Meine Nachbarschaft: Marburger Straße
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Vorlagen
Bau einer Rampe für einen barrierefreien Zugang anlässlich des Umbaus des Westbahnhofs
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2020, OF 1066/2 Betreff: Bau einer Rampe für einen barrierefreien Zugang anlässlich des Umbaus des Westbahnhofs Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt Beim Umbau des Westbahnhofs wird ein barrierefreier Zugang von der Kasseler Straße zur Solmsstraße geschaffen. Die Rampe soll, wie im Papier des ADFC vorgeschlagen, mit einer Steigung von 5,2 % erstellt werden (Variante 3). Die Stadt Frankfurt soll der Bahn die für den Bau notwendigen Grundstücke zur Verfügung stellen, soweit sie sich in ihrem Eigentum befinden. Begründung: Der Durchgang unter dem Westbahnhof ist ein wichtiger Verbindungsweg zwischen Bockenheim- Süd und der Leipziger Straße mit ihren Einkaufsmöglichkeiten. Ein regulärer barrierefreier Zugang kann nur - wie in Rödelheim geschehen - durch den Bau einer Rampe geschaffen werden. Der vorgesehene Aufzug ist allein nicht ausreichend, da mit häufigeren Ausfällen ggf. auch durch Vandalismus gerechnet werden kann. Ein Ausfall des Aufzugs bedeutet für mobilitätseingeschränkte Personen - Eltern mit Kinderwagen, Radfahrer etc.- den Umweg über die Voltastraße nehmen zu müssen. Der Bau einer Rampe ist daher erforderlich (s. Papier des ADFC vom 17.02.2020). Anlage 1 (ca. 1,9 MB) Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 1066/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1044/2 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenPlatzbenennung in Bockenheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2020, OF 1051/2 Betreff: Platzbenennung in Bockenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. ob der (derzeit unbenannte) Platz in der Konrad-Broßwitz-Straße / Ecke Mulanskystraße mit Verweis auf die Basaltgeschichte Bockenheims nach dem Bockenheimer Steinmetz Nikolaus Eichmann als "Nikolaus-Eichmann-Platz" benannt werden kann. Adressänderungen für Bewohner wären damit nicht verbunden. 2. ob auf dem neu benannten Platz die bestehende Litfaßsäule abgebaut und an deren Stelle eine Basaltstein-Stele und eine Gedenktafel mit Hinweisen auf den Namensgeber und die Basaltgeschichte Bockenheims errichtet werden können und welche Kosten damit verbunden sind. Es dient zur Kenntnis, dass der OBR 2 nach Vorliegen der Informationen eine Finanzierung der Maßnahme aus seinen Mitteln prüfen wird. Begründung: Anregung aus der Bevölkerung mit Verweis auf das neu erschienene Buch "Spurensuche in Bockenheim" und den dort enthaltenen Beitrag "Der bekannteste Steinmetz von Bockenheim - Nikolaus Eichmann". Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Piraten Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 1051/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 2 am 24.06.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1051/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1051/2 wurde zurückgezogen.
Parteien: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF, Piraten
Weiter lesenAusbau Blindenleitsystem am Zebrastreifen Kurfürstenplatz/Große Seestraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2020, OM 5616 entstanden aus Vorlage: OF 1001/2 vom 03.01.2020 Betreff: Ausbau Blindenleitsystem am Zebrastreifen Kurfürstenplatz/Große Seestraße Der Magistrat wird gebeten, ein Blindenleitsystem insbesondere für den Zebrastreifen am Kurfürstenplatz auf Höhe der Großen Seestraße nebst ggf. weiteren notwendigen Maßnahmen einzurichten, damit für blinde Menschen der Weg von der Leipziger Straße zum Westbahnhof besser wahrgenommen werden kann. Begründung: Der Weg vom Westbahnhof zur Leipziger Straße führt direkt über den Kurfürstenplatz. Die Querung der Großen Seestraße mittels Zebrastreifen zur Kurfürstenstraße ist richtigerweise links versetzt, allerdings für Blinde bisher nicht wahrnehmbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 756 Aktenzeichen: 66 0
Schulwegsicherung Sophienstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2020, OM 5619 entstanden aus Vorlage: OF 992/2 vom 06.12.2019 Betreff: Schulwegsicherung Sophienstraße Der Magistrat wird gebeten, 1. in der Sophienstraße vor den Hausnummern 71 und 73 Fahrradbügel und ggf. rot-weiße Poller zur Schulwegsicherung anzubringen; 2. in dem besagten Abschnitt die Beschilderung zu überprüfen, da nicht eindeutig erkennbar ist, für welchen Bereich sie gilt. Begründung: Vor den Hausnummern 71 und 73 befindet sich eine Bushaltestelle und ein Einmündungsbereich des Fahrradwegs vor der Ampel an der Ecke Juliusstraße. In diesem Abschnitt wird schon seit Längerem auf dem Gehweg bzw. auf dem entwidmeten Fahrradweg illegal geparkt. Der alte Radweg ist aber auch Schulweg für die Franckeschule (Auslagerungsstandort), Kinder, die mit den Fahrrad unterwegs sind, müssen regelmäßig ein Ausweichmanöver ausführen, um an den illegal geparkten Fahrzeugen vorbeizukommen. Dieser Abschnitt der Sophienstraße scheint aber auch unzureichend beschildert zu sein, da eindeutige Halteverbotsschilder fehlen. Quelle: Arno Völker Quelle: Arno Völker Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 758 Aktenzeichen: 32 1
Potenziell verkehrsgefährdende Werbetafel auf der Leipziger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2020, OM 5618 entstanden aus Vorlage: OF 1012/2 vom 15.01.2020 Betreff: Potenziell verkehrsgefährdende Werbetafel auf der Leipziger Straße Der Magistrat wird gebeten, die neue Werbetafel der Firma Ströer auf der Leipziger Straße auf Höhe der Hausnummer 11 wieder abzumontieren und, falls unbedingt notwendig, an einem anderen, übersichtlicheren und mit dem Orts beirat abgestimmten Abschnitt der Leipziger Straße aufzubauen. Begründung: Hinter der Werbetafel zwischen einem Geschäft für Textilien und einem Sanitätshaus (und nun für Autofahrerinnen und Autofahrer verdeckt) befindet sich eine Feuerwehrzufahrt und zugleich der Zugang zu einem Kinderladen sowie zu einem Spielplatz. Durch die neue Werbetafel wird dieser Abschnitt der Leipziger Straße noch enger und unübersichtlicher und stellt insbesondere für Eltern und Kinder eine Gefährdung dar, die hier häufig die Straße überqueren. Ohnehin wird die Einfahrt bereits nicht selten von Falschparkerinnen und Falschparkern genutzt, was die unübersichtliche Verkehrssituation zusätzlich verschärft. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2020, ST 931 Aktenzeichen: 61 0
Neubebauung des Grundstücks Leipziger Straße 68
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2019, OM 5527 entstanden aus Vorlage: OF 976/2 vom 24.11.2019 Betreff: Neubebauung des Grundstücks Leipziger Straße 68 Der Magistrat wird gebeten, 1. mit Blick auf den anstehenden Genehmigungsprozess für die Neubebauung des Grundstücks Leipziger Straße 68 rechtzeitig die Gestaltungsmöglichkeiten der bestehenden städtischen Erhaltungssatzung zu prüfen und zur Sicherstellung der nachfolgenden Punkte zu nutzen: a) Verhinderung einer massiven Nachverdichtung mit Blick auf die Gesamtfläche des Grundstücks inkl. des ehemaligen teilweise bebauten Hinterhofs; eine (mehrgeschossige) Aufstockung entlang der Fassadenfront Leipziger Straße soll demnach mit der Entsiegelung und Begrünung von (Teil-) Flächen des Hinterhofs einhergehen, da solche Hinterhöfe charakteristisch für diesen Teil Bockenheims sind und einen hohen Wert für die örtliche Wohnqualität haben. b) Im Zuge der Neubebauung soll die Quadratmeterfläche des geförderten Wohnraums (insbesondere Mittelstandsprogramm/zweiter Förderweg) der Quadratmeterfläche des Wohnraums entsprechen, die das zwischenzeitlich abgerissene ehemalige (zweigeschossige) Gebäude Leipziger Straße 68 umfasst hat. Lediglich die "Nettoneubaufläche" soll dem freien Wohnungsmarkt angeboten werden; 2. das Bauvorhaben Leipziger Straße 68 frühestmöglich im Ortsbeir at 2 vorzustellen. Begründung: Handlungsbedarf angesichts der jüngsten Entwicklungen im Immobilienbestand entlang der Leipziger Straße (inkl. ehemaliges Tibethaus). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 24.06.2020, OF 1102/2 Anregung an den Magistrat vom 24.06.2020, OM 6248 Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1256 Antrag vom 04.07.2022, OF 429/2 Anregung an den Magistrat vom 04.07.2022, OM 2451 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 2 am 24.06.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 63 0
Weihnachtsbeleuchtung 2019 Leipziger Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.11.2019, OF 977/2 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung 2019 Leipziger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Zur zweckgebundenen Co-Finanzierung der diesjährigen Weihnachtsbeleuchtung der Leipziger Straße stellt der OBR 2 dem Gewerbeverein Bockenheim Aktiv e.V. aus seinem Budget einen Zuschuss i.H.v. EUR 650,- zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, die Abwicklung des Zahlungsverkehrs wie im Vorjahr direkt mit dem Gewerbeverein abzuwickeln. Begründung: Die Montagekosten für die Weihnachtsbeleuchtung betragen für dieses Jahr 1.312,05 Euro (brutto), wovon der OBR 2 in Abstimmung mit dem Gewerbeverein rund die Hälfte übernimmt. Antragsteller: CDU SPD FDP BFF Piraten Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2019, TO I, TOP 35 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 366 2019 Die Vorlage OF 977/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 3 CDU, SPD, FDP, BFF und Piraten gegen 1 CDU, GRÜNE und 1 LINKE. (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung)
Parteien: CDU, SPD, FDP, BFF, Piraten
Weiter lesenFrankfurt fragt mich - und antwortet ungezogen
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2019, OF 970/2 Betreff: Frankfurt fragt mich - und antwortet ungezogen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten seinen Umgang mit erfolgreichen Eingaben von Bürger*innen über die Ideenplattform "Frankfurt fragt mich" (www.ffm.de) zu hinterfragen und neu zu konzipieren. Um nicht nur eine Bürgerbeteiligung zu erreichen, sondern einen echten Dialog mit den Bürger*innen, wird der Magistrat ersucht, seine Antworten zukünftig nicht mehr anonym und ohne Höflichkeitselemente zu versenden: Es werden künftig die Ämter, die an der Antwort beteiligt sind genannt und eine Ansprechpartnerin/ein Ansprechpartner. Auch eine direkte Ansprache der Ideengeber sollte aus Gründen der Höflichkeit und des Anstandes selbstverständlich werden. Begründung: Zur erfolgreich eingereichten Idee "Autofreie Leipziger Straße" erhielten die Initiatoren und Unterstützer folgende Antwort: "Antwort der Verwaltung 17.06.2019 Die Idee hat die notwendige Unterstützerzahl von 200 übertroffen. Der Magistrat prüft zur Zeit die Möglichkeiten der Umsetzung dieser Idee und berichtet über das Ergebnis auf dieser Website. Umsetzung Für die Umwandlung der Leipziger Straße in eine Fußgängerzone wäre eine Umwidmung der Straße erforderlich. Dies bedarf eingehender Prüfungen, wie zum Beispiel folgender Fragen: - Wie kann die Andienung der Geschäfte (Rewe, Aldi, Penny, Einzelhandel) und der Anwohner sichergestellt werden? - Ist die Barrierefreiheit / Erreichbarkeit von Sonderparkplätzen für Schwerbe-hinderte weiterhin gegeben? - Wie wird der Verkehr auch im Hinblick auf angrenzende Einbahnstraßen weiter geführt? Es würden Sackgassen ohne Wendemöglichkeit entstehen. Die Bewohner der angrenzenden Straßen müssten weiterhin die Möglichkeit haben, ihre Liegenschaften zu erreichen. - Wie wird der entfallende Parkraum kompensiert? Eine probeweise Schließung der Leipziger Straße am Wochenende wäre nur im Zusammenhang mit einer Veranstaltung im öffentlichen Verkehrsraum rechtlich vereinbar. In diesem Zusammenhang müssten die oben genannten Punkte ebenfalls geprüft werden. Voraussetzung für eine intensive Prüfung ist ein positives Votum der Bewohner_innen sowie der Geschäftsleute der Leipziger Straße und Umgebung, sowie ein entsprechender Antrag des zuständigen Ortsbeirates 2." Keine Anrede, kein Dank an das Engagement, kein Nennen der beteiligten Ämter, kein Ansprechpartner*in für Rückfragen. Neben gravierenden Mängeln im höflichen Umgang miteinander erscheint die Antwort als ein bloßes Abarbeiten eines Verwaltungsvorganges. Ein Dialog mit Bürger*innen scheint völlig unerwünscht: Idee hat die nötige Mehrheit bekommen - Bearbeitung nach Vorschrift - Antwort - Ablage - erledigt. Sollte auf diese Art weiter verfahren werden, so ist es besser www.ffm.de einzustellen, denn es führt nicht dazu, dass Bürger*innen sich ernst genommen fühlen, sondern zu Unverständnis und Frust. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2019, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 970/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und Piraten gegen GRÜNE und 1 LINKE. (= Annahme); 1 LINKE. und BFF (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFällung mehrerer alter Bäume auf den Liegenschaften Leipziger Straße 66 und 68: Lag eine Genehmigung für diese Eingriffe vor?
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2019, OF 963/2 Betreff: Fällung mehrerer alter Bäume auf den Liegenschaften Leipziger Straße 66 und 68: Lag eine Genehmigung für diese Eingriffe vor? Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten Uns erreichte von Anwohnern der Liegenschaften Leipziger Straße 66 und 68 die Nachricht, dass auf diesen Grundstücken mehrere alte Bäume gefällt wurden. Die Nachbarn wurden vorher nicht über eine Fällgenehmigung informiert. Um genauere Informationen über die Fällung der Bäume zu erhalten, fordern wir den Magistrat zur Klärung der folgenden Fragen auf : 1. Wann wurde die Fällgenehmigung erteilt? 2. Für wie viele Bäume wurde eine Fällgenehmigung erteilt? 3. Was war das Alter der Bäume? 4. Aufgrund welcher Rechtsgrundlage wurde eine Fällgenehmigung erteilt? 5. Was war der Grund für die Fällung der Bäume? 6. Wann werden die Ersatzpflanzungen für die Bäume erfolgen? 7. Warum wurden die Anwohner und der Ortsbeirat über die Fällgenehmigungen nicht informiert? 8. Welche Baumaßnahmen sind auf den beiden Grundstücken geplant? Mussten die Bäume für diese Baumaßnahmen weichen? 9. Die Baumaßnahmen sollen dem Ortsbeirat vorgestellt werden. Bzgl. des Abrisses des Gebäude Leipziger Straße 68 wird ergänzend um Auskunft darüber gebeten, ob - wie berichtet wurde - aufgrund unsachgemäßer Arbeiten am Haus tragende Wände beschädigt worden waren und daraufhin der Abriss des Hauses wegen Einsturzgefahr verfügt wurde. Begründung: Auf den Grundstücken Leipziger Straße 66 und 68 befanden sich im Hinterhof mehrere alte Bäume, die für Frischluftzufuhr und Erholung der Anwohner von Bedeutung waren. Die Hinterhöfe waren für die Anwohner eine kleine Oase. Ohne vorherige Information der Anwohner wurden diese Bäume gefällt. Die Frage ist, unter welchen Voraussetzungen die Bäume gefällt werden konnten und warum der Ortsbeirat und die Anwohner nicht informiert wurden. In Zeiten des Klimawandels sind solche alten Bäume in Hinterhöfen für das Kleinklima besonders wichtig. Im Nachhinein stellt sich uns die Frage, warum historisch wichtigen 200jährigen Gebäuden der Status denkmalgeschützt verweigert wird, während - wie aktuell geschehen - der 40 Jahre alte Fernsehturm "Ginnheimer Spargel" unter Denkmalschutz gestellt wird. Anbei Fotos: Leipziger Straße 68 Quelle: Geodatenbank der Stadt Frankfurt (2012) Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2019, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1509 2019 Die Vorlage OF 963/2 wird als Prüfungs- und Berichtsauftrag an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: 3 CDU, SPD, GRÜNE, 1 FDP, LINKE., BFF und Piraten gegen 1 CDU (= Ablehnung); 1 FDP (= Enthaltung)
Partei: LINKE.
Weiter lesenEintrag der für die städtebauliche Entwicklung des Dorfes und der Stadt Bockenheim wichtigen Bauten in die Denkmalliste des Landes Hessen
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2019, OF 962/2 Betreff: Eintrag der für die städtebauliche Entwicklung des Dorfes und der Stadt Bockenheim wichtigen Bauten in die Denkmalliste des Landes Hessen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, das folgende für die städtebauliche und historische Entwicklung des Dorfes und der Stadt Bockenheim wichtige Gebäude in die Denkmalliste des Landes Hessen eingetragen werden: Gr. Seestr. 53 1858·1862: Heinr. Müller; 1882.85: Gg. Müller, Uhrmacher. 1904: Geschwister Müller; 1927·1935: F. M. Wiesbaden, Landesbankbeamter Gr. Seestr. 55 Erb. 1849; 1858·1862: Joh. Ph. Leppert, Stadtkämmerer (= Polizeibureau 1863, 1. Feb.); 1882: Christ. Gümpel, Kutscher; 1904: M. Gümpel, Privat. (Wiesbaden); 1927 . 1935: A. Mayer, Automobil-Vermietung Gr. Seestr. 57 Erb. etwa 1847: Anton Derlam?, dann Ph. Fried. Hedderich, 1862 an Stadtkämmerer Schäfer, †1884, sein Schwiegersohn Adam Schneider, Lehrer, 1904: J. Emmerich, Bürstenmacher; 1927·1935: O. Jung (St. Wendel) Landgr. Str 16 Erbaut um 1845; J. Hch. Hett u. Frau, auch noch 1862; 1882·1885: Major a. D. Duncker. 1904: Franz Reisinger, Malermeister; 1927·1935: Reisinger Erben. Landgr. Str 18 Erbaut 1840; 1854: Johann Schulheiß, Schlosser aus Gelnhausen; 1882: Schultheiß Erben; 1904: Franz Reisinger, Malermeister; 1927: dessen Erben; 1935: Bocken-heimer Volksbank Landgr. Str 24 Erb. wie [317]; 1848: Kaspar Knorr aus Munzingen (Württemb.), der Justina Cleb heiratete 1882·1885; 1904: Peter Knorr; 1927: Frau Knorr Wwe + Erben; 1935: F. Knorr, Ldgr. Str. 26 Erbaut 1848; Konrad Reibeling 1862; 1882·1904: M. R. Privatiere; 1927·1935: G. Menz, Eisenb.-Sekret. a. D. Ldgr. Str. 28 Erbaut 1849; Gg. Wetzel + Frau u. Tochter 1862; 1882: Salomon Müller; 1904·1927: Adolf Gutenstein, Viehhandlung; 1935: Dr. F. Gutenstein, Rechtsanwalt u. M. Gutenstein, Kaufmann. Leipz. Str. 79 Erbaut etwa 1810. Margaretha Buchenauer (Mündel) besitzt von 1821-1834 ihre 35 Rth; 1862 ist Franz Spahn Besitzer. 1872·1882: Peter Schmitz (∞ mit einer geb. Spahn). 1885: Letztere; 1904·1927: Heinr. Schmitz, ihr Sohn †1932; 1935: Emil Goll, sein Schwager †1939. Leipz. Str. 59 Erbaut 1827. Eigentümer Gg. Bender 1842, der 1857 eine Wirtschaft anlegte "Adler", die J. Feix führte (1868 noch). Gg. Bender verkaufte Haus 16 Rth, Garten 1 V. u. 29 Rth Wirtsgarten 1 V. 21 Rth. u. Kegelbahn 8,8 Rth, also nahezu 1 Morgen am 15. Mai 1872 an Fr. Klenk. 1882·1885 waren Gebrüder Philippi Besitzer (seit 30. Okt. 1872), die eine Klavierfabrik darin betrieben. Diese erwarb F. Schaaf (1904); die in die "Baldur"-Pianofortefabrik A.G. überging (1927); 1935 ist Eigentümerin die Deutsch-Schweitzerische Verwaltungsbank Leipz. Str. 57 1862 noch Bauplatz des Georg Bender, der in den 70er Jahren ein Haus errichten ließ. 1872·1882: G. Bender, Steinbruchbesitzer; 1885: derselbe (Rentner). 1904: Peter Bender, Privatmann, früher Kaufmann 1927 (Nr. 57) K. Hentschel, Straßenbau; ebenso 1935 Leipz. Str. 39 Erbaut um 1830; erstbekannter Besitzer Phil. Ferdinand Hedderich; 1862 Karl Hofmanns Erben, modo 1871 Phil. Ferd. Hedderich Wb. 1872; 1882·1883 Hahn (Fft.) 1904 B. Hahn, Privatiere; 1927 3 Geschwister Bock, Privatieren. 1935 dieselben 3 Frl. Leipziger Str. 35 Erbaut etwa 1824 von Rein & Bender, kam 1828 24. Mai an J. Christoph Wilke (für 4200 fl), der eine Wirtschaft anfing. Er starb 1869, 71 jährig. Sein ganzer Grundbesitz betrug 1831-1834 2 Viertel 5 Ruthen. Nachfolger im Besitz waren 1872: Rößel, Bautechniker; A. Filsinger?, 1882·1885 Gebr. Schmidt, Kolonial-u. Farbwarenhandlung; 1904·1927 J. Gies; 1935 s. Erben. Leipz. Str. 33 Erbaut etwa 1824 durch Peter Rein u. Dav. Bender, es kam schon früh an Spenglermeister Christian Schwenk, der 1872 (82 jährig) starb; es folgte im Besitz: 1882 Julius Müller, Cigarrenhändler; 1885 Jakob Berlyn, Landesproduktenhändler; 1904-1935 R. Schwab, Photograph. Leipz. Str. 31 Erbaut 1826 durch Rein & Bender. Die Bäckerei darin betrieb 1853 Joh. Matth. Edelmann bis 1880, seine Wwe bis 1896; dann erwarb sie Georg Bopp; von diesem kam sie 1908 an Alexander Stößel, der 1926 9/5 starb. Jetzige Eigentümer Stößel Erben (Frau Kathinka geb. Schudt u. Tochter Gertraude Leipz. Str. 22 Erbaut 1835; der Bauplatz gehörte 1825: Philipp Passavant; 1826: Uhrmacher Bingenheimer u. Chirurg Gottfried Bender; das neue Haus dann Eduard Engelhard; 1862·1871 dem Uhrmacher und Stadtrat Christian Friedr. Heinrich Mäcker; 1882 Jakob Pütz, Kontroleur; 1885 wieder Mäcker (wohl Nachkomme des Obigen); 1904 Photograph Carl Abel (†__); dann dessen Sohn; 1927 C. Bender, Bäcker; ebenso 1935 Leipz. Str. 24 Erbaut etwa 1823; erst genannt Herr von Baumbach; dann Meurer, Messer, dem 26. Okt. 1825 das Anwesen versteigert wurde; 30.3.1831: Stadtschreiber W. Knöll an den resigierten{?} Gg. Friedr. Barth von Wiesenbronn (Bayern). 2 Hypothek hat Peter Forell der es wohl gebaut hatte. (Neben Forell u. Hch. Fröhlich); vor und nach 1862 Gg. Matth. Zinnecker (1871); dessen Wwe 1882 u. 1885. 1904 F. A. Schauber, Privatmann; 1927·1935: C. Bender, Bäckermeister; 1940: Geishecker, Bäckermstr.? Leipz. Str. 26 Erbaut etwa 1838; der Bauplatz gehörte 1830 Hch. Fröhlich; es folgte Friedr. August Friedrich; 1848 hatte J. P. L. See den Verlag des "Bürgerblatt für Bockenheim" hier; vor und nach 1862: Franz Zimmermann Wwe (1871); 1882·1885 Konditor Karl Ludwig Paulizky; 1904: Philipp Bender, Privatier; 1927 A. Goldberg, Kaffeehaus, 1935 dessen Sohn C. Bender, Bäcker-meister Leipz. Str. 32 Erbaut 1822 durch Simon Heußler, kommt gleich an Schneider Fröhlich; 1827 erwarben die Gebr. Heß [181] u. [180]; hier wohnt Abraham Herz Heß u. besitzt es noch 1862·1871 u. 1882 (jetzt Privatier) den Pferdehandel treibt 1882 Meyer Heß; 1885: Meyer Heß; 1904 Sohn Strauß; 1927·1935 Ludwig Strauß, Kaufmann. Leipz. Str. 34 Siehe auch Nr. [181]; hier wohnt Joseph Herz Heß, auch 1862·1871 noch; 1882 Abraham Heß und Hermann Heß; 1885 Abraham Heß u. Hermann Heß' Wwe; 1927·1935: Heß Erben. Leipz. Str. 36 Die für die Industriel Entwicklung von Bockenheim wichtigen Fabrikgebäude im Hinterhof der Leipziger Strasse 36 sollen unter Denkmalschutz gestellt werden Der Neubau wurde wahrscheinlich im Jahr 1904 erstellt; 1927 Veifa-Werke A.G.; 1935 Siemens-Reiniger Werke Bei den Fabrikgebäuden handelt es sich um einer der Letzten erhaltenen Fabrikgebäude im Kern Bockenheims Leipz. Str. 72(Ecke Juliusstr.) Erbaut etwa 1848; der schräg auf die Straße stoßende Bauplatz gehörte Albrecht Bollbach. 1872 bekam er vom Präfekten Freiherr v.d. Tann die Zusicherung der Unterstützung betr. später notwendig werdende Konsolitation; das Haus gehörte zuerst David Bender; 1858·1862 Seligmann Kahn. 1865 erwarb es Jean Frischmann aus Ginnheim, der einen Holzhandel hierin u. gegenüber (Bauplatz K. L. Barthel S. 180) bis etwa ___ betrieb. Seit 1926? Karl Weil, Uhrmacher. 1904: Petri, Uhrmacher Grempstr. 26 Nr. [166], erbaut 1818/19. Besitzer war Heinrich Noé bis nach 1840; seine Witwe Maria, geb. Schuld hatte Barbier Kaspar Schmidt geheiratet (†1851); sie starb 17. Febr. 1865; die Erben verkauften das Haus 1. Dez. 1869 an Levi Höxter, Fruchthändler aus Zmesten. Seine Erben verkauften es an R. Roth, Stanzmesserfabrikant (1923, 1927, 1935). Grempstr. 24 Sie wurde erbaut 1799, vielleicht durch Krämer Anton Stötzer; 1812 ist sie sicher in seinem Besitz*. Seine Tochter Auguste heiratete Ökonom Franz Jakob Huppert, dessen Wirtschaft "Zur Walhalla" seit 1824 besteht u. während der Arbeiterbewegung von 1848 viel genannt wird. Er stirbt 1862, 20. Mai. An Ackerland besaß er 241/4 Mg. Es folgt ihm Peter Schulz. Nach 1870 verkauft dessen Witwe die gesamte Liegenschaft (Wohnhaus 1 V. 18,5 Rth, Hof u. Garten 11/4 V. 16,88 Rth) an Carl Theodor Heygen bis 1914. Dessen Wwe vergantet die Wirtschaft an Meyer, Löbig 1894, Renz, dann erfolgt der Abbruch. Neubau Grempstr. 24a: H. Platt, 1935 : Platt Erben. Grempstr. 24: Dr. Reichmann (Bozen) 19__. 1935: Th. Hense. Grempstr.20 u. 22. Der andere Schönhofsacker von 1 Viertel 1 Rth u. 6 Quadratfuß wurde 1784 an Zimmermann Asmus Reges verkauft, der dann eine Hofreite anlegte, die er wohl gleich an Johannes Schappel II. am 1. Juli 1808 an Chirurgus Ludwig Blum (Haus, Hofraum, Stall, Garten) für 2350 fl verkauft hatte, aber 2. März 1809 für 1605 fl wieder zurück kaufen mußte. Nachfolgerin wird die Witwe des Lehrers Andreas Müller (†1808) im selben Jahre für 1605 fl. 1835 ist die Liegenschaft bei Hartmann Müller (Bürger seit 1826), der 1847 schon tot ist. Nach dem Tode seiner Witwe 1854 kommt ein Teilungsvertrag zustande. Das Haus kommt an Zacharias Müller, dann (1864) an Peter Schwager. Es erfolgt der Umbau der Scheuer zu einem Wohnhaus; (das alte Haus wird abgebrochen.) es wird Eckhaus der etwa 1885 angefangenen Karlstraße, die 1897 den Namen Werderstraße bekam. Eigentümer seit 1866: Heinrich Schwager; seine Witwe starb 1937; jetzt Hch. Schwager Erben, denen auch der 1900 errichtete Neubau gehört. Grempstr. 15 kam um 1842·1845 in Andreas Weil's Besitz, 1857·1862· 1882: dessen Wwe, 1885·1904: Philipp Auth (†1906); 1927: Heinr. Auth; 1931: Auth Erben Grempstr. 17 Der Bauplatz, ein Garten, gehörte 1767 Johann Bender. Gebaut wurden beide Häuser etwa 1790 und gehörten 1828 dem Zimmermann Simon Heußler*,✴1835. 1839 Heußlers Erben, 1841-1856 gehörte [1091/2] dem Wundarzt Ignaz Ries; 1862 Hch. Adolf Sünder, 1882/85 dessen Erben. 1904 aber schon dem Besitzer von [109]: Philipp Auth, Zimmermeister; 1927: Heinrich Auth; 1935: E. Bender, Baugeschäft (Hauptgüterbahnhof). *Simon Heußler erwarb 15. Apr. 1828 von Friedr. Harth [99] 161/4 Rth von dessen Garten. S. Seite 166. Grempstr. 19 Erbaut 1736, wie am Torposten zu sehen ist, siehe auch Plan S. 53. Die Liegenschaft war 3 Viertel 4 Rth groß und gehörte bis 1783 Peter Christian Bügler. Von 3 Brüdern (Söhne) (Nikolaus, Zehntendeputierter 1824, Konrad (Soldat) 1804 u. Hieronymus) war wohl Hieronymus 1770, der 1792 schon tot ist, da seine Wwe für 1 Mg. Wiesen Maulwurfgeld bezahlt, der weitere Besitzer, da seine Tochter Mar. Helene 1798 den Jakob Philipp Reges (Sohn des Asmus R.) heiratet, der der folgende Besitzer wird. 1844 gehen ab 2 mal 35 Ruthen an Adam Görbert, der 1862 noch lebt. Vor 1873 war Georg Ezechiel Besier mit 29 Rth Hofraum und 24, 6 Rth Garten eingetragen. Am 3. Sept. 1873 wurde Fuhrunternehmer Jakob Schudt Eigentümer; nach seinem Tode (1887) die Wwe Katharina, dann sein Sohn Heinrich Schudt bis 1933†. Die Witwe desselben führt das Speditionsgeschäft (Toni Schudt geb. Heuralte Hofreite, 1480 schon erwähnt im Weißfrauen-Hauptbuch: "ist ein Born in dem Hof bei der Stiegel, gibt Sinthrums Henn 10ß Zinß; später: Cles Anthen - Henns Sohn." [Siehe Plan S. 53]. Später ist die Brauerei "zum Löwen", am Schlag gelegen, darin, "beim Löwenbrunnen", auch "Weißer Löwe" und "Herberge zum Löwen" genannt. Ob Jakob Schleicher, Bierbrauer, schon darin 1596 gewohnt hat? Erst Niklas Gruy ist sicher Inhaber 1603·1606; ebenso 1638 Paul Appel bis 1661. 1699 erscheint der "Weiße Löwe" mit Joh. Heinrich Berlitz für kurze Zeit, 1705 - 1711 ist Joh. David Emrich Bierbrauer darin, dann 1716,1717 Konr. Menger, dann mit Nikolaus Verlohrn, 1738 seine Witwe. (oder Konrad Storck) Die Brauerei scheint dann eingegangen zu sein, da Johann Bernhard Bender 1732 die halbe Liegenschaft (1 Viertel 182⁄3 Rth groß) "Haus mit Brauhaus" für 380 fl an die lutherische Gemeinde dahier zu einem Bet- und Schulhaus verkauft. Dieses hat heute noch im Dachgebälk einige Reste vom ehemaligen Glockenturm. Es wird am 25. November 1789 an Abraham Baer (auch Abraham Koppel genannt) für 1850 fl weitergegeben, als die Gemeinde das franz.-reformierte Kirchlein in der Rödelheimer Straße erwarben. Dessen Kinder teilen die bereits ___ ganz erworbene Hofreite. 1825·1828 hat Joseph Baer [41] behalten. Daniel Lazarus Baer gibt an seinen Bruder Salomon Lazarus B. von [411/2] 31,11 Rth ab, d. i. 1/2 von einem einstöckigen Vorderhaus, Hinterhaus, Hof, Seitenbau und Garten für 1250 fl. In [41] wohnt 1856 schon Johannes Weil. 1862 und später; 1882/85: Weils Erben: Katharina Bachmann geb. Weil †1904, da es Küfer August Naumann erkauft. 1935: P. Naumann, Wwe. ygen) weiter. Grempstr. 21 Ehe diese Liegenschaft an Abraham Baer (s.o.) kam, besaß sie 1789·1794 der Wagner Joh. Schöffer (Schäfer), wie der jetzt erst verschwundene Grenzstein I.S. 1789 bewies. darauf folgte Abraham Baer; 1825 Daniel Lazarus Baer an seinen Bruder Salomon Lazarus 31,11 Rth (w.v.). 1862 ist Heinrich Ott Besitzer und später noch;1882/85 dagegen Wwe Kath. Schulz, geb. Balck; 1901 Heinrich Fischer, Bauunternehmer, der den Neubau bewerkstelligt hat. 1927: H. Hecht, Kaufmann u. Frau B. May (Ölhandel). 1935: J. Stetter, Metzger wies. darauf folgte Abraham Baer; 1825 Daniel Lazarus Baer an seinen Bruder Salomon Lazarus 31,11 Rth (w.v.). 1862 ist Heinrich Ott Besitzer und später noch;1882/85 dagegen Wwe Kath. Schulz, geb. Balck; 1901 Heinrich Fischer, Bauunternehmer, der den Neubau bewerkstelligt hat. 1927: H. Hecht, Kaufmann u. Frau B. May (Ölhandel). 1935: J. Stetter, Metzger. [140] und [42] waren 1684 noch Zierholds Garten (Weißfrauengut). Luitgar (Lutgerus) Horn, der 1724 hier im Dorf einzog, hatte 1738 schon das Haus [42] in Besitz; 1746 seine Witwe. Am 7. Februar 1746 gaben Horns Kinder (Görg Koch und Frau geb. Horn) die Liegenschaft an Anna Horn für 623 fl; 1749 verkaufte diese dieselbe an Gnädige Herrschaft zu einem Försterhaus (An Förstern bzw. Forsthäusern wurden genannt Hennig 1747, Zorbach 1761·1763, Lentulus 1802, 1825 schon in Bergen) Das Haus kam dann in Privathände: 1825 Peter Rein; 1835 F. W. Lindheimer Wwe; 1849 Peter Rein wieder, der die Liegenschaft "zum Adler" an Wirt Georg Bender verkaufte; dieser sie - 1 Viertel 26 Rth haltend - weiter an Peter Schulz am 28. Januar 1857; (1862·1864; † vor 1876) 1882/85 seine Witwe; 1904: M. Meyer, Metzgermstr. Börsenplatz 5; K. L. Buchwald 1927·1940. Grempstraße 25 Das Haus [140] ist der Nummer nach etwa 1810 erbaut vielleicht durch Jakob Rein (Zunftmeister.); kam in den Besitz des Handelsmanns Burnitz (Fft), der es - 1 Viertel 182⁄3 Ruthen groß - für 3800 fl im Jahre 1825 an Schreinermeister Philipp Ettling weitergibt. 1857 ist Hermann Eppstein Eigentümer, der es 1861 (Hofraum, Stall u. Garten) an Spezereihändler Ferdinand Röbig weiter verkauft. 1882/85: derselbe noch in Besitz; 1904: sein Schwiegersohn Ludwig Bender, Weißbindermeister. 1927: W. Bender's Wwe; 1935: W. Benders Erben. Jetzt steht an des alten Hauses Stelle ein Neubau Begründung: Bei den Gebäuden handelt es sich um die letzten städtebaulich-historisch wichtigen Gebäude aus der Entwicklung des Dorfes und der Stadt Bockenheim im 19. Jahrhundert und früher. Diese historisch wichtigen Gebäude sollten unter besonderen Schutz gestellt werden. Dies gilt insbesondere, da sich durch den Abriss des im Jahr 1828 erbauten Gebäudes Leipziger Straße 68 und die geplante Aufstockung des Backhauses in der Friesengasse 13 gezeigt hat, dass die bestehende städtebauliche Erhaltungs-satzung für die historisch wichtigen Gebäude keinen ausreichenden Schutz bietet. Bei der Aufzählung handelt es sich um eine Abschrift der Häuserchronik des Dorfes und der Stadt Bockenheim von Heinrich Ludwig, 1941 Das Manuskript übertragen hat Herrmann Ludwig im Jahre 2008. Zahlen und Namen, die nach dem Baualter angegeben werden, beziehen sich auf die Jahre der jeweiligen Eigentumsübergänge und die Namen der neuen Eigentümer. Im Nachhinein stellt sich uns die Frage, warum historisch wichtigen 200jährigen Gebäuden der Status denkmalgeschützt verweigert wird, während - wie aktuell geschehen - der 40 Jahre alte Fernsehturm "Ginnheimer Spargel" unter Denkmalschutz gestellt wird. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2019, TO I, TOP 18 Vor Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 962/2 dahin gehend ab, dass die Vorlage als Anregung an den Magistrat beschlossen werden soll. Beschluss: Die Vorlage OF 962/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 3 SPD, FDP und Piraten gegen 2 GRÜNE, LINKE. und BFF (= Annahme); 1 SPD und 1 GRÜNE (= Enthaltung) 1 GRÜNE nimmt nicht an der Abstimmung teil
Partei: LINKE.
Weiter lesenInformationskampagne zum organisierten Zwangsbetteln
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2019, OM 5331 entstanden aus Vorlage: OF 858/2 vom 01.08.2019 Betreff: Informationskampagne zum organisierten Zwangsbetteln Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, ob und welche Erkenntnisse ihm über organisierte Ausbeutung in Form von Zwangsbetteln im Stadtgebiet vorliegen; 2. sofern Erkenntnisse entsprechend der Ziffer 1. vorliegen, zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen er in diesem Zusammenhang für geeignet und sinnvoll erachtet; 3. sofern Erkenntnisse entsprechend der Ziffer 1. vorliegen, eine Informationskampagne zum Problemfeld "organisiertes Betteln" durchzuführen. Hierbei sollen insbesondere Hintergründe und Struktur dieses Phänomens thematisiert werden. Ziel soll es sein, die Bürger umfassend über das organisierte Zwangsbetteln und die begleitenden Problemfelder aufzuklären, damit Bürger auf dieser Grundlage besser entscheiden können, ob sie diese Strukturen durch Geldgeben unterstützen. Dabei muss sichergestellt werden, dass die tatsächlich bettelnden Personen von den Bürgern nicht als Täter, sondern als Opfer dieser Strukturen wahrgenommen werden. Begründung: Das Phänomen des organisierten Bettelns hat in Frankfurt in den letzten Jahren in erheblichem Maße zugenommen. Der Ortsbezirk 2 ist hierbei insbesondere in der Leipziger Straße und rund um die Bockenheimer Warte betroffen. Solchen Bettlergruppen gehören nicht alle um Geldunterstützung Nachsuchenden an, weswegen es umso wichtiger ist, über dieses Problem aufzuklären. Beim organisierten Betteln bilden mehrere Bettler eine zusammengehörige Gruppe, die von einer Führungsperson geleitet wird, die den Einsatz der Bettler festlegt und in regelmäßigen Zeitabständen das erbettelte Geld einkassiert. Die Bettler werden hierbei in regelmäßigen Abständen zwischen Großstädten in Deutschland hin- und hergeschickt, um den Nachweis einer Organisationsstruktur zu vereiteln. Bei den rekrutierten Bettlern handelt es sich im Wesentlichen um Menschen, die wirtschaftlich und sozial schwach sind und in vielen Fällen auch sichtbare körperliche Beeinträchtigungen haben. Sie werden im Rahmen dieses autoritären Zwangssystems unter Druck gesetzt und dürfen von dem erbettelten Geld nur geringfügige Beträge behalten. Sie sind in diesem Gesamtsystem selbst Opfer und müssen oftmals Straftaten wie Nötigung oder auch Körperverletzung erleiden. Seit geraumer Zeit sind zudem vermehrt "Revierkämpfe" zu beobachten, bei denen langjährige "alteingesessene" und selbstständig tätige Bettler unter Drohungen verjagt werden. Insgesamt handelt es sich bei dem organisierten Betteln um eine sozialschädliche, menschenverachtende Struktur. Sie kann als eine Art Zuhälterei bezeichnet und mit der Zwangsprostitution verglichen werden. Derartige Strukturen sind in Frankfurt nicht hinnehmbar. Sie müssen durch eine aktive Aufklärungsmaßnahme des Magistrats bekämpft werden. Dem Bürger müssen diese Strukturen vor Augen geführt werden. Insbesondere ist dem Bürger zu vermitteln, dass Geldgaben an die Bettler nicht diesen zugutekommen, sondern dem Aufbau und dem Unterhalt der darüber stehenden kriminellen Struktur dienen, und deshalb unterlassen werden sollten. Stattdessen sollten die Bürger dazu aufgefordert werden, gemeinnützigen Organisationen, die sich um die Belange von Obdachlosen kümmern, Spenden zukommen zu lassen. Der Magistrat sollte dabei prüfen, in welcher Form die Aufklärungskampagne (Internet, Flyer, Presseerklärung usw.) am sinnvollsten durchgeführt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 273 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 32 0
Leipziger Straße 68 darf kein zweiter „alter Kaufhof“ werden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2019, OM 5338 entstanden aus Vorlage: OF 955/2 vom 26.10.2019 Betreff: Leipziger Straße 68 darf kein zweiter "alter Kaufhof" werden Der Ortsbeirat 2 fordert den Magistrat auf, in Bezug auf das umstrittene Bauvorhaben "Leipziger Straße 68" die folgenden Aspekte zu beachten: - Das Abriss- und Bauvorhaben soll durch die zuständigen Behörden engmaschig überwacht werden. Dazu zählen vor allem Sicherheitsanforderungen für die Bürger und umliegenden Gebäude und die Einhaltung von arbeitsrechtlichen Anforderungen, die dort tätige Unternehmen und ihre Mitarbeiter betreffen. Entsprechende Erfahrungen mit anderen Vorhaben dieses Bauherren rechtfertigen eine enge Überwachung durch die Behörden. - Der Baufortschritt soll durch geeignete behördliche Maßnahmen sichergestellt werden, damit der Bürgersteig nicht länger als notwendig gesperrt ist und um nicht eine Endlosbaustelle entstehen zu lassen, die die Bürger belastet. - Der Bauherr soll aufgefordert werden, die Nachbarn über größere Veränderungen zu informieren, wie es erfreulicherweise bei vielen Bauprojekten mittlerweile üblich ist. Bauaufsicht und Bauherr werden in den Ortsbeirat eingeladen, um über die Planungen beziehungsweise die laufenden Arbeiten zu berichten. Begründung: Erfahrungen mit genau diesem Bauherren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 144 Aktenzeichen: 63 0
Generationenfreundliches Einkaufen im Visionsbüro
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2019, OF 931/2 Betreff: Generationenfreundliches Einkaufen im Visionsbüro Vorgang: B 256/19 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Warum findet sich nicht ein einziges Einzelhandelsgeschäft der Leipziger Straße auf der Liste der zertifizierten Händler (www.generationenfreundliches-einkaufen.de) der vom Wirtschaftsdezernat initiierten Zertifizierung? 2. Was versteht das Dezernat genau unter "initiiert"? Gibt es darüber hinaus gehende Aktivitäten des Dezernats? Falls ja: Welche sind das? Falls nein: Warum nicht? Wie bewertet der Magistrat die geschlossenen Nicht-Teilnahme des Einzelhandels der Leipziger Straße? 3. Welche Aktivitäten zum generationenfreundlichen Einkaufen auf der Leipziger Straße unternimmt der örtliche Gewerbeverein? 4. Wie viele Unternehmen des inhabergeführten Einzelhandels, Immobilienbesitzer*innen, organisierte Gewerbevereine und Standortinitiativen, der Gastronomie und handelsnaher Dienstleister*innen aus dem Bereich des Ortsbezirks 2 beteiligen sich bislang an dem Pilotprojekt "Visionsbüro"? Wie bewerten diese die Erfahrungen mit diesem Projekt? Begründung: Zu 1. - 3.: Die Initiierung durch das Wirtschaftsdezernat fand Eingang in den Magistratsbericht B 256. Seltsamerweise nimmt aber kein Geschäft aus der im Bericht erwähnten Leipziger Straße daran teil. Zu 4.: Informationsbedarf zu einem "in dieser Art einmaligen Projekt in Deutschland" (B 256, S. 3) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.07.2019, B 256 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 2 am 28.10.2019, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 931/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 931/2 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenParkplatzsuchverkehr mit moderner Technik verringern
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2019, OF 942/2 Betreff: Parkplatzsuchverkehr mit moderner Technik verringern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, in Bockenheim eine digitale Parkraumerfassung zu installieren, mit der der Parkplatzsuchverkehr reduziert werden soll. Der Parkraum, der erfasst werden soll, umfasst die Leipziger Straße, die Wildunger Straße, die Große Seestraße, die Falkstraße, den Weingarten, die Kurfürstenstraße und die Juliusstraße. Zur Erfassung sollen auf dem Boden Sensoren angebracht werden, die den Zustand des Parkplatzes - belegt oder frei - an eine Anwendung melden, die diese Informationen als Open Data zur Verfügung stellt. So können diese Informationen in Navigationssystemen verwendet werden und nach Bockenheim einfahrenden Autofahrern anzeigen, wie viele Parkplätze insgesamt belegt sind und in welchem Bereich noch die Chance besteht, einen Parkplatz zu finden. Bockenheim soll dabei wegen des hohen Parkdrucks und der Situation der Einkaufsstraße als Pilotraum gelten, um herauszufinden, ob durch digitale Maßnahmen der Parkplatzsuchverkehr signifikant verringert werden kann. Begründung: Parkplatzsuchverkehr ist für Autofahrer und andere Verkehrsteilnehmer ein Ärgernis. Die vorgeschlagenen Maßnahmen orientieren sich technisch an bestehenden Systemen auf Supermarktplätzen. Sie sollen für Autofahrer eine Entscheidungshilfe sein, ob sie in ein Viertel oder in eine Straße zum Parkplatzsuchen überhaupt hineinfahren oder direkt Alternativen erwägen. Natürlich kann die Parkplatzanzeige nur eine Momentaufnahme sein, aber erfahrene Autofahrer wissen die Information, ob in einer Straße nur ein oder zehn Parkplätze frei sind, einzuschätzen. So arbeiten ja auch Parkleitsysteme. Es soll aus Kostengründen auf stationäre Anzeigen verzichtet werden und die Bereitstellung als Open Data ermöglicht es allen - kommerziell oder privat - entsprechende sinnvolle Anwendungen für Smartphones oder andere Endgeräte zu entwickeln. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 2 am 28.10.2019, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 942/2 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: 1 CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen 4 CDU, FDP und Piraten (= Annahme) bei Enthaltung 1 SPD und Abwesenheit 1 SPD
Partei: FDP
Weiter lesenGrempstraße: Fahrbahnbelag zwischen Leipziger Straße und Ginnheimer Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.10.2019, OF 934/2 Betreff: Grempstraße: Fahrbahnbelag zwischen Leipziger Straße und Ginnheimer Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: Ob der Fahrbahnbelag der Grempstraße zwischen Leipziger- und Ginnheimer Straße in absehbarer Zeit gegen einen hellen Asphaltbelag ausgetauscht werden kann. Zu prüfen wäre auch, ob Geschwindigkeit mindernde Elemente eingebracht werden könnten. Begründung: Der aus Kopfsteinpflaster bestehende Fahrbahnbelag weist an vielen Stellen im Abschnitt zwischen Leipziger- und Ginnheimer Straße erhebliche Schäden auf. Es fehlen teils Steine und es sind etliche Absenkungen der Fahrbahn erkennbar. Ein Austausch des Fahrbahnbelags mit hellem Asphalt würde die Wärmespeicherung vermindern und den Geräuschpegel für die Anwohner senken. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 2 am 28.10.2019, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1458 2019 Die Vorlage OF 934/2 wird mit den Maßgaben beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "hellen" und in der Begründung das Wort "hellem" ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, 1 LINKE., BFF und Piraten gegen 1 LINKE. (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFußweg sicher machen: Mühlgasse in Bockenheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.08.2019, OM 4968 entstanden aus Vorlage: OF 873/2 vom 01.08.2019 Betreff: Fußweg sicher machen: Mühlgasse in Bockenheim Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, den Fußweg der Mühlgasse zwischen Otto-Loewe-Straße und Leipziger Straße auf der linken Straßenseite durchgängig gegen illegales Parken durch Metallabweiser zu schützen. Begründung: An dieser Stelle parken regelmäßig Pkw, sodass der schmale Gehweg für Fußgänger und Rad fahrende Kinder nicht nutzbar ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2089 Aktenzeichen: 66 2
Leipziger Straße attraktiver machen: Mehr Platz für Fußgänger an Samstagen - Autos bleiben mal draußen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.08.2019, OM 4956 entstanden aus Vorlage: OF 840/2 vom 30.05.2019 Betreff: Leipziger Straße attraktiver machen: Mehr Platz für Fußgänger an Samstagen - Autos bleiben mal draußen Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, folgende Veränderungen an der Verkehrssituation auf der Leipziger Straße vorzunehmen: Die Leipziger Straße wird von vielen Menschen zum Einkaufen genutzt, die überwiegend zu Fuß oder mit dem Fahrrad kommen. Zu Haupteinkaufszeiten wie dem Samstag sind die relativ engen Bürgersteige kaum mehr in der Lage, diesen Verkehr aufzunehmen, sodass es zu schwierigen und mitunter im Zusammenhang mit dem Autoverkehr zu gefährlichen Situationen kommt. Um die Aufenthaltsqualität auf der Leipziger Straße zu erhöhen und das Einkaufen und Flanieren entspannter zu machen, soll man in die Leipziger Straße von der Bockenheimer Warte bis zur Kurfürstenstraße nicht mit dem Auto einbiegen können. Der Fahrradverkehr wird für diese Zeit zum Schrittverkehr aufgefordert. Um das umzusetzen, sollen Schranken oder temporäre Abweiser am Beginn der Leipziger Straße, an der Kreuzung zur Wildunger Straße/Landgrafenstraße und an der Einmündung Am Weingarten installiert sowie die Einbahnstraßenregelung in der Straße Am Weingarten aufgehoben werden. Diese Beschränkungen sollen samstags z. B. zwischen 10:00 Uhr und 17:00 Uhr gelten. Nach sechs Monaten sollen Rückmeldungen der Anwohner, der Besucher Bockenheims und des Einzelhandels eingeholt werden, um das Verkehrskonzept den Bedürfnissen anzupassen. Bei der Umsetzung sollen folgende Punkte berücksichtigt werden: 1. Eine Anfahrtsregelung für Anwohner soll geprüft werden. 2. Auf die Parkhäuser soll zusätzlich hingewiesen werden. 3. Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, ob für diese Zeit die Bürgersteige als Sondernutzungsfläche den anliegenden Gewerbetreibenden zur Verfügung gestellt werden können. 4. Der Magistrat wird gebeten, über die Entwicklung des Verkehrs auf den Nebenstraßen zu berichten und - soweit notwendig - weitere Maßnahmen vorzuschlagen. 5. Zusätzlich soll mittels einer wissenschaftlichen Begleitung die Umsatzentwicklung in der Straße und die Zufriedenheit der Bürger sowie der Gewerbetreibenden erfasst werden. 6. Die Ergebnisse sollen im Ortsbeirat vorgestellt werden. Begründung: Das Nebeneinander der Verkehrsträger stößt auf der Leipziger Straße an räumliche Grenzen. Dem zunehmenden Fußgängerverkehr soll Rechnung getragen werden. Da sich Verkehrsströme und Auswirkungen von Maßnahmen schlecht prognostizieren lassen, soll testweise die vorgeschlagene Begrenzung eingeführt werden, um dann auf Grundlage der Ergebnisse neue Verkehrskonzepte zu entwickeln. Ziel ist das Miteinander aller am Verkehr Beteiligten und die Steigerung der Attraktivität der Leipziger Straße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2087 Antrag vom 27.05.2020, OF 1076/2 Auskunftsersuchen vom 27.05.2020, V 1629 Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1705 Antrag vom 04.02.2021, OF 1312/2 Anregung an den Magistrat vom 22.02.2021, OM 7241 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Kreuzung Falkstraße/Basaltstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.08.2019, OM 4961 entstanden aus Vorlage: OF 868/2 vom 02.08.2019 Betreff: Kreuzung Falkstraße/Basaltstraße Der Magistrat wird gebeten, die bereits schraffierten Kurvenbereiche der Kreuzung auch an den beiden Ecken, die noch nicht durch Poller gesichert sind, durch das Aufstellen von Fahrradbügeln gegen Zuparken zu sichern. Begründung: Selbsterklärend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2019, ST 2021 Aktenzeichen: 32 1
Fahrradständer Konrad-Broßwitz-Straße/Florastraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2019, OM 4778 entstanden aus Vorlage: OF 835/2 vom 29.05.2019 Betreff: Fahrradständer Konrad-Broßwitz-Straße/Florastraße Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Konrad-Broßwitz-Straße/Ecke Florastraße Fahrradständer aufzustellen und ggf. die rot-weißen Poller zu ersetzen . Dabei ist die Durchlässigkeit für Fußgänger zu beachten. Begründung: Der wachsende Fahrradverkehr benötigt mehr Platz, nicht nur der fließenden Fahrradverkehr, sondern auch der ruhende Fahrradverkehr. Der vorgesehene Bereich ist bereits abgepollert und kann durch Fahrradbügel ersetzt bzw. ergänzt werden, wobei der Austausch der rot-weißen Poller aufgrund ihres Alters angebracht wäre (siehe Bild). . Bild: (c) A. Völker Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1814 Aktenzeichen: 66 2
Sossenheim: Verbindungsweg zwischen Schaumburger Straße und Alt-Sossenheim besser beleuchten
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2019, OF 1045/6 Betreff: Sossenheim: Verbindungsweg zwischen Schaumburger Straße und Alt-Sossenheim besser beleuchten Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen, ob auf dem Verbindungsweg zwischen der Schaumburger Straße, der Sossenheimer Mühlgasse und der Straße Alt-Sossenheim die bestehende Beleuchtung ergänzt werden kann - u.a. zu Beginn des Weges von der Schaumburger Straße kommend (ggü. Auf der Schanz) und auf dem Verbindungsweg zur Nikolausstraße. Begründung: Der beschriebene Weg verfügt bereits über eine Beleuchtung, die aber als unzureichend beschrieben wird. Zu Beginn des Weges von der Schaumburger Straße ist bspw. gar keine Laterne angebracht, so dass das erste Stück des Weges im Dunkeln liegt. Und auch entlang des Weges gibt es "dunkle Stellen". Da diese Wegeverbindung ganzjährig von Anwohnerinnen und Anwohnern, bspw. auch Kindern auf ihrem Weg zur Schule, genutzt wird, sollte geprüft werden, ob die bestehende Beleuchtung entsprechend ergänzt werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.03.2019, OF 964/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1332 2019 1. Die Vorlage OF 964/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1045/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1045/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenLeipziger Straße attraktiver machen: Mehr Fahrradständer
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2019, OM 4770 entstanden aus Vorlage: OF 839/2 vom 30.05.2019 Betreff: Leipziger Straße attraktiver machen: Mehr Fahrradständer Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, mehr Fahrradabstellbügel auf der Leipziger Straße zu installieren. Dazu sollen auf der Leipziger Straße im Abschnitt zwischen Bockenheimer Warte und Wildunger Straße sowie zwischen der Wildunger Straße und der Straße Am Weingarten jeweils auf einem Pkw-Stellplatz Fahrradabstellplätze eingerichtet werden. Begründung: Die Leipziger Straße hat tagsüber deutlich zu wenig Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Gerade Lastenräder und Fahrräder mit Anhängern brauchen ausreichend Parkmöglichkeiten, wo sie niemanden behindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2019, ST 1981 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 66 2
Einladung zu einem Runden Tisch
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2019, OF 842/2 Betreff: Einladung zu einem Runden Tisch Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Bericht des Magistrats B 404 vom 21.12.2018 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. Der Magistrat wird weiterhin gebeten zu prüfen und zu berichten: 1. Welche Empfehlungen zur zukünftigen Entwicklung der Leipziger Straße ergeben sich aus Sicht des Magistrats aus dem neuen bzw. in Diskussion befindlichen Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Frankfurt am Main? 2. Welche Handlungsmöglichkeiten sieht der Magistrat, die wichtigsten Immobilieneigentümer der Leipziger Straße für ein mögliches Entwicklungskonzept zu gewinnen (oder zu verpflichten) mit dem Ziel, den Leerstand und die Geschäftsstruktur auf der Leipziger Straße zu minimieren bzw. zu optimieren? 3. Wie bewertet der Magistrat im Zusammenhang mit Frage 1. Überlegungen zur zeitweisen (z. B. an bestimmten Tagen) Ausgestaltungen der Leipziger Straße als autofreie Einkaufsstraße oder als reine Fußgängerzone unter Berücksichtigung der Effekte auf die gesamte Verkehrsführung in diesem Teil Bockenheims? 4. Welche Handlungsmöglichkeiten sieht der Magistrat zur Schließung der bestehenden und Untersagung weiterer neuer Spielhallen und Wettbüros auf der Leipziger Straße? Könnten durch die Aufstellung eines Bebauungsplans zusätzliche rechtliche Handlungsmöglichkeiten eröffnet werden? Anstelle einer schriftlichen Berichterstattung kann der Magistrat auch im Rahmen der Bürgerfragestunde im Ortsbeirat 2 vortragen. Zwecks evtl. Terminabstimmung wird um Kontaktaufnahme mit dem Ortsvorsteher gebeten. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Piraten Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 21.12.2018, B 404 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 17.06.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1317 2019 1. Die Vorlage B 404 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. 2. Die Vorlage OF 842/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 3. des Antragstenors ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF, Piraten
Weiter lesenKita 133 in der Falkstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2019, OF 851/2 Betreff: Kita 133 in der Falkstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, welche genauen (Teil-) Flächen des Schulhofes der Sophienschule (zukünftig IGS 16) die Kita 133 in der Falkstraße 39 im kommenden Schuljahr 2019/20 als Außenfläche weiterhin nutzen kann, und welche Flächen anschließend ab Sommer 2020 noch zur Verfügung stehen. Anstelle einer schriftlichen Berichterstattung kann der Magistrat auch einen gemeinsamen Vor-Ort-Termin mit Kita und Ortsbeirat 2 durchführen. Organisation und Terminabstimmung kann auf Wunsch über den OBR 2 erfolgen. Begründung: Informationsbedarf. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 17.06.2019, TO I, TOP 35 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1323 2019 Die Vorlage OF 851/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenImmobilie Leipziger Straße 81
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.05.2019, OM 4651 entstanden aus Vorlage: OF 809/2 vom 08.05.2019 Betreff: Immobilie Leipziger Straße 81 Der Magistrat wird gebeten, 1. kurzfristig zu prüfen und zu berichten, ob die Immobilie Leipziger Straße 81 im Wege der Nutzung des städtischen Vorkaufsrechts durch die Stadt Frankfurt erworben werden kann; 2. im Zusammenhang mit Ziffer 1. ebenfalls zu prüfen, inwieweit zur Vorbereitung des Kaufs für Dritte die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften und die Frankfurter Wohn ungsbaugenossenschaften einbezogen werden können; 3. alternativ zu Ziffer 1. die Vereinbarung einer Abwendungserklärung vorzubereiten und bezüglich der darin zu vereinbarenden Vorgaben die Bestandsmieter mit einzubeziehen. Begründung: Informations- und Handlungsbedarf, da in dem genannten zum Verkauf stehenden Objekt aktuell circa 30 Personen, überwiegend junge Menschen und auch Studierende, wohnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2019, ST 1260 Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 28 Aktenzeichen: 23 13
Obdachlosigkeit im Westend - Grüneburgweg, Eschersheimer Landstraße und Rothschildpark
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2019, OF 810/2 Betreff: Obdachlosigkeit im Westend - Grüneburgweg, Eschersheimer Landstraße und Rothschildpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, 1. Wie wird die Entwicklung der Obdachlosigkeit und die Situation der Obdachlosen im und am Grüneburgweg und Rothschildpark bewertet? 2. In der ST 552 vom 08.03.2019 wird in ähnlicher Sache ("Obdachlose in der Leipziger Straße") von einer "regelhaften" Betreuung gesprochen; was genau versteht der Magistrat darunter? Und welche Ziele werden mit welchen Methoden von den Sozialarbeitern im Rahmen der "regelhaften" Betreuung verfolgt? 3. Was sieht der Magistrat als größtes Hemmnis für die Bekämpfung der Obdachlosigkeit in Frankfurt an? 4. Welche Maßnahmen sieht der Magistrat als geeignet an, die Obdachlosigkeit unter Migranten zu bekämpfen? Begründung: Informationsbedarf. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 2 am 13.05.2019, TO I, TOP 32 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1277 2019 Die Vorlage OF 810/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor unter Ziffer 4. nachfolgenden Wortlaut hat: "Welche Maßnahmen sieht der Magistrat als geeignet an, der Obdachlosigkeit unter Migranten ohne Rechtsanspruch auf Unterbringung in Deutschland zu begegnen?" Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenTempo-30-Schild in der Grempstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2019, OF 807/2 Betreff: Tempo-30-Schild in der Grempstraße Der Ortsbeirat möchte beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass am Anfang der Grempstraße, von der Leipziger Straße aus kommend, ein Tempo 30 Schild aufgestellt wird. Begründung: Besagtes Schild fehlt. Daher ergibt sich in der Straße das Problem, dass die wenigsten Autofahrer*innen hier 30 km/h fahren. Das ist für Fahrradfahrer und Kinder sehr gefährlich. Durch das Kopfsteinpflaster sind Anwohner*innen zudem einer recht hohen Lärmbelästigung (gerade nachts) ausgesetzt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 2 am 13.05.2019, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 807/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 3 SPD, FDP und Piraten gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme) bei Enthaltung 1 SPD
Partei: GRÜNE
Weiter lesenÜberprüfung sämtlicher Rolltreppen an den Stationen der Linien U 6 und U 7 vom „Kirchplatz“ bis zum „Zoo“ und ggf. sukzessiver Austausch aller alten störungsanfälligen Anlagen
S A C H S T A N D : Anregung vom 25.03.2019, OA 386 entstanden aus Vorlage: OF 773/2 vom 08.03.2019 Betreff: Überprüfung sämtlicher Rolltreppen an den Stationen der Linien U 6 und U 7 vom "Kirchplatz" bis zum "Zoo" und ggf. sukzessiver Austausch aller alten störungsanfälligen Anlagen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Rolltreppen an den Stationen der U-Bahn-Linien U 6 und U 7 von der Station "Kirchplatz" bis zur Station "Zoo" auf ihre Funktionsfähigkeit zu überprüfen. Sollte es sich herausstellen, dass es noch Rolltreppen aus der Zeit der Inbetriebnahme dieser U-Bahn-Linien gibt, ist ein Austausch erforderlich, da es für sie keine Ersatzteile mehr gibt und längere A usfälle auftreten. Begründung: Seit Monaten steht an der Station "Leipziger Straße" die abwärts führende Rolltreppe am Ausgang Markgrafenstraße still. Wie sich jetzt aufgrund von Nachfragen von Bürgern herausstellte, handelt es sich hier um Rolltreppen, die bereits über 30 Jahre alt sind und für die es aufgrund des Alters keine Ersatzteile mehr gibt, sodass ein Austausch vorgenommen werden muss. Damit kein längerer Stillstand mehr auftritt, sollten alle Rolltreppen entlang der Linien U 6 und U 7 von der Station "Kirchplatz" bis zur Station "Zoo" auf ihre Funktionsfähigkeit überprüft werden. Bereits vor drei bis vier Jahren kam es wegen Lärmbelästigungen zu Problemen mit den Rolltreppen an der Station "Kirchplatz" aufgrund eines technischen Defekts. Die Rolltreppen mussten wegen ihrer altersbedingten Störungsanfälligkeit ausgetauscht wurden. Eine Überprüfung des Zustands in den anderen U-Bahnhöfen wäre daher erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1412 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 4 Versandpaket: 03.04.2019 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 07.05.2019, TO I, TOP 80 Beschluss: Der Vorlage OA 386 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 4 am 07.05.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Der Vorlage OA 386 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.05.2019, TO I, TOP 84 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 386 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3987, 30. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 14.05.2019 Aktenzeichen: 92 13
Sossenheim: Verbindungsweg zwischen Schaumburger Straße und Alt-Sossenheim beleuchten
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2019, OF 964/6 Betreff: Sossenheim: Verbindungsweg zwischen Schaumburger Straße und Alt-Sossenheim beleuchten Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen, ob auf dem Verbindungsweg zwischen der Schaumburger Straße, der Sossenheimer Mühlgasse und der Straße Alt-Sossenheim eine geeignete Beleuchtung installiert werden kann. Begründung: Der beschriebene Weg verfügt über keine Beleuchtung, wird aber ganzjährig von Anwohnerinnen und Anwohnern, bspw. auch Kindern auf ihrem Weg zur Schule, genutzt. Gerade im Herbst und Winter ist durch die früh einsetzende Dämmerung die Nutzung des Weges ohne Beleuchtung jedoch beschwerlich und birgt eine Unfallgefahr. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 17.06.2019, OF 1045/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 6 am 26.03.2019, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 964/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 6 am 07.05.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 964/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1332 2019 1. Die Vorlage OF 964/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1045/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1045/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenWeitere Nutzung des Delkeskamp-Hauses und der B-Ebene der Station „Bockenheimer Warte“
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2019, OF 756/2 Betreff: Weitere Nutzung des Delkeskamp-Hauses und der B-Ebene der Station "Bockenheimer Warte" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die beiden nachfolgenden Punkte zu prüfen und zu berichten: 1. Wie ist die aktuelle Vermietungssituation des Delkeskamp-Hauses in der Leipziger Straße 9, und welche Überlegungen zur weiteren zukünftigen Nutzung der Immobilie hat der Magistrat? Besteht die Möglichkeit, das Objekt zukünftig auch für öffentliche (Dauer-) Ausstellungen und/oder Veranstaltungen zu nutzen? 2. Welche Maßnahmen sind aus Sicht des Magistrats für eine Revitalisierung des ehemaligen Ausstellungsraums der Uni-Bibliothek in der B-Ebene der U-Bahnstation "Bockenheimer Warte" erforderlich? Sieht der Magistrat hier eigene Handlungs- oder ggf. Einwirkungsmöglichkeiten auf die Leitung der Uni-Bibliothek? Begründung: Informations- und Handlungsbedarf. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 2 am 18.02.2019, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1165 2019 Die Vorlage OF 756/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE
Weiter lesenAbriss Immobilie Leipziger Straße 68
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2019, OF 740/2 Betreff: Abriss Immobilie Leipziger Straße 68 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten: 1. Prüfen und Berichten, ob die Immobilie Leipziger Straße 68 in ihrer Substanz in den zurückliegenden Jahren gezielt "abgenutzt" bzw. "heruntergewirtschaftet" wurde, um einen Abriss des unter die dort geltende Erhaltungssatzung fallenden Objekts zu erleichtern, und welche Handhabe der Magistrat ggf. gegen solche Praktiken hat. 2. Prüfen und Berichten, ob für die Liegenschaft Leipziger Straße 68 neben der Abrissgenehmigung auch ein Bauantrag eingereicht wurde. 3. Prüfen und Berichten, welche Maßgaben bzw. städtischen Vorgaben für einen Neubau auf dem o.g. Grundstück gelten und welches Ausmaß an Nachverdichtung bzw. zusätzlicher Gebäudefläche dem Bauherrn durch den Abriss des Bestandsgebäudes und einen Neubau ermöglicht wird. 4. Prüfen und Berichten, welche stadtplanerischen Überlegungen der Magistrat vor dem Hintergrund der bestehenden Erhaltungssatzung insbesondere mit Blick auf das Thema "Nachverdichtung" für die weitere Entwicklung dieses Teils Bockenheims rund um die Leipziger Straße hat, und ob vor dem Hintergrund der o.g. Immobilie wie auch der kürzlich geführten Diskussion um das Areal des "ehemaligen Tibethauses" ein erneuter Anlauf zur Aufstellung eines Bebauungsplanes zur gezielten Steuerung der weiteren Entwicklung im Einklang mit der bestehenden Erhaltungssatzung sinnvoll ist. 5. Prüfen und Berichten, ob im Zusammenhang mit vorgenannter Nr. 3 ein Bebauungsplan auch ein geeignetes Mittel ist, den Bestand an Spielhallen in dem Gebiet besser zu regulieren bzw. zu reduzieren. 6. Prüfen und Berichten, ob der Bauaufsicht seitens des Magistrats untersagt wurde, den Mitgliedern des Ortsbeirates 2 weiterhin telefonisch Auskünfte zu erteilen. Begründung: Informations- und Handlungsbedarf. Antragsteller: CDU GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 21.12.2018, B 401 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 2 am 21.01.2019, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1132 2019 1. Die Vorlage B 401 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 740/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und Piraten gegen LINKE. (= Zurückweisung) sowie BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, LINKE.
Weiter lesenObdachlose in der Leipziger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2018, OM 3953 entstanden aus Vorlage: OF 703/2 vom 08.11.2018 Betreff: Obdachlose in der Leipziger Straße Der Magistrat wird gebeten, die Situation der Obdachlosen und die Entwicklung der Obdachlosenzahlen auf der Leipziger Straße und in den umliegenden Straßen durch die Aufsuchende Sozialarbeit untersuchen zu lassen und ggf. Vorschläge für Verbesserungsmaßnahmen vorzulegen. Begründung: Wiederholte Beschwerden von Bewohnern über die Entwicklung vor Ort. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2019, ST 552 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 51
Weihnachtsbeleuchtung Leipziger Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2018, OF 722/2 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung Leipziger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Zur zweckgebundenen Co-Finanzierung der diesjährigen Weihnachtsbeleuchtung der Leipziger Straße stellt der OBR 2 dem Gewerbeverein Bockenheim Aktiv e.V. aus seinem Budget einen Zuschuss i.H.v. EUR 600,- zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, die Abwicklung des Zahlungsverkehrs wie im Vorjahr direkt mit dem Gewerbeverein abzuwickeln. Begründung: Die Kosten für die Weihnachtsbeleuchtung betragen 1.281,96 Euro (brutto), wovon der OBR 2 in Abstimmung mit dem Gewerbeverein rund die Hälfte übernimmt. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 2 am 26.11.2018, TO I, TOP 37 Die LINKE. erklärt, nicht mehr als Antragssteller auftreten zu wollen. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 252 2018 Die Vorlage OF 722/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und Piraten (= Ablehnung)
Parteien: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF
Weiter lesenWie bereitet sich die Stadt Frankfurt auf die Digitalisierung vor?
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2018, OF 687/2 Betreff: Wie bereitet sich die Stadt Frankfurt auf die Digitalisierung vor? Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, 1. Erarbeitet die Stadt Frankfurt am Main derzeit ein Konzept zur Digitalisierungen Bezug auf das seit dem 12.09.2018 geltenden HEGovG? 2. Welche Anpassungen in der digitalen Infrastruktur wurden bereits vorgenommen? 3. Welche Maßnahmen plant die Stadt Frankfurt derzeit Maßnahmen, um über die Anforderungen des HEGovG hinausgehende OpenData-Strategie umzusetzen? 4. Plant die Stadt Frankfurt derzeit Maßnahmen, an "Hot Spots" in der Stadt kostenfreien Zugang zum Internet per WLAN zu ermöglichen? (zum Beispiel in den Schulen, im öffentlichen Personennahverkehr und Einkaufszonen, wie z.B. auf der Leipziger Straße?) 5. § 3 (3) HSGovG schreibt nur den Landesbehörden vor, einen elektronischen Identitätsnachweis anzubieten. Gibt es Überlegungen der Stadt Frankfurt auch für kommunale Verwaltungsakte (bspw. Ummelden) den Bürger*innen Möglichkeit zu eröffnen? - Falls ja für welche Verwaltungsvorgänge? - Falls nein, welche Verwaltungsvorgänge könnten dann noch elektronisch vorgenommen werden? 6. Liegt ein Konzept vor zur Optimierung von Verwaltungsabläufen, bevor diese in einem Workflow Management digitalisiert werden? Wie ist der Zeitrahmen dafür? Begründung: Bürger*innen sollen Behördengänge online erledigen können, z.B. Wohnsitz-Ummeldungen, Hundesteuer, Unterhaltsvorschuß. Sie wünschen sich einen, einfachen, sicheren und mobilen Zugang zu allen Verwaltungsdienstleistungen. Dem hat der Hessische Gesetzgeber, als eines der letzten Bundesländer Rechnung getragen, indem er das EGovG landesspezifisch umgesetzt hat. Fax ist derzeit noch Standard der rechtssicheren elektronischen Kommunikation, weil sich De-Mail am Markt nicht behauptet. Es zeichnet sich derzeit keine Lösung ab, rechtssicher Anträge und Schreiben system- und anbieterunabhängig an die Stadtverwaltung richten zu können. Das OpenData, also die umfangreiche und aktive Bereitstellung von Informationen über das Internet, ist geeignet Behördenhandeln transparent und nachvollziehbar zu machen, ohne dass Bürger*innen diesen Zugang erst beantragen müssen. Kostenloses WLAN ermöglichen zudem, dass auf diese neuen Möglichkeiten jederzeit zurückgegriffen werden kann. Die Digitalisierung hat viele Vorteile, aber der Ruf nach mehr Online-Angeboten der städtischen/ staatlichen Verwaltung hat seine Grenzen, wenn Vorgänge erledigt werden sollen, die die Authentizität des Antragstellers voraussetzt. Der viel gelobte elektronischen Personalausweis sollte hier Abhilfe schaffen, aber die Quote der wirklich freigeschalteten Personalausweise hält sich in Grenzen und falls er freigeschaltet sein sollte, sind die Verkaufszahlen entsprechender Lesegeräte dürftig. Antragsteller: SPD GRÜNE FDP Piraten Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.10.2018, OF 644/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 2 am 26.11.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1056 2018 1. Die Vorlage OF 644/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 687/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass a. im Tenor unter Ziffer 1. vor dem Wort "Bezug" das Wort "in" eingefügt wird; b. im Tenor unter Ziffer 3. die Worte "derzeit Maßnahmen" gestrichen werden; c. in der Begründung nach den Worten "anbieterunabhängig an die Stadtverwaltung richten zu können" das Wort "Das" gestrichen wird. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung LINKE.
Parteien: SPD, GRÜNE, FDP, Piraten
Weiter lesenDie Stadt vom Grün her denken - Leipziger Straße 19
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2018, OF 693/2 Betreff: Die Stadt vom Grün her denken - Leipziger Straße 19 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten im Bereich vor dem Gebäude Leipziger Straße 19 zwei bisher fast ausschließlich von Kraftfahrzeugen genutzte Parkplätze durch Fahrradanlehngitter besser für Radfahrer nutzbar zu machen. Sollten es die Gegebenheiten zulassen, so ist die Pflanzung eines weiteren Baums in diesem Bereich zu veranlassen. Begründung: Im Bereich zwischen Leipziger Straße 11 und der Kreuzung mit der Landgrafenstraße sind im Bereich des Gehwegs wegen der mangelnden Breite nur extrem wenig Möglichkeiten gegeben, um ein Fahrrad zu parken. Die Parkplätze im Straßenraum werden ausschließlich durch PKW genutzt. Die Maßnahme trägt dem deutlich gestiegenen Radverkehr Rechnung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 2 am 26.11.2018, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 693/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und Piraten gegen GRÜNE, LINKE. und BFF (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSanierungsarbeiten und Denkmalschutzauflagen Leipziger Straße 62
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2018, OM 3856 entstanden aus Vorlage: OF 662/2 vom 10.10.2018 Betreff: Sanierungsarbeiten und Denkmalschutzauflagen Leipziger Straße 62 Der Magistrat wird gebeten, die erteilten Denkmalschutzauflagen für die Sanierung des Gebäudes Leipziger Straße 62 durch den neuen Betreiber des Restaurant Troja hinsichtlich ihres Umfangs und ihrer zeitlichen Fristsetzung für die Umsetzung zu prüfen. Dabei ist die wirtschaftliche Situation des neu eröffneten Restaurants angemessen zu berücksichtigen. Der Ortsbeirat 2 steht ggf. für einen gemeinsamen Vor-Ort-Termin zur Verfügung. Begründung: Bitte des Restaurantbetreibers um eine entsprechende Überprüfung der gemachten Auflagen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2019, ST 392 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 2 am 18.02.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 60 3
Die Ausstellung „Sanierung Bockenheim 1978-1995“ weiter für die Öffentlichkeit zugänglich erhalten!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2018, OM 3873 entstanden aus Vorlage: OF 666/2 vom 11.10.2018 Betreff: Die Ausstellung "Sanierung Bockenheim 1978-1995" weiter für die Öffentlichkeit zugänglich erhalten! Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob und zu welchen Bedingungen die Ausstellung "Sanierung Bockenheim 1978-1995" an folgenden Orten auch weiterhin der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden kann: 1. Delkeskamp'sches Haus (Leipziger Straße 9), Erdgeschoss (nur die 1. Etage ist derzeit vermietet); 2. Foyer des Bockenheimer Depots (zu spielfreien Zeiten), Carlo-Schmid-Platz; 3. Ausstellungsraum der Goethe-Uni in der B-Ebene des U-Bahnhofs Bockenheimer Warte; 4. In Kooperation mit der Frankfurter Sparkasse in deren Filiale in der Bockenheimer Ladengalerie (!). Begründung: Norbert Saßmannshausen hat in mühevoller Arbeit und unter Mithilfe vieler Menschen, Vereine und Ämter, in und außerhalb Bockenheims, eine berührende Ausstellung rund um die Zeit der Sanierung des Stadtteils erstellt. Hierzu sammelte er eine große Anzahl an hochinteressanten Bilddokumenten, welche er mit schriftlichen Dokumenten aus der Zeit ergänzte. Vom 13. bis 30. September 2018 war die Ausstellung im Offenen Haus der Kulturen vulgo Studierendenhaus für die Öffentlichkeit zugänglich. Ein viel zu geringer Zeitraum für eine beeindruckende Ausstellung, deren Inhalt bis heute aktuell ist! Da es in Bockenheim keine "Kulturhalle" im klassischen Sinne gibt, in deren Foyer die Ausstellung fortgesetzt werden könnte, wird der Magistrat um die Prüfung der vorgeschlagenen Örtlichkeiten gebeten. Hierbei kann auch gerne zwischen den Örtlichkeiten rouliert werden bzw. ist der Magistrat herzlich eingeladen, auch andere Stellen in Bockenheim zu prüfen, welche ihm geeignet erscheinen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2018, ST 2371 Aktenzeichen: 61 0
Wie bereitet sich die Stadt Frankfurt auf die Digitalisierung vor?
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2018, OF 644/2 Betreff: Wie bereitet sich die Stadt Frankfurt auf die Digitalisierung vor? Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, 1. Welches Konzept entwickelt die Stadt im Kontext der voranschreitenden Digitalisierung und dem seit 12.09.2018 geltenden HEGovG? 2. Welche Anpassungen in der digitalen Infrastruktur wurden bereits vorgenommen? 3. Gibt es bereits einen Zeitplan, um die im HEGovG vorgeschriebenen Maßnahmen umzusetzen, wie beispielsweise die Möglichkeit der Bürger*innen elektronisch mit Behörden kommunizieren zu können, elektronischen Zahlungsverkehr zu ermöglichen und eine elektronische Aktenführung zu etablieren? 4. Hat die Stadt Frankfurt aktuell Maßnahmen geplant, eine über die Anforderungen des HEGovG hinausgehende OpenData-Strategie umzusetzen? Falls ja welche? 5. Hat die Stadt Frankfurt aktuell Maßnahmen geplant, an "Hot Spots" in der Stadt kostenfreien Zugang zum Internet per WLAN ermöglicht (zum Beispiel in den Schulen, im öffentlichen Personennahverkehr und Einkaufszonen, wie z.B. auf der Leipziger Straße)? 6. § 3 (3) HSGovG schreibt nur den Landesbehörden vor, einen elektronischen Identitätsnachweis anzubieten. Gibt es Überlegungen der Stadt Frankfurt auch für kommunale Verwaltungsakte (bspw. Ummelden) den Bürger*innen Möglichkeit zu eröffnen? - Falls ja für welche Verwaltungsvorgänge? - Falls nein, welche Verwaltungsvorgänge könnten dann noch elektronisch vorgenommen werden? Begründung: Bürger*innen wollen Behördengänge online erledigen, z.B. Wohnsitz-Ummeldungen. Sie wünschen sich einen, einfachen, sicheren und mobilen Zugang zu allen Verwaltungsdienstleistungen. Dem hat der Hessische Gesetzgeber, als eines der letzten Bundesländer Rechnung getragen, indem es das EGovG landesspezifisch umgesetzt hat. OpenData, also die umfangreiche und aktive Bereitstellung von Informationen über das Internet, ist geeignet Behördenhandeln transparent und nachvollziehbar zu machen, ohne dass Bürger*innen diesen Zugang erst beantragen müssen. Kostenloses WLAN ermöglichen zudem, dass auf diese neuen Möglichkeiten jederzeit zurückgegriffen werden kann. Die Digitalisierung hat viele Vorteile, aber der Ruf nach mehr Online-Angeboten der städtischen/ staatlichen Verwaltung hat seine Grenzen, wenn Vorgänge erledigt werden sollen, die die Authentizität des Antragstellers voraussetzt. Der viel gelobte elektronischen Personalausweis sollte hier Abhilfe schaffen, aber die Quote der wirklich freigeschalteten Personalausweise hält sich in Grenzen und falls er freigeschaltet sein sollte, sind die Verkaufszahlen entsprechender Lesegeräte dürftig. Antragsteller: SPD GRÜNE Piraten Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 21.08.2018, OF 635/2 Nebenvorlage: Antrag vom 09.11.2018, OF 687/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 2 am 29.10.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 635/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 644/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 2 am 26.11.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1056 2018 1. Die Vorlage OF 644/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 687/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass a. im Tenor unter Ziffer 1. vor dem Wort "Bezug" das Wort "in" eingefügt wird; b. im Tenor unter Ziffer 3. die Worte "derzeit Maßnahmen" gestrichen werden; c. in der Begründung nach den Worten "anbieterunabhängig an die Stadtverwaltung richten zu können" das Wort "Das" gestrichen wird. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung LINKE.
Parteien: SPD, GRÜNE, Piraten
Weiter lesenFeuerwehrzufahrt Leipziger Straße 11
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2018, OM 3584 entstanden aus Vorlage: OF 627/2 vom 24.08.2018 Betreff: Feuerwehrzufahrt Leipziger Straße 11 Der Magistrat wird gebeten, zusammen mit dem Eigentümer der Liegenschaft Leipziger Straße 11 mit geeigneten Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die zwischen einem Geschäft für Textilien und einem Sanitätshaus befindliche Feuerwehrzufahrt zu dem oben benannten Anwesen im Notfall auch als solche genutzt werden kann. Begründung: Die Feuerwehrzufahrt in diesem Bereich wird regelmäßig verbotswidrig beparkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2018, ST 2304 Aktenzeichen: 32 1
Wie bereitet sich die Stadt Frankfurt auf die Digitalisierung vor?
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2018, OF 635/2 Betreff: Wie bereitet sich die Stadt Frankfurt auf die Digitalisierung vor? Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten: 1.) Welches Konzept entwickelt die Stadt im Kontext der voranschreitenden Digitalisierung und welche Anpassungen in der digitalen Infrrastruktur wurden bereits vorgenommen? 2.) Hat die Stadt Frankfurt aktuell Maßnahmen geplant, die einen umfassenden digitalen Behördengang vorsehen und die den Bürgerinnen und Bürgern künftig einen, einfachen, sicheren und mobilen Zugang zu möglichst allen Verwaltungsdienstleistungen ermöglicht? Falls ja, gibt es hierfür einen Zeitplan? 2.) Hat die Stadt Frankfurt aktuell Maßnahmen geplant, die an "Hot Spots" in der Stadt kostenfreien Zugang zum Internet per WLAN ermöglicht (zum Beispiel in den Schulen, im öffentlichen Personennahverkehr und Einkaufszonen, wie z.B. auf der Leipziger Straße)? Begründung: Bürgerinnen und Bürger wollen Behördengänge online erledigen, z.B. Wohnsitz-Ummeldungen. Sie wünschen sich einen, einfachen, sicheren und mobilen Zugang zu allen Verwaltungsdienstleistungen. In vielen baltischen Staaten wird den Bürgern dieser Service geboten. Kostenlosen WLAN Netzte ermöglichen zudem, dass alle auf die Service Möglichkeiten zurückgreifen können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 12.10.2018, OF 644/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 2 am 10.09.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 635/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 2 am 29.10.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 635/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 644/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenEinladung zu einem Runden Tisch mit den Bockenheimer Geschäftsleuten, den Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern, der Wirtschaftsförderung der Stadt Frankfurt sowie Vertreterinnen und Vertretern des Ortsbeirats zur Verbesserung der Geschäftsstruktur in d
S A C H S T A N D : Anregung vom 13.08.2018, OA 295 entstanden aus Vorlage: OF 602/2 vom 15.07.2018 Betreff: Einladung zu einem Runden Tisch mit den Bockenheimer Geschäftsleuten, den Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern, der Wirtschaftsförderung der Stadt Frankfurt sowie Vertreterinnen und Vertretern des Ortsbeirats zur Verbesserung der Geschäftsstruktur in der Leipziger Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu einem Runden Tisch einzuladen, bei dem Vertreterinnen und Vertreter der Geschäftsleute, der Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer, der Wirtschaftsförderung und des Ortsbeirats beraten sollen, durch welche Maßnahmen die Geschäftsstruktur in der Leipziger Straße verbessert werden kann. Begründung: Die Geschäftsstruktur in der Leipziger Straße entspricht nicht den Bedürfnissen der Bockenheimer Bevölkerung. So finden sich auf der Leipziger Straße mehr als fünf Handy-Läden, mehr als fünf Spielsalons beziehungsweise Wettbüros, aber kein Laden für Eisenwaren oder Ähnliches sowie kein Laden für Nähutensilien. Die Ladenmietpreise sind mittlerweile teilweise so hoch, dass Geschäftsleute bereits nach wenigen Monaten ihr Geschäft aufgeben. Die hohe Fluktuationsrate bei den Läden kann auch nicht im Interesse der Immobilienbesitzerinnen und Immobilienbesitzer sein. In letzter Zeit sind zwei Immobilieneigentümer verstorben, die im Besitz mehrerer Häuser auf der Leipziger Straße waren. Es wäre daher angebracht, mit deren Nachfolgerinnen und Nachfolgern, anderen Grundstücksbesitzerinnen und Grundstücksbesitzern auf der Leipziger Straße, den Geschäftsleuten und der Wirtschaftsförderung sowie Vertreterinnen und Vertretern des Ortsbeirates am Runden Tisch zu überlegen, wie man die Geschäftsstruktur auf der Leipziger Straße im Sinne der Bockenheimerinnen und Bockenheimer verbessern könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.12.2018, B 404 Bericht des Magistrats vom 22.07.2019, B 255 Bericht des Magistrats vom 17.01.2020, B 4 Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 423 Bericht des Magistrats vom 22.01.2021, B 31 Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 351 Antrag vom 29.12.2021, OF 228/2 Auskunftsersuchen vom 17.01.2022, V 279 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 22.08.2018 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 18.09.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 295 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= vereinfachtes Verfahren) FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3113, 24. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen vom 18.09.2018 Aktenzeichen: 92 31
Erlass eines Bau- und Instandsetzungsgebots für das unter Schutz der städtebaulichen Erhaltungssatzung stehende einsturzgefährdete Gebäude Leipziger Straße 68 unter Androhung der Ersatzvornahme nach Fristablauf
S A C H S T A N D : Anregung vom 13.08.2018, OA 294 entstanden aus Vorlage: OF 601/2 vom 15.07.2018 Betreff: Erlass eines Bau- und Instandsetzungsgebots für das unter Schutz der städtebaulichen Erhaltungssatzung stehende einsturzgefährdete Gebäude Leipziger Straße 68 unter Androhung der Ersatzvornahme nach Fristablauf Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine Untersuchung über den Bauzustand des unter Schutz der städtebaulichen Erhaltungssatzung Bockenheim stehenden und nach Angabe der Bauaufsichtsbehörde einsturzgefährdeten Hauses Leipziger Straße 68 gemäß § 177 BauGB zu veranlassen und zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, ein den Untersuchungsergebnissen entsprechendes Instandsetzungsgebot zu erlassen, um das Haus vor weiterem Verfall zu schützen. Dem Eigentümer ist gegebenenfalls eine Frist für die Durchführung der Instandsetzungsmaßnahmen unter Androhung der Ersatzvornahme zu setzen. Begründung: Bei dem Gebäude Leipziger Straße 68 handelt es sich um eines der letzten Zeugnisse der Baugeschichte des Dorfes Bockenheims, das im Hinblick auf seine Bauweise (zweigeschossig) spätestens aus der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts stammen dürfte und daher besonderen Schutz genießen sollte. Da das Gebäude nur unter den Schutz der städtebaulichen Erhaltungssatzung fällt und in einem Gebiet ohne rechtsgültigen Bebauungsplan steht, ist hier § 34 Baugesetzbuch anzuwenden. Das Gebäude wird von zwei viergeschossigen Gebäuden begrenzt. Der Eigentümer könnte demnach wirtschaftlichen Schaden geltend machen und eine viergeschossige Bebauung auf diesem Grundstück fordern. Nach den bisherigen Erfahrungen mit dem Eigentümer ist zu befürchten, dass er das Gebäude solange verfallen lässt, bis es abbruchreif und nicht mehr zu retten ist, damit das Gelände viergeschossig bebaut werden kann, wie schon mehrfach in Bockenheim und dem Westend geschehen. Um dies zu verhindern, ist ein Bau- und Instandsetzungsgebot nach § 177 BauGB mit Androhung der Ersatzvornahme zu prüfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.12.2018, B 401 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 22.08.2018 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.09.2018, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 294 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.09.2018, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 294 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.09.2018, TO II, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OA 294 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3191, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.09.2018
Ehrenamtliches Engagement kann die Stadtverwaltung nicht dauerhaft entlasten! Zur Zukunft der Stadteilbibliothek Bockenheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.06.2018, OM 3335 entstanden aus Vorlage: OF 566/2 vom 23.05.2018 Betreff: Ehrenamtliches Engagement kann die Stadtverwaltung nicht dauerhaft entlasten! Zur Zukunft der Stadteilbibliothek Bockenheim Vorgang: OM 821/16 OBR 2; ST 626/17 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob die vereinbarte Verbesserung der personellen Ausstattung der Bockenheimer Stadtteilbibliothek die Weiterführung des Bibliotheksbetriebs und der stadtteilbezogenen kulturellen Angebote mindestens im bisherigen Umfang ermöglicht; 2. ob die derzeit von der Gesellschaft für Jugendbeschäftigung gemieteten Räume im Hof der Liegenschaft Kurfürstenstraße 18 nach Auszug des derzeitigen Mieters für eine Nutzung durch die Bibliothek geeignet sind. Begründung: Mit Unterstützung der Stadt Frankfurt hat der Förderverein Lese-Zeichen Bockenheim e. V. die 2004 geschlossene Stadtteilbibliothek seitdem als "Bockenheim Bibliothek" in der Kurfürstenstraße 18 weitergeführt. Der Betrieb stützt sich im Wesentlichen auf das ehrenamtliche Engagement der Mitglieder des Fördervereins, die sich aber aus Altersgründen von dieser Arbeit zurückziehen wollen. Um die erfolgreiche Arbeit dauerhaft zu sichern, hat der Ortsbeirat im Oktober 2016 die Forderung nach einer Rekommunalisierung der Einrichtung gestellt, OM 821. Die Entscheidung über den Antrag wurde bis zum Ergebnis der Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2018 zurückgestellt. Mittlerweile ist klar, dass der Plan zur Rekommunalisierung den Sparmaßnahmen im Bildungsdezernat zum Opfer gefallen ist. Lediglich in Bezug auf die personelle Ausstattung wurden Verbesserungen erzielt, an der beengten räumlichen Situation soll sich aber nichts ändern. Das ist gerade im Hinblick auf die wachsenden Besucherzahlen sowie die vielfältigen Angebote der Bibliothek sehr bedauerlich. Vorbehaltlich der Sicherstellung der Finanzierung bietet sich nun die Möglichkeit der Anmietung der zurzeit noch von der Gesellschaft für Jugendbeschäftigung, gjb, genutzten benachbarten Räumlichkeiten an, da die gjb die Liegenschaft Ende des Jahres aufgeben will. Der Vermieter steht einer Übernahme positiv gegenüber. Damit würde die zur Verfügung stehende Fläche verdoppelt (von 240 auf 500 Quadratmeter). Die bis 2004 genutzte Liegenschaft in der Leipziger Straße 13a umfasste demgegenüber 700 Quadratmeter. Der Umgang mit dem Verein Lese-Zeichen Bockenheim e. V. ist besonders ärgerlich, da hier ehrenamtliche Mitarbeiterinnen über Jahre hinweg eine - wenn auch freiwillige - kommunale Aufgabe in der Erwartung übernommen haben, dass eine Rückführung in die Verantwortung der Stadt möglich sein müsste. Entgegen allen anderslautenden Beteuerungen wird hier ehrenamtliches Engagement offenbar als Vorwand für "Konsolidierungsmaßnahmen" genutzt. Bockenheim gehört zu den bevölkerungsreichsten und weiter wachsenden Stadtteilen. Es ist ein Aus-, nicht ein Abbau öffentlicher Angebote erforderlich. Der Ortsbeirat fordert daher weiterhin, im Haushalt 2019 ausreichende Mittel für eine Rekommunalisierung der Einrichtung einzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.10.2016, OM 821 Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2017, ST 626 Antrag vom 28.02.2020, OF 1055/2 Antrag vom 24.06.2020, OF 1102/2 Anregung an den Magistrat vom 24.06.2020, OM 6248 Stellungnahme des Magistrats vom 13.07.2020, ST 1299 Antrag vom 04.07.2022, OF 429/2 Anregung an den Magistrat vom 04.07.2022, OM 2451 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 2 am 29.10.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 2 am 26.11.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 2 am 25.03.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 2 am 16.09.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 2 am 28.10.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 2 am 24.06.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 41 1
Planungsstand Leipziger Straße 68
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2018, OF 589/2 Betreff: Planungsstand Leipziger Straße 68 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, welche Planungen für die Immobilie Leipziger Straße 68 bekannt sind. Anwohner haben darauf hingewiesen, dass das Gebäude seit über einem Jahr leer steht und zunehmend verslumt. Begründung: Informationsbedarf. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 2 am 11.06.2018, TO II, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 916 2018 Die Vorlage OF 589/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenStarthilfe für Schulgarten
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2018, OF 560/2 Betreff: Starthilfe für Schulgarten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat begrüßt das Konzept des Magistrats und der Franckeschule, einen Schulgarten einzurichten. Für die Gestaltung dieses Schulgartens und die Ausstattung mit gärtnerischen Kleingeräten werden aus dem Ortsbeiratsbudget als Starthilfe bis zu 1.000 Euro zur Verfügung gestellt. Die Umsetzung soll in enger Absprache mit der Franckeschule erfolgen. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Die Franckeschule ist im pädagogischen Bereich engagiert als Musik- aber auch als Umweltschule. Diesem Anspruch möchte sie auch am Auslagerungsstandort gerecht werden. Daher wurden seitens der Schule für die Gestaltung eines Schulgartens sowie für die Beschaffung weiterer Bewegungs- und Sitzgelegenheiten bereits 2016 Mittel beantragt. Da sich die Auslagerung verzögerte, konnten diese bislang nicht abgerufen werden, eine erneute Beantragung für das kommende Schuljahr ist erfolgt. Um aber den gärtnerischen Gestaltungsprozess bereits mit der jetzigen Pflanzsaison beginnen zu können und dabei die Kinder einzubeziehen, benötigt die Schule eine Starthilfe. Gedacht ist dabei vor allem an die Errichtung und Bepflanzung von Hochbeeten sowie die Anschaffung gärtnerischer Kleingeräte für die Schulkinder, die an der weiteren Begrünung der Anlage und der Pflege der Beete beteiligt werden sollen. Geplant ist, die investiven Maßnahmen - soweit möglich - nach der Auslagerungsphase auch am Standort in der Falkstraße im Bereich nachhaltiges Umweltlernen zu nutzen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Piraten Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 2 am 14.05.2018, TO I, TOP 26 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 215 2018 Die Vorlage OF 560/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF, Piraten
Weiter lesenOrganisiertes Betteln auf der Leipziger Straße?
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2018, OF 553/2 Betreff: Organisiertes Betteln auf der Leipziger Straße? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie er die Entwicklung des Bettelns auf der Leipziger Straße bewertet, ob aus Sicht des Magistrats dabei evtl. organisierte Strukturen involviert sind, ob es ggf. Erfahrungen aus anderen Stadtteilen Frankfurts oder anderen Städten zu einem sozialen und gerechten Umgang mit den Bettlern gibt. Begründung: Frage von Bewohnern Bockenheims Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 2 am 14.05.2018, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 868 2018 Die Vorlage OF 553/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. und Piraten
Partei: CDU
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