Einladung zu einem Runden Tisch

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2019, OF 842/2 Betreff: Einladung zu einem Runden Tisch Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Bericht des Magistrats B 404 vom 21.12.2018 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. Der Magistrat wird weiterhin gebeten zu prüfen und zu berichten: 1. Welche Empfehlungen zur zukünftigen Entwicklung der Leipziger Straße ergeben sich aus Sicht des Magistrats aus dem neuen bzw. in Diskussion befindlichen Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Frankfurt am Main? 2. Welche Handlungsmöglichkeiten sieht der Magistrat, die wichtigsten Immobilieneigentümer der Leipziger Straße für ein mögliches Entwicklungskonzept zu gewinnen (oder zu verpflichten) mit dem Ziel, den Leerstand und die Geschäftsstruktur auf der Leipziger Straße zu minimieren bzw. zu optimieren? 3. Wie bewertet der Magistrat im Zusammenhang mit Frage 1. Überlegungen zur zeitweisen (z. B. an bestimmten Tagen) Ausgestaltungen der Leipziger Straße als autofreie Einkaufsstraße oder als reine Fußgängerzone unter Berücksichtigung der Effekte auf die gesamte Verkehrsführung in diesem Teil Bockenheims? 4. Welche Handlungsmöglichkeiten sieht der Magistrat zur Schließung der bestehenden und Untersagung weiterer neuer Spielhallen und Wettbüros auf der Leipziger Straße? Könnten durch die Aufstellung eines Bebauungsplans zusätzliche rechtliche Handlungsmöglichkeiten eröffnet werden? Anstelle einer schriftlichen Berichterstattung kann der Magistrat auch im Rahmen der Bürgerfragestunde im Ortsbeirat 2 vortragen. Zwecks evtl. Terminabstimmung wird um Kontaktaufnahme mit dem Ortsvorsteher gebeten. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Piraten Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 21.12.2018, B 404 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 17.06.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1317 2019 1. Die Vorlage B 404 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. 2. Die Vorlage OF 842/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 3. des Antragstenors ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme