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Holbeinkreisel: Änderungs- und Zusatzantrag zum Magistratsvortrag M 207
S A C H S T A N D : Anregung vom 25.10.2019, OA 484 entstanden aus Vorlage: OF 1145/5 vom 14.01.2019 Betreff: Holbeinkreisel: Änderungs- und Zusatzantrag zum Magistratsvortrag M 207 Vorgang: M 207/18 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine neue Planung für die Errichtung des Holbeinkreisels vorzulegen, die folgende Punkte beinhaltet: 1. Ein direktes Abbiegen für Fahrzeuge (Pkws, Busse und Lkws) aus der Holbeinstraße in die Burnitzstraße bleibt erhalten. 2. Die Bürgersteignase im Bereich der Einmündung Nell-Breuning-Straße/ Oppenheimer Landstraße wird so gestaltet, dass aus der Nell-Breuning-Straße nach rechts in die Oppenheimer Landstraße abbiegende Fahrzeuge (Pkws, Busse, Lkws) direkt abbiegen können, ohne die innere Fahrspur des Kreisels zu tangieren. 3. Die innere Fahrbahn des Kreisels (Innenring) wird nicht durch einen schräg anlaufenden Kreisverkehrsbordstein von der äußeren Fahrbahn (Außenring) getrennt. 4. Radwege und Radstreifen: a) Im gesamten Holbeinkreisel werden Radwege bzw. Radstreifen angelegt. b) Radwege bzw. Radstreifen werden in der Burnitzstraße, Holbeinstraße, Oppenheimer Landstraße (Richtung Textorstraße) und Hedderichstraße angelegt. c) Die Radwege unter der ersten Eisenbahnbrücke, die über die Oppenheimer Landstraße führt, werden hinter die (von der Fahrbahn aus gesehen) Stützen verlegt. d) Sollte der Magistrat Bedenken gegen die Anlegung von Radwegen oder -spuren wegen der beabsichtigten Einrichtung einer Tempo-30-Zone, in der Radwege oder Radspuren nach der Straßenverkehrsordnung nicht zulässig sind, haben, kann er - sofern dies aus seiner Sicht erforderlich ist - in den entsprechenden Straßen Geschwindigkeitsbeschränkungen (30 km/h) anordnen. 5. Eine Entscheidung über die beabsichtigte neue Verkehrsführung der Buslinie 78, die gegenwärtig den Schulstandort Textorschule/Schwanthalerschule/Holbeinschule (zukünftig IGS-Süd) im Bereich Textorstraße erschließt und zukünftig nicht anfahren soll, wird zurückgestellt, bis der Magistrat ein schlüssiges Konzept zur ÖPNV-Erschließung dieses Schulstandorts vorlegt. 6. Die Bauphase darf zwölf Monate nicht überschreiten. Dieser Zeitplan ist in der Ausschreibung zu berücksichtigen, ebenfalls sind alle evtl. zu beteiligenden Ämter, Behörden, Versorgungsunternehmen etc. schon vor der Ausschreibung einzubinden. 7. Wegen der hohen Verkehrsbedeutung des zu beplanenden Bereichs hat der Magistrat darzustellen, welche Verkehrsbeziehungen während der Bauphase erhalten bleiben, wie die Verkehrsführung der Buslinie 78 erfolgt und welche eventuellen Umleitungsstrecken vorgesehen sind. 8. Es soll geprüft werden, ob im Bereich des Brückenbauwerks der DB das Straßenniveau zur besseren Durchlüftung abgesenkt werden kann, so wie der Ausbau dieser Brücke ursprünglich vorgesehen war. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 22.11.2019, OA 499 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 02.11.2018, M 207 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 30.10.2019 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.12.2019, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage OA 484 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 499 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 36. Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.01.2020, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OA 484 durch die Vorlage OA 499 ersetzt wird. 2. Die Vorlage OA 499 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (OA 499 = Annahme) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2020, TO II, TOP 56 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OA 484 durch die Vorlage OA 499 ersetzt wird. 2. Die Vorlage OA 499 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5219, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2020 Aktenzeichen: 32 1
Nördliches Mainufer - Kein Schleichverkehr in Sachsenhausen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2019, OM 5185 entstanden aus Vorlage: OF 1385/5 vom 27.08.2019 Betreff: Nördliches Mainufer - Kein Schleichverkehr in Sachsenhausen Der Magistrat wird gebeten, die neu eingerichtete Linksabbiegemö glichkeit aus der Schweizer Straße in die Gartenstraße in Richtung Osten wieder aufzuheben und so zu verhindern, dass der Schleichverkehr vom gesperrten nördlichen Mainufer durch die Wohngebiete in Sachsenhausen geleitet wird. Begründung: Der Verkehrsdezernent Klaus Oesterling hat zugesagt, keinen Schleichverkehr vom nördlichen Mainufer durch Sachsenhausen zu leiten. Diese Zusage muss eingehalten werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 600 Anregung vom 21.08.2020, OA 598 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Aufstellung von Fahrradbügeln (III)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2019, OM 5180 entstanden aus Vorlage: OF 1379/5 vom 26.08.2019 Betreff: Aufstellung von Fahrradbügeln (III) Der Magistrat wird gebeten, an folgenden Stellen Fahrradbügel aufzustellen: 1. Oppenheimer Landstraße, jeweils auf dem Bürgersteig zwischen den Parkplätzen vor den Hausnummern 4, 8, 10, 12, 22; 2. Oppenheimer Landstraße 48/Ecke Schwanthaler Straße 53 auf der Sperrfläche; 3. Oppenheimer Landstraße, gegenüber der Hausnummer 3 auf dem Bürgersteig zwischen den Bäumen; 4. Holbeinstraße auf der Kiesfläche des Mittelstreifens in Höhe der Hausnummer 4. Begründung: In Sachsenhausen fehlen zahlreiche Fahrradabstellplätze. Daher ist es Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern häufig nicht möglich, ihre Räder ordnungsgemäß abzustellen. Durch das Aufstellen von Fahrradbügeln können Fahrräder ordnungsgemäß abgestellt und mögliche Störungen verhindert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2304 Aktenzeichen: 66 2
Anstrengungen für senioren- und behindertengerechte Haltestellen erhöhen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2019, OM 5188 entstanden aus Vorlage: OF 1390/5 vom 23.08.2019 Betreff: Anstrengungen für senioren- und behindertengerechte Haltestellen erhöhen Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, 1. ob an den Straßenbahnhaltestellen "Brücken-/Textorstraße" und "Lokalbahnhof/Textorstraße" die Haltepunkte so verlegt und angeordnet werden können, dass die Schaffung einer niveauunterschiedlichen Fahrbahnführung und damit ein niveauausgleichendes Ein-/Austeigen in die Straßenbahn möglich wird; 2. ob ein obiges Vorgehen auch an der Haltestelle "Schweizer-/Gartenstraße" möglich ist und der Haltepunkt ca. 50 Meter nach Westen vorgezogen und auf Pkw-Parkplätze auf den Gehwegen verzichtet werden kann. Begründung: Die Straßenbahnlinien 15 und 16 sind in Sachsenhausen die wichtigsten Ost-West-Verbindungen des öffentlichen Nahverkehrs. Die Straßenbahnlinie 15 führt auch weiter zur Universitätsklinik. Aus diesem Grunde müssen weitere Verbesserungen der Barrierefreiheit geschaffen werden. Ältere und in der Fortbewegung eingeschränkte Menschen bewältigen die hohen Stufen der Straßenbahn ohne Hilfe nicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1230 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 274 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 13
Aufstellung von Fahrradbügeln II
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.08.2019, OM 4990 entstanden aus Vorlage: OF 1312/5 vom 05.08.2019 Betreff: Aufstellung von Fahrradbügeln II Der Magistrat wird gebeten, an folgenden Stellen Fahrradbügel aufzustellen: - Hedderichstraße, jeweils auf dem Bürgersteig zwischen den Parkplätzen, vor den Hausnummern 67, 69, 69a, 75, 77, 81, 96, 98, 118, 122, 128 und 130; - Oppenheimer Landstraße, jeweils auf dem Bürgersteig zwischen den Parkplätzen, vor den Hausnummern 4, 8, 10, 12 und 22; - Holbeinstraße 13, neben den Parkplätzen; - Holbeinstraße 15, auf der Sperrfläche. Begründung: In Sachsenhausen fehlen zahlreiche Fahrradabstellplätze. Daher ist es Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern häufig nicht möglich, ihre Räder ordnungsgemäß abzustellen. Durch das Aufstellen von Fahrradbügeln können Fahrräder ordnungsgemäß abgestellt und mögliche Störungen verhindert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2297 Aktenzeichen: 66 2
Geschwindigkeitssignale für den Frankfurter Süden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.08.2019, OM 4993 entstanden aus Vorlage: OF 1315/5 vom 05.08.2019 Betreff: Geschwindigkeitssignale für den Frankfurter Süden Der Magistrat wird gebeten, an geeigneten Straßen, beispielsweise entlang der Darmstädter Landstraße oder Kennedyallee, sogenannte Geschwindigkeitssignale einzusetzen. Begründung: Ein Geschwindigkeitssignal ist ein Lichtsignal an oder neben einer Ampel, welches dem Fahrzeugführer eine bestimmte Geschwindigkeit empfiehlt. Hält der Fahrzeugführer die empfohlene Geschwindigkeit ein, wird er die nächste Ampel bei Grün erreichen und ohne Halt passieren können. Durch den Einsatz solcher Signale werden Fahrzeugführer angehalten, nur die zulässige Geschwindigkeit zu fahren. Gleichzeitig helfen sie dabei, den Verkehr auf großen Ein- und Ausfallstraßen schneller abfließen zu lassen. Dies wirkt sich wiederum positiv auf den Schadstoffausstoß und die Lärmbelastung aus. In zahlreichen Städten werden solche Geschwindigkeitssignale bereits eingesetzt, u. a. in Berlin, Düsseldorf, Wiesbaden, Heidelberg und Göttingen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2128 Aktenzeichen: 32 1
Sachsenhausen: Baumscheiben in der Kennedyallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.08.2019, OM 5001 entstanden aus Vorlage: OF 1327/5 vom 06.08.2019 Betreff: Sachsenhausen: Baumscheiben in der Kennedyallee Der Magistrat wird gebeten, die Baumscheiben in der Kennedyallee zwischen Stresemannallee und Otto-Hahn-Platz zu überarbeiten und gegebenenfalls zu vergrößern. Vor der Kennedyallee 46 ist der fehlende Baum zu ersetzen. Begründung: In der Kennedyallee sind einige Baumscheiben ausreichend groß, die meisten aber eindeutig zu klein. Sie könnten vergrößert werden, ohne in die Flächen von Fuß- oder Radweg einzugreifen. Vor dem Haus Kennedyallee 46 ist ein Baum gefällt, aber bisher nicht nachgepflanzt worden. Winzige Baumscheibe in der Kennedyallee: Quelle: Antragsteller Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 111 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 0
Fahrradstreifen im Bereich Gartenstraße/Schweizer Straße sichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.08.2019, OM 5004 entstanden aus Vorlage: OF 1330/5 vom 24.06.2019 Betreff: Fahrradstreifen im Bereich Gartenstraße/Schweizer Straße sichern Der Magistrat wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, den jüngst eingerichteten Fahrradstreifen nach der Ecke Gartenstraße/Schweizer Straße in südlicher Richtung gegen verbotswidriges Zuparken zu sichern. Begründung: Der Beschluss des Ortsbeirates zur Einrichtung eines Fahrradstreifens an der Ecke Gartenstraße/Schweizer Straße in südlicher Richtung auf Höhe des U-Bahn-Zugangs ist in der Zwischenzeit umgesetzt worden, sodass den Fahrradfahrern dort ein ausreichender Fahrradstreifen zur Einfahrt in die Schweizer Straße zur Verfügung steht. Leider ist zu verzeichnen, dass die neben dem U-Bahn-Eingang befindliche Fläche als Kurzzeitparkplatz für Pkws genutzt wird, obwohl dort weiße Schrägstreifen angebracht sind, die das Parken verbieten. Dies führt dazu, dass die Fahrzeuge auch in den Fahrradstreifen hineingeparkt werden mit der Folge, dass den Radfahrern dann dieser nicht mehr zur Verfügung steht. Hier muss Abhilfe geschaffen werden. Dies kann man, indem man bspw. auf der gestreiften Fläche zwei Fahrradparkplätze in Längsseite anbringt, realisieren. Möglich wäre auch eine bauliche Abgrenzung, die ein Hineinfahren in den gestreiften Bereich verhindert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2019, ST 2069 Aktenzeichen: 32 1
Fahrradstadt Frankfurt am Main hier: Schweizer Straße (Punkt I.3)
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2019, OF 1360/5 Betreff: Fahrradstadt Frankfurt am Main hier: Schweizer Straße (Punkt I.3) Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, inwieweit im Zusammenhang mit dem städtebaulichen Wettbewerb für die Schweizer Straße grundsätzlich in Betracht gezogen werden kann, dass die Straßenbahnverbindung durch die Schweizer Straße 1. ersatzlos gestrichen oder 2. über andere Straßen geleitet werden soll Begründung: Im Antrag vom 18.06.2019, NR 895 führen die antragstellenden Fraktionen folgendes aus: "Aufgrund der komplexen Gegebenheiten und dem beengten Straßenquerschnitt soll für die Schweizer Straße ein städtebaulicher Wettbewerb im Jahre 2020 ausgelobt werden. Ziel ist es, eine städtebaulich attraktive Lösung zu finden, die die unterschiedlichsten Nutzungsanforderungen betrachtet und hierbei vor allem die Situation für den Radverkehr und die Aufenthaltsqualität für alle Menschen deutlich verbessert. Dabei wird auch eine Ausweisung als Fahrradstraße im Abschnitt zwischen Gartenstraße und Hedderichstraße untersucht." Die Straßenbahntrasse durch die Schweizer Straße trägt zu den "komplexen Gegebenheiten" bei, ist aber auch Sicht des Ortsbeirates unverzichtbarer Teil des ÖPNV im Frankfurter Süden. Daher ist es für den Ortsbeirat von Interesse, ob und wenn ja inwieweit die Straßenbahntrasse durch die Schweizer Straße zur Disposition steht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 18.06.2019, NR 895 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 67 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1401 2019 1. Der Vorlage NR 895 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1360/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenStraßenbahnhaltestellen „Südbahnhof“ senioren-/behindertengerecht verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.03.2019, OM 4439 entstanden aus Vorlage: OF 1204/5 vom 28.02.2019 Betreff: Straßenbahnhaltestellen "Südbahnhof" senioren-/behindertengerecht verbessern Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob das Ein- und Aussteigen zu den Straßenbahnlinien 15, 16 und 18 für Senioren und Behinderte verbessert werden kann. Die Höhendifferenz zwischen Straßenbahneinstieg und Vorplatz-/Gehwegniveau soll mittels Teilaufpflasterungen (je ca. 5 Meter x 2,5 Meter) oder zumindest provisorisch mittels Schrägrampen ausgeglichen werden. Diese Teilbereiche sind jeweils nach den Haltestellenüberdachungen sinnvoll und möglich; ggf. wird der Magistrat gebeten aufzu zeigen, wie er das gegenwärtig gänzliche Fehlen von Einstiegs-/Ausstiegshilfen verbessern kann. Begründung: Das Problem besteht im Ortsbezirk 5 an mehreren Stellen; der Ortsbeirat erwartet im Zuge der Umplanung/Umgestaltung des Schweizer Platzes eine bauliche dauerhafte Gesamtlösung; im Falle Vorplatz Südbahnhof (Diesterwegplatz) ist eine Teil- oder provisorische Maßnahme möglich und dringend erforderlich. Der intensiv und verkehrlich hochfrequentierte Platz ist nicht nur durch den Südbahnhof wichtig, der Platz dient dienstags und freitags als Wochenmarkt und ist auch durch das Postamt von großer Bedeutung. Als Beispiel einer immerhin denkbaren Hilfe dient die Anrampung an der Haltestelle "Stresemannallee/Gartenstraße". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2019, ST 1311 Aktenzeichen: 92 13
Abbiegemöglichkeiten vom und auf den Mainuferradweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.03.2019, OM 4438 entstanden aus Vorlage: OF 1203/5 vom 04.03.2019 Betreff: Abbiegemöglichkeiten vom und auf den Mainuferradweg Der Magistrat wird gebeten , sichere Abbiegemöglichkeiten zwischen Mainuferradweg und folgenden Querstraßen zu schaffen: Große Rittergasse, Schifferstraße, Dürerstraße und Rembrandtstraße. Der Bordstein ist dort abzusenken. Altenativ ist durch Piktogramme auf der Fahrbahn kenntlich zu machen, dass auf- und abfahrende Radfahrer die Fahrbahn nutzen. Begründung: Derzeit wird Radfahrenden aus Sachsenhausen nur an wenigen Stellen die Möglichkeit eingeräumt, auf den Mainuferradweg aufzufahren. An den anderen Punkten ist es nur möglich, wenn zumindest von oder bis zur nächsten Ampel auf der Fahrbahn gefahren wird. Radfahrende dürfen den Radweg frühzeitig verlassen, um sich zum Abbiegen einzuordnen, oder sie fahren bis zur nächsten Absenkung auf der Fahrbahn. Vielen Autofahrern ist diese Regelung nicht bekannt und sie rechnen daher nicht mit Radverkehr auf der Fahrbahn. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2019, ST 1237 Aktenzeichen: 32 1
Stand der Errichtung eines Jugendhaues in Sachsenhausen-Nord
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2019, OF 1193/5 Betreff: Stand der Errichtung eines Jugendhaues in Sachsenhausen-Nord Vorgang: V 1373/10 OBR 5; ST 1299/10; V 541/12 OBR 5; ST 165/13; V 1105/14 OBR 5; ST 83/15; EA 29/18 OBR 5; ST 1222/18 Der Magistrat wird um Auskunft geben, welche Maßnahmen er ergreift, um ein Jugendhaus in Sachsenhausen Nord, welches auch in den Abendstunden geöffnet ist, zeitnah zu errichten. Begründung: Der Kinder- und Jugendclub am Adlhochplatz musste im Rahmen der dortigen Umbauarbeiten sein angestammtes Quartier im Jahr 2008 leider verlassen. Seit dem 01.11.2008 ist der Jugendclub Sachsenhausen im Hinterhaus der Schneckenhofstraße 13H untergebracht. Aufgrund seiner unmittelbaren Nähe zur Wohnbebauung ist der Betrieb der Einrichtung nur bis 17 Uhr möglich. Daher hat der Magistrat schon 2010 (Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2010, ST 1299) die Umsiedlung des Jugendclubs ins Auge gefasst. Im Jahr 2013 hat der Magistrat dann zugesagt, dass der Jugendclub Sachsenhausen im Rahmen der Sanierung der Kinderkrippe und des städtischen Eigenbetriebs 48 in die Liegenschaft Neuer Wall 2b integriert werden sollte (Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 165). Dies konnte aufgrund der Kostenentwicklung nicht realisiert werden. Stattdessen sollte der Jugendclub nun im Gebäude des ehemaligen Sozialrathauses Sachsenhausen Neuer Wall 2 untergebracht werden. Dieser Standort wurde mangels Haushaltsmitteln verworfen (Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 83). Im Jahr 2017 hat der Magistrat dann bekundet, dass er derzeit keine Ideen zur Unterbringung des Jugendhauses hat und im Jahr 2018 zudem, dass auch nicht ausreichend Mittel vorhanden sind (Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2018, ST 1222). Der Ortsbeirat hält diese, seit über 10 Jahren anhaltende Situation, für inakzeptabel. Ausgehend von den seit Jahren anhaltenden Beschwerden von Anwohnern des Adlhochplatzes und des Diesterwegplatzes, nach denen sich gerade bei sommerlichen Temperaturen Jugendliche und junge Erwachsene dort treffen und es zu Lärmbelästigungen und zu einer Vermüllung dieser beiden Plätze kommt, müssen die Anstrengungen für ein solches Angebot deutlich intensiviert werden. Auch und gerade in finanzieller Hinsicht. Ein Jugendklub würde den Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Sachsenhausen-Nord einen Raum bieten, in dem sie sich unter sozialpädagogischer Betreuung aufhalten könnten. Eine solche Einrichtung würde neben der zusätzlichen Betreuung am Adlhochplatz und am Brückenspielplatz auch dort die Situation entschärfen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.08.2010, V 1373 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2010, ST 1299 Auskunftsersuchen vom 02.11.2012, V 541 Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 165 Auskunftsersuchen vom 12.09.2014, V 1105 Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 83 Etatanregung vom 19.01.2018, EA 29 Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2018, ST 1222 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 22.03.2019, TO I, TOP 35 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1208 2019 Die Vorlage OF 1193/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSicherer Radweg auf der Oppenheimer Landstraße (2)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2019, OM 4234 entstanden aus Vorlage: OF 1176/5 vom 03.02.2019 Betreff: Sicherer Radweg auf der Oppenheimer Landstraße (2) Der Magistrat wird aufgefordert, den Radweg im Abschnitt Ziegelhüttenweg Höhe Letzter Hasenpfad über die Oppenheimer Landstraße bis zur Einmündung der Holbeinstraße sicherer zu gestalten, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Entsprechende Maßnahmen könnten hierbei sein: 1. Um eine bessere Querung für jüngere Schulkinder zu gewährleisten, soll in Höhe Ziegelhüttenweg/Letzter Hasenpfad vor der bestehenden Insel ein geschützter Aufstellbereich durch entsprechende Markierungen geschaffen werden. 2. Die Beleuchtung des Zebrastreifens über den Letzten Hasenpfad soll verbessert werden, auch weitere verkehrssichernde Maßnahmen, z. B. durch Aufpflasterung, sind zu prüfen. 3. Eine deutliche farbliche Markierung des o. g. Radwegeverlaufs, zumindest bis auf die Kreuzung Oppenheimer Landstraße/Mörfelder Landstraße. 4. Die Anpassung der Signalisierung und Führung des Rad- und KFZ-Verkehrs auf der gesamten Oppenheimer Landstraße spätestens im Zuge der Radschnellwegeplanung. 5. Eine Überprüfung der bestehenden Signalisierung an der Kreuzung Oppenheimer Landstraße/Mörfelder Landstraße mit dem Ziel einer Vorrangschaltung für den Radverkehr sowie 6. e ine Weiterführung des Radweges auf der Holbeinstraße in Richtung Main. Begründung: Eltern von Kindern, die mit dem Rad zur Schule fahren, haben sich über die Verkehrssituation in Sachsenhausen an der Kreuzung Mörfelder Landstraße/Oppenheimer Landstraße beschwert. Kinder, die die Schillerschule oder die Carl-Schurz-Schule besuchen, überqueren mehrmals täglich diese gefährliche Kreuzung mit dem Fahrrad, da dies ihr Schulweg ist. Mehrfach sei es auf dieser Kreuzung schon zu gefährlichen Situationen für die Fahrradfahrer gekommen. Linksabbiegende Pkws übersehen häufig den entgegenkommenden Fahrradfahrer oder die sich im toten Winkel befindenden Radfahrer. Auch die darüber liegende Einmündung des Ziegelhüttenwegs in die Oppenheimer Landstraße führt aufgrund der unübersichtlichen Radwegeführung täglich zu gefährlichen Situationen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2019, ST 1074 Aktenzeichen: 32 1
Radfahrstreifen Walter-Kolb-Straße und Gartenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2019, OF 1116/5 Betreff: Radfahrstreifen Walter-Kolb-Straße und Gartenstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, 1. den teilweise vorhandenen Radfahrstreifen auf der Walter-Kolb-Straße bis zur Schweizer Straße zu verlängern und an der Kreuzung Schweizer-/Gartenstraße eine indirekte Linksabbiegermöglichkeit einzurichten. 2. in der Gegenrichtung ab der Schweizer Straße bis zum Beginn des Radfahrstreifens in Höhe Schulstraße eine Radverkehrsanlage einzurichten. Begründung: Die Walter-Kolb-Straße ist mit vier Fahrspuren bis zur Oppenheimer Landstraße überdimensioniert und verführt zu überhöhten Geschwindigkeiten. In dem Abschnitt wäre ein überbreite Kfz-Spur pro Richtung ausreichend. Im Abschnitt bis zur Schweizer Straße ist die Gartenstraße dreispurig. Wenn hier kein Radfahrstreifen eingerichtet werden kann, sollte ein Schutzstreifen markiert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 18.01.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1121 2019 Die Vorlage OF 1116/5 wird als Auftrag an den Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenNiederrad, Reichsforststraße: Sicherheit für Fußgänger herstellen durch Einrichtung eines Zebrastreifens an der Kreuzung Waldstraße/Reichsforststraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2018, OM 3968 entstanden aus Vorlage: OF 1078/5 vom 08.11.2018 Betreff: Niederrad, Reichsforststraße: Sicherheit für Fußgänger herstellen durch Einrichtung eines Zebrastreifens an der Kreuzung Waldstraße/Reichsforststraße Der Magistrat wird gebeten, die Sicherheit für Fußgänger zu erhöhen durch das Einrichten eines Zebrastreifens auf der Reichsforststraße direkt an der Kreuzung Waldstraße. Begründung: Fußgänger (alte Menschen, Behinderte und Bürger mit Kinderwagen) haben Sicherheitsprobleme beim Überqueren der Reichsforststraße. Schnell fahrende Fahrzeuge aus der Gerauer Straße, die die Reichsforststraße häufig als Abkürzung zur Kennedyallee Richtung Autobahn nutzen, sind in ihrer Geschwindigkeit und der Schnelligkeit ihres Auftauchens oft nicht richtig einzuschätzen. Hinzu kommt der aus der Waldstraße einbiegende Verkehr. Bürger fühlen sich nicht sicher und haben deshalb um Hilfe gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2019, ST 343 Aktenzeichen: 32 1
Haushalt 2019 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Kennedyallee hier: Parallelstrecke zur Kennedyallee (B 43) zwischen Abzweigung von der Kennedyallee und Paul Ehrlich Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2018, OF 1052/5 Betreff: Haushalt 2019 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Kennedyallee hier: Parallelstrecke zur Kennedyallee (B 43) zwischen Abzweigung von der Kennedyallee und Paul-Ehrlich-Straße Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Planungsmittel für die Sanierung des als Parallelstraße zur Kennedyallee als B 43 verlaufenden zwischen Abzweigung von der Kennedyallee bis zur Einmündung in die Paul-Ehrlich-Straße Teils der Kennedyallee in den neuzubeschließenden Haushalt 2019 einzuplanen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich über die Oberfläche des als Parallelstraße zur Kennedyallee als B 43 verlaufenden zwischen Abzweigung von der Kennedyallee bis zur Einmündung in die Paul-Ehrlich-Straße Teils der Kennedyallee beschwert. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Etatanregung EA 225 2018 Die Vorlage OF 1052/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, FDP
Weiter lesenSchaffung von durchgängigen Radwegverbindungen im Ortsbezirk 5
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2018, OM 3760 entstanden aus Vorlage: OF 970/5 vom 29.08.2018 Betreff: Schaffung von durchgängigen Radwegverbindungen im Ortsbezirk 5 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, in den folgenden Straßen eine durchgängige und sichere Radwegverbindung zu schaffen: 1. Schweizer Straße; 2. Gartenstraße; 3. Mörfelder Landstraße. Begründung: Der Radverkehr in der Stadt Frankfurt am Main nimmt stetig zu. Um diesen noch weiter zu erhöhen, müssen Radwegverbindungen attraktiv und sicher angelegt sein. Besonders problematisch empfindet dies der Ortsbeirat in den oben angegebenen Straßen. Daher wird es als sinnvoll erachtet, zu prüfen und zu berichten, inwieweit in den genannten Straßen eine durchgängige und sichere Radwegverbindung geschaffen werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 124 Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2019, ST 1635 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
Sichere Radwegführung Niederräder Landstraße/Kennedyallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2018, OM 3775 entstanden aus Vorlage: OF 989/5 vom 04.09.2018 Betreff: Sichere Radwegführung Niederräder Landstraße/Kennedyallee Der Magistrat wird gebeten, die Radverkehrsführung auf der Niederräder Landstraße an der Querung Kennedyallee in beiden Richtungen durch eine direkte und zeitgemäße Markierung sowie Schaffung einer Aufstellfläche sicherer zu gestalten. Begründung: Der Radweg in Richtung Osten (Mörfelder Landstraße) verläuft auf dem Bordstein neben der Autospur und wird vor der Ampel nach rechts zur Fußgängerfurt geführt. Bei Grün müssen sich Radfahrende wieder nach links wenden und sich in den fließenden Kfz-Verkehr einordnen. Durch eine Ableitung auf die Fahrbahn, eine Markierung über die Kreuzung hinweg in die östliche Niederräder Landstraße sowie einer Aufstellfläche vor der Kfz-Ampel wäre der Radverkehr für den Autoverkehr besser wahrnehmbar. Der Radweg in Richtung Rennbahnstraße verläuft ebenfalls als separater Bordsteinradweg neben der Kfz-Fahrbahn. Der Fußweg befindet sich abgesetzt hinter einem breiten Grünstreifen. An der Ampel verläuft die Radwegführung nicht gradlinig zum benutzungspflichtigen Radweg auf der Westseite, sondern zusammen mit der Fußgängerfurt in Richtung Gehweg hinter dem Grünstreifen. Auch hier müssen Radfahrer überflüssige Schlenker fahren, die sich durch eine bessere Markierung vermeiden ließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 131 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2019, ST 1300 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
Fuß- und Radweg Kennedyallee zwischen Niederräder Landstraße und Richard-Strauss-Allee (Fortsetzung)
S A C H S T A N D : Anregung vom 10.08.2018, OA 285 entstanden aus Vorlage: OF 926/5 vom 23.07.2018 Betreff: Fuß- und Radweg Kennedyallee zwischen Niederräder Landstraße und Richard-Strauss-Allee (Fortsetzung) Vorgang: OM 1951/17 OBR 5; OM 2314/17 OBR 5; ST 247/18; ST 915/18 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für mehr Sicherheit für den Fuß- und Radverkehr auf der Kennedyallee zwischen Niederräder Landstraße und Richard-Strauss-All ee zu sorgen. Begründung: Der Ortsbeirat weist erneut auf die unerträgliche Situation für den Fuß- und Radverkehr in diesem Abschnitt hin: Auf einem 1,5 Meter breiten gemeinsamen Fuß- und Radweg, der in der Praxis als Zweirichtungsradweg genutzt wird, müssen sich die nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer unmittelbar neben Kraftfahrzeugen bewegen, die mit Tempo 70 fahren. Erneut weist der Ortsbeirat darauf hin, dass es sich um einen offiziellen Schulradweg handelt. Der Ortsbeirat hat Vorschläge unterbreitet, wie die Situation verbessert werden kann, nämlich eine Temporeduzierung oder die Verlegung des Weges. Leider hat der Magistrat die Vorschläge nur platt abgelehnt und keine eigenen Überlegungen zur Verbesserung angestellt. Offenbar sieht der Magistrat hier kein Problem. Dabei verkennt er, dass ein "unauffälliges Unfallgeschehen" kein Kennzeichen für einen einwandfreien Verkehrsablauf ist. Zum einen kann der Magistrat keine Kenntnisse von Unfällen haben, die nicht gemeldet werden. Zum Zweiten kann das unauffällige Unfallgeschehen Kennzeichen von einer unerwünschten Verkehrsverlagerung sein. Kinder können zum Beispiel zur Schule gefahren werden oder Wege können ganz oder teilweise auf andere Transportmittel verlegt werden. Zum Dritten ist es eine extreme Belästigung, sich unmittelbar und ungeschützt neben Pkws und Lkws bewegen zu müssen, die mit Tempo 70 und oft auch schneller fahren. Neben den bereits genannten Vorschlägen, kann sich der Ortsbeirat auch eine Lichtsignalanlage an der Richard-Strauss-Allee über die Kennedyallee vorstellen, damit der besser geschützte Weg auf der Westseite der Kennedyallee genutzt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2017, OM 1951 Anregung an den Magistrat vom 03.11.2017, OM 2314 Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 247 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2018, ST 915 Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 67 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 15.08.2018 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.09.2018, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 285 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3110, 24. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 18.09.2018
Radweg an der Kennedyallee von der Eisenbahnbrücke bis zur Niederräder Landstraße reinigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.08.2018, OM 3479 entstanden aus Vorlage: OF 919/5 vom 18.07.2018 Betreff: Radweg an der Kennedyallee von der Eisenbahnbrücke bis zur Niederräder Landstraße reinigen Der Magistrat wird aufgefordert, den entlang der nördlichen Seite der Kennedyallee verlaufenden Fahrradweg im Abschnitt von der Eisenbahnbrücke bis zur Niederräder Landstraße regelmäßig reinigen zu lassen. Begründung: Der entlang der nördlichen Seite der Kennedyallee verlaufende Fahrradweg ist seit Wochen im Abschnitt von der Eisenbahnbrücke bis zur Niederräder Landstraße massiv vermüllt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2018, ST 2270 Beratung im Ortsbeirat: 5
Sperrung nördliches Mainufer hier: Verkehrszählung in Sachsenhausen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.06.2018, OM 3300 entstanden aus Vorlage: OF 872/5 vom 15.05.2018 Betreff: Sperrung nördliches Mainufer hier: Verkehrszählung in Sachsenhausen Der Magistrat wird gebeten, vor und während der probeweisen Sperrung des nördlichen Mainufers eine Verkehrszählung am Sachsenhäuser Ufer, entlang der Walter-Kolb-Straße, der Gartenstraße, der Kennedyallee und der Mörfelder Landstraße durchzuführen. Die Ergebnisse sind dem Ortsbeirat anschließend vorzustellen. Begründung: Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) möchte ab dem Sommer 2019 das nördliche Mainufer probeweise für den Autoverkehr sperren lassen. Derzeit fahren täglich rund 20.000 Fahrzeuge auf dieser Seite des Mainufers. Durch die geplante Sperrung wird es zu einer Verlagerung des Verkehrs kommen. Von dieser Verlagerung wird insbesondere auch Sachsenhausen negativ betroffen sein. Um die Auswirkungen objektiv bewerten zu können, ist eine umfassende Verkehrszählung vor und während der probeweisen Sperrung nötig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2018, ST 1879 Aktenzeichen: 61 10
Ampelschaltung Niederräder Landstraße/Kennedyallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2018, OM 3095 entstanden aus Vorlage: OF 861/5 vom 17.04.2018 Betreff: Ampelschaltung Niederräder Landstraße/Kennedyallee Der Magistrat wird gebeten, für den Radverkehr auf der Niederräder Landstraße vor der Kreuzung Kennedyallee für eine radfahrerfreundliche und zeitgemäße Ampelschaltung zu sorgen. Dies kann durch eine Kontaktschleife auf dem Radweg oder durch eine zusätzliche separat geschaltete Radfahrerampel gewährleistet werden. Außerdem ist sicherzustellen, dass die Grünphase für Fußgänger über die Kennedyallee grundsätzlich immer zugeschaltet wird, wenn die Grünphase für den Kraftfahrzeugverkehr ausgelöst wurde. Begründung: Der Radverkehr in der Niederräder Landstraße wird bis zur Kreuzung Kennedyallee jeweils rechts vom Kfz-Verkehr auf Radwegen geführt. Radfahrende müssen das Grünsignal der Fußgängerampel beachten, da eine Streuscheibe mit Fahrradsymbol installiert ist. Das Grünsignal wird von Kraftfahrzeugen durch Kontaktschleifen in der Fahrbahn oder von Fußgängern durch Betätigen des Tasters ausgelöst. In Schwachverkehrszeiten stehen die Radler vor der roten Ampel, weil niemand das Signal auslöst. Dann fahren sie häufig unter Missachtung des Rotsignals über die Kreuzung. Der Taster für die Fußgänger wird von Radfahrenden meist nicht benutzt, weil er zu weit von der Aufstellfläche vor der Ampel für den Radverkehr entfernt ist. Die vergleichsweise winzigen Fußgängertaster sind ohnehin für den Radverkehr immer nur eine Notlösung, weil sie aufgrund der geringeren Manövrierfähigkeit schlecht zu erreichen sind. Die Grünphase für Fußgänger wird nicht immer automatisch zur Kfz-Grünphase dazu geschaltet. Radfahrer zweifeln daher an der korrekten Einstellung der Ampel und fühlen sich berechtigt, unter Missachtung des Rotlichts die Kreuzung zu queren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1476 Aktenzeichen: 32 1
Sanierung der Kennedyallee hier: Parallelstrecke zur Kennedyallee (B 43) zwischen der Abzweigung von der Kennedyallee und Paul Ehrlich Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.04.2018, OM 3009 entstanden aus Vorlage: OF 810/5 vom 26.03.2018 Betreff: Sanierung der Kennedyallee hier: Parallelstrecke zur Kennedyallee (B 43) zwischen der Abzweigung von der Kennedyallee und Paul-Ehrlich-Straße Der Magistrat wird gebeten, den als Parallelstraße zur Kennedyallee als B 43 verlaufenden - zwischen der Abzweigung von der Kenndyallee bis zur Einmündung in die Paul-Ehrlich-Straße - Teil der Kenndeyallee zu sanieren. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich über die Oberfläche des als Parallelstraße zur Kennedyallee als B 43 verlaufenden - zwischen Abzweigung von der Kenndyallee bis zur Einmündung in die Paul-Ehrlich-Straße - Teils der Kenndeyallee beschwert. Hier sieht der Ortsbeirat Handlungsbedarf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2018, ST 1268 Aktenzeichen: 66 5
Umbau der Textorstraße hier: Zwischen Einmündung Oppenheimer Landstraße und Holbeinstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.03.2018, OM 2921 entstanden aus Vorlage: OF 781/5 vom 23.02.2018 Betreff: Umbau der Textorstraße hier: Zwischen Einmündung Oppenheimer Landstraße und Holbeinstraße 1. Der Ortsbeirat stimmt den Planungen für den Umbau der Textorstraße zwischen der Einmündung Oppenheimer Landstraße und Holbeinstraße zu. 2. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit durch Umstrukturierungen der Flächenanordnungen zusätzlicher Parkraum generiert werden kann, ohne dass der Komfort für den Fußverkehr beeinträchtigt wird. 3. Der Magistrat wird gebeten, die zum Umbau der Textorstraße zwischen der Einmündung Oppenheimer Landstraße und Holbeinstraße nötigen Beschlüsse zu fassen. Begründung: In der Ortsbeiratssitzung am Freitag, dem 19.01.2018, sind das bisherige pädagogische Konzept und die Vorplanungen durch die Montagsstiftung für die IGS Süd und der Umbau der Textorstraße zwischen der Einmündung Oppenheimer Landstraße und Holbeinstraße vorgestellt worden. Der Umbau der Textorstraße zwischen der Einmündung Oppenheimer Landstraße und Holbeinstraße findet die Zustimmung des Ortsbeirates. Der Ortsbeirat bittet wegen des erhöhten Parkdrucks jedoch darum, zu prüfen und zu berichten, ob durch Umstrukturierungen der Flächenanordnungen zusätzlicher Parkraum generiert werden kann, ohne dass der Komfort für den Fußverkehr beeinträchtigt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.07.2018, ST 1182 Aktenzeichen: 66 0
Verkehrssituation an der Kennedyallee von der Aral-Tankstelle bis zur Flughafenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2018, OM 2732 entstanden aus Vorlage: OF 749/5 vom 02.02.2018 Betreff: Verkehrssituation an der Kennedyallee von der Aral-Tankstelle bis zur Flughafenstraße Vorgang: OM 582/16 OBR 5; OM 4977/16 OBR 5 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an der Kennedyallee von der Aral-Tankstelle bis zur Flughafenstraße durch Abbau einer Ampel die Gefahrensituation gemindert werden kann. Begründung: Im oben genannten sehr kurzen Teilstück der Kennedyallee sind drei Ampeln für Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer angebracht. Die kurzen Abstände zwischen den Ampeln führen oft zu Verwirrung bei den Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern. Dadurch kommt es zu Rotlichtverstößen und damit zu Gefahrensituationen für Fußgängerinnen und Fußgänger an der für sie angebrachten Ampel. Der Ortsbeirat hat auf diese Situation schon häufiger aufmerksam gemacht (OM 582/16, OM 4977/16). Möglicherweise könnte die Entfernung einer der beiden Ampeln nach der Aral-Tankstelle zu einer besseren Übersichtlichkeit für Autofahrer führen. Je nachdem, für welche Ampel das infrage käme, müsste der Übergang für die Fußgängerinnen und Fußgänger entsprechend geändert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.01.2016, OM 4977 Anregung an den Magistrat vom 09.09.2016, OM 582 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2018, ST 919 Aktenzeichen: 32 1
Kennedyallee Nr. 33 bis Nr. 59, Absenkung der Bordsteine
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2018, OM 2616 entstanden aus Vorlage: OF 717/5 vom 30.12.2017 Betreff: Kennedyallee Nr. 33 bis Nr. 59, Absenkung der Bordsteine Der Magistrat wird gebeten, die Bordsteine in der Kennedyallee vor den Häusern Nr. 33 bis Nr. 59 abzusenken. Begründung: Die betreffenden Parkplätze wurden neu geordnet. Es gilt Parken auf dem Gehweg im 90-Grad-Winkel zur Straße. Das bedeutet, dass die Fahrzeuge komplett von vorne in die Parklücken fahren müssen. Die Höhe der Bordsteine beträgt: Haus Nr. 57 = 12 cm; Haus Nr. 51 = 12-13 cm; Haus Nr. 49 = 14-15 cm; Haus Nr. 47 = 15-17 cm; Haus Nr. 43 = 13-15 cm; Haus Nr. 39 = 13-14 cm; Haus Nr. 35 = 14 cm. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.04.2018, ST 730 Aktenzeichen: 66 5
Anbringen eines Eichhörnchenseils
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2018, OM 2617 entstanden aus Vorlage: OF 718/5 vom 01.01.2018 Betreff: Anbringen eines Eichhörnchenseils Der Magistrat wird gebeten, an der Niederräder Landstraße (Abschnitt zwischen Mörfelder Landstraße und Kennedyallee) ein Eichhörnchenseil anzubringen. Begründung: Das oben genannte Teilstück der Niederräder Landstraße grenzt direkt an den Stadtwald. Die Straße stellt eine harte Trennlinie zwischen dem Wohngebiet und dem Wald dar. Dies hat zur Folge, dass gerade auf diesem Teilstück der Niederräder Landstraße sehr viele Wildtiere (insbesondere Eichhörnchen, aber auch Igel etc.) vom Wald in das Wohngebiet und umgekehrt wechseln, da sie im Wohngebiet viele attraktive Futterplätze und Unterschlupfe vorfinden. In Deutschland gehört das Eichhörnchen nach der Bundesartenschutzverordnung als heimische Art zu den "besonders geschützten Arten". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2018, ST 970 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 0
Kreuzungsbereich Kennedyallee/Flughafenstraße II
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2018, OM 2607 entstanden aus Vorlage: OF 702/5 vom 01.01.2018 Betreff: Kreuzungsbereich Kennedyallee/Flughafenstraße II Vorgang: OM 582/16 OBR 5; ST 1546/16 Der Magistrat wird gebeten, die in seiner Stellungnahme vom 21.11.2016, ST 1546, angekündigten Maßnahmen (größere Lichtsignalanlagen und zügigere Grünphasenanforderung für Fußgänger) umzusetzen. Begründung: Verkehrsteilnehmer, die aus Richtung Sachsenhausen und Niederrad kommen, haben aufgrund der Straßenkrümmung nur eine eingeschränkte Sicht auf die Lichtsignalanlagen. Dadurch kommt es immer wieder zu Rotlichtverstößen und damit zu gefährlichen Situationen mit querenden Fußgängern und Radfahrern. Die direkt an der Straßenbahnhaltestelle eingerichtete Fußgängerampel bietet Fußgängern, trotz Signalanforderung, derzeit kaum Grünphasen. Dies führt dazu, dass Fußgänger die dreispurige Straße nicht überqueren können. Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme vom 21.11.2016, ST 1546, entsprechende Verbesserungen angekündigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2016, OM 582 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1546 Stellungnahme des Magistrats vom 09.04.2018, ST 723 Aktenzeichen: 32 1
Fahrradweg, der entlang der Stresemannallee in südliche Richtung verläuft, an Mainradweg anbinden und besser kennzeichnen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2018, OM 2609 entstanden aus Vorlage: OF 704/5 vom 10.12.2017 Betreff: Fahrradweg, der entlang der Stresemannallee in südliche Richtung verläuft, an Mainradweg anbinden und besser kennzeichnen Der Magistrat wird gebeten, 1. d en entlang der Stresemannallee in südliche Richtung verlaufenden Fahrradweg an den entlang des Mains verlaufenden Fahrradweg anzubinden und 2. den Fahrradweg im Bereich zwischen Theodor-Stern-Kai und Gartenstraße besser zu kennzeichnen. Begründung: Derzeit besteht keine Verbindung zwischen dem entlang der Stresemannallee in südliche Richtung verlaufenden Fahrradweg und dem entlang des Mains verlaufenden Fahrradweg. Viele aus der Innenstadt kommende Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer biegen an dieser Stelle von dem aus der Innenstadt kommenden Fahrradweg auf den Theodor-Stern-Kai in Richtung Niederrad ab. In den ersten hundert Metern des Theodor-Stern-Kais ist jedoch kein Fahrradweg ausgewiesen. Weiterhin ist die Kennzeichnung des Fahrradwegs zwischen Theodor-Stern-Kai und Gartenstraße verbesserungsbedürftig. Es ist zwar eine Trennung von Fahrrad- und Fußgängerweg ausgewiesen, eine Kennzeichnung mittels Trennlinie fehlt aber. Auch wären weitere Kennzeichnungen durch Fahrradzeichen bzw. Nachzeichnung der bestehenden auf dem Streckenabschnitt zwischen Theodor-Stern-Kai und Gartenstraße sinnvoll. Blick vom Theodor-Stern-Kai in Richtung Gartenstraße Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.04.2018, ST 725 Aktenzeichen: 32 1
Installation einer Ampel in der Gartenstraße/Ecke Cranachstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2018, OM 2611 entstanden aus Vorlage: OF 707/5 vom 30.12.2017 Betreff: Installation einer Ampel in der Gartenstraße/Ecke Cranachstraße Der Magistrat wird gebeten, auf Höhe der Cranachstraße eine Ampel an der Gartenstraße zu installieren. Diese Ampel soll den Rückstau der Autos an der Ampel in der Gartenstraße/Ecke Schweizer Straße regulieren, sodass Fahrgäste der Straßenbahn an der Haltestelle "Gartenstraße/Schweizer Straße" hier besser und sicherer ein- und aussteigen können. Begründung: Die Straßenbahnhaltestelle "Gartenstraße/Schweizer Straße" liegt mitten auf der Gartenstraße. Da sich die Autos an der Ampel zur Schweizer Straße üblicherweise sehr weit zurück stauen (siehe Abb.), ist es für die aus- und einsteigenden Fahrgäste der Straßenbahn oftmals sehr schwierig, den Bürgersteig der Gartenstraße zu erreichen. Schaltet die Ampel auf Grün und fahren die Autos, ist es sogar sehr gefährlich, von der Straßenbahn auf den Bürgersteig zu gelangen. Eine Ampel für den Autoverkehr an der oben genannten Stelle ist geeignet, diesen Missstand zu beseitigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.04.2018, ST 728 Aktenzeichen: 32 1
Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung in der Gartenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2018, OM 2612 entstanden aus Vorlage: OF 708/5 vom 30.12.2017 Betreff: Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung in der Gartenstraße Der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die dort unlängst erlassene Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h auch tatsächlich eingehalten wird. Begründung: Anwohner der Gartenstraße beschweren sich über zu viel Lärm durch zu schnell fahrende Pkws, vor allem in den Nachtstunden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2018, ST 687 Aktenzeichen: 32 4
Erneuerung des Straßenbelages der Gartenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2018, OM 2613 entstanden aus Vorlage: OF 710/5 vom 30.12.2017 Betreff: Erneuerung des Straßenbelages der Gartenstraße Der Magistrat wird gebeten, die Erneuerung des Straßenbelages der Gartenstraße vorzunehmen. Begründung: Anwohner der Gartenstraße sind an den Ortsbeirat herangetreten mit dem Wunsch nach Lärmminderung durch den Autoverkehr in der Gartenstraße. Als ursächlich für den gestiegenen Lärm wird unter anderem auch der schlechte Straßenbelag der Gartenstraße angesehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2018, ST 688 Aktenzeichen: 66 5
Haushalt 2018 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Schwarzwaldstraße von der Kennedyallee bis zur Rennbahnstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2018, OF 677/5 Betreff: Haushalt 2018 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Schwarzwaldstraße von der Kennedyallee bis zur Rennbahnstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2018 werden ausreichend Mittel für die Sanierung der Schwarzwaldstraße von der Kennedyallee bis zur Rennbahnstraße eingestellt. Begründung: In den letzten Jahren wurde die Sanierung der Schwarzwaldstraße immer wieder diskutiert. Auch die Höhe der zu erwartenden Kosten wurde schon ermittelt, die Einstellung in den Etat aber immer nach hinten verschoben. Es ist nun an der Zeit, die dringend notwendige Sanierung endlich anzugehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Etatanregung EA 23 2018 Die Vorlage OF 677/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenÜberprüfung der Beschilderung Kreuzung Gartenstraße/Stresemannallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2017, OF 709/5 Betreff: Überprüfung der Beschilderung Kreuzung Gartenstraße/Stresemannallee Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, die Beschilderung im Bereich der Kreuzung Gartenstraße und Stresemannallee (B 44) auf Eindeutigkeit und Unmissverständlichkeit hin zu überprüfen. Begründung: Verkehrsteilnehmer beklagen die unübersichtliche Ausschilderung in diesem Bereich. Dies würde zu unangenehmen und gefährlichen Verkehrssituationen führen. Auch hätte dies rücksichtsloses Fahren zur Folge, wenn beispielsweise Autofahrer, die sich falsch eingeordnet haben, dies ohne große Umwege korrigieren wollen - um Beispiel durch das Überfahren durchgezogener Linien, Zurücksetzen, Schneiden von Zweiradfahrern etc. Quelle: Google-Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 709/5 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenMessung im Bereich Niederräder Landstraße zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße mittels ViaCount-Geräten oder anderer Überwachungseinrichtungen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2017, OM 2426 entstanden aus Vorlage: OF 645/5 vom 07.11.2017 Betreff: Messung im Bereich Niederräder Landstraße zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße mittels ViaCount-Geräten oder anderer Überwachungseinrichtungen Der Magistrat wird gebeten, in der Niederräder Landstraße zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße schnellstmöglich eine Geschwindigkeitsmessung zu veranlassen. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner berichten von teilweise massiven Geschwindigkeitsübertretungen in der Niederräder Landstraße zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße. Eine solche Geschwindigkeitsmessung dient einerseits der Feststellung solcher Verstöße, hat aber auch gleichzeitig eine Wirkung auf die Fahrer. Der Ortsbeirat bittet daher um die oben genannte Messung, um das weitere Vorgehen beratschlagen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2018, ST 164 Aktenzeichen: 32 4
Überprüfung der Beschilderung im Bereich der Kreuzung Gartenstraße/Stresemannallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2017, OM 2433 entstanden aus Vorlage: OF 655/5 vom 08.11.2017 Betreff: Überprüfung der Beschilderung im Bereich der Kreuzung Gartenstraße/Stresemannallee Der Magistrat wird gebeten, die Beschilderung im Bereich der Kreuzung Gartenstraße/Stresemannallee (B 44) auf Eindeutigkeit und Unmissverständlichkeit hin zu überprüfen. Begründung: Verkehrsteilnehmer beklagen die unübersichtliche Ausschilderung in diesem Bereich. Dies würde zu unangenehmen und gefährlichen Verkehrssituationen führen. Auch hätte dies rücksichtsloses Fahren zur Folge, wenn beispielsweise Autofahrer, die sich falsch eingeordnet haben, dies ohne große Umwege korrigieren wollen - zum Beispiel durch das Überfahren durchgezogener Linien, Zurücksetzen, Schneiden von Zweiradfahrern et cetera. Quelle: Google-Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2018, ST 129 Aktenzeichen: 66 7
Sperrung des Radverkehrs in Einbahnstraßen aufgrund von Baustellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2017, OM 2443 entstanden aus Vorlage: OF 669/5 vom 07.11.2017 Betreff: Sperrung des Radverkehrs in Einbahnstraßen aufgrund von Baustellen Der Magistrat wird gebeten, die Freigabe von Einbahnstraßen für den Radverkehr nicht mehr bei der Einrichtung von Baustellen grundsätzlich aufzuheben. Begründung: Exemplarisch sei hier in der Vergangenheit für mehrere Monate die Stegstraße in Höhe der Gutzkowstraße genannt. Gegenwärtig besteht eine Sperrung in der Waidmannstraße/Ecke Kennedyallee und der Martin-May-Straße/Ecke Gutzkowstraße, in beiden Fällen wegen einer zehn Meter langen Einengung an einer Baustelle. Die Restbreite der Fahrbahn beträgt mindestens drei Meter. Außerdem sind die Strecken gut einsehbar, sodass ein Begegnungsverkehr problemlos möglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2018, ST 170 Aktenzeichen: 32 1
Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Straße Niederräder Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2017, OF 646/5 Betreff: Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Straße Niederräder Landstraße Der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen die Verkehrssicherheit in der Niederräder Landstraße auf dem Teilstück zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße zu verbessern. Dazu sollen in beiden Fahrtrichtungen je zwei Verkehrsschilder zur Erinnerung an die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h aufgestellt werden sowie im Verlauf der nächsten 4 Monate zweimal Geschwindigkeitskontrollen mittels Radar durchgeführt werden. Gegebenenfalls sollen diese Kontrollen, wenn entsprechender Bedarf ermittelt wird, regelmäßig fortgesetzt werden. Begründung: Aus den Reihen der Anwohner der Niederräder Landstraße auf dem Teilstück zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße wurde der OBR 5 informiert, dass dort häufig massive Geschwindigkeitsüberschreitungen (bis zu 100 km/h) und gefährliche Überholmanövern zu beobachten sind, sowohl während der Rush Hour morgens und abends als auch außerhalb der Stoßzeiten. Die im Antrag genannten Maßnahmen sind geeignet, um dort für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2017, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 646/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 646/5 wurde zurückgezogen.
Partei: LINKE.
Weiter lesenTempo 50 auf der Kennedyallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2017, OM 2314 entstanden aus Vorlage: OF 630/5 vom 02.11.2017 Betreff: Tempo 50 auf der Kennedyallee Vorgang: OA 639/15 OBR 5; ST 1802/15 Der Magistrat wird erneut gebeten, auf der Kennedyallee auch zwischen der Niederräder Landstraße und der Richard-Strauß-Allee die ortsübliche Geschwindigkeit von 50 km/h einzurichten. Begründung: Die Kennedyallee ist in diesem Bereich schon jetzt als geschlossene Ortschaft ausgeschildert. Allerdings wird dort durch das Verkehrszeichen 274 eine Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h erlaubt. Das ist in diesem Bereich nicht angemessen, da sich stadteinwärts Fußgänger und Radfahrer auf einem 1,5 Meter schmalen Weg unmittelbar neben rasenden Pkws und Lkws bewegen müssen. Viele Kraftfahrer überschreiten auch diese höhere Geschwindigkeit und donnern mit 90 km/h und mehr die Straße entlang. Das gefährdet Fußgänger und Radfahrer und ist eine extreme Belästigung. Kinder müssen diesen Weg auf dem Weg zu ihrer Schule benutzen. In seiner Stellungnahme vom 21.12.2015, ST 1802, lehnte der Magistrat die schon zuvor beantragte Geschwindigkeitsreduzierung ab, weil diese den Kraftfahrern nicht "vermittelbar" sei. Hier ist der Magistrat kaltherzig darüber hinweggegangen, dass die Wohnbevölkerung diese Wege benutzen muss und zu Recht einigermaßen erträgliche Verkehrsverhältnisse erwarten darf. Das Interesse der Autofahrer, wenige Sekunden Fahrzeit zu gewinnen, steht in keinem Verhältnis zum Leidensdruck, dem die ungeschützten Verkehrsteilnehmer auf dem schmalen Fuß- und Radweg durch den rasenden Kraftfahrzeugverkehr ausgesetzt sind. Stadtauswärts sind Fußgänger und Radfahrer durch einen schmalen Grünstreifen zwar ein wenig besser geschützt, dennoch wäre eine geringere Geschwindigkeit auch hier angemessen. Vor allem aber sind Anwohner der Sandhöfer Allee und der Kennedyallee Tag und Nacht durch den Verkehrslärm belastet. Der Schall trägt sehr weit. Durch die Begrünung ist die Bebauung nicht an allen Stellen unmittelbar sichtbar. Das veranlasst besonders nachts viele Kraftfahrer, unmittelbar nach der Shell-Tankstelle hochtourig zu beschleunigen. Die Anwohner haben dem Ortsbeirat den dringenden Wunsch nach einer Geschwindigkeitsreduzierung immer wieder vorgetragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 26.06.2015, OA 639 Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2015, ST 1802 Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 247 Antrag vom 23.07.2018, OF 926/5 Anregung vom 10.08.2018, OA 285 Aktenzeichen: 32 1
Fuß- und Radweg auf der südlichen Seite der Kennedyallee zwischen Richard-Strauss-Allee und Niederräder Landstraße sicher gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2017, OM 1951 entstanden aus Vorlage: OF 517/5 vom 10.07.2017 Betreff: Fuß- und Radweg auf der südlichen Seite der Kennedyallee zwischen Richard-Strauss-Allee und Niederräder Landstraße sicher gestalten Der Magistrat wird gebeten, den auf der südlichen Seite der Kennedyallee zwischen Richard-Strauss-Allee und Niederräder Landstraße befindlichen Fuß- und Radweg hinter die Baumlinie, weg von der Straße, zu versetzen. Dabei ist nach Möglichkeit eine Trennung von Fuß- und Radweg vorzunehmen. Der Streifen direkt an der Kennedyallee sollte dann, wie auf der gegenüb erliegenden Straßenseite, als Grünstreifen hergerichtet werden. Der Radweg ist als Zweirichtungsradweg auszubauen. Begründung: Der sich auf der südlichen Seite der Kennedyallee zwischen Richard-Strauss-Allee und Niederräder Landstraße befindliche Fuß- und Radweg grenzt direkt an die Fahrbahn der Kennedyallee und ist dabei lediglich ca. 1,5 Meter breit. Hierdurch entstehen bei Begegnungen von Fußgängern und Radfahrern gefährliche Situationen. Um diese zu verhindern, ist eine Verlegung des Fuß- und Radweges hinter die Baumlinie, weg von der Straße, erforderlich. Auf diese Weise wäre eine Verbreiterung des Weges auf drei Meter möglich und Fußgänger und Radfahrer könnten diesen sicher nutzen. Blick in Richtung Richard-Strauss-Allee Blick in Richtung Niederräder Landstraße Aufnahmestandort: Quelle: Googlemaps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2213 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2018, ST 915 Antrag vom 23.07.2018, OF 926/5 Anregung vom 10.08.2018, OA 285 Aktenzeichen: 66 2
Verkehrskontrollen Sachsenhausen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.06.2017, OM 1893 entstanden aus Vorlage: OF 494/5 vom 06.06.2017 Betreff: Verkehrskontrollen Sachsenhausen Der Magistrat wird gebeten, bis zum Jahresende an folgenden Stellen jeweils an zwei Terminen außerhalb der Schulferien Geschwindigkeitskontrollen zu veranlassen: 1. Auf der Mainuferstraße im Bereich zwischen der Ignaz-Bubis-Brücke und der Untermainbrücke; 2. in der Burnitzstraße zwischen dem Kreisel und der Holbeinstraße; 3. auf der Dreieichstraße und 4. in der Diesterwegstraße Richtung Schweizer Platz. Begründung: In allen genannten Bereichen beklagen Anwohner die Gefährdung von Fußgängern durch überhöhte Geschwindigkeit von Pkws und bitten den Ortsbeirat dringend um Abhilfe. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1850 Aktenzeichen: 32 4
Versetzung von Containern hier: Vor der Liegenschaft Holbeinstraße 21-23
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1637 entstanden aus Vorlage: OF 430/5 vom 29.04.2017 Betreff: Versetzung von Containern hier: Vor der Liegenschaft Holbeinstraße 21-23 Der Magistrat wird gebeten, die Container, die sich an der Lichtsignalanlage gegenüber der Liegenschaft Holbeinstraße 21-23 befinden, an einen anderen, besser geeigneten Ort in der Holbeinstraße zu versetzen. Begründung: Aus der Eltern- und Schülerschaft sind Beschwerden über den aktuellen Standort der Container an den Ortsbeirat herangetragen worden. Problematisch ist vor allem die Leerung der Container, da zu dieser Zeit der Verkehrsknotenpunkt Holbeinstraße/Schneckenhofstraße durch die dort haltenden Fahrzeuge zugestellt wird und daher sehr unübersichtlich ist. Der Ortsbeirat wünscht daher - in Absprache mit der Schulleitung und den Kinderbeauftragten - eine Versetzung der Container innerhalb der Holbeinstraße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2017, ST 1947 Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2017, ST 2286 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 0
Aufhebung der Trennung der beiden Schulstandorte der IGS Süd
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1636 entstanden aus Vorlage: OF 428/5 vom 29.04.2017 Betreff: Aufhebung der Trennung der beiden Schulstandorte der IGS Süd Vorgang: M 47/09 Der Magistrat wird gebeten, 1. ein Verkehrskonzept zu entwickeln, das die trennende Funktion der Textorstraße zwischen dem nördlichen Schulstandort der Textorschule/Schwanthalerschule und dem südlichen Schulstandort der Holbeinschule aufhebt und 2. bis zur Fertigstellung und Vorlage des Konzeptes die Umsetzung der im Vortrag des Magistrats vom 06.03.2009, M 47, dargestellten "Radroute Textorstraße" im Bereich zwischen Holbeinstraße und Oppenheimer Landstraße ruhen zu lassen. Begründung: Auf dem Gelände der Textorschule/Schwanthalerschule und der Holbeinschule wird die IGS Süd installiert werden. Zum Schuljahr 2016/2017 sind dort die 5. Jahrgangsstufen der Schwanthalerschule und der Holbeinschule aufgehoben worden und die IGS Süd hat an diesem Standort ihren Betrieb aufgenommen. Problematisch ist, dass beide Schulstandorte durch die Textorstraße getrennt werden. Dies ist insofern problematisch, dass sich die Schülerinnen und Schüler der IGS Süd in beiden Gebäuden aufhalten werden und dass zur Nutzung von Turnhalle und Mensa ohnehin die Straße überquert werden muss. Der Ortsbeirat sieht hier Handlungsbedarf und bittet daher, dass ein Konzept entwickelt wird, das die trennende Funktion der Textorstraße zwischen den beiden Schulstandorten der IGS Süd aufhebt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.03.2009, M 47 Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1774 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 0
Straßenbahnhaltestelle „Schweizer-/Gartenstraße“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1638 entstanden aus Vorlage: OF 432/5 vom 30.04.2017 Betreff: Straßenbahnhaltestelle "Schweizer-/Gartenstraße" Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten es gibt, den Aus- und Einstieg für die Fahrgäste im Bereich der Straßenbahnhaltestelle "Schweizer-/Gartenstraße" in Richtung Südbahnhof zu erleichtern. Begründung: Im Bereich der Straßenbahnhaltestelle "Schweizer-/Gartenstraße" ist das Aus- und Einsteigen für die Fahrgäste teilweise nur schwer möglich. Zum einen wird der Aus- und Einstiegsbereich regelmäßig durch Autos blockiert, zum anderen ist die Haltestelle nicht barrierefrei gestaltet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2017, ST 1665 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 92 13
Einrichtung einer Hundeauslauffläche im Seehofpark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1641 entstanden aus Vorlage: OF 436/5 vom 25.04.2017 Betreff: Einrichtung einer Hundeauslauffläche im Seehofpark Der Magistrat wird aufgefordert, im Seehofpark einen Bereich zu umzäunen und mit einem Tor zu versehen, um im umzäunten Bereich den freien Auslauf von Hunden zu gestatten. Dabei bietet sich insbesondere der Bereich zwischen dem Reversbrunnenweg und dem im Seehofpark befindlichen Bolzplatz an (siehe Abbildung). Begründung: Im südöstlichen Sachsenhausen fehlt eine Fläche, in der Hunde frei laufen können. Die nächsten Hundeauslaufflächen befinden sich an der Gartenstraße/Otto-Hahn-Platz, Im Tiroler Park und an der Gerbermühle. Durch die Schaffung einer sogenannten Hundewiese werden Konflikte zwischen Parkbesuchern bzw. Passanten und Hundebesitzern entschärft. Für Hundebesitzer wird eine Möglichkeit geschaffen, ihren Hunden wohnortnah Auslauf zu ermöglichen, ohne dabei gegen die Leinenpflicht zu verstoßen. Zur Aufwertung des Bereiches ist es auch wünschenswert, die einzuzäunende Hundeauslauffläche mit Hecken zu begrünen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2017, ST 1681 Antrag vom 25.09.2017, OF 598/5 Anregung an den Magistrat vom 03.11.2017, OM 2331 Antrag vom 04.03.2019, OF 1187/5 Anregung an den Magistrat vom 22.03.2019, OM 4428 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 67 0
Tempo-30-Zonen um die Textorstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1643 entstanden aus Vorlage: OF 441/5 vom 03.05.2017 Betreff: Tempo-30-Zonen um die Textorstraße Der Magistrat wird gebeten, die Textorstraße zwischen Holbeinstraße und Brückenstraße in die jeweiligen Tempo-30-Zonen westlich und östlich der Schweizer Straße zu integrieren. Zwischen Holbeinstraße und Oppenheimer Landstraße ist die Textorstraße für den Radverkehr gegen die Einbahnstraße freizugeben. Begründung: Die vor mehr als zehn Jahren begonnen Überlegungen für eine Radroute in der Textorstraße sind über das Vorplanungsstadium nicht hinausgekommen. Leider ist nicht erkennbar, dass sich das in den nächsten zehn Jahren ändern könnte. Es ist daher sinnvoll, nun mit kostengünstigen, kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen für den Radverkehr eine akzeptable Umfahrung zur verkehrsreichen Mörfelder Landstraße zu schaffen. In der Textorstraße besteht schon jetzt im angegebenen Bereich eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h. Sie ist aber als Vorfahrtstraße ausgeschildert und zum Teil sehr breit, was zu Geschwindigkeitsübertretungen verführt. Durch die Einbeziehung in die schon bestehenden Tempo-30-Zonen kann die Vorfahrtsregelung entfallen und die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit besser durchgesetzt werden. Dies würde die Straße für den Radverkehr attraktiver machen. Zudem könnte die Wiederholung des Verkehrszeichens "Tempo 30" vor jeder Kreuzung entfallen und der Schilderwald gelichtet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2017, ST 1948 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1130 Antrag vom 14.10.2020, OF 1815/5 Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6854 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 23. Sitzung des OBR 5 am 08.06.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Verkehrssicherung Schulweg zur Riedhofschule (Rotlichtverstöße)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1650 entstanden aus Vorlage: OF 449/5 vom 02.05.2017 Betreff: Verkehrssicherung Schulweg zur Riedhofschule (Rotlichtverstöße) Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Rotphasen der Ampel auf der Kennedyallee an der Ecke Stresemannallee eingehalten werden. In diesem Zusammenhang sollte die Häufigkeit von Rotlichtverstößen, insbesondere zu Schulbeginn, geprüft werden. Begründung: Die Kennedyallee ist eine große Einfallstraße im Süden Frankfurts und gerade im Berufsverkehr stark befahren. Andererseits ist die Ampel an der Kreuzung zur Stresemannallee ein wichtiger Übergang für Kinder auf dem Schulweg zur Riedhofschule und als Ampel für Menschen mit Sehbehinderung ausgelegt. In diesem Zusammenhang wurde von Elternvertretern der Riedhofschule festgestellt, dass gerade im Berufsverkehr, damit insbesondere für den Schulweg zur Schule bedeutsam, häufiger Rotlichtverstöße festzustellen sind. Gerade bei größeren Einfallstraßen geht das teilweise mit überhöhter Geschwindigkeit einher und führt damit zu einer erhöhten Gefährdung an dieser Ampel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2017, ST 1509 Aktenzeichen: 32 1
Entfernung überflüssiger Masten und Straßenbahnschienen in der Paul-Ehrlich-Straße im Abschnitt Vogelweidstraße/Kennedyallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.04.2017, OM 1474 entstanden aus Vorlage: OF 411/5 vom 21.03.2017 Betreff: Entfernung überflüssiger Masten und Straßenbahnschienen in der Paul-Ehrlich-Straße im Abschnitt Vogelweidstraße/Kennedyallee Der Magistrat wird aufgefordert, die sich auf beiden Seiten der Paul-Ehrlich-Straße im Abschnitt Vogelweidstraße/Kennedyallee befindlichen Masten für die Stromleitungen der dort früher verlaufenden Straßenbahnlinie und die dortigen Straßenbahnschienen zu entfernen. Begründung: In diesem Bereich wurde der Verlauf der Straßenbahnlinie geändert. Früher fuhr die Straßenbahn durch die Paul-Ehrlich-Straße bis zur Endhaltestelle "Kennedyallee". Mit der neuen Straßenbahnführung biegt die Straßenbahn nunmehr in die Vogelweidstraße ab. Dies führt dazu, dass die im weiteren Verlauf befindlichen Straßenbahnschienen und die dort befindlichen Masten für die Stromleitung der Straßenbahn nicht mehr benötigt werden. Die Masten stehen nunmehr "nutzlos" herum und verschandeln das gesamte Bild in der Paul-Ehrlich-Straße. Sie müssen deshalb entfernt werden. Ebenso sind die jetzt überflüssigen Straßenbahnschienen zu entfernen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2017, ST 1194 Aktenzeichen: 66 0
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