Das Gemeindezentrum verdient eine Zukunft Bericht des Magistrats vom 16.09.2011, B 395

S A C H S T A N D : Anregung vom 01.12.2011, OA 105 entstanden aus Vorlage: OF 107/8 vom 01.12.2011 Betreff: Das Gemeindezentrum verdient eine Zukunft Bericht des Magistrats vom 16.09.2011, B 395 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, folgende Vorgaben beim Bau der Gebäude und hinsichtlich der künftigen Nutzung des Stadtteilzentrums zu gewährleisten: 1. Beim Bau des Wohnhauses, das senkrecht zum Praunheimer Weg steht, muss der größtmögliche Abstand zu den Nachbargebäuden Gerhart-Hauptmann-Ring 412 bis 414 eingehalten werden. Die Möglichkeit eines Verzichts auf ein viertes Stockwerk ist zu prüfen. 2. Da in dem zukünftigen Stadtteilzentrum Räume für Veranstaltungen zur Verfügung stehen sollen, wird sichergestellt, dass die für Veranstaltungsräume erforderlichen Stellplätze für PKW auf dem Grundstück eingerichtet werden. 3. Ein Verantwortlicher ist für den Betrieb des zukünftigen Stadtteilzentrums und die Organisation der Raumvergabe zuständig. Es ist gründlich zu prüfen, ob der Ev. Verein für Wohnraumhilfe diese Aufgabe mit übernehmen soll oder ein anderer Trägerverein gesucht bzw. neu gegründet werden muss. 4. Als "Ankermieter" wird eine (stadtnahe) Einrichtung vorgesehen, die verlässlich über einen längeren Zeitraum mehrere Räume anmietet, vorzugsweise eine Kindertageseinrichtung. Die Räume, die von dieser Einrichtung nicht benötigt werden, werden auf einer festen Basis langfristig an Vereine/Gruppen aus dem Stadtteil vermietet. 5. Der Saal soll für die Nutzung durch viele verschiedene Gruppen und Einzelpersonen aus dem Stadtteil offen, d. h. nicht ständig durch den Ankermieter belegt sein. 6. In den Mietverträgen werden strenge Auflagen bzgl. Öffnungszeiten, Lärm und Müllentsorgung gemacht. 7. Durch das Nutzungskonzept wird sichergestellt, dass die zu erwartenden Unterhaltungskosten gedeckt sind und ausreichend Rücklagen gebildet werden können. 8. Dem Ortsbeirat werden das Nutzungs-, das Betreiber- und das Betriebskonzept zur Zustimmung vorgelegt. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt das geplante Sanierungskonzept für das ehemalige Gemeindezentrum Gerhart-Hauptmann-Ring 398. Es ist erfreulich, dass es dem Magistrat gelungen ist, dem Stadtteil eine Lösung für die problematischen Liegenschaftsverhältnisse anzubieten. Gleichwohl muss es aus Sicht des Ortsbeirates Ziel sein, die Erfordernisse für den dauerhaften Betrieb eines zukünftigen "Stadtteilzentrums" und einer Einrichtung zur Wohnraumhilfe mit dem Wohnumfeld der Liegenschaft so gut wie möglich in Einklang zu bringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 16.09.2011, B 395 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.03.2012, B 123 Bericht des Magistrats vom 31.08.2012, B 409 Bericht des Magistrats vom 11.02.2013, B 75 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 07.12.2011 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 05.12.2011, TO I, TOP 40 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage B 395 auf den Ausschuss für Soziales und Gesundheit delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 105 auf den Ausschuss für Soziales und Gesundheit delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 5. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 08.12.2011, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 395 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 105 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 395 = Kenntnis, OA 105 = Ziffern 1., 3. bis 5., 7. und 8. Annahme, Ziffer 2. Prüfung und Berichterstattung, Ziffer 6. Ablehnung) NPD und REP (B 395 = Kenntnis, OA 105 = Annahme) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2011, TO II, TOP 30 Beschluss: 1. Die Vorlage B 395 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 105 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP zu 2. Ziffern 1., 3. bis 5., 7. und 8.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, NPD und REP gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 6.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, NPD und REP gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 11. Sitzung der KAV am 16.01.2012, TO II, TOP 81 Beschluss: Der Vorlage OA 105 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 1008, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2011 Aktenzeichen: 51