Meine Nachbarschaft: Tischbeinstraße
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Vorlagen
Witterungsschutz an der RMV-Haltestelle „Schweizer Straße/Gartenstraße“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2014, OM 2833 entstanden aus Vorlage: OF 754/5 vom 09.01.2014 Betreff: Witterungsschutz an der RMV-Haltestelle "Schweizer Straße/Gartenstraße" Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit dem RMV an der Haltestelle "Schweizer Straße/Gartenstraße" je Fahrtrichtung einen Witterungsschutz für die Fahrgäste zu installieren, da diese Haltestellen stark frequentiert sind und als Umsteigeverbindungen für U- Bahn- und Straßenbahnlinien genutzt werden. Begründung: Die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere ältere Menschen und Kinder, warten ungeschützt auf die weiteren Fahrverbindungen. In der Gartenstraße werden zudem umfangreiche Baumaßnahmen direkt an der Haltestelle durchgeführt, sodass ein Witterungsschutz auch der Sicherheit dienen würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2014, ST 578 Aktenzeichen: 92 13
Verkehrsberuhigung und neue Parkplätze in der Frauenhofstraße, Ausweitung des Bewohnerparkens
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2014, OM 2842 entstanden aus Vorlage: OF 767/5 vom 10.01.2014 Betreff: Verkehrsberuhigung und neue Parkplätze in der Frauenhofstraße, Ausweitung des Bewohnerparkens Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung der Frauenhofstraße getroffen werden können. Die Maßnahmen sollten zu einer deutlichen Reduzierung der Geschwindigkeiten führen. Begründung: Die Frauenhofstraße wird gerne als Abkürzung und Verbindungsweg von der Kennedyallee über die Niederräder Landstraße in die Bruchfeldstraße genutzt. Pendler drehen morgens auf der Suche nach fußläufigen Parkplätzen eine Runde durch die Straße und gefährden dabei Anwohner wie Kinder auf deren Weg zur Grundschule. Der unnötige Durchgangsverkehr und der entsprechende Parkdruck könnten über die Einrichtung von Parkplätzen im Straßenraum gemindert werden. Was die Schraffierung der Zufahrten angeht, hatte der Ortsbeirat vor Jahren in mehreren Ortsterminen die Bepflanzung mit Bäumen und optische Verbesserungen angedacht - nicht die bloße Reduzierung von Parkraum. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2014, ST 717 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
Entfernung des Bauzauns an der Carl-Schurz-Schule
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2014, OF 756/5 Betreff: Entfernung des Bauzauns an der Carl-Schurz-Schule Der Ortsbeirat bittet den Magistrat dafür Sorge zu tragen, dass der Bauzaun auf dem Gehweg an der Schneckenhofstraße entlang des Grundstücks der Carl-Schurz-Schule entfernt wird. Er behindert die Passierbarkeit des Gehwegs für Fußgänger in unzumutbarer Weise, die Gehwegbreite wird auf weniger als einen Meter reduziert. Begründung: Seit weit über einem Jahr schränkt dieser Bauzaun in der Schneckenhofstraß4 an der Carl-Schurz-Schule den Gehsteig erheblich ein. Wenn Autos (ordnungsgemäß) mit der Hälfte des Fahrzeugs auf dem Gehsteig parken, kommt man mit einem Kinderwagen kaum noch, mit einem Rollstuhl gar nicht mehr durch. Außerdem stellen die Betonblöcke, in denen der Bauzaun steckt, gefährliche Stolperfallen dar. Auf Nachfrage bei der Schule wurde immer wieder gesagt, der Zaun käme "bald" weg. Passiert ist aber nichts. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2014, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 756/5 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVerkehrsberuhigung und neue Parkplätze in der Frauenhofstraße, Ausweitung des Bewohnerparkens
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2013, OF 730/5 Betreff: Verkehrsberuhigung und neue Parkplätze in der Frauenhofstraße, Ausweitung des Bewohnerparkens Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und berichten, ob der nördliche Teil der Frauenhofstraße in eine Einbahnstraße umgewandelt werden kann. Weiterhin wird gebeten zu prüfen welche Maßnahmen ergriffen werden können, um zu einer deutlichen Reduzierung der Geschwindigkeiten zu kommen. Allgemein sollte überprüft werden, ob die großzügig ausmarkierten Einfahrten zu den Innenhöfen wieder zugunsten von mehr Parkraum verändert werden können. Die markierten Behindertenparkplätze sollten auf weiteren Bedarf überprüft werden. Begründung: Die Frauenhofstraße wird gerne als Abkürzung und Verbindungsweg von der Kennedyallee in die Bruchfeldstraße genutzt. Pendler drehen morgens auf der Suche nach fußläufigen Parkplätzen eine Runde durch die Straße und gefährden dabei Anwohner wie Kinder auf ihrem Weg zur Grundschule. Der unnötige Durchgangsverkehr und der entsprechende Parkdruck könnten über die Einrichtung einer Einbahnstraße gemindert werden. Was die Schraffierung der Zufahrten angeht, hatten wir vor Jahren in mehreren Ortsterminen die Bepflanzung mit Bäumen und optische Verbesserungen angedacht - nicht die bloße Reduzierung von Parkraum. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2013, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 730/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 730/5 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenVerhinderung von größeren Wasserpfützen auf den Gehwegen der Grünanlage in der Holbeinstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2013, OM 2646 entstanden aus Vorlage: OF 722/5 vom 15.10.2013 Betreff: Verhinderung von größeren Wasserpfützen auf den Gehwegen der Grünanlage in der Holbeinstraße Der Magistrat wird aufgefordert, Maßnahmen zu veranlassen, die die Bildung von großen Wasserpfützen auf den Gehwegen der Grünanlage in der Holbeinstraße verhindern. Begründung: Bei stärkeren Regenfällen bilden sich auf den Gehwegen der Grünanlage in der Holbeinstraße größere Wasserpfützen, die eine Begehung durch Passanten fast unmöglich machen. Hier sind Maßnahmen erforderlich, die ein Abfließen des Wassers gewährleisten, damit auch nach stärkeren Regenfällen die Grünanlage durch die Bürger genutzt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2013, ST 1744 Aktenzeichen: 67 0
Radwegfurt von der westlichen zur östlichen Gartenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.09.2013, OM 2542 entstanden aus Vorlage: OF 679/5 vom 10.09.2013 Betreff: Radwegfurt von der westlichen zur östlichen Gartenstraße Der Magistrat wird gebeten, eine gerade und direkte Radwegfurt von der westlichen Gartenstraße über die Fahrbahnen der Stresemannstraße und die Straßenbahngleise in die östliche Gartenstraße herzustellen . Diese separate Radwegquerung kann links neben den vorhandenen Gehwegquerungen und über die bestehenden Ampeln eingerichtet werden. Begründung: Für Radfahrer, die von der Uniklinik oder der Allianz kommen, könnte hiermit eine attraktive, durchgehende Querung angeboten werden, da die gegenwärtigen Ampelphasen auch heute schon eine durchgehende Grünphase für Fußgänger über alle vier Ampeln haben. Die Radwegführung sollte allerdings gradlinig in Richtung Osten erfolgen, da die Gehwegführung auf die Erreichbarkeit der Bahnsteige abzielt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2013, ST 1757 Aktenzeichen: 32 1
Barrierefreie Ausgestaltung der Kreuzung Stresemannallee/Gartenstraße für Menschen mit Mobilitätseinschränkung und für blinde und sehbehinderte Menschen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.09.2013, OM 2543 entstanden aus Vorlage: OF 680/5 vom 12.09.2013 Betreff: Barrierefreie Ausgestaltung der Kreuzung Stresemannallee/Gartenstraße für Menschen mit Mobilitätseinschränkung und für blinde und sehbehinderte Menschen Der Magistrat wird gebeten, im Kreuzungsbereich Stresemannallee/Gartenstraße die folgenden Maßnahmen zur barrierefreien Querung der Kreuzung und der Zugänge zu den drei Bahnsteigen umzusetzen: 1. Einschaltung aller vorhandenen akustischen und taktilen Zusatzeinrichtungen an den Lichtsignalanlagen (LSA) nördlich und südlich der Haltestellen; 2. Ergänzung der LSA zur Haltestelle der Linie 16 Richtung Südbahnhof über die Gartenstraße zu den anderen Bahnsteigen und über die Stresemannallee zur Allianz mit akustischen und taktilen Zusatzeinrichtungen; 3. Gestaltung der Querungsstellen als getrennte Querungen mit differenzierter Bordsteinhöhe (sogenannte Doppelquerung); 4. Sicherung der Schienenquerungen durch Bodenindikatoren mit breiten Rippenabständen und ebenfalls Gestaltung als getrennte Querungen mit differenzierter Bordsteinhöhe; 5. soweit möglich, taktile seitliche Aufkantungen an den Inseln im Bereich der Schienenquerungen; 6. visuell kontrastreiche seitliche Begrenzungen der Schienenquerungen über ihre gesamte Länge; 7. Ausstatt ung der Bahnsteige mit einer akustischen Dynamischen Fahrgastinformation (DFI). Begründung: Bei einer Begehung mit Vertretern des Blinden- und Sehbehindertenbundes in Hessen (BSBH) wurden die genannten Mängel erkannt und aufgelistet. Die Umsteigestation "Stresemannallee/Gartenstraße" ist von besonderer Bedeutung und wird zukünftig noch aufgewertet. Die Querungsstellen an beiden Seiten der neu gebauten Haltestellen wurden mit LSA gesichert, die sämtlich mit Zusatzeinrichtungen ausgestattet sind. Keine dieser Zusatzeinrichtungen ist in Betrieb. Auch die bereits Mitte des letzten Jahrzehnts installierten Zusatzeinrichtungen an den LSA über die Stresemannallee Richtung Osten sind nicht in Betrieb. Die Haltestelle der Linie 16 nördlich der Gartenstraße ist bisher nicht modernisiert und die LSA über die Gartenstraße und über die Stresemannallee haben keine Zusatzeinrichtungen. Rollstuhlfahrer wünschen Querungen mit Nullabsenkung, während sehbehinderte Personen eine niedrige tastbare Schwelle bevorzugen, da sie an Nullabsenkungen unbewusst den Gefahrenbereich betreten könnten. Doppelquerungen werden beiden Gruppen gerecht. Es sollen Rippenplatten mit dem heute üblichen Rippenabstand von ca. 40 Millimeter verwendet werden, anders als bei den bereits an der Haltestelle verbauten Platten mit etwa 20 Millimeter Abstand. Keine der vier Schienenquerungen ist mit Bodenindikatoren abgesichert. Die Hauptquerungsrichtung verläuft schräg über drei Gleise, sodass eine optisch-taktile Führung unbedingt notwendig ist. Die gefährlichen Schienenquerungen sind zusätzlich kontrastreich zu markieren. Die DFI sind um akustische Informationen zu ergänzen, um auch sehbehinderten Personen die Nutzung zu ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2013, ST 1760 Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2014, ST 851 Aktenzeichen: 92 14
Schaffung einer Gedenkstelle für die Kinder des Frankfurter Kinderhauses der Weiblichen Fürsorge e. V. in der Hans-Thoma-Straße 24 hier: Erarbeitung einer Gestaltungsvorlage für die zwischen Hans-Thoma-Straße und Gartenstraße eingeschlossene östliche Frei
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.09.2013, OM 2540 entstanden aus Vorlage: OF 676/5 vom 08.09.2013 Betreff: Schaffung einer Gedenkstelle für die Kinder des Frankfurter Kinderhauses der Weiblichen Fürsorge e. V. in der Hans-Thoma-Straße 24 hier: Erarbeitung einer Gestaltungsvorlage für die zwischen Hans-Thoma-Straße und Gartenstraße eingeschlossene östliche Freifläche Vorgang: OM 2149/13 OBR 5; ST 1190/13 Der Magistrat wird gebeten, eine Gestaltungsvorlage gemäß den in der Anregung an den Magistrat vom 19.04.2013, OM 2149, geäußerten Wünschen des Ortsbeirates 5 zu erarbeiten und diese dann im Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Am 23. März 1919 wurde das Kinderhaus der Weiblichen Fürsorge e. V. in der Hans-Thoma-Straße eröffnet. Zweck des Kinderhauses war es, bedürftigen israelischen Kindern unentgeltlich oder gegen mäßiges Entgelt Obhut, Verpflegung und Unterweisung zu gewähren. Aufgenommen wurden Waisenkinder, Kinder die durch missliche Wohnungsverhältnisse nicht im Elternhaus bleiben konnten, uneheliche Kinder und solche, die keine Menschen hatten, die sich ihrer annahmen. Das Haus verfügte über 50 Plätze für Kinder vom Säuglingsalter bis zum sechsten Lebensjahr. Nachdem die Oberin Frieda Amram im Juli 1942 inhaftiert worden ist und nicht wieder zurückkehrte, übernahm ihre Schwester Goldina Hirschberg als Interimsleiterin die Verantwortung. Mitte September 1942 wurden Goldina Hirschberg, ihr Mann, ihre Mutter und Betreuerinnen mit den Kindern in das Getto Theresienstadt deportiert. Von dieser Gruppe erlebten nur drei Kinder ihre Befreiung. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts ließ der neue Eigentümer die Liegenschaften Hans-Thoma-Straße 22 - 24 abreißen und bebaute die Grundstücke neu. Herr Pfarrer Volker Mahnkopp hat in einer umfassenden Dokumentation die Geschichte der verfolgten Personen im Frankfurter Kinderhaus der Weiblichen Fürsorge e. V. in der Hans-Thoma-Straße 24 rekonstruiert und den Mitmenschen, die in diesem Haus gelebt und gearbeitet haben, einen Namen und eine Identität gegeben. Der Ortsbeirat hält den zwischen der Hans-Thoma-Straße und der Gartenstraße liegenden Platz für geeignet, dieser Menschen zu gedenken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.04.2013, OM 2149 Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2013, ST 1190 Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2014, ST 66 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 41
Schaffung einer Gedenkstelle für die Kinder des Frankfurter Kinderhauses der Weiblichen Fürsorge e..V. in der Hans-Thoma-Straße 24 hier: Umbenennung der zwischen Hans-Thoma-Straße und Gartenstraße eingeschlossenen östlichen Freifläche
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2013, OF 675/5 Betreff: Schaffung einer Gedenkstelle für die Kinder des Frankfurter Kinderhauses der Weiblichen Fürsorge e. V. in der Hans-Thoma-Straße 24 hier: Umbenennung der zwischen Hans-Thoma-Straße und Gartenstraße eingeschlossenen östlichen Freifläche Vorgang: ST 1190/13 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die zwischen Hans-Thoma-Straße und Gartenstraße eingeschlossene östliche Freifläche gem. § 3 (3) 2 Ziffer 1 GOOBR in "Platz der vergessenen Kinder" umzubenennen. Begründung: Am 23. März 1919 wurde das Kinderhaus der Weiblichen Fürsorge in der Hans-Thoma-Straße eröffnet. Zweck des Kinderhauses war es, bedürftigen israelitischen Kindern unentgeltlich oder gegen mäßiges Entgelt Obhut, Verpflegung und Unterweisung zu gewähren. Aufgenommen wurden Waisenkinder, Kinder die durch missliche Wohnungsverhältnisse nicht im Elternhaus bleiben konnten, uneheliche Kinder und solche, die keine Menschen hatten, die sich ihrer annahmen. Das Haus verfügte über 50 Plätze für Kinder vom Säuglingsalter bis zum sechsten Lebensjahr. [. .] Nachdem die Oberin Frida Amram im Juli 1942 inhaftiert worden ist und nicht wieder zurückkehrte, übernahm ihre Schwester Goldina Hirschberg als Interims-Leiterin die Verantwortung. Mitte September 1942 wurden Goldina Hirschberg, ihr Mann, ihre Mutter und Betreuerinnen mit den Kindern in das Ghetto Theresienstadt deportiert. Von dieser Gruppe erlebten nur drei Kinder ihre Befreiung. [. .] Zu Beginn des 21. Jahrhunderts ließ der neue Eigentümer die Liegenschaften Hans-Thoma-Straße 22 - 24 abreißen und bebaute die Grundstücke neu. Herr Pfarrer Volker Mahnkopp hat in einer umfassenden Dokumentation die Geschichte der verfolgten Personen im Frankfurter Kinderhaus der Weiblichen Fürsorge e.V. - Hans-Thoma-Straße 24 rekonstruiert und hat den Mitmenschen, die in diesem Haus gelebt und gearbeitet haben, einen Namen und eine Identität gegeben. Der Ortsbeirat hält den zwischen Hans-Thoma-Straße und Gartenstraße liegenden Platz für geeignet, dieser Menschen zu gedenken. Die in der Stellungnahme des Magistrates vom 05.08.2013, ST 1190 zum Ausdruck gebrachten Bedenken sieht der Ortsbeirat nicht. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FAG FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2013, ST 1190 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 27.09.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: Initiative OI 36 2013 Die Vorlage OF 675/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, FAG, FDP
Weiter lesenHaushalt 2014 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Schaffung einer Gedenkstelle für die Kinder des Frankfurter Kinderhauses der Weiblichen Fürsorge e..V. in der Hans-Thoma-Straße 24 hier: Gestaltung der zwischen Hans-Thoma-Str
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2013, OF 699/5 Betreff: Haushalt 2014 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Schaffung einer Gedenkstelle für die Kinder des Frankfurter Kinderhauses der Weiblichen Fürsorge e. V. in der Hans-Thoma-Straße 24 hier: Gestaltung der zwischen Hans-Thoma-Straße und Gartenstraße eingeschlossenen östlichen Freifläche Vorgang: ST 1190/13 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Mittel für die Gestaltung der zwischen Hans-Thoma-Straße und Gartenstraße eingeschlossenen östlichen Freifläche in den neuzubeschließenden Haushalt 2014 einzuplanen. Begründung: Am 23. März 1919 wurde das Kinderhaus der Weiblichen Fürsorge in der Hans-Thoma-Straße eröffnet. Zweck des Kinderhauses war es, bedürftigen israelitischen Kindern unentgeltlich oder gegen mäßiges Entgelt Obhut, Verpflegung und Unterweisung zu gewähren. Aufgenommen wurden Waisenkinder, Kinder die durch missliche Wohnungsverhältnisse nicht im Elternhaus bleiben konnten, uneheliche Kinder und solche, die keine Menschen hatten, die sich ihrer annahmen. Das Haus verfügte über 50 Plätze für Kinder vom Säuglingsalter bis zum sechsten Lebensjahr. [. .] Nachdem die Oberin Frida Amram im Juli 1942 inhaftiert worden ist und nicht wieder zurückkehrte, übernahm ihre Schwester Goldina Hirschberg als Interims-Leiterin die Verantwortung. Mitte September 1942 wurden Goldina Hirschberg, ihr Mann, ihre Mutter und Betreuerinnen mit den Kindern in das Ghetto Theresienstadt deportiert. Von dieser Gruppe erlebten nur drei Kinder ihre Befreiung. [. .] Zu Beginn des 21. Jahrhunderts ließ der neue Eigentümer die Liegenschaften Hans-Thoma-Straße 22 - 24 abreißen und bebaute die Grundstücke neu. Herr Pfarrer Volker Mahnkopp hat in einer umfassenden Dokumentation die Geschichte der verfolgten Personen im Frankfurter Kinderhaus der Weiblichen Fürsorge e.V. - Hans-Thoma-Straße 24 rekonstruiert und hat den Mitmenschen, die in diesem Haus gelebt und gearbeitet haben, einen Namen und eine Identität gegeben. Der Ortsbeirat hält den zwischen Hans-Thoma-Straße und Gartenstraße liegenden Platz für geeignet, dieser Menschen zu gedenken. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FAG FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2013, ST 1190 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 27.09.2013, TO I, TOP 38 Beschluss: Etatanregung EA 241 2013 Die Vorlage OF 699/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, FAG, FDP
Weiter lesenEinbahnstraßenregelung im nördlichen Teil der Frauenhofstraße?
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2013, OF 628/5 Betreff: Einbahnstraßenregelung im nördlichen Teil der Frauenhofstraße? Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und berichten, ob der nördliche Teil der Frauenhofstraße in eine Einbahnstraße umgewandelt werden kann. Dabei sollte die Einrichtung zusätzlicher Parkplätze durch die Einführung von Schrägparken geprüft werden. Begründung: Die Frauenhofstraße wird gerne als Verbindungsweg von der Kennedyallee in die Bruchfeldstraße genutzt. Pendler drehen morgens auf der Suche nach fußläufigen Parkplätzen eine Runde durch die Frauenhofstraße. Dadurch entsteht unnötiger Durchgangsverkehr und ein Parkdruck, der über die Einrichtung einer Einbahnstraße gemindert werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 28.06.2013, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 628/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 5 am 29.08.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 628/5 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenSchaffung einer Gedenkstelle für die Kinder des Frankfurter Kinderhauses der Weiblichen Fürsorge e. V. in der Hans-Thoma-Straße 24
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.04.2013, OM 2149 entstanden aus Vorlage: OF 568/5 vom 31.03.2013 Betreff: Schaffung einer Gedenkstelle für die Kinder des Frankfurter Kinderhauses der Weiblichen Fürsorge e. V. in der Hans-Thoma-Straße 24 Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, inwieweit es möglich ist, die zwischen der Hans-Thoma-Straße und der Gartenstraße eingeschlossene Freifläche in "Platz der vergessenen Kinder" zu benennen; 2. eine Planung zur Umgestaltung des zwischen der Hans-Thoma-Straße und der Gartenstraße eingeschlossenen Platzes zu erarbeiten. Die Planung soll die folgenden Elemente beinhalten: - Entfernung der Litfaßsäule; - Verlegung der Fahrradständer; - Anlage einer gärtnerisch zu nutzenden Fläche in der Mitte; 3. in Zusammenarbeit mit Kunsteinrichtungen der Stadt Frankfurt am Main und dem Ortsbeirat 5 eine geeignete Skulptur zu entwerfen, die in den Mittelpunkt der gärtnerisch zu nutzenden Fläche platziert werden soll und 4. zusammen mit dem Ortsbeirat 5 eine geeignete Gedenktafel zu entwerfen, die auch an der gärtnerisch zu nutzenden Fläche angebracht werden soll. Begründung: Am 23. März 1919 wurde das Kinderhaus der Weiblichen Fürsorge e. V. in der Hans-Thoma-Straße eröffnet. Zweck des Kinderhauses war es, bedürftigen israelischen Kindern unentgeltlich oder gegen mäßiges Entgelt Obhut, Verpflegung und Unterweisung zu gewähren. Aufgenommen wurden Waisenkinder, Kinder, die durch missliche Wohnungsverhältnisse nicht im Elternhaus bleiben konnten, uneheliche Kinder und solche, die keine Menschen hatten, die sich ihrer annahmen. Das Haus verfügte über 50 Plätze für Kinder vom Säuglingsalter bis zum sechsten Lebensjahr. Nachdem die Oberin Frieda Amram im Juli 1942 inhaftiert worden ist und nicht wieder zurückkehrte, übernahm ihre Schwester Goldina Hirschberg als Interimsleiterin die Verantwortung. Mitte September 1942 wurden Goldina Hirschberg, ihr Mann, ihre Mutter und Betreuerinnen mit den Kindern in das Getto Theresienstadt deportiert. Von dieser Gruppe erlebten nur drei Kinder ihre Befreiung. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts ließ der neue Eigentümer die Liegenschaften Hans-Thoma-Straße 22 - 24 abreißen und bebaute die Grundstücke neu. Herr Pfarrer Volker Mahnkopp hat in einer umfassenden Dokumentation die Geschichte der verfolgten Personen im Frankfurter Kinderhaus der Weiblichen Fürsorge e. V. in der Hans-Thoma-Straße 24 rekonstruiert und den Mitmenschen, die in diesem Haus gelebt und gearbeitet haben, einen Namen und eine Identität gegeben. Der Ortsbeirat hält den zwischen der Hans-Thoma-Straße und der Gartenstraße liegenden Platz für geeignet, dieser Menschen zu gedenken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2013, ST 1190 Antrag vom 08.09.2013, OF 676/5 Etatanregung vom 27.09.2013, EA 241 Initiative vom 27.09.2013, OI 36 Anregung an den Magistrat vom 27.09.2013, OM 2540 Aktenzeichen: 41
Geh- und Radweg Kennedyallee stadteinwärts II
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.04.2013, OM 2156 entstanden aus Vorlage: OF 588/5 vom 18.04.2013 Betreff: Geh- und Radweg Kennedyallee stadteinwärts II Der Magistrat wird aufgefordert, die Sicherheit auf dem Geh- und Radweg zwischen der Thorwaldsenstraße und der Tischbeinstraße in folgenden Punkten zu verbessern: 1. Zwischen Thorwaldsenstraße und Rubensstraße werden die Senkrechtparkplätze in Schrägparkplätze umgewandelt und zum Geh- und Radweg hin durch geeignete Maßnahmen von illegalem Parken frei gehalten. Außerdem werden an den Grundstückseinfahrten Poller gesetzt, um das illegale Parken in zweiter Reihe zu verhindern. 2. Zwischen Rubensstraße und Tischbeinstraße wird der Radweg, statt wie bisher direkt an der Straße, ebenfalls neben dem Gehweg geführt. In diesem Bereich werden Senkrechtparkplätze eingerichtet, die zum Geh- und Radweg durch geeignete Maßnahmen begrenzt werden. Das verbotswidrige Parken auf dem Gehweg wird durch Poller an den Grundstückseinfahrten wirksam verhindert. 3. Kurzfristig ist vor dem Haus Kennedyallee 61 durch Aufstellen von Fahrradbügeln das Beparken des Gehweges zu unterbinden. 4. Vor der Einmündung in die Tischbeinstraße wird der Radweg rechtzeitig nach vorne zur Straße hin verschwenkt, um eine frühzeitige Sichtbeziehung zwischen Kraftfahrzeugverkehr und Radfahrern sicherzustellen. Der Radweg ist durch Bordsteinaufsätze vor illegalem Beparken zu schützen. 5. Gegebenenfalls werden die Bügel zum Schutz der Baumscheiben entsprechend versetzt, um das Parken auf den Baumscheiben zu verhindern. Begründung: Zu 1.: Es ist immer wieder zu beobachten, dass hier außerhalb der eingerichteten Parkplätze zusätzlich auf dem drei Meter breiten Geh- und Radweg geparkt wird. Dadurch werden die Verkehrsteilnehmer massiv gefährdet. Immer wieder kommt es zu Konflikten zwischen Fußgängern und Radfahrern. Es handelt sich um einen Schulweg, der von Schülern der benachbarten Schulen mit dem Rad oder zu Fuß benutzt wird. Zu 2.: Der in diesem Bereich direkt an der Straße geführte Radweg ist mit 1,4 Metern sehr schmal. Wenn die rechts davon parkenden Kfz nicht exakt parken bzw. ausparken, wird der Radverkehr gefährdet. Viele Radfahrer fühlen sich sehr unsicher, wenn sie direkt neben den Lkws fahren müssen. Daher soll der Radweg rechts von den parkenden Pkws geführt werden. Durch das Einführen des Senkrechtparkens werden zusätzliche legale Parkplätze gewonnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2013, ST 1225 Antrag vom 27.05.2014, OF 844/5 Anregung an den Magistrat vom 13.06.2014, OM 3226 Aktenzeichen: 32 1
Straßenschilder mit Zusatzschildern ergänzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.04.2013, OM 2150 entstanden aus Vorlage: OF 570/5 vom 02.04.2013 Betreff: Straßenschilder mit Zusatzschildern ergänzen Der Magistrat wird gebeten, die Schilder mit den Straßennamen durch die allgemein üblichen Zusatzbeschilderungen an den Stellen zu ergänzen, wo die Schilder fehlen. Beispielhaft seien hier folgende Örtlichkeiten genannt: - Willemerstraße (Siemensstraße); - Gutzkowstraße (Ecke Schifferstraße); - Passavantstraße (Ecke Burnitzstraße); - Oskar-Sommer-Straße (Ecke Burnitzstraße); - Ossietzkystraße (Ecke Grethenweg); - Max-Reger-Straße (Ecke Mörfelder Landstraße); - Textorstraße (zwei Stück); - Schaubstraße (Schaumainkai); - Rubensstraße (zwei Stück); - Rembrandtstraße (zwei Stück); - Dürerstraße (zwei Stück); - Melibocusstraße; - Heinrich-Seliger-Straße; - Herbert-Boehm-Straße; - Otzbergstraße; - Kniebisstraße; - Kandelstraße; - Frauenhofstraße. Begründung: Die Zusatzschilder mit Erläuterungen zu den Straßennamen werden jeweils am Anfang und am Ende der Straße unter das Straßenschild montiert. In der letzten Sitzung des Ortsbeirates wies ein Bürger auf die fehlenden Schilder an der Textorstraße hin. Bei weiterer Recherche wurden bei den oben genannten Straßen ebenfalls fehlende Zusatzschilder entdeckt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2013, ST 1115 Aktenzeichen: 66 7
Sicherheit auf dem Fuß- und Radweg entlang der Uniklinik
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2013, OM 2079 entstanden aus Vorlage: OF 537/5 vom 26.02.2013 Betreff: Sicherheit auf dem Fuß- und Radweg entlang der Uniklinik Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Fuß- und Radweg, der sich zwischen den Straßenbahngleisen und dem Uniklinikgelände befindet, folgende Maßnahmen vorzunehmen: 1. Im gesamten Abschnitt, vor allem zwischen der Main-Neckar-Brücke und der Hauptzufahrt zur Uniklinik sowie im Bereich der Feuerwehraufstellplätze an den Häusern Carl-von-Noorden-Platz 14-19, wird das illegale Parken mit geeigneten Mitteln verhindert. 2. In den Bereichen, wo Fuß- und Radweg durch entsprechenden Untergrundbelag getrennt sind und wo es die Breite zulässt (östlich der Straßenbahnhaltestelle), werden Fahrradpiktogramme aufgebracht. 3. Am Ende des separaten Radweges an der Einmündung Ludwig-Rehn-Straße wird der Radweg mit einer Furt auf die Gartenstraße geleitet und ein Radstreifen bis mindestens zur Einmündung Vogelweidstraße eingerichtet. Begründung: Zu 1.: Besonders auf dem Fuß- und Radweg westlich der Hauptzufahrt zur Uniklinik und im Bereich der Wohnbebauung zwischen der Uniklinik und dem Carl-von-Noorden-Platz, hier in den Aufstellbuchten für die Feuerwehr und vor den Hauseingängen, wird verkehrswidrig geparkt, obgleich sich hinter den Wohnhäusern ausreichend Parkplätze befinden. Zu 3.: Der Radweg endet im Osten abrupt auf dem Carl-von-Noorden-Platz/Ecke Ludwig-Rehn-Straße. Hier sind eine Überleitung zur Fahrbahn der Gartenstraße und eine Einfädelung in die rechte Fahrspur der Gartenstraße notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.06.2013, ST 1003 Aktenzeichen: 66 2
Geh- und Radweg der Kennedyallee stadteinwärts I
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.02.2013, OM 1990 entstanden aus Vorlage: OF 506/5 vom 05.02.2013 Betreff: Geh- und Radweg der Kennedyallee stadteinwärts I Vorgang: OA 1377/03 OBR 5; ST 59/04 Der Magistrat wird aufgefordert, die Gefahrenpunkte auf dem Gehweg bzw. Bordsteinradweg entlang der Kennedyallee zwischen Richard-Strauss-Allee und Stresemannallee endlich wirksam und nachhaltig zu beseitigen. Dazu sind folgende Punkt umzusetzen: 1. Ergänzung der Poller an den Straßeneinmündungen und Grundstückszufahrten; 2. Aufpflasterungen an den Einmündungen, um eine niveaugleiche Radwegführung zu gewährleisten; 3. Ergänzung der Bordsteinabweiser im Abschnitt zwischen Straßheimstraße und Stresemannallee. Begründung: Zu 1. Der Punkt wurde seinerzeit mit der Stellungnahme ST 59 zusagt, aber nie umgesetzt. Lediglich rund um das türkische Konsulat wurde der Geh- und Radweg von illegalem Parken frei gehalten. Zu 2. Eine Aufpflasterung an den Einmündungen würde bewirken, dass die Fahrzeuge, die aus den Nebenstraßen in die Kennedyallee einbiegen, auf den vorfahrtsberechtigten Radverkehr achten. Zu 3. In diesem Abschnitt wird der Radverkehr, anders als vorher direkt an der Straße, auf einen eigentlich zu schmalen Radweg geführt (1,20 Meter). Wenn neben dem Radweg Fahrzeuge parken, ist ein sicherer Radverkehr nicht möglich. Der Ortsbeirat 5 hatte im Jahr 2003 bereits einen ähnlichen Antrag (OA 1377) verabschiedet, in dem das illegale Parken auf den Grünstreifen verhindert werden sollte und die Fahrradfurten an den Einmündungen aufgepflastert werden sollten. Leider wurden diese Maßnahmen trotz Zusage nicht umgesetzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 12.09.2003, OA 1377 Stellungnahme des Magistrats vom 02.01.2004, ST 59 Stellungnahme des Magistrats vom 28.06.2013, ST 939 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 2
Verkehrspolitische Experimente in der Gartenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2013, OF 512/5 Betreff: Verkehrspolitische Experimente in der Gartenstraße Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, jegliche weitere verkehrspolitische Experimente, wie Einbahnstrassenregelung etc. in der Gartenstraße zu unterlassen, solange nicht mit allen Betroffenen gesprochen und eine Lösung gefunden wird, mit der alle Leben können. Begründung: Der Betreiber, der in der Gartenstraße einen Kiosk und eine Postfiliale betreibt, wird den Standort schliessen, wenn diese zur Einbahnstraße wird, da sich dann das Geschäft nicht mehr rentiert. Schon mit der jetzigen Regelung hat er Umsatzeinbußen. Bei einer Einbahnstrassenregelung würde das dann noch schlimmer. Für die Anwohner wäre die Schließung der Postfiliale und des Kiosks eine Katastrophe, denn in dem wenig erschlossenen Gebiet ist die Einrichtung für die Post und Nahversorgung sehr wichtig. Das Kiosk ist für weite Teile Sachsenhausens auch die Abholstelle für nicht zugestellte Pakete. Es besteht außerdem die Gefahr, daß weitere Geschäfte in der Gartenstrasse dann mangels Rentabilität schliessen werden. Dies geschieht alles nur auf Grund nicht überlegter Handlungen des Magistrats. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 22.02.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 512/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 512/5 wurde zurückgezogen.
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenEinbahnstraßenregelung in der Gartenstraße hier: Teilstück zwischen Holbeinstraße und Stresemannallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2013, OM 1840 entstanden aus Vorlage: OF 473/5 vom 31.12.2012 Betreff: Einbahnstraßenregelung in der Gartenstraße hier: Teilstück zwischen Holbeinstraße und Stresemannallee Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das komplette Teilstück der Gartenstraße zwischen Einmündung Holbeinstraße und Einmündung Stresemannallee in östliche Richtung als Einbahnstraße eingerichtet werden kann, sodass nach der Holbeinstraße keine Weiterfahrt in westliche Richtung mehr möglich ist. Begründung: Seit Frühjahr 2012 wurde den Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die die Straßenbahnhaltestelle Stresemannallee/Gartenstraße benutzen, versprochen, dass ein Haltestellenkap eingerichtet wird. Dies ist nunmehr erfolgt. Mit Einrichtung dieses Haltestellenkaps erfolgt die Ausweisung der Gartenstraße zwischen der Einmündung Schaubstraße und der Einmündung Stresemannallee als Einbahnstraße in östliche Richtung. Dies hat nun zur Folge, dass die Fahrzeuge, die die Gartenstraße über die Einmündung Holbeinstraße in westliche Richtung hinaus weiterhin nutzen, über die Schaubstraße abfließen. Für die Anwohnerinnen und Anwohner hat sich dies als unzumutbare Mehrbelastung erwiesen. Von daher bittet der Ortsbeirat um Ausweitung der Einbahnstraße, sodass eine Durchfahrt beginnend nach der Einmündung der Holbeinstraße in westliche Richtung nicht mehr möglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2013, ST 455 Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2013, ST 1278 Aktenzeichen: 32 1
Fahrradpiktogramme auf der Schweizer Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2013, OM 1836 entstanden aus Vorlage: OF 440/5 vom 12.11.2012 Betreff: Fahrradpiktogramme auf der Schweizer Straße Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Schweizer Straße zwischen Gartenstraße und der Fußgängerampel nördlich des Schweizer Platzes sowie zwischen der Ampel südlich des Platzes und der Textorstraße Fahrradpiktogramme zwischen den Schienen in beiden Fahrtrichtungen aufzubringen. Begründung: Die Schweizer Straße ist in den genannten Abschnitten zu schmal, um den Radverkehr rechts neben den Gleisen sicher abzuwickeln. Dennoch gibt es unsichere Radfahrer, die genau in dieser Weise die Straße nutzen und so von Autofahrern durch zu knappes Überholen beziehungsweise durch unvorsichtiges Türenöffnen gefährdet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2013, ST 1088 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 24.05.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 5 am 28.06.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 7
Straßenbahnknotenpunkt Stresemannallee/Gartenstraße verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2012, OM 1784 entstanden aus Vorlage: OF 441/5 vom 12.11.2012 Betreff: Straßenbahnknotenpunkt Stresemannallee/Gartenstraße verbessern Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept zur beschleunigten Abwicklung des Straßenbahnverkehrs am Knotenpunkt Stresemannallee/Gartenstraße/Paul-Ehrlich-Straße auszuarbeiten. Schwerpunkt der Überlegungen sollen intelligente Vorrangschaltungen für den Straßenbahnverkehr sein. Die geplante Straßenbahnverbindung durch die Stresemannallee ist in das Konzept einzubeziehen. Begründung: Umsteigefreiheit und niedrige Fahrzeiten machen ein öffentliches Verkehrsmittel attraktiv. Eine effektive Reisegeschwindigkeit von 20 km/h von Straßenbahnen müsste bei entsprechenden Beschleunigungsmaßnahmen erzielbar sein. Leider müssen die Bahnen am Knotenpunkt Stresemannallee/Gartenstraße häufig zu lange auf ihr Freisignal warten. Die zusätzliche Bahn durch die Stresemannallee wird das Problem noch weiter verschärfen. Heute beträgt die planmäßige Fahrzeit von der Vogelweidstraße zum Hauptbahnhof (ca. anderthalb Kilometer, zwei Zwischenstopps) sieben Minuten, vom Otto-Hahn-Platz zur Vogelweidstraße (ca. ein Kilometer, ebenfalls zwei Zwischenstopps) fünf Minuten. Da die Bahnen größtenteils auf einem eigenen Gleiskörper fahren, sind die langen Fahrzeiten in erster Linie auf Wartezeiten an Kreuzungen zurückzuführen. Wünschenswert wäre daher z. B. eine Vorrangschaltung, die auch die Fahrtrichtung und Abfahrbereitschaft der Züge erfasst. Ein Zug der Linie 16 Richtung Hauptbahnhof kreuzt nicht die Züge aus Richtung Hauptbahnhof und könnte daher frühzeitiger ein Freisignal erhalten. Dagegen ist kein Freisignal erforderlich, solange noch Ein- und Ausstiegsbetrieb herrscht. Insgesamt ist die Abfertigungszeit der Bahnen an der Kreuzung deutlich zu reduzieren. Die technischen Möglichkeiten zur Beschleunigung sind auszuschöpfen und die Kapazität für den Straßenverkehr möglichst aufrechtzuerhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 158 Aktenzeichen: 32 1
Abschaltung von Lichtsignalanlage
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2012, OM 1679 entstanden aus Vorlage: OF 417/5 vom 15.10.2012 Betreff: Abschaltung von Lichtsignalanlage Vorgang: OM 1309/12 OBR 5; OM 1310/12 OBR 5; ST 1420/12; ST 1580/12 Der Ortsbeirat 5 weist die Stellungnahmen ST 1420 vom 31.08.2012 sowie ST 1580 vom 28.09.2012 zurück. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, die Anregungen OM 1310 und OM 1309 vom 15.06.2012 hinsichtlich der Abschaltung von Lichtsignalanlagen nochmals zu bearbeiten. Der Ortsbeirat 5 hatte in den Anregungen beschlossen, dass die Betriebszeit der Lichtsignalanlagen an der Kreuzung Textorstraße/Oppenheimer Landstraße sowie Textorstraße/Holbeinstraße auf das zur Schulwegsicherheit notwendige Maß reduziert werden. Begründung: Der Magistrat führt gegen die zeitweise Abschaltung der LSA Standardantworten an, die der Ortsbeirat 5 leicht selbst durch eine Google-Recherche hätte ermitteln können. Dem Ortsbeirat 5 geht es nicht so sehr um Energieeinsparung oder Emissionsvermeidung, sondern darum, dass niemand vor einer Ampel warten möchte, an der nichts los ist. Ein Fußgänger, der bei Rotsignal an einer verkehrsfreien Kreuzung steht, wird sich nicht fragen, ob die volkswirtschaftlichen Verluste einer Ampelabschaltung höher liegen können als die bewertbaren Einsparungen, sondern wohl eher einfach losgehen. Der Ortsbeirat 5 erwartet bei der Programmierung nach Erfordernis der Schulwegsicherheit nicht die jährliche Umprogrammierung nach Maßgabe des neuen Stundenplans, sondern selbstverständlich eine großzügige Regelung, die viele Jahre Bestand hätte, wie zum Beispiel die Abschaltung Montag bis Freitag von 19.00 Uhr bis 7.00 Uhr und samstags sowie sonntags ganztägig. Außerdem gibt es im Stadtgebiet eine große Zahl von LSA, die nicht rund um die Uhr in Betrieb sind, und zwar an Straßen, die wesentlich mehr Kfz-Verkehr aufweisen als die genannten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 156 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrskonzept für die Kreuzungsbereiche der Stresemannallee mit der Kennedyallee und der Mörfelder Landstraße erarbeiten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2012, OM 1681 entstanden aus Vorlage: OF 422/5 vom 19.10.2012 Betreff: Verkehrskonzept für die Kreuzungsbereiche der Stresemannallee mit der Kennedyallee und der Mörfelder Landstraße erarbeiten Der Magistrat wird gebeten, möglichst vor Eröffnung der neuen Straßenbahn-"Ringlinie" ein schlüssiges Verkehrskonzept für die Bereiche vorzulegen, an denen die geplante Straßenbahn durch die Stresemannallee die Kennedyallee und die Mörfelder Landstraße kreuzt. Der Schwerpunkt der Überlegungen muss auf dem morgendlichen Berufsverkehr liegen. Begründung: Schon heute sind die genannten Verkehrskreuzungen zu Berufsverkehrszeiten überlastet. Morgens reicht der Rückstau auf der Kennedyallee häufig bis hinter die Kreuzung Niederräder Landstraße zurück. Mit der neuen Straßenbahnlinie wird sich die Situation verschärfen, zumal Straßenbahnlinien besonderen Anforderungen in Bezug auf Vorrangschaltung genügen müssen, um verkehrspolitisch einen Sinn zu machen. Der Ortsbeirat 5 erwartet das schlüssige Verkehrskonzept rechtzeitig vor Beginn der Bauarbeiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2013, ST 313 Aktenzeichen: 61 1
Straßenbahnhaltestelle Stresemannallee/Gartenstraße und Einbahnstraßenregelung zwischen Otto-Hahn-Platz und Stresemannallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2012, OF 388/5 Betreff: Straßenbahnhaltestelle Stresemannallee/Gartenstraße und Einbahnstraßenregelung zwischen Otto-Hahn-Platz und Stresemannallee Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, 1. wann mit der Einrichtung des zugesagten Haltestellenkaps an der Straßenbahnhaltestelle Stresemannallee/Gartenstraße gerechnet werden kann, 2. wann mit der Einrichtung der Einbahnstraßenregelung zwischen Otto-Hahn-Platz und Stresemannallee - in Richtung Stresemannallee - gerechnet werden kann und 3. ob die Einbahnstraßenregelung schon vor der Einrichtung des Haltestellenkaps an der Straßenbahnhaltestelle Stresemannallee/Gartenstraße erfolgen kann. Begründung: Seit Frühjahr dieses Jahres wird den Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die die Straßenbahnhaltestelle Stresemannallee/Gartenstraße benutzen, versprochen, dass ein Haltestellenkap eingerichtet wird. Dies ist bislang noch immer nicht geschehen. Des Weiteren warten die Anwohnerinnen und Anwohner der Gartenstraße sowie der Seitenstraße auf eine Verkehrsreduzierung. Der Verkehr soll eigentlich über die Kennedyallee fließen, statt dessen wird durch den Abschnitt der Gartenstraße zwischen Otto-Hahn-Platz und Stresemannallee gefahren. Auch hier war eine Verkehrsberuhigung versprochen worden. Auch dies ist bislang immer noch nicht geschehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 28.09.2012, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 510 2012 Die Vorlage OF 388/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und LINKE. gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenQuerung in der Kurve Kennedyallee - Schwarzwaldstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.08.2012, OM 1454 entstanden aus Vorlage: OF 355/5 vom 06.08.2012 Betreff: Querung in der Kurve Kennedyallee - Schwarzwaldstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass zur Verbesserung der Radwegverbindung Kennedyallee - Schwarzwaldstraße - Oberforsthaus, in der Kurve von der Kennedyallee zur Schwarzwaldstraße, eine sichere Querungsmöglichkeit für Radfahrer hergestellt wird. Außerdem sollte im weiteren Verlauf der Zugang und der Weg durch das Waldstück von illegal parkenden Kfz frei gehalten und somit für den Radverkehr nutzbar gemacht werden. Begründung: Da die Grundsanierung der südlichen Schwarzwaldstraße aus Kostengründen in absehbarer Zeit nicht vorgenommen werden wird, ist die Alternativstrecke über die Kennedyallee für den Radverkehr zu ertüchtigen. Neben der Sanierung des Radweges südlich der Niederräder Landstraße, die laut Aussage der Ämter in Kürze vorgesehen ist, gehört die Entschärfung der gefährlichen Querung der Verbindungsstraße nahe der Aral-Tankstelle zu den wichtigen Maßnahmen, um den Radverkehr von Sachsenhausen zum Stadion sicherer zu machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2012, ST 1725 Aktenzeichen: 32 1
Schleichverkehr in der Gutzkowstraße eindämmen
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2012, OF 366/5 Betreff: Schleichverkehr in der Gutzkowstraße eindämmen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die Schrägparkplätze auf der nördlichen Seite der Gutzkowstraße zwischen Suchaystraße und Launitzstraße so einzurichten, dass nur noch auf der Straße geparkt wird. Parken auf dem Gehsteig soll nicht mehr gestattet werden. Außerdem wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, welche weiteren Maßnahmen zur Eindämmung des Schleichverkehrs auf der Gutzkowstraße erfolgversprechend sind. Begründung: Mit der Maßnahme soll zweierlei erreicht werden: Zum einen ist der verfügbare Gehweg ist im angegebenen Bereich nicht sehr breit und wird durch auf dem Gehweg geparkte Fahrzeuge weiterhin verengt, teilweise auf Breiten unter 1 Meter. Die nördliche Straßenseite soll allgemein für Fußgänger, speziell für Passanten mit Kinderwagen oder Gehhilfen leichter passierbar gemacht werden. Zum anderen hat sich seit der Öffnung des Kreisels am Schweizer Platz die Gutzkowstraße als stark frequentierter Schleichweg zur Umfahrung der Schweizerstraße und Gartenstraße etabliert. Dabei kommt es regelmäßig zu deutlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen. Die Schulwegsicherheit ist nicht mehr gewährleistet. Die Fahrbahnverengung und wenn möglich, weitere Maßnahmen, sollen diesen Schleichverkehr eindämmen. Da es auf der gesamten Länge der Gutzkowstraße regelmäßig Straßeneinmündungen und Grundstückszufahrten gibt, ist auch bei einer Verringerung der Fahrbahnbreite ein Zweirichtungsverkehr weiterhin möglich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 24.08.2012, TO I, TOP 33 Beschluss: Auskunftsersuchen V 469 2012 Die Vorlage OF 366/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FAG und LINKE. gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenTempo 30 auch auf der Holbeinstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.06.2012, OM 1309 entstanden aus Vorlage: OF 328/5 vom 30.05.2012 Betreff: Tempo 30 auch auf der Holbeinstraße Der Magistrat wird aufgefordert, die Holbeinstraße zwischen Kennedyallee und Einmündung Burnitzstraße in die benachbarte Tempo-30-Zone zu integrieren oder die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu beschränken. Des Weiteren möge geprüft werden, ob die Lichtsignalanlage an der Kreuzung Textorstraße/Holbeinstraße noch notwendig ist. Zumindest sollte die Betriebszeit der Ampelanlage auf das zur Schulwegsicherheit notwendige Maß reduziert werden. Begründung: Die Holbeinstraße ist im genannten Abschnitt als Grundnetzstraße ausgewiesen. Das Verkehrsaufkommen ist jedoch nicht höher als in den umliegenden Straßen, auf denen die zulässige Höchstgeschwindigkeit bereits 30 km/h beträgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.08.2012, ST 1420 Antrag vom 15.10.2012, OF 417/5
Tempo 30 auch auf der westlichen Textorstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.06.2012, OM 1310 entstanden aus Vorlage: OF 329/5 vom 30.05.2012 Betreff: Tempo 30 auch auf der westlichen Textorstraße Der Magistrat wird aufgefordert, die zulässige Höchstgeschwindigkeit in der Textorstraße zwischen Holbeinstraße und der Einmündung Schweizer Straße auf 30 km/h zu beschränken. Des Weiteren möge geprüft werden, ob die Lichtsignalanlage an der Kreuzung Textorstraße/Oppenheimer Landstraße noch notwendig ist. Zumindest sollte die Betriebszeit der Ampelanlage auf das zur Schulwegsicherheit notwendige Maß reduziert werden. Begründung: Nachdem bereits in der östlichen Textorstraße die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h festgesetzt wurde, ist gerade hier vor den Schulen die in den benachbarten Straßen bereits geltende Regelung angebracht. Auch aus Gründen der einheitlichen Verkehrsregelung in vergleichbaren Straßen ist diese Maßnahme sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2012, ST 1580 Antrag vom 15.10.2012, OF 417/5
Ablehnung der Strassenbahnlinie 17 durch die Stresemannallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2012, OF 304/5 Betreff: Ablehnung der Strassenbahnlinie 17 durch die Stresemannallee Der Ortsbeirat lehnt die B 100, hinsichtlich des Baues der Strassenbahnlinie 17 ab. Der Ortsbeirat fordert die Stadtverordnetenversammlung auf, den Bau der Strassenbahnlinie 17 ebenfalls aus der B100 zu streichen und die bisherigen Voten des Ortsbeirates zu respektieren und zu achten. Der Ortsbeirat fordert in diesen Zusammenhang ebenfalls den Magistrat auf von diesen Projekt unverzüglich abzurücken und sowohl die Voten des Ortsbeirates zu achten und den Willen der Bürger zu respektieren. Begründung: Diese Strassenbahnlinie ist für die Bürger Sachsenhausens vollkommen überflüssig. Es gibt genügend Möglichkeiten in sehr guten Zeiten zum Hauptbahnhof mit den ÖPNV zu gelangen. Demgegenüber sind Fahrtstrecken des ÖPNV zwischen Niederrad und Oberrad und innerhalb Sachsenhausens viel zu lang und hier wäre dringender handlungsbedarf. Des weiteren wird durch den Bau der Strassenbahnlinie wertvoller Baumbestand abgeholzt. Auch wird im Kreuzungsbereich Kennedyallee/Stresemannallee es einem Zusammenbruch für den Autoverkehr kommen. Die im Augenblick bereits belastete Doppelstrassenbahnhaltestelle Garten-strasse/Stresemannallee wird ebenfalls noch mehr belastet werden. Nach dem Flug- und Eisenbahnlärm ist für die Anwohnern eine weitere Lärmbelastung nicht zuzumuten. Es ist ein Skandal das der Magistrat der Stadt Frankfurt ständig Ortsbeiratsvoten und Bürgerwille missachten und mit Füssen treten. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.02.2012, B 100 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 11.05.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 299/5 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 303/5 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 304/5 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OF 305/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG, FDP, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Zurückweisung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SDP, FAG, FDP, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG, FDP, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 5. Einstimmige Annahme
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenStraßenbahnlautstärke dämpfen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.04.2012, OM 1102 entstanden aus Vorlage: OF 294/5 vom 02.04.2012 Betreff: Straßenbahnlautstärke dämpfen Der Magistrat wird gebeten, die Straßenbahnen und Gleise der Linien 14, 15, 16 und 21 im Ortsbezirk 5 auf lärmerzeugende Fehlfunktionen hin zu überprüfen und die Fehlerquellen zu beseitigen. Über die Lärmursachen und die Maßnahmen zur Beseitigung ist dem Ortsbeirat 5 zu berichten. Neuralgische Punkte, die einer besonderen Prüfung bedürfen, sind: 1. Gartenstraße/Ecke Stresemannallee; 2. Louisa; 3. Bruchfeldstraße/Ecke Rennbahn; 4. Mörfelder Landstraße/Ecke Riedhof. Begründung: In den letzten Monaten häufen sich Beschwerden von Anwohnern über Lärm von den Straßenbahnen, insbesondere an den oben genannten Orten. Mehrfach wurde von Bürgern angemerkt, dass der Lärm nach der Erneuerung des Gleisbettes zugenommen habe. Im Interesse der Akzeptanz des öffentlichen Nahverkehrs sollten diese Störungen der Anwohner rasch beseitigt werden, zumal es sich bei den Lärmquellen häufig um einfach zu behebende Fehlfunktionen der Bahnen handelt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1159 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 92 11
Bereitstellung von Mitteln für einen Jugendclub in Sachsenhausen
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2012, OF 267/5 Betreff: Bereitstellung von Mitteln für einen Jugendclub in Sachsenhausen Vorgang: ST 1299/10 Der Magistrat wird gebeten, ausreichende Haushaltsmittel für die Einrichtung eines Jugendclubs in Sachsenhausen bereitzustellen. Begründung: Die Büroetage für den Jugendclub in der Schneckenhofstraße war ursprünglich als Übergangslösung gedacht. Die Planung (St 1299), im Rahmen der Sanierung der Kinderkrippe und des Kindergartens den Jugendclub in der Liegenschaft Neuer Wall 2 einzurichten, findet sich im Haushaltsentwurf nicht wieder. Dies ist nachzuholen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2010, ST 1299 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 16.03.2012, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 267/5 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenBau eines Kreisels an der Kreuzung Holbeinstraße/Burnitzstraße/Oppenheimer Landstraße/Hedderichstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2012, OF 238/5 Betreff: Bau eines Kreisels an der Kreuzung Holbeinstraße/Burnitzstraße/Oppenheimer Landstraße/Hedderichstraße Vorgang: ST 90/10; ST 603/09; EA 101/08 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wie der Stand zur Umgestaltung der Kreuzung Holbeinstraße-Burnitzstraße-Oppenheimer Landstraße-Hedderichstraße ist. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrates vom 15.01.2010, ST 90 teilt der Magistrat mit, dass er entsprechend seiner Stellungnahme ST 603 vom 20.04.2009 zur EA 101/08 eine Beschlussfassung zur Umgestaltung des Knotenpunktes Hedderichstraße/Burnitzstraße bis Ende 2010 vorbereiten wird. Mittlerweile ist Anfang 2012 und dem Ortsbeirat liegen noch keine Ergebnisse vor. Antragsteller: CDU GRÜNE FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.08.2011, OF 139/5 dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 28.11.2008, EA 101 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2009, ST 603 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2010, ST 90 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 16.03.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 306 2012 1. Die Vorlage OF 139/5 wird durch die Annahme der Vorlage OF 238/5 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 238/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, FREIE_WÄHLER
Weiter lesenWegweiser am Otto-Hahn-Platz
S A C H S T A N D : Anregung vom 20.01.2012, OA 128 entstanden aus Vorlage: OF 218/5 vom 18.01.2012 Betreff: Wegweiser am Otto-Hahn-Platz Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Zusammenhang mit dem Umbau der Haltestelle in der Gartenstraße und der damit einhergehenden Sperrung der Straße für den motorisierten Individualverkehr (MIV) ab der Schaubstraße in Fahrtrichtung Westen begleitend für den Durchgangsverkehr einen Wegweiser/eine Beschilderung am Otto-Hahn-Platz zu installieren. Begründung: Bürger aus dem Viertel begrüßen zwar die geplante Verkehrsberuhigung, Anwohner aus der Gartenstraße und mehr noch aus der Schaubstraße und der Schreyerstraße befürchten aber, dass ortsunkundige Autofahrer irrtümlich in die künftige Sackgasse einfahren und dann über die kleinen Seitenstraßen versuchen, die Stresemannallee zu erreichen. Ein Wegweiser am Otto-Hahn-Platz, wie schon im letzten Jahr angekündigt, der die Autofahrer auf die geänderte Verkehrssituation hinweist, würde Unklarheiten und Bedenken beseitigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 25.01.2012 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.02.2012, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 128 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und Piraten gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.03.2012, TO II, TOP 55 Beschluss: Der Vorlage OA 128 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., Piraten und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1337, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2012 Aktenzeichen: 66 7
Fahrradständer auf der Holbeinstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2011, OM 714 entstanden aus Vorlage: OF 166/5 vom 13.11.2011 Betreff: Fahrradständer auf der Holbeinstraße Der Magistrat wird gebeten, auf der Holbeinstraße 16 Fahrradständer aufzustellen. Die Fahrräder sollen auf der Promenade in der Mitte der Holbeinstraße jeweils an den Kreuzungen zur Thorwaldsenstraße, Schwanthalerstraße und Passavantstraße bzw. Schneckenhofstraße in folgender Weise angebracht werden: - Acht Fahrradständer an der Kreuzung zur Thorwaldsenstraße, vier nördlich und vier südlich des Übergangs; - Vier Fahrradständer an der Kreuzung zur Schwanthalerstraße auf der südlichen Seite des Übergangs; - Vier Fahrradständer an der Kreuzung zur Passavantstraße bzw. Schneckenhofstraße südlich des Übergangs. Begründung: Die Fahrradständer werden aufgrund des Publikumsverkehrs insbesondere für Besucher der Bonifatiusgemeinde benötigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2012, ST 281 Stellungnahme des Magistrats vom 10.09.2012, ST 1456 Aktenzeichen: 66 2
Ausweitung der Tempo-30-Zone 5.13
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2011, OM 723 entstanden aus Vorlage: OF 179/5 vom 14.11.2011 Betreff: Ausweitung der Tempo-30-Zone 5.13 Der Magistrat wird gebeten, die Paul-Ehrlich-Straße, zwischen der Vogelweidstraße und Einmündung in die Kennedyallee, in die dort existierende Tempo-30-Zone 5.13 zu integrieren. Begründung: Dieser westliche Teil der Paul-Ehrlich-Straße wurde seinerzeit bei der Einrichtung der Tempo-30-Zone nicht einbezogen, weil es noch einen sporadischen Straßenbahnbetrieb gab. Nachdem nun seit einiger Zeit der Straßenbahnverkehr eingestellt wurde, sollte die Zone um das Straßenstück ergänzt werden. Die Maßnahme dient der Verkehrsberuhigung in der ohnehin belasteten Straße und der Vereinheitlichung der Verkehrsführung in diesem Viertel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2012, ST 244 Aktenzeichen: 32 1
Ausstattung der Fußgängerampeln im Bereich Schweizer Platz mit akustischen Signalen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2011, OM 724 entstanden aus Vorlage: OF 181/5 vom 02.11.2011 Betreff: Ausstattung der Fußgängerampeln im Bereich Schweizer Platz mit akustischen Signalen Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fußgängerampeln im Bereich Schweizer Platz/Schweizer Straße mit akustischen Signalen auszustatten bzw. Ampeln mit einer derartigen Funktion zu installieren: 1. Fußgängerüberwege nördlich und südlich am Kreisel des Schweizer Platzes; 2. Fußgängerüberwege Schweizer Straße/Gartenstraße; 3. Fußgängerüberwege Schweizer Straße/Hans-Thoma-Straße; 4. Fußgängerüberwege Schweizer Straße/Schaumainkai. Begründung: Die obigen Fußgängerüberwege sind sehr stark frequentiert. Die Ausstattung der Ampeln mit einem akustischen Signal wäre eine sehr große Hilfe für Fußgänger mit Sehbehinderung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2012, ST 310 Aktenzeichen: 32 1
Abfallbehälter in der Niederräder Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2011, OM 720 entstanden aus Vorlage: OF 172/5 vom 14.11.2011 Betreff: Abfallbehälter in der Niederräder Landstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Niederräder Landstraße zwischen Deutschordenstraße und Kennedyallee, zwischen den Bänken und am Weg zur kleinen Bürgerwiese, Abfallbehälter aufzustellen. Begründung: Die Bänke auf dem oben genannten Straßenabschnitt der Niederräder Landstraße werden sehr gut angenommen, besonders von Kindern und Jugendlichen, die im Waisenhaus Buchenrode wohnen. Der eine vorhandene Abfallbehälter reicht jedoch bei weitem nicht aus. Tagelang liegt der Unrat um den übervollen Abfallbehälter herum. Dies zieht nicht nur die Krähen an, sondern auch Ratten und Füchse, die den Müll gleichmäßig auf dem Bürgersteig verteilen. Ebenso ist ein Abfallbehälter auf der anderen Straßenseite am Rennbahnzaun/Weg zur kleinen Bürgerwiese erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2012, ST 416 Aktenzeichen: 79 4
Qualitätsstandard der Fahrradroute an der Holbeinstraße/Kennedyallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2011, OM 713 entstanden aus Vorlage: OF 133/5 vom 10.10.2011 Betreff: Qualitätsstandard der Fahrradroute an der Holbeinstraße/Kennedyallee Der Magistrat wird gebeten, zur Sicherheits- und Qualitätssteigerung der Radroute Museumsufer - Neu Isenburg im Bereich der Querung über die Gartenstraße/Kennedyallee eine durchgehende grüne und damit sichere Ampelschaltung einzurichten. Begründung: Der angesprochene Verkehrsknoten ist vor allem für Radfahrer äußerst unübersichtlich und birgt somit auch Gefahren. So sieht der Radfahrer in Nord-Süd-Richtung, nach der Grünphase über die Gartenstraße, die grüne Ampel für Fußgänger über die Kennedyallee. Diese gilt allerdings nicht für den Radfahrer, da er auf Grund der komplizierten Verkehrsführung nicht mit den Fußgängern zusammen die Kennedyallee quert, sondern mit den vom Otto-Hahn-Platz kommenden Autofahrern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2012, ST 369 Aktenzeichen: 32 1
Vernünftige Radwegverbindung zu Schulen und Südbahnhof Schwanheim - Goldstein - Niederrad - Sachsenhausen
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2011, OF 130/5 Betreff: Vernünftige Radwegverbindung zu Schulen und Südbahnhof Schwanheim - Goldstein - Niederrad - Sachsenhausen Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat zu beauftragen eine zentrale Radwegverbindung zwischen Schwanheim, Goldstein, Niederrad und Sachsenhausen einzurichten, die die Stadtteile mit den weiterführenden Schulen in Sachsenhausen ebenso verbindet wie mit dem Südbahnhof. Die Verbindungslinie sollte dem kürzesten Weg folgen von Schwanheim Goldstein her über die Bruchfeldstraße, die Niederräder Landstraße auf die Kennedyallee zu Otto-Hahn-Platz und weiter Richtung Südbahnhof. Der Weg sollte zur besseren Absicherung vor allem der jüngeren Schülerinnen und Schüler deutlich markiert werden und den Radfahrern Vorrang vor dem motorisierten Verkehr einräumen, wo dies möglich ist. Die Vorstellung einer Vorplanung für den Niederräder Abschnitt könnte bereits zur nächsten Stadtteilplanungswerkstatt im Herbst erfolgen. Priorität der Planung sollte in der möglichst sicheren Routenführung auch für Schülerinnen und Schüler ab dem 10.Lebensjahr liegen, indem man die Radwege in der Niederräder Landstraße oder Kennedyallee auf den inneren Teil der geteilten Fuß- und Radwege verlegt. Die bereits bestehenden Strecken sollten gründlich saniert, beschildert und markiert werden. Am Südbahnhof wie an den Schulen sollte eine ausreichende Zahl an Fahrradabstellplätzen zur Verfügung gestellt werden. Begründung: Die B411 beklagt die mangelnde Fahrradnutzung der Schülerinnen und Schüler zu weiterführenden Schulen. Das Radwegenetz im Ortsbezirk 5 leidet strukturell unter denselben Mängeln wie im gesamten Frankfurter Stadtgebiet. Das Radwegenetz stellt lediglich einen Flickenteppich dar. Gut ausgebaute und gesicherte Streckenabschnitte enden urplötzlich im Nirwana. Manchmal, wie in der Mörfelder Landstraße Richtung Südbahnhof, gerät der Radfahrer von einem gut ausgebauten Radweg mitten auf die Straßenbahngleise und teilt sich diesen Abschnitt mit den Kfz aller Art und Größe. Für den routinierte Radfahrer sicherlich kein Problem, für 10-jährige Schüler lebensgefährlich! Den Schülerinnen und Schülern aus Schwanheim, Goldstein und Niederrad, die täglich in die Sachsenhäuser Schulen müssen, werden durch die vorhandenen Straßenbahnen zur Zeit ebenso nur unzureichend bedient, wie die berufstätigen Pendler Richtung Innenstadt. Die Straßenbahnen sind zwischen 07:00 und 08:00 häufig vollkommen überfüllt und kommen nur langsam voran. Dies gilt ganz besonders für die Sonderlinie 19, die zudem nur wenige male eingesetzt wird, um das Streckennetz nicht zu überlasten. Damit sind diese Züge oftmals überfüllt. Obwohl die Schulen mit versetzten Anfangszeiten arbeiten, sind die Schüler gezwungen sich sehr früh auf den Weg zu machen. Die Buslinien 61 und nach der Fahrplanumstellung die Linie 78 haben für spürbare Entlastungen für die Schüler der Freiherr-vom-Stein-Schule und der Textorschule gesorgt, auch der Südbahnhof ist besser angebunden. Für die beiden anderen Gymnasien ist eine bessere Anbindung auf absehbare Zeit nicht in Sicht. Langfristig ist zu befürchten, dass eine weitere Linie durch die Stresemannallee eingerichtet wird, die auch noch über den Knotenpunkt Gartenstraße führt. Damit werden die Linien 12, 15, 19 und 21 weiter verlangsamt und noch unattraktiver. Leider sind die aktuellen Radwegverbindungen zwischen den Stadtteilen seit Jahrzehnten Stückwerk geblieben, existieren oft nur auf den Stadtplänen. Die Benutzung ist weder 10 bis 15-jährigen Schulkindern noch Erwachsenen wirklich zuzumuten. Hinzu kommt, dass man an den Ampelanlagen als Fußgänger/Radfahrer oftmals ausgebremst wird - Beispiel Niederräder Landstraße / Kennedyallee. Das Befahren dieser mit Schlaglöchern übersäten Fahrradstrecke bleibt eine Zumutung, seit Jahrzehnten. Im Sinn der Sicherheit für Kinder sollten hier Rad- und Fußweg getauscht werden. Was liegt eigentlich näher als Schülern und Pendlern das Angebot einer Art durchgehende Radautobahn zu machen über die eine Strecke von 3 bis 6 km bequem in 15 bis 20 Minuten zurückzulegen ist? Für die Kinder und Jugendlichen allemal gesünder als sich in engen überfüllten Straßenbahnen und Bussen zusammenquetschen zu lassen. Gleiches gilt für Pendler, die mit dem Rad schneller den Knotenpunkt Südbahnhof mit seinen Anbindungen erreichen als in überfüllten - im Winter zu kalten, im Sommer zu heißen Frankfurter Straßenbahnen und Bussen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 04.10.2011, B 411 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 28.10.2011, TO I, TOP 55 Beschluss: 1. Die Vorlage B 411 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 130/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme); FAG und LINKE. (= Enthaltung)
Partei: SPD
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