Vorgesehene Einengung der Eschersheimer Landstraße von der Hügelstraße bis zum Weißen Stein

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2015, OF 984/9 Betreff: Vorgesehene Einengung der Eschersheimer Landstraße von der Hügelstraße bis zum Weißen Stein Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, 1. inwiefern durch die Einengung der Eschersheimer Landstraße die Sicherheit der Radfahrer erhöht werden soll; 2. wie im Frankfurter Norden zunehmende Verkehrsströme abgefangen werden sollen, wenn die Eschersheimer Landstraße nur noch einspurig befahrbar ist; 3. wie es möglich ist, für dieses Vorhaben 4,1 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen, wenn andererseits die dringend notwendige Sanierung des Fassaden- und Fensterbereichs des A-Gebäudes der IGS Eschersheim wegen fehlender Finanzmittel auf das Jahr 2018 (siehe ST 382 vom 6. 3. 2015) verschoben werden muss. Begründung: Zu 1: In seiner Präsentation im Frühjahr 2015 begründete Stadtrat Majer die Planung für eine Einengung der Eschersheimer Landstraße damit, dass die Sicherheit der Radfahrer auf der Eschersheimer Landstraße erhöht werden solle. Die am 1. Oktober 2015 vorgelegte Auswertung der Testphase lässt nicht erkennen, inwiefern dies der Fall sein sollte. Festzuhalten ist vielmehr, dass auch die Vertreter der entsprechenden Lobbyorganisationen weiterhin eine erhebliche Gefährdung der Radfahrer sehen. Zu 2: Allseits bekannte Prognosen sprechen von einem zu erwartenden erheblichen Bevölkerungswachstum in Frankfurt am Main in den nächsten Jahren! In den Stadtteilen Bonames, Nieder-Eschbach, Harheim, Nieder-Erlenbach und Riedberg wird in den kommenden fünf Jahren allein durch Siedlungsprojekte eine Zunahme um ca. 12.000 Personen erwartet; in den Stadtteilen Berkersheim, Frankfurter Berg und Preungesheim um knapp 4.000 Personen; im Stadtteil Eschersheim um 1.700 Personen. Nicht berücksichtigt ist dabei die zunehmende Verdichtung. Um die daraus resultierende Verkehrszunahme zu bewältigen, werden ein leistungsfähiger ÖPNV und ebenfalls leistungsfähige Straßen benötigt. Selbst wenn man davon ausgeht, dass nicht aus allen genannten Neubaugebieten der Verkehr durch die Eschersheimer Landstraße fließen wird, ist doch damit zu rechnen, dass der Verkehr, der jetzt die Eschersheimer Landstraße weiträumig umgeht, durch die Zunahme in anderen Bereichen wieder zur Eschersheimer Landstraße zurückkehrt. Eine Einengung der Eschersheimer Landstraße ist vor diesem Hintergrund kontraproduktiv. Zu 3: Die oben erfolgte Gegenüberstellung von unmittelbar zur Realisierung anstehenden einerseits und dringend erforderlichen Investitionsmaßnahmen andererseits zeigt, dass der Magistrat die Zeichen der Zeit noch immer nicht erkannt hat. Für die Sanierung vorhandener und den im Entwurf des Schulentwicklungsplans vorgesehenen Neubau von insgesamt zehn Schulen sind ca. eine Milliarde Euro zu veranschlagen. Selbst wenn man davon ausgeht, dass sowohl die Abwicklung des Aktionsplans als auch der Neubau der geplanten Schulen über einen Zeitraum von fünf Jahren hinweg erfolgen soll, ist nicht erkennbar, wie die dafür erforderlichen Mittel aufgebracht werden können, ohne eine sofortige Neuverteilung der Haushaltsmittel vorzunehmen. Hinzu kommen die Aufwendungen, die bereits jetzt sowohl für die Unterbringung als auch in den kommenden Jahren für die Integration von Flüchtlingen und Zuwanderern erfolgen müssen. Die Mittel von Bund und Land werden die Kosten für diese Aufgaben nicht vollständig abdecken. Alle diese Aufgaben erscheinen erheblich wichtiger als die Einengung der Eschersheimer Landstraße. In Erwartung der absehbaren zusätzlichen Verkehrsströme würde der Magistrat mi einer Einengung der Eschersheimer Landstraße genau das falsche Zeichen setzen! Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 05.11.2015, TO I, TOP 7 Auf Wunsch der CDU wird punktweise abgestimmt. Beschluss: Die Vorlage OF 984/9 wird abgelehnt. Abstimmung: Ziffern 1. und 2.: GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen FDP und BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU Ziffer 3.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen FDP und BFF (= Ablehnung)