle" würde zu einer täglichen Verkehrsbeeinträchtigung führen. Zu 3. Im Bereich "An der Sandelmühle" von der Kleingartenanlage "Brühlwiese" (etwa Hausnr. 48) bis zum Gelände des Bebauungsplangebiets (Hausnr. 34) ist die Straße für die Fußgänger nicht verkehrssicher ausgebaut. In weiten Bereichen des genannten Streckenabschnitts fehlen Bürgersteige und bei den vorhandenen Bürgersteigen ist die Bordsteinkante nur geringfügig höher als die Fahrbahn. Aufgrund der teilweise begrenzten Fläche ist die Fahrbahn eingeengt und es kann auch kein ausreichend verkehrssicherer Fußweg angelegt werden. Die derzeitige Straße in dem genannten Bereich ist als "Provisorium" zu bezeichnen. Eine Sperrung des Durchgangsverkehrs von Kraftfahrzeugen könnte - wie bereits in der Vergangenheit - im Bereich der Hausnummer 34 durch Poller erfolgen. Zu 4. In der Vorstellung der Bebauungsplanveränderung im Ortsbeirat wurde auf eine durchgeführte Verkehrszählung für die Straße "An der Sandelmühle" hingewiesen. In der Veranstaltung konnte nicht geklärt werden, ob die Zählung während der Baumaßnahme an der Brücke zwischen Eschersheim und Heddernheim (zwischen Heddernheimer Landstraße und Alt-Eschersheim bzw. Niedwiesenstraße) durchgeführt wurde. Während der Zeit der Baumaßnahme war der Durchgangsverkehr über die Straße "An der Sandelmühle" weitgehend unterbrochen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.02.2012, M 49 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 8 am 22.03.2012, TO I, TOP 28 Beschluss: 1. Der Vorlage M 49 wird unter Hinweis auf die hierzu beschlossene Anregung OA 173 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 167/8 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER
Partei: SPD
Weiter lesenKlimawandel und mögliche Bebauung am Urselbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2012, OM 907 entstanden aus Vorlage: OF 121/8 vom 11.01.2012 Betreff: Klimawandel und mögliche Bebauung am Urselbach Im Zuge des Klimawandels wird es signifikant zu mehr Starkregenfällen kommen. Davon ist auch der Urselbach betroffen, der dann immer öfter große und schnell fließende Wassermassen aus dem Taunus abtransportieren muss. Dabei vergehen zwischen Entstehung und Auftreten einer Hochwasserwelle nur Minuten bis wenige Stunden - mit sehr geringen Vorwarnzeiten für die Bevölkerung. Gleichzeitig ist immer noch geplant, in Heddernheim Nord direkt am Urselbach und teilweise im Überschwemmungsgebiet zu bauen (zwischen Walter-Abschlag-Weg und der Abzweigung der U 1 Richtung Station Heddernheimer Landstraße - inklusive des Geländes des Kleintierzuchtvereins). Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob im amtlich ausgewiesenen Überschwemmungsgebiet zwischen Walter-Abschlag-Weg und der Abzweigung der U 1 vom Gleisdreieck in Richtung Station Heddernheimer Landstraße jegliches Bauen unterlassen werden kann. Diese Fläche ist als Grünfläche für den Urselbach zu sichern und zu gestalten. Begründung: Die Stadt hat sich vorgenommen, die Folgen des Klimawandels in der Stadt abzumildern. Deswegen sollte es dazugehören, dem abfließenden Wasser den Raum zu geben, den er braucht. Wo keine Bebauung ist, kann so auch kein materieller Schaden entstehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2012, ST 513 Aktenzeichen: 63 0
Erneuerung der Blumenkübel einschließlich der Bepflanzung Heddernheimer.Landstraße/Dillenburgerstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2012, OF 142/8 Betreff: Erneuerung der Blumenkübel einschließlich der Bepflanzung Heddernheimer Landstraße/Dillenburgerstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die Blumenkübel auf dem Bürgersteig Heddernheimer Landstr. Dillenburgerstr. ( Durchgang zur Cohausenstr.) zu erneuern und mit einer Bepflanzung zu versehen. Begründung: Die vorhandenen Blumenkübel aus Holz sind an verschiedenen Stellen stark verrottet . Die Bepflanzung besteht nur noch aus Unkraut und Unrat der in den Kübeln abgelagert wird. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 8 am 16.02.2012, TO I, TOP 25 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass a) der Antragsteller die Vorlage zurückgezogen hat und b) die zuständige Stadtbezirksvorsteherin gebeten wird, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenedwieseTitel/Betreff: Standort für eine Ausbildungswerkstatt im Ortsbezirk 8
S A C H S T A N D : Anregung vom 26.01.2012, OA 132 entstanden aus Vorlage: OF 105/8 vom 17.11.2011 Betreff: Standort für eine Ausbildungswerkstatt im Ortsbezirk 8 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, wo ein geeigneter Standort für eine Ausbildungswerkstatt für benachteiligte Jugendliche im Gebiet des Ortsbezirks 8 gefunden werden kann. Die Sparte der Ausbildung könnte sich entweder aus der Art des Standorts ergeben oder auch diverse Bereiche abdecken. Von Handwerk bis Dienstleistung ist alles vorstellbar. Die Realisierung im Ortsbezirk 8 könnte in Zusammenarbeit mit im Ortsbezirk ansässigen Betrieben, auch städtischen, realisiert werden. Als Träger einer solchen Ausbildungswerkstatt käme besonders die Werkstatt Frankfurt infrage. Als mögliche Standorte werden vorgeschlagen: - Kleines Zentrum, Thomas-Mann-Straße - Ehemaliger Minimal-Supermarkt, Heddernheimer Landstraße - Ehemalige US-Einrichtung, In der Römerstadt Begründung: Bis auf wenige Ausnahmen gibt es im Ortsbezirk 8 kaum Ausbildungsplätze. Die Ausbildungswerkstatt soll Jugendlichen mit weniger gutem Schulabschluss eine berufliche Qualifikation ermöglichen. Wir denken dabei ausdrücklich an Jugendliche aus dem Ortsbezirk, denen so ein wohnortnahes Angebot gemacht werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.05.2012, B 227 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 01.02.2012 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 23.02.2012, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 132 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) NPD (= vereinfachtes Verfahren) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.03.2012, TO II, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage OA 132 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP und NPD (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 1338, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2012 Aktenzeichen: 51
Leerstand in Nordweststadt-Parkhäusern für Carsharing nutzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.01.2012, OM 851 entstanden aus Vorlage: OF 118/8 vom 11.01.2012 Betreff: Leerstand in Nordweststadt-Parkhäusern für Carsharing nutzen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in Zusammenarbeit mit der Parkhaus-Betriebsgesellschaft und Anbietern von Carsharing-Angeboten (z. B. Stadtmobil, Book-N-Drive, Flinkster) in den Berichten zufolge wenig ausgelasteten Tiefgaragen in der Nordweststadt Carsharing-Stationen eingerichtet werden können. Begründung: Es wird immer wieder berichtet, dass die Tiefgaragen in der Nordweststadt nicht ausgelastet sind. Trotzdem sind oberirdische Parkplätze Mangelware. Der Bedarf an Mobilität ist offensichtlich. Carsharing-Stationen sind im Bereich des Ortsbezirks 8 selten. Es gibt bspw. eine Station im Nordwestzentrum und eine in der Antoninusstraße, eine Station am Campus Riedberg, aber gar keine im Bereich Nordweststadt-Niederursel. Ein dezentrales Angebot mit unterschiedlichen Fahrzeugklassen, das den Bedürfnissen der Bürger entgegenkommt, kann beispielhaft aufzeigen, dass nicht immer ein eigenes Auto erforderlich ist, und für eine sinnvolle Auslastung der Tiefgaragen sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.04.2012, ST 533 Aktenzeichen: 61 0
Neue Tafeln für die Gedenkstätte „Arbeitserziehungslager Heddernheim“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.01.2012, OM 843 entstanden aus Vorlage: OF 110/8 vom 06.01.2012 Betreff: Neue Tafeln für die Gedenkstätte "Arbeitserziehungslager Heddernheim" Vorgang: B 230/11 In dem Bericht des Magistrats vom 06.05.2011, B 230, teilt der Magistrat mit, dass - wie es der Ortsbeirat vorgeschlagen hat - die Gedenkstätte für das ehemalige "Arbeitserziehungslager Heddernheim" im Oberschelder Weg in nächster Zeit umgestaltet werden soll. Im Zuge dieser Umgestaltung sollen auch die dortigen Gedenktafeln durch neue ersetzt werden. Der Ortsbeirat beabsichtigt, sich mit Mitteln aus seinem Budget an dieser Maßnahme zu beteiligen. In diesem Zusammenhang bittet der Ortsbeirat den Magistrat, 1. die Vorplanung für die Gestaltung der Gedenkstätte inklusive der Tafeln und ihrer Beschriftung unter genauer Angabe der zu erwartenden Kosten dem Ortsbeirat vorzustellen; 2. neue Hinweisschilder in der Dillenburger Straße (Ampelanlage Zeilweg), Zeilweg (Einmündung Ludwig-Reinheimer-Straße), Oberschelder Weg und Heddernheimer Landstraße (U-Bahn-Station) mit der Aufschrift "Gedenkstätte Arbeitserziehungslager" (nicht "ehemaliges Arbeitserziehungslager") so aufhängen zu lassen, dass die Beschriftung von beiden Seiten zu erkennen ist, sowie ein Schild vor dem Treppenabgang zur Gedenkstätte in der Ludwig-Reinheimer-Straße; 3. dafür Sorge zu tragen, dass die Neugestaltung der Tafeln in enger Abstimmung mit dem Ortsbeirat, dem Institut für Stadtgeschichte, dem Stadtteilhistoriker und der Arbeitsgruppe Stolpersteine Heddernheim (Runder Tisch) unter Berücksichtigung der neuen Forschungen zu diesem Thema erfolgt. Dabei soll der Inhalt der bisherigen Tafeln (Anlage 1), der Vorschlag des Stadtteilhistorikers (Anlage 2) sowie der Vorschlag der Stolpersteininitiative Heddernheim (Anlage 3) geprüft werden; 4. zu prüfen und zu berichten, ob und wenn ja, in welcher Weise eine Auflistung von Namen, Nationalität, Grund der Inhaftierung und evtl. der Todesursache der Opfer an der Gedenkstätte möglich wäre. Begründung: Mit der Neugestaltung der Gedenkstätte und der Tafeln soll insgesamt - mehr noch als dies bisher der Fall ist - auf die Gräueltaten in der verharmlosend "Arbeitserziehungslager" genannten Einrichtung in einer würdigen und eindringlichen Weise aufmerksam gemacht werden. Anlage 1 (ca. 10 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.05.2011, B 230 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2012, ST 577 Aktenzeichen: 41
Halteverbot und Geschwindigkeitsbegrenzung in der Hessestraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2011, OM 681 entstanden aus Vorlage: OF 90/8 vom 18.10.2011 Betreff: Halteverbot und Geschwindigkeitsbegrenzung in der Hessestraße Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass 1. das absolute Halteverbot auf der Hessestraße im Bereich zwischen der Einfahrt zum Parkplatz REWE-Markt (Hausnummer 1 bis 5) und der Kreuzung Heddernheimer Landstraße aufgehoben wird; 2. auch auf der Hessestraße im Bereich zwischen der Dillenburger Straße und der Heddernheimer Landstraße eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h eingeführt wird, da diese auf der Heddernheimer Landstraße und der Antoninusstraße seit langen Jahren gilt. Somit entsteht ein geschlossenes Tempo 30-Gebiet und der Schilderwald kann gelichtet werden. Begründung: Nach dem Umbau des Kreuzungsbereiches vor dem REWE-Markt wurde "über Nacht" ein absolutes Halteverbot eingerichtet. Massive Kontrollen folgten. Dies führte damals schon zu beträchtlichem Ärger bei den an der Hesse- und Antoninusstraße ansässigen Geschäftsinhabern. Während der Bebauungsphase auf dem ehemaligen "Liebmann-Gelände" wurde das Verbot aufgehoben. Mittlerweile ist es seit einigen Monaten wieder in Kraft getreten. Im Sinne der Geschäftsinhaber und Anwohner sowie der ebenfalls beantragten Geschwindigkeitsreduzierung ist ein absolutes Halteverbot in diesem Bereich nicht angebracht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2012, ST 326 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2012, ST 945 Auskunftsersuchen vom 23.01.2014, V 921 Aktenzeichen: 32 1
Hinweisschilder zum Jobcenter Nord
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2011, OM 566 entstanden aus Vorlage: OF 80/8 vom 13.09.2011 Betreff: Hinweisschilder zum Jobcenter Nord Vielen Menschen, die zum ersten Mal das Jobcenter Nord aufsuchen und mit der U-Bahn anreisen, fällt es nicht leicht, sich an der Haltestelle "Heddernheimer Landstraße" zu orientieren. Der Magistrat wird deshalb gebeten, 1. in der Umgebung der U-Bahn-Haltestellle "Heddernheimer Landstraße" an geeigneten Stellen, im B esonderen aber am Eingang zum Neumühlenweg, Wegweiser zum Jobcenter Nord anbringen zu lassen und 2. mit der VGF Kontakt aufzunehmen und darauf hinzuwirken, dass der an der Haltestelle "Heddernheimer Landstraße" ausgehängte Umgebungsplan so erweitert wird, dass das Jobcenter mit auf dem Plan zu sehen ist und besonders markiert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2012, ST 163 Aktenzeichen: 66 7
Abfallkörbe im Neumühlenweg ergänzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2011, OF 100/8 Betreff: Abfallkörbe im Neumühlenweg ergänzen Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass im Neumühlenweg zwei feuerfeste Abfallkörbe hinzu kommen. Einer am Geländer der Brücke über den Urselbach auf der westlichen Seite. Und ein weiterer Korb auf halbem Wege zwischen der eben benannten Stelle und dem südlich gelegenen Fußgängertunnel an der Stadtbahnstation Heddernheimer Landstraße. Begründung: Heute gibt es im Neumühlenweg nur am Fußgängertunnel, danach erst wieder am Spielplatz. Der Neumühlenweg ist gut frequentiert. Es gab früher bereits einen Abfallkorb, der hin und wieder abgefackelt wurde. Daher hier der Vorschlag feuerfeste Behälter zu setzen, wie am nahe liegenden Spielplatz. Da westlich der Damm der Rosa-Luxemburg-Straße unmittelbar ansteigt, sollte der zweite Müllbehälter auf der gegenüber liegenden Wegeseite installiert werden. Am Brückengeländer weitet sich die Grünfläche auf und ist Treffpunkt von Jugendlichen. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 8 am 03.11.2011, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 100/8 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenVerkehrssicherheit in der Heddernheimer Landstraße 94 herstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2011, OF 98/8 Betreff: Verkehrssicherheit in der Heddernheimer Landstraße 94 herstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Eigentümer der Liegenschaft Heddernheimer Landstraße 94 zu veranlassen, eine Wachbetonplatte von ca. 50 x 50 cm derart zu fixieren, dass sie mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht umstürzen kann. Die Platte hat sich aus einem Verbund mehrerer Platten gelöst, die zugleich die Grundstücksgrenze bestimmen. Sie macht den Eindruck, dass sie unvermittelt umstürzen kann. Der Magistrat wird ferner gebeten, dem Eigentümer aufzutragen, das in den öffentlichen Raum hineinwachsende Gewächs auf Dauer bis zu seiner Grundstücksgrenze zurück zu schneiden. Begründung: Man hat den Eindruck, dass nur Wurzelwerk, das sich an der Platte festgesetzt hat, ein Umfallen derzeit verhindert. Wenn Kraftfahrzeuge auf dem Bürgersteig parken wird es sehr eng und Menschen oder deren Gerätschaft die sie mitführen, gegen die Platte stoßen und so ein Unglück auslösen können. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 8 am 03.11.2011, TO I, TOP 27 Beschluss: Der zuständige Stadtbezirksvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenAnsagen in U-Bahn-Linie U 3
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2011, OM 376 entstanden aus Vorlage: OF 69/8 vom 31.08.2011 Betreff: Ansagen in U-Bahn-Linie U 3 Der Magistrat wird gebeten, mit der traffiQ in Verhandlungen darüber zu treten, die Ansagen in der Linie U 3 zu verändern und vor Einfahrt in die Haltestelle Niederursel stadtauswärts den Text "Sie befinden sich in einem Zug der Linie U 3. Zur Weiterfahrt in Richtung Riedberg [oder Nieder-Eschbach] mit den Linien U 8 und U 9 bitte hier umsteigen" einzufügen, da es besonders in U 5-Wagen schwierig ist, innen die Liniennummer zu erkennen. Begründung: Laut Aussage der VGF sind die Argumente für eine Beschränkung der Ansage auf Heddernheim: 1. "[Dann] müsste [...] aber auch konsequenterweise der Hinweis vor der Station Zeilweg [erfolgen] - evtl. auch an weiteren Stationen der B- und C-Strecke. 2. Heddernheim ist ein zentraler Umsteigepunkt. 3. Das subjektive Sicherheitsgefühl ist in Heddernheim größer; insbesondere in den Nachtstunden, da zentraler Treffpunkt und Zusteigehaltestelle des [Ordungsdienstes] ab 21.00 Uhr. 4. Bei der U3 ist an der Station Niederursel Tarifgrenze: irritiert evtl. Ortsfremde beim Umstieg U 3 auf U8/U9, ob höhere Tarifzone auch für U 8 und U 9 gilt. 5. Die Fahrzeit verändert sich nicht, egal, ob in Heddernheim oder erst in Niederursel umgestiegen wird. Ebenso beeinträchtigt es nicht die Reisezeit derer, die in Heddernheim einsteigen - wobei diese aus Komfortgründen eher auf die passende Linie warten als nochmal umsteigen müssen." Dem ist entgegenzuhalten, dass in Niederursel, aber nicht in Heddernheim, eine Umsteigebeziehung von der U 3 in die U 9 existiert. Dadurch ist es möglich, eine kürzere Fahrtzeit zum Riedberg bei Umstieg in Niederursel zu erreichen. Dies ist auch der Unterschied zu den anderen angesprochenen Haltestellen. Desweiteren ist festzustellen, dass die Ansagen in Kalbach, Heddernheimer Landstraße und Wiesenau ebenfalls an als "unsicher" wirkenden Stationen erfolgen. Die stadteinwärtige Ansage an der Wiesenau könnte auf die Einfahrt nach Niederursel verschoben werden, um hier in beide Richtungen einen - dann eventuell stärker frequentierten und daher sicherer wirkenden - Umsteigepunkt zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2011, ST 1371 Aktenzeichen: 92 10
Verbesserung der Erkennbarkeit der umgebauten Bushaltestelle in der Antoninusstraße in Höhe der Hausnummer 64
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2011, OF 72/8 Betreff: Verbesserung der Erkennbarkeit der umgebauten Bushaltestelle in der Antoninusstraße in Höhe der Hausnummer 64 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die bessere Erkennbarkeit der Bushaltestelle in der Antoninusstraße in Höhe der Hausnummer 64 durch das Aufbringen von Fahrbahnmarkierungen und/oder durch das Aufbringen eines reflektierenden Anstriches auf die in die Fahrbahn ragende Einstiegszone der Bushaltestelle herzustellen. Begründung: Die in die Fahrbahn ragende Einstiegszone der Bushaltestelle ist für heranfahrende Radfahrer in der Dunkelheit nur spät auszumachen. Die Antoninusstraße verläuft über die gesamte Länge der Straße auf einer weitgehend gleichbleibenden Höhe. In Höhe der Hausnummer 64 ragt unvermittelt die Einstiegszone der Bushaltestelle in die Fahrbahn. Dies kann einen rasch heranfahrenden Radfahrer, besonders bei Regen und Dunkelheit, zu einem heftigen Ausweich- und Bremsmanöver zu zwingen, oder gar zu einer Kollision mit der Bordsteinumrandung führen. Durch die optische Kenntlichmachung kann diese Gefahr wirkungsvoll reduziert werden. (Vorder- und Rückansicht der Bushaltestelle Antoninusstraße in Heddernheim) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 8 am 15.09.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: Der zuständige Stadtbezirksvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenRadfahren an der Station Heddernheimer Landstraße verbessern
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2011, OF 73/8 Betreff: Radfahren an der Station Heddernheimer Landstraße verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird gebeten, an der Stadtbahnstation Heddernheimer Landstraße für Radfahrer die Querung dieser Station zu verbessern. Daher ist am Wendekreis der Heddernheimer Landstraße in Höhe des 4,80 m breiten Bürgersteigs zu den Gleisen eine Absenkung der Bürgersteigkante für Auf- und Abfahrten von rollendem Gerät einzubauen. Begründung: Derzeit ist im Kreisel die einzige, abgesenkte Stelle an der Einmündung des Max-Kirschner-Wegs in den Wendkreis. Dort ist der Bürgersteig 2,20 m breit und damit für eine gemeinsame Nutzung von Fußgängern und Radfahrern nicht zulässig und nicht wünschenswert. Im weiteren Verlauf hat der Bürgersteig jedoch eine Breite von 4,80 m. Richtigerweise ist dort das Verkehrszeichen 240 aufgestellt. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 8 am 15.09.2011, TO I, TOP 16 Beschluss: Der zuständige Stadtbezirksvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenBordsteinabsenkung in der Antoninusstraße (vor der Hausnummer 52)
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.07.2011, OF 36/8 Betreff: Bordsteinabsenkung in der Antoninusstraße (vor der Hausnummer 52) Vor der Hausnummer 52 in der Antoninusstraße hat sich der Bordstein, nebst Bordsteinkannte, erheblich abgesenkt und stellt eine nicht ungefährliche Stolperfalle dar. Der Stadtbezirksvorsteher möge sich bitte um eine Beseitigung kümmern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 11.08.2011, TO I, TOP 5 Beschluss: Der zuständige Stadtbezirksvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenVeränderungen am Neumühlenweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.06.2011, OM 180 entstanden aus Vorlage: OF 32/8 vom 23.05.2011 Betreff: Veränderungen am Neumühlenweg Der Magistrat wird beauftragt, zu veranlassen, dass im Bereich des Neumühlenweges zwischen U-Bahnstation Heddernheimer Landstraße und Bahnübergang Abzweig zum Riedberg: a) der Weg Richtung Bahnlinie verbreitert wird (mindestens um 0,5 m), b) die Beleuchtung des Weges so angebracht wird, dass der gesamte oben genannte Bereich gut beleuchtet wird, c) die Bäume und Sträucher im genannten Bereich so zurückgeschnitten werden, dass der Weg gut einsehbar ist und d) mindestens drei Papierkörbe aufgestellt werden. Begründung: Der Weg ist zu schmal, wenn sich beispielsweise Radfahrer und Fußgänger mit Kinderwagen begegnen oder überholen wollen. Die Laternen sind unterschiedlich hoch angebracht und in unterschiedlichen Abständen aufgestellt. Ferner befinden sich Leuchten in unmittelbarer Nähe von Ästen, sodass die Beleuchtung stark eingeschränkt ist. In einem Teil des Weges schränken die Äste von Bäumen und Sträuchern die Sicht über den gesamten Weg ein, sodass bei Dunkelheit und wegen der ungünstigen Beleuchtung sowie durch die fehlende angrenzende Bebauung und der damit verbundenen fehlenden sozialen Kontrolle die Benutzung des Weges beängstigend ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.09.2011, ST 1021 Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2012, ST 700 Aktenzeichen: 66 0
Neumühle am Mühlenwanderweg abreißen?
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2011, OF 34/8 Betreff: Neumühle am Mühlenwanderweg abreißen? Vorgang: ST 689/10 Vorangestellt folgender Sachverhalt: Der Stadtteil Niederursel rühmt sich seiner langen Geschichte als Standort zahlreicher Mühlen an seinem Urseibach - und dazu ist mit Hilfe der Stadt ein entsprechender Mühlenwanderweg angelegt. Dieser nimmt auch Bezug auf das Gebäude Neumühle. . Der neue Stadtteilfilm der Stadt Frankfurt (www.frankfurt.de) über Niederursel thematisiert ebenfalls die Mühlenvergangenheit. Das Gebäude selber ist beim Aufbau des Gleisdreieckes am Urseibach stehengeblieben -und hat die Baukosten damals sicherlich auch erhöht. Die VGF sprach damals sogar davon, dieses Gebäude mit neuen Schallschutzfenstern ausrüsten zu müssen. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wie ist man zu der Auffassung gekommen, dass dieses alte Gebäude mit historischem Hintergrund abgerissen werden soll? 2. Warum hat die Stadt ihre Liegenschaft Heddernheimer Landstraße 150 (Neumühle) so verkommen lassen? Wie lange gab es schon die Überlegung, dieses Gebäude abzureißen? Gab es andere Nutzungsoptionen? 3. Warum kam erst auf Nachfrage des Ortsbeirates die Info, dieses (schon lange im Blickpunkt stehende) Gebäude abreißen zu wollen? 4. Wurde der Denkmaischutz zu diesem Objekt befragt -und wie ist seine Stellungnahme ausgefallen? Begründung: Der Abriss eines alten Bestandsgebäudes mit einem stadtteilprägendem Hintergrund sollte immer nur die allerletzte Option und wirklich wohlbegründet sein. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 22.05.2011, OF 18/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 09.06.2011, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 18/8 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 34/8 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHaushalt konsolidieren und unnötige Projekte streichen hier: Verbesserung der Radverkehrsführung im Erich-Ollenhauer-Ring
S A C H S T A N D : Anregung vom 09.06.2011, OA 31 entstanden aus Vorlage: OF 16/8 vom 19.05.2011 Betreff: Haushalt konsolidieren und unnötige Projekte streichen hier: Verbesserung der Radverkehrsführung im Erich-Ollenhauer-Ring Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 3549/08 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Beschluss § 3549 vom 28.02.2008 (M 234/07) wird aufgehoben und die Planung nicht weiter verfolgt. Die bestehenden Radwege rund um den Erich-Ollenhauer-Ring werden durch geeignete Markierungen besser gesichert. Begründung: Die mittelfristige Finanzplanung des Magistrats rechnet bis 2014 mit einem kumulierten Defizit von rund 1 Mrd. Euro (M 72/11). Zahlreiche Projekte des mit dem Doppelhaushalt 2010/11 beschlossenen Investitionsprogramms stehen dem Vernehmen nach zur Disposition, um eine Nettoneuverschuldung zu verhindern. Der Plan zum Umbau des Hammarskjöldrings bzw. der Titusstraße bis zur Einmündung in den Erich-Ollenhauer-Ring zugunsten einer verbesserten Radverkehrsführung rund um das Nordwestzentrum wird im Stadtteil Nordweststadt und in Heddernheim weiterhin kritisch gesehen. Kosten von mindestens 2,4 Mio. Euro und Nutzen stehen in keinem Verhältnis, da rund um den Erich-Ollenhauer-Ring nur geringe Radverkehrszahlen festzustellen sind. Dagegen fallen für den Autoverkehr im Bereich des Hammarskjöldrings und der Titusstraße die gewohnten und notwendigen Wendeschleifen weg. Ein Verzicht auf diesen großen Umbau des Erich-Ollenhauer-Rings schafft im Haushalt finanzielle Spielräume für andere wichtige und vordringlichere Projekte in der Stadt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2012, ST 70 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 15.06.2011 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.08.2011, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 31 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie LINKE. und Bunte (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 451, 2. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 16.08.2011 Aktenzeichen: 66 2
Standortvorschlag für die Feuerwache 21
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2011, OF 30/8 Betreff: Standortvorschlag für die Feuerwache 21 Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, der Magistrat möge prüfen und berichten, ob durch eine Überbauung der Rosa-Luxemburg-Straße zwischen der Titusbrücke im Süden und der Dillenburger-Brücke im Norden unter anderem ein sinnvoller Standort für die Feuerwache 21 entstehen kann. Bereits Ende der 80er Jahre im vorigen Jahrhundert wurde vom Betreiber des Nordwestzentrums eine Überbauung der Rosa-Luxemburg-Straße ins Auge gefasst. Dem Magistrat müssten damals gefertigte Planungsunterlagen zugegangen sein, die heute dienlich sein können. Neben der Ausweitung der Einzelhandelsverkaufsflächen waren ein ansprechender Zugang mit Rolltreppen von der Titusstraße aus ins Einkaufszentrum angedacht und ein Kino geplant. Dieses Projekt Überbauung hat sich unter anderem wegen des Wegzugs der Fachhochschule und dem Kinosterben erübrigt. Derzeit ist an eine Verlegung der Feuerwache 21 in das Quartier Ernst-Kahn-Straße/In der Römerstadt gedacht inmitten von Wohnungen angrenzend an die Römerstadtschule. Ein Standort auf der überbauten Rosa-Luxemburg-Straße hätte hingegen beachtenswerte Vorteile: 1. Optimale Verkehrsverbindungen für die Einsatzfahrzeuge auf leistungsfähigen Straßen, wie über die Dillenburger Straße in die nordwestlichen Stadtteile, die Rosa-Luxemburg-Straße nach Norden und Süden, die Marie-Curie-Straße nach Osten und in naher Zukunft die ebenfalls geplante Praunheimer Umfahrung nach Westen. 2. Alles Verbindungen, die Notfallfahrzeuge mit einem Zeitgewinn von bis zu 90 Sekunden gegenüber dem angedachten Standort neben der Römerstadtschule erreichen können. 3. Verschonung von zusätzlichem Lärm im Wohnquartier Ernst-Kahn-Straße/In der Römerstadt und auf dem Schulgelände. 4. Weitere Nutzungenmöglichkeiten auf dem bis zu 300 m lang, überbaubaren Straßenstück sind denkbar, wie beispielsweise gedeckte Sportstätten, Kinderbetreuung und andere Sozialeinrichtungen, Bürogebäude etc. 5. In der Nordweststadt wird gerade eine Nachverdichtung in Wohngebieten diskutiert. Das bedingt wiederum Flächen für ein erweitertes Angebot an Dienstleistungen, die auf der Straßenüberbauung Raum hätten. 6. Die Römerstadtschule wünscht sich schon seit geraumer Zeit ein größeres Schulgelände, zumal ein Trend zur Ganztagsbetreuung deutlich zu erkennen ist. Das noch brachliegende, angrenzende Gelände soll daher nicht neuer Standort für die Feuerwache 21 werden. Abgesehen von den Rampen links und rechts der Hauptfahrspuren könnte alles überbaut werden Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 09.06.2011, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 30/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenStandortvorschlag für die Feuerwache 21
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2011, OF 51/8 Betreff: Standortvorschlag für die Feuerwache 21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, der Magistrat möge prüfen und berichten, ob durch eine Überbauung der Rosa-Luxemburg-Straße zwischen der Titusbrücke im Süden und der Dillenburger-Brücke im Norden unter anderem ein sinnvoller Standort für die Feuerwache 21 entstehen kann. Bereits Ende der 80er Jahre im vorigen Jahrhundert wurde vom Betreiber des Nordwestzentrums eine Überbauung der Rosa-Luxemburg-Straße ins Auge gefasst. Dem Magistrat müssten damals gefertigte Planungsunterlagen zugegangen sein, die heute dienlich sein können. Neben der Ausweitung der Einzelhandelsverkaufsflächen waren ein ansprechender Zugang mit Rolltreppen von der Titusstraße aus ins Einkaufszentrum angedacht und ein Kino geplant. Dieses Projekt Überbauung hat sich unter anderem wegen des Wegzugs der Fachhochschule und dem Kinosterben erübrigt. Derzeit ist an eine Verlegung der Feuerwache 21 in das Quartier Ernst-Kahn-Straße/In der Römerstadt gedacht inmitten von Wohnungen angrenzend an die Römerstadtschule. Ein Standort auf der überbauten Rosa-Luxemburg-Straße hätte hingegen beachtenswerte Vorteile: 1. Optimale Verkehrsverbindungen für die Einsatzfahrzeuge auf leistungsfähigen Straßen, wie über die Dillenburger Straße in die nordwestlichen Stadtteile, die Rosa-Luxemburg-Straße nach Norden und Süden, die Marie-Curie-Straße nach Osten und in naher Zukunft die ebenfalls geplante Praunheimer Umfahrung nach Westen. 2. Alles Verbindungen, die Notfallfahrzeuge mit einem Zeitgewinn von bis zu 90 Sekunden gegenüber dem angedachten Standort neben der Römerstadtschule erreichen können. 3.Verschonung von zusätzlichem Lärm im Wohnquartier Ernst-Kahn-Straße/In der Römerstadt und auf dem Schulgelände. 4. Weitere Nutzungenmöglichkeiten auf dem bis zu 300 m lang, überbaubaren Straßenstück sind denkbar, wie beispielsweise gedeckte Sportstätten, Kinderbetreuung und andere Sozialeinrichtungen, Bürogebäude etc. 5. In der Nordweststadt wird gerade eine Nachverdichtung in Wohngebieten diskutiert. Das bedingt wiederum Flächen für ein erweitertes Angebot an Dienstleistungen, die auf der Straßenüberbauung Raum hätten. 6. Die Römerstadtschule wünscht sich schon seit geraumer Zeit ein größeres Schulgelände, zumal ein Trend zur Ganztagsbetreuung deutlich zu erkennen ist. Das noch brachliegende, angrenzende Gelände soll daher nicht neuer Standort für die Feuerwache 21 werden. Abgesehen von den Rampen links und rechts der Hauptfahrspuren könnte alles überbaut werden Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 11.08.2011, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 51/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 8 am 15.09.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 51/8 wurde zurückgezogen.
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenAbriss der Neumühle
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2011, OF 18/8 Betreff: Abriss der Neumühle Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Neumühle am Max-Kirschner-Weg unweit der Heddernheimer Landstraße ist seit langem in einem erbärmlichen Zustand. Nachdem das Gebäude offenbar seit geraumer Zeit verlassen ist, verfällt es zusehends. Es ist völlig verwahrlost, die Fenster sind zerstört, das Umfeld verwildert. Im gegenwärtigen Zustand erscheint das Gebäude abbruchreif. Dies vorausgeschickt fragt der Ortsbeirat den Magistrat, welche Pläne die Stadt für die Neumühle hat und ob in Kürze mit einem Abriss gerechnet werden kann. Begründung: Es gibt keinen Anlass, das Gebäude in diesem Zustand zu erhalten. Nutzungspläne für diesen Schandfleck im Stadtteil sind nicht bekannt, so dass einem baldigen Abriss nichts entgegenstehen dürfte, zumal für das Gelände bereits eine anderweitige Verwendung geprüft wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 09.06.2011, OF 34/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 09.06.2011, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 18/8 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 34/8 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenIdeen
Keine Ideen gefunden.