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Honsell-Dreieck ankaufen - Europäische Schule umsiedeln
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2014, OF 522/8 Betreff: Honsell-Dreieck ankaufen - Europäische Schule umsiedeln 1. Die Stadtverordnetenversammlung möge dem Magistrat aufgeben: das Areal "Honsell-Dreieck" (H3E) im Frankfurter Osten anzukaufen, um hernach dorthin die aktuell noch im Frankfurter Nordwesten, am Praunheimer Weg, befindliche Europäische Schule (EUS) zu versetzen. 2. Mit dem H3E können weitere, nützlich e Ziele realisierbar werden: - Jedes Schulgelände wird in der Regel über Jahrzehnte, gar auf ewig benötigt. Deshalb sollten Schul-Grundstücke in aller Regel im Eigentum der Stadt stehen. 3 Die Habenzinsen sind derzeit ungewöhnlich niedrig. Daher sollte die Stadtverwaltung jetzt beim H3E zuschlagen, statt ewig Pachten zu zahlen. 4. Die EUS könnte erste Frankfurter "Schule im Park" sein. Der Umzug der EUS schafft Freiräume für alle Schulen entlang des Praunheimer Wegs. Voran die beiden ERS haben großen Platzbedarf. Weitere Bemerkungen: Jetzt schon steht ein Neubaufeld für 500 Einwohner, in der Nordweststadt zur Diskussion. Alle Schulen im Nordwesten sind kurz vor dem Ende ihrer Schüier-Aufnahmekapazitäten. 1.5 Die Einwohnerzahlen steigen stetig; es wird gezielt nachverdichtet. Der Nordwesten hat denkbar schlechte Verkehrsverbindungen beim individuellen Ziel- und Quellverkehr alles läuft nur über Heddernheim oder Alt Praunheim etc. Anlage 1 (ca. 174 KB) Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 26.06.2014, OF 482/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 8 am 09.10.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 482/8 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 522/8 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenNeuen ausbaufähigen Standort für die Europäische Schule Frankfurt nördlich der Heerstraße frei halten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2014, OM 3534 entstanden aus Vorlage: OF 446/7 vom 04.10.2014 Betreff: Neuen ausbaufähigen Standort für die Europäische Schule Frankfurt nördlich der Heerstraße frei halten Der Magistrat wird beauftragt, einen möglichen Neubau der Europäischen Schule im Gewerbegebiet nördlich der Heerstraße zu berücksichtigen. Die Machbarkeitsstudie - eine Studie zum zukünftigen Flächenbedarf der Schule für 2.500 Schüler (derzeit ca. 1.500) - wird voraussichtlich Anfang 2015 vorliegen. Das Gewerbegebiet nördlich der Heerstraße ist ideal für einen Neubau der Schule. Es garantiert eine bestmögliche Verkehrsanbindung und ausbaufähige Flächen und bietet Gewähr, Verkehrskonflikte zu vermeiden. Begründung: Ein Gespräch mit der Leitung der Europäischen Schule lieferte die Information, dass es spätestens Anfang 2015 feststehen wird, ob die Europäische Schule einen neuen Standort benötigt, da der jetzige nur begrenzt erweiterungsfähig ist. Das Ziel muss es sein, die Schule im Frankfurter Nordwesten zu halten. Das Gewerbegebiet nördlich der Heerstraße ist hierfür ideal, da es nicht nur genügend Platz für eine ausreichend konzipierte Schule bietet, sondern zudem Raum lässt für ein künftiges Wachstum der Schule und für Schülerinnen und Schüler eine optimale Verkehrsanbindung bietet. Eine eventuelle Verlagerung wäre darüber hinaus ein Beitrag zur Lösung des bestehenden Verkehrsproblems auf dem Praunheimer Weg. Mit dem neuen Standort könnte man somit eine Win-win-Situation für die Schule einerseits und die Bürgerinnen und Bürger anderseits erzielen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.01.2015, ST 99 Aktenzeichen: 40 33
Aktueller Sachstand zum Gemeindezentrum am Gerhart-Hauptmann-Ring 398
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.09.2014, OF 515/8 Betreff: Aktueller Sachstand zum Gemeindezentrum am Gerhart-Hauptmann-Ring 398 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen aktuellen Sachstand (u.a. zu Baufortschritt, Ablaufplan für die fertigzustellenden Gewerke pp.) zum Bauprojekt "Gerhart-Hauptmann-Ring 398" zu geben. Begründung: Mit dem Bericht des Magistrats vom 11.02.2013, B 75, wurde letztmalig mitgeteilt, dass die notwendigen Schritte eingeleitet wurden, um das betreffende Projekt alsbald verwirklichen zu können. Da inzwischen die ersten Gebäude entstehen, ist der Ortsbeirat und auch die Anwohnerschaft sehr daran interessiert, welche Fortschritte an diesen und auch im entstehenden Gemeindezentrum gemacht werden und wie der weitere geplante Ablauf vonstattengehen soll. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 8 am 09.10.2014, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1131 2014 Die Vorlage OF 515/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgender Satz an den Antragstext angehängt wird: "Ebenso wird um Auskunft darüber gebeten, welche geplante Belegung des Bauprojektes ‚Wohnheim' vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingssituation vorgesehen wird." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER
Partei: CDU
Weiter lesenBenutzungspflicht am Praunheimer Weg
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2014, OF 508/8 Betreff: Benutzungspflicht am Praunheimer Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat gebeten, die Benutzungspflicht der Fahrradwege entlang des Praunheimer Weges im Bereich südlich der Einmündung des Gerhart-Hauptmann-Rings aufzuheben. Begründung: Es steht zu bezweifeln, dass entlang des Praunheimer Weges, der vierspurig gebaut, aber - aufgrund der Parkplätze beiderseits - nur zweispurig befahren wird, ein genügend hohes Gefahrenpotential am Praunheimer Weg besteht, dass eine Benutzung der Fahrradwege zwingend nötig wäre. Durch die Aufhebung der Benutzungspflicht wäre die Benutzung der Fahrradwege keinesfalls untersagt, der Verkehrsteilnehmerin würde aber die Wahl gelassen, ob man das höhere Unfallrisiko auf dem Fahrradweg gegenüber der Straße in Kauf nehmen möchte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 8 am 11.09.2014, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 508/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenOrtsumfahrung Praunheim/Raumbedarfe der Europäischen Schule Frankfurt und der Ernst-Reuter-Schule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.07.2014, OM 3339 entstanden aus Vorlage: OF 496/8 vom 17.07.2014 Betreff: Ortsumfahrung Praunheim/Raumbedarfe der Europäischen Schule Frankfurt und der Ernst-Reuter-Schule Vorgang: M 94/14 Der Magistrat wird beauftragt, wie folgt zu verfahren: 1. Die Vorlage M 94 wird nicht weiter verfolgt. 2. Für den Ortsbezirk 8 wird eine ausführliche Stellungnahme zu den im Anhang befindlichen Punkten der "Einzelkritik" gegeben. 3. Es wird geprüft und berichtet, ob die Fläche am Praunheimer Weg Richtung Feld gegenüber der Europäischen Schule (sog. "Trasse") in die Erweiterungsplanungen der Europäischen Schule und ggf. auch der Ernst-Reuter-Schule aufgenommen werden kann und ob ein Gesamtkonzept für die Schulen auch gemeinsam von den beiden Schulen genutzte Flächen einschließen kann. Begründung: Zu 1 und 2: Die im Vortrag des Magistrats vom 09.05.2014, M 94, dargestellten Planungen sehen eine Straße mit Anbindung bis zum Praunheimer Weg - und damit auch ein hohes Verkehrsaufkommen direkt vor mehreren Schulen - vor. Dabei dient die Straße weniger der Ortsumfahrung Praunheim als vielmehr nur noch der Anbindung des Praunheimer Gewerbegebiets. Ein Verkehrsprojekt, das Verkehrsprobleme nicht löst, sondern lediglich von einem in den anderen Stadtteil verlagert bzw. die Nordweststadt zusätzlich zu dem ohnehin bleibenden hohen Verkehrsaufkommen in Praunheim belastet, ist nicht nachvollziehbar und auch nicht zukunftsfähig. Zu 3: Der Ortsbeirat begrüßt ausdrücklich die Existenz der Europäischen Schule Frankfurt (ESF) am Praunheimer Weg und versteht die Notwendigkeit weiteren Raumbedarfs, auch über die jetzigen Planungen hinaus. Es ist zu vermuten, dass die Europäische Schule in naher Zukunft aufgrund ihres Wachstums weiteren Raumbedarf haben wird, diesbezüglich ist ohnehin das Ergebnis der entsprechenden Machbarkeitsstudie abzuwarten. Der Ortsbeirat kann sich gut vorstellen, den Grünstreifen am Praunheimer Weg Richtung Feld gegenüber der Europäischen Schule (sog. "Trasse") für die bauliche Erweiterung der Europäischen Schule und der Ernst-Reuter-Schule (ERS) zu nutzen - zum Teil wird diese Fläche bereits jetzt zur Betreuung der Kinder der ESF genutzt. Diese Fläche sollte genügend Platz bieten, um Raummangel nachhaltig zu begegnen. Der Ortsbeirat hält es für unverantwortlich, eine solche Nutzung der Fläche ungeprüft abzulehnen. Anlage 1 (ca. 219 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.05.2014, M 94 Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2014, ST 1317 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2015, ST 442 Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2015, ST 1460 Aktenzeichen: 40 1
Fahrkartenautomat vor der Europäischen Schule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.07.2014, OM 3291 entstanden aus Vorlage: OF 485/8 vom 23.06.2014 Betreff: Fahrkartenautomat vor der Europäischen Schule Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass mindestens an der Haltestelle vor der Europäischen Schule (Praunheimer Weg in Richtung Niederursel) ein Fahrkartenautomat aufgestellt wird. Vorteilhaft wäre auch die Installation eines Fahrkartenautomaten an der Haltestelle in der Gegenrichtung. Begründung: Bei dem Ortstermin am 12.06.2014 im Zusammenhang mit dem Schulweg der Schülerinnen und Schüler der Erich-Kästner-Schule im Bereich der Europäischen Schule wurde vom anwesenden Elternvertreter der Europäischen Schule die Beobachtung geäußert, dass oftmals Fahrgäste an der oben genannten Haltestelle zusteigen und im Bus dann Fahrkarten lösen. Durch die lange Standzeit der Busse im Zusammenhang mit dem Fahrkartenverkauf kommt es zu Verkehrsbehinderungen, die die Verkehrssituation vor der Europäischen Schule jeweils verschärfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1594 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 92 15
Verkehrssituation vor der Europäischen Schule
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2014, OF 484/8 Betreff: Verkehrssituation vor der Europäischen Schule Der Ortsbeirat 8 möge beschließen, den Magistrat zu bitten, zu prüfen und berichten, wie die Verkehrssituation vor der Europäischen Schule - insbesondere während der Zeiten der Bring- und Holphase der Schülerinnen und Schüler - verbessert werden kann. Die Prüfung hierzu sollte in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Schule erfolgen. Denkbare Varianten sind: Der Hol- und Bringverkehr wird im Einrichtungsverkehr über die Verkehrsfläche (Parkplätze usw.) vor der Europäischen Schule geleitet und abgewickelt. Dazu muss im südlichen Bereich ein früher vorhandenes Tor wieder geöffnet werden und derzeit genutzte Tore zum Teil geschlossen werden. Unterstützend hierzu darf nur aus südlicher Richtung (von Praunheim kommend) auf die Verkehrsflächen vor der Europäischen Schule abgebogen werden (somit Linksabbiegeverbot für Fahrzeuge, die auf dem Praunheimer Weg von Niederursel kommen). Alternativ zum Linksabbiegeverbot ist zu prüfen, ob eine Linksabbiegespur (auf dem Praunheimer Weg Verkehrsrichtung Praunheim) für das Abbiegen auf die Verkehrfläche vor der Europäischen Schule eingerichtet werden kann. Die Durchgangsspur Richtung Praunheim muss so eingerichtet werden, dass sie nicht durch "nächtliche" Parker blockiert wird. Der Ortsbeirat 8 bittet um Mitteilung, wie viele Parkplätze bei dieser Variante auf dem Praunheimer Weg wegfallen würden. Begründung: Bei dem Ortstermin am 12.06.2014 im Zusammenhang mit dem Schulweg der Schülerinnen und Schüler der Erich-Kästner-Schule im Bereich der Europäischen Schule wurde von den beteiligten Vertretern der Europäischen Schule einige Vorschläge hinsichtlich der Umgestaltung der Verkehrsfläche vorgetragen. Bei der geringen Anzahl von öffentlichen Parkplätzen im Bereich der Europäischen Schule möchte der Ortsbeirat 8 die mögliche Variante mit der Linksabbiegespur gesondert bewerten. Bei einem Linksabbiegeverbot bzw. bei einer Linksabbiegespur würde der Verkehr von Niederursel in Richtung Praunheim nicht oder weniger behindert. Damit würde möglicherweise der Umwegverkehr über den Hammerskjöldring vermindert. Wie beim Ortstermin am 12.06.2014 zu beobachten war, kam einiger Bringverkehr (Fahrzeuge mit Autokennzeichen ungleich mit "F" beginnend und insbesondere auch Busse mit Schülerinnen und Schülern der Europäischen Schule) aus Richtung Niederursel. Es ist davon auszugehen, dass dieser Verkehr über die Niederurseler Landstraße verläuft und damit eine zusätzliche Belastung für Niederursel darstellt. Bei einem Linksabbiegeverbot würde diese zusätzliche Verkehrbelastung für Niederursel vermindert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 8 am 10.07.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 484/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 8 am 11.09.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 484/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 8 am 09.10.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 484/8 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenMagistratsbürgerversammlung im Ortsbezirk 8 zur Ortsumfahrung Praunheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.06.2014, OM 3190 entstanden aus Vorlage: OF 464/8 vom 21.05.2014 Betreff: Magistratsbürgerversammlung im Ortsbezirk 8 zur Ortsumfahrung Praunheim Vorgang: M 94/14 Im Vortrag des Magistrats vom 09.05.2014, M 94, zur "Verkehrsuntersuchung Ortsumfahrung Praunheim" wird auf der Grundlage des Berichts von mociety consult gmbh vom 12.12.2012 mitgeteilt, dass die große Lösung mit der Anbindung an die Rosa-Luxemburg-Straße, zu der u. a. der Bau eines Tunnels gehört, vom Magistrat nicht weiter verfolgt wird. Dies widerspricht den bisherigen Zusagen und wird erhebliche Auswirkungen auf die zukünftige Verkehrssituation mit negativen Auswirkungen auf die Anwohner, die Schulen am Praunheimer Weg und die Weiterentwicklung des Ortsbezirks haben. Auch wird hierdurch die ursprünglich geplante Trassenführung der RTW in das Nordwestzentrum dauerhaft verhindert. Deswegen ist es notwendig, die Magistratsvorlage den Bürgerinnen und Bürgern des Ortsbezirks vorzustellen und deren Meinung dazu zu hören, damit diese bei den weiteren Entscheidungsprozessen berücksichtigt wird. Dieses vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat den Magistrat, vor der Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung zu einer Magistratsbürgerversammlung zu den zukünftigen Planungen der Ortsumfahrung Praunheim im Ortsbezirk einzuladen, auf der die Ergebnisse der Magistratsvorlage vorgestellt und mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.05.2014, M 94 Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2014, ST 1110 Aktenzeichen: 61 1
Keine Ortsumfahrung Praunheim ohne Tunnellösung
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2014, OF 467/8 Betreff: Keine Ortsumfahrung Praunheim ohne Tunnellösung Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Eine Einmündung der Ortsumfahrung auf den Praunheimer Weg wird abgelehnt. Der Ortsbeirat bekräftigt gegenüber der Stadtverordnetenversammlung und dem Magistrat die Beschlussfassung mit Tunnellösung! Bisher wurde ein Tunnel bei der Planung der Ortsumfahrung Praunheim für sinnvoll gehalten. Diese Zusage wurde in den letzten Tagen laut Presseberichten mit dem Hinweis zurückgezogen, dass es aus unterschiedlichen Gründen für die Ortsumfahrung Praunheim keine Tunnellösung und damit keine Anbindung an die Dillenburger Straße geben wird, sondern dass die Praunheimer Umfahrung am Praunheimer Weg enden soll. Dies lehnt der Ortsbeirat ab. Diese Planung ist verkehrspolitisch kurzsichtig und verlagert die Probleme von Praunheim in die Nordweststadt. Vor allem im Einmündungsbereich auf den Praunheimer Weg wird es zu erheblicher Mehrbelastung kommen. Es herrschen schon heute zu Unterrichtsbeginn und -ende der Europäischen Schule chaotische Zustände, da viele Schüler mit Privat PKW's gebracht und abgeholt werden. Dazu kommen die geplante Erweiterung der Schule wegen steigender Schülerzahlen und der Zufahrtsverkehr zu den Ernst-Reuter-Schulen (die ebenfalls von ca. 1.600 Schülern besucht werden). Die Belastung der Straßen Am Stockborn/Bernadottestraße und Hammarskjöldring wird massiv zunehmen. Die Straße In der Römerstadt wird weiterhin nicht entlastet. Die Lage wäre für die Anwohner unzumutbar und stellt eine nicht unerhebliche Gefahrenquelle für die Schülerinnen und Schüler dar. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 8 am 05.06.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 467/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 5 CDU, SPD, FREIE WÄHLER und FDP gegen 1 CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE
Partei: SPD
Weiter lesenSchulwegsicherung auf dem Praunheimer Weg und Verkehrskonzept für die Europäische Schule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.05.2014, OM 3106 entstanden aus Vorlage: OF 451/8 vom 23.04.2014 Betreff: Schulwegsicherung auf dem Praunheimer Weg und Verkehrskonzept für die Europäische Schule Regelmäßige Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern erreichen den Ortsbeirat, nach denen der Schulweg zwischen Europäischer Schule (ESF)/Ernst-Reuter-Schulen und Erich-Kästner-Schule insbesondere zu Schulzeiten für vielfältige Missachtungen von Verkehrsregeln genutzt wird. So wird - neben dem "etablierten" Parken auf Fuß- und Radwegen - häufig von Eltern berichtet, dass der Schulweg auch befahren wird und selbst an Ampeln und auf Fußgängerüberwegen Fahrzeuge abgestellt werden, so dass die Sicherheit der Kinder auf dem Schulweg mitunter sehr gefährdet wird. Nach Bekanntwerden der Erweiterungspläne der ESF, die fast von einer Verdoppelung der Schülerzahlen in den nächsten fünf bis zehn Jahren ausgehen, ist der Ortsbeirat besorgt, inwieweit der Praunheimer Weg für zusätzlichen Pkw-Parkplatzsuchverkehr unmittelbar vor der ESF aufnahmefähig sein wird. Der Magistrat wird gebeten, im Zuge der Erweiterung der ESF mit dem Schulträger zu verhandeln und ein Verkehrskonzept zu erstellen, das zum Beispiel folgende Maßnahmen enthält: 1. Eine verbesserte ÖPNV-Anbindung zum Beispiel durch einen Shuttle-Bus vom Nordwestzentrum zur ESF und zu den Ernst-Reuter-Schulen; 2. Zusätzliche Parkplätze und Kurzhaltezonen auf dem Schulgelände; 3. Ein Konzept zum Schutz der Schulwege entlang der ESF zum Beispiel durch den Einsatz von Verkehrslotsen; 4. Schutz des Radweges in Höhe Praunheimer Weg 122 (absolutes Halteverbot) durch Anbringung von Rohrgeländern oder sogenannten "Haifischzähnen"; 5. Regelmäßige Kontrollen des Hol- und Bringverkehrs zu den Schulanfangs- und Schulschlusszeiten durch Polizei und Stadtpolizei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2014, ST 1057 Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2015, ST 125 Aktenzeichen: 32 1
Anpassung der Ampelphase Praunheimer Weg/Am Stockborn
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2014, OF 448/8 Betreff: Anpassung der Ampelphase Praunheimer Weg/Am Stockborn Mit der Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2012 (ST 627) wurde mitgeteilt, dass die Anpassung der Ampelphase Praunheimer Weg/Am Stockborn 2012 erfolgen solle. Dies ist bisher jedoch nicht geschehen. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten Auskunft zu erteilen, wann mit der Umsetzung der Maßnahme zur OM909 zu rechnen ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 8 am 08.05.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 448/8 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenFastenmonat Ramadan – Feierlichkeiten im Kleinen Zentrum
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2014, OF 450/8 Betreff: Fastenmonat Ramadan - Feierlichkeiten im Kleinen Zentrum Die Religionsfreiheit ist in der Bundesrepublik Deutschland ein grundgesetzlich geschütztes hohes Gut. Es ist deshalb erfreulich, dass auch die Muslime ihren Glauben in Deutschland frei und sichtbar praktizieren können. Zur Religionsausübung gehören unter anderem die abendlichen Zusammenkünfte in den Familienverbänden und den Moscheegemeinden anlässlich des Fastenbrechens im Fastenmonat Ramadan. Im vergangenen Jahr haben viele Muslime der Nordweststadt während des Fastenmonats Ramadan vom 9. Juli bis 8. bzw. 10. August 2013 das abendliche Fastenbrechen gemeinsam unter freiem Himmel im Erdgeschoss des Kleinen Einkaufszentrums in der Thomas-Mann-Straße 6 gefeiert. Allabendlich haben sich etwa 50 bis 60 Feiernde dort bis 24.00 Uhr versammelt, bisweilen auch bis 02.00 Uhr nachts, wie Anwohner dem Ortsbeirat mitgeteilt haben. Dies hat in den umliegenden Wohnhäusern zu beträchtlichen Störungen der Nachtruhe geführt, weil die bauliche Situation des Zentrums den Schall, der von den Feiernden ausging, weitergetragen hat. Mehrfach musste nach Mitteilung der Anwohner die Polizei gerufen werden. Auch in diesem Jahr und in den Folgejahren wird der Fastenmonat Ramadan im Sommer sein, so dass die an den Sonnenuntergang geknüpften täglichen Festlichkeiten wieder erst nach 22.00 Uhr beginnen können. In einer dicht bebauten Stadt wie Frankfurt am Main sollte nach Möglichkeit auf bauliche Gegebenheiten und Schlafgewohnheiten der Bürgerinnen und Bürger Rücksicht genommen werden. Zugleich sollte die Möglichkeit bestehen, dass gläubige Muslime gemeinsam das Fastenbrechen feiern können. Die berechtigten unterschiedlichen Interessen müssen aus Sicht des Ortsbeirates in Einklang gebracht werden. Dies vorausgeschickt, wolle der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit dem örtlichen Moscheeverein As-Salam, Thomas-Mann-Str. 6, im Kleinen Zentrum Kontakt aufzunehmen und zu klären, in welcher Form 2014 und in den Folgejahren, wenn der Ramadan in die warme Jahreszeit fällt, das abendliche Fastenbrechen stattfinden kann, ohne die Bestimmungen der gesetzlichen Nachtruhe zu verletzen. Es ist dabei zu prüfen und zu berichten, ob für diese Festlichkeiten nach 22.00 Uhr ein geeigneter Raum im Stadtteil zur Verfügung gestellt werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 8 am 08.05.2014, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 450/8 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenZusammenlegung der Sozialrathäuser im Frankfurter Norden - Temporäre Ansprechpartner vor Ort
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2014, OF 453/8 Betreff: Zusammenlegung der Sozialrathäuser im Frankfurter Norden - Temporäre Ansprechpartner vor Ort Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Trotz eines ablehnenden Votums des Ortsbeirat 8 wurde die Zusammenlegung der Sozialrathäuser Nordwestzentrum und Am Bügel mit der Magistratsvorlage B 84 vom 17. Mai 2013 beschlossen Dort heißt es unter anderem: "Beabsichtigt ist, neben der regulären telefonischen Erreichbarkeit, eine temporäre Präsens vor Ort unter Nutzung der bestehenden Infrastruktur sozialer Einrichtungen (wie z.B. Kinder- und Jugendhaus, Quartiersbüro, Seniorenbegnungsstätte, etc.) zu etablieren. Die bisherigen persönlichen Sprechzeiten sollen zumindest beibehalten werden." Im Magistratsbericht B 252/2013 wird in diesem Zusammenhang folgendes zugesagt: "Durch das Pilotprojekt "Temporäre Ansprechpartner vor Ort" wird erprobt, wie neue Zugangswege zu den Leistungen der Jugend- und Sozialamtes angenommen werden." Durch die Zusammenlegung der Sozialrathäuser im Mertonviertel werden sich die Zugangsmöglichkeiten insbesondere der Bürgerinnen und Bürger aus dem Bereich der Nordweststadt (Gerhart-Hauptmann-Ring) wesentlich verschlechtern. Dieses vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat den Magistrat um Auskunft 1. wo der neue Standort des Sozialrathauses im Mertonviertel sein wird und wie dieser Standort mit Öffentlichen Verkehrsmitteln aus der Nordweststadt und Niederursel zu erreichen ist? 2. ob das Pilotprojekt "Temporäre Ansprechpartner vor Ort" im Bereich der Nordweststadt und Niederursel angesiedelt werden soll? 3. falls das Pilotprojekt "Temporäre Ansprechpartner vor Ort" nicht im Bereich der Nordweststadt/Niederursel angesiedelt wird, wie die Erreichbarkeit des Sozialrathauses im Mertonviertel verbessert werden kann? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 8 am 08.05.2014, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1016 2014 Die Vorlage OF 453/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Halbsatz unter Ziffer 3. "wie eine gute Erreichbarkeit des Sozialrathauses dann erreicht werden kann?" lautet. Abstimmung: zu Ziffer 1. der Vorlage: CDU, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu Ziffer 2. und 3. der Vorlage: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenAnpassung der Wegbeziehungen Bernadottestraße - Nordwestzentrum über Praunheimer Steg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.03.2014, OM 3030 entstanden aus Vorlage: OF 422/8 vom 04.02.2014 Betreff: Anpassung der Wegbeziehungen Bernadottestraße - Nordwestzentrum über Praunheimer Steg Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass der bisherige Fahrradweg von der Stichstraße bei der Bernadottestraße 3 bis zum neuen Praunheimer Steg zur gemeinsamen Nutzung von Fußgängern und Radfahrern ausgebaut bzw. verbreitert wird. Zusätzlich wird um die Einrichtung von Fahrradständern vor der Brücke gebeten, da die am Brückengeländer angeketteten Fahrräder von vielen Senioren als Behinderung ihres Weges angesehen werden. Begründung: Durch die Verlegung des Praunheimer Stegs aufgrund der Erweiterung des Nordwestzentrums haben sich die Wegbeziehungen an dieser Stelle deutlich geändert. Die ursprünglich als Fahrradweg gedacht Rampe wird sowohl von Radfahrern wie auch von Fußgängern genutzt, da dieser Weg von der tiefer gelegenen Bernadottestraße geradewegs auf den Praunheimer Weg und damit ins Nordwestzentrum führt. Weil aber der Weg sehr eng ist, kann dies zu Problemen führen. Der vorgesehene Fußweg wird als Umweg empfunden. Zur Verbreiterung des bisherigen Radweges kann ein Stück der in Richtung des Stegs rechts gelegenen Grünfläche verwendet werden. Quelle: Google Earth Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2014, ST 923 Aktenzeichen: 32 1
Sperrmüllabfuhr der Häuser Gerhart-Hauptmann-Ring 298-306
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.03.2014, OM 3027 entstanden aus Vorlage: OF 419/8 vom 11.03.2014 Betreff: Sperrmüllabfuhr der Häuser Gerhart-Hauptmann-Ring 298-306 Der Magistrat wird gebeten zu klären, welche Fläche von den Häusern Gerhart-Hauptmann-Ring 298-306 zukünftig als Abstellfläche für Sperrmüll und andere Sonderabfuhren genutzt werden kann. Begründung: Der bislang als Sperrmüllfläche mitbenutzte Standplatz am Haus Gerhart-Hauptmann-Ring 314 steht als nunmehr eingezäunte und richtigerweise zur alleinigen Mieterbenutzung versperrte Fläche nicht mehr zur Verfügung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2014, ST 863 Aktenzeichen: 79 4
Raumbedarfe der Ernst-Reuter-Schule und der Europäischen Schule Frankfurt am Main - im Bereich Nordweststadt
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2014, OF 425/8 Betreff: Raumbedarfe der Ernst-Reuter-Schule und der Europäischen Schule Frankfurt am Main - im Bereich Nordweststadt Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, zu veranlassen: Den Grünstreifen am Praunheimer Weg Richtung Feld, gegenüber der Europäischen Schule (sog. "Trasse"), in die Erweiterungsplanungen der Europäischen Schule aufzunehmen und sicherzustellen, dass das Gelände der Ernst-Reuter-Schule nicht tangiert wird. Begründung: Der Presse war die Planung zu entnehmen, dass Teile des Geländes der Ernst-Reuter-Schule zur notwendigen Erweiterung der Europäischen Schule genutzt werden sollen. Der Ortsbeirat begrüßt ausdrücklich die Existenz der Europäischen Schule am Praunheimer Weg und versteht die Notwendigkeit weiteren Raumbedarfs. Der Ortsbeirat sieht jedoch keine Notwendigkeit, dies zu Lasten der Flächen der Ernst-Reuter-Schule sicherzustellen. Der Ortsbeirat spricht sich daher dafür aus, den Grünstreifen am Praunheimer Weg Richtung Feld, gegenüber der Europäischen Schule (sog. "Trasse"), für die bauliche Erweiterung der Europäischen Schule zu nutzen - zum Teil wird diese Fläche bereits jetzt zur Betreuung der Kinder der ESF genutzt. Dieser Bereich bietet genügend Platz, um dem Raummangel nachhaltig zu begegnen. . Der Ortsbeirat hält eine solche Nutzung der Fläche für sinnvoller als die Nutzung dieser Fläche für die Ortsumfahrung Praunheim (Straße) oder die Regionaltangente West (Schiene). Ggf. könnten im Zuge eines solchen Gesamtkonzepts auch gemeinsam von ERS und ESF genutzte Flächen entstehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 8 am 27.03.2014, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 425/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 8 am 08.05.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 425/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 8 am 05.06.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 425/8 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenGeschwindigkeitsbeschränkung auf dem Hammarskjöldring und dem Praunheimer Weg
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2014, OF 418/8 Betreff: Geschwindigkeitsbeschränkung auf dem Hammarskjöldring und dem Praunheimer Weg Auf zwei Hauptverkehrsstraßen im Ortsbezirk 8, dem Praunheimer Weg und dem Hammarskjöldring, hat die örtliche Straßenverkehrsbehörde 2012 unabgestimmt mit dem Ortsbeirat in einzelnen Abschnitten eine Geschwindigkeitsbeschränkung angeordnet. Abgesehen von längeren Fahrtzeiten und einem erheblichem Schilderwald, der dadurch zusätzlich entstanden ist, führt der häufige Wechsel zwischen Tempo 30 und Tempo 50 für Pkw und Lkw auf den genannten Straßen zu ständigen Schaltmanövern und folglich höheren, motordrehzahlbedingten Abgasemissionen, wie erst kürzlich eine Studie der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg ergeben hat. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Welche besondere Gefahrenlage, das heißt, welches Risiko eines Schadens für Menschen oder Sachen von erheblichem Wert, hat aufgrund der örtlichen Verhältnisse in den genannten Straßenabschnitten, die seit Jahrzehnten mit der innerorts vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit von 50km/h befahren werden durften, neuerdings bestanden, so dass 2012 über die bestehenden Tempo-30-Zonen vor den anliegenden beiden Schulen hinaus eine Beschränkung des fließenden Verkehrs erforderlich wurde? 2. Welche Unfallstatistik im Zusammenhang mit Geschwindigkeitsübertretungen kann der Magistrat für den Hammarskjöldring und den Praunheimer Weg für die zurückliegenden 20 Jahre mitteilen? 3. Falls die genannten Geschwindigkeitsbeschränkungen aus Lärmschutzgründen angeordnet wurden, welche konkreten Belastungen haben bestanden, die eine Beschränkung des fließenden Verkehrs rechtfertigen und welche anderen, technisch möglichen und finanziell tragbaren baulichen Maßnahmen (zum Beispiel Einbau von passivem Schallschutz in den betroffenen Häusern) sind zuvor geprüft worden? 4. Zu welchen Fahrtzeitverlängerungen für die Buslinien 71, 72 und 73 haben die Geschwindigkeitsbeschränkungen auf den genannten Grundnetzstraßen geführt und welche Kosten hat dies verursacht? 5. Überprüft der Magistrat regelmäßig das Fortbestehen der sachlichen Voraussetzungen der angeordneten Geschwindigkeitsbeschränkungen, ggf. zu welchem Ergebnis ist diese Prüfung für den Hammarskjöldring und den Praunheimer Weg gekommen und wann wird der Magistrat bei Wegfall der Voraussetzungen eine Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkungen anordnen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 8 am 27.03.2014, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 988 2014 Die Vorlage OF 418/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, 4 SPD, LINKE. und FDP gegen 1 SPD, GRÜNE und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenAuswirkungen des Baugebiets .B 906 - Westlich der Nordweststadt. auf die Planung und Umsetzung der Ortsumfahrung Praunheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2014, OF 376/7 Betreff: Auswirkungen des Baugebiets "B 906 - Westlich der Nordweststadt" auf die Planung und Umsetzung der Ortsumfahrung Praunheim Vorgang: M 9/14 In der M 9/2014 hat der Magistrat 15 Wohnbaulandentwicklungsgebiete mit Priorität benannt und die Aufstellung des Bebauungsplanverfahrens eingeleitet. Zu diesen Gebieten gehört auch das Gebiet "B 906 - Westlich der Nordweststadt". Dieses Gebiet liegt zwar im Bereich des Ortsbeirats 8, könnte jedoch Auswirkungen auf die in Planung befindliche Ortsumfahrung Praunheim haben. Dies vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat um die Beantwortung der folgenden Fragen: Wurden in den Verkehrsprognosen zur Ortsumfahrung bereits Annahmen für das neue Wohngebiet berücksichtigt ? Welche Auswirkungen hat das neue Baugebiet auf die Planungen für die Ortsumfahrung Praunheim - z.B. den Anschluss an den Praunheimer Weg oder den Tunnel in Richtung Nordwestzentrum ? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 9 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 7 am 25.03.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 985 2014 Die Vorlage OF 376/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung fraktionslos
Partei: SPD
Weiter lesenErweiterung der Europäischen Schule - Schulentwicklungsplan und Verkehrsplanung am Praunheimer Weg aufeinander abstimmen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2014, OM 2916 entstanden aus Vorlage: OF 413/8 vom 18.02.2014 Betreff: Erweiterung der Europäischen Schule - Schulentwicklungsplan und Verkehrsplanung am Praunheimer Weg aufeinander abstimmen Aus Pressemeldungen war zu entnehmen, dass die Europäische Schule in Frankfurt (ESF) für das kommende Schuljahr 2014/15 mit zusätzlichen Anmeldungen von ca. 300 Schülern rechnet. In den nächsten ein bis zwei Jahren wird sogar von einer knappen Verdopplung der Schülerzahlen von bislang 1.250 auf deutlich mehr als 2.000 Kinder ausgegangen. Dies sei unter anderem auf die Ansiedlung der Europäischen Bankenaufsicht in Frankfurt am Main zurückzuführen, deren Mitarbeiter ebenfalls Anspruch auf einen Schulplatz in der ESF haben. Außerdem seien die Familien der EZB-Angestellten vergleichsweise jung und kinderreich. Parallel hierzu würde folglich auch die Zahl der Lehrkräfte steigen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, a) Auskunft darüber zu erteilen, welche Planungen für eine Erweiterung der ESF in der Nordweststadt existieren, und konkret darzulegen, welcher Flächenbedarf seitens der ESF zukünftig für Erweiterungszwecke besteht und in welchem Umfang Flächen benötigt werden, die heute nördlich der Rudolf-Hilferding-Straße bereits provisorisch für Schulzwecke genutzt werden und die im weiteren Verlauf auf der sogenannten Schultrasse liegen, die nach dem Gesamtverkehrsplan für die Verlängerung der U mgehung Praunheim bis zum Knotenpunkt Dillenburger Straße/Erich-Ollenhauer-Ring vorgesehen sind; b) darüber hinaus Auskunft zu erteilen, welche Erweiterungsplanungen und Flächenbedarfe in den nächsten Jahren ggf. für die städtische Ernst-Reuter-Schule bestehen; c) eine Vorplanung für den ersten Bauabschnitt der Umgehung Praunheim bis zur Anschlussstelle Praunheimer Weg und deren Weiterführung der Stadtverordnetenversammlung und dem Ortsbeirat erst dann vorzulegen, wenn die Fragen zum Flächenbedarf der beiden Schulen verbindlich geklärt sind; d) Auskunft darüber zu geben, wie der zu erwartenden deutlichen Steigerung des Verkehrsaufkommens auf dem Praunheimer Weg im Berufsverkehr (weitere Schulbusse und "Elterntaxis") durch planerische Mittel (Verbesserung der Zufahrten, Ausweisung zusätzlicher Parkplätze) begegnet und wie der Standort durch öffentliche Verkehrsmittel besser als heute angebunden werden kann? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2014, ST 801 Aktenzeichen: 40 31
Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 906
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.02.2014, OF 414/8 Betreff: Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 906 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung die Vorlage M 18 solange zurückzustellen, bis die nachfolgenden Fragen durch den Magistrat beantwortet sind: 1. Mit dem Neubaugebiet rückt die Nordweststadt noch ein Stück näher an die A5. Gibt es für ein so nahes Wohnen an der Autobahn überhaupt genügend Interessenten? Wie wird ein adäquater Lärmschutz garantiert? Wann wird der geplante Wall mit dem Erdaushub des Riederwaldtunnels errichtet? Wie und wann könnte ein Wall auch ohne den Bau des Riederwaldtunnels errichtet werden? 2. Mit dem Neubaugebiet verliert die Nordweststadt ein großes Stück Naherholungsgebiet. Welche Freizeit-/Sportflächen sind in dem Gebiet geplant? Beeinträchtigt das Baugebiet bestehende Frischluftschneisen? 3. Mit dem Neubaugebiet verliert die Stadt Frankfurt weitere landwirtschaftliche Fläche. Ist das grundsätzlich klug? Wie wird das ausgeglichen? 4. Mit dem Neubaugebiet wächst die Verkehrsbelastung der Straßen in der Nordweststadt. Wie sieht das Verkehrskonzept aus? Über welche Straßen soll die Anbindung laufen und wie ist sichergestellt, das diese den Verkehr auch wirklich aufnehmen können; der Gerhart-Hauptmann-Ring z.B. könnte sich als Nadelöhr erweisen. Wie kann eine Querverbindung am jetzigen Feldrand (Mosaikschule - Friedhof Niederursel - Weißkirchener Weg) vermieden werden? 5. Mit dem Neubaugebiet wachsen die Anforderungen an den ÖPNV. Können die Buslinien 72 und 73 die zu erwartenden Fahrgäste bewältigen? 6. Mit dem Neubaugebiet könnten auch soziale Probleme der Nordweststadt zunehmen. Wie wird durch die Art der Bebauung auf eine ausgewogene Sozialstruktur geachtet? In welchem Verhältnis zueinander soll Geschosswohnungsbau und Einfamilienhausbebauung geplant werden? Wie hoch wird der Anteil geförderter Wohnungen nach dem 1. Förderweg sein? Sind innovative Wohnprojekte, Projekte des gemeinschaftlichen oder genossenschaftlichen Wohnens geplant? 7. Die westliche Nordweststadt ist bereits heute an der Peripherie zu den Zentren des Ortsbezirks, insbesondere zum Nordwestzentrum. Auch die nächsten Einkaufsmöglichkeiten sind entweder im Kleinen Zentrum Thomas-Mann-Straße oder in Alt-Niederursel. In welchem Umfang ist Infrastruktur für das neue Wohngebiet vorgesehen, die auch fußläufig bequem erreicht werden kann (Läden, Kindergarten etc.)? 8. Ein kleiner Teil des Gebietes soll im Bestand entwickelt werden. Warum ist dort eine Nachverdichtung nötig, und was genau ist dort geplant? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 18 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 8 am 20.02.2014, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 957 2014 1. a) Die Vorlage M 18 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 412/8 wird für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 414/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 1. das Wort "geplante" durch das Wort "zugesagte" ersetzt und die Frage "Welche Auswirkungen sind mit dem Ausbau der A5 auf das Baugebiet des Bebauungsplans Nr. 906 verbunden?" als neue Ziffer 2. eingefügt wird und der erste Satz der Ziffer 6.(alt) entfällt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAufenthaltsbereich/Spielfläche für Kinder und Jugendliche
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.10.2013, OM 2632 entstanden aus Vorlage: OF 379/8 vom 14.10.2013 Betreff: Aufenthaltsbereich/Spielfläche für Kinder und Jugendliche Vorgang: ST 1622/12 Der Magistrat wird gebeten, die in der Stellungnahme vom 15.10.2012, ST 1622, gemachte Zusage, die Spielfläche nördlich des kleinen Zentrums (Thomas-Mann-Straße), Flurstück 40/167, neu zu gestalten, zeitnah umzusetzen. Ältere Kinder und Jugendliche sollen sich dort aufhalten und beschäftigen können. Zu den vorhandenen Tischtennisplatten könnte z. B. ein Basketballkorb installiert werden. Die Spielfläche sollte auf jeden Fall neben einem kleinen Bolzplatz auch genügend Sitzfläche (wie z. B. eine "Lümmelbank") erhalten. In Planung und Umsetzung sollten die Kinder und Jugendlichen sowie die Leitung des Jugendclubs eingebunden werden. Begründung: Mit dem Abriss und Neubau des Gemeindezentrums der Dietrich-Bonhoeffer-Gemeinde verschwand auch ein großer Aufenthalts- und Spielbereich für die o. g. Gruppe. In der Stellungnahme des Magistrats vom 15.10.2012, ST 1622, wurde zugesagt, die Neugestaltung des Spielplatzes in die Arbeitsliste "Neubau und Wiederherstellung von Spielanlagen" aufzunehmen. Mit der Planung sollte bereits 2013 begonnen werden. Auf Nachfrage des Quartiersmanagements stellte sich heraus, dass dies allerdings bisher nicht passiert ist. An der Situation, dass die Kinder und Jugendlichen aus diesem Gebiet dringend eine entsprechende Spiel- und Aufenthaltsfläche benötigen, hat sich nichts geändert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.10.2012, ST 1622 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2014, ST 177 Aktenzeichen: 67 2
Planungsvarianten für die Regionaltangente West (RTW) im Bereich Nordweststadt und Niederursel
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2013, OF 385/8 Betreff: Planungsvarianten für die Regionaltangente West (RTW) im Bereich Nordweststadt und Niederursel Der Ortbeirat möge beschließen: In der Sitzung des Ortsbeirats 8 am 26. September 2013 wurde eine neue Planungsvariante für die Regionaltangente West (RTW) im Bereich der Nordweststadt und Niederursel vorgestellt. Statt in der bisherigen Planung zum Nordwestzentrum mit Tunnel unter dem Praunheimer Weg und der Europäischen Schule soll die RTW jetzt von Praunheim kommend entlang der Autobahn A 5 über den Urselbach zur Haltsstelle Niederursel geführt werden und zunächst dort enden, später eventuell zur Haltestelle Römerstadt weitergeführt werden. Hauptzweck der neuen Verbindung soll nicht mehr die Anbindung der Nordweststadt, sondern die Anbindung des Riedbergs an die RTW-Strecke sein. Dieses voraus geschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: A - Aspekte der Streckenführung 1. Welche Vor- und Nachteile gibt es bei den Planungsvarianten der Regionaltangente West a) für den Anschluss zum Nordwestzentrum und b) zur Haltestelle Niederursel? 2. Welche Auswirkungen hat die Führung der RTW bei der Planungsvariante zur Haltestelle Niederursel auf das geplante Baugebiet westlich der Mosaikschule? 3. Welchen Einfluss hat das Brückenbauwerk über den Urselbach auf die Frischluftzufuhr aus dem Taunus? 4. Wie bewertet der Magistrat den durch ein zusätzliches Brückenbauwerk über den Urselbach (Aufwendige Renaturierung in den 90er Jahren, "Mühlenwanderweg") zu erwartenden Verlust eines Naherholungsgebietes für die Niederurseler in Höhe der "Papiermühle"? 5. Ist bei der Überquerung des Urselbachtals durch die RTW sichergestellt, dass die Spazierwege und die landwirtschaftlichen Wege weiterhin im vollen Umfang genutzt werden können? Wenn nein, welche Ersatzflächen können geschaffen werden? 6. Wie viele Landwirte (nach Eigentum und Pacht) sind von dem Streckenverlauf auf dem Gebiet des Ortsbezirks 8 betroffen? In welcher Weise werden die nach dem Bau des Autobahnlärmschutzwalls und der RTW noch vorhandenen Restflächen wirtschaftlich nutzbar sein? Welche Ausgleichsflächen stellt der Magistrat in Aussicht? 7. Wie viele kleingärtnerisch genutzte Parzellen sind betroffen und in welcher Weise stellt der Magistrat auch hierbei Ausgleichsflächen zur Verfügung. B - Fahr- und Taktzeiten/Auslastung 8. Wieso wurden die Fahrgastzahlen von 2011 für den Anschluss an das Nordwestzentrum in der neuen Planungsvariante nach unten korrigiert? 9. Welche Rechenmodelle wurden für die Fahrgastzahlen der Planungsvariante zur Haltestelle Niederursel und die Weiterführung zur Haltestelle Römerstadt verwendet? 10. Wodurch unterscheiden sich die Rechenmodelle für die Fahrgastzahlen der Planungsvarianten zum Nordwestzentrum bzw. zur Haltsstelle Niederursel? 11. Kann der Magistrat darlegen, wieviele Fahrgäste am Umsteigepunkt Niederursel aus Richtung Riedberg kommen werden und wieviele aus Richtung Heddernheim bzw. Oberursel (A-Strecke) bzw. konkret aus den unmittelbar anliegenden Stadtteilen Nordweststadt und Niederursel? 12. Wie sieht die heutige Auslastung der A-Linie und der S-Bahnlinien zum Flughafen bzw. nach Höchst aus und wie ist die Prognose für die kommenden Jahre? Wann werden sie vermutlich die maximale Auslastung erreicht haben? 13. Wie sind die voraussichtlichen Fahrzeiten vom Nordwestzentrum bzw. von Niederursel nach Eschborn, Höchst (alle Haltestellen) und dem Flughafen? 14. Welchen Spielraum gibt es noch im Tunnel zwischen Hauptwache und Hauptbahnhof bzgl. Auslastung? 15. Ist eine Erhöhung der RTW-Taktzeiten möglich und wenn ja, welche Auswirkungen auf die Fahrgastzahlen hätte beispielsweise ein Viertelstundentakt? C - Planungsaspekte 16. Wie hoch sind voraussichtlich die Kosten-Nutzen-Faktoren der Planungsvarianten? 17. Wie hoch sind die voraussichtlichen Planungs- und Baukosten für die jeweiligen Varianten? 18. Sind bei der Planungsvariante zum Nordwestzentrum vor der Unterführung des Praunheimer Wegs Schallschutzmaßnahmen erforderlich? 19. Hält der Magistrat eine oberirdische Führung der RTW über die Schultrasse bzw. eine weniger als 18 m tiefe Tunnellösung für nunmehr vollkommen ausgeschlossen auch wenn die Europäische Schule doch noch ihren Standort zur neuen EZB verlegen sollte? Führt der Magistrat diesbezüglich und auch mit Blick auf die Anbindung des Praunheimer Weges an die sogenannte Ortsumfahrung Praunheim regelmäßige informatorische Gespräche mit dem Schulträger? 20. Welche Schallschutzmaßnahmen sind bei der Planungsvariante zur Haltestelle Niederursel geplant? 21. Durch den Haltepunkt Niederursel entstünde eine direkte, womöglich attraktive Verbindung zum Flughafen: Mit welchen Effekten im verkehrsberuhigten Stadtteil Niederursel rechnet der Magistrat? In welcher Höhe wird der motorisierte Individualverkehr über Seiberts- und Spielsgasse durch Hol- und Bringverkehr zunehmen? Plant der Magistrat eine zusätzliche Busanbindung der Station Niederursel? 22. Wie können die technischen Probleme sowie die hieraus resultierende Lärmpemission bezüglich der Weichen auf dem derzeitigen Gleisbett beim Anschluss an das geplante Abstellgleis nach der Haltestelle Niederursel gelöst werden? 23. Ändert sich durch eine mögliche Anbindung der RTW an die Streckenführung der A-Linie der derzeit gültige Bestandsschutz für die Gleisanlagen im Bereich Niederursel/Riedberg und ist welche Immissionswerte gelten dann? D - Perspektiven 24. In Anbetracht der aktuellen Haushaltslage und der allgemein schwierigen Situation der zukünftigen Finanzierung des ÖPNV: Kann sich der Magistrat vorstellen, aus dem RTW-Projekt über kurz oder lang noch auszusteigen bzw. die Planung einzelner Streckenabschnitte nicht weiter zu verfolgen? 25. Kann der Magistrat mitteilen, wann und in welcher Reihenfolge er mit einer Umsetzung der derzeit geplanten Infrastrukturmaßnahmen "RTW", "Ortsumfahrung Praunheim" und "Ausbau/Lärmschutz A5" auf dem Gebiet des Ortsbezirks 8 rechnet? Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 8 am 31.10.2013, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 872 2013 I. Die Vorlage OF 375/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass a) Ziffer 1. folgende Fassung erhält: "Welche Vor- und Nachteile gibt es bei den Planungsvarianten der Regionaltangente West a) für den Anschluss zum Nordwestzentrum und b) zur Haltestelle Niederursel bzw. c) bis zur Haltestelle Römerstadt." b) die Frage "Wie viele Bürgerinnen und Bürger wären jeweils bei den unter 1. genanten Varianten betroffen?" als neue Ziffer 8. eingefügt wird; c) Ziffer 11. (vorher 10) folgende Fassung erhält: "Wodurch unterscheiden sich die Rechenmodelle für die Fahrgastzahlen aller unter 1.) genannten Planungsvarianten?"; d) an Ziffer 16 (vorher 15) die Fragen "Kann eine Erhöhung der Taktzahlen durch eine Flügelung der Züge erreicht werden? Wie hoch sind die Kosten für die dafür notwendigen zusätzlichen Signalanlagen? Wie hoch wären die Kosten für eine spätere Nachrüstung?" angefügt werden. e) Ziffer 17. (vorher 16) folgende Fassung erhält: "Wie hoch sind voraussichtlich die Kosten-Nutzen-Faktoren aller unter 1.) genannten Planungsvarianten?" f) die Frage "Wie würde sich analog zu den Fragen unter Ziff. 22 die Parksituation in den betroffenen Straßen der anderen unter 1.) genannten Planungsvarianten darstellen?" als neue Ziffer 23 eingefügt wird." II. Der Antrag der GRÜNEN, die Planungsvariante "Bernadottestraße" in Ziffer 1. der Vorlage aufzunehmen wird abgelehnt. Abstimmung: zu Ziffer 1. - 23. und 25. der Vorlage: Einstimmige Annahme zu Ziffer 24. der Vorlage: CDU, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu II.: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FREIE WÄHLER (= Ablehung) bei Enthaltung LINKE.
Parteien: CDU, SPD
Weiter lesenBitte um Bericht des Verkehrsdezernenten zum Stand „Praunheimer Umfahrung“
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2013, OF 355/8 Betreff: Bitte um Bericht des Verkehrsdezernenten zum Stand "Praunheimer Umfahrung" Der Ortsbeirat möge beschließen, den Ortsvorsteher zu bitten, Verkehrsdezernenten Herrn Stefan Majer einzuladen um in einer Sitzung des Ortsbeirats noch im laufenden Jahr über den Stand der Erschließung Gewerbegebiet und der Möglichkeit der von uns abgelehnten Anbindung an den Praunheimer Weg und dem generellen Stand zur "Praunheimer Umfahrung" zu berichten und für die Fragen der Bürger und Ortsbeiräte zur Verfügung zu stehen. Begründung: Das Gewerbegebiet Praunheim "Nördliche Heerstraße" liegt zwar außerhalb des Ortsbezirks 8, doch wäre dieser durch eine Anbindung der im Bau befindlichen Erschließung an den Praunheimer Weg direkt betroffen, was die Diskussion dieser Erschließungsmaßnahme im Ortsbeirat 8 unserer Ansicht nach erforderlich macht. Da die Ortsumfahrung Praunheim seit 2006 beschlossen ist, aber ein Tunnel unter der Europäischen Schule z.Z. nicht finanzierbar erscheint, besteht die Gefahr das es mittelfristig doch zu einem Anschluss der Gewerbegebietserschließung an den Praunheimer Weg als "Sparlösung" zur Entlastung der Heerstraße kommt, mit den erwarteten negativen folgen für die betroffenen Bereiche des Ortsbezirks 8. Auch wenn die Verbindung zum Praunheimer Weg aktuell nicht im Bebauungsplan enthalten ist, lässt sich dieser auch nachträglich ändern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 8 am 29.08.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 355/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenErneuerung von Verkehrszeichen
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2013, OF 348/8 Betreff: Erneuerung von Verkehrszeichen Im Bereich der Kreuzung "Am Stockborn/Praunheimer Weg" in Richtung Westen sind für den Fall des Ampelausfalls zwei "Stopp"-Schilder (Zeichen 206) montiert. Das Schild auf der linken Seite ist inzwischen derart ausgeblichen, dass seine Farbgebung den Vorgaben der StVO in keiner Weise mehr gerecht und vom Autofahrer nicht mehr ordnungsgemäß wahr genommen werden kann. Es wird darum gebeten, das Schild zu erneuern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 8 am 29.08.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Der zuständige Stadtbezirksvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten.
Partei: CDU
Weiter lesenÜberschwemmungen durch den Steinbach mit nachfolgenden Evakuierungen und erheblichen Schadensmeldungen
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.07.2013, OF 358/8 Betreff: Überschwemmungen durch den Steinbach mit nachfolgenden Evakuierungen und erheblichen Schadensmeldungen Anfang Juni kam es durch Wassermassen des Steinbaches zu Überschwemmungen des Praunheimer Weges und umliegender Gebäude. Insbesondere die Altenwohnanlage war davon erheblich betroffen,Mehr als 100 BewohnerInnen mussten evakuiert werden und konnten erst nach mehr als 2 Wochen wieder zurückkehren. Vor diesem Hintergrund wolle der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgender Fragen zu beantworten: 1. Mit welchen Maßnahmen kann verhindert werden, dass der Steinbach im bebautem Gebiet so über seine Ufer tritt? 2. Welche Rolle spielt dabei das Auffanggitter vor der Verrohrung der Steinbaches unter der Straße? Kann dieser Bereich starkregentauglich umgebaut werden? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 8 am 29.08.2013, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 810 2013 Die Vorlage OF 358/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 2. nach den Worten "starkregentauglich umgebaut" die Worte "und regelmäßig gesäubert" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVerzicht auf den geplanten Fußweg entlang des Kindergartens Dietrich-Bonhoeffer/Niederursel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.06.2013, OM 2307 entstanden aus Vorlage: OF 330/8 vom 05.06.2013 Betreff: Verzicht auf den geplanten Fußweg entlang des Kindergartens Dietrich-Bonhoeffer/Niederursel Im Rahmen eines Ortstermins mit Vorstellung der Neubaupläne des gemeinsamen Kindergartens der Gemeinden Dietrich-Bonhoeffer und Niederursel am 25.04.2012 wurde auch eine mögliche Wegebeziehung hinter dem Bestandskindergarten (Thomas-Mann-Straße 10b) zwischen dem kleinem Einkaufszentrum und dem dortigen Spielplatz erörtert. Bereits im Rahmen des Ortstermins wurde durch die Mitglieder des Ortsbeirats ein solcher Weg abgelehnt. Durch die Bürgerschaft, unmittelbare Anwohner und Eltern aus dem Kindergarten wurde zwischenzeitlich mitgeteilt, dass sich dieser Weg in der konkreten Planung befände. Er soll sogar Teil der Baugenehmigung für den Neubau sein. Der betreffende Weg wird vom Ortsbeirat 8 abgelehnt. Der Magistrat wird aufgefordert, auf den geplanten Weg hinter dem Bestandskindergarten der Dietrich-Bonhoeffer-Gemeinde (Thomas-Mann-Straße 10b) zu verzichten. Begründung: Der betreffende Fußweg soll eine Verkürzung der Wegebeziehung zu dem Spielplatz hinter dem bestehenden Kindergarten von etwa 50 Metern ermöglichen. Hierzu muss dem bestehenden Kindergarten ein nicht unerheblicher Teil seines Außengeländes entzogen werden. Gleichfalls muss aufwendig für eine Beleuchtung des Weges gesorgt werden. Da der betreffende Fußweg mit einer maximalen Breite von ca. drei Metern zwischen hohen Gartenzäunen und einem Gebäude um zwei Ecken entlangführt, ist er von außen nicht einsehbar. Er entzieht sich in der Folge jeglicher sozialen Kontrolle. Es ist daher absehbar, dass dieser (Angst-) Weg von den Anwohnern gemieden und stattdessen - insbesondere in den Abendstunden - nur noch von fragwürdigem Publikum frequentiert wird, beispielsweise durch die seit Kurzem wieder aufflammende Drogenszene rund um das kleine Einkaufszentrum. Auch steht zu befürchten, dass sich aufgrund der "guten Lage" die Einbrüche in den Kindergarten häufen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2013, ST 1482 Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2014, ST 658 Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2014, ST 1468 Aktenzeichen: 66 2
Schrägparkplätze auf der Thomas-Mann-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.04.2013, OF 321/8 Betreff: Schrägparkplätze auf der Thomas-Mann-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, unter welchen Bedingungen es möglich ist, auf der Thomas-Mann-Straße, ab Haus-Nr. 57-59 bis zum Kleinen Zentrum, evtl. unter Zuhilfenahme von Bürgersteigflächen, Schrägparkplätze einzurichten. Begründung: Diese Maßnahme würde mehr, an dieser Stelle benötigten, Parkraum ermöglichen und gleichzeitig eine Temporeduzierung (in der Thomas-Mann-Straße wird immer deutlich mehr als 30km gefahren) herbeiführen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 8 am 16.05.2013, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 321/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 8 am 20.06.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 321/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 8 am 29.08.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 321/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 8 am 26.09.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 321/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 8 am 31.10.2013, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 321/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 8 am 28.11.2013, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 321/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 8 am 23.01.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 321/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 8 am 20.02.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 321/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 8 am 27.03.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 321/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 8 am 08.05.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 321/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 8 am 05.06.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 321/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 8 am 10.07.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 321/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 8 am 11.09.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 321/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 8 am 09.10.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 321/8 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenAnkauf von Belegrechten im Ortsbezirk 8
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.03.2013, OF 304/8 Betreff: Ankauf von Belegrechten im Ortsbezirk 8 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Auch in Niederursel, der Nordweststadt und in Heddernheim ist die Zahl der sozial gebundenen Wohnungen rückläufig. Eine Strategie, den Bedarf für solche Wohnungen zu decken, ist unter anderem der Ankauf von Belegungsrechten im bestehenden privaten wie städtischen Wohnungsbestand. Im Wohnungsmarktbericht der Stadt Frankfurt am Main für 2011 ist dazu für die Gesamtstadt folgendes ausgesagt: "Seit 2007 werden Belegungsrechte angekauft. Im Berichtsjahr waren es Belegungsrechte für 104 Wohnungen. Diese Wohnungen stehen dem Amt für Wohnungswesen unmittelbar für die Versorgung der registrierten Wohnungssuchenden zur Verfügung. Mit der ABG Frankfurt Holding und der Nassauischen Heimstätte wurde vertraglich vereinbart, dass in bestimmten Liegenschaften jede frei werdende Wohnung in den Belegrechtsankauf aufgenommen wird. Dies betrifft insgesamt 1.254 Wohnungen". Im Wohnraumförderungsgesetz (§ 31) sind drei wesentliche Aspekte genannt, die zur Anwendung in der Praxis der Übertragung der Belegungs- und Mietbindungen zu beachten sind und die Grundvoraussetzungen für das Zustandekommen eines Kooperationsvertrages zwischen der zuständigen fördernden Stelle und dem jeweiligen Vertragspartner bilden. Die drei Aspekte sind: die Förderwohnungen und Ersatzwohnungen müssen unter Berücksichtigung des Förderzwecks gleichwertig sein; es ist sicherzustellen, dass zum Zeitpunkt des Übergangs die Wohnungen bezugsfertig oder frei sind; die Schaffung oder Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Wie viele Wohnungen in Niederursel, der Nordweststadt und in Heddernheim sind seit 2007 aus der Sozialbindung gefallen? 2. Wie hoch ist speziell in der Nordweststadt der prozentuale Anteil an Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung? Wie hoch ist er in den entsprechenden Wohnquartieren im Stadtteil Heddernheim (Antoninusstraße, Konstantinstraße, Titusstraße, Siedlung Römerstadt)? 3. Wie viele Wohnungen in welchen Liegenschaften der ABG und der Nassauischen Heimstätte (gemäß Ziffer 2, gegliedert nach frei finanzierten Wohnungen und ehemaligen Sozialwohnungen), sind seit 2007 nach frei werden wie vertraglich vereinbart in den Belegrechtsankauf aufgenommen worden? 4. Werden vom Magistrat auch neue Belegrechte in Wohnungsbeständen der privaten Deutschen Annington Immobiliengruppe erworben? Wenn ja, wie viele und in welchen Häusern? 5. Erwirbt der Magistrat im Ortsbezirk auch Belegrechte bei sonstigen Gesellschaften (z.B. GWH), Genossenschaften (z.B. Volks-, Bau- und Sparverein eG) und privaten Eigentümern? Wenn ja, wie viele und in welchen Häusern? Erwirbt er auch Belegrechte bei Privatwohnungen aus Konkursmassen (z.B. ehem. Gesellschaft für Immobilien und Beteiligungen AG, Haus: Gerhart-Hauptmann-Ring 200-202)? 6. Sind dem Magistrat Umstände bekannt, die auf einen Missbrauch der dem zugekauften Belegrecht unterliegenden Wohnungen durch die Bewohner bzw. die Eigentümer hindeuten (Überbelegung, Untervermietung etc.)? 7. Wie viele Sozialwohnungen werden bis 2020 prognostiziert in der Nordweststadt und in Heddernheim (Trennung entsprechend Ziffer 2) aus der Bindung fallen und wie viele Sozialwohnungen plant der Magistrat bedarfsorientiert durch Neubau bzw. An-, Rückkauf, Verlängerung und Tausch von Belegungsrechten im Wohnungsbestand vorzuhalten, um auch weiterhin kommunale Wohnungswirtschaft in diesen Stadtteilen effektiv steuern zu können? 8. Sieht der Magistrat durch sein bisheriges Vorgehen, Belegrechte bei öffentlichen und privaten Wohnungseigentümern in der Nordweststadt bzw. in Heddernheim anzukaufen, die sozial stabile Bewohnerstruktur der einzelnen Wohnblocks gewahrt und wird er fürderhin auch dafür Sorge tragen, dass durch diesen Eingriff die intakte Bewohnerstruktur des Stadtteils weiterhin erhalten bleibt? Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 20.02.2013, OF 289/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 8 am 11.04.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 707 2013 1. Die Vorlage OF 289/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 304/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung)
Parteien: CDU, SPD
Weiter lesenBrückensanierung im Ortsbezirk
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.09.2012, OM 1567 entstanden aus Vorlage: OF 226/8 vom 09.09.2012 Betreff: Brückensanierung im Ortsbezirk Vorgang: B 356/12 Ein großer Teil der Brücken, deren Sanierung ursprünglich im Rahmen des ÖPP-Projektes vorgesehen war und die jetzt auf konventionelle Weise instand gesetzt werden sollen, liegt im Ortsbezirk 8. Im Bericht des Magistrats vom 17.08.2012, B 356, nimmt der Magistrat allgemein zu den aktuellen Planungen diesbezüglich Stellung. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dies für den Ortsbezirk 8 zu konkretisieren und ihm die Ergebnisse der in dem Bericht erwähnten, im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens durchgeführten ergänzenden Bauwerksuntersuchungen zur Verfügung zu stellen sowie die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Gehören Bauwerke im Ortsbezirk 8 zu den dringlichsten Vorhaben, deren Sanierung jetzt vorbereitet bzw. begonnen wird? 2. Wenn ja, welche? Wann ist mit deren Sanierung zu rechnen? Wie ist die Verkehrssicherheit dieser Bauwerke zu beurteilen? Kann es bei ihnen zu einer vorübergehenden Nutzungseinschränkung bis zur Sanierung kommen? 3. Wie sehen die Priorisierung und die Zeitplanung für die übrigen Bauwerke im Ortsbezirk 8 aus? 4. In welcher Relation stehen die im Vorfeld des ÖPP-Projektes vergebenen Zustands-"Noten" zu den aktuellen Planungen? 5. Welche der Fußgängerbrücken im Ortsbezirk 8 können im Rahmen der Sanierungsmaßnahmen auch barrierefrei umgebaut werden? 6. Im Zusammenhang mit dem städtebaulichen Wettbewerb zur Weiterentwicklung der Nordweststadt wird über die Fußgängerbrücken im Gerhart-Hauptmann-Ring diskutiert. Wie sind speziell deren Zustand und ein möglicher barrierefreier Umbau zu beurteilen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.08.2012, B 356 Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2012, ST 1892 Stellungnahme des Magistrats vom 28.06.2013, ST 967 Aktenzeichen: 66 6
Das Alt-Niederurseler Geschäftszentrum optisch und wirtschaftlich aufwerten
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.09.2012, OF 257/8 Betreff: Das Alt-Niederurseler Geschäftszentrum optisch und wirtschaftlich aufwerten Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten, das Areal, ehemals "Tankstellen Dreieck" genannt, kostengünstig aufzuwerten indem zunächst in der Straße Alt Niederursel zwischen dem Praunheimer Weg und der Niederurseler Landstraße die teils rostigen Sperrgitter (Bild 1) ausgetauscht werden gegen gefälligere Abweiser (Bild 2) oder ähnlichem, das den Ruhenden Verkehr definitiv vom Parken abhält. 2. Wenn dann noch Geld übrig bleibt oder wieder eingetroffen ist, ist auch das Erscheinungsbild im öffentlichen Raum am oberen Ende der Niederurseler Landstraße in gleicher Weise zu verbessern Begründung: 36 Sperrgitter "zieren" das "Tankstellen-Dreieck". Die Geschäfte links im Bild 1 sind durch Sperrgitter getrennt von den Geschäften rechtsseitig. In den diesen Häuserblöcken gibt es hohen Leerstand an Gewerbeflächen. Die noch verbliebene Kundschaft hat es schwer, zügig die Ladenzeilen zu wechseln. Bild 1 zeigt, dass an einer Einmündung die Straße erst 20 m weiter (beim weißen Punkt) gequert werden kann. In späteren Schritten sollte die Straße Alt Niederursel in Fahrtrichtung Niederurseler Landstraße aufgepflastert werden. Danach sollte in einem weiteren Schritt auf der Seite der Niederurseler Landstraße der überbreite Gehweg zu Gunsten eines Parkstreifens umgebaut, um ein homogenes Geschäftsviertel zu erreichen, das auch angefahren werden kann. Mittelständiger Einzelhandel stirbt, wenn Parkplätze fehlen. Tiefgaragenplätze für die Gewerbebetriebe sind, wie am Tankstellen-Dreieck praktiziert, immer dann Unsinn, wenn sie wegen geschlossener Rollgitter nicht angefahren werden können. Der Ortsbeirat missbilligt den Tenor des Magistrats in dessen Stellungnahme ST 1439/2012. Am Tankstellen-Dreieck geht es in einem ersten, behutsamen Schritt vor allem um den Erhalt und die Erweiterung der allzu minimalen Nahversorgung im alten Ortskern von Niederursel durch bessere Erreichbarkeit der Ladenlokale und Dienstleister frei von drei Dutzend Sperrgittern. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 8 am 01.11.2012, TO I, TOP 20 Beschluss: a) Der Ortsvorsteher wird beauftragt, mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung zu vereinbaren, dass an der im Antrag genannten Stelle jedes zweite Drängelgitter entfernt wird. b) Die Vorlage OF 257/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 8 am 29.11.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 257/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 8 am 24.01.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 257/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 8 am 07.03.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 257/8 wurde zurückgezogen.
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenMobile Jobberatung
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2012, OF 209/8 Betreff: Mobile Jobberatung Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Seit Mai 2011 findet in Sossenheim eine "Mobile Jobberatung" statt, die vom Zentrum für Weiterbildung in Kooperation mit der Stadt und der Nassauischen Heimstätte zweimal in der Woche nachmittags angeboten wird. Dieses vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat 8 den Magistrat, diese "Mobile Jobberatung" auch im Bereich des Ortsbeirats 8 anzubieten. Geeignet dafür wäre das Kleine Zentrum in der Thomas-Mann-Straße, da sich dort das Quartiersmanagement befindet und die Nassauische Heimstätte in diesem Bereich der Nordweststadt viele Wohnungen besitzt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 8 am 23.08.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 209/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 8 am 27.09.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 209/8 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenZusätzlicher Einsatz der Buslinie 71 an Sonn- und Feiertagen Vortrag des Magistrats vom 25.05.2012, M 128
S A C H S T A N D : Anregung vom 14.06.2012, OA 213 entstanden aus Vorlage: OF 198/8 vom 29.05.2012 Betreff: Zusätzlicher Einsatz der Buslinie 71 an Sonn- und Feiertagen Vortrag des Magistrats vom 25.05.2012, M 128 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, bei der VGF darauf hinzuwirken, dass die Buslinie 71 auch an Sonn- und Feiertagen eingesetzt wird. Damit soll erreicht werden, dass Fahrgäste aus der Niederurseler Landstraße, dem Weißkirchener Weg und dem Gerhart-Hauptmann-Ring ohne umständliches Umsteigen an der Haltestelle Schulzentrum im Praunheimer Weg auch an Sonn- und Feiertagen die Linie U 1 bzw. U 9 im Nordwestzentrum erreichen können. Begründung: In der Anregung an den Magistrat vom 03.11.2011, OM 573, wurde der Magistrat vom Ortsbeirat 8 in Ziffer 2. gebeten, den Fahrplan für die Linie 71 auf Sonn- und Feiertrage zu erweitern. Dies wurde wie folgt begründet: "An Sonn- und Feiertagen fährt der Bus 71 überhaupt nicht. Fahrgäste aus der Niederurseler Landstraße, dem Weißkirchener Weg und dem Gerhart-Hauptmann-Ring, die ins Nordwestzentrum und vor allen zur Linie U 1 bzw. U 9 wollen, können das Nordwestzentrum nur durch Umsteigen auf die Buslinie 72 Richtung Nordwestzentrum erreichen." Dazu wird in der Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2012, ST 304, lediglich darauf hingewiesen, dass die Linie 71 auch an verkaufsoffenen Sonntagen betrieben wird. Im Vortrag des Magistrats vom 25.05.2012, M 128, wird eine höhere Belastung der Buslinien 72 und 73 in der Hauptverkehrszeit festgestellt. Ob auch an normalen Sonn- und Feiertagen ein Bedarf besteht, kann nicht mit der mehrmals im Jahr erfassten Auslastung der Busse und Bahnen festgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.05.2012, M 128 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.09.2012, B 412 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 20.06.2012 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.06.2012, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 128 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 213 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. SPD und FDP gegen FREIE WÄHLER und Piraten (= Ablehnung); CDU, GRÜNE und LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Stv. Ochs (= Annahme im Rahmen OA 213, OA 213 = Annahme) 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.06.2012, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 128 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 213 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 222 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 213 und OA 222) sowie FREIE WÄHLER und Piraten (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL und REP (M 128 = Ablehnung, OA 213 und OA 222 = Annahme) NPD (M 128 = Ablehnung, OA 213 und OA 222 = vereinfachtes Verfahren) Stv. Ochs (M 128 = Annahme im Rahmen OA 213, OA 213 und OA 222 = Annahme) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.06.2012, TO II, TOP 32 Beschluss: 1. Der Vorlage M 128 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 213 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 222 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 213 und OA 222), FREIE WÄHLER, Piraten, NPD und REP (= Ablehnung) sowie Stv. Ochs (= Annahme im Rahmen OA 213) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, REP und Stv. Ochs (= Annahme) sowie NPD (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und NPD gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, REP und Stv. Ochs (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 128 = Ablehnung, OA 213 und OA 222 = Annahme) 18. Sitzung der KAV am 24.09.2012, TO II, TOP 203 Beschluss: Der Vorlage OA 213 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 1877, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.06.2012 Aktenzeichen: 92 11
Aufstellung eines Bücherschrankes auf dem neugestalteten Platz im Ortskern von Praunheim (Gabelung Praunheimer Weg/In der Römerstadt)
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2012, OF 166/7 Betreff: Aufstellung eines Bücherschrankes auf dem neugestalteten Platz im Ortskern von Praunheim (Gabelung Praunheimer Weg/In der Römerstadt) Aufstellung eines Bücherschrankes auf dem neugestalteten Platz im Ortskern von Praunheim (Gabelung Praunheimer Weg/In der Römerstadt) Begründung: Die Stadt Frankfurt vertreten durch das Amt für Straßenbau und Erschließungfördert Patenschaften für öffentliche Bücherschränke mit dem Ziel,das Lesen und die Begegnung im öffentlichen Raum zu fördern. Öffentliche Bücherschränke stehen derzeit an 15 Standorten in Frankfurt. Die Budgetgruppe des Ortsbeirats (Sitzung vom 2.5.2012) kann sich einen Bücherschrank auf dem neugestalteten Platz in der Ortsmitte von Praunheim vorstellen. Die Kosten für das Standartmodell Box 01 betragen 6000 Euro. Ein Bücherschrankpate wurde bereits gefunden und ein Patenvertrag per e-mail übermittelt. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE die farbechten - LINKE. FREIE WÄHLER FDP REP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 7 am 19.06.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 100 2012 Die Vorlage OF 166/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Bücherschrank auf der Fläche des "Kleinen Zentrums" vor der Sparkasse in Praunheim aufgestellt werden soll. Die Begründung wird um die Sätze "Der angedachte Standort befindet sich im Eigentum der Frankfurter Aufbau AG. Die Zustimmung zur Nutzung dieses Standorts wurde gegeben." ergänzt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, GRÜNE, die_farbechten_-_LINKE., FREIE_WÄHLER, FDP, REP
Weiter lesenSicherung des Zugangs zum Kleinen Zentrum
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.05.2012, OM 1217 entstanden aus Vorlage: OF 184/8 vom 09.05.2012 Betreff: Sicherung des Zugangs zum Kleinen Zentrum Der Praunheimer Weg in Höhe Hausnummer 45 wird von vielen Kindern, Fußgängern mit Kinderwagen oder Rollatoren als Zugang ins Kleine Zentrum genutzt, da sich dort Geschäfte, Kirchen sowie Kinder- und Jugendeinrichtungen befinden. Dieser Zugang ist nicht ausreichend gesichert. Die Anwohner, die Geschäftseigner und die Verantwortlichen der Kirchen sowie Kinder- und Jugendeinrichtungen wünschen sich, dass dieser Zugang gesichert wird, da dort viele Autofahrer die Fußgänger nicht beachten und der Weg zu dem Übergang abschüssig ist. Der Magistrat wird gebeten, den Zugang in der Seitenstraße des Praunheimer Wegs in Höhe der Hausnummer 45 zum Kleinen Zentrum so zu sichern, dass die Gefährdung der Fußgänger beim Zugang zum Kleinen Zentrum minimiert wird. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.09.2012, ST 1509 Anregung an den Magistrat vom 18.06.2020, OM 6206 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 66 2
Neubau Evangelischer Kindergarten im Kleinen Zentrum
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.05.2012, OM 1218 entstanden aus Vorlage: OF 194/8 vom 23.05.2012 Betreff: Neubau Evangelischer Kindergarten im Kleinen Zentrum Der Evangelische Regionalverband Frankfurt am Main (ERV) will zusammen mit der Gustav-Adolf-Gemeinde und der Dietrich-Bonhoeffer-Gemeinde auf dem Gelände des Gemeindezentrums der Dietrich-Bonhoeffer-Gemeinde eine zusätzliche Kindertagesstätte als Ersatz für den Evangelischen Kindergarten in Niederursel für ca. 100 Kinder über und unter drei Jahren bauen. Für die dafür erforderliche Freifläche hatte der ERV zunächst die Zusage von der Stadt, die Grünfläche hinter dem derzeitigen Gemeindezentrum auf der Tiefgarage anlegen zu dürfen. Diese Zusage wurde dann aufgrund der Einsprüche des Grünflächenamtes und des Stadtplanungsamtes zurückgenommen. Die für die Kindertagesstätte erforderliche Freifläche wurde daraufhin auf den derzeitigen Kirchplatz verlegt. Dieser Platz wird auch von den im Kleinen Zentrum betriebenen Kinderbetreuungseinrichtungen des Kinder- und Familienzentrums und der Arche mit ca. 200 Kindern genutzt. Für diese Einrichtungen wurde bei deren Genehmigung seitens des Stadtschulamtes die Nutzung des Kirchplatzes als Freifläche akzeptiert. Durch die geänderte Planung der Freiflächen der Erweiterung des Evangelischen Kindergartens auf den Kirchplatz wird für die anderen Betreuungseinrichtungen im Kleinen Zentrum keine Freifläche in unmittelbarer Nähe zur Verfügung stehen. Dieses vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat den Magistrat 1. zu veranlassen, dass der Spielplatz in der Grünanlage (Flurstück 40/167) hinter der derzeitigen Kindertagesstätte der Evangelischen Kirche erneuert wird, sodass er als Freifläche für Kinderbetreuungseinrichtungen im Kleinen Zentrum sowie auch als Treffpunkt für ältere Bewohner genutzt werden kann. Entsprechende Konzepte sollen dem Ortsbeirat vorgestellt werden. 2. um Prüfung folgender Planungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit dem Neubau der Kindertagesstätte der Evangelischen Kirche im Kleinen Zentrum, gegebenenfalls in Abstimmung mit dem ERV: a) Bau eines Spielplatzes auf dem neuen Kirchplatz neben dem Neubau des Kindergartens der Evangelischen Kirche, eventuell unter Einbeziehung eines Teils der angrenzenden Grünfläche. b) Anlegung eines Fußwegs vom neuen Kirchplatz zu dem Spielplatz hinter der derzeitigen Kindertagesstätte der Evangelischen Kirche (Flurstück 40/168). c) Umgestaltung der städtischen Fläche zwischen den Geschäften und den Einrichtungen im Kleinen Zentrum, sodass sie u. a. auch zum Spielen genutzt werden kann, in Absprache mit dem Planungsbüro des ERV. d) Erarbeitung eines Parkraumkonzepts für den Bring- und Holverkehr der Kindertagesstätte. Insbesondere sollen hierbei auch die berechtigten Interessen der Anwohner der Häuser Gerhart-Hauptmann-Ring 79-81a berücksichtigt werden. Entsprechende Vorschläge sollen dem Ortsbeirat vorgestellt werden. e) Bau eines barrierefreien Abgangs zur unteren Ladenzeile des Kleinen Zentrums vom derzeitigen Kirchplatz aus. Begründung: Der derzeit vorhandene Spielplatz kann als solcher nicht mehr bezeichnet werden. Abgesehen von einem Sandkasten und zwei Tischtennisplatten sind auf dem weiträumigen und durch Bewuchs eingeengten Gelände keine Spielmöglichkeiten vorhanden. Eine Attraktivität für Kinder (insb. bis 10 Jahren) ist nicht zu erkennen und auch nicht wahrscheinlich. Ohnehin bedarf es einer deutlichen Aufbesserung dieses Areals, da dieses in den späten Abend- und Nachtstunden - aufgrund der aktuell bestehenden Struktur mit hohen Hecken und Betonmauern - als Angstraum wahrgenommen und gemieden wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.10.2012, ST 1622 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 40 4
Kinderarztpraxis im westlichen Teil der Nordweststadt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.04.2012, OM 1116 entstanden aus Vorlage: OF 175/8 vom 03.04.2012 Betreff: Kinderarztpraxis im westlichen Teil der Nordweststadt Bei der Feier zum Weltfrauentag am 8. März 2012 in Niederursel wurde der Wunsch geäußert, dass es im westlichen Teil der Nordweststadt, möglichst im Kleinen Zentrum bei der Thomas-Mann-Straße, wieder einen Kinderarzt geben müsste. Bis vor vielen Jahren gab es im Kleinen Zentrum eine Kinderarztpraxis. In der Bernadottestraße (Walter-Schwagenscheidt-Platz) gab es früher eine Kinderärztin, heute praktiziert im Nordwestzentrum nur ein Kinderarzt halbtags. Dies ist für Eltern, die im westlichen Teil der Nordweststadt und in Niederursel leben, entschieden zu wenig. Zumal die nächsten Kinderarztpraxen im Mertonviertel und im Zeilweg zu finden sind. Die Wege dorthin sind weit und auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur umständlich und beschwerlich zu erreichen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, nach einer Lösung für einen zusätzlichen Kinderarzt in der Nordweststadt und Niederursel zu suchen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.07.2012, ST 1088 Aktenzeichen: 53 0
Können weitere Sportstätten in Niederursel-Süd-West gebaut werden?
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2012, OF 180/8 Betreff: Können weitere Sportstätten in Niederursel-Süd-West gebaut werden? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um folgende Antworten gebeten: Zwischen dem Gerhart-Hauptmann-Ring im Norden und dem Steinbach im Süden ist gen Westen eine noch landwirtschaftlich genutzte Freifläche von ca. 500 x 1.000 m. Auf diesem Areal befinden sich seit Jahrzehnten die Tennisplätze der TSG 1898. Laut aktueller Planung werden in absehbarer Zeit die Regionaltangente West und die Ortsumgehung Praunheim dieses Areal durchkreuzen. Beide Verkehrstrassen, Schiene und Straße, würden eine ausgezeichnete Erreichbarkeit für weitere Sportstätten bieten. 1. Ist es denkbar, dass dieses Areal noch zwei Drei-Felder-Sporthallen mit ausreichend Kfz-Stellplätzen nahe zum Praunheimer Weg hin aufnimmt? 2. Wie viele gedeckte Sporthallen fehlen im Ortsbezirk 8 neben den schuleigenen? 2.1 Welchen Maßstab legt der Magistrat üblicherweise an, den Bedarf zu ermitteln 2.2 Hat der Magistrat hierzu bereits Liegenschaften im Auge? Begründung: Wenn die Verkehrsobjekte Regionaltangente West und Praunheimer Umfahrung realisiert sind, wird sich Landwirtschaft im angesprochenen Areal nicht mehr recht lohnen. Also könnten die dann kleinen Parzarzellen anders genutzt werden, z. B, für Freizeitaktivitäten im Besonderen. Wenn die Schienen- und Straßentrasse endgültig geplant werden sollte, sollte auch Klarheit bestehen, wie die angrenzenden, heute noch unbebauten Flächen sinnvoll künftig genutzt werden können. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 8 am 19.04.2012, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 180/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenMobile Geschwindigkeitsanzeigeanlagen im Ortsbezirk 8
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.03.2012, OM 1056 entstanden aus Vorlage: OF 156/8 vom 06.03.2012 Betreff: Mobile Geschwindigkeitsanzeigeanlagen im Ortsbezirk 8 Die mobilen Geschwindigkeitsanzeigeanlagen haben sich, wenn sie turnusmäßig für ca. zwei Monate an einem Standort aufgestellt sind, im Ortsbezirk 8 bewährt. Dieses vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, mobile Geschwindigkeitsanzeigeanlagen (keine Blitzanlagen) jeweils wiederkehrend für mindestens vier, besser acht Wochen an folgenden Straßen im Ortsbezirk anzubringen: - Heddernheimer Landstraße (in Höhe der Hausnummer 22) - Vor der Robert-Schumann-Schule (Heddernheimer Kirchstraße) - Vor der Erich-Kästner-Schule (Praunheimer Weg) - Praunheimer Weg (Europäische Schule) - Vor der Heinrich-Kromer-Schule (Niederurseler Landstraße) - Im Weißkirchener Weg - In der Römerstadt (im Bereich der Römerstadtschule) - In der Römerstadt in Höhe Hausnummer 117 (Kindergarten) - In der Römerstadt an der Ecke Wenzelweg - Olof-Palme-Straße nach der Abbiegung Kaltmühle Begründung: Viele Bürgerinnen und Bürger sind an den Ortsbeirat herangetreten, dass insbesondere in den o. g. Straßen vermeintlich zu schnell gefahren wird. Es gilt daher Maßnahmen zu ergreifen, die dem zu schnellen Fahren Einhalt gebieten können. Die Aufstellung mobiler Geschwindigkeitsanzeigeanlagen hat in der Vergangenheit (z. B. vor der Robert-Schumann-Schule) zu langsamerem und defensiverem Fahren geführt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2012, ST 880 Aktenzeichen: 32 1
Linienführung der Buslinie 71
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.03.2012, OF 155/8 Betreff: Linienführung der Buslinie 71 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine alternative Linienführung der Busline 71 zu prüfen, bei der die U-Bahn-Haltestelle Niederursel eingebunden werden soll. Hierbei sind insbesondere folgende Varianten zu untersuchen (siehe auch Skizze): 1. Einbindung in die bestehende Rundlinie der Linie 71. 2. Einbindung in die bestehende Rundlinie für jeden zweiten Bus 3. Aufteilung der Linie 71 in zwei Teillinien: a) Nordwestzentrum → Gerhart-Hauptmann-Ring → Nordwestzentrum (wie gehabt) b) Niederursel → Gerhart-Hauptmann-Ring → Niederursel 4. Aufteilung der Linie 71 in zwei Teillinien: a) Nordwestzentrum → Gerhart-Hauptmann-Ring → Niederursel und b) Niederursel → Gerhart-Hauptmann-Ring → Nordwestzentrum. Schematische Darstellungen der Linienvarianten 1-4. Dünne Linien: 20-Minuten-Takt, dicke Linien: 10-Minuten-Takt. Durchgezogene/Punktierte Linien zur besseren Unterscheidung. Begründung: Durch den stark gestiegenen U-Bahn-Verkehr zur U-Bahn-Haltestelle Niederursel ist für die Fahrt aus der Stadtmitte in die Nordweststadt eine Route über Niederursel für viele Anwohner zu einer attraktiven Alternative zu den überfüllten Bussen aus dem Nordwestzentrum geworden. Ein Umsteigen von dort auf die Busse im Gerhart-Haupt-mann-Ring ist jedoch mit ca. 500 m Fußweg (Niederursel→Weißkirchener Weg, Wiesenau→Heinrich-Kromer-Schule) unattraktiv. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.01.2012, OF 127/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 8 am 22.03.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 127/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 155/8 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAnpassung der Ampelphase Praunheimer Weg/Am Stockborn
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2012, OM 909 entstanden aus Vorlage: OF 136/8 vom 01.02.2012 Betreff: Anpassung der Ampelphase Praunheimer Weg/Am Stockborn Die inzwischen vorgelegte Verkehrszählung zeigt auf, dass etwa zwei Drittel des von bzw. nach Praunheim fließenden Verkehrs den Weg über die Straßen Am Stockborn - Bernadottestraße (von/in Richtung Nordwestzentrum) nutzt, nur ca. ein Drittel den Praunheimer Weg (von/in Richtung Niederursel). Die Ampel ist jedoch derzeit so geschaltet, dass die Lichtzeichenanlage im "Ruhezustand" die weniger befahrene Strecke freischaltet, während die stärker frequentierte Route nur bei Bedarf (mittels Kontaktschleife) freigegeben wird. Dies führt zu vermeidbarer Geräusch- und Abgasbelästigung, besonders im Bereich der Altenwohnanlage Praunheimer Weg 169. Der Magistrat wird beauftragt, die Ampelschaltung der Lichtzeichenanlage Praunheimer Weg/Am Stockborn/Alt-Praunheim dergestalt abzustimmen, dass sie dem Verkehrsstrom für die Fahrtstrecken "Am Stockborn - Haingrabenstraße" und "Alt-Praunheim - Am Stockborn" gemäß der tatsächlichen Nutzung entspricht und dieser demzufolge Vorrang genießt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2012, ST 627 Aktenzeichen: 32 1
edwieseTitel/Betreff: Standort für eine Ausbildungswerkstatt im Ortsbezirk 8
S A C H S T A N D : Anregung vom 26.01.2012, OA 132 entstanden aus Vorlage: OF 105/8 vom 17.11.2011 Betreff: Standort für eine Ausbildungswerkstatt im Ortsbezirk 8 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, wo ein geeigneter Standort für eine Ausbildungswerkstatt für benachteiligte Jugendliche im Gebiet des Ortsbezirks 8 gefunden werden kann. Die Sparte der Ausbildung könnte sich entweder aus der Art des Standorts ergeben oder auch diverse Bereiche abdecken. Von Handwerk bis Dienstleistung ist alles vorstellbar. Die Realisierung im Ortsbezirk 8 könnte in Zusammenarbeit mit im Ortsbezirk ansässigen Betrieben, auch städtischen, realisiert werden. Als Träger einer solchen Ausbildungswerkstatt käme besonders die Werkstatt Frankfurt infrage. Als mögliche Standorte werden vorgeschlagen: - Kleines Zentrum, Thomas-Mann-Straße - Ehemaliger Minimal-Supermarkt, Heddernheimer Landstraße - Ehemalige US-Einrichtung, In der Römerstadt Begründung: Bis auf wenige Ausnahmen gibt es im Ortsbezirk 8 kaum Ausbildungsplätze. Die Ausbildungswerkstatt soll Jugendlichen mit weniger gutem Schulabschluss eine berufliche Qualifikation ermöglichen. Wir denken dabei ausdrücklich an Jugendliche aus dem Ortsbezirk, denen so ein wohnortnahes Angebot gemacht werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.05.2012, B 227 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 01.02.2012 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 23.02.2012, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 132 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) NPD (= vereinfachtes Verfahren) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.03.2012, TO II, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage OA 132 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP und NPD (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 1338, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2012 Aktenzeichen: 51
Schlüsselregelung für die Schranke vor dem Haus Praunheimer Weg Nr. 99
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.01.2012, OM 844 entstanden aus Vorlage: OF 82/8 vom 13.09.2011 Betreff: Schlüsselregelung für die Schranke vor dem Haus Praunheimer Weg Nr. 99 Der Magistrat wird gebeten, sich mit den zuständigen Wohnungsbaugesellschaften in Verbindung zu setzen, um eine klare Schlüsselordnung für die direkt am Praunheimer Weg angebrachte Zufahrtsperre zu den Liegenschaften Praunheimer Weg Nr. 91-99 zu erwirken. Begründung: Laut Mitteilung von Mietern aus dem Haus Nr. 99 verfügen nicht alle Berechtigten über einen Schlüssel für diese durch ein Vorhängeschloss gesicherte Schranke. Nach Informationen des Ortsbeirates sind drei Mieter des Hauses Nr. 99 im Besitz eines Schlüssels, dazu die FES und die Berufsfeuerwehr. Bei dem Brand des Müllstandplatzes am Haus Nr. 99 in der Nacht vom 19. auf den 20. September 2011 wurde deutlich, dass etwa die Freiwillige Feuerwehr keinen solchen hat. Selbst die im Auftrag der Deutschen Annington GmbH - Eigentümerin des Hauses Nr. 99 - tätige Handwerkerfirma B & O habe keine Schlüssel. Die Schranke ist allerdings so dicht an der Straße angebracht, dass des öfteren Handwerkerfahrzeuge halb auf der Straße Praunheimer Weg parken, um den Fußgängerweg nicht zustellen zu müssen. Eine Klärung, wer über einen Schlüssel verfügt und wer noch einen Schlüssel benötigt, wäre im Interesse der Anwohner und der Eigentümer angezeigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2012, ST 630 Aktenzeichen: 64 0
Linienführung der Buslinie 71
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2012, OF 127/8 Betreff: Linienführung der Buslinie 71 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine alternative Linienführung der Busline 71 zu prüfen, bei der die U-Bahn-Haltestelle Niederursel über die Niederurseler Landstraße, Seibertsgasse, Krautgartenweg, Spielsgasse und Schüttgrabenstraße oder Kirchgartenstraße in den Linienweg eingebunden werden soll. Hierbei sind insbesondere folgende Varianten hinsichtlich ihrer Durchführbarkeit, Kosten, Fahrzeitbilanzen und einsetzbaren Fahrzeuge (große/kleine Busse) zu untersuchen (siehe auch Skizze): 1. Einbindung in die bestehende Rundlinie der Linie 71. 2. Einbindung in die bestehende Rundlinie für jeden zweiten Bus 3. Aufteilung der Linie 71 in zwei Teillinien: a) Nordwestzentrum → Gerhart-Hauptmann-Ring → Nordwestzentrum (wie gehabt) b) Niederursel → Gerhart-Hauptmann-Ring → Niederursel 4. Aufteilung der Linie 71 in zwei Teillinien: a) Nordwestzentrum → Gerhart-Hauptmann-Ring→Niederursel und b) Niederursel → Gerhart-Hauptmann-Ring → Niederursel. Varianten 2, 3 und 4 würden einen 10-Minuten-Takt der Linie 71 im Bereich des Gerhart-Hauptmann-Ringes erfordern, damit die Anbindung an Niederursel mindestens im 20-Minuten-Takt erfolgen kann. Sollte eine Linienführung durch Schüttgrabenstraße oder Kirchgartenstraße nicht möglich sein, so wird der Magistrat gebeten, die oben genannten Varianten mit einer Linienführung von Niederursel über die Straße Alt-Niederursel zum Weißkirchener Weg zu prüfen. Begründung: Durch den stark gestiegenen U-Bahn-Verkehr zur U-Bahn-Haltestelle Niederursel ist für die Fahrt aus der Stadtmitte in die Nordweststadt eine Route über Niederursel für viele Anwohner zu einer attraktiven Alternative zu den überfüllten Bussen aus dem Nordwestzentrum geworden. Ein Bus ab Niederursel böte neben dem Anschluss an diese Fahrtmöglichkeit auch eine attraktive Anbindung von der Universität am Riedberg zur Nordweststadt und, mit einmal Umsteigen, nach Praunheim, Hausen, Bockenheim und Rödelheim. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 08.03.2012, OF 155/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 26.01.2012, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 127/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 8 am 16.02.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 127/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 8 am 22.03.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 127/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 155/8 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenRückbau Fußweg und Abbiegung Gerhart-Hauptmann-Ring zur Thomas-Mann-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2012, OF 117/8 Betreff: Rückbau Fußweg und Abbiegung Gerhart-Hauptmann-Ring zur Thomas-Mann-Straße Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Die Verbreiterung des Fußwegs und den Umbau der Fahrbahn im Gerhart-Hauptmann-Ring zur Thomas-Mann-Straße im Bereich der Bushaltestelle ist bei Verkehrsteilnehmern und Hilfsdiensten auf massive Kritik gestoßen: Zum einen hat das Ende des Bürgersteigs an der Einfahrt zur Thomas-Mann-Straße eine sehr scharfe Kante, so dass das Abbiegen vor allem für Fahrräder und Motorräder gefährlich werden kann, zum anderen können die Fahrzeuge der Hilfsdienste wie Krankenwagen oder Feuerwehr bei Einsätzen nicht mehr an den haltenden Bussen vorbei fahren. Dieses vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat den Magistrat, dafür zu sorgen, dass die vorgenommene Verbreiterung des Fußwegs an der Einmündung Gerhart-Hauptmann-Ring zur Thomas-Mann-Straße so zurück gebaut wird, dass die bestehende Gefährdung vor allem für Zweiradfahrer aufgehoben wird und Einsatzfahrzeuge der Hilfsdienste den Bus an der Haltestelle Thomas-Mann-Straße passieren können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 26.01.2012, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 117/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 8 am 16.02.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 117/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 8 am 22.03.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 117/8 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSanierung der Straße .Hammarskjöldring.
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2012, OF 112/8 Betreff: Sanierung der Straße "Hammarskjöldring" 2011 erhielt der obere Abschnitt des Hammarskjöldrings zwischen Praunheimer Weg und Hollerkopfstraße (Richtung Nordwestzentrum) eine neue Fahrbahndecke. Nach Informationen des Ortsbeirates ist die Sanierung des übrigen Hammarskjöldringes zurückgestellt bis zum Abschluss der noch bevorstehenden Baumaßnahmen auf dem Brachgelände des früheren "Mittleren Zentrums" Hammarskjöldring 73. Gleichwohl ist der Zustand dieser Haupterschließungsstraße für die Nordweststadt für den Kraftfahrzeugverkehr kaum noch zumutbar. Nach dem zurückliegenden Winter 2010/11 mit erheblichen Frostschäden hat sich der Zustand der Straße noch verschlechtert. Die zahlreichen Straßenschäden im Hammarskjöldring wurden zudem nur durch ein simples Auftragen von fast hindernisartig hohen Teerschichten mehr schlecht als recht behoben, so dass die Fahrten über diese Grundnetzstraße - nach aktuellen Zählungen rund 8.000 pro Tag/Richtung - von erheblichen Rütteleffekten geprägt sind, die bei regelmäßiger Nutzung des Rings Schäden an den Kraftfahrzeugen hervorrufen. Dies vorausgeschickt fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Wann ist mit einem Baubeginn auf dem Grundstück des früheren "Mittleren Zentrums" zu rechnen? 2. Wann endlich erhält der Hammarskjöldring in beiden Fahrtrichtungen zwischen Erich-Ollenhauer-Ring und Rosskopfstrasse eine neue Fahrbahndecke? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 26.01.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 249 2012 Die Vorlage OF 112/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgende Frage als Ziffer 3 angefügt wird: "Kann im Zusammenhang mit der Sanierung des Hammarskjöldring die in Stellungnahme vom 26.11.2008, ST 1681, aufgrund der Anregung an den Magistrat vom 11.09.2008, OM 2606, zugesagte Einrichtung eines Fußgängerüberweges im unteren Teil des Hammarskjöldring in Höhe der beiden Stichstraßen unabhängig von der geplanten Änderung der Radwegebezeichnung rund um den Erich-Ollenhauer-Ring realisiert werden?" Abstimmung: Annahme bei einer Enthaltung GRÜNE
Partei: CDU
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