Meine Nachbarschaft: Seibertsgasse
Vorlage
Idee
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Deine Nachbarschaft
Vorlagen
Aufhebung Halteverbot
Anregung an den Magistrat vom 26.09.2013, OM 2525 entstanden aus Vorlage: OF 367/8 vom 09.09.2013 Betreff: Aufhebung Halteverbot Der Magistrat wird gebeten, auf der rechten Seite der Straße Kreuzerhohl in Richtung Campus Riedberg von der Hausnummer 2 bis zur Hausnummer 22 das absolute Halteverbot aufzuheben. Begründung: Das absolute Halteverbot auf beiden Seiten der Kreuzerhohl wurde eingeführt, um großen landwirtschaftlichen Fahrzeugen zu Zeiten der Feldbearbeitung auf dem Riedberg gefahrloses Befahren der Straße zu ermöglichen. Die Kreuzerhohl endet mittlerweile als Sackgasse vor dem Campus Riedberg. Eine Durchfahrt ist nicht mehr möglich, demzufolge wird sie nur noch von Anwohnern, Besuchern etc. genutzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2013, ST 1650 Aktenzeichen: 32 1
Zukunft der Streuobstwiesen am Niederurseler Hang
Antrag vom 12.09.2013, OF 370/8 Betreff: Zukunft der Streuobstwiesen am Niederurseler Hang Oberhalb der Rosa-Luxemburgstraße, zwischen dem jüdischen Friedhof Niederursel an der BAB 5 und der Kreuzerhohl befinden sich zahlreiche alte aber ungepflegte und zugewucherte Apfelbäume.Das Baugeschehen vom Riedberg nähert sich immer schneller diesem Gebiet an. Vor diesem Hintergrund wolle der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft zu folgenden Fragen gebeten: 1. Dieser Bereich gehört ja mit zur Entwicklungsmaßnahme "Riedberg". Wann werden diese Wiesen und Bäume endlich grundhaft gepflegt? 2. Diese Gebiete liegen an einem Lärmschwerpunkt, mit Durchfahrtsstraßen, Autobahnen und U-Bahntrassen. Wer wird diese Flächen langfristig pflegen wollen? 3. Ist es eine Überlegung wert, diese Streuobstwiesen den BürgerInnen des Stadtteiles Riedberg , insbesondere im zukünftigen Neubaugebiet "Am Niederurseler Hang", zur Pacht anzubieten? 4. Gleich neben dem jüdischen Friedhof an der BAB 5 wurde im letzten Jahr von einer Initiative eine alte Streuobstwiese mit viel Mühen entbuscht und neu bepflanzt. Doch nun sind viele Jungbäume verdorrt und das Gelände wuchert wieder zu. Wer hat dort mit wessen Erlaubnis einfach Geld aus dem Fenster geschmissen? War das eine Maßnahme der Arbeitsagentur? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 8 am 26.09.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 370/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 8 am 31.10.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 370/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 8 am 28.11.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 370/8 wurde zurückgezogen.
Investitionsmittel für die Sanierung des Dorfkerns Niederursel im Rahmen „Schöneres Frankfurt“
Antrag vom 10.09.2013, OF 363/8 Betreff: Investitionsmittel für die Sanierung des Dorfkerns Niederursel im Rahmen "Schöneres Frankfurt" Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Entwurf zum Investitionsprogramm 2014 bis 2017 zum Haushaltsplan 2014 wird in der Produktgruppe 13.01 ein Titel "Sanierung des Dorfkerns von Niederursel/Schöneres Frankfurt" mit Investitionsmitteln in Höhe von 300.000 Euro für 2014 und weitere Mittel zur Umsetzung des vom Stadtplanungsamtes vorgelegten Rahmenplans Niederursel für die folgenden Jahre bis 2017 eingesetzt. Begründung: Die Initiative des Ortsbeirats 8 OIB 25 von 2007 wurde im Frühjahr 2008 mit dem Hinweis abgelehnt, dass die Erarbeitung eines Gestaltungskonzepts für den Dorfkern von Niederursel im Programm "Schöneres Frankfurt" erfolgt. Trotz mehrfacher Anregungen des Ortsbeirats wurde dem bisher nicht Rechnung getragen. Inzwischen liegt eine fertige Konzeption des vom Stadtplanungsamt mit Bürgern des Stadtteils und dem Ortsbeirat erarbeiteten Rahmenplans für Niederursel vor. Dabei geht es vor allem um fünf Bereiche: - Eine Neugestaltung des Werner-von-Ursel-Platzes - Eine Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Weißkirchener Weg/Schüttgraben/ Gerhard-Hauptmann-Ring - Eine Neugestaltung des Bereichs des zwischen Alt-Niederursel und Niederurseler Landstraße (Beriech Tankstellendreieck) - Sanierung der Straßen und deren Nutzungsänderung als gemischte Verkehrflächen - Eine in sich geschlossene Beleuchtungskonzeption mit Erhalt der Gaslaternen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 8 am 26.09.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 228 2013 Die Vorlage OF 363/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zum 5. Listenpunkt: CDU und SPD gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung FREIE WÄHLER zum Rest der Vorlage: Einstimmige Annahme
Gedenktafel zur Erinnerung an die Jüdische Gemeinde Niederursel
Anregung an den Magistrat vom 20.06.2013, OM 2308 entstanden aus Vorlage: OF 331/8 vom 05.06.2013 Betreff: Gedenktafel zur Erinnerung an die Jüdische Gemeinde Niederursel Der Magistrat wird gebeten, mit dem Evangelischen Regionalverband Frankfurt zu klären, ob an oder in dem Haus Alt-Niederursel 3, derzeit noch Kindergarten der Ev. Kirchengemeinde Niederursel, eine Gedenktafel zur Erinnerung an die Jüdische Gemeinde Niederursel angebracht werden kann. Eine Finanzierung aus Mitteln seines Budgets stellt der Ortsbeirat in Aussicht. Begründung: Die beiden Friedhöfe entlang des Oberurseler Weges erinnern an die Existenz einer Jüdischen Gemeinde in Niederursel, die zwischen dem frühen 18. und dem 20. Jahrhundert bestand. Nach der Realteilung des Dorfes 1714 war es Juden gegen die Zahlung eines "Schutzgeldes" erlaubt, in der zu Solms-Rödelheim gehörenden Dorfhälfte zu siedeln. Die Gemeinde war zwar arm, aber sie wuchs stetig (bis 1811 auf 130 Personen) und konnte sich 1848 durch den Bau einer Synagoge auf der heutigen Liegenschaft Alt-Niederursel 3 festigen. Antisemitische Vorfälle führten gleichwohl zu einem Rückzug der Juden aus Niederursel. 1865 kam es zur Auflösung der Gemeinde sowie zur Schließung der Synagoge. Manfred Gerner schreibt dazu in seinen "Chronikalischen Aufzeichnungen" zu Niederursel: "Das Grundstück mit der Synagoge schenkte der Jude Goldschmidt der evangelischen Gemeinde, die 1910 statt des Bethauses eine Kleinkinderschule errichtete, bei deren Bau die Sockelsteine der Synagoge mitverwendet wurden." 1898 lebten nur noch 13 Juden in Niederursel, 1933 waren es nach Angaben der Volkszählung in diesem Jahr wieder 18; die beiden Friedhöfe wurden in der NS-Zeit zerstört. Was aus der jüdischen Bevölkerung Niederursels wurde, ist bislang nicht erforscht. Durch eine Dokumentation des Bundesarchivs und der Internetplattform "Alemannia-Judaica" sind aber die Namen von zwei gebürtigen Niederurselern bekannt, die im Getto Litzmannstadt beziehungsweise im Konzentrationslager Auschwitz ums Leben kamen. Eine Gedenktafel am oder im Gebäude der ehemaligen Synagoge könnte an die wechselhafte Geschichte der Jüdischen Gemeinde des heutigen Frankfurter Stadtteils erinnern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.09.2013, ST 1368 Anregung an den Magistrat vom 03.11.2016, OM 844 Aktenzeichen: 41
Wie geht es weiter mit der RTW im Bereich Niederursel/Nordweststadt?
Antrag vom 05.06.2013, OF 332/8 Betreff: Wie geht es weiter mit der RTW im Bereich Niederursel/Nordweststadt? Aus Gründen der Haushaltskonsolidierung muss das Nahverkehrsangebot in Frankfurt am Main derzeit auf den Prüfstand. Ab 15. Dezember 2013 wird ein "Sparprogramm" in Kraft treten, mit dem U-Bahn-, Straßenbahn- und Busfahrten vor allem an Wochenenden reduziert werden. Zugleich vermindert die derzeitige Haushaltslage sowie das Abschmelzen des Stadtwerke-Kapitals den Investitionsspielraum für neue Projekte. Dem Vernehmen nach plant die RTW-Planungsgesellschaft eine neue Streckenführung für die Regionaltangente West. So soll der in der bisherigen Planung vorgesehene Ast zum Nordwestzentrum aufgegeben werden und stattdessen eine Verlängerung der Bahn über Praunheim entlang der A5 bis zu einem Einschwenken auf die Trasse der sogenannten A-Linie im Bereich von Niederursel / Höhe Oberurseler Weg als bevorzugte Variante geprüft werden. Diese Baumaßnahme würde anders als die bisherige Planung einer direkten, umweglosen Verbindung des Nordwestzentrums bzw. der zentralen Nordweststadt (Haltepunkt Europäische Schule) mit dem Frankfurter Flughafen zu längeren Fahrtzeiten führen. Der Nutzen der RTW für die Nordweststadt wäre aus Sicht des Ortsbeirates gegen Null. Zusätzlich würde dieses Schienenbauprojekt - immer im Zusammenhang mit dem Straßenbauprojekt der Ortsumfahrung Praunheim betrachtet - zu einer weiteren Versiegelung von Naherholungsflächen, zu einem weiter voranschreitenden Verlust aktiv genutzter landwirtschaftlicher Flächen sowie zu mehr Lärmbelastung für den Stadtteil Niederursel führen. Wie der ST 622 v. 3.5.2013 zu entnehmen ist, ist die RTW-Planungsgesellschaft aktuell mit dem Abschluss der Vorplanung sowie darauf aufbauend mit der Entwurfs- und Genehmigungsplanung befasst. Dies vorausgeschickt fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Trifft es zu, dass die RTW-Planungsgesellschaft mittlerweile dieser Streckenführungsvariante "via Niederursel" den Vorzug gibt und diese Variante derzeit für die Vorplanung erarbeitet wird? 2. Falls ja, gibt es schon detaillierte Planungsunterlagen, die dem Ortsbeirat alsbald vorgestellt werden könnten? 3. Wie wäre der Kosten-/Nutzen-Faktor einer solchen Streckenführung im Vergleich zu der Variante "Nordwestzentrum"? 4. Hält der Magistrat eine Realisierung der RTW in Anbetracht der aktuellen Haushaltslage und der allgemein schwierigen Situation der Finanzierung des ÖPNV weiterhin für angezeigt oder kann er sich auch vorstellen, aus dem Projekt über kurz oder lang auszusteigen bzw. die Planung einzelner Streckenabschnitte nicht weiter zu verfolgen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 8 am 20.06.2013, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 772 2013 a) Die Vorlage OF 332/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 4. gestrichen wird. b) Der Ortsvorsteher wird beauftragt, den Geschäftsführer der RTW Planungsgesellschaft mbH einzuladen, um den akutellen Planungsstand vorzustellen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung FREIE WÄHLER
Graffiti-Beseitigung am Oberurseler Weg
Anregung an den Magistrat vom 11.04.2013, OM 2118 entstanden aus Vorlage: OF 306/8 vom 25.03.2013 Betreff: Graffiti-Beseitigung am Oberurseler Weg Der Magistrat wird gebeten, 1. die im oberen Bereich des Oberurseler Weges auf öffentlichem Besitz angebrachten Graffiti zu beseitigen; 2. mit den betroffenen Privatbesitzern in Kontakt zu treten, um mit diesen ein Verschönerungskonzept zu erarbeiten; 3. Vorschläge zu unterbreiten, welche (Belebungs-) Maßnahmen in diesem Bereich zur Reduzierung der Wahrscheinlichkeit erneuter Sachbeschädigungen möglich sind. Begründung: Wie aus der Anlage ersichtlich, haben die Graffiti-Verunreinigungen im oberen Bereich des Oberurseler Weges ein unerträgliches Maß angenommen. Unter anderem sind Verkehrszeichen betroffen, wodurch auch sicherheitsrelevante Beeinträchtigungen eingetreten sind. Reinigung ist daher unerlässlich. Es ist davon auszugehen, dass die extrem schwache Nutzung der Straße und die damit einhergehende geringe Entdeckungsgefahr für Sprayer zumindest als Mitursache betrachtet werden muss. Maßnahmen zu verstärkter Nutzung und Belebung des Bereiches sind daher angeraten. Anlage 1 (ca. 373 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2013, ST 1036 Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2014, ST 484 Aktenzeichen: 66 0
Frühzeitige Vorstellung der Pläne der Dauerkleingartenanlage im Bebauungsplan Nr..803 Ä5 Riedberg-Universität
Antrag vom 10.01.2013, OF 209/12 Betreff: Frühzeitige Vorstellung der Pläne der Dauerkleingartenanlage im Bebauungsplan Nr. 803 Ä5 Riedberg-Universität Der Magistrat wird gebeten, die zukünftige Planung der ursprünglich sich im Bebauungsplangebiet Nr. 803 Ä 4 Altkönigblick gelegene und derzeit durch Umplanung im Bebauungsplan Nr. 803 Ä 5 Riedberg-Universität zwischen der Stadtbahntrasse und der Straße "Kreuzerhohl" festgesetzte Dauerkleingartenanlage vorzustellen gegenüber dem OBR 12. Weiterhin bittet der Ortsbeirat vorab um die Beantwortung folgender Fragen: Wie viele zu vergebende Gartenparzellen gibt es? Wie groß sind deren Flächen? Welche Vergaberichtlinien wurden festgelegt? Gibt es eine bevorzugte Vergabe an Riedbergbewohner? Wie erfolgt die Andienung und Zufahrt, die laut B Plan Nr. 803 Ä 5 Seite 13 nur über die Kreuzerhohl erfolgen soll? Wann ist zeitlich mit einer Fertigstellung und Vergabe zu rechnen? Dieser Antrag ist dem angrenzenden OBR 8 zur Diskussion und Abstimmung weiterzuleiten. Begründung: Zu einem lebendigen funktionierenden Stadtteil mit mittlerweile mehreren tausend Einwohnerinnen und Einwohnern gehören auch Dauerkleinanlagen, in denen Bürger ihre Erholung und Freizeit in Gemeinschaft mit anderen Kleingärtnern verbringen können. Daher ist es wichtig, dass nach der planerischen Festsetzung der Dauerkleingartenanlage diese auch zeitnah vorgestellt wird, um dem Wunsch und dem Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürgern nach einer solchen Anlage in ihrem Stadtteil nachzukommen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.11.2012, M 257 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 12 am 25.01.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: 1. Die Vorlage M 257 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 209/12 wird bis zur Sitzung am 15.03.2013 zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 12 am 15.03.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 209/12 wurde zurückgezogen.
Einhaltung von Tempo 30 in der Seibertsgasse
Anregung an den Magistrat vom 29.11.2012, OM 1769 entstanden aus Vorlage: OF 271/8 vom 28.11.2012 Betreff: Einhaltung von Tempo 30 in der Seibertsgasse Vorgang: ST 1653/12 Der Magistrat wird gebeten, die für den Einmündungsbereich Karl-Kautsky-Weg/Seibertsgasse vorgeschlagene Sperrflächenmarkierung zeitnah anzubringen, damit durch die Verengung eine geschwindigkeitsreduzierende Wirkung erzielt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.10.2012, ST 1653 Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 124 Aktenzeichen: 32 1
Benennung des Dorfplatzes in Niederursel in .Werner-von-Ursel-Platz.
Antrag vom 07.10.2012, OF 249/8 Betreff: Benennung des Dorfplatzes in Niederursel in "Werner-von-Ursel-Platz" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gem. § 3 (3) Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, den bisher namenlosen Dorfplatz in Niederursel in "Werner-von-Ursel-Platz" zu benennen. Der Dorfplatz bildet den Schnittpunkt der Straßen "Obermühlgasse", "Dorfwiesenweg" und "Am Urselbach". Am Dorfplatz selbst befinden sich keine Privatanschriften. Daher soll die Benennung des Platzes ausschließlich den Platz selbst betreffen, um keine Veränderung von Privatanschriften herbeizuführen. Begründung: Der Dorfplatz bildet den Mittelpunkt des alten Ortskerns von Niederursel und soll nach den Vorstellungen des Ortsbeirates schon lange eine schönere Gestaltung erhalten, die zur Zeit im Magistrat im Zusammenhang mit dem "Rahmenplan Niederursel" erarbeitet wird. Der betreffende Dorfplatz wird bereits seit einigen Jahren Werner-von-Ursel-Platz genannt und hat sich sowohl in der Bevölkerung, als auch in der Presse sowie der städtischen Verwaltung als bestimmte Ortsbezeichnung etabliert. Nachdem der Name Werner von Ursel (geb. um 1280 in Niederursel, von 1324 bis 1330 Hochmeister des Deutschen Ordens) bereits 1995 auf Vorschlag des Ortsbeirates in das Verzeichnis der vorgeschlagenen Straßennamen aufgenommen wurde (Benennung gemäß Magistratsbeschluss 1845/95 nur in Niederursel möglich), ist es an der Zeit diese Platzbenennung umzusetzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 8 am 01.11.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: Initiative OI 20 2012 Die Vorlage OF 249/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Das Alt-Niederurseler Geschäftszentrum optisch und wirtschaftlich aufwerten
Antrag vom 21.09.2012, OF 257/8 Betreff: Das Alt-Niederurseler Geschäftszentrum optisch und wirtschaftlich aufwerten Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten, das Areal, ehemals "Tankstellen Dreieck" genannt, kostengünstig aufzuwerten indem zunächst in der Straße Alt Niederursel zwischen dem Praunheimer Weg und der Niederurseler Landstraße die teils rostigen Sperrgitter (Bild 1) ausgetauscht werden gegen gefälligere Abweiser (Bild 2) oder ähnlichem, das den Ruhenden Verkehr definitiv vom Parken abhält. 2. Wenn dann noch Geld übrig bleibt oder wieder eingetroffen ist, ist auch das Erscheinungsbild im öffentlichen Raum am oberen Ende der Niederurseler Landstraße in gleicher Weise zu verbessern Begründung: 36 Sperrgitter "zieren" das "Tankstellen-Dreieck". Die Geschäfte links im Bild 1 sind durch Sperrgitter getrennt von den Geschäften rechtsseitig. In den diesen Häuserblöcken gibt es hohen Leerstand an Gewerbeflächen. Die noch verbliebene Kundschaft hat es schwer, zügig die Ladenzeilen zu wechseln. Bild 1 zeigt, dass an einer Einmündung die Straße erst 20 m weiter (beim weißen Punkt) gequert werden kann. In späteren Schritten sollte die Straße Alt Niederursel in Fahrtrichtung Niederurseler Landstraße aufgepflastert werden. Danach sollte in einem weiteren Schritt auf der Seite der Niederurseler Landstraße der überbreite Gehweg zu Gunsten eines Parkstreifens umgebaut, um ein homogenes Geschäftsviertel zu erreichen, das auch angefahren werden kann. Mittelständiger Einzelhandel stirbt, wenn Parkplätze fehlen. Tiefgaragenplätze für die Gewerbebetriebe sind, wie am Tankstellen-Dreieck praktiziert, immer dann Unsinn, wenn sie wegen geschlossener Rollgitter nicht angefahren werden können. Der Ortsbeirat missbilligt den Tenor des Magistrats in dessen Stellungnahme ST 1439/2012. Am Tankstellen-Dreieck geht es in einem ersten, behutsamen Schritt vor allem um den Erhalt und die Erweiterung der allzu minimalen Nahversorgung im alten Ortskern von Niederursel durch bessere Erreichbarkeit der Ladenlokale und Dienstleister frei von drei Dutzend Sperrgittern. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 8 am 01.11.2012, TO I, TOP 20 Beschluss: a) Der Ortsvorsteher wird beauftragt, mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung zu vereinbaren, dass an der im Antrag genannten Stelle jedes zweite Drängelgitter entfernt wird. b) Die Vorlage OF 257/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 8 am 29.11.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 257/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 8 am 24.01.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 257/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 8 am 07.03.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 257/8 wurde zurückgezogen.
Rahmenplan Niederursel hier: Nachverdichtung besser und verträglicher ordnen
Anregung an den Magistrat vom 23.08.2012, OM 1437 entstanden aus Vorlage: OF 208/8 vom 06.08.2012 Betreff: Rahmenplan Niederursel hier: Nachverdichtung besser und verträglicher ordnen Der Magistrat wird gebeten, zum Schutz und zur Fortentwicklung von innerörtlichen Frei-, Grün-, und Wasserflächen sowie zum Schutz und zur Fortentwicklung allgemein zuträglicher Wohn- und Arbeitsbedingungen im alten Ortskern von Niederursel bei der Aufstellung des Rahmenplanes Niederursel eine für zukünftige Bauvorhaben verbindliche Regelung der maximalen Geschossfläche je Quadratmeter Grundstücksfläche zur besseren und verträglichen Ordnung der Nachverdichtung zu treffen, die sich an der Geschossflächenzahl für reine Wohngebiete, allgemeine Wohngebiete oder sogenannte Dorfgebiete orientiert. Begründung: Der alte Ortskern von Niederursel ist in seiner pittoresken städtebaulichen Gestalt sehr weitgehend durch das Denkmalrecht und eine Erhaltungssatzung geschützt. In den Siebzigerjahren sind am Ortsrand allerdings größere Wohnblocks entstanden. Auch später gab es Nachverdichtungen, zum Beispiel in der Spielsgasse. Auch in jüngster Vergangenheit ist es zum Abriss von frei stehenden, einzelnen Wohngebäuden auf Grundstücken gekommen, die z.T. über eine beträchtliche Gartenfläche verfügten. So wird derzeit ein Haus mit Grundstück an der Ecke Spielsgasse/Oberurseler Weg durch vier Einfamilienhäuser ersetzt, die unter weitgehendem Verlust der Gartenfläche ungemein dicht aneinander gebaut werden. In der Schüttgrabenstraße ist vor zwei Jahren mit den Häusern 10a-c auf den betreffenden Grundstücken ein vom optischen Eindruck her viel zu hohes Maß der baulichen Nutzung verwirklicht worden. Durch solche Überschreitungen der städtebaulichen Ortstypik werden die allgemeinen Anforderungen an allgemein zuträgliche Wohn- und Arbeitsverhältnisse in Niederursel zunehmend beeinträchtigt. Eine gute Wohnqualität, zu der sinnvolle Abstände zum Nachbarhaus ebenso gehören wie der weitgehende Erhalt der noch bestehenden Grün- und Freiflächen, muss auch in einem naturgemäß dichter besiedelten dörflichen Ortskern gewährleistet bleiben. Auch für örtliche Gewerbetreibende ist eine langfristig planbare nachbarschaftliche Situation von erheblicher Bedeutung. Deshalb erscheint es dem Ortsbeirat sinnvoll und angemessen, im aufzustellenden Rahmenplan Niederursel einen Passus zum Thema Nachverdichtung aufzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2012, ST 1667 Aktenzeichen: 61 0
Mehr Sicherheit auf dem Rad- und Fußweg entlang der Rosa-Luxemburg-Straße im Bereich Niederurseler Hang
Anregung an den Magistrat vom 14.06.2012, OM 1303 entstanden aus Vorlage: OF 195/8 vom 29.05.2012 Betreff: Mehr Sicherheit auf dem Rad- und Fußweg entlang der Rosa-Luxemburg-Straße im Bereich Niederurseler Hang Vorgang: OM 4419/10 OBR 8; ST 1406/10; ST 775/12 In der Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2010, ST 1406, zur Anregung an den Magistrat vom 19.08.2010, OM 4419, wird mitgeteilt, dass der allgemeine Streifendienst der Stadtpolizei die Örtlichkeit überprüfen wird und die Bürgerinnen und Bürger bei Beobachtungen von unzulässigen Pkw- bzw. Motorraddurchfahrten die Stadtpolizei informieren können. Bei den Bürgerinnen und Bürgern, die vor allem den Fußweg benutzen, handelt es sich um Bewohner des nahe gelegenen Altenwohnheims, die meist nicht über ein Handy verfügen. Im Übrigen ist auch nicht anzunehmen, dass die Nutzer des Fußwegs Papier und Bleistift zur Hand haben, um eventuelle Verkehrssünder zu notieren. In den letzten Monaten hat es wieder verstärkt Klagen über Auto- und Motorradfahrer gegeben, die auf dem Fußweg unzulässigerweise fahren und dabei die Fußgänger wie Radfahrer gefährden. Dieses vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten zu veranlassen, dass nach dem Bau der in der Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2012, ST 775, genannte Durchfahrtsmöglichkeit in der Max-von-Laue-Straße für Einsatzfahrzeuge auf diesem Fußweg geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um eine weitere Gefährdung der Fußgänger und Radfahrer auf dem Rad- und Fußweg entlang der Rosa-Luxemburg-Straße im Bereich Niederurseler Hang zu verhindern. Das könnten Schranken bzw. Poller am oberen Ende des Fußwegs Kreuzerhohl und am unteren Ende im Bereich der Marie-Curie-Straße sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2010, ST 1406 Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2012, ST 775 Stellungnahme des Magistrats vom 10.09.2012, ST 1437
Beleuchtung Krautgartenweg
Anregung an den Magistrat vom 24.05.2012, OM 1219 entstanden aus Vorlage: OF 185/8 vom 08.05.2012 Betreff: Beleuchtung Krautgartenweg Der Magistrat wird beauftragt, den Krautgartenweg von der Tabakmühle bis zur U-Bahn-Querung zu beleuchten. Unter Berücksichtigung der letzten U-Bahn-Fahrt soll eine Nachtabschaltung geprüft werden. Begründung: Der Krautgartenweg ist für Fußgänger und Zweiradfahrer die direkte Verbindung zwischen dem Mertonviertel und Niederursel bzw. Richtung Taunus und wird dementsprechend stark genutzt. Leider ist der Weg nur bis zur Tabakmühle beleuchtet. Bedingt durch viele Bäume und Sträucher liegt der Bereich von der Tabakmühle bis zur U-Bahn-Querung völlig im Dunkeln. Dies birgt eine nicht unerhebliche Unfallgefahr, denn Hindernisse jeglicher Art sind nur schlecht oder gar nicht zu sehen. Eine Weiterführung der Beleuchtung in diesem kurzen Wegabschnitt würde die Sicherheit der Passanten deutlich erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.09.2012, ST 1442 Aktenzeichen: 91 52
Beleuchtungskonzept zum Rahmenplan Alt-Niederursel
Anregung an den Magistrat vom 19.04.2012, OM 1115 entstanden aus Vorlage: OF 172/8 vom 02.04.2012 Betreff: Beleuchtungskonzept zum Rahmenplan Alt-Niederursel Der Magistrat wird aufgefordert, im Planungsgebiet des Rahmenplans Alt-Niederursel eine Bestandsaufnahme der aktuellen Straßenbeleuchtung zu erheben sowie eine der jeweiligen Straße angemessene und einheitliche Beleuchtung in den Rahmenplan aufzunehmen. Ziel des Beleuchtungskonzeptes, das in die weiteren Planungen zur Umgestaltung des alten Ortskerns von Niederursel einfließen soll, ist auch die Aufnahme der historischen Gaslaternen als schützenswerte bauliche Anlagen im Sinne der Erhaltungssatzung Niederursel sowie deren Weiterbetrieb unter Beibehaltung des typischen blendfreien und farbechten Lichtes und der historischen Laternenmasten. Begründung: Die Straßenbeleuchtung in Niederursel weist ein vielfältiges und inhomogenes Angebot an Lichtquellen auf. In einem Überblick über die letzten 100 Jahre der Beleuchtungstechnik, erhellen heruntergekommene Siebzigerjahre-Peitschenlampen den alten Ortskern in Disharmonie mit Gaslaternen neben moderner Lichttechnik des 21. Jahrhunderts. Im Zusammenhang mit der Erstellung des Rahmenplans zu Gestaltung Niederursels soll dieses Sammelsurium beseitigt und eine der jeweiligen Straße (dem jeweiligen Bereich) angemessene und einheitliche Beleuchtung zugeordnet werden. Die überwiegend mehrere hundert Jahre alten Fachwerkgebäude wurden aufwendig und mit viel Liebe zum Detail nach Vorgaben des Denkmalschutzes restauriert. Sie verdienen eine adäquate und historisch nachvollziehbare Straßenbeleuchtung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.09.2012, ST 1511 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 91 52
Haushalt 2012 Produktgruppe: 13 u. a. Verschönerung von Niederursel hier: Sanierung der Straße Alt-Niederursel
Antrag vom 08.03.2012, OF 143/8 Betreff: Haushalt 2012 Produktgruppe: 13 u. a. Verschönerung von Niederursel hier: Sanierung der Straße Alt-Niederursel Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Für die Grundsanierung der Straße Alt-Niederursel gemäß B 368 v. 01.06.2007 werden hinreichende Planungsmittel eingestellt. Begründung: Der Magistrat hat in seinem Bericht B 368 / 2007 den Straßenabschnitt Alt-Niederursel 12 bis 44 zum Bestandteil des Ausbauprogramms "Schöneres Frankfurt - Ortskern Niederursel" erklärt. In diesem "Sonderinvestitionsprogramm" steht das Vorhaben aber nur auf Platz 74 mit dem Vermerk "zukünftig". Die Niederurseler warten seit Jahrzehnten auf eine fußgänger- und radverkehrsfreundliche Sanierung der alten Ortshauptstraße. Auch der zur Zeit vom Stadtplanungsamt vorgestellte "Rahmenplan Niederursel" sieht eine Aufwertung des alten Ortskerns vor. Damit diese erste, seit Jahren schon vom Ortsbeirat angeregte Maßnahme mit Priorität umgesetzt werden kann, sollten ausreichende Mittel für die Planung bereitgestellt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 8 am 22.03.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 71 2012 Die Vorlage OF 143/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor das Wort "Planungsmittel" durch das Wort "Mittel" ersetzt wird und in der Begründung die Worte "für die Planung" entfallen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Versetzung eines Andreaskreuzes im Interesse der Niederurseler Landwirtschaft
Anregung an den Magistrat vom 26.01.2012, OM 847 entstanden aus Vorlage: OF 113/8 vom 08.01.2012 Betreff: Versetzung eines Andreaskreuzes im Interesse der Niederurseler Landwirtschaft Der Magistrat wird gebeten, über die VGF zu veranlassen, das direkt an dem sogenannten Katharinenbrückchen angebrachte Andreaskreuz so zu versetzen, dass die Niederurseler Landwirte die Stadtbahnquerung am Ende des Krautgartenweges auch mit Traktoren und angehängten Gitterwagen problemlos passieren können, um zu den Erntezeiten die dort bewirtschafteten Felder im Umkreis der Untermühle erreichen zu können. Zur Erläuterung des Sachverhaltes an Ort und Stelle wird der Magistrat gebeten, einen Ortstermin mit dem Ortsbauernverband Niederursel zu veranlassen. Begründung: Die Niederurseler Erwerbsbauern bewirtschaften die nur über das örtliche Katharinenbrückchen erreichbaren Felder zwischen Urselbach und Krautgartenweg/ Stadtbahnstrecke U 3/U 8/U 9. Zur alljährlichen Heuernte im Juni/Juli bzw. zur Grummeternte Ende August/Anfang September ist eine häufige Vorfahrt mit den sogenannten Gitterwagen erforderlich, um das Erntegut abtransportieren zu können. Die erfreulicherweise zur Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer am Brückchen angebrachte Lichtsignalanlage der Stadtbahnquerung ist allerdings so eng montiert, dass ein Einschwenken für die landwirtschaftlichen Nutzfahrzeuge nur noch sehr umständlich möglich ist. Die Gitterwagen haben eine maximale Breite von 2,85 Metern. Um zu den Feldern zu gelangen, müssen die Fahrzeugführer aus Richtung Krautgartenweg zunächst die Stadtbahn queren, umgehend wenden, um dann fast im rechten Winkel auf das Brückchen gelangen zu können. Da der Abstand zwischen den beiden Andreaskreuzen direkt am Brückchen lediglich 3,95 Meter beträgt, ist ein kompliziertes Manöver mit den Gitterwagen auf dem Gleisbett erforderlich, dass zwischen zwei Rotphasen nicht immer zu schaffen ist. Dies führt zu gefahrvollen Situationen, die zu vermeiden wären, wenn das Andreaskreuz auf der Ostseite des Brückchens etwas versetzt würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.03.2012, ST 480 Aktenzeichen: 66 7
Linienführung der Buslinie 71
Antrag vom 12.01.2012, OF 127/8 Betreff: Linienführung der Buslinie 71 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine alternative Linienführung der Busline 71 zu prüfen, bei der die U-Bahn-Haltestelle Niederursel über die Niederurseler Landstraße, Seibertsgasse, Krautgartenweg, Spielsgasse und Schüttgrabenstraße oder Kirchgartenstraße in den Linienweg eingebunden werden soll. Hierbei sind insbesondere folgende Varianten hinsichtlich ihrer Durchführbarkeit, Kosten, Fahrzeitbilanzen und einsetzbaren Fahrzeuge (große/kleine Busse) zu untersuchen (siehe auch Skizze): 1. Einbindung in die bestehende Rundlinie der Linie 71. 2. Einbindung in die bestehende Rundlinie für jeden zweiten Bus 3. Aufteilung der Linie 71 in zwei Teillinien: a) Nordwestzentrum → Gerhart-Hauptmann-Ring → Nordwestzentrum (wie gehabt) b) Niederursel → Gerhart-Hauptmann-Ring → Niederursel 4. Aufteilung der Linie 71 in zwei Teillinien: a) Nordwestzentrum → Gerhart-Hauptmann-Ring→Niederursel und b) Niederursel → Gerhart-Hauptmann-Ring → Niederursel. Varianten 2, 3 und 4 würden einen 10-Minuten-Takt der Linie 71 im Bereich des Gerhart-Hauptmann-Ringes erfordern, damit die Anbindung an Niederursel mindestens im 20-Minuten-Takt erfolgen kann. Sollte eine Linienführung durch Schüttgrabenstraße oder Kirchgartenstraße nicht möglich sein, so wird der Magistrat gebeten, die oben genannten Varianten mit einer Linienführung von Niederursel über die Straße Alt-Niederursel zum Weißkirchener Weg zu prüfen. Begründung: Durch den stark gestiegenen U-Bahn-Verkehr zur U-Bahn-Haltestelle Niederursel ist für die Fahrt aus der Stadtmitte in die Nordweststadt eine Route über Niederursel für viele Anwohner zu einer attraktiven Alternative zu den überfüllten Bussen aus dem Nordwestzentrum geworden. Ein Bus ab Niederursel böte neben dem Anschluss an diese Fahrtmöglichkeit auch eine attraktive Anbindung von der Universität am Riedberg zur Nordweststadt und, mit einmal Umsteigen, nach Praunheim, Hausen, Bockenheim und Rödelheim. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 08.03.2012, OF 155/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 26.01.2012, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 127/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 8 am 16.02.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 127/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 8 am 22.03.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 127/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 155/8 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)
Durchfahrtsmöglichkeit der Freiwillige Feuerwehr Niederursel über die Kreuzerhohl auf den Riedberg
Anregung an den Magistrat vom 01.12.2011, OM 680 entstanden aus Vorlage: OF 103/8 vom 15.11.2011 Betreff: Durchfahrtsmöglichkeit der Freiwillige Feuerwehr Niederursel über die Kreuzerhohl auf den Riedberg Der Magistrat wird gebeten, die Durchfahrtssperre zwischen Niederursel und dem Riedberg auf der Straße "Kreuzerhohl" so umzugestalten, dass die Feuerwehr schnell und unkompliziert eine Durchfahrtsmöglichkeit hat. Zumal es für solche Fälle eine Allgemeinschließung der Feuerwehr Frankfurt gibt. Gleichzeitig soll das Hindernis die bisherige Funktion der Durchfahrtsverhinderung beibehalten. Die Umsetzung sollte schnellstmöglich erfolgen. An einem Ortstermin der zuständigen Ämter sind die Freiwillige Feuerwehr Niederursel und der Ortsbeirat zu beteiligen. Begründung: Durch die bereits seit 01.09.2011 geänderten Zuständigkeiten von Einsatzorten der Feuerwehren hat sich der Bereich der Freiwilligen Feuerwehr Niederursel auf den Riedberg ausgedehnt. Die bisherige Anfahrt über das Nordwestzentrum bringt aufgrund der ca. 5 km längeren Strecke einen erheblichen Zeitverlust. Die vorgeschriebenen Anfahrtszeiten können darüber nicht sichergestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2012, ST 375 Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2012, ST 775 Aktenzeichen: 37 0
Planung für Tankstellendreieck vorlegen
Anregung an den Magistrat vom 15.09.2011, OM 377 entstanden aus Vorlage: OF 76/8 vom 15.09.2011 Betreff: Planung für Tankstellendreieck vorlegen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, welche Varianten zur Verfügung stehen, die Verkehrssituation am "Tankstellendreieck" in Niederursel (begrenzt durch die Straßen Alt-Niederursel, Praunheimer Weg und Niederurseler Landstraße) zu verändern. Insbesondere sollen Alternativen zu den vorhandenen Sperrgittern aufgezeigt werden, die eine hohe Trennwirkung im Straßenbild erzeugen und dadurch die Attraktivität der Gewerbe in diesem Bereich stark beeinträchtigen. Ferner ist zu überprüfen, ob die relativen Größen der Verkehrsflächen noch dem tatsächlichen Verkehrsaufkommen entsprechen und wie diese eventuell verändert werden könnten, um neuen Entwicklungen zu entsprechen. Begründung: Die Sperrgitter am Tankstellendreieck sind ohne Zweifel keine optischen Glanzlichter. Die Verkehrsführung in diesem Bereich scheint aber generell überdacht werden zu müssen, daher sollte auf losgelöste Maßnahmen verzichtet und ein Gesamtkonzept entwickelt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2012, ST 40 Stellungnahme des Magistrats vom 10.09.2012, ST 1439 Aktenzeichen: 66 0
Verkehrssituation am Knoten Niederurseler Landstraße/Alt-Niederursel/ Praunheimer Weg verbessern
Antrag vom 13.09.2011, OF 84/8 Betreff: Verkehrssituation am Knoten Niederurseler Landstraße/Alt-Niederursel/ Praunheimer Weg verbessern Die mit Eröffnung des Radroutenabschnitts Weißkirchen/Ernst-Kahn-Straße 2009 wirksam gewordene neue Verkehrsführung am früheren "Tankstellendreieck" hat für Kraft- und Radfahrer zu einer spürbaren Verkürzung der Wege in diesem Teil der Nordweststadt bzw. Niederursels geführt. Gleichwohl werden von Verkehrsteilnehmern, Passanten wie Anwohnern einige Beschwerden vorgebracht, unter anderem über zu hohe Pkw-Geschwindigkeiten in der geschlängelten Kurve aus Richtung Niederurseler Landstraße sowie über gefährliche Fahrzeugmanöver an der Engstelle vor der Pizzeria Praunheimer Weg 1, die durch die Parkraumsituation, den Zebrastreifen an der Einmündung zum Weißkirchener Weg und Falschparker vor Haus Nr. 1 verstärkt werden und zu Gefährdungen für Fußgänger (Schulweg) führen. Dies vorausgeschickt wolle der Ortsbeirat beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, den Magistrat bzw. die Verwaltung zu einem Ortstermin einzuladen, um mit den Ortsbeiratsmitgliedern und interessierten Bürgern Möglichkeiten einer Verbesserung der Verkehrssituation an Ort und Stelle erörtern zu können. Dabei ist die Sachlage zur OM 377 v. 15.09. und OM 4959 v. 20.01.2011 einzubeziehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 8 am 03.11.2011, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 84/8 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Einhaltung von Tempo 30 in der Seibertsgasse
Antrag vom 26.07.2011, OF 47/8 Betreff: Einhaltung von Tempo 30 in der Seibertsgasse Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, mit geeigneten Maßnahmen wie z.B. versetztes Parken und Kennzeichnung der Fahrbahndecke mit einem Tempo 30-Emblem, zu gewährleisten, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung in der Seibertsgasse eingehalten wird. Begründung: Bedingt durch das einseitige Parken und die gute Übersicht wird in der Regel die 30km-Begrenzung missachtet und führt dadurch zu erheblichen Lärmbelästigungen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 26.07.2011, OF 62/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 11.08.2011, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 68 2011 1. Die Vorlage OF 47/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 62/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER
Einhaltung von Tempo 30 in der Seibertsgasse
Antrag vom 26.07.2011, OF 62/8 Betreff: Einhaltung von Tempo 30 in der Seibertsgasse Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Bedingt durch das einseitige Parken und die gute Übersicht wird in der Regel die 30 km/h-Begrenzung in der Seibertsgasse missachtet und führt dadurch zu erheblichen Lärmbelästigungen. Dies vorausgeschickt fragt der Ortsbeirat den Magistrat, welche Maßnahmen geeignet sind, um die Geschwindigkeitsbegrenzung zu gewährleisten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 26.07.2011, OF 47/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 11.08.2011, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 68 2011 1. Die Vorlage OF 47/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 62/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER
Verkehrssicherung der U-Bahnstationen Wiesenau und Niederursel
Anregung an den Magistrat vom 09.06.2011, OM 177 entstanden aus Vorlage: OF 21/8 vom 22.05.2011 Betreff: Verkehrssicherung der U-Bahnstationen Wiesenau und Niederursel Seit einem halben Jahr ist die neue U-Bahnstrecke auf dem Riedberg in Betrieb und die Stationen Wiesenau und Niederursel werden nunmehr von drei Linien angefahren. Leider fehlen noch immer die für das südliche Ende der Station Wiesenau geplante und in Aussicht gestellte Lichtzeichenanlage sowie die Beschrankung (siehe ST 1518 vom 18.9.2007 und ST 1115 vom 09.08.2010). Am Bahnhof Niederursel wurde zudem keine Lichtzeichenanlage für Verkehr von der Kreuzerhohl herunter installiert. Diese ist aber dringend notwendig, da von der Anhöhe herab z.B. radfahrende Studenten vom Campus Riedberg kommend die Schienenquerung kaum einsehen und ungebremst auf die Gleise geraten können. Diese Sicherheitsrisiken sind unbedingt schnellstmöglich abzustellen! Deshalb wird der Magistrat beauftragt, bei der VGF darauf zu dringen, 1. dass die geplante Anlage mit Beschrankung an der Station Wiesenau unverzüglich installiert wird; 2. auch für die Straße Kreuzerhohl in Fahrtrichtung Alt-Niederursel eine Lichtzeichenanlage vor den Gleisen anzubringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2011, ST 1230 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 92 13
Investitionsprogramm .Schöneres Frankfurt. - Ortskern von Niederursel hier: Straßendecke der Straße Alt-Niederursel 22-44 Bericht des Magistrats vom 03.12.2010, B 752
Anregung vom 20.01.2011, OA 1272 entstanden aus Vorlage: OF 719/8 vom 05.01.2011 Betreff: Investitionsprogramm "Schöneres Frankfurt" - Ortskern von Niederursel hier: Straßendecke der Straße Alt-Niederursel 22-44 Bericht des Magistrats vom 03.12.2010, B 752 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob die Straße Alt-Niederursel ab Hausnummer 22 aufsteigend mit einer neuen Decke versehen werden kann. Wie im Bericht des Magistrats vom 03.12.2010, B 752, vorgeschlagen, sollen Vertreter des Ortsbeirats im Rahmen einer Begehung vor Ort in die Prüfung einbezogen werden. Begründung: Die Straße Alt-Niederursel, die den alten und denkmalgeschützten Ortskern erschließt, weist in diesem Bereich seit Jahren große Schäden auf der Straßendecke auf. Da mit der im Ausbauprogramm "Schöneres Frankfurt" vorgesehenen fußgänger- und radfahrerfreundlichen Sanierung des Straßenabschnitts (vgl. Bericht des Magistrats vom 03.12.2010, B 752) im aktuellen Haushaltsjahr und auch nach 2012 vorläufig nicht zu rechnen ist, sollte wenigstens mit dieser provisorischen Maßnahme eine Verbesserung des Straßenzustandes bewirkt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 03.12.2010, B 752 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.11.2011, B 478 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 26.01.2011 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 14.02.2011, TO I, TOP 36 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 752 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 1272 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und FREIE WÄHLER gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE. und ÖkoLinX-ARL (B 752 = Zurückweisung, OA 1272 = Annahme) REP und NPD (B 752 = Kenntnis, OA 1272 = Annahme) Stv. Holtz (B 752 = Kenntnis, OA 1272 = Enthaltung) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2011, TO II, TOP 58 Beschluss: 1. Die Vorlage B 752 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 1272 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD und Stv. Holtz gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren); Stv. Holtz (= Enthaltung) 2. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 15.08.2011, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO 1. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 752 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 2. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 1272 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Bunte zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Bunte Beschlussausfertigung(en): § 9576, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2011 § 494, 2. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 15.08.2011 Aktenzeichen: 66 5
Tempo 30 in Seibertsgasse und Spielsgasse kenntlich machen
Anregung an den Magistrat vom 20.01.2011, OM 4952 entstanden aus Vorlage: OF 721/8 vom 06.01.2011 Betreff: Tempo 30 in Seibertsgasse und Spielsgasse kenntlich machen Der Magistrat wird beauftragt, am Eingang der Seibertsgasse durch das Aufbringen eines Piktogramms auf der Fahrbahn deutlich auf die Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h aufmerksam zu machen. Außerdem möge das Piktogramm in der Spielsgasse kurz hinter der Kreuzung Krautgartenweg erneuert werden. Begründung: Anwohner aus dem oberen Teil der Seibertsgasse beschweren sich immer wieder, dass die von Alt-Niederursel kommenden Fahrzeuge das Tempolimit missachten und dort zu schnell fahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2011, ST 667 Aktenzeichen: 32 1
Niederursel mit dem „Navi“ besser finden!
Anregung an den Magistrat vom 20.01.2011, OM 4951 entstanden aus Vorlage: OF 720/8 vom 05.01.2011 Betreff: Niederursel mit dem "Navi" besser finden! Der Magistrat wird beauftragt, sich mit Kartenzulieferern für Navigationsgeräte, zum Beispiel mit dem größten Zulieferer Navteq, in Verbindung zu setzen und darauf hinzuwirken, dass die gekappte Straßenverbindung vom Stadtteil Riedberg (Max-von-Laue-Straße) über die Straße "Kreuzerhohl" in den alten Ortskern von Niederursel bei zukünftigen Updates nicht mehr als kürzeste Wegeverbindung von der A 661 Abfahrt Heddernheim kommend angezeigt wird, sondern die von der A 661 aus einzig mögliche Verbindung über die Marie-Curie-Straße zur Rosa-Luxemburg-Straße über den Erich-Ollenhauer-Ring und den Hammarskjöldring bis nach Alt-Niederursel. Begründung: Gewerbetreibende in Niederursel beklagen sich über die fehlerhafte Navigation von Geschäftskunden, die sich aufgrund der in den derzeit benutzten Kartenwerken offenbar noch unbekannten Durchfahrtsbeschränkung am Ende der Straße "Kreuzerhohl" regelmäßig verfahren und kostbare Zeit verlieren. Dies ist für die ohnehin geringe Zahl von Gewerbetreibenden in Alt-Niederursel geschäftsschädigend. Es wäre hilfreich, wenn der Magistrat bei der Aktualisierung der Kartenwerke etwas Nachdruck ausüben könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2011, ST 373 Aktenzeichen: 62 0
Wiederherstellung Halteverbot und Anbringung von Pollern im Teilstück Alt-Niederursel
Anregung an den Magistrat vom 20.01.2011, OM 4959 entstanden aus Vorlage: OF 731/8 vom 05.01.2011 Betreff: Wiederherstellung Halteverbot und Anbringung von Pollern im Teilstück Alt-Niederursel Nach der Umgestaltung des so genannten Tankstellen-Dreiecks in Niederursel war auf beiden Seiten des Teilstücks von Alt-Niederursel zwischen Niederurseler Landstraße und der parallelen Niederurseler Landstraße ein absolutes Halteverbot. Dies wurde inzwischen auf der rechten Seite in Richtung Niederursel aufgehoben. Trotz des Halteverbots auf der linken Seite parken dort häufig Autos. Das Teilstück der Straße Alt-Niederursel ist die einzige leitungsfähige Durchgangsstraße Richtung Niederursel. Wegen der Parksituation ist ein Abbiegen und das weitere Durchfahren von der Niederurseler Landstraße bzw. Weißkirchener Weg in die Straße Alt-Niederursel sehr schwierig und häufig wegen des Gegenverkehrs mit Wartezeiten verbunden. Vor allem seitens der Freiwilligen Feuerwehr von Niederursel wird dieser Zustand als unhaltbar und im Notfall als gefährlich angesehen. Dieses vorausgeschickt, wird der Magistrat beauftragt, 1. das absolute Halteverbot auf der rechten Seite des Teilstücks der Straße Alt-Niederursel zwischen der Niederurseler Landstraße und der parallelen Niederurseler Landstraße nach Niederursel wieder einzurichten und 2. die linke Seite dieses Teilstücks der Straße Alt-Niederursel wie auf der rechten Seite der Niederurseler Landstraße Richtung Niederursel abzupollern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2011, ST 668 Aktenzeichen: 66 0
Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger
Anregung an den Magistrat vom 25.11.2010, OM 4755 entstanden aus Vorlage: OF 715/8 vom 03.08.2010 Betreff: Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger Der Magistrat wird beauftragt, mehr Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger auf dem gesamten Praunheimer Weg, besonders bei der Europäischen Schule und Alt-Niederursel zu gewährleisten. Im Ortsbezirk 8 sollen diesbezüglich mehr Kontrollen von der Verkehrspolizei durchgeführt werden, um mehr Sicherheit für die Bürger und Bürgerinnen zu gewährleisten. Begründung: Es werden zum Beispiel oftmals nicht die Verkehrszeichen für Radfahrerinnen und Radfahrer von den Verkehrsteilnehmerinnen beachtet. Außerdem ahmen Kinder das Verhalten von Erwachsenen nach und liefern sich dementsprechend Gefahren im Straßenverkehr aus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2011, ST 616 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 32 1
Einstellung von Bebauungsplanverfahren hier: Anlage 2, Bebauungsplan Nr. 684 Wohngebiet Karl-Kautsky-Weg/Niederurseler Landstraße Vortrag des Magistrats vom 27.08.2010, M 168
Anregung vom 28.10.2010, OA 1217 entstanden aus Vorlage: OF 679/8 vom 14.10.2010 Betreff: Einstellung von Bebauungsplanverfahren hier: Anlage 2, Bebauungsplan Nr. 684 Wohngebiet Karl-Kautsky-Weg/Niederurseler Landstraße Vortrag des Magistrats vom 27.08.2010, M 168 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Vorlage M 168 wird mit der Maßgabe beschlossen, das Verfahren zum Bebauungsplan 684 "Wohngebiet zwischen Karl-Kautsky-Weg/Niederurseler Landstraße" nicht einzustellen. 2. Im Interesse einer Stabilisierung und Fortentwicklung des Wohnanteils in diesem Mischgebiet wird der Magistrat beauftragt, das Planungsverfahren abzuschließen und den Entwurf eines Bebauungsplanes der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung zuzuleiten, der auf der Grundlage von § 4a der Baunutzungsverordnung v. 23.1.1990 (BauNVO) ein "Gebiet zur Erhaltung und Entwicklung der Wohnnutzung" mit Zulässigkeit von Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistungen vorsieht, allerdings unter Berücksichtigung der besonderen Eigenart der Wohnnutzung unter Ausschluss der Möglichkeit, gemäß § 4a Abs. 3 Ziffer 2 BauNVO Vergnügungsstätten (Spielhallen, Wettbüros etc.) zuzulassen, was nach § 1 Abs. 6 Ziffer 1 BauNVO möglich ist. 3. Für den Fall, dass aus städteplanerischen Gründen die Festsetzung eines Mischgebiets nach § 6 BauNVO bevorzugt werden sollte, wird der Magistrat ersucht, gemäß § 1 Abs. 5 Satz 1 BauNVO die Nutzung "Vergnügungsstätte" (§ 6 Abs. 2 Ziffer 8 BauNVO) auszuschließen. Begründung: Der momentan gültige Bebauungsplan NW 103 aus dem Jahr 1965 entspricht noch den stadträumlichen Gegebenheiten des früheren "Tankstellenkreisels" und fundiert in hohem Maße eine für heutige Wohnzwecke in diesem durch den Bau der Nordumfahrung Niederursel verkehrsberuhigten Teil Niederursels nicht mehr zeitgemäße Mischgebietsnutzung, in der auch Vergnügungsstätten und Tankstellen zulässig sind. Durch den Abschluss des Bebauungsplanverfahrens könnte ein für die Anwohner und Gewerbetreibenden in diesem Quartier befriedigendes Baurecht geschaffen werden, das zur Stabilisierung des Wohnanteils führt. Die Planungsziele des Aufstellungsbeschlusses vom 14.9.1989 sind zwar in hohem Maße realisiert, allerdings - auch nach der Änderung der Verkehrsführung von der Niederurseler Landstraße zum Weißkirchener Weg im Jahr 2009 - noch nicht die für das städtebauliche Ergebnis wesentliche Einziehung des nördlichen Teils des alten Kreisverkehrs zugunsten einer für Wohnnutzung und Gewerbe gleichermaßen attraktiven kleinen Fußgängerzone. Das Quartier soll auch in Zukunft überwiegend dem Wohnen dienen, weshalb für das Wohnumfeld problematische Nutzungen wie Spielhallen schon aufgrund des Baurechtes nicht genehmigungsfähig sein dürfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.08.2010, M 168 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 03.11.2010 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 01.11.2010, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 168 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1206 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1207 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 1217 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 48. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.11.2010, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 168 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1206 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1207 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 1217 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 46. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 06.12.2010, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 168 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 1205 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 1206 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 1207 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Der Vorlage OA 1217 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD und LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 1205, OA 1206, OA 1207 und OA 1217) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD und LINKE. (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FAG (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (M 168, OA 1205, OA 1206, OA 1207 und OA 1217 = Annahme) REP (M 168, OA 1205, OA 1206 und OA 1217 = Annahme, OA 1207 = vereinfachtes Verfahren) NPD (M 168, OA 1207 und OA 1217 = Annahme, OA 1205 und OA 1206 = vereinfachtes Verfahren) Stv. Holtz (OA 1205, OA 1206, OA 1207 und OA 1217 = Annahme) 49. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.12.2010, TO II, TOP 3 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 168 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 1205 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 1206 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 1207 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Der Vorlage OA 1217 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD und LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 1207, OA 1206, OA 1207 und OA 1217) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD und LINKE. (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FAG (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2010, TO II, TOP 30 Beschluss: 1. Der Vorlage M 168 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 1205 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 1206 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 1207 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Der Vorlage OA 1217 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP und NPD gegen SPD und LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 1205, OA 1206, OA 1207 und OA 1217) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und NPD gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, REP und Stv. Holtz (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und NPD gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, REP und Stv. Holtz (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, NPD und Stv. Holtz (= Annahme) sowie FAG und REP (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, REP, NPD und Stv. Holtz gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 9167, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2010 Aktenzeichen: 61 00
Spielhalle in Niederursel - Magistrat wird dringend um Erläuterung seines Verwaltungshandelns gebeten
Anregung an den Magistrat vom 19.08.2010, OM 4416 entstanden aus Vorlage: OF 646/8 vom 04.08.2010 Betreff: Spielhalle in Niederursel - Magistrat wird dringend um Erläuterung seines Verwaltungshandelns gebeten Vorgang: ST 1668/09; ST 750/10 Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat schriftlich und mündlich zu erläutern, 1. weshalb die Verwaltung das mit Datum vom 21.04.2009 eingereichte Baugesuch der Firma games & more GmbH zur Nutzungsänderung von Büroflächen im Kellergeschoss, Erdgeschoss und 1. OG des Wohn- und Geschäftsgebäudes Alt-Niederursel 1 in eine Spielhalle gemäß § 33i GewO mit Baugenehmigung vom 07.08.2009 genehmigt hat; 2. weshalb die Verwaltung entgegen der in den Beschlüssen des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 23.12.2009 und 23.06.2010 niedergelegten Rechtsauffassung, die Betreiber der Spielhalle verfügten eindeutig nicht über eine ausnutzbare Baugenehmigung, davon ausgeht, die Baugenehmigung ebenso wie der auf Antrag der Bauherren ergangene Änderungsbescheid vom 27.05.2010 seien rechtskonform; 3. weshalb er weiterhin die Planung als mischgebietsverträglich einstuft; 4. in welcher Weise die Verwaltung die eingereichten Bauunterlagen (vor allem Ansichtspläne und Schnitte) überprüft hat und zu welchem Ergebnis die an Ort und Stelle erfolgte Vermessung der Flächen geführt hat, die für die beiden Spielhallen bzw. die zuletzt genehmigte Spielhalle vorgenommen wurde; 5. welche Öffnungszeiten nunmehr genehmigt wurden und welche Zahl von Geldspielgeräten der Betreiber in den von der Bauaufsicht abgezeichneten Nutzungsbeschreibungen angegeben hat; 6. weshalb er die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Anwohner gegen die Baugenehmigung zunächst missachtet und erst drei Wochen nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichtes vom 23.06.2010 sowie wenige Tage nach der anscheinenden Eröffnung der Spielhalle den Bauherren eine Untersagungsverfügung zugestellt und damit ein einstweiliges Nutzungsverbot ausgesprochen hat. 7. wie der Magistrat die notwendige Anzahl der Kfz-Stellplätze errechnet hat und warum er Stellplätze in einer zum Gebäudekomplex gehörenden Tiefgarage akzeptiert, die durch Rollgitter verschlossen der Kundschaft nicht zur Verfügung stehen? Begründung: Die Bürgerinnen und Bürger, die gemeinsam mit vielen anderen engagierten Personen im Stadtteil um den guten Ruf von Alt-Niederursel fürchten, wenn eine Spielhalle mit dem entsprechenden Klientel ihren Betrieb aufnimmt, fühlen sich in dieser Angelegenheit von der Stadtverwaltung im Stich gelassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.11.2010, ST 1524 Stellungnahme des Magistrats vom 25.07.2011, ST 869 Stellungnahme des Magistrats vom 19.03.2012, ST 442 Stellungnahme des Magistrats vom 24.09.2012, ST 1552 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2013, ST 506 Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2013, ST 1454 Aktenzeichen: 30 0
Schließung der Poststelle im Ladenzentrum Thomas-Mann-Straße
Anregung an den Magistrat vom 19.08.2010, OM 4417 entstanden aus Vorlage: OF 647/8 vom 05.08.2010 Betreff: Schließung der Poststelle im Ladenzentrum Thomas-Mann-Straße Zum 31. August schließt die Postfiliale im Kleinen Zentrum in der Thomas-Mann-Straße, statt dessen wird eine neue sogenannte "Kleine Partner-Filiale" in Alt Niederursel eröffnet. Die bisher existierende Poststelle hatte eine zentrale Lage und wurde von der Bevölkerung - darunter viele Rentnerinnen und Rentner - rege genutzt, was sich auch an einer ausliegenden Unterschriftsliste für deren Erhalt mit bisher über 800 Einträgen zeigt. (Die Listen liegen dem Ortsbeirat vor). Für das Ladenzentrum ist der Wegzug der Postfiliale ein herber Verlust, konterkariert er doch die Versuche, dort eine stabile Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, sich bei der Deutschen Post dafür einzusetzen, dass in der Thomas-Mann-Straße (kleines Zentrum) neben der Neueinrichtung der Postagentur in Alt-Niederursel Postdienstleistungen angeboten werden, um der immer älter werdenden Bevölkerung des Stadtteils die Möglichkeit zu geben, wohnortnah Postgeschäfte zu erledigen, und bittet den Magistrat in diesem Zusammenhang, zum Teil in Rücksprache mit der Deutschen Post AG, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Besteht neben den deutlich geringeren Kosten für die Deutsche Post AG ein weiterer Unterschied zwischen einer "Postfiliale" und einer "Kleinen Partner-Filiale", z.B. hinsichtlich des Services für die Postkunden? 2. Nach welchen Kriterien werden die Standorte für Postfilialen und "Kleine Partner-Filialen" ausgesucht? 3. Wie bewertet der Magistrat den möglichen Wegzug der Postfiliale im Hinblick auf die dringend wünschenswerte Belebung des Kleinen Zentrums? 4. Sieht der Magistrat eine Möglichkeit, bei der Deutschen Post darauf hinzuwirken, an beiden Standorten (Kleines Zentrum und Alt Niederursel) "Kleine Partner-Filialen" zu betreiben, um der immer älter werdenden Bevölkerung des Stadtteils die Möglichkeit zu geben, wohnortnah Postgeschäfte zu erledigen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.11.2010, ST 1478 Aktenzeichen: 92 31
Ingenieurbauwerke als ÖPP, S.5/6 ff / Anlage 1, Übersichtsblätter
Anregung an den Magistrat vom 17.06.2010, OM 4339 entstanden aus Vorlage: OF 628/8 vom 02.06.2010 Betreff: Ingenieurbauwerke als ÖPP, S.5/6 ff / Anlage 1, Übersichtsblätter Vorgang: M 46/10 Der Magistrat wird gebeten, mit der Vergabe der Planungs- und Restaurierungsaufträge die im Folgenden aufgeführten Anregungen des Ortsbeirates zu berücksichtigen. Die Anregungen sind mit der Absicht verbunden, das in der Architektur angelegte Stadtbild in der Nordweststadt und in der Römerstadt sowie auch das Landschaftsbild von Urselbach und Steinbach zu erhalten. In den vergangenen Jahren sind im Ortsbezirk Brückenbauwerke häufig nur unter dem Gesichtspunkt der Funktionalität ersetzt oder verändert worden. Die Architektur und Ästhetik alter Brückenbauwerke ist nicht berücksichtigt worden. In Zusammenhang mit der ÖPP-Maßnahme sollen dem Ortsbeirat die Konstruktions- bzw. Rekonstruktionspläne im Einzelfall vorgelegt werden. Fuß-/Radwegebrücken in der Nordweststadt: Diese 10/11 bogenförmigen Brücken sind in den Übersichtsblättern als "Brücken mit Schrägstilrahmen" aus Spannbeton beschrieben. Sie sind ein zentrales Element in der Siedlung. Die Architektur und gebogene Form dieser Brücken soll erhalten bleiben, eine andersartige Ersatzkonstruktion (durch Hängebrücken oder ebene Stahl-/Betonauflagen) wird abgelehnt. Falls sich in den letzten oder kommenden Jahren andere Wegebeziehungen herausgebildet haben, kann im Einzelfall geprüft werden, ob eine Brücke abgerissen wird. Die Zustimmung des Ortsbeirates ist erforderlich. (TeilBW: 7357 305/ 306 -0-123/01,02 - Teil BW 7258 301-306 (123/ 06-10, 18) - Teil BW: 7358 306, 307 - (123/ 03,04)) Fuß-/Radwegebrücken/Stege zum Nordwest-Zentrum: Die Konstruktion/Rekonstruktion oder Reparatur dieser sehr beanspruchten Bauwerke soll sich ebenfalls an der bis heute erhaltenen Architektur des Zentrums orientieren. Für die Brückenfassung, die äußerst verschmutzt ist, sollten andere (filigrane) Geländer-Lösungen vorgelegt werden. (Römerstadtsteg 7357 307-123/11, Niederurseler Steg 7358 310-123/13, Heddernheimer Steg 7458 302 123/16) Ziegelmauerwerk-, Naturstein- und Holzbrücken (Massivholzanteil): Für die im Bereich des Ortsbeirates noch erhaltenen Feld- oder Fußwegbrücken über Steinbach und Urselbach aus natürlichen Materialien ist die Priorität auf die Erhaltung, möglichst auf eine optische Verbesserung zu legen. Vor allem die Holzbrücken sind ein Element der Landschaft und zudem (im Gegensatz zu Beton) kaum abgenutzt oder verschmutzt. Der Ortsbeirat wünscht, dass das in den letzten Jahrzehnten geübte Verfahren, diese Brücken durch vermeintlich kostengünstigere Fertigteile zu ersetzen, nicht fortgesetzt wird. (Teil BW 7358 314 (124) Fußgängerbrücke über den Urselbach, Wiesenau; 7259 303-130 Fußgängersteg Schilasmühle, 7558309 B007 -Fußgängerbrücke zum Strandbad Eschersheim, BW 7459 303, 124a an den Mühlwegen und andere im Stadtteil Riedweise, Mertonviertel Feldwege-/Straßenbrücken aus Naturstein und Ziegelbauwerk: TeilBW 7257203 /110 Feldbrücke über den Steinbach, BW 7359 302 125 Feldwegbrücke über den Urselbach und Straßenbrücke Spielsgasse, Baujahr 1911, aus Naturstein) Stützwände, Bastionen, Treppenanlagen in der Römerstadt: Die aus Massivbauweise bestehenden Stützwände in der Römerstadt sollen bei Erneuerung oder Sanierung möglichst mit einem Relief versehen und den Natursteinwänden angeglichen werden (z.B. BW 7457 310 St 029 a-c). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.03.2010, M 46 Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2010, ST 1250 Aktenzeichen: 20 16
Ausbau Fußweg Urselbach bzw. Mühlenwanderweg zur Katharinenbrücke
Anregung an den Magistrat vom 20.05.2010, OM 4237 entstanden aus Vorlage: OF 621/8 vom 05.05.2010 Betreff: Ausbau Fußweg Urselbach bzw. Mühlenwanderweg zur Katharinenbrücke Zwischen der ehemaligen Tabaksmühle nach der Urselbachbrücke und der Katharinenbrücke (Kreuzung Krautgartenweg und U-Bahn-Linien) liegt eine Wiese, die verpachtet und bewirtschaftet ist. Ein Teil des Geländes befindet sich im Eigentum der Stadt. Entlang dieser Weise und der Kleingärten führt ein zurzeit nicht befestigter Weg in Fortsetzung des Mühlenwanderwegs, der vom Karl-Kautsky-Weg abbiegt. Dieser kaum sichtbare Weg wird von Fußgängern nicht genutzt. Stattdessen wird die Wiese von Fußgängern auf einem ausgetretenen, nicht zulässigen Pfad gequert. Dieses kann durch entsprechenden Ausbau des Mühlenwanderwegs unterbunden werden. Dieses vorausgeschickt wird der Magistrat beauftragt, den Mühlenwanderweg entlang des Urselbachs bzw. der Kleingärten zur Katharinenbrücke mit einer wassergebundenen Wegedecke auszubauen und zu befestigten. Weg neben der Tabaksmühle Ausgetretener Pfad über die Wiese Von Katharinen Brücke nach Niederursel Katharinenbrücke Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2010, ST 1244 Stellungnahme des Magistrats vom 11.03.2011, ST 453 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 67 0
Verbesserung der Sicherheit bei den U-Bahn-Querungen Kreuzerhohl und Krautgartenweg
Anregung an den Magistrat vom 20.05.2010, OM 4234 entstanden aus Vorlage: OF 617/8 vom 05.05.2010 Betreff: Verbesserung der Sicherheit bei den U-Bahn-Querungen Kreuzerhohl und Krautgartenweg Vorgang: ST 1518/07 Demnächst wird mit der Inbetriebnahme der U 8 und U 9 zusätzlicher Verkehr zwischen den Haltestellen Wiesenau und Niederursel entstehen. In der Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2007, ST 1518, wurde zugesichert, dass die Bahnübergänge Kreuzerhohl und Wiesenau eine technische Sicherung mit einer Lichtsignalanlage erhalten und zusätzlich am Bahnübergang eine Schranke an der Station Wiesenau installiert wird. Für den Krautgartenweg ist offenbar keine technische Sicherung vorgesehen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat beauftragt, 1. dem Ortsbeirat mitzuteilen, ob und wann die o. a. Sicherungsmaßnahmen für die Stationen Kreuzerhohl und Wiesenau gebaut werden, und 2. zu prüfen, ob für die Kreuzung der U-Bahnlinien mit dem Krautgartenweg eine Schrankenanlage installiert werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2010, ST 1115 Aktenzeichen: 92 14
Fuß- und Radwegquerung in der Marie-Curie-Straße
Anregung vom 11.03.2010, OA 1085 entstanden aus Vorlage: OF 589/8 vom 25.02.2010 Betreff: Fuß- und Radwegquerung in der Marie-Curie-Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für die Fuß- und Radwegquerung in der Marie-Curie-Straße in Höhe des verlängerten Krautgartenwegs die Bau- und Finanzierungsvorlage zu erarbeiten und dem Ortsbeirat vorzulegen. Begründung: Die Maßnahme wurde mit der M 126/08 auf ca. 80.000 Euro Gesamtkosten geschätzt. Die Maßnahme steckt im Sammelposten 5.0001070/Sachkonto 80785200. Die Haushaltsstelle erfährt einen Budgetübertrag aus 2009 in Höhe von 5,063 Millionen Euro, sodass die Finanzierung als gesichert angesehen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.08.2010, B 527 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 17.03.2010 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.04.2010, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1085 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD, FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Stv. Schenk (= Prüfung und Berichterstattung) 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.08.2010, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 527) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 7958, 40. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 20.04.2010 Aktenzeichen: 32 1
Geländer an der Station Heddernheim
Anregung vom 21.01.2010, OA 1054 entstanden aus Vorlage: OF 559/8 vom 07.01.2010 Betreff: Geländer an der Station Heddernheim Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die VGF zu veranlassen: 1. Inmitten der breiten Freitreppe am Stationszugang Heddernheim/Dillgasse wird ein Treppengeländer eingebaut, das auf der unteren und oberen Ebene noch einen Überstand von mindestens 30 cm hat. 2. Bereits vorhandene Handläufe werden in Richtung untere Ebene um 30 cm verlängert. Begründung: Es gibt an der breiten Treppe nur einen Handlauf (Bild 1) außerhalb des Bildes 2 ganz rechts, der kaum auffällt. Geh- oder sehbehinderte Menschen tun sich schwer bei diesem Hindernis Treppe. Zwar können sie unter Inkaufnahme längerer Umwege schiefe Ebenen benutzen. Das ändert aber nichts daran, dass in einer Hauptwegerichtung eine Treppe kein Geländer hat. Im Winter ist Schnee und Splitt auch auf den Stufen. Bild 1 zeigt die unangenehme Situation in diesen Tagen. Bild 1 Handlauf noch über die unterste Stufe hinaus ziehen, sonst keine Sicherheit für ältere Menschen. Entgegen der Skizze keine Winkel, sondern Bogen. Bild 2 Geländer mit zwei Handläufen. Baumuster ähnlich Bild 3 (steht auf dem Verbindungsweg vom Oberurseler Weg zum Dorfwiesenweg). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2010, ST 588 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 27.01.2010 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 09.02.2010, TO I, TOP 42 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1054 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen Freie Wähler (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 7638, 38. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 09.02.2010 Aktenzeichen: 92 13
Übernahme des Hauses Alt-Niederursel 3 in die Denkmalschutzliste
Anregung an den Magistrat vom 26.11.2009, OM 3787 entstanden aus Vorlage: OF 529/8 vom 12.11.2009 Betreff: Übernahme des Hauses Alt-Niederursel 3 in die Denkmalschutzliste Zurzeit befindet sich im Haus Alt-Niederursel 3 der Kindergarten der evangelischen Kirche Niederursel. Auf diesem Grundstück errichtete die Jüdische Gemeinde von Niederursel 1848 eine Synagoge. Wegen Anfeindungen und wegen des Rückgangs der Mitgliederzahlen hatte sich die Jüdische Gemeinde 1865 aufgelöst. Das Grundstück mit der Synagoge schenkte der Jude Goldschmidt der evangelischen Kirche von Niederursel. Diese errichtete auf den Grundmauern des Gebetshauses 1910 das jetzt noch bestehende Haus zur Betreuung von Kindern. Wegen seiner historischen und architektonischen Bedeutung für Niederursel sollte das Gebäude unter Denkmalschutz gestellt werden, da es eines der wenigen Jugendstilgebäude in dem Ortsteil und in architektonischer Hinsicht vergleichbar mit der vor kurzem unter Denkmalschutz gestellten Ladenzeile im Riederwald ist. Dieses vorausgeschickt, wird der Magistrat beauftragt, das Haus Alt-Niederursel 3 in die Liste der denkmalgeschützten Häuser zu übernehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.01.2010, ST 131 Aktenzeichen: 60 3
Ideen
Keine Ideen gefunden.