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Emmerich-Josef-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2014, OM 3686 entstanden aus Vorlage: OF 1199/6 vom 07.11.2014 Betreff: Emmerich-Josef-Straße Der Magistrat wird gebeten, bei den anstehenden Bauarbeiten in der Emmerich-Josef-Straße/Ecke Leverkuser Straße auch den schlechten Zustand der Emmerich-Josef-Straße von dieser Kreuzung bis zur Antoniterstraße zu berücksichtigen und dort die Fahrbahn ebenfalls zu sanieren. Begründung: Die Emmerich-Josef-Straße wird von vier Buslinien befahren. Pro Tag können bis zu 335 Busbewegungen registriert werden. Außerdem muss sie den Schwerlastverkehr von Fahrzeugen mit mehr als 7,5 Tonnen aufnehmen. Dazu kommt noch der normale Verkehr, der nicht durch die ebenfalls stark belastete Bolongarostraße geführt wird. Durch die andauernde Belastung haben sich Absenkungen in der Straße und durch Ausbesserungsarbeiten bedingte Fugen ergeben. Einige Gullys sind weit unter dem Niveau des Straßenbelags, sodass Wasserrohrbrüche zu befürchten sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2015, ST 810 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 21.04.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 6 am 19.05.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 0
Zeilsheim: Schulweg im Frankenthaler Weg sichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2014, OM 3603 entstanden aus Vorlage: OF 1168/6 vom 16.10.2014 Betreff: Zeilsheim: Schulweg im Frankenthaler Weg sichern Der Magistrat wird gebeten, den im Bereich der Käthe-Kollwitz-Schule liegenden Fußweg im Frankenthaler Weg so zu sichern, dass die Schulkinder ungehindert zur Schule kommen können. Als geeignete Maßnahme sieht der Ortsbeirat die Verlängerung des an der Kreuzung vorhandenen Drängelgitters bis auf Höhe der Schulturnhalle an. Weitergehend wird der Magistrat gebeten zu prüfen, mit welchen Maßnahmen die Feuerwehrzufahrt durchgehend frei gehalten werden kann und das Parken auf der gegenüberliegenden Straßenseite verhindert wird. Begründung: Das Elterntaxi ist kein neues Phänomen und an jeder Schule ein Problem. Weder Ansprachen der Schulen/Ordnungskräfte noch Aktionen bieten Einhalt vor denjenigen Eltern, die jegliche Verkehrserziehung missen lassen. Das allmorgendliche Chaos wird auf den Rücken der Grundschüler ausgetragen. An der Käthe-Kollwitz-Schule parken mittlerweile die Pkws komplett auf dem Fußweg, sodass die Schüler auf die Straße ausweichen müssen. Dies gilt es zu verhindern. Die Verlängerung des Drängelgitters ist hier die am einfachsten und schnellsten zu realisierende Maßnahme. Bei der Feuerwehrzufahrt zur Schule besteht die Problematik, dass die Pkws gegenüber der Einfahrt parken und Rettungsfahrzeuge so nicht mehr in die Schule einfahren können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2015, ST 118 Aktenzeichen: 32 1
Gestaltung Martin-Elsässer-Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2014, OM 3588 entstanden aus Vorlage: OF 428/4 vom 20.10.2014 Betreff: Gestaltung Martin-Elsässer-Platz Vorgang: ST 1092/14 Der Magistrat wird gebeten, mit der Gestaltung des Martin-Elsässer-Platzes jetzt zu beginnen. Begründung: In der Stellungnahme ST 1092 hat der Magistrat angekündigt, im Herbst dieses Jahres mit der Umgestaltung beginnen zu wollen. Weder vor Ort noch in den Ausschreibungen im Amtsblatt jedoch ist eine Umsetzung zu erkennen. Geschieht jetzt nichts, so wird im kommenden Jahr die Eröffnung der EZB möglich, ohne dass der Platz zu Ehren des Erbauers der Großmarkthalle gestaltet ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2014, ST 1092 Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 59 Aktenzeichen: 61 0
Beleuchtung Höchster Mainufer
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2014, OF 1183/6 Betreff: Beleuchtung Höchster Mainufer Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, insgesamt 4 Lampen am Höchster Mainufer zusätzlich zu errichten. Die neuen Lampen werden am Übergang vom Maintor zum Uferweg sowie vom Maintor in östlicher Richtung aufgestellt. Die noch vorhandenen Lampen vom Maintor in westlicher Richtung werden entgegen früherer Beschlüsse nicht abgebaut und bleiben bestehen. Für diese Maßnahme werden aus dem Ortsbeiratsbudget bis zu 8 000 Euro zur Verfügung gestellt. Begründung: Es hat sich gezeigt, dass trotz der Illumination der Höchster Mainansicht, welche der Ortsbeirat ausdrücklich begrüßt, der Weg vom Maintor in östlicher Richtung nicht ausreichend ausgeleuchtet ist. Viele Bürger scheuen sich bei Dunkelheit den Weg zu nutzen, wenn sie vom Mainberg in Richtung Schlossplatz wollen oder in umgekehrter Richtung. Die noch vorhandenen Lampen vom Maintor in westlicher Richtung (zum Brüningpark) werden aus den gleichen Gründen nicht abgebaut und werden erhalten. Ebenso sollte eine Lampe zwischen Maintor und dem Uferweg installiert werden, denn hierdurch wird die Gehsicherheit der Bürger bei Dunkelheit auf dem Kopfsteinpflaster erhöht, wenn sie vom Maintor direkt zum Uferweg wollen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 20.10.2014, OF 1177/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 6 am 04.11.2014, TO I, TOP 35 Die Vorlage OF 1183/3 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU, der SPD und der GRÜNEN erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 276 2014 1. Die Vorlage OF 1177/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1183/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1183/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenParken in der Heinrich-Lübke-Siedlung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2014, OM 3532 entstanden aus Vorlage: OF 430/7 vom 29.08.2014 Betreff: Parken in der Heinrich-Lübke-Siedlung Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass in der Heinrich-Lübke-Siedlung vor Haus Nr. 38 zwei oder drei Parkplätze installiert und markiert werden. Begründung: Dieser Straßenabschnitt ist verkehrsberuhigte Zone und nicht im Besitz der ABG Frankfurt Holding. In dieser sogenannten "Spielstraße" gilt absolutes Halteverbot auch ohne Beschilderung, außer es gibt markierte Stellflächen. Weder Polizei noch Feuerwehr sehen Handlungsbedarf, wenn dort Autos parken, da diese keine Behinderung darstellen. Die ABG Frankfurt Holding allerdings lässt eigenmächtig auf Kosten der Fahrzeughalter abschleppen. Auch nach Ansicht des zuständigen Straßenverkehrsamtes wären markierte Parkplätze eine Lösung, um diese Situation zu klären. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.12.2014, ST 1542 Stellungnahme des Magistrats vom 29.06.2015, ST 925 Aktenzeichen: 32 1
Midibus auf der Linie 42
S A C H S T A N D : Anregung vom 09.09.2014, OA 550 entstanden aus Vorlage: OF 262/16 vom 09.09.2014 OF 262/16 vom 09.09.2014 Betreff: Midibus auf der Linie 42 Vorgang: M 113/14 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Anlage 1 des Vortrages des Magistrats vom 04.07.2014, M 113, "Rahmenbedingungen für die Ausreichende Verkehrsbedienung im Linienbündel D" unter 2. "Fahrzeugeinsatz" , Linie 42, folgende Änderung aufzunehmen: Fahrzeugeinsatz: "Standardlinienbus, zeitweise Midibus" (bisher: Standardlinienbus). Begründung: Bislang hat sich der Magistrat dem wiederkehrenden Wunsch des Ortsbeirats 16, die zeitweise Bereitstellung kleinerer Busse in die Ausschreibungskriterien dem Konzessionär zur verbindlichen Auflage zu machen, stets verweigert. Dies geschah mit dem Argument, ein Fahrzeugwechsel über den Tag verursache höhere Kosten, die in der Ausschreibung zu berücksichtigen seien, und nachfolgend auch höhere Kosten beim Betrieb, die über Umlagen letztlich auch in den Fahrpreis einflössen. Unterstellt, dies sei richtig, und dem Kostenargument folgend: Wenn nun auf der Grundlage der in der Magistratsvorlage genannten EG-Verordnung Nr. 1370/2007 (VO 1370) das Linienbündel D an den bisherigen Betreiber direkt vergeben werden soll, stellt dies für den Betreiber eine maßgebliche Erleichterung dar. Weder muss er den mit erheblichen Personal- und Sachkosten einhergehenden Weg der Beteiligung an einer europaweiten Ausschreibung beschreiten, noch trägt er das Risiko, diese Ausschreibung an einen Mitbewerber zu verlieren. Im Gegenzug dafür muss es dann auch möglich sein, den seit Jahren für Bergen-Enkheim überfälligen Einsatz kleinerer Fahrzeuge in den Schwachverkehrszeiten für den Konzessionär verbindlich zu machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.07.2014, M 113 Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2015, ST 131 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 16 Versandpaket: 17.09.2014 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.10.2014, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 550 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5135, 33. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 07.10.2014 Aktenzeichen: 92 11
Aufwertung des Rödelheimer Bahnhofs durch ansprechende Begrünung und Wandgestaltung
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2014, OF 424/7 Betreff: Aufwertung des Rödelheimer Bahnhofs durch ansprechende Begrünung und Wandgestaltung Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dem S-Bahnhof Rödelheim ein ansprechendes Äußeres zu geben, sowohl was die Begrünung der Rampe als auch die Gestaltung der Wände anbelangt. Beispielgebend könnte hierfür die Gestaltung des S-Bahnhofes Eschborn- Süd sein. Begründung: Der S-Bahnhof Rödelheim ist ein technisches Bauwerk, welches seine Funktion erfüllt, mehr aber auch nicht. Weder tragen die kahlen Wände der Unterführung und der Zugänge, wie auch die z.Zt. aktuelle Rampenbegrünung dazu bei, den Reisenden eine angenehme Atmosphäre zu vermitteln. Ganz im Gegenteil. Das Bahnhofs-Beton lädt eher die Wandbeschmierer und Verschmutzter dazu ein, ihrer zweifelhaften Kunst zu frönen. Der Ortsbeirat schätzt die freiwillige Initiative der Bürger Rödelheims, welche die Begrünung seit 2013 in eigenständiger Regie und Begleitung des Grünflächenamtes und des BUND durchführen. Aber diese als vorübergehende Maßnahme gedachte Begrünung wird jedoch von Teilen der Bevölkerung als ein großes Unkrautbeet wahrgenommen. Da hilft es nicht, dass dieses Beet in Wahrheit eine Vielzahl von Pflanzen beherbergt, die sicher fachgerecht dort gepflanzt wurden. Dem schnellen Betrachter, was Reisende nun mal sind, bietet sich lediglich ein Bild der Unordnung. Dagegen ist der S-Bahnhof Eschborn-Süd deutlich besser gelungen. Grundsätzlich handelt es sich bei diesem Objekt auch nur um viel Beton und lange Rampen. Aber sowohl eine geschickte Gestaltung der Wände mit Motiven aus Eschborner Geschichten als auch eine vielfältige und harmonisch ausgebrachte Begrünung der Rampen vermitteln dem Reisenden ein positives Eingangstor zur Stadt. Begrünung und Gestaltung der Wände ergänzen sich. Lt. Auskunft der Stadt Eschborn findet dieser Bahnhof bei der Bevölkerung eine hohe Akzeptanz. Außerdem hat man eine sehr geringe Beschädigungsrate zu beklagen. Alles in allem ein Ergebnis, von dem der Rödelheimer Bahnhof noch weit entfernt ist. Die Rödelheimer Bevölkerung hat besseres verdient. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 14.01.2014, OF 350/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 7 am 16.09.2014, TO I, TOP 4 Der Vertreter der FDP stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte und sofortige Abstimmung. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag der FDP wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 424/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. 3 SPD, FARBECHTE, FDP, REP und fraktionslos gegen CDU (= Fortsetzung der Debatte) bei Enthaltung 1 SPD, FREIE WÄHLER und GRÜNE zu 2. SPD, FARBECHTE, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen CDU, FREIE WÄHLER und REP (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenKrötenzäune an der verlängerten Leunastraße - Schilda lässt grüßen
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2014, OF 1084/6 Betreff: Krötenzäune an der verlängerten Leunastraße - Schilda lässt grüßen Beim Bau der Verbindung zwischen Leunabrücke und Kelsterbacher Knoten wurde es zur Auflage gemacht, die Straße mit Krötenzäunen und -tunneln für Kröten passierbar zu machen, was auch wichtig war, weil vor dem Bau der Straße viele Kröten zwischen dem Naturschutzgebiet und großen Freiflächen, zum Teil auch mit Wassergruben, auf dem Gelände des Industrieparks hin- und herwanderten. Inzwischen wurde aber durch die Infraserv nur wenige Meter hinter der Straße ein komplett dichter zweiter Zaun gezogen, der verhindert, dass die Kröten noch auf das Werksgelände wandern können. Dieser Zaun wurde von Seiten des Industrieparks so gestaltet (mit Erde angeschüttet), dass die Kröten vom Industriepark kommend auf der anderen Seite hinunter fallen und nicht mehr zurück können. Als Ergebnis hat man jetzt erstens keine Möglichkeit mehr für die Kröten, zwischen Industriepark und Naturschutzgebiet zu wandern, und zweitens teure, von Steuergeldern finanzierte Tunnel unter der verlängerten Leunastraße, die keinen Sinn mehr haben, weil die Kröten nur noch auf einen schmalen Streifen zwischen den beiden Zäunen wandern können. Schlimmstenfalls ist zu befürchten, dass die Kröten durch Zäune und Tunnel zur besonders leichten Beute für Raubtiere aller Art werden. Der Ortsbeirat 6 fragt hierzu den Magistrat: 1. Wurde der Infraserv eine Genehmigung für den zweiten Krötenzaun erteilt, wenn ja, von wem und mit welcher Intention? 2. Teilt der Magistrat die Befürchtung, dass die Situation für die Kröten aufgrund der Zäune und Tunnel, die im Niemandsland enden, schlechter ist als vor dem Bau der Straße? 3. Was spricht dagegen, die Zäune und Tunnel nunmehr, da sie ihren Sinn nicht mehr erfüllen, weitgehend abzubauen und nur noch den einen Zaun östlich der Leunastraße zu lassen, der die Kröten daran hindert, auf die Straße zu krabbeln (dann aber natürlich ohne Tunnel)? 4. Welche Kosten haben die Zäune und Tunnel verursacht, welche Kosten verursacht der Unterhalt? Begründung: Man würde es gerne verstehen. . Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 09.09.2014, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1094 2014 Die Vorlage OF 1084/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSpielplatz Höchster Mainufer (Burggraben)
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2014, OF 1083/6 Betreff: Spielplatz Höchster Mainufer (Burggraben) Vorgang: ST 948/14 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für die Aufstellung eines Balancierbalkens auf dem Spielplatz am Höchster Mainufer(Burggraben) werden aus dem Ortsbeirats-Budget 1.500€ genommen. Begründung: In der ST 948/2014 hat der Magistrat mitgeteilt, welche Spielgeräte nicht ersetzt werden konnten, der Ortsbeirat ist bereit einmalig für die Ersatzbeschaffung Ortsbeiratsmittel zur Verfügung zu stellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.07.2014, ST 948 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 09.09.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 264 2014 Die Vorlage OF 1083/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Worte "auf dem Spielplatz" durch die Worte "in der Nähe des Spielplatzes" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenUmrüstung von Gasleuchten Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69
S A C H S T A N D : Anregung vom 10.07.2014, OA 532 entstanden aus Vorlage: OF 791/9 vom 26.06.2014 Betreff: Umrüstung von Gasleuchten Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69, wird für den Bereich des Ortsbezirks 9 abgelehnt. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, die Gasbeleuchtung im Ortsbezirk 9 nicht durch Natriumdampflampen zu ersetzen, da diese Lichtverschmutzung erzeugen. LED-Lampen kommen ebenfalls nicht infrage, weil diese zu teuer und zu empfindlich sind und ständig wechselnde Modelle geliefert werden. 3. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, die vorhandenen Gaslaternen mit modernen Zündgeräten auszustatten, die die CO2-trächtige, ganztägig brennende Zündflamme und die Batterien einsparen. Hierfür kann die Firma Petromax in Magdeburg auch thoriumfreie Gasglühkörper liefern, die in neuester Entwicklung heller strahlen. 4. Der Magistrat wird aufgefordert, den bestehenden Wartungsvertrag für Gasleuchten zu überprüfen. Dabei ist auch zu klären, wer für die Behandlung der Roststellen zuständig ist und wer die Kosten trägt. Begründung: Zu 3.: Die Stadt könnte so, ohne 500 Frankfurter Straßen aufzureißen, die 5.500 Gaslaternen für rund 1 Million Euro auf den Stand der Technik bringen und die Kosten für die Elektrifizierung einsparen. Zu 4.: Es gibt seitens der SRM unterschiedliche Aussagen: Es wird nur nach Bedarf beziehungsweise nur zweimal im Jahr gewartet. Ausfälle würden mit Einbau der modernen Zündgeräte erheblich reduziert, dabei sind selbst an der neuen Pilotstrecke Nistergasse bereits Schwachstellen im Anstrich zu sehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 16.07.2014 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 14.07.2014, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 69 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 941 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 506 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 507 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 512 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 522 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 532 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 6. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 7. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 31. Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.07.2014, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage M 69 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 941 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 506 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 507 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 512 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 522 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 532 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 6. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 7. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.07.2014, TO I, TOP 26 Der Geschäftsordnungsantrag FDP, ELF Piraten und RÖMER, die Beratung der Vorlage M 69 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird mit den Stimmen von CDU und GRÜNE abgelehnt. Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 69 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 974 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 941 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 974 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 976 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 983 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 987 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 506 wird abgelehnt. 8. Der Vorlage OA 507 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass . . 9. Die Vorlage OA 512 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. Die Vorlage OA 522 wird abgelehnt. 11. Die Vorlage OA 532 wird abgelehnt. 12. Der Vorlage OA 534 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. 13. Die Vorlage OA 536 wird abgelehnt. 14. a) Der Ziffer 2. Vorlage OA 537 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 1. und 3. bis 6. der Vorlage OA 537 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 15. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 538 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 3. und 4. der Vorlage OA 538 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 16. Die Vorlage OA 539 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen OA 512) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 3. erster Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen OA 512) Ziffern 1. bis 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD = Prüfung und Berichterstattung sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) und ELF Piraten (Annahme im Rahmen OA 512) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 941) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER gegen FDP und ELF Piraten (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 7. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme) zu 9. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und FDP (= Ablehnung) sowie ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 10. CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 11. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 12. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme) zu 13. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 14. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 15. a) CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) zu 16. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 69, NR 941, NR 974, NR 976, OA 506, OA 507, OA 512, OA 522, OA 532, OA 534, OA 536, OA 537, OA 538 und OA 539 = Enthaltung) REP (NR 941, NR 976, OA 506, OA 537 und OA 539 = Annahme, NR 974 und OA 522 = Ablehnung, OA 507, OA 512, OA 532 und OA 538 = Prüfung und Berichterstattung, OA 534 und OA 536 = vereinfachtes Verfahren) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.07.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Der Vorlage M 69 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 974 zugestimmt. Namentliche Abstimmung zur Vorlage M 69 auf Antrag der FREIEN WÄHLER- und RÖMER-Fraktion: Stadtverordneter Amann Nein Stadtverordnete Arslaner-Gölbasi Ja Stadtverordnete auf der Heide Ja Stadtverordnete Ayyildiz Nein Stadtverordneter Baier Ja Stadtverordnete Barbosa de Lima Ja Stadtverordneter Dr. Betakis Nein Stadtverordnete Brein Ja Stadtverordneter Brillante Ja (im Rahmen OA 512) Stadtverordnete Burkert fehlt Stadtverordneter Burkhardt Ja Stadtverordnete Busch Nein Stadtverordnete Czerny Ja Stadtverordneter Daum Ja Stadtverordnete David Ja Stadtverordneter Deusinger fehlt Stadtverordnete Diallo Ja Stadtverordnete Ditfurth fehlt Stadtverordnete Dörhöfer Ja Stadtverordneter Dr. Dürbeck Ja Stadtverordneter Emmerling fehlt Stadtverordnete Fischer Ja Stadtverordneter Förster Ja (im Rahmen OA 512) Stadtverordneter Dr. Gärtner Nein Stadtverordneter Gerhardt Ja Stadtverordnete Hanisch Ja Stadtverordneter Dr. Harsche Ja Stadtverordneter Heimpel Nein Stadtverordneter Heuser Ja Stadtverordneter Homeyer Ja Stadtverordneter Hübner Nein Stadtverordneter Josef Nein Stadtverordnete Kauder Ja Stadtverordneter Kirchner Ja Stadtverordneter Kliehm Ja (im Rahmen OA 512) Stadtverordneter Klingelhöfer Nein Stadtverordneter Knudt Nein Stadtverordneter Dr. Kößler Ja Stadtverordneter Krebs Enthaltung Stadtverordnete Lang Ja Stadtverordneter Lange Ja Stadtverordneter Langer Nein Stadtverordnete Latsch Nein Stadtverordneter zu Löwenstein Ja Stadtverordnete Loizides Ja Stadtverordneter Maier Ja Stadtverordnete Meister Ja Stadtverordnete Momsen fehlt Stadtverordnete Moussa Nein Stadtverordneter Müller Nein Stadtverordneter Münz Ja Stadtverordnete Nazarenus-Vetter Ja Stadtverordneter Ochs fehlt Stadtverordneter Oesterling Nein Stadtverordnete Pauli Nein Stadtverordneter Paulsen Ja Stadtverordneter Pawlik Nein Stadtverordneter Podstatny Nein Stadtverordneter Popp Ja Stadtverordnete Purkhardt Ja Stadtverordneter Quirin Ja Stadtverordneter Dr. Dr. Rahn Nein Stadtverordneter Reininger Nein Stadtverordneter Reiß Ja Stadtverordnete Rinn Nein Stadtverordneter Dr. Römer Nein Stadtverordneter Schenk Nein Stadtverordnete Scheurich Nein Stadtverordneter Dr. Schmitt Ja Stadtverordnete Schubring Ja Stadtverordneter Serke Ja Stadtverordneter Dr. Seubert Ja Stadtverordneter Siefert Ja Stadtverordneter Siegler Ja Stadtverordneter Stapf Ja Stadtverordneter Stock Ja Stadtverordnete Streb-Hesse Nein Stadtverordnete Tafel-Stein Nein Stadtverordneter Taskin Ja Stadtverordnete Dr. Teufel Ja Stadtverordnete Thiele Nein Stadtverordnete Triantafillidou Ja Stadtverordneter Trinklein fehlt Stadtverordneter Tschierschke Nein Stadtverordneter Ulshöfer Ja Stadtverordneter Vielhauer Ja Stadtverordneter Freiherr von Wangenheim Nein Stadtverordneter Arnold Weber Nein Stadtverordnete Sylvia Weber Nein Stadtverordnete Weil-Döpel Nein Stadtverordnete Werner Ja Stadtverordnete Dr. Weyland Ja Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker Nein Hinweis: Die Zustimmung zur Vorlage M 69 erfolgt unter Berücksichtigung der Ergänzung durch die Vorlage NR 974. 2. Die Vorlage NR 941 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 974 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 976 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 983 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 987 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 506 wird abgelehnt. 8. Der Vorlage OA 507 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. 9. Die Vorlage OA 512 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. Die Vorlage OA 522 wird abgelehnt. 11. Die Vorlage OA 532 wird abgelehnt. 12. Der Vorlage OA 534 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. 13. Die Vorlage OA 536 wird abgelehnt. 14. a) Der Ziffer 2. Vorlage OA 537 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 1. und 3. bis 6. der Vorlage OA 537 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 15. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 538 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 3. und 4. der Vorlage OA 538 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 16. a) Die Vorlage OA 539 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten zu Löwenstein, Rinn, Podstatny, Dr. Dr. Rahn, Maier, Müller, Pauli, Oesterling und Förster sowie von Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 3. erster Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen OA 512); NPD (= Enthaltung) Ziffern 1. bis 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Ablehnung) und ELF Piraten (Annahme im Rahmen OA 512); NPD (= Enthaltung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 941) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER gegen FDP und ELF Piraten (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 7. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme ohne Zusatz); NPD (= Enthaltung) zu 9. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD und REP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und FDP (= Ablehnung) sowie ELF Piraten und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 10. CDU, GRÜNE, ELF Piraten und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 11. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie REP (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD und REP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 12. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung), ELF Piraten (= Annahme ohne Zusatz) sowie REP (= vereinfachtes Verfahren); NPD (= Enthaltung) zu 13. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie REP (= vereinfachtes Verfahren); NPD (= Enthaltung) zu 14. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme ohne Zusatz); NPD (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 15. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 16. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) 21. Sitzung der KAV am 29.09.2014, TO II, TOP 130 Beschluss: Der Vorlage OA 532 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 4832, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.07.2014 Aktenzeichen: 91 52
Bolongarostraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2014, OF 1043/6 Betreff: Bolongarostraße Zurzeit ist die Bolongarostraße in Höhe des Bolongaropalasts wegen einer Baustelle halbseitig gesperrt, diese Sperrung nimmt schon mal vorweg, was mit der Umgestaltung der Bolongarostraße umgesetzt werden soll. Daher bietet die jetzige Situation, welche bis Mai 2015 andauern soll, eine sehr gute Gelegenheit Erfahrungen über die zukünftigen Verkehrsströme in diesem Bereich zu erhalten. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, 1. Welche Auswirkungen hat die halbseitige Sperrung der Bolongarostraße in Höhe Bolongaropalast auf den Straßenverkehr in Höchst. Nutzen die Autofahrer ggf. nun andere Wege? 2. Welche Veränderungen ergeben sich aufgrund der Sperrung in der Bolongarostraße und der Kasinostraße in Bezug auf die Bildung von Rückstaus? 3. Wie wirkt sich die Einspurigkeit auf die Pünktlichkeit des ÖPNV im Frankfurter Westen aus? 4. Hält der Magistrat, nach den ge wonnenen Erkenntnissen, an den ursprünglichen Planungen für die Bolongarostraße in diesem Bereich fest, vor allem auch in Hinblick auf die Anordnung der Parkplätze? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 08.07.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1061 2014 Die Vorlage OF 1043/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenRadweg Friedensbrücke
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2014, OM 3242 entstanden aus Vorlage: OF 445/1 vom 29.05.2014 Betreff: Radweg Friedensbrücke Der Magistrat wird aufgefordert, für den Radverkehr auf der Friedensbrücke eine Lösung zu schaffen, die es ermöglicht, legal und wirklichkeitsnah über eine Verbindung vom Radweg Theodor-Stern-Kai in Richtung Speicherstraße/Westhafenviertel/Gutleutviertel zu gelangen. Das kann entweder durch eine Legalisierung des Fahrens auf der westlichen Seite der Friedensbrücke (verbunden mit einer Einfädelung in die Speicherstraße) oder durch Installierung von Ampeln auf dem südlichen und nördlichen Brückenkopf der Friedensbrücke geschehen. Begründung: Weder am südlichen noch am nördlichen Ende der Friedensbrücke besteht eine durch Ampeln gesicherte Querungsmöglichkeit für Fußgänger und Radfahrer, um die westlich und östlich an der Brücke endenden Fuß- und Radwege zu verbinden. Eine legale und ungefährliche Querungsmöglichkeit über die vier Fahrstreifen und zwei Straßenbahngleise besteht am Nordufer überhaupt erst wieder am Baseler Platz. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.09.2014, ST 1284 Aktenzeichen: 66 2
Vorplatz der „Alten Mühle“ in Höchst, Am Mainberg 2, gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2014, OM 3171 entstanden aus Vorlage: OF 1023/6 vom 17.05.2014 Betreff: Vorplatz der "Alten Mühle" in Höchst, Am Mainberg 2, gestalten Der Magistrat wird gebeten, eine Gestaltung des Vorplatzes der "Alten Mühle", Am Mainberg 2, gegenüber dem Hotel Höchster Hof durch Bepflanzung zu gestatten. Begründung: Die Fläche gehört dem Liegenschaftsamt und wird sowohl als öffentlicher Durchgang zum Mainufer als auch als Aufenthaltsfläche genutzt. Der Eingang zum Wohnhaus, Am Mainberg 2 ("Alte Mühle"), liegt an diesem Vorplatz. Im Haus wohnen auch Kinder, die diesen oft verdreckten und vermüllten Vorplatz als Angstraum wahrnehmen und sich beim Betreten und Verlassen ihres Hauses fürchten. Die Hostatoschule will diese Fläche mit einer dauerhaften AG bepflanzen und pflegen. Der Besitzer des Höchster Hofes will das Projekt finanziell unterstützen. Der Ortsbeirat hält dieses Engagement für sehr wertvoll. Dadurch wird eine Aufwertung des Platzes erreicht, die für Höchst sehr wichtig ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1243 Antrag vom 13.11.2014, OF 1202/6 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 02.12.2014, OIB 284 Aktenzeichen: 23 20
Fragen zum Stoffaustritt im Industriepark Höchst am 30.05.2014
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2014, OF 1040/6 Betreff: Fragen zum Stoffaustritt im Industriepark Höchst am 30.05.2014 Der Ortsbeirat 6 fragt den Magistrat: 1. Kann sicher ausgeschlossen werden, dass bei dem Stoffaustritt im Industriepark Höchst am Morgen des 30. Mai Chlorwasserstoff auch außerhalb des Industrieparks in der Luft war? 2. Wie sonst ist es zu erklären, dass in der Bolongarostraße in Höchst in Höhe des Bolongaropalastes zum fraglichen Zeitpunkt von Unbeteiligten, die von dem Störfall gar nichts wussten, ein stechender Geruch wahr genommen wurde? 3. Wie konnte es überhaupt zu dem Stoffaustritt kommen, und welche Maßnahmen werden ergriffen, um eine Wiederholung eines solchen Ereignisses zukünftig zu verhindern? Begründung: Am Freitag, 30. Mai, ist um 7.55 Uhr in einem Betrieb der Firma Italmatch im Industriepark Höchst aus bisher ungeklärter Ursache Chlorwasserstoff ausgetreten. In Folge des Stoffaustritts bildete sich eine gut sichtbare Wolke, die im Norden des Industrieparks sowie im Stadtteil Sindlingen zu sehen war. Im Industriepark Höchst wurde intern Sirenenalarm ausgelöst. Da sich die Verantwortlichen sicher waren, eine Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung ausschließen zu können, wurde außerhalb des Industrieparks kein Sirenenalarm ausgelöst. Fünf Mitarbeiter des Industrieparks wurden aufgrund von Atemwegsreizungen im Arbeitsmedizinischen Zentrum des Industrieparks Höchst behandelt. Chlorwasserstoff ist ein gasförmiger, giftiger Stoff, der beim Einatmen Verätzungen verursachen kann. Da dem Antragsteller berichtet wurde, dass Unbeteiligte, die zur fraglichen Zeit das Bürgeramt aufsuchten, sich über einen stechenden in der Bolongarostraße wunderten, stellt sich die Frage, ob die Schadstoffwolke wirklich genau auf den Industriepark begrenzt war und nicht doch die angrenzenden Stadtteile erreichte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 03.06.2014, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1034 2014 Die Vorlage OF 1040/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFußgängerüberweg zwischen Bolongarostraße und Ludwig-Scriba-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3081 entstanden aus Vorlage: OF 997/6 vom 07.04.2014 Betreff: Fußgängerüberweg zwischen Bolongarostraße und Ludwig-Scriba-Straße Der Magistrat wird gebeten, den Fußgängerüberweg am Übergang der Bolongarostraße in die Ludwig-Scriba-Straße sicherer und auffälliger zu gestalten, evtl. durch Versetzen der Reflektorstangen näher an den Fahrbereich. Begründung: Die Autofahrer achten am Übergang der Bolongarostraße in die Ludwig-Scriba-Straße weniger auf den Fußgängerüberweg als vorwiegend auf die Straßenbahn, die von rechts aus Nied zur Endhaltestelle fährt, sowie auf den zweispurigen Einrichtungsverkehr aus Richtung Nied. Fußgänger, die die Straße von der Endhaltestelle in Richtung Nied überqueren wollen, werden erst spät von den Autofahrern wahrgenommen, sie müssen erst auf die Straße treten, um ins Blickfeld zu geraten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2014, ST 1039 Aktenzeichen: 32 1
Rudolf-Schäfer-Anlage
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3083 entstanden aus Vorlage: OF 999/6 vom 16.04.2014 Betreff: Rudolf-Schäfer-Anlage Vorgang: ST 1556/12 Der Magistrat wird gebeten, 1. mit der Sanierung der Rudolf-Schäfer-Anlage zu beginnen und dabei die vom Ortsbeirat beschlossenen Pläne umzusetzen; 2. die dafür notwendigen Mittel aus dem Förderprogramm Höchst bereitzustellen. Begründung: In 2011 hat der Ortsbeirat den Planungen für die Umgestaltung der Rudolf-Schäfer-Anlage zugestimmt. In der Stellungnahme ST 1556 wurde dem Ortsbeirat mitgeteilt, dass die Maßnahme Rudolf-Schäfer-Anlage sich bisher aus arbeitskapazitären Gründen verzögert hat. Der erforderliche Antrag zur Mittelfreigabe an den Magistrat sei nun im Geschäftsgang. Aufgrund der erforderlichen öffentlichen Ausschreibung würde ein Baubeginn im Frühjahr 2013 angestrebt. In der letzten Ortsbeiratssitzung war nun zu erfahren, dass das Projekt auf unbestimmte Zeit verschoben sei, da es bisher nicht zur Umsetzung gebracht werden konnte und nun die bisher bereitgestellten Mittel nicht mehr zur Verfügung stehen. Ohne eine Sanierung der Rudolf-Schäfer-Anlage wäre die Gestaltung des Bereiches Bolongarostraße - Brüningpark - Rudolf-Schäfer-Anlage nicht vollständig, daher hält es der Ortsbeirat für gegeben, die notwendigen Mittel aus dem Förderprogramm Höchst bereitzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.09.2012, ST 1556 Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2014, ST 973 Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2015, ST 193 Aktenzeichen: 60 10
Wendemöglichkeit in der Bolongarostraße wie angekündigt noch in diesem Jahr einrichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3080 entstanden aus Vorlage: OF 996/6 vom 12.04.2014 Betreff: Wendemöglichkeit in der Bolongarostraße wie angekündigt noch in diesem Jahr einrichten Der Magistrat wird aufgefordert, die Wendemöglichkeit in der Bolongarostraße in Nied, so wie bereits mehrfach in den letzten Jahren zugesagt, noch in diesem Jahr einzurichten. Begründung: Vor inzwischen mehreren Jahren hatte der Ortsbeirats angeregt, für die Autos, die auf der Bolongarostraße von Nied in Richtung Höchst fahren, eine Wendemöglichkeit vor dem Übergang zur Ludwig-Scriba-Straße (vor der Gabelung der Straßenbahngleise) zu schaffen, um direkt in Richtung Nieder Ortskern, Innenstadt oder Schwanheim zu fahren, ohne - wie bisher - den Umweg über die Zuckschwerdtstraße nehmen zu müssen. Daraufhin hatte das Straßenverkehrsamt eine Planung erstellt, im Ortsbeirat vorgestellt und die Umsetzung der Maßnahme zugesagt. Aber dies wurde dann immer wieder verschoben. Zuletzt hieß es, 2014 wird die Wendemöglichkeit eingerichtet. Doch nun haben Vertreter des Amtes für Straßenbau und Erschließung in der letzten Ortsbeiratssitzung im März auf Nachfrage eines Mitglieds des Ortsbeirates mitgeteilt, dass in diesem Jahr wieder nichts geschieht. Bei der ersten Vorstellung der Pläne im Ortsbeirat vor drei bis vier Jahren hieß es, die Maßnahme ist nicht teuer und leicht umzusetzen. Es ist deshalb überhaupt nicht akzeptabel, dass die Sache immer wieder auf die lange Bank geschoben wird. Statt die Nieder Bürger hinzuhalten und leere Versprechungen zu machen, soll das zuständige Verkehrsdezernat jetzt endlich sein Wort halten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2014, ST 1039 Aktenzeichen: 32 1
Mieterinnen und Mieter der Martin-Luther-Straße Nr. 61 unterstützen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2014, OM 2994 entstanden aus Vorlage: OF 546/3 vom 06.03.2014 Betreff: Mieterinnen und Mieter der Martin-Luther-Straße Nr. 61 unterstützen Mieterinnen und Mieter aus Häusern des Nordends, des Ostends und aus Bornheim trafen sich am 4. Februar 2014 in einer Wohnung im Haus Martin-Luther-Straße Nr. 61 mit dem Oberbürgermeister Peter Feldmann. Es sollte ihm anschaulich demonstriert werden, unter welchen Bedingungen sie leben müssen, da der Vermieter die leer stehenden Wohnungen entkernt hat und plant, in jedem Stockwerk zwei Wohnungen in eine luxussanierte Eigentumswohnung umzuwandeln. Der Oberbürgermeister versprach den Betroffenen, sie zu unterstützen, soweit es in seiner Macht stünde. Die Nachbarschaftshilfe Nordend-Bornheim-Ostend (NBO) hofft auf eine entsprechende finanzielle Unterstützung seitens der Stadt Frankfurt. Weiterhin schlägt die NBO die Berufung einer ERST-HELFERIN/eines ERST-HELFERS durch den Magistrat vor, die/der Ansprechperson für betroffene Mieterinnen und Mieter des Nordend ist, wenn die Vertreibung aus der Wohnung droht. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, möglichst zeitnah zu prüfen und zu berichten, ob er den folgenden Wünschen der NBO nachkommen kann: - Ermöglichung einer eventuellen finanziellen Unterstützung der NBO für anfallende geringe Kosten, wie z. B. Miete, Büromaterial o. Ä.; - Ernennung einer ERST-HELFERIN/eines ERST-HELFERS als Honorarkraft für betroffene Mieterinnen und Mieter des Nordend bis zur Einrichtung eines Stadtteilbüros, welche/welcher sie berät und ihnen hilft, wenn Vertreibung aus der Wohnung droht. Begründung: Frankfurt benötigt wegen zunehmender Probleme aufgrund fortschreitender Gentrifizierung in der Stadt eine unabhängige ERST-HELFERIN/einen unabhängigen ERST-HELFER, an die/den sich vom Wohnungsverlust betroffene Mieterinnen und Mieter wenden können. Weder das Wohnungsamt (es reagiert nur auf konkrete Missstände) noch ein Rechtsanwalt (er berät lediglich in juristischen Fragen) können Ersatz für diese Anlaufstelle sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2014, ST 868 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 64 0
Parken in Höchst neu gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2955 entstanden aus Vorlage: OF 963/6 vom 03.03.2014 Betreff: Parken in Höchst neu gestalten Vorgang: OM 2882/14 OBR 6 1. Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept zu erarbeiten, wie das Parken in Höchst so neu gestaltet werden kann, dass folgende Ziele erreicht werden: a) Für den Erhalt der Geschäfte in Höchst sollen ausreichend Möglichkeiten zum Kurzzeitparken geboten werden. b) Der Parksuchverkehr soll reduziert werden. c) Die Auslastung der Parkhäuser soll verbessert werden. d) Die Anzahl der Langzeitparker in Höchst soll zugunsten der Anwohner und der kurzzeitig parkenden Geschäftskunden reduziert werden. 2. Um diese Ziele zu erreichen, ist insbesondere folgender Vorschlag zu prüfen: Durch eine Parkraumbewirtschaftung mit entsprechend gestalteten Parkgebühren soll die Wahrscheinlichkeit erhöht werden, freie Parkplätze in der Nähe der Geschäfte zu finden. Kurzzeitparken soll attraktiv sein, Langzeitparken soll unattraktiv gemacht werden. Deshalb sollen die Preise für Kurzzeitparker in Geschäftsstraßen wie der Hostatostraße niedrig (z. B. erste halbe Stunde kostenlos), für Langzeitparker aber teuer gestaltet werden. 3. Die anderen Vorschläge des Ortsbeirats 6, wie sie mit der Vorlage OM 2882 vom 18.02.2014 dem Magistrat unterbreitet wurden, gelten natürlich weiterhin und sind in ein Gesamtkonzept entsprechend zu integrieren. Begründung: Die Attraktivität des Stadtteils Höchst soll durch Projekte zur Verschönerung des Stadtteils weiter erhöht werden. Hierzu gehört die Umgestaltung der Bolongarostraße wie auch die Neugestaltung der Bahnhofsvorplätze. Es hat sich aber bei genauerer Planung dieser Projekte gezeigt, dass Verbesserungen nur möglich sind, wenn man von der Vorstellung Abschied nimmt, dass Straßen und Plätze überall mit parkenden Autos vollgestellt sein müssen. Die derzeitige Situation des ruhenden Verkehrs in Höchst ist unter vielen Gesichtspunkten unbefriedigend, da die parkenden Autos das Stadtbild beeinträchtigen. Obwohl oder gerade weil viele Parkplätze angeboten werden, belästigt ein erheblicher Parksuchverkehr Anwohner, Touristen und Geschäftskunden. Alleine die Tatsache, dass derzeit in Höchst ein solcher Parkplatzsuchverkehr besteht und über fehlende Parkplätze geklagt wird, während gleichzeitig die Parkhäuser teilweise leer stehen, zeigt die Notwendigkeit und auch die Möglichkeiten auf, hier zu Verbesserungen zu kommen. In vielen anderen Stadtteilen Frankfurts würde man sofort ohne jedes Zögern ein Parkhaus ansteuern und sich nicht erst lange mit der Parkplatzsuche in engen Seitenstraßen aufhalten. Ideal wäre es, ein Konzept zu finden, das es ermöglicht, eine halbe Stunde umsonst parken zu können, um ganz schnell in ein Geschäft zu springen und etwas einzukaufen. Daher sollte das Parken um so unattraktiver werden, je länger es dauert. Diejenigen, die einen Parkplatz für eine längere Zeitspanne suchen, sollten von vorneherein, ohne die Nebenstraßen nach kostenlosen Parkplätzen zu durchforsten, die Parkhäuser ansteuern. Mit solchen Konzepten wäre allen geholfen: Den Anwohnern wie auch den Geschäftsleuten und letztlich auch den Besuchern, die ihre Besuche in Höchst stressfreier erleben könnten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2882 Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1236 Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2015, ST 513 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 09.09.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 61 1
Neugestaltung der Bolongarostraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2882 entstanden aus Vorlage: OF 945/6 vom 07.02.2014 Betreff: Neugestaltung der Bolongarostraße Der Ortsbeirat begrüßt die Planungen zur Umgestaltung der Bolongarostraße, so wie sie zuletzt am 21.01.2014 im Ortsbeirat vorgestellt worden sind. Der Ortsbeirat sieht die in diesen Planungen enthaltenen Chancen für die Aufwertung von Höchst insgesamt. Deshalb rückt der Ortsbeirat von der Forderung ab, für alle durch die Umgestaltung der Bolongarostraße entfallenden Parkplätze im öffentlichen Straßenraum Ersatz zu schaffen. Um aber der Tatsache Rechnung zu tragen, dass sich die Zahl der Parkplätze im gesamten Bereich gegenüber heute deutlich verringern wird, stimmt der Ortsbeirat den Planungen mit der Maßgabe zu, dass die folgenden Punkte bei der Umsetzung beachtet werden: 1. Im Bereich Brüningstraße/Leverkuser Straße sind die bisher vorhandenen Parklätze auf der Südseite zumindest zu erhalten bzw. durch die Einrichtung von Schrägparkplätzen, soweit dies möglich ist, zu erweitern. 2. Die vorgeschlagene Gestaltung im Bereich Wed wird dahin gehend geändert, dass die östliche Seite für Parkplätze vorgesehen wird (auf die an dieser Stelle geplante Gestaltung eines Platzes wird verzichtet) und die Parkplätze auf der westlichen Seite entfallen. 3. Bewohnerparken soll im neu gestalteten Bereich und in der gesamten Altstadt mit folgender Maßgabe installiert werden: Werktags von 6:00 Uhr bis 10:00 Uhr und von 16:00 Uhr bis 22:00 Uhr. 4. Ebenfalls soll in diesem Bereich, soweit dies möglich ist, eine Parkraumbewirtschaftung eingerichtet werden (Parkscheinautomaten), und zwar in der Zeit von 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr, wobei die Höchstparkdauer eine Stunde nicht überschreiten sollte. 5. Gleichzeitig soll noch einmal öffentlich darauf hingewiesen werden, dass die Parkgebühren in den Parkhäusern jetzt schon mit 50 Cent für die erste Stunde sehr günstig sind. Zudem ist zu prüfen, ob in der ersten Stunde das Parken nicht sogar gänzlich kostenfrei gestaltet sein kann (wie es z. B. in Bad Soden praktiziert wird). 6. Auf die Parkmöglichkeiten in den Parkhäusern ist durch Beschilderungen (Parkleitsystem) verstärkt aufmerksam zu machen. Insgesamt soll so ein Gesamtkonzept für das Parken in Höchst entstehen, das auch vor dem Hintergrund der angestrebten Umgestaltung der Südseite des Höchster Bahnhofs die Interessen aller Beteiligten möglichst ausgewogen berücksichtigt, nämlich auf der einen Seite den Wunsch nach Aufwertung, nach Verbesserung der Straßen, Plätze und öffentlichen Gebäude und auf der anderen Seite die Forderung der Bewohner, Besucher, Geschäftsleute und Kunden, dabei auch den Anforderungen des alltäglichen Lebens in der heutigen Zeit gerecht zu werden. Begründung: Es war einhellige Meinung im Ortsbeirat, dass die Pläne zur Umgestaltung der Bolongarostraße erheblich zur Aufwertung von Höchst beitragen. Deswegen wurden diese Pläne auch ausdrücklich begrüßt. Die Verkehrsberuhigung und Ausgestaltung der Gehwegbereiche bewirken eine angenehmere Aufenthaltsqualität, insbesondere für Fußgänger und Anwohner. Die Schulwege der Kinder werden dadurch übersichtlicher und damit sicherer. Die Anbindung der Geschäfte und Altstadt-Sehenswürdigkeiten an das Fahrradwegenetz wird verbessert. Um evtl. noch bestehende Potenziale zu nutzen, Parkplätze zu erhalten und dennoch auf die notwendige Umgestaltung nicht zu verzichten, sollen auch im Interesse der Anwohner und der Gewerbetreibenden die im Tenor genannten Punkte 1. und 2. bei der weiteren Planung und Umsetzung berücksichtigt werden. Mit der Erweiterung des Bewohnerparkens und der Parkraumbewirtschaftung soll ein Anreiz für Besucher geschaffen werden, auf die umliegenden Parkhäuser auszuweichen, die derzeit nicht annähernd ausgelastet sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 03.03.2014, OF 963/6 Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2955 Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2014, ST 730 Antrag vom 19.03.2015, OF 1311/6 Anregung an den Magistrat vom 21.04.2015, OM 4034 Aktenzeichen: 60 10
Verbesserung der Verkehrssituation im Fritz-Schumacher-Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.01.2014, OM 2855 entstanden aus Vorlage: OF 358/7 vom 14.01.2014 Betreff: Verbesserung der Verkehrssituation im Fritz-Schumacher-Weg Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit den Anwohnern und dem Ortsbeirat den Fritz-Schumacher-Weg so umzugestalten, dass er allen gerecht wird. Begründung: In einem als eher unfreundlichen Akt gegenüber den Anwohnern des Fritz-Schumacher-Wegs wurden zur Sicherung der Bäume Felsbrocken auf den bestehenden Grünstreifen verbracht. Jetzt sind zwar die Bäume geschützt, dafür kommt der Anliegerverkehr zum Erliegen. Weder ein Ausweichen noch Andienungsverkehr sind so nicht mehr möglich. Der Mangel an Parkplätzen kommt erschwerend hinzu. Deshalb muss hier eine Lösung gefunden werden, die besonders den Anliegern gerecht wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2014, ST 646 Aktenzeichen: 67 0
Neugestaltung Bolongarostraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2013, OM 2687 entstanden aus Vorlage: OF 879/6 vom 21.11.2013 Betreff: Neugestaltung Bolongarostraße Der Magistrat wird gebeten, in der nächsten Sitzung des Ortsbeirats 6 die Pläne für die Neugestaltung der Bolongarostraße öffentlich vorzustellen. Begründung: Die Pläne für die Neugestaltung der Bolongarostraße sind nun so gut wie fertig, wie das Stadtplanungsamt dem Ortsbeirat mitgeteilt hat. Daher hält es der Ortsbeirat für geboten, nun auch die Öffentlichkeit über das Vorhaben zu informieren. Für den Ortsbeirat ist es wichtig, dass die Öffentlichkeit vor der Erstellung der Bau- und Finanzierungsvorlage die Gelegenheit bekommt, über die Pläne zu diskutieren und Anregungen einzubringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2014, ST 411 Aktenzeichen: 60 10
Bolongarostraße umgestalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2013, OF 868/6 Betreff: Bolongarostraße umgestalten Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, die bestehenden, mit dem Ortsbeirat bereits abgestimmten, Planungen zur Aufwertung und Umgestaltung der Bolongarostraße abzuschließen und die Maßnahme umzusetzen. Dabei ist zu gewährleisten, dass für die Anwohner der Bolongarostraße und der Wed Parkplätze in der Bolongarostraße in angemessener Anzahl zur Verfügung gestellt werden, etwa durch eine geeignete Form des Anwohnerparkens. Der Magistrat wird bei der Erstellung der Beschlussvorlage gebeten die Parkplatzsituation im Bereich Bolongarostraße nach dem Umbau insg. darzustellen und mitzuteilen, welche Ersatzmöglichkeiten für beim Umbau wegfallende Parkplätze evtl. geschaffen werden können oder welche geeigneten Ausweichparkflächen bestehen. Begründung: Die Umgestaltung der Bolongarostraße ist ein wichtiges Projekt zur Aufwertung des Kernbereichs von Höchst. Hierzu bestehen inzwischen seit mehreren Jahren Planungen, die auch immer wieder in Abstimmung mit dem Ortsbeirat und Bürgern verifiziert und verbessert wurden. Der Ortsbeirat hatte sich gewünscht, dass für die durch den Umbau entfallenden Parkplätze vollständiger Ersatz entlang von Straßen geschaffen werden soll. Nach "längerer Prüfung" ist das Planungsamt hier jedoch mittlerweile zu dem Ergebnis gekommen, dass dies "nicht zu schaffen ist". Zum anderen wird immer wieder darauf verwiesen, dass freier Parkraum in den Parkhäusern in Höchst zur Verfügung steht und sogar wegen mangelnder Nutzung für Flughafenparker fremdvermietet wird. Im Interesse des Gesamtprojekts, das zu einer erheblichen Aufwertung im Zentrum von Höchst führen wird, möchte der Ortsbeirat deshalb, dass die bestehende Planung zur Umgestaltung Bolongarostraße und Wed nun, so wie im Antragstext beschrieben, umgesetzt wird. Im Gegensatz zu vielen anderen Planungen für den öffentlichen Raum sind die Mittel für den Ausbau dieser Straße im Förderprogramm Höchst vorhanden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2013, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 868/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 6 am 21.01.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 868/6 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenBeschilderung der Fernwege für Fahrradfahrer im Ortsbezirk 6 verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2583 entstanden aus Vorlage: OF 841/6 vom 14.10.2013 Betreff: Beschilderung der Fernwege für Fahrradfahrer im Ortsbezirk 6 verbessern Der Magistrat wird gebeten, 1. eine Überprüfung der Wegweiser für Fahrradfahrer im Ortsbezirk 6 vorzunehmen und verrottete oder fehlende Schilder gegebenenfalls zu ersetzen; 2. eine Beschilderung für Fahrradfahrer einzurichten, die den Weg von Höchst Richtung Mainmündung, insbesondere im Bereich von der Leunabrücke bis Sindlingen, für Ortsunkundige erkennbar macht. Begründung: Vor vielen Jahren wurden, teilweise im Zusammenhang mit der Einrichtung des Grüngürtels, schöne Holzschilder aufgestellt, die Fahrradfahrern Wege im Ortsbezirk 6 aufzeigten. Leider ist ein Teil dieser Schilder inzwischen verschwunden, ein weiterer Teil ist aufgrund der Tatsache, dass Holz nun einmal verwittert, in einem bedauernswerten Zustand. Dabei hat aber die Attraktivität des Fahrrads in der Zwischenzeit zugenommen, der Bedarf nach empfehlenswerten Rad-Fernverbindungen dürfte also gestiegen sein. Am Höchster Mainufer wird man immer wieder von Radwanderern gefragt, wie der Weg in Richtung Mainmündung weitergeht. Im Bereich ab der Leunabrücke ist dies nicht erkennbar. Viele Radwanderer verirren sich erst einmal zum Tor Ost des Industrieparks, weil sie versuchen, möglichst eng dem Verlauf des Mains zu folgen. Dies führt jedoch in eine Sackgasse. Tatsächlich muss man in diesem Bereich entweder über die Leunabrücke auf die südliche Mainseite wechseln oder aber den Weg über die Hoechster-Farben-Straße benutzen, wenn man auf der nördlichen Mainseite bleiben will. Beide Möglichkeiten sollten besser ausgeschildert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2014, ST 116 Aktenzeichen: 66 7
Gerechtigkeit bei Sparmaßnahmen - Absenkung der Gewerbesteuer rückgängig machen
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2013, OF 832/6 Betreff: Gerechtigkeit bei Sparmaßnahmen - Absenkung der Gewerbesteuer rückgängig machen Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen, der Magistrat wird beauftragt, im Haushalt für das Jahr 2014 die vor einigen Jahren vorgenommene Absenkung der Gewerbesteuer rückgängig zu machen und den Gewerbesteuerhebesatz wieder auf den unter Oberbürgermeister Walter Wallmann jahrelang bewährten Satz anzuheben. Begründung: Seit einiger Zeit ist der Ortsbezirk 6 durch Sparmaßnahmen der Römerkoalition stark betroffen. Doch obwohl schon viele wichtige Einrichtungen massive Einschränkungen bis hin zur Schließung erfahren mussten, ist noch kein Ende der Kürzungen abzusehen. Auch im Zuge der Diskussion um den Haushalt für das Jahr 2014 ist von weiteren Kürzungen die Rede. Dabei wäre es eigentlich dringend notwendig, mehr Geld auszugeben, zum Beispiel für die Renovierung maroder Schulen. Bisher treffen die Sparmaßnahmen vor allem soziale Einrichtungen und Familien mit Schulkindern, also die einfachen Bürger. Im Sinne einer gerechten Verteilung der Lasten wäre es aber wünschenswert, dass auch die Gewerbebetriebe, deren Einkommen sich in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten im Vergleich mit den Privateinkommen überproportional erhöht haben, ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Die Absenkung der Gewerbesteuer vor ein paar Jahren war ein Fehler, der rückgängig gemacht werden sollte. Die Rahmenbedingungen, die der Absenkung zugrunde lagen, haben sich geändert, die Haushaltslage lässt eine solche Absenkung einfach nicht mehr zu. Es wäre unerträglich, wenn weiter allein die "kleinen Leute" für die schlechte Haushaltslage "haften" müssten, die Industrie aber völlig ohne einen Beitrag bleibt. Der ursprüngliche Gewerbesteuerhebesatz hatte sich über Jahrzehnte bewährt. Weder der Flughafen, noch die chemische Industrie, noch die Banken werden Frankfurt verlassen, wenn die Gewerbesteuer wieder auf den altbewährten Satz angehoben wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 24.09.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 832/6 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: CDU, REP und FDP gegen SPD, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBarrierefrei zum Bürgerbüro
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2013, OF 824/6 Betreff: Barrierefrei zum Bürgerbüro Der Ortsbeirat 6 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Pflasterung an der Hofeinfahrt und im Hof des Bolongaropalastes so eben auszuführen, dass ein/e Rollstuhlfahrer/in mit weniger Kraftaufwand zur Rampe am Hintereingang des Bürgerbüros geschoben werden kann. Begründung: Für Rollstuhlfahrer und -fahrerinnen sind die Bürgerbüros und Ämter über den Bolongarogarten von der Bolongarostraße aus ohne Stufen erreichbar. Die Kopfsteinpflasterung auf dem Weg zum Garten ist jedoch so uneben, dass hier viel Kraft zum Schieben eines Rollstuhls erforderlich ist. Dies betrifft besonders ältere Menschen, die ihrem im Rollstuhl sitzenden Partner oder ihrer Partnerin helfen, das Amt zu erreichen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 24.09.2013, TO I, TOP 33 Beschluss: Auskunftsersuchen V 826 2013 Die Vorlage OF 824/6 wird als Anfrage an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenWegweiser zum Gewerbegebiet Griesheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2013, OF 814/6 Betreff: Wegweiser zum Gewerbegebiet Griesheim Der Ortsbeirat 6 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob an der Leunastraße ein Wegweiser zum Gewerbegebiet Griesheim, bzw. Toom, aufgestellt werden kann, das die betreffenden Autofahrer über die Leunastraße und Schwanheimer Brücke zur Mainzer Landstraße leitet. Begründung: Ein Hinweis auf die Umfahrung dient der Entlastung der Höchster Altstadt vom Durchgangsverkehr, gerade auch im Hinblick auf die zukünftige Umgestaltung der Bolongarostraße. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 24.09.2013, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 814/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 849 2013 Die Vorlage OF 814/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Leunastraße ein Wegweiser für den Stadtteil Griesheim aufgestellt werden kann, der die betreffenden Autofahrer über die Leunastraße und die Schwanheimer Brücke zur Mainzer Landstraße leitet." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenLärmaktionsplan: Minderungsmaßnahmen für innerörtliche Straßen aufnehmen
S A C H S T A N D : Anregung vom 27.08.2013, OA 409 entstanden aus Vorlage: OF 760/6 vom 12.08.2013 Betreff: Lärmaktionsplan: Minderungsmaßnahmen für innerörtliche Straßen aufnehmen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in den vom Regierungspräsidium (RP) Darmstadt zu erstellenden nächsten Lärmaktionsplan, Teilplan Straßenverkehr, die nachfolgend aufgeführte Minderungsmaßnahme aufnehmen zu lassen: Tempo 30 auf innerörtlichen Straßen im Ortsbezirk 6, auf denen in der Lärmkartierung 2012 (siehe Website des Landes Hessen zur Umgebungslärmrichtlinie des Landes Hessen unter http://laerm.hessen.de/Main.html?role=default) Werte gemäß Lärmindizes LDEN/LNight von über 65 bzw. 55 dB(A) eingetragen sind. Dazu sind durch den Magistrat die betroffenen Straßenabschnitte zu ermitteln. Dort ist Tempo 30 als Lärmminderungsmaßnahme beim RP einzufordern. 1. Besonders hervorzuheben sind dabei folgende Straßen: Königsteiner Straße, Gotenstraße, Liederbacher Straße, Pfaffenwiese, Alt-Zeilsheim/West-Höchster Straße, Alt-Sossenheim/Westerbachstraße, Kurmainzer Straße, Sossenheimer Weg, Waldschulstraße, Espenstraße/Lärchenstraße, Mainzer Landstraße in Nied, Oeserstraße in Nied. 2. Auszunehmen sind jedoch folgende Straßen bzw. Straßenabschnitte, da sie entweder außerhalb der Bebauung verlaufen oder eine besondere Verkehrsleitfunktion haben, das heißt, sie nehmen Verkehr auf, der von anderen Straßen ferngehalten werden soll (z. B. aus Gründen der Entlastung der Anwohner vor dem Verkehr): Schwanheimer Ufer, Schwanheimer Brücke, Stroofstraße, Mainzer Landstraße von der Birminghamstraße stadtauswärts sowie ab Nied Kirche bis zur Bolongarostraße, Oeserstraße durch den Niedwald bis zum Römerhof, Schmalkaldener Straße, Hunsrückstraße von der Schmalkaldener Straße bis zur Silostraße, Silostraße, Pfaffenwiese von der Silostraße bis zum Ortsrand Zeilsheim, Hoechster-Farben-Straße. Auf den Straßen unter Ziffer 2. soll - dort, wo Wohnbevölkerung betroffen und dies möglich ist - durch alternative Maßnahmen, wie z. B. Lärmschutzwände, Lärmminderung erreicht werden. Hervorzuheben ist hier besonders die Straße Schwanheimer Ufer . Begründung: Im Laufe dieses Jahres wird der Lärmaktionsplan des Landes Hessen, der Teil der gesetzlich geregelten Lärmminderungsplanung (§ 47 BImSchG) ist, aktualisiert. Grundlage für die Erstellung des Lärmaktionsplans sind strategische Lärmkarten (Kartierungen), in denen die Belastungswerte dargestellt werden. Die Lärmkarten sind mittlerweile erstellt und stehen jedem Bürger im Internet zur Verfügung (Hessisches Landesamt für Umwelt und Geologie: www.hlug.de; direkter Link: http://laerm.hessen.de/Main.html?role=default). Werden aufgrund der Darstellung in den Lärmkarten bestimmte Belastungswerte überschritten, sind die Behörden verpflichtet, im Lärmaktionsplan entsprechende Minderungsmaßnahmen festzulegen. In der Endversion des Lärmaktionsplans, Stufe 1, veröffentlicht am 15.11.2010, heißt es im Abschnitt "Grundlagen der Lärmaktionsplanung" auf Seite 41: "In der ersten Stufe der Lärmaktionsplanung werden zunächst für alle Lärmkonfliktpunkte (LDEN/LNight > 70/60 dB(A)) Maßnahmen zur Minderung der Lärmbelastung erarbeitet. Im Lärmaktionsplan der Stufe 2 werden zusätzlich Maßnahmen für die Lärmbelastungspunkte (LDEN/LNight > 65/55 dB(A)) entwickelt." Der Lärmaktionsplan, Teilplan Straßenverkehr, stellt die in Durchführung befindlichen und für die nächsten Jahre geplanten Lärmminderungsmaßnahmen im Straßenbereich vor. Der Lärmaktionsplan bildet darüber hinaus die Grundlage, auf deren Basis die zuständigen Behörden weitere Lärmminderungsmaßnahmen, wie z. B. Geschwindigkeitsreduzierungen, prüfen und ergreifen können. Zuständige Behörde für die Aufstellung von Lärmaktionsplänen ist in Hessen das "örtlich" zuständige Regierungspräsidium. Hinsichtlich der Region Frankfurt am Main wird somit die Aufgabe der Lärmminderungsplanung durch das Regierungspräsidium Darmstadt wahrgenommen. Die Kommunen werden vom RP aufgefordert, "Konfliktpunkte" zu definieren sowie entsprechende Minderungsmaßnahmen auszuarbeiten und an das RP weiterzuleiten. Minderungsmaßnahmen und Vorschläge bezüglich der Lärmaktionsplanung, die von einer Kommune stammen, haben wesentlich höheres Gewicht als Einwendungen bzw. Anregungen, die durch Einzelpersonen (Öffentlichkeit) an das RP herangetragen werden. Entscheidend ist, dass dem RP die "gewünschten" Minderungsmaßnahmen rechtzeitig vor der Erstellung des Entwurfs vorliegen. Die Chance, dass Einwendungen und Anregungen, die erst nach der Veröffentlichung des Entwurfs an das RP eingereicht werden, dann später doch noch in der Endversion des Lärmaktionsplans aufgeführt werden, ist sehr gering. Diese Anregungen landen in einem "unbedeutenden" Anhang und werden eigentlich nicht wirklich "ernst" genommen gemäß dem Motto: "Die Öffentlichkeit hatte die gesetzlich geregelte Möglichkeit, Anregungen und Einwendungen vorzutragen." Deshalb ist es wichtig und sinnvoll, schon jetzt den Magistrat aufzufordern, für den Ortsbezirk 6 bestimmte Minderungsmaßnahmen als notwendige lärmmindernde Maßnahmen für den Lärmaktionsplan des Landes Hessen einzufordern. Der Straßenverkehr und die damit verbundene Lärmbelastung hat in den letzten Jahren extrem zugenommen. Damit ist eine zunehmende Gesundheitsgefährdung der Anwohner verbunden. Tempo 30 reduziert den Straßenlärm erheblich (vgl. auch Vortrag von Prof. Dr. Spessert von der FH Jena im Ortsbeirat 6). Tempo 30 ist darüber hinaus eine kostengünstige und schnell umsetzbare Maßnahme. Neben dem positiven Einfluss auf die Verkehrssicherheit wird eine Tempo 30-Anordnung in den genannten Straßen aufgrund der örtlichen Gegebenheiten zu einem besseren Verkehrsfluss führen. Somit stellt eine Tempo 30-Anordnung in diesen Straßen auch keinen Nachteil für die Verkehrsinteressen der Nutzer dar. Auch die Belange des Wirtschaftsverkehrs werden nicht eingeschränkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2014, ST 46 Antrag vom 27.02.2014, OF 953/6 Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2952 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 04.09.2013 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 26.09.2013, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 409 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.10.2013, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 409 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) Piraten (= Annahme) 13. Sitzung der KAV am 28.10.2013, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OA 409 wird abgelehnt. Beschlussausfertigung(en): § 3713, 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 26.09.2013 Aktenzeichen: 79 3
Parken in der Bolongarostraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2013, OF 796/6 Betreff: Parken in der Bolongarostraße Der Ortsbeirat möge beschließen: \ Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob folgende Maßnahmen geeignet sind, um Langzeitparker (länger als 1 Stunde) aus der Bolongarostraße in die umliegenden Parkhäuser zu verlagern: 1. Den Bereich in der Bolongarostraße zwischen Leverkuser Straße und Zuckschwertstraße gebührenpflichtig zu gestalten (Parkscheinautomaten), wobei die Parkgebühr über der der umliegenden Parkhäuser liegen sollte. 2. Den Anwohnern in diesem Bereich die Möglichkeit des Anwohnerparkens in der Weise zu ermöglichen, dass diese mit einem kostenpflichtigen Anwohnerparkausweis jederzeit auf den grundsätzlich gebührenpflichtigen Parkplätzen parken können, ohne dafür die Parkgebühr zahlen zu müssen. Wie hoch wären in diesem Fall die Kosten für die Ausstellung eines Anwohnerparkausweises? 3. Welche Bereiche rund um die Bolongarostraße müssten aus sachlichen Erwägungen in eine solche Betrachtung einbezogen werden und welche Zeitfenster wären für die Parkzeitenregelung sach- und interessengerecht? Begründung: Die Bolongarostraße ist in Höchst von besonderer Bedeutung und soll deshalb neu gestaltet werden. Aufgrund der bereits jetzt angespannten Parkplatzsituation, insbesondere für Anwohner, erscheint es sachgerecht, sich mit der Frage zu beschäftigen, wie Langzeitparker aus diesem Bereich in die umliegenden Parkhäuser verlagert werden können, damit insbesondere Kurzzeitparkern und Anwohnern ein entsprechendes Parkplatzangebot zur Verfügung gestellt werden kann. Aus Sicht des Ortsbeirates wäre gebührenpflichtiges Parken eine mögliche Alternative, um die Langzeitparker aufgrund entsprechender Tarifstruktur zur Nutzung der umliegenden Parkhäuser zu bewegen. Da die Anwohner ein besonderes und zu beachtendes Interesse an ausreichend Parkplätzen haben, müssen diese Interessen entsprechend berücksichtigt werden. Dies wäre nach Überzeugung des Ortsbeirates damit realisiert, in dem man dieser Gruppe das jederzeitige Parken erlaubt, soweit diese einen Anwohnerparkausweis besitzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 08.07.2013, OF 761/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 27.08.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 795 2013 1. Die Vorlage OF 761/6 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 796/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD und REP (= Annahme) bei Enthaltung FREIE WÄHLER zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung REP
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehrsbeziehung Höchster Schloßplatz/Wed
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.08.2013, OF 764/6 Betreff: Verkehrsbeziehung Höchster Schloßplatz/Wed Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Rahmen der Umgestaltung der Bolongarostraße eine Verkehrsbeziehung Höchster Schloßplatz / Wed eingerichtet werden kann. Begründung: Bürger sind an den Ortsbeirat herangetreten mit der Bitte ob es möglich ist, wenn man vom Höchster Schloßplatz auf die Bolongarostraße fährt auch in die Wed fahren kann. Bisher ist dies nicht möglich und wenn man vom Schloßplatz auf die Bolongarostraße fährt, muss man fast bis Nied um dann Richtung Westen fahren zu können. Eine solche Verkehrsbeziehung würde Teile von Höchst vom Verkehr entlasten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 27.08.2013, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 796 2013 Die Vorlage OF 764/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSandsteintisch umsetzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.07.2013, OF 769/6 Betreff: Sandsteintisch umsetzen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Sandsteintisch nebst dazu gehörigen Steinhockern aus der Straße Burggraben an den Spielplatz am Mainufer vor der alten Stadtmauer zu versetzen. Begründung: Der in der og. Straße befindliche Tisch aus Sandstein mit den dazu gehörigen Hockern wird an dieser Stelle kaum genutzt. Am Spielplatz am Mainufer vor der alten Stadtmauer dagegen ist viel los und der Tisch und die Hocker könnten dort eine viel geeignetere Verwendung finden. In einem Gespräch mit dem Grünflächenamt wurde signalisiert, dass die Mitarbeiter dort das genauso sehen. Das Grünflächenamt hat sich bereits dazu bereit erklärt, einen Beschluss des Ortsbeirats vorausgesetzt, die Umsetzung von Tisch und Hockern durchzuführen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 27.08.2013, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 798 2013 Die Vorlage OF 769/6 wird mit der Maßgabe als Anfrage an den Magistrat beschlossen, dass der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Kosten die Versetzung des Sandsteintischs nebst dazugehörigen Steinhockern von der Straße Burggraben vor die alte Stadtmauer auf dem Spielplatz am Mainufer verursachen würde." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenParkplatzsituation beim Umbau der Bolongarostraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.07.2013, OF 761/6 Betreff: Parkplatzsituation beim Umbau der Bolongarostraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, die bestehenden Möglichkeiten darzulegen, wie man Anwohnerparken in der Bolongarostraße einführen kann, nachdem der vorgesehene Umbau samt Aufwertung der Straße sowie der Straße Wed erfolgt ist. Es sollen dabei auch die Kosten, die den Anwohnern entstehen würden, informiert werden. Das Anwohnerparken soll von 16 Uhr bis zum nächsten Morgen bis 8 Uhr oder 10 Uhr gelten, und zwar in der Bolongarsotraße von der Leverkuser Straße bis zur Königsteiner Straße, in der Justinuskirchstraße zwischen Wed und Marktplatz, im Allmeygang (vor dem alten Rathaus) und am Justinuskirchplatz Begründung: Bei der vorgesehenen Aufwertung der Bolongarostraße und der Straße Wed werden in diesem Bereich der Höchster Altstadt verhältnismäßig viele Parkplätze wegfallen. Durch das Anwohnerparken in dem o.g. Bereich soll erreicht werden, dass den Anwohnern auch nach dem Umbau ab spätem Nachmittag und in der Nacht bis zum nächsten Morgen Parkplätze in angemessener Zahl zur Verfügung stehen. Eine regelmäßige Kontrolle durch die Verkehrsüberwachung ist nach Einführung der Regelung zu gewährleisten. Für Besucher von Höchst befinden sich im übrigen Parkplätze in insgesamt großer Zahl für die Zeit ab spätem Nachmittag auf dem Mraktplatz und am Mainufer (jeweils kopstenfrei) sowie in den Parkhäusern in der Emmerich-Josef-Straße und am Gleisdreieck. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 26.08.2013, OF 796/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 27.08.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 795 2013 1. Die Vorlage OF 761/6 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 796/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD und REP (= Annahme) bei Enthaltung FREIE WÄHLER zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung REP
Partei: SPD
Weiter lesenAufstellung zweier Bücherschränke
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2013, OF 249/12 Betreff: Aufstellung zweier Bücherschränke Mit Erstaunen hat der Ortsbeirat Ihr Schreiben vom 10.5.2013 zur Kenntnis genommen in dem Sie die Aufstellung der beiden beantragten Bücherschränke ablehnen (Ortsbeiratsbeschluss OIB vom 19.4.2013). Ihre Begründung, die erforderliche Finanzsumme stehe nicht zur Verfügung, kann der Ortsbeirat nicht nachvollziehen. Im Etat des Ortsbeirats sind 11.933,06 € nicht verplant. An der für die Bücherschränke benötigten Summe von 12.000 € würden 66,94 € fehlen, wenn außer acht gelassen wird, dass zusätzlich noch 1.700 € vorhanden sind , die für die Errichtung von Spielgeräten auf dem provisorischen Schulhof nicht in Anspruch genommen wurden. Diese Summe für die Errichtung von Spielgeräten auf dem noch nicht fertig gestellten neuen Schulhof der Grundschule In Anspruch zu nehmen, entspricht nicht der Beschlusslage des Ortsbeirats. Weder ist der Abbau der Spielgeräte auf dem provisorischen Schulhof mit dem Ortsbeirat abgestimmt, sie werden dort weiterhin dringend benötigt, noch ist eine Mittelfreigabe für den neuen Schulhof vom Ortsbeirat beschlossen worden. Der Ortsbeirat fordert Sie durch erneuten Beschluss vom 24.5.2013 auf, die OIB vom 19.4.2013 auszuführen und die nicht in Anspruch genommene Summe von 1.700 € wieder dem Ortsbeiratsbudget zuzuführen. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP FREIE WÄHLER LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 12 am 24.05.2013, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 249/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Worte "sie werden dort weiterhin dringend benötigt" gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE_WÄHLER, LINKE.
Weiter lesenEntschließungsantrag
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2013, OF 612/5 Betreff: Entschließungsantrag Der Ortsbeirat 5 spricht sich gegen die aktuellen Pläne zum Bau des Terminals 3 am Frankfurter Flughafen aus. Die Fraport AG wird aufgefordert den Ausbau des Frankfurter Flughafens nicht weiter voranzutreiben. Begründung: Trotz abnehmender Passagierzahlen und auch ungeachtet aktueller Prognosen hinsichtlich der kommenden Passagierzahlen verfolgt die Fraport AG den weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens. Dies wird deutlich aus den aktuellen Presseberichten und Interviews, wonach die Eröffnung des Terminals 3 für das Jahr 2020 terminiert wird und die Bauarbeiten dafür 2015 beginnen sollen. Dies wurde durch einen einstimmigen Aufsichtsratbeschluss am 29.4.2013 bekräftigt. Die logistische Infrastruktur ist teilweise bereits geschaffen, wie z.B. Kerosin- und Elektrizitätsleitungen zum zukünftigen Terminal 3. Um einen Autobahnzubringer zu ermöglichen wurde die Gemeinde Trebur aufgefordert ca. 4,5 ha Wald an die HLG (Hessische Landgesellschaft) zu verkaufen. Seit Inbetriebnahme der Nordwestlandebahn im Oktober 2011 werden die Bürgerinnen und Bürger in der angrenzenden Region durch den Fluglärm zu stark belastet. Lärmgeplagte wünschen sich endlich Gehör und Rücksichtsnahme auf ihre Gesundheit und Lebensqualität. Inmitten der aktuellen Auseinandersetzung um Nachtflugregelung und Fluglärmminderung lässt uns das Unternehmen wissen, dass der Terminal 3 kommen soll und somit der weitere Ausbau vorangeht. Weder das Ergebnis der NORAH-Studie noch die abschließende juristische Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses werden abgewartet. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 24.05.2013, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage OF 612/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP und FREIE WÄHLER
Parteien: CDU, GRÜNE
Weiter lesenStadtteilverkehrsplan Höchst
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2013, OF 707/6 Betreff: Stadtteilverkehrsplan Höchst Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 10.12.2009, § 7311 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann mit der Aktualisierung des Stadtteilverkehrsplans für Höchst zu rechnen ist, so dass dieser dem Ortsbeirat vorgestellt werden kann. Begründung: Eine Aktualisierung des Stadtteilverkehrsplans, unter Berücksichtigung der Situation um die Hostatostraße, der Bolongarostraße und des Bereichs um die Storchgasse und Hilligengasse, ist dringend geboten. Schon 2009 wurde der Magistrat durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aufgefordert den Plan zu aktualisieren. Durch die anstehenden Entwicklungen in Höchst erscheint es geboten, dass ein aktualisierter Plan vorgelegt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 16.05.2013, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 742 2013 Die Vorlage OF 707/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBei Sparmaßnahmen alle belasten hier: Auch die Absenkung der Gewerbesteuer rückgängig machen
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2013, OF 660/6 Betreff: Bei Sparmaßnahmen alle belasten hier: Auch die Absenkung der Gewerbesteuer rückgängig machen Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen, der Magistrat wird beauftragt, zum nächstmöglichen Zeitpunkt die vor einigen Jahren vorgenommene Absenkung der Gewerbesteuer rückgängig zu machen und den Gewerbesteuerhebesatz wieder auf den unter Oberbürgermeister Walter Wallmann jahrelang bewährten Satz anzuheben. Begründung: Der Ortsbezirk 6 ist durch die am 22. Februar 2013 von der Römerkoalition verkündeten Sparmaßnahmen verhältnismäßig stark betroffen. Diese Sparmaßnahmen treffen insbesondere im Bereich der Kindereinrichtungen sehr viele Menschen. Es mag notwendig sein, zur Rettung des Haushaltes der Stadt Frankfurt solch weitgreifende Sparmaßnahmen durchzuführen, doch dann sollten auch die Gewerbebetriebe, deren Einkommen sich in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten im Vergleich mit den Privateinkommen überproportional erhöht haben, ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Die Absenkung der Gewerbesteuer vor ein paar Jahren war ein Fehler, der rückgängig gemacht werden sollte. Die Rahmenbedingungen, die der Absenkung zugrunde lagen, haben sich geändert, die Haushaltslage lässt eine solche Absenkung einfach nicht mehr zu. Es wäre unerträglich, wenn jetzt allein die "kleinen Leute" für die schlechte Haushaltslage "haften" müssten, die Industrie aber völlig ohne einen Beitrag bleibt. Der ursprüngliche Gewerbesteuerhebesatz hatte sich über Jahrzehnte bewährt. Weder der Flughafen, noch die chemische Industrie, noch die Banken werden Frankfurt verlassen, wenn die Gewerbesteuer wieder auf den altbewährten Satz angehoben wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 12.03.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 660/6 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, REP und FDP gegen SPD und GRÜNE (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSchaffung einer Wendemöglichkeit in der Bolongarostraße/Einmündungsbereich Ludwig-Scriba-Straße jetzt schnell umsetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1626 entstanden aus Vorlage: OF 528/6 vom 01.10.2012 Betreff: Schaffung einer Wendemöglichkeit in der Bolongarostraße/Einmündungsbereich Ludwig-Scriba-Straße jetzt schnell umsetzen Vorgang: V 1359/10 OBR 6; ST 2/11; OM 780/12 OBR 6; ST 537/12 Der Magistrat wird gebeten, die im Ortsbeirat 6 vorgestellte Planung zur Schaffung einer Wendemöglichkeit in der Bolongarostraße im Einmündungsbereich der Ludwig-Scriba-Straße zeitnah umzusetzen. Dem Ortsbeirat ist vorab mitzuteilen, wann dies der Fall sein wird. Begründung: Bereits in der Stellungnahme vom 10.01.2011, ST 2, hat der Magistrat mitgeteilt, dass die o. g. Wendemöglichkeit eingerichtet werden kann. Planungen würden zeitnah im Ortsbeirat vorgestellt. Dann wurde diese Planung aber erst im Frühjahr 2012 vorgestellt, nachdem der Ortsbeirat noch einmal einen Antrag gestellt hatte. Die Planung hat allgemeine Zustimmung im Ortsbeirat gefunden und vonseiten des Amtes wurde zugesagt, dass die Umsetzung der Maßnahme zeitnah erfolgen wird. Die erforderlichen Mittel stünden bereit (zumal hier kein hoher finanzieller Aufwand betrieben werden müsste). Tatsächlich ist aber bis jetzt keine Umsetzung erfolgt bzw. ist nicht absehbar, wann die Umsetzung erfolgen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.08.2010, V 1359 Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2011, ST 2 Anregung an den Magistrat vom 17.01.2012, OM 780 Stellungnahme des Magistrats vom 16.04.2012, ST 537 Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 115 Aktenzeichen: 32 1
Möglichkeiten sportlicher Betätigung für die Kinder der Johann-Hinrich-Wichern-Schule im Victor-Gollancz-Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.09.2012, OM 1549 entstanden aus Vorlage: OF 428/9 vom 06.09.2012 Betreff: Möglichkeiten sportlicher Betätigung für die Kinder der Johann-Hinrich-Wichern-Schule im Victor-Gollancz-Weg Vorgang: B 567/08 Der Magistrat wird gebeten, sich erneut mit der Frage einer Verbesserung der Sportanlage und damit einer Erweiterung der sportlichen Möglichkeiten für Kinder mit dem Förderschwerpunkt Lernen (= offizielle Bezeichnung) zu befassen. Begründung: Vor einigen Jahren gab es schon einmal Bemühungen für eine Verbesserung. Damals hatte der Deutsche Fußball-Bund e. V. (DFB) angeboten, Spielfelder auf seine Kosten herzurichten. Weder kam dieses Angebot zum Tragen noch wurden andere Verbesserungen durchgeführt. Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation werden eventuell durch die Container eingeschränkt, die auf einem Teil des Sportfeldes abgestellt sind. Diese werden von dem Kinderkulturtreff Eschersheim (Kiku) genutzt. Kiku bemüht sich schon seit Jahren - bisher vergeblich - um eine neue Bleibe. Als modifiziertes Provisorium könnten die Container innerhalb des Schulgeländes umgesetzt werden. Zu bedenken ist auch, dass es sich bei den Kindern in der Johann-Hinrich-Wichern-Schule um eine der schwächsten Gruppen unserer Gesellschaft handelt Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.12.2012, OM 1813 Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2013, ST 258 Aktenzeichen: 40 32
Irreführende Fußgängerführung im Oeder Weg korrigieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.06.2012, OM 1344 entstanden aus Vorlage: OF 174/3 vom 09.04.2012 Betreff: Irreführende Fußgängerführung im Oeder Weg korrigieren An den neu gebauten Gehwegnasen im Oeder Weg an der Kreuzung Lersnerstraße/ Stalburgstraße und an der Kreuzung Wolfsgangstraße/Keplerstraße sind weiße Führungsmarkierungen vom Bürgersteig auf den Oeder Weg angebracht, ohne dass - bis auf einen Übergang an der südlichen Ecke Wolfsgangstraße - dort dann Sicherungen für querende Fußgänger markiert wurden. Die angebrachten Führungen und Absenkungen signalisieren hier einen Überweg, insbesondere für Sehbehinderte und Blinde, für Rollstuhlfahrer und für Eltern mit Kinderwagen, ohne entsprechende Absicherungen (siehe Fotos). Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, mit welchen Maßnahmen die oben geschilderten Irreführungen und möglichen Gefährdungen für den Fußgängerverkehr korrigiert werden können. Begründung: Weder an anderer Stelle im Oeder Weg noch an der Glauburgstraße sind an den Gehwegnasen solche Führungsmarkierungen und Absenkungen zur Hauptverkehrsstraße hin ohne gesonderte Überwegmarkierung eingerichtet. Es scheint sich hier also entweder um einen Bauausführungsfehler oder um eine nicht fertiggestellte Baumaßnahme zu handeln. In beiden Fällen bedarf dies einer Korrektur. Lersnerstraße Wolfsgangstraße Wolfsgangstraße Anmerkung: Die Fotos wurden an Karfreitag gemacht, daher kein Autoverkehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2012, ST 1593 Aktenzeichen: 66 2
„Zum Goldenen Adler“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.04.2012, OM 1088 entstanden aus Vorlage: OF 367/6 vom 13.04.2012 Betreff: "Zum Goldenen Adler" Der Magistrat wird gebeten, zum Beispiel die KEG (Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH) bei einem möglichen Erwerb der Liegenschaft "Zum Goldenen Adler" in der Bolongarostraße in Höchst zu unterstützen. Begründung: Das denkmalgeschützte Haus "Zum Goldenen Adler" befindet sich schon seit Längerem in einem unbefriedigenden Zustand. Der Eigentümer ist wohl nicht bereit, Investitionen für die Sanierung des traditionsreichen Gebäudes zu tätigen. Allerdings hat er nun seine Verkaufsabsicht geäußert, sodass der Ortsbeirat 6 einen Erwerb der Liegenschaft durch die KEG als sinnvoll erachtet, um das Gebäude sanieren und einer vernünftigen Nutzung zuführen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2012, ST 1104 Aktenzeichen: 23 10
AFC Universe/SV Blau Gelb - Lärmpegel - Parkplatzsituation
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2012, OF 316/9 Betreff: AFC Universe/SV Blau Gelb - Lärmpegel - Parkplatzsituation Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, sich sowohl mit dem SV Blau-Gelb als auch mit dem Football-Verein AFC Universe in Verbindung zu setzten. Der Magistrat soll sicherstellen, dass bei den künftigen Spielen der AFC Universe auf dem Gelände des SV Blau-Gelb am Ginnheimer Wäldchen die Veranstaltungen, welche die Football-Spiele begleiten, die östlich der Bahnstrecke wohnenden Menschen nicht in Ihrerem Recht auf Ruhe beeinträchtigt werden. Insbesondere sollte die Beschallungsanlage bei den Veranstaltung maximal nur halb so laut sein, wie dies bis Mitte 2011 der Fall war. Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wie die vom SV Blau Gelb angekündigte Regelung der Parkplatzsituation vor Ort durch den AFC Universe und die Stadt im Einzelnen aussehen wird. Begründung: Der Football-Verein AFC Universe und der SV Blau-Gelb haben sich auf einen neuen Vertrag geeinigt, welcher der AFC Universe gestattet, auf dem Gelände des SV Blau-Gelb Football-Spiele abzuhalten. Zu den Spielen findet ein umfangreiches Begleitprogramm statt, bei dem vor, während und nach den Spielen ein sehr hoher Lautstärkepegel vorherrscht. Die Lautstärke der Veranstaltung wird von den Einwohnern Ginnheims östlich der Bahnstrecke in einem Gebiet, das von der August-Scheidel-Straße bis zur Woogstraße reicht, als sehr störend empfunden. Insbesondere, da diese Veranstaltungen stets an den Wochenenden in der warmen Jahreszeit stattfinden, an denen sich die Menschen auf dem Balkon oder im Garten aufhalten. In den umliegenden Kleingartenanlagen werden die Kleingärtner teilweise gebeten, keine lauten Feiern zu veranstalten, da dies die Nachbarn stören könnte. Dieses Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme wurde bislang bei den Veranstaltungen der AFC Universe am Ginnheimer Wäldchen missachtet. Die Besucher der Football-Veranstaltungen am Ginnheimer Wäldchen finden vor Ort nur eine begrenzte Zahl von Parkplätzen vor. Da bei den Spielen jedoch künftig Besucherzahlen im vierstelligen Bereich erwartet werden, ist damit zu rechnen, dass sich spätestes mit dem Aufstieg des AFC Universe in die zweite Football-Liga die Parkplatzsituation vor Ort weiter verschärfen wird. Während der Veranstaltungen sind sowohl alle Parkplätze des SV Blau Gelb belegt, als auch alle Parkplätze entlang der Straße "Am Ginnheimer Wäldchen" bis hinauf zu den Anschlüssen an die Rosa-Luxemburg-Straße. Selbst in den Straßen, die unmittelbar östlich der Bahnstrecke bzw. deren Unterführungen liegen (August-Scheidel-Straße und Woogstraße), sind die Fahrbahnen beidseitig auch im absoluten Halteverbot zugeparkt. Weder können die Anwohner mit dem Auto ihr eigenes Grundstück ungehindert andienen, noch können Rettungsfahrzeuge die beparkten Straßen passieren. Die gesamte Parksituation führt leider regelmäßig zu einer nach den Umständen vermeidbaren Gefährdung der Anwohner und der Verkehrsteilnehmer. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 22.03.2012, TO I, TOP 28 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 316/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenHaushalt 2012 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Grunderneuerung und Neuplanung des Berkersheimer Wegs
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2012, OF 208/10 Betreff: Haushalt 2012 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Grunderneuerung und Neuplanung des Berkersheimer Wegs Der Ortsbeirat möge beschließen: Vorausgesetzt, dass die notwendigen Mittel für die Grunderneuerung und Neuplanung des Berkersheimer Wegs (zwischen BAB A661 und der Homburger Landstr.) nicht bereits in den Punkten "5.001066 Grunderneuerung von (Gemeinde-) Straßen 2012-2015, 5.001098 Barrierefreie Ausstattung von Bushaltestellen und 5.001070 Investive Maßnahmen im Fahrradverkehr enthalten sind, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Die nach Einschätzung des Fachamtes erforderlichen Planungs- und weiteren Investitionsmittel werden in den Haushalt 2012 eingestellt, um die Grunderneuerung des Berkersheimer Wegs sicherstellen zu können. Begründung: In der Sitzung am 07. Februar 2012 wurde dem Ortsbeirat 10 eine umfangreiche Neuplanung des Berkersheimer Wegs vorgestellt. Ergänzend wurde ein voraussichtlicher Baubeginn spätestens 2014 in Aussicht gestellt. Die Projektvorstellung offenbarte weiteren Planungsbedarf. Weder die erforderlichen Planungs-, noch die voraussichtlichen Investitionsmittel sind im Haushalt 2012 ersichtlich, dieses lässt wiederum befürchten, dass die Grunderneuerung des Berkersheimer Wegs erneut nicht vollzogen wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 13.03.2012, TO I, TOP 34 Beschluss: Etatanregung EA 14 2012 Die Vorlage OF 208/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenProgramm .Schöneres Frankfurt.
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2012, OF 295/6 Betreff: Programm "Schöneres Frankfurt" Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, im Haushalt 2012 die erforderlichen Mittel bereit zu stellen, damit die in der M 19 vom 14.1.2011 (beschlossen vom Stadtparlament am 24.2.2012) genannten Maßnahmen des Programms Schöneres Frankfurt, die sich im Ortsbezrik 6 befinden, bis 2014 umgesetzt oder zumindest begonnen werden können. Im einzelnen sind das lt. Anlage 1 zur M 19 "Liste der Maßnahmen bis 2014": Bahnhofsvorplatz Höchst (mit angrenzenden Straßen), Illumination Höchst, Bahnhof Griesheim, Sindlinger Kirchplatz, Straße Alt-Nied, "Nieder Tor" (eigentlich Kreuzung Nied Kirche), Bolongarostraße. Begründung: Mit dem Beschluss der o.g. Vorlage hatte sich auch die Schwarz-Grüne-Stadtregierung zur Durchführung von insg. 50 Verschönerungs- bzw. Aufwertungsmaßnahmen in ganz Frankfurt bis 2014 bekannt (darunter die 7 o.g. im Ortsbezirk 6). Jetzt sollen entgegen des genannten Beschlusses nicht mehr alle dieser Maßnahmen umgesetzt werden, sondern auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Alle genannten Maßnahmen werden in ihren Stadtteilen schon lange als dringend erachtet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 20.03.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 41 2012 Die Vorlage OF 295/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBushaltestelle „Ludwig-Scriba-Straße“ in der Bolongarostraße anfahren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2012, OM 886 entstanden aus Vorlage: OF 268/6 vom 24.01.2012 Betreff: Bushaltestelle "Ludwig-Scriba-Straße" in der Bolongarostraße anfahren Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, - ob die Buslinien 53 und 59 nach Abfahrt aus der Warteposition an der Endhaltestelle "Bolongaropalast" in der Bolongarostraße als erste Station die Haltestelle "Ludwig-Scriba-Straße" anfahren können, bevor sie links in die Ludwig-Scriba-Straße einbiegen und die Route nach Höchst bzw. gen Westen beginnen; - ob die Anbringung einer Überdachung ohne Seitenwände an der o. g. Bushaltestelle möglich ist. Begründung: Im Gebiet Russingerstraße wohnen viele ältere Menschen. Hier befindet sich auch eine Seniorenwohnanlage. Diesen zum Großteil gehbehinderten Menschen ist der Weg über den Fußgängerüberweg Bolongarostraße/Ludwig-Scriba-Straße zu den Bussen Richtung Höchst oft zu weit und beschwerlich. Sie haben daher um diesen zusätzlichen Halt gebeten, da sie hier auf kürzerem Weg die Busse erreichen und z. B. zum Höchster Bahnhof oder zu anderen Zielen im Westen gelangen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2012, ST 771 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2013, ST 69 Aktenzeichen: 92 11
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