Meine Nachbarschaft: Wolfhagener Straße
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Vorlagen
Alternativstrecke innerhalb der Radroute 7
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2015, OM 4796 entstanden aus Vorlage: OF 1006/9 vom 18.11.2015 Betreff: Alternativstrecke innerhalb der Radroute 7 Vorgang: B 108/14 Die Mehrzahl der Rad fahrenden Bevölkerung fährt nicht entlang der im Bericht des Magistrats, B 108, beschriebenen Radroute 7, sondern in einem Teilstück eine andere Strecke. Die Wahl der Strecke hängst immer vom Start- und Zielpunkt ab. Es scheint jedoch sinnvoll, diese Alternativstrecke mit in die Radroute 7, zum Beispiel als 7a aufzunehmen. Im Anhang zum Bericht des Magistrats B 108 scheint diese Route auch vorhanden zu sein. Der Magistrat wird gebeten, die Radroute 7a wie folgt festzulegen: Im Verlauf der Radroute auf dem Landwehrweg biegt die Route nicht auf die Kirchhainer Straße ab, sondern verläuft weiterhin auf dem Landwehrweg. Von dort führt sie durch die Elisabeth-Schwarzhaupt-Anlage, quert die Hügelstraße an der vorhandenen Amp el, führt parallel zur Jean-Monnet-Straße bis zur Abbiegung rechts in die Kirschwaldstraße und weiter in die Fritz-Tarnow-Straße, wo die beiden Teilwege wieder zusammenfließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.04.2014, B 108 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2016, ST 369 Aktenzeichen: 61 1
Grundsanierung der Hügelstraße zwischen Eschersheimer Landstraße und Raimundstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2015, OM 4800 entstanden aus Vorlage: OF 1014/9 vom 17.11.2015 Betreff: Grundsanierung der Hügelstraße zwischen Eschersheimer Landstraße und Raimundstraße Vorgang: OM 431/11 OBR 9; ST 29/12 Der Magistrat wird aufgefordert, mit höchster Priorität die Grundsanierung der Hügelstraße zwischen Eschersheimer Landstraße und Raimundstraße in beiden Fahrtrichtungen anzugehen. Begründung: Trotz partieller Reparaturmaßnahmen hat sich der Zustand der Straße in den letzten Jahren kontinuierlich verschlechtert. Die Straße muss an vielen Stellen ausgekoffert und von Grund neu aufgebaut werden. Trotz der Tatsache, dass jeweils nach den Frostperioden der letzten Jahre Ausbesserungsarbeiten mit Kaltasphalt durchgeführt wurden, bleibt die Geschwindigkeit aufgrund des schlechten Zustandes der Fahrbahnen größtenteils auf 30 km/h reduziert. Dies ist bei dieser stark frequentierten Hauptverkehrsstraße ein unzumutbarer Zustand. Bereits im Jahr 2011 hat der Ortsbeirat 9 einer Anregung mit fast identischem Inhalt beschlossen. Leider ist seit dieser Anregung wenig geschehen. Lediglich zwischen der Eschersheimer Landstraße und der Chamissostraße in Fahrtrichtung Ginnheim wurde die Fahrbahndecke saniert. Die restlichen Abschnitte bedürfen jedoch nach wie vor - und dringender denn je - der grundlegenden Sanierung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.09.2011, OM 431 Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2012, ST 29 Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2016, ST 566 Antrag vom 02.03.2017, OF 196/9 Etatanregung vom 16.03.2017, EA 114 Aktenzeichen: 66 0
Fahrradparken in der Eckenheimer Landstraße für Fahrräder mit Anhänger
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2015, OM 4781 entstanden aus Vorlage: OF 902/10 vom 15.11.2015 Betreff: Fahrradparken in der Eckenheimer Landstraße für Fahrräder mit Anhänger Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass von den in der Eckenheimer Landstraße in Höhe des Hauses Nr. 310 für Kraftfahrzeuge abmarkierten Stellflächen, eine oder mehrere als Fahrradstellflächen, auch mit Parkmöglichkeit für einen Lastenanhänger (Fahrradanhänger), eingerichtet werden. Sollte der Magistrat eine andere Stellfläche in der unmittelbaren Umgebung - auch auf der anderen Straßenseite - für geeigneter halten, ist dies ebenfalls zu befürworten. Eine Schrägmarkierung wäre vermutlich sinnvoll. Begründung: Fahrradstellflächen gewinnen in Frankfurt am Main zunehmend an Bedeutung, da immer mehr Bürgerinnen und Bürger aufgrund mangelnder Abstellfläche für einen oder mehrere Pkws lieber auf das Fahrrad umsteigen und auf das Auto ganz verzichten. Zudem nutzen auch hier immer mehr junge Familien Fahrräder mit Transportanhänger für Kinder oder den Transport des Einkaufs und anderer Gegenstände. Dem Umdenken und somit gestiegenen Bedarf ist Rechnung zu tragen. Auf einem Autoparkplatz könnten grundsätzlich acht bis zehn Fahrräder bzw. vier Lastenfahrräder parken. Fahrräder können aufgrund der Enge der Bürgersteige auf beiden Seiten der Eckenheimer Landstraße ab dem Bereich der Tempo-30-Zone nicht einfach so abgestellt bzw. geparkt werden, ohne Fußgängerinnen und Fußgänger mit oder ohne Gehhilfen, Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer oder Kinderwagen zu blockieren. In unmittelbarer Nähe des vorgeschlagenen Straßenbereichs befinden sich unter anderem ein Laden, eine Arztpraxis sowie eine Tanzschule, die von Fahrradfahrenden aufgesucht werden. Auch Anwohnerinnen und Anwohner haben nicht immer die Möglichkeit, aufgrund fehlender Stellplätze im Hof ihres Wohnhauses ihr Rad zu parken. In der Eckenheimer Landstraße gibt es weit und breit ab Dörpfeldstraße, Gummersbergstraße oder Feldscheidenstraße bis über die Kreuzung Engelthaler Straße/Hügelstraße keine Fahrradständer auf öffentlichen Grund und Boden. Das Frankfurt-Green-City-Programm (http://www.frankfurt-greencity.de/) zum Klimaschutz der Stadt sieht Fortbewegung mit umweltbewussten Verkehrsmitteln als förderungswürdig an. Anlage Anlage 1 (ca. 121 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2016, ST 325 Antrag vom 31.08.2016, OF 138/10 Aktenzeichen: 32 1
Kostenerhöhung für die vorgesehene Einengung der Eschersheimer Landstraße von der Hügelstraße bis zum Weißen Stein
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2015, OF 1021/9 Betreff: Kostenerhöhung für die vorgesehene Einengung der Eschersheimer Landstraße von der Hügelstraße bis zum Weißen Stein Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, - wieso sich die Kosten für den vorgesehenen Umbau innerhalb weniger Tage von 4,10 Mio. Euro auf 4,45 Mio. Euro, also um 350.000,00 Euro, erhöhen sollen, obwohl Herr Stadtrat Majer erst vor wenigen Tagen vor dem Ortsbeirat 9 den Kostenbetrag von 4,10 Mio. Euro bestätigt hat; - wie sich der Ausgangsbetrag von 4,10 Mio. Euro und wie sich der Erhöhungsbetrag von 350.000,00 Euro im Einzelnen zusammensetzen. Antragsteller: FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2015, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 1021/9 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen 2 CDU, FDP und BFF (= Annahme), bei einer Enthaltung CDU
Parteien: FDP, BFF
Weiter lesenRadfahrklima in Frankfurt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2015, OM 4702 entstanden aus Vorlage: OF 996/9 vom 19.10.2015 Betreff: Radfahrklima in Frankfurt Der Magistrat wird aufgefordert, den Radschutzstreifen in der Raimundstraße ab der Fallerslebenstraße zu verbreitern. Begründung: Von der Kreuzung Hügelstraße kommend, ist der Radschutzstreifen bereits erneuert. Doch ab Einmündung der Fallerslebenstraße ist es noch der Alte - und der ist zu schmal. Anscheinend sind die Autos, die dort parken, breiter als frühere. Die Folge ist, dass es bei einem Ampelrückstau unmöglich ist, bis zur Haltelinie vorzufahren, vor allem, wenn ein Rechtsabbieger auf der Markierung steht. Ein angemessener Sicherheitsabstand zum fließenden und stehenden Verkehr ist nicht gewährleistet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2016, ST 277 Aktenzeichen: 32 1
Bürgerbeteiligung - Eschersheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2015, OM 4695 entstanden aus Vorlage: OF 982/9 vom 21.10.2015 Betreff: Bürgerbeteiligung - Eschersheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, dem Wunsch der Bürger nach einer aktiven Mitarbeit an den Plänen zur Einspurigkeit der Eschersheimer Landstraße zu entsprechen. Es sollte deshalb zu einem Round-Table-Gespräch eingeladen werden. Begründung: Der Verkehrsdezernent hatte ein Überarbeitung der Pläne in der Ortsbeiratssitzung am 01.10.2015 angekündigt. Besonders interessiert sind die Bürger an der Abfahrt Eschersheimer Landstraße in die Hügelstraße in Richtung Ginnheim und an der Engstelle neben der Haltestelle "Lindenbaum". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2016, ST 280 Aktenzeichen: 66 0
Umgestaltung Eschersheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2015, OM 4694 entstanden aus Vorlage: OF 981/9 vom 20.10.2015 Betreff: Umgestaltung Eschersheimer Landstraße Vorgang: M 182/14 Der Ortsbeirat 9 begrüßt die geplante Umgestaltung der Eschersheimer Landstraße zwischen Hügelstraße und Kurhessenstraße gemäß der Planung des Vortrags des Magistrats vom 27.10.2014, M 182, und bittet den Magistrat, baldmöglichst eine entsprechende Bau- und Finanzierungsvorlage für die Umgestaltung zu erarbeiten. Dabei sollten den Sicherheitsbedenken bezüglich der geplanten Breite der Fahr- und Schutzstreifen vor allem in Höhe der U-Bahn-Haltestelle "Lindenbaum" Rechnung getragen werden. Der Magistrat wird gebeten, dabei geeignete Maßnahmen z u ergreifen, die eine Belebung der lokalen Wirtschaftsstruktur fördern. Das Ziel sollte sein, dass schon im Jahr 2016 mit den Bauarbeiten begonnen werden kann. Der Ortsbeirat hält über die Maßnahme hinaus eine Umsetzung der oberirdischen Übergänge zusätzlich zu den bestehenden Unterführungen an der Hügelstraße und am Dornbusch für dringlich. Begründung: Die Testphase zur einspurigen Führung des Autoverkehrs ist überaus positiv verlaufen. Die Ergebnisse entsprachen der vorhergehenden Simulation. Der Verkehr auf der Eschersheimer Landstraße in diesem Abschnitt lief insgesamt ruhiger und gleichmäßiger, auch das Radfahren war sehr viel angenehmer und sicherer. Die Geschäfte und die Gastronomie hatten mehr Platz für Auslagen und Außengastronomie und der Lärm war weiter von den Wohnhäusern entfernt. Bewohner und Geschäfte haben dies sehr positiv aufgenommen, was auch die breite Unterstützung einer entsprechenden Unterschriftensammlung zeigt. Verlagerungseffekte des Pkw-Verkehrs konnten nicht festgestellt werden. Der Ortsbeirat möchte diese Chance genutzt wissen und möchte, dass die Straße entsprechend der Planung fuß- und radfreundlich sowie mit den geplanten neuen Baumstandorten umgebaut wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.10.2014, M 182 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2016, ST 279 Aktenzeichen: 60 10
Parkbuchten auf der Eschersheimer Landstraße im Bereich Hügelstraße bis Weißer Stein
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2015, OM 4696 entstanden aus Vorlage: OF 983/9 vom 21.10.2015 Betreff: Parkbuchten auf der Eschersheimer Landstraße im Bereich Hügelstraße bis Weißer Stein Der Magistrat wird gebeten, vor dem Umbau der Eschersheimer Landstraße in allen Parkbuchten auf der Eschersheimer Landstraße im Bereich Hügelstraße bis Weißer Stein das Parken mit Parkscheiben für die Zeit von werktags 09.00 Uhr bis 16.00 Uhr für die Dauer von zwei Stunden einzurichten und die Einhaltung der Parkzeiten in regelmäßigen Abständen von der Stadtpolizei überprüfen zu lassen. Begründung: Während der Testphase wurde diese Variante von Geschäftsinhabern und Bürgern als sehr gut bewertet und sollte deshalb schnellstmöglich - noch vor einem Umbau der Eschersheimer Landstraße - eingerichtet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.02.2016, ST 424 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 32 1
Einspurigkeit der Eschersheimer Landstraße - zwischen Hügelstraße und Weißer Stein in beiden Richtungen
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2015, OF 980/9 Betreff: Einspurigkeit der Eschersheimer Landstraße - zwischen Hügelstraße und Weißer Stein in beiden Richtungen Vorgang: M 182/14 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Überprüfung der in der Ortsbeiratssitzung vom 01. Oktober 2015 vorgestellten Ergebnisse sind nicht allgemein relevant, da die Voraussetzungen für eine objektive Beurteilung nicht gegeben waren. (Verkehrsarmezeit durch Ferien und Feiertage/ Baustellen) Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf eine erneute Erhebung durchzuführen. Begründung: In der letzten Ortsbeiratssitzung wurde von Herrn Stadtrat Majer dargelegt, dass die Verkehrsströme auf der Eschersheimer Landstraße durch die Neuregelung in keinster Weise beeinträchtigt würden. Jedoch waren die die entsprechenden Grundvoraussetzungen nicht gegeben, da sich im besagten Zeitraum der Testphase (April-August 2015) im Bereich des Stadtteils Heddernheim (auf der Dillenburger Straße/Abzweig Zeilweg sowie Hessestraße) eine Großbaustelle befand, welche auf den Verkehrsfluss auf der Eschersheimer Landstraße Auswirkung gezeigt hat. Die sonst üblichen Verkehrsströme wurden durch die Baustelle schon dort stark beeinträchtigt. Aus diesem Grund sind die im Erfassungszeitraum gesammelten Daten irrelevant; sie bilden nicht die Tatsachen ab, welche ohne besagte Baustelle vorliegen. Dass diesem Wissen im Verkehrsdezernat zum Trotz diese Zahlen nun vorgestellt wurden, ist schlicht und ergreifend eine Vorspiegelung falscher Tatsachen. Die Fakten und Zahlen sind andere. Künftige Baugebiete und Nachverdichtungen, welche ebenfalls eine reibungslose Ver- und Entsorgung benötigen, sind hier noch nicht berücksichtigt worden. Spätestens nach deren Bau wird es zu einem Verkehrskollaps kommen. Die Erhebung erfolgte von April bis August, also einer Jahreszeit, in welches es warm und in diesem Jahr auch trocken war und viele Verkehrsteilnehmer, welche von Eschersheim und Umgebung täglich aus beruflichen Gründen stadteinwärts, bzw. stadtauswärts unterwegs waren, das Auto stehen ließen und auf das Fahrrad umgestiegen sind. In der kalten Herbst- und Winterzeit wird sich hier mit Sicherheit ein anderes Bild zeigen. Wenn eine Verlagerung des Autoverkehrs nicht festgestellt werden konnte und der Verkehr ruhiger floss, dann bleibt doch die Frage offen, wohin denn die Autos alle verschwunden sind, welche dort vorher unterwegs waren und die man auch heute wieder dort sieht. Die Testphase wurde doch offensichtlich bewusst so terminiert, dass die dabei erwarteten Ergebnisse den Umbau rechtfertigen würden. Natürlich sollte dem Bürgerwunsch vor Ort wenn möglich entsprochen werden, wenn es darum geht, verkehrsberuhigende Maßnahmen durchzuführen. Inwiefern dies auf Hauptverkehrsstraßen jedoch sinnvoll ist, bleibt jedoch unbeantwortet. Zu welchen unerwünschten "Nebenwirkungen" eine einspurige Verkehrsführung auf einer Haupt-Ein- und Ausfallstraße führen kann, darf seit zwanzig Jahren auf der Hügelstraße zwischen Ginnheimer Hohl und Eschersheimer Landstraße beobachtet werden. Dort stauen sich die Autos morgens und abends zum Teil hinauf bis zur Paquetstraße im Süden oder bis zur Chamissostraße, was immerhin jeweils einer Staulänge von rund 700 Metern entspricht. Erst wenn eine Alternative für den Autoverkehr auf der Eschersheimer Landstraße gefunden wurde, kann man dort die geplante Maßnahme durchführen. Jetzt einen mittleren einstelligen Millionenbetrag in die Hand zu nehmen und eine Maßnahme durchzuführen, die evtl. verfehlt wäre und am Ende auch noch einen ebenso kostenintensiven Rückbau nach sich zieht, ist aus heutiger Sicht nicht sinnvoll. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.10.2014, M 182 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 05.11.2015, TO I, TOP 7 Die FDP stellt den Geschäftsordnungsantrag, alle Vorlagen des Tagesordnungspunktes 7. bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 980/9 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1.: GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme) zu 2.: 2 CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen FDP und BFF (= Annahme) bei drei Enthaltungen CDU
Partei: BFF
Weiter lesenQuerung der Hügelstraße westlich der Raimundstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2015, OF 990/9 Betreff: Querung der Hügelstraße westlich der Raimundstraße Vorgang: ST 1344/15 Der Ortsbeirat weist den Inhalt der Stellungnahme des Magistrats ST 1344 vom 11.9.2015 zurück. Die provisorische mit Markierungen und Aufsätzen gesicherte Querung der Hügelstraße westlich der Raimundstraße ist stadtgestalterisch keine Lösung, die über weitere Jahre hinweg hinnehmbar ist. Bei einem Ortstermin vor ca, fünf Jahren, der von der CDU-Fraktion organisiert worden war, wurde versprochen, dass diese Stelle ordentlich mit normalen Inseln und Gehwegkanten ausgeführt wird. Wir bitten darum, dass dies vor "der nächsten grundhaften Erneuerung des Bereichs" zeitnah geschieht. Ein Zusammenhang mit anderen Straßenbaumaßnahmen im Stadtteil ist nicht erkennbar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2015, ST 1344 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 05.11.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 990/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 990/9 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVorgesehene Einengung der Eschersheimer Landstraße von der Hügelstraße bis zum Weißen Stein
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2015, OF 984/9 Betreff: Vorgesehene Einengung der Eschersheimer Landstraße von der Hügelstraße bis zum Weißen Stein Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, 1. inwiefern durch die Einengung der Eschersheimer Landstraße die Sicherheit der Radfahrer erhöht werden soll; 2. wie im Frankfurter Norden zunehmende Verkehrsströme abgefangen werden sollen, wenn die Eschersheimer Landstraße nur noch einspurig befahrbar ist; 3. wie es möglich ist, für dieses Vorhaben 4,1 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen, wenn andererseits die dringend notwendige Sanierung des Fassaden- und Fensterbereichs des A-Gebäudes der IGS Eschersheim wegen fehlender Finanzmittel auf das Jahr 2018 (siehe ST 382 vom 6. 3. 2015) verschoben werden muss. Begründung: Zu 1: In seiner Präsentation im Frühjahr 2015 begründete Stadtrat Majer die Planung für eine Einengung der Eschersheimer Landstraße damit, dass die Sicherheit der Radfahrer auf der Eschersheimer Landstraße erhöht werden solle. Die am 1. Oktober 2015 vorgelegte Auswertung der Testphase lässt nicht erkennen, inwiefern dies der Fall sein sollte. Festzuhalten ist vielmehr, dass auch die Vertreter der entsprechenden Lobbyorganisationen weiterhin eine erhebliche Gefährdung der Radfahrer sehen. Zu 2: Allseits bekannte Prognosen sprechen von einem zu erwartenden erheblichen Bevölkerungswachstum in Frankfurt am Main in den nächsten Jahren! In den Stadtteilen Bonames, Nieder-Eschbach, Harheim, Nieder-Erlenbach und Riedberg wird in den kommenden fünf Jahren allein durch Siedlungsprojekte eine Zunahme um ca. 12.000 Personen erwartet; in den Stadtteilen Berkersheim, Frankfurter Berg und Preungesheim um knapp 4.000 Personen; im Stadtteil Eschersheim um 1.700 Personen. Nicht berücksichtigt ist dabei die zunehmende Verdichtung. Um die daraus resultierende Verkehrszunahme zu bewältigen, werden ein leistungsfähiger ÖPNV und ebenfalls leistungsfähige Straßen benötigt. Selbst wenn man davon ausgeht, dass nicht aus allen genannten Neubaugebieten der Verkehr durch die Eschersheimer Landstraße fließen wird, ist doch damit zu rechnen, dass der Verkehr, der jetzt die Eschersheimer Landstraße weiträumig umgeht, durch die Zunahme in anderen Bereichen wieder zur Eschersheimer Landstraße zurückkehrt. Eine Einengung der Eschersheimer Landstraße ist vor diesem Hintergrund kontraproduktiv. Zu 3: Die oben erfolgte Gegenüberstellung von unmittelbar zur Realisierung anstehenden einerseits und dringend erforderlichen Investitionsmaßnahmen andererseits zeigt, dass der Magistrat die Zeichen der Zeit noch immer nicht erkannt hat. Für die Sanierung vorhandener und den im Entwurf des Schulentwicklungsplans vorgesehenen Neubau von insgesamt zehn Schulen sind ca. eine Milliarde Euro zu veranschlagen. Selbst wenn man davon ausgeht, dass sowohl die Abwicklung des Aktionsplans als auch der Neubau der geplanten Schulen über einen Zeitraum von fünf Jahren hinweg erfolgen soll, ist nicht erkennbar, wie die dafür erforderlichen Mittel aufgebracht werden können, ohne eine sofortige Neuverteilung der Haushaltsmittel vorzunehmen. Hinzu kommen die Aufwendungen, die bereits jetzt sowohl für die Unterbringung als auch in den kommenden Jahren für die Integration von Flüchtlingen und Zuwanderern erfolgen müssen. Die Mittel von Bund und Land werden die Kosten für diese Aufgaben nicht vollständig abdecken. Alle diese Aufgaben erscheinen erheblich wichtiger als die Einengung der Eschersheimer Landstraße. In Erwartung der absehbaren zusätzlichen Verkehrsströme würde der Magistrat mi einer Einengung der Eschersheimer Landstraße genau das falsche Zeichen setzen! Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 05.11.2015, TO I, TOP 7 Auf Wunsch der CDU wird punktweise abgestimmt. Beschluss: Die Vorlage OF 984/9 wird abgelehnt. Abstimmung: Ziffern 1. und 2.: GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen FDP und BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU Ziffer 3.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen FDP und BFF (= Ablehnung)
Partei: FDP
Weiter lesenGefährliche Bushaltestelle „Karl-von-Drais-Straße“ (Gebrüder-Hommel-Anlage)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4289 entstanden aus Vorlage: OF 828/10 vom 15.06.2015 Betreff: Gefährliche Bushaltestelle "Karl-von-Drais-Straße" (Gebrüder-Hommel-Anlage) Der Magistrat wird aufgefordert, die Barriere, welche die beiden Fahrstreifen der Hügelstraße von der Haltestelle trennt, um weitere zehn Meter zu verlängern. Begründung: Das Wenden ist wegen einer durchgezogenen Linie an dieser Stelle der Hügelstraße verboten. Zudem wird das Wenden durch die bereits vor einigen Jahren angebrachte Teilbarriere erschwert. Trotzdem kommt es kurz hinter der Barriere oft zu verbotenen Wendemanövern, welche die Wartenden an der Haltestelle und Fußgänger auf dem Bürgersteig erheblich gefährden. Der Kurvenradius reicht häufig nicht aus, sodass wendende Fahrzeuge die Bürgersteigkante überfahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2015, ST 1372 Antrag vom 16.11.2015, OF 903/10 Auskunftsersuchen vom 01.12.2015, V 1530 Aktenzeichen: 66 0
Fußgängerüberwege am Knotenpunkt Eschersheimer Landstraße/Hügelstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2015, OF 955/9 Betreff: Fußgängerüberwege am Knotenpunkt Eschersheimer Landstraße/Hügelstraße Dem Ortsbeirat liegt ein Ausführungsvorschlag gemäß eines Beschlusses der KGV vom 24.03.2009 vor. Inhalt der Pläne ist die Einrichtung eines zweiten ebenerdigen Zugangs zu den Bahnsteigen der Stadtbahn unter Beibehaltung des Fußgängertunnels sowie der Zweispurigkeit der Eschersheimer Landstraße im Kreuzungsbereich. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob diese Planungen weiterverfolgt wurden und wenn ja, ob sie dem Ortsbeirat 9 vorgestellt werden können? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 02.07.2015, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage OF 955/9 wird mit Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und fraktionslos gegen CDU, LINKE., FDP und BFF (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenWiederholungsantrag: Beleuchtung des Zugangs zum SV Viktoria Preußen 07 e. V.
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4173 entstanden aus Vorlage: OF 781/10 vom 07.04.2015 Betreff: Wiederholungsantrag: Beleuchtung des Zugangs zum SV Viktoria Preußen 07 e. V. Der Magistrat wird erneut um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob der Zugang zum Sportplatz des Sportvereins SV Viktoria Preußen 07 e. V. von der Hügelstraße entlang der Gebrüder-Hommel-Anlage nicht zukünftig doch beleuchtet werden könnte. Begründung: Die Zuwegung von der Hügelstraße zum Sportplatz ist dadurch, dass sie eine langgezogene Kurve darstellt und durch Gebüsch führt, sehr unübersichtlich. Ferner ist kein Fußgängerbereich abgetrennt. Da insbesondere jugendliche Fußballspieler dort entlang müssen, ist diese Situation bei Dunkelheit, insbesondere in der dunklen Jahreshälfte, gefährlich. An dieser Situation hat sich über all die Jahre nichts geändert und gerade für die jüngeren Spieler ist das mit erheblichen Gefahren verbunden. Da sie aber eigenverantwortlich mit dem Bus zum Training fahren sollen, sollte hier für Beleuchtung gesorgt werden. Auch der Verein hat wiederum dringend um Abhilfe gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2015, ST 1310 Stellungnahme des Magistrats vom 29.02.2016, ST 393 Aktenzeichen: 91 52
Beabsichtigte Einengung der Eschersheimer Landstraße auf beidseits nur je eine Fahrspur von der Hügelstraße bis zum Weißen Stein
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2015, OF 930/9 Betreff: Beabsichtigte Einengung der Eschersheimer Landstraße auf beidseits nur je eine Fahrspur von der Hügelstraße bis zum Weißen Stein Vorgang: M 182/14 Der Magistrat wird aufgefordert, kurzfristig in den betroffenen Bereichen die Schutzstreifen für Radfahrer von 125 cm und die Sicherheitsstreifen von 50 cm Breite auf die Fahrbahnen als Markierungen aufzubringen. Begründung: Nur wenn der laufende Test um diese Markierungen ergänzt wird, können sich die Verkehrs-Teilnehmer bzw. die unterschiedlichen Gruppen von Verkehrs-Teilnehmern ein vollständiges und ausreichendes Bild von der beabsichtigten Verkehrsführung machen. Andernfalls bliebe es bei einer unvollständigen Darstellung mit mangelhafter Aussagekraft. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.10.2014, M 182 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2015, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 930/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen 1 SPD, FDP und BFF (= Annahme) bei Enthaltung 1 SPD und fraktionslos Ein Mitglied der SPD-Fraktion war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Raum.
Partei: FDP
Weiter lesenÜberweg über die Hügelstraße zwischen Ginnheimer Hohl und Raimundstraße fertigstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.04.2015, OM 4072 entstanden aus Vorlage: OF 907/9 vom 07.04.2015 Betreff: Überweg über die Hügelstraße zwischen Ginnheimer Hohl und Raimundstraße fertigstellen Der Magistrat wird gebeten, die provisorische Verbreiterung der Mittelinseln im Zuge des westlichen Überweges über die Hügelstraße zwischen Ginnheimer Hohl und Raimundstraße mittels Fahrbahnmarkierungen und mobilen Betonteilen durch einen ordentlich ausgeführten normalen Bordstein und größere Aufstell- und Gehflächen für die Fußgänger zu ersetzen. Begründung: Das Provisorium ist nun schon einige Jahre alt und sieht scheußlich aus. Viel benutzte Fußgängerwege sollten angemessen gestaltet sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2015, ST 1344 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66 0
Aufstellen von Abfallsammelbehältern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3927 entstanden aus Vorlage: OF 770/10 vom 20.02.2015 Betreff: Aufstellen von Abfallsammelbehältern Vorgang: V 1229/15 OBR 10 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass Abfallsammelbehälter auf dem Verbindungsweg parallel zur Jean-Monnet-Straße zwischen Hügelstraße und Kirschwaldstraße aufgestellt werden. Es sollten mindestens drei Behälter am Beginn, in der Mitte und am Ende des Wegs sein. Begründung: Der Bereich gehört zu den vermülltesten Zonen in Eckenheim. Gleich zu Beginn des Wegs an der Hügelstraße befindet sich ein ehemaliges Kleingartengelände, das von der Stadt verkauft wurde. Das nun private Grundstück dient der illegalen Müllentsorgung und war Thema des noch nicht beantworteten Auskunftsersuchen vom 20.01.2015, V 1229, des Ortsbeirats 10. Im vorgenannten Antrag geht es um den Weg, der an diesem Grundstück beginnt und bis zur Kirschwaldstraße führt. Die Vermüllung dieses Wegstücks hängt vermutlich mit den veränderten Ernährungsgewohnheiten der Menschen zusammen. Nahrungsmittel und Getränke aus dem angrenzenden Supermarkt werden mitgenommen, unterwegs verzehrt und die Verpackungen auf den Weg, in die Anlagen, die Hecken und hinter den Zäunen entsorgt. Aber auch größere Abfälle (Sperrmüll) werden durch den defekten Zaun des Supermarkts in die Anlage geschafft. Gut platzierte Abfallbehälter könnten hier Abhilfe schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.01.2015, V 1229 Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2015, ST 687 Aktenzeichen: 79 4
Vorgesehene Umgestaltung der Eschersheimer Landstraße von der Hügelstraße bis zum Weißen Stein
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2015, OF 893/9 Betreff: Vorgesehene Umgestaltung der Eschersheimer Landstraße von der Hügelstraße bis zum Weißen Stein Der Magistrat wird aufgefordert, - von einer Schaffung von Fahrradwegen oder Schutzstreifen für Radfahrer abzusehen; - Umfahrungen der Eschersheimer Landstraße auf beiden Seiten durch Radfahrer vorzusehen; - und dies wirkungsvoll mit geeigneten Mitteln zu propagieren, z. B. mit Flugblättern. Begründung: Eine Untersuchung der University of Surrey in Guildford unter Teilnahme von Professor Manfred Boltze, Technische Universität Darmstadt, zeigt die wesentlich höhere Belastung von Verkehrsteilnehmern durch Feinstaube an Verkehrsampeln gegenüber der weiteren Belastung auf der Fahrstrecke auf. Winzige Teilchen, Nanopartikel, aus dem Straßen- verkehr dringen tief in die Atemwege ein. Beim Durchstarten von Kraftfahrzeugen nach dem Ende von Rotphasen an Verkehrsampeln wurden sechsmal höhere Werte als beim Stehen gemessen. Die Weltgesundheitsbehörde (WHO) zählt die Luftverschmutzung zu den zehn Haupt-Gesundheitsrisiken. Schätzungen zufolge sterben in Deutschland jährlich etwa 10.000 Menschen durch verkehrsbedingte Feinstaubbelastung - und damit etwa dreimal mehr als durch Unfälle. Im Gegensatz zu Autofahrern atmen Radfahrer Abgase ungefiltert ein. Außerdem sind sie an vielbefahrenen Straßen auch einem erhöhten Unfallrisiko ausgesetzt. Deshalb werden Planer aufgefordert, Routen für Radfahrer abseits der großen Straßen anzulegen. Die Angaben der Begründung sind auszugsweise dem Artikel "Gesundheitsrisiko rote Ampel" der FR vom 20. 2. 2015 entnommen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.10.2014, M 182 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 19.03.2015, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 893/9 wird bis zur Sitzung am 10.09.2015 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 9 am 10.09.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage M 182 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 893/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 9 am 05.11.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Der Vorlage M 182 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 893/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 893/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 893/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen FDP und BFF (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenRadweg Hügelstraße instand setzen und verkehrssicher gestalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2015, OF 882/9 Betreff: Radweg Hügelstraße instand setzen und verkehrssicher gestalten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Radweg auf der Südseite der Hügelstraße zwischen Raimundstraße und Zebrastreifen in Höhe der Hausnummer Hügelstraße 139 instand zu setzen, einheitlich zu asphaltieren und durch klare beidseitige Randmarkierungen besser gegen querende Autos zu schützen. Dem Ortsbeirat soll zudem mitgeteilt werden, wann genau die Maßnahme umgesetzt werden soll. Begründung: Der Fahrradweg ist in einem sehr schlechten Zustand und hat unterschiedliche Beläge. Auch aus diesem Grund fahren viele Radler stattdessen verkehrswidrig auf der nördlichen Straßenseite. Die Einmündungen und Überfahrten, insbesondere an der Tiefgarage des Neubaus von Ten Brinke, an dem Parkplatz der Post, an der Tankstelle usw. führen zu gefährlichen Situationen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 9 am 19.02.2015, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 882/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 19.03.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 882/9 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenParkbuchten Eschersheimer Landstraße nördlich der Hügelstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2015, OM 3815 entstanden aus Vorlage: OF 876/9 vom 22.01.2015 Betreff: Parkbuchten Eschersheimer Landstraße nördlich der Hügelstraße Vorgang: OM 1817/12 OBR 9; ST 1566/13; M 182/14 Firmeninhaber der Einzelhandelsgeschäfte auf der Eschersheimer Landstraße beklagen sich, dass ihre Kunden, sobald diese länger als zehn Minuten vor dem Geschäft in den Parkbuchten halten, Verwarnungen mit Erhebung von Verwarngeld erhalten. Der Ortsbeirat hatte bereits in 2012 die Anregung beschlossen, dem Ortsbeirat einen Vorschlag, der den Kunden und Geschäftsinhabern gerecht wird, zu unterbreiten. Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wie in dem Zeitraum bis zum Beginn der Testphase den berechtigten Interessen der Kunden wie auch der Geschäftsleute im Bereich der Eschersheimer Landstraße nördlich der Hügelstraße angemessen Rechnung getragen werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.12.2012, OM 1817 Stellungnahme des Magistrats vom 08.11.2013, ST 1566 Vortrag des Magistrats vom 27.10.2014, M 182 Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2015, ST 529 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 19.03.2015, TO I, TOP 3 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Verstärkte Verkehrsüberwachung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2015, OM 3780 entstanden aus Vorlage: OF 735/10 vom 15.12.2014 Betreff: Verstärkte Verkehrsüberwachung Der Magistrat wird gebeten, in der Eckenheimer Landstraße nördlich der Kreuzung Engelthaler Straße, in der Niederbornstraße und in der Sigmund-Freud-Straße verstärkt Maßnahmen zur Verkehrsüberwachung durchzuführen und aufgrund von Beschwerden von Eckenheimer Bürgern die Einhaltung folgender Verkehrsregeln verstärkt zu überwachen: Beim Kfz-Verkehr: 1. Generelle Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit in der Tempo-30-Zone; 2. Nichtbeachtung der Vorfahrt bei Geradeausfahrern an den Kreuzungen Eckenheimer Landstraße/Eckenheimer Schulstraße, Eckenheimer Landstraße/Niederbornstraße und Niederbornstraße/Niedergärtenstraße; 3. Verbotenes Fahren gegen die Einbahnstraßen in der Eckenheimer Landstraße zwischen den Kreuzungen Eckenheimer Schulstraße und Hügelstraße/Engelthaler Straße sowie in der Karl-von-Drais-Straße von den Autohäusern bis zur Kirschwaldstraße; 4. Verbotenes Parken auf abmarkierten Radwegen. Beim Radverkehr: 1. Radfahrer sollten die markierten Radwege benutzen; 2. nicht auf Bürgersteigen fahren; 3. Fußgängerüberwege und ampelgesicherte Fußgängerüberwege vorschriftsmäßig benutzen; 4. bei Dunkelheit mit Licht fahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2015, ST 816 Antrag vom 24.08.2015, OF 858/10 Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4423 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 4
Kreisel an der Kreuzung Sigmund-Freud-Straße/Hügelstraße/Karl-von-Drais-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2015, OM 3781 entstanden aus Vorlage: OF 736/10 vom 05.01.2015 Betreff: Kreisel an der Kreuzung Sigmund-Freud-Straße/Hügelstraße/Karl-von-Drais-Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Ampel an der Kreuzung der Straßen Sigmund-Freud-Straße, Hügelstraße und Karl-von-Drais-Straße durch einen Kreisel ersetzt werden kann. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat gebeten, die folgenden Aspekte zu untersuchen, soweit darüber Aussagen ohne detailliertere Untersuchungen gemacht werden können: 1. Technische Machbarkeit (zum Beispiel Größe, Kurvenradius, Möglichkeit der Aufpflasterung von Zebrastreifen); 2. verkehrstechnische Machbarkeit (zum Beispiel Befahrbarkeit durch den Bus der Buslinie 39 und Liefer-Lkw für die Autohäuser und den Supermarkt in der Karl-von-Drais-Straße); 3. Auswirkungen auf den Verkehr im Umkreis (beispielsweise Rückstaus auf die große Kreuzung Hügelstraße/Jean-Monnet-Straße, Querungsmöglichkeiten für Fußgänger und Radfahrer, Haltemöglichkeit für den Bus der Buslinie 39 an den Haltestellen "Hügelstraße" beziehungsweise "Karl-von-Drais-Straße"); 4. Kosten (zum Beispiel ungefähre Bau- und Unterhaltungskosten, Einsparungen durch den Wegfall der Ampel); 5. Verkehrssicherheit (beispielsweise Querungssicherheit für Fußgänger, die den Bus der Buslinie 39 noch erreichen möchten). Begründung: Die Ampel an der genannten Kreuzung ist nicht verkehrsgerecht geschaltet. Sie verursacht insbesondere im morgendlichen Berufsverkehr einen Rückstau in die Sigmund-Freud-Straße und erlegt Autofahrern, die von der Hügelstraße kommend links in die Sigmund-Freud-Straße abbiegen wollen, zu jeder Tageszeit unnötige Wartezeiten auf. Auch Fußgänger werden häufig durch die Ampel behindert, was daran zu erkennen ist, dass Fußgänger, die den Bus der Buslinie 39 noch erreichen möchten, häufig auch bei einer für sie roten Ampel über die Straßen sprinten, was manchmal gefährliche Situationen heraufbeschwört. Nicht selten kommt es an der Ampel auch deshalb zu gefährlichen Situationen, da Autofahrer, die auf der Hügelstraße aus Richtung Eschersheim kommend an der Kreuzung wenden wollen (entweder um wieder zur Bundesautobahn 661 zurückzukehren oder um zum Eckenheimer Festplatz zu gelangen), die Verkehrsführung und die Ampelschaltung nicht überblicken und in den Gegenverkehr geraten. All diese Nachteile lassen sich durch einen Kreisel vermeiden. Die Tatsache, dass der Verkehr an der genannten Kreuzung auch dann zu allen Tageszeiten problemlos abläuft, wenn die Ampel einmal wegen technischer Probleme außer Betrieb ist, lässt vermuten, dass die Ampel nicht erforderlich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2015, ST 572 Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2015, ST 1461 Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2016, ST 505 Aktenzeichen: 66 0
Wie geht es weiter mit dem Gelände auf der Ecke Hügelstraße/Jean-Monnet-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2015, OF 740/10 Betreff: Wie geht es weiter mit dem Gelände auf der Ecke Hügelstraße/Jean-Monnet-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, inwieweit der Pächter der nach wie vor städtischen Flächen auf der Ecke Hügelstraße/Jean-Monnet-Straße verpflichtet ist, diese in einem ansehnlichen Zustand zu halten. Begründung: Nachdem der Pächter sich offensichtlich überhaupt nicht um diese Flächen gekümmert hatte und sie dadurch als Aufenthaltsort genutzt wurden, hat er zwischenzeitlich, wohl um dies zu verhindern, den Bewuchs und die Einfriedung weitgehend entfernt, so dass sich das Gelände nun als Brachland darbietet. Dieses ist weder ansehnlich, noch wird es offenkundig gepflegt, weil sich dort nun auch Müll ansammelt. Ein solcher Zustand am Entree nach Eckenheim von der Autobahn her ist wenig einladend. Insofern ist leider ein erneuter Sachstandsbericht erforderlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 20.01.2015, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1229 2015 Die Vorlage OF 740/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenMittelinseln an den Überwegen über die Hügelstraße sicher gestalten!
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2014, OF 863/9 Betreff: Mittelinseln an den Überwegen über die Hügelstraße sicher gestalten! Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen einer Sofortmaßnahme die Mittelinseln an den lichtsignalgeregelten Überwegen über die Hügelstraße im Bereich der Kreuzung mit der Eschersheimer Landstraße, (je zwei Inseln östlich und westlich der Kreuzung) im Rahmen einer einfachen Sofortmaßnahme so zu verbreitern, dass man dort sicher vor Autos und Spritzwasser auch mit Kinderwagen, Kindern an der Hand, Fahrrad oder Rollator stehen kann. Begründung: Der geplante Umbau der gesamten Kreuzung mit allseits ebenerdigen Überwegen ist zeitlich verschoben worden. Es ist deshalb dringend notwendig, diese gefährlichen und äußerst unangenehmen schmalen Inseln sicher und regelkonform zu verbreitern. Die Richtlinie zur Anlage von Stadtstraßen sieht Mindestbreiten von 2,50 m für solche Verkehrsinseln vor. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 9 am 04.12.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 863/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 1 SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE, 1 SPD, LINKE. und fraktionslos (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSchutz und Entwicklung des Erbes von Ernst May im Ortsbezirk 9
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.11.2014, OM 3624 entstanden aus Vorlage: OF 842/9 vom 22.10.2014 Betreff: Schutz und Entwicklung des Erbes von Ernst May im Ortsbezirk 9 Der Magistrat wird gebeten, einen Vorschlag zu unterbreiten, wie die verschiedenen Siedlungen und Einzelhäuser aus der Epoche des "Neuen Frankfurts" (1926 bis 1929) im Ortsbezirk 9 in ihrem Charakter erhalten und gleichzeitig modernen Wohnverhältnissen angepasst werden können. Insbesondere sollen folgende Möglichkeiten in Betracht gezogen werden: - Systematische Bestandsaufnahme; - Aufstellung von Erhaltungssatzungen und/oder Gestaltungssatzungen für nicht unter Schutz stehende Siedlungen; - qualifizierte Energie- und Sanierungsberatung mit Schwerpunkt auf den Besonderheiten dieses Bestandes, insbesondere der Flachdächer; - städtisches Sanierungsprogramm mit verbundener Beratungsleistung; - Erstellung einer Broschüre über Geschichte, kulturellen Wert, historische Details wie städtebauliche Idee, Fenster- und Türgestaltung, Farbgebung, Grundrissbesonderheiten, mit Sanierungstipps, insbesondere zur Farbgestaltung, Fenster und Türen, Einfriedungen und energetischen Sanierung von Außenhaut und Dach, die bei neuen Erbbauverträgen oder Verkäufen an die neuen Eigentümer als Geschenk gegeben wird; - Veranstaltung eines Designwettbewerbs für neue Türen, Fenster und Küchen im Sinne des "Neuen Frankfurts" (Serienproduktion, Formgebung), Fertigung und Bezugsmöglichkeiten serieller Fenster, Türen und Küchen für Eigentümer und Mieter. Begründung: Im Ortsbezirk 9 gibt es eine Reihe von Siedlungen und Einzelhäuser des "Neuen Frankfurts", die nur teilweise (gemäß Wissens des Ortsbeirates ausschließlich Siedlung Höhenblick und Siedlung Lindenbaum sowie ehemalige Wohnhäuser May und Elsässer) unter Denkmalschutz stehen. Ohne Vollständigkeitsgarantie sind dies neben den erwähnten Siedlungen und Häusern nach Augenschein: - Sogenannter "Komba-Block" beziehungsweise "Wohnhausgruppe Hügelstraße" (Fontanestraße 8 bis 64, Bereiche um die Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Hügelstraße, Jacob-Schiff-Straße, Bereich um Heinrich-Bleicher-Straße etc.); - Wohnhausgruppe Raimundstraße; - Wohnhausgruppe Marbachweg; - Haus Am Kirchberg 27 - Haus Landgraf-Phillipp-Straße 47; - viele weitere Einzelhäuser (vergleiche auch Heike Risse "Frühe Moderne in Frankfurt am Main 1920-1933"). Die Siedlungen gehören heute mit der Weißenhofsiedlung in Stuttgart und dem Bauhaus in Dessau "zu den international beachteten Beispielen der frühen Moderne in Deutschland" (Zitat Denkmalamt FFM). Aktuell werden viele Häuser und Siedlungen durch Umbaumaßnahmen stark verändert, insbesondere durch Energieeinsparmaßnahmen und die Zunahme von Einzeleigentum. Es soll ein Weg gefunden werden, die Bewohner und Eigentümer im Zuge ihrer Sanierungsaktivitäten zu animieren, die Häuser im Sinne ihres historischen Stils zu gestalten. Außerdem wäre es schön, sich somit langsam auf das hundertjährige Bestehen der Häuser und Siedlungen 2026 vorzubereiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 301 Stellungnahme des Magistrats vom 24.08.2015, ST 1229 Aktenzeichen: 41
Fahrradschutzzone in der Sigmund-Freud-Straße an der Kreuzung mit der Hügelstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2014, OF 692/10 Betreff: Fahrradschutzzone in der Sigmund-Freud-Straße an der Kreuzung mit der Hügelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es möglich wäre, in der Sigmund-Freud-Straße, Richtung Hügelstraße von der schraffierten Sperrfläche, die das Schrägparken abschließt, bis zur Ampel an der Hügelstraße eine Fahrradschutzzone und eine Aufstellfläche für Fahrräder vor der Ampel ab zu markieren. Begründung: Die Sigmund-Freud-Straße ist eine wichtige Rad-Route gerade für Schulkinder aus dem Bezirk 10 Richtung Innenstadt. Im Berufsverkehr bilden sich jedoch lange Schlangen wartender Kraftfahrzeuge an der Ampel zur Sigmund-Freud-Straße. Da die Kraftfahrzeuge sich hier vorschriftsmäßig am rechten Rand einordnen, da die meisten nach rechts abbiegen wollen, bleibt für Radfahrer auf der Fahrbahn kein Platz. Das führt dazu, dass die Radfahrer regelwidrig den Rückstau entweder auf dem an dieser Stelle sehr engen Gehsteig oder der Gegenfahrbahn umfahren, was jeweils sehr gefährlich ist. Dabei ist gerade die Sperrfläche am Ende der Schrägparkzone ein erhebliches Nadelöhr, weil die Kraftfahrzeuge hier sehr eng an die parkenden Autos heranrücken, so dass die Radfahrer steckenbleiben. Diese Situation wäre durch eine Fahrradschutzzone in diesem Bereich beseitigbar, weil sich die Kraftfahrzeuge dann erfahrungsgemäß eher am linken Fahrbahnrand einordnen würden, so dass für die Fahrräder am rechten Rand genug Platz zum Passieren bliebe, wenn sie sich sodann in einer Aufstellfläche vor der Ampel verteilen könnten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 10 am 04.11.2014, TO II, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1155 2014 Die Vorlage OF 692/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenEinspurige Verkehrsführung auf der Eschersheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.10.2014, OM 3551 entstanden aus Vorlage: OF 835/9 vom 09.10.2014 Betreff: Einspurige Verkehrsführung auf der Eschersheimer Landstraße Vorgang: OM 1817/12 OBR 9; ST 1566/13 Mit der Stellungnahme ST 1566 wurde vom Magistrat der Anregung des Ortsbeirates OM 1817 entsprochen. Gleichzeitig kündigte der Magistrat an, hinsichtlich der Umsetzung auf den Ortsbeirat zugehen zu wollen . Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, wann der Test mittels Aufstellung von Baken für die Strecken Hügelstraße bis Weißer Stein stadteinwärts und stadtauswärts für den Zeitraum eines Monats durchgeführt wurde und was die Ergebnisse sind. Falls der Test noch nicht durchgeführt wurde, wird um einen kurzfristigen Ausführungstermin für diesen Test gebeten. Gleichzeitig wird um einen Vorschlag für geänderte Zeiträume der absoluten und eingeschränkten Halteverbote, die auf die werktäglichen morgen- und abendlichen Hauptverkehrszeiten beschränkt sind, gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.12.2012, OM 1817 Stellungnahme des Magistrats vom 08.11.2013, ST 1566 Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2014, ST 1486 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 9 am 04.12.2014, TO I, TOP 3 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Einrichtung barrierefreier Überwege zu den Stadtbahnstationen Dornbusch und Hügelstraße einschließlich plangleicher Fußgänger-Querungsmöglichkeiten in der Eschersheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2014, OF 834/9 Betreff: Einrichtung barrierefreier Überwege zu den Stadtbahnstationen Dornbusch und Hügelstraße einschließlich plangleicher Fußgänger-Querungsmöglichkeiten in der Eschersheimer Landstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Bericht wird zur Kenntnis genommen mit der Maßgabe, dass dem Ortsbeirat 9 die entsprechende Planung zeitnah vorgestellt wird. Antragsteller: CDU FDP FREIE WÄHLER SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 30.06.2014, B 217 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 9 am 09.10.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage B 217 dient zur Kenntnis. 2. Der Ortsvorsteher wird gebeten, zeitnah Vertreter des Magistrats einzuladen, die die im Bericht des Magistrats B 217 erwähnte Planung zur Einrichtung barrierefreier Überwege zu den Stadtbahnstationen Dornbusch und Hügelstraße einschließlich plangleicher Fußgängerquerungsmöglichkeiten in der Eschersheimer Landstraße ( 5.003650) vorstellen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, FDP, FREIE_WÄHLER, SPD
Weiter lesenAbbiegespur von der Friedberger Landstraße auf die Bundesautobahn 661 zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs in Berkersheim und Preungesheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.09.2014, OM 3495 entstanden aus Vorlage: OF 661/10 vom 15.09.2014 Betreff: Abbiegespur von der Friedberger Landstraße auf die Bundesautobahn 661 zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs in Berkersheim und Preungesheim Vorgang: ST 697/14 In der Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2014, ST 697, ist zu lesen: "Hessen Mobil beabsichtigt, im Bereich der Anschlussstelle Friedberger Landstraße/A 661 ein Planfeststellungsverfahren zur Baurechtschaffung für die geplante, in Richtung Süden führende Auffahrtsrampe von der Friedberger Landstraße auf die A 661 durchzuführen. Der Magistrat hat in diesem Zusammenhang auf weitere den Bereich der Friedberger Landstraße betreffende Planungsüberlegungen verwiesen und Hessen Mobil gebeten, insbesondere die verlängerte Abbiegespur zur Auffahrt auf die A 661 in Richtung Norden in das oben genannte Planfeststellungsverfahren einzubeziehen und hierfür die bereits vorliegenden Entwurfsunterlagen zur Verfügung gestellt. Vor diesem Hintergrund kann ein Zeitrahmen für die Umsetzung dieser Baumaßnahme leider nicht angegeben werden." Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, möglichst vor künftigen Baumaßnahmen mittels neuer Markierungen sowie schmaler Fahrstreifen das Einfädeln aus dem Neubaugebiet Frankfurter Bogen über die Friedberger Landstraße zur Bundesautobahn 661 kostengünstig und sicher zu gewährleisten. Begründung: In den letzten Wochen wurde Vergleichbares erfolgreich auf dem Teilstück des Zubringers von der Homburger Landstraße in Richtung der Jean-Monnet-Straße und der Hügelstraße erreicht. Aus drei breiten wurden vier schmale Fahrstreifen, sodass sich die von der Bundesautobahn 661 kommenden Fahrzeuge nunmehr ohne Gefahr einfädeln können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2014, ST 697 Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 9 Aktenzeichen: 61 12
Abbiegespur vor dem Eckenheimer Festplatz in Richtung der Bundesautobahn.661
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2014, OF 670/10 Betreff: Abbiegespur vor dem Eckenheimer Festplatz in Richtung der Bundesautobahn 661 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob vor dem Festplatz Eckenheim die Rechtsabbiegespur von der Hügelstraße auf die Jean-Monnet-Straße Richtung A 661 durch jeweils schmälere Fahrstreifen zu einer neuen und eigenständigen Spur werden kann. Dadurch soll das Abfließen des Verkehrs aus Frankfurt erleichtert werden, zudem soll verhindert werden, dass Fahrzeuge in Richtung Eschersheimer Landstraße die rechtsabbiegenden Fahrzeuge behindern. Begründung: In den letzten Wochen wurde Vergleichbares erfolgreich auf dem Teilstück des Zubringers von der Homburger Landstraße in Richtung der Jean-Monet-Straße und der Hügelstraße erreicht: aus drei breiten wurden vier schmale Fahrstreifen, so dass sich die von der A 661 kommenden Fahrzeuge nunmehr ohne Gefahr einfädeln können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 30.09.2014, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1115 2014 Die Vorlage OF 670/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenWeinstraße für alle Verkehrsteilnehmer sicherer machen
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2014, OF 668/10 Betreff: Weinstraße für alle Verkehrsteilnehmer sicherer machen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ämtern gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Weinstraße vom Durchgangsverkehr dahingehend entlastet werden kann, dass nur auf den zulässigen Flächen im öffentlichen Raum geparkt wird. Im Bereich zwischen Homburger Landstraße und Kreuzkirche wird fast vollständig auf beiden Seiten der Straße geparkt. Die Fahrbahnbreite ist dadurch so verengt, dass zwei Autos nicht mehr aneinander vorbei kommen. Anwohner berichten, dass es in jüngster Zeit vermehrt zu verbalen und teilweise aggressiven Auseinandersetzungen zwischen Anliegern und Autofahrern gekommen ist, die sich gegenseitig behindern. Bisherige Maßnahmen, wie die Abmarkierung von Parkflächen, werden nicht immer beachtet. Eventuell muss auch eine Einbahnstraßenregelung für die Weinstraße in Betracht gezogen werden. Begründung: Anwohner können nicht gefahrlos aus ihren Einfahrten fahren, Kindergarten- und Schulkinder müssen sich teilweise auf dem Gehweg an parkenden Autos vorbeidrücken. Autofahrer stehen sich Motorhaube an Motorhaube gegenüber und müssen auf engstem Raum rangieren, um die Durchfahrt zu ermöglichen. Im Berufsverkehr nutzen zahlreiche Autofahrer aus dem Umland die Verbindung durch Alt Preungesheim zur Gießener Straße oder weiter durch das Wohngebiet an der Sigmund-Freud-Straße zur Hügelstraße. Durch die neue Möglichkeit, legal von der Weinstraße links in die Gießener Straße einzubiegen, ist die Weinstraße für den Schleichverkehr noch attraktiver geworden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 30.09.2014, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1114 2014 Die Vorlage OF 668/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz im Antragstenor ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
Partei: CDU
Weiter lesenDen unterbrochenen Weg zwischen Niederbornstraße und Sigmund-Freud-Straße wieder öffnen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2014, OM 3182 entstanden aus Vorlage: OF 620/10 vom 15.05.2014 Betreff: Den unterbrochenen Weg zwischen Niederbornstraße und Sigmund-Freud-Straße wieder öffnen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der durch den Bau der Kita Eckenheim-Nord unterbrochene Weg zwischen Niederbornstraße (Einfahrt Kita Eckenheim-Nord) und Sigmund-Freud-Straße (hinter Hausnummer 77b, ab "Verband der Pudelfreunde") eröffnet wird. Begründung: Der betreffende Feld-/Rad-/Fußweg ist ein bei den Einwohnern Eckenheim-Nords beliebter Spazierweg in einem Naherholungsgebiet. Man kann hier zu Fuß, ohne dass gefährliche Straßen überquert werden müssen, rund um Eckenheim-Nord, von der Haltestelle "Hügelstraße" bis zur Endhaltestelle der U 5, laufen. Eine dieser gefährlichen Straßen ist die verlängerte Sigmund-Freud-Straße, etwa ab der Tennishalle bis zum Sportplatz (Hausnummer 77b). Der Flaschenhals muss besonders in Zeiten gesteigerter Freizeitaktivitäten von Autofahrern, Radfahrern, Fußgängern gemeinsam benutzt werden. Zudem ist das Teilstück oft noch mit Autos voll gestellt, da die Parkplätze am Tennisplatz, am Sportplatz und am Hundeplatz nicht immer ausreichen. Durch die Unterbrechung des Weges hat sich die Situation besonders für Fußgänger und Radfahrer verschärft. Die Nutzer des Weges haben zurzeit nördlich der Kita einen Trampelpfad über den angrenzenden Acker gebildet, und südlich davon wurde ein provisorischer Durchgang auf das Gelände einer Wohnbaugesellschaft geschaffen. Der Ortsbeirat 10 würde es begrüßen, wenn der unterbrochene Weg bald wieder geöffnet werden könnte, zumal das benötigte Grundstück sich allem Anschein nach in städtischem Eigentum befindet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2014, ST 1189 Antrag vom 15.10.2014, OF 678/10 Etatanregung vom 04.11.2014, EA 56 Aktenzeichen: 66 0
Nutzung der Gebrüder-Hommel-Anlage
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2014, OM 3183 entstanden aus Vorlage: OF 621/10 vom 15.05.2014 Betreff: Nutzung der Gebrüder-Hommel-Anlage Vorgang: OM 2987/14 OBR 10; OM 2988/14 OBR 10 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass bei künftigen Eventveranstaltungen die Grünanlagen rund um den eigentlichen "Kerbeplatz" frei gehalten werden und der Eckenheimer Bevölkerung uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Begründung: Dort gastierte ein Zirkus mit Namen "Horror Circus", wie man annimmt mit einem ordentlichen Vertrag des Grünflächenamtes. Dieser Zirkus hatte mit seinem Equipment den Kinderspielplatz und den Kinderfußballplatz sowie andere Teile der Grünanlage zugestellt. Außerdem wurde der Zugang zur Grünfläche von der Hügelstraße kommend mit Bauzäunen versperrt, sodass der Eindruck entstand, ein Zugang zu den Grünanlagen sei nicht mehr möglich. Die Gebrüder-Hommel-Anlage wurde seinerzeit als "Kerbeplatz" mit umliegender Grünanlage für die Naherholung der Eckenheimer Bürger geschaffen. Da die Kerb derzeit nicht mehr stattfindet, wird der befestigte Platz zeitweise für andere Events genutzt. Kein Verständnis hat der Ortsbeirat 10 dafür, dass der Bevölkerung Stück für Stück ihr Naherholungsgebiet genommen wird, weil, wie in diesem Fall offensichtlich, Veranstaltungen zugelassen werden, die von der Größenordnung dort nicht hingehören. Zudem ist der Eindruck entstanden, dass diese für Eckenheim wichtige Naherholungsfunktion bei den zuständigen Behörden als nachrangig eingestuft wird. Hierzu sind auch die Anregungen an den Magistrat, OM 2987 und OM 2988, zu nennen, die das gleiche Gebiet betreffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2987 Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2988 Stellungnahme des Magistrats vom 01.09.2014, ST 1148 Aktenzeichen: 67 0
Durchgehende Verkehrsführung Platenstraße Richtung Wilhelm-Epstein-Straße (Am Dornbusch/Hansaallee)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2014, OM 2822 entstanden aus Vorlage: OF 727/9 vom 08.01.2014 Betreff: Durchgehende Verkehrsführung Platenstraße Richtung Wilhelm-Epstein-Straße (Am Dornbusch/Hansaallee) Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrsführung der Platenstraße Richtung Wilhelm-Epstein-Straße (Dornbusch) für die Kraftfahrzeuge durchgehend freizugeben. Begründung: Während der durchgeführten Baumaßnahmen in der Ginnheimer Landstraße wurde im Jahr 2013 der Verkehr ohne besondere Probleme durch die Platenstraße geleitet. Die Umleitung erfolgte durch einen sonst nur für den Busverkehr zugelassenen Bereich (Höhe Hügelstraße/Rosa-Luxemburg-Straße/Stefan-Zweig-Straße). Eine Öffnung dieses bislang nur für den Busverkehr vorgesehenen Abschnittes würde zu einer erheblichen Verkehrsentlastung der Hügelstraße/Raimundstraße/Schönbornstraße/ Pflugstraße und Stefan-Zweig-Straße beitragen und zu einer Entzerrung des alltäglichen Dauerstaus der Hügelstraße führen. Zudem hätte die Bevölkerung mit der Öffnung eine direkte Verbindung zum nahe liegenden Discounter, welcher dadurch ohne Umwege erreichbar wäre. Eine Umsetzung könnte ohne große Umbaumaßnahmen erfolgen. Dem Ortsbeirat liegen über die Zeit der veränderten Verkehrsführung (über vier Wochen) keine Beschwerden vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2014, ST 671 Aktenzeichen: 32 1
Taxis als Schienenersatzverkehr
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.09.2013, OM 2524 entstanden aus Vorlage: OF 372/8 vom 26.09.2013 Betreff: Taxis als Schienenersatzverkehr Bei unvorhergesehenen Störungen im städtischen Schienenverkehr (Straßenbahnen oder U-Bahnen) setzt die VGF Taxis als Schienenersatzverkehr ein. Bei Störungen im oberen Teil der Stadtbahn-Stammstrecke A (Heddernheim - Hügelstraße oder Heddernheim - Miquel-/Adickesallee, Polizeipräsidium) sollen die Taxis die U-Bahn-Haltestelle Heddernheim anfahren. Das unvermeidliche Chaos in solchen Situationen wird durch unklare Informationen und uneinheitliches Verhalten der Taxifahrer noch verstärkt. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat, 1. am H.-P.-Müller-Platz in der Kurve zwischen der Warteposition und der Haltestelle für die Busse der Linie 60 nahe dem Fahrradunterstand einen ausgeschilderten Sammelplatz zu errichten, von dem aus die Taxis abfahren sollen ; 2. die VGF dazu anzuhalten, bei der Bestellung von Taxis darauf hinzuweisen, diesen Sammelpunkt zu benutzen und keine Fahrgäste an anderen Stellen einzuladen; 3. dem Ortsbeirat ein Konzept vorzulegen, wie sichergestellt werden kann, dass mobilitätseingeschränkte Mitbürgerinnen und Mitbürger prioritär befördert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2014, ST 314 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 8 am 20.02.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine vorläufige schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 92 14
Verkehrssicherungspflichten für Gelände Ecke Hügelstraße/Jean-Monnet-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.09.2013, OM 2492 entstanden aus Vorlage: OF 511/10 vom 10.09.2013 Betreff: Verkehrssicherungspflichten für Gelände Ecke Hügelstraße/Jean-Monnet-Straße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Erwerber des von der Stadt Frankfurt veräußerten Geländes Ecke Hügelstraße/Jean-Monnet Straße den Verkehrssicherungspflichten für dieses Gelände nachkommt, insbesondere dass die Hecken so zurückgeschnitten werden, dass der Gehsteig an der Hügelstraße und der parallel zur Jean-Monnet-Straße verlaufende Fußweg wieder ungehindert benutzt werden können. Dabei ist sicherzustellen, dass das Gelände nicht zum Campieren über längere Zeit genutzt wird. Begründung: Nach Veräußerung durch die Stadt Frankfurt verwahrlost das Gelände zunehmend, seit offensichtlich die Pachtverträge für die dortigen Gärten gekündigt wurden. Dadurch sind die Fußwege um das Gelände herum in ihrer Nutzung behindert, weil die Hecken nicht mehr geschnitten werden. Außerdem wird ein Teil des Grundstücks offensichtlich als Camp für längeren Aufenthalt genutzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2013, ST 1784 Aktenzeichen: 66 0
Umlaufsperren am Fußgängerweg zwischen Wilhelm-Busch-Straße und Hügelstraße einrichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.08.2013, OM 2427 entstanden aus Vorlage: OF 657/9 vom 14.08.2013 Betreff: Umlaufsperren am Fußgängerweg zwischen Wilhelm-Busch-Straße und Hügelstraße einrichten Der Magistrat wird gebeten, am Anfang und am Ende des Fußgängerweges entlang der Ev. Freikirche des Nazareners, der die Wilhelm-Busch-Straße auf Höhe der Wildenbruchstraße mit der Hügelstraße verbindet, zwei Umlaufsperren anzubringen, die Fahrradfahrer zum langsamen Einfahren in den Weg zwingen. Begründung: Der Weg wird von Fußgängern und Fahrradfahrern rege genutzt, um zur Hügelstraße zu gelangen. Von Fahrradfahrern gern auch mit hohem Tempo, was zu einer Gefährdung führt, weil der Weg schmal und durch hohe Hecken und Ausgänge der angrenzenden Häuser unübersichtlich ist. Die Umlaufsperren würden durch die versetzte Anordnung der Metallbügel Fahrradfahrer zwingen, beim Einfahren in den Weg abzubremsen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.11.2013, ST 1565 Aktenzeichen: 66 2
Parkverbortsmarkierung am Fußgängerweg zwischen Wilhelm-Busch-Straße und Hügelstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2013, OF 656/9 Betreff: Parkverbortsmarkierung am Fußgängerweg zwischen Wilhelm-Busch-Straße und Hügelstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Parkverbotszone in der Wilhelm-Busch-Straße am Anfang des Fußgängerweges, der die Wilhelm-Busch-Straße auf Höhe der Wildenbruchstraße mit der Hügelstraße verbindet ggf. durch eine Markierung auf der Fahrbahn besser kenntlich zu machen. Begründung: Das Parkverbot wird an dieser Stelle oft missachtet. Die parkenden Autos blockieren damit die Möglichkeit über den an dieser Stelle abgesenkten Bürgersteig Barriere frei zum Fußweg zu kommen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 29.08.2013, TO I, TOP 19 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 656/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBereich Reinhardtstraße/Kirchhainer Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2013, OF 633/9 Betreff: Bereich Reinhardtstraße/Kirchhainer Straße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, - ob es möglich ist, nachhaltig, in häufigen Wiederholungen die mobile Verkehrskontrolle zu Geschwindigkeits-Messungen einzusetzen; - oder einen der neu zur Anschaffung vorgesehenen stationären Überwachungsgeräte an geeigneter Stelle zu installieren; - Vergleichszahlen aus den Ergebnissen bisheriger Kontrollen in dem hier gefragten Bereich zu nennen; - über den Gesamtumfang erhobener Gebühren wegen Geschwindigkeits- Ordnungswidrigkeiten und die Anzahl der Anzeigen wegen Geschwindigkeits-Übertretungen zu informieren. Begründung: Der Umfang von Geschwindigkeits-Übertretungen bis hin zum Rasen wird von Anwohnern als eklatant bezeichnet. Eine Gefährdung besteht für alle Anwohner und insbesondere für die Kinder des Kindergartens und des Horts am Anfang der Kirchhainer Straße. Ganz sicher wird die Straßenverbindung auch von vielen Autofahrern , die an der Abfahrt Eckenheim die Autobahn A 661 verlassen und hier eine schnelle Abkürzung für ihre weitere Fahrt sehen, genutzt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 9 am 20.06.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 633/9 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenFahrbahnmarkierung für Abbieger von der Hügelstraße in die Sigmund-Freud-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.05.2013, OM 2180 entstanden aus Vorlage: OF 449/10 vom 25.04.2013 Betreff: Fahrbahnmarkierung für Abbieger von der Hügelstraße in die Sigmund-Freud-Straße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass für abbiegende Fahrzeuge aus Richtung Jean-Monnet-Straße eine Kreisbogenmarkierung auf der Kreuzungsfläche angebracht wird, die vom Ende der Abbiegespur Hügelstraße bis zur Einmündung Sigmund-Freud-Straße reicht. Begründung: Fußgänger und Radfahrer werden an der genannten Stelle von abbiegenden Kraftfahrzeugen, die mit überhöhter Geschwindigkeit und die Kurve schneidend in die Tempo-30-Zone der Sigmund-Freud-Straße einfahren, erheblich gefährdet. Durch die Kreisbogenmarkierung erwartet sich der Ortsbeirat 10 eine Reduzierung der Geschwindigkeit und des Kurvenschneidens. Aus Gründen präventiver Verkehrssicherheit empfiehlt der Ortsbeirat 10 eine Anbringung dieser zusätzlichen Markierung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2013, ST 1171 Aktenzeichen: 32 1
"Links abbiegen verboten"-Schild aufzustellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.05.2013, OF 605/9 Betreff: "Links abbiegen verboten"-Schild aufzustellen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf dem mittleren grünen Streifen an der Hügelstraße Richtung Eschersheimer Ladstraße auf Höhe der Ricard-Huch-Straße ein "links abbiegen verboten"-Schild aufzustellen. Begründung: Es gibt immer wieder Auseinandersetzungen unter den Autofahrern, verursacht durch die Autofahrer, die aus Ginnheim Richtung Eschersheimer Landstraße kommen und dann auf der Höhe der Ricarda-Huch-Straße abbiegen wollen, um Richtung Ginnheim wieder zurückzufahren, obwohl es ein paar Meter weiter auf Höhe des Postamtes die Möglichkeit abzubiegen gibt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 16.05.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 605/9 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenÜberweg über die Straße Am Dornbusch schaffen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.04.2013, OM 2136 entstanden aus Vorlage: OF 590/9 vom 08.04.2013 Betreff: Überweg über die Straße Am Dornbusch schaffen! Der Magistrat wird gebeten, im Vorgriff auf den geplanten Umbau der Straße Am Dornbusch, im Zuge der Geh- und Radwegeachse Grillparzerstraße - Henry-Budge-Straße, einen gesicherten Überweg oder eine Querungshilfe über die Straße Am Dornbusch einzurichten. Begründung: Da die Eschersheimer Landstraße für Radfahrer gefährlich und für Fußgänger unattraktiv ist, wird die Nord-Süd-Achse Wildenbruchstraße - Grillparzerstraße - Henry-Budge-Straße - Edingerweg - Duisbergstraße von vielen Fußgängern und Radfahrern als Verbindung zwischen Hügelstraße und Miquelallee genutzt, zumal der Edingerweg komplett autofrei ist. Leider fehlt ein Überweg oder eine Querungshilfe an der Straße Am Dornbusch, sodass es sehr gefährlich ist, diese Straße zu überqueren. Dem soll noch vor dem geplanten kompletten Ausbau der Straße Am Dornbusch abgeholfen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2013, ST 1094 Aktenzeichen: 32 1
Gelbes Warnblinklicht an einer Verkehrsampel anbringen hier: Kreuzung Jean-Monnet-Straße/Hügelstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.04.2013, OM 2101 entstanden aus Vorlage: OF 433/10 vom 20.03.2013 Betreff: Gelbes Warnblinklicht an einer Verkehrsampel anbringen hier: Kreuzung Jean-Monnet-Straße/Hügelstraße Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Jean-Monnet-Straße/Hügelstraße ein gelbes Warnblinklicht an einer Verkehrsampel anzubringen. Es handelt sich dabei um die auf der Verkehrsinsel zwischen der von Eckenheim nach Norden führenden Abbiegespur und der stadtauswärts führenden Doppelspur der L3003 (Nordseite) stehende Fußgänger-/Radfahrerampel. Begründung: Fußgänger und Radfahrer werden an der genannten Stelle von Lastwagen und Pkw, die um 180 Grad wenden und wieder zurückfahren (U-Turn), erheblich gefährdet. Damit ist die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern, die von Eckenheim kommend Grün haben, stark beeinträchtigt. Wahrscheinlich kann die Grünphase von den Verkehrsteilnehmern im Verlauf des Wendemanövers nicht ausreichend wahrgenommen werden. Diese Gefährdungssituationen sind stündlich mehrfach zu beobachten. In den allermeisten Fällen wird die Vorfahrt von Fußgängern und Radfahrern, aber auch von Autofahrern aus Eckenheim kommend, in der Grünphase ignoriert. Aus Gründen präventiver Verkehrssicherheit empfiehlt der Ortsbeirat 10 dringend ein Anbringen dieses zusätzlichen Warnsignals. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2013, ST 1064 Aktenzeichen: 32 1
Zusätzliche Findlinge zum Schutz der Grünfläche auf der Hügelstraße platzieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.03.2013, OF 581/9 Betreff: Zusätzliche Findlinge zum Schutz der Grünfläche auf der Hügelstraße platzieren Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat dazu aufzufordern, auf dem Mittelstreifen der Hügelstraße, südliche Seite zwischen Richarda-Huch- und Eschersheimer Landstraße, weitere Findlinge zur Abgrenzung des Grünstreifens zu platzieren. Begründung: Vor allem an der Einmündung der Wilhelm-Busch-Straße und im Bereich der Tankstelle haben in der jüngsten Vergangenheit wieder einige Autofahrer die Grünfläche zum Ausweichen genutzt. Dies hat zu erheblichen Schäden an der Grünfläche geführt. Diese sollen in Zukunft durch die Platzierung der Findlinge verhindert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 14.03.2013, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 581/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung FDP und FREIE WÄHLER
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHügelstraße zwischen der Eschersheimer Landstraße und der Raimundstraße hier: Straßenwendepunkt im Umfeld der Poststelle
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.03.2013, OF 583/9 Betreff: Hügelstraße zwischen der Eschersheimer Landstraße und der Raimundstraße hier: Straßenwendepunkt im Umfeld der Poststelle Der Ortsvorsteher wird gebeten, in einer Mitteilung das Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) zu bitten, im obigen Kurvenbereich eine oder zwei Reihen mit Rasen-Gittersteinen zu setzen. Mündlich wurde dies mit Herrn Hammerschmidt, ASÉ, bereits am Telefon besprochen. Die Ausführung soll laut ASE etwa April/Mai 2013 erfolgen. Begründung: Im obigen Kurvenbereich wird immer wieder die hinter Bordsteinen liegende Grünfläche durch Autos, deren Lenker darüber fahren, beschädigt; es werden tiefe Rillen verursacht. Möglicherweise ist der Kurvenbereich zu eng gefasst. Antragsteller: FDP SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 14.03.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 583/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Parteien: FDP, SPD
Weiter lesenU-Bahn-Station Hügelstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2013, OM 1825 entstanden aus Vorlage: OF 529/9 vom 03.01.2013 Betreff: U-Bahn-Station Hügelstraße Vorgang: B 942/09; B 493/10; A 1141/10 FAG; OM 3646/09 OBR 9; ST 46/10 Im Jahr 2010 wurde vom amtierenden Verkehrsdezernenten zugesagt, dass die Unterführung erhalten bleibt und er die Planer beauftragt, eine Lösung zu finden, die sowohl einen ebenerdigen Zugang gewährleistet als auch die Unterführung erhält. Die Planungen sollten noch in 2010 vorgelegt werden, damit der Umbau in 2011 beginnen kann. Der Magistrat wird aufgefordert, die Planung der U-Bahn-Haltestelle Hügelstraße mit ebenerdigen kreuzungsnahen Überwegen unter Beibehaltung der Unterführung vorzulegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2013, ST 831 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 16.05.2013, TO I, TOP 3 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 9 am 20.06.2013, TO I, TOP 3 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 92 13
Bushaltestelle Ginnheimer Waldgasse zurückbauen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2013, OM 1827 entstanden aus Vorlage: OF 532/9 vom 02.01.2013 Betreff: Bushaltestelle Ginnheimer Waldgasse zurückbauen Der Magistrat wird aufgefordert, das jetzt vorhandene Podest zum Ein- und Aussteigen an der neu errichteten Bushaltestelle Ginnheimer Waldgasse zu entfernen. Begründung: Seit der Errichtung der neuen Haltestelle im Dezember letzten Jahres kommt es bei haltenden Bussen immer wieder zum Rückstau der Verkehrsteilnehmer aus Alt-Ginnheim/Ginnheimer Landstraße und der Verlängerung der Hügelstraße zur Ginnheimer Landstraße, weil das aufgestellte Haltestellenpodest circa zwei Meter von der Bordsteinkante in die Fahrbahn hineinragt. Zudem kommt es bei den Rückstaus zu einer Belästigung der Anwohner durch vermehrte Abgase. Durch einen Rückbau der Haltestelle auf das vorhandene Bordsteinniveau und den Wegfall des Podestes kann die jetzige Situation behoben werden. Der Bürgersteig ist in diesem Bereich breit genug, damit es nicht zu einer Behinderung der Fußgänger mit wartenden Fahrgästen kommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2013, ST 829 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 16.05.2013, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 9 am 20.06.2013, TO I, TOP 3 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 92 13
Fahrradbügel an der Eschersheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.12.2012, OM 1812 entstanden aus Vorlage: OF 495/9 vom 22.11.2012 Betreff: Fahrradbügel an der Eschersheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, Fahrradbügel an der Eschersheimer Landstraße gegenüber der U-Bahn-Haltestelle Hügelstraße stadteinwärts zwischen der Nachtbushaltestelle und der Telefonzelle zu errichten. Begründung: Der Bürgersteig bietet an dieser Stelle ausreichend Platz. Der Zugang sowohl zur U-Bahn-Haltestelle als auch zur Nachtbushaltestelle ist in unmittelbarer Nähe. Durch das Aufstellen von Fahrradbügeln wird zudem das dortige Falschparken verhindert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2013, ST 480 Aktenzeichen: 66 2
Großbaustelle in der Wilhelm-Busch-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.12.2012, OM 1811 entstanden aus Vorlage: OF 492/9 vom 22.11.2012 Betreff: Großbaustelle in der Wilhelm-Busch-Straße Der Magistrat wird gebeten, die Einbahnstraßenregelung in der Wilhelm-Busch-Straße zwischen der Raabestraße und der Wildenbruchstraße für die Dauer der Baustelle aufzuheben. Begründung: Durch Zulieferer und Baustellenfahrzeuge kommt es mindestens ein- bis zweimal in der Woche zu einer Vollsperrung der Wilhelm-Busch-Straße. Gerade morgens wird diese Straße von vielen Autofahrern genutzt, um auf die Hügelstraße zu kommen. Dadurch entstehen Staus, die wegen der dortigen Einbahnstraßenregelung nicht vermeidbar sind. Durch Aufhebung der Regelung könnten zumindest die Autofahrer aus der Wildenbruchstraße kommend den Stau umfahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 161 Antrag vom 31.05.2013, OF 626/9 Aktenzeichen: 32 1
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