Verkehrssicherungspflichten für Gelände Ecke Hügelstraße/Jean-Monnet-Straße

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.09.2013, OM 2492 entstanden aus Vorlage: OF 511/10 vom 10.09.2013 Betreff: Verkehrssicherungspflichten für Gelände Ecke Hügelstraße/Jean-Monnet-Straße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Erwerber des von der Stadt Frankfurt veräußerten Geländes Ecke Hügelstraße/Jean-Monnet Straße den Verkehrssicherungspflichten für dieses Gelände nachkommt, insbesondere dass die Hecken so zurückgeschnitten werden, dass der Gehsteig an der Hügelstraße und der parallel zur Jean-Monnet-Straße verlaufende Fußweg wieder ungehindert benutzt werden können. Dabei ist sicherzustellen, dass das Gelände nicht zum Campieren über längere Zeit genutzt wird. Begründung: Nach Veräußerung durch die Stadt Frankfurt verwahrlost das Gelände zunehmend, seit offensichtlich die Pachtverträge für die dortigen Gärten gekündigt wurden. Dadurch sind die Fußwege um das Gelände herum in ihrer Nutzung behindert, weil die Hecken nicht mehr geschnitten werden. Außerdem wird ein Teil des Grundstücks offensichtlich als Camp für längeren Aufenthalt genutzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2013, ST 1784 Aktenzeichen: 66 0