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Gefällte Schwarzpappel
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2017, OF 410/5 Betreff: Gefällte Schwarzpappel Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt um Auskunft darüber, warum an der Ecke Stresemannalle/Gartenstraße eine Schwarzpappel gefällt worden ist und ob und wann eine entsprechende Neupflanzung eines vergleichbaren Baumes geplant ist. Sollte keine entsprechende Neupflanzung geplant sein, fordert der Ortsbeirat 5 den Magistrat auf, eine solche umgehend vorzunehmen. Begründung: An der Ecke Stresemannallee/Gartenstraße im Ortsteil Sachsenhausen ist unlängst nach Auskunft von Anwohnern eine ca. 70 Jahre alte Schwarzpappel gefällt worden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 21.04.2017, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 410/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 5 am 19.05.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 410/5 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenUmwandlung von Büro- in Wohnraum an der Kennedyallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2017, OM 1347 entstanden aus Vorlage: OF 379/5 vom 22.02.2017 Betreff: Umwandlung von Büro- in Wohnraum an der Kennedyallee Der Magistrat wird gebeten, den Eigentümern der Liegenschaften Kennedyallee 87 sowie Stresemannallee 28 ein Angebot für einen städtebaulichen Vertrag zu unterbreiten, in dem sich die Stadt Frankfurt am Main verpflichtet, in diesen Liegenschaften Wohnnutzung zuzulassen. Im Gegenzug sollen sich die Eigentümer verpflichten, einen Anteil mietpreisgebundenen Wohnraums anzubieten. Begründung: In Frankfurt fehlt Wohnraum, insbesondere preisgünstiger Wohnraum, während gleichzeitig ein Überangebot an Büroräumen besteht. Es bietet sich daher grundsätzlich an, Bürotürme in Wohntürme umzuwandeln beziehungsweise die dafür erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Die Liegenschaft Kennedyallee 89 soll laut Pressebericht (TD Morning News vom 11.07.2016) in Wohnraum umgewandelt werden. Die angrenzenden - bisher als Büros genutzten - Liegenschaften Kennedyallee 87 sowie Stresemannallee 28 stehen jedoch ebenfalls seit einiger Zeit leer. Nach dem erwähnten Pressebericht seien in der Liegenschaft Kennedyallee 89 auf einer 2.000 Quadratmeter großen Gesamtwohnfläche 62 Wohneinheiten vorgesehen. Die Liegenschaften Kennedyallee 87 sowie Stresemannallee 28 sind jedoch größer, mithin könnte hier eine deutlich größere Anzahl an Wohneinheiten erreicht werden. Hierbei bietet es sich an, mittels städtebaulichen Vertrages den Eigentümern anzubieten, die rechtlichen Voraussetzungen für Wohnraum zu schaffen. Wobei sich im Gegenzug die Eigentümer verpflichten sollten - im Rahmen des ökonomisch Vertretbaren - mietpreisgebunden Wohnraum anzubieten. Dieses planerische Instrument wurde beispielsweise bei dem Projekt "Drei Schwestern" in der Frankfurter Innenstadt angewendet. So könnte das Angebot an preisgünstigem Wohnraum im Frankfurter Süden erhöht werden und auch die soziale Durchmischung gewährleistet bleiben. Ein städtebaulicher Vertrag wäre an dieser Stelle auch möglich. Zum einen ist hier die Eigentümerstruktur übersichtlich, zum anderen kann hier den Eigentümern ein sogenannter "vorhabenbezogener Bebauungsplan" im Sinne des § 12 des Bundesbaugesetzbuchs in Aussicht gestellt werden, was hierbei vermutlich erst Wohnnutzung legalisieren würde, was ein solches Angebot für die Eigentümer auch hinreichend attraktiv macht. Zum Zwecke der Durchsetzung des mietpreisgebundenen Wohnraums kann in dem Vertrag auch eine Vertragsstrafe vorgesehen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2017, ST 1010 Aktenzeichen: 63 0
Haushalt 2017 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Herstellung einer Fußwegverbindung zur S-Bahn Station „Louisa“
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2017, OF 345/5 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Herstellung einer Fußwegverbindung zur S-Bahn-Station "Louisa" Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, eine Fußwegverbindung in der südlichen Stresemannallee ab dem Ausbauende westlich entlang der Straßenbahngleise bis zur Rampe zur Unterführung herzustellen. Begründung: In der Stresemannallee gibt es auf einem 200m langen Abschnitt auf der westlichen Straßenseite keinen Gehweg. Wer zur S-Bahn möchte oder durch die Unterführung in den Stadtwald oder zum Jugendzentrum, muss zweimal die Straße und die Straßenbahngleise queren. Eine wesentlich schnellere und vor allem sicherere Verbindung wäre eine Fortführung am Ende der Sackgasse durch die Grünfläche über einen etwa 200m langen Fußweg direkt zur Unterführung. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 29 2017 Die Vorlage OF 345/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, FDP
Weiter lesenRotlicht Stresemannallee/Aussiger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.02.2017, OM 1213 entstanden aus Vorlage: OF 321/5 vom 25.01.2017 Betreff: Rotlicht Stresemannallee/Aussiger Straße Vorgang: OM 3027/04 OBR 5; ST 26/05 Der Magistrat wird gebeten, die in der Anregung an den Magistrat vom 10.09.2004, OM 3027, beantragte und in seiner Stellungnahme vom 10.01.2005, ST 26, zugesagte verkehrsabhängige Steuerung eines Rotlichtes an der Gleisquerung in der Stresemannallee Höhe Aussiger Straße zu installieren. Begründung: Der Magistrat hat seinerzeit argumentiert, dass aufgrund der veralteten Technik eine verkehrsabhängige Steuerung nicht möglich sei. Beim Bau der Straßenbahnlinie 17 sind jedoch die Geräte erneuert worden. Daher soll nun das Dauerblinklicht durch ein Rotlicht ersetzt werden, das nur bei Annäherung einer Trambahn leuchtet. Dies würde die Verkehrssicherheit erheblich verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2004, OM 3027 Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2005, ST 26 Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2017, ST 820 Antrag vom 20.03.2018, OF 816/5 Anregung an den Magistrat vom 04.05.2018, OM 3075 Aktenzeichen: 32 1
Gestaltung der Verkehrsinsel zwischen der Mörfelder Landstraße und der Stresemannalle
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2017, OF 320/5 Betreff: Gestaltung der Verkehrsinsel zwischen der Mörfelder Landstraße und der Stresemannalle Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, Planungen für die Gestaltung und Bepflanzung der Verkehrsinsel im Kreuzungsbereich zwischen der Mörfelder Landstraße und der Stresemannallee vorzunehmen und diese Planungen vor der Umsetzung dem Ortsbeirat 5 zur Beratung vorzulegen. Gegenstand der Planung sollte mindestens sein die Bepflanzung des Geländes mit Bäumen, Sträuchern und Blumenbeeten. Aber auch an bauliche Elemente wie Skulpturen oder einen Brunnen kann gedacht werden. Begründung: Der Kreuzungsbereich Mörfelder Landstraße/Stresemannallee ist der zentrale Mittelpunkt zwischen der Heimatsiedlung sowie der Fritz-Kissel-Siedlung. Dies gilt sowohl hinsichtlich der wohnortnahen Versorgung der Anwohner durch viel frequentierte Einzelhandels- und Gastronomiegeschäfte, als auch verkehrstechnisch. Im Zuge des Baus der Straßenbahnlinie 17 wurde der Kreuzungsbereich sowie die Verkehrsinsel umgestaltet. Die Straßenbahnschienen führen nunmehr exakt durch diese Verkehrsinsel hindurch, die dadurch in zwei Teile geteilt wurde. Die Gestaltung der Verkehrsinsel ist bislang optisch und ökologisch anspruchslos und besteht hauptsächlich aus Rasen und einigen Bäumen. Sämtliche Verkehrsmittel des öffentlichen Personennahverkehrs werden über diese Kreuzung geführt, ebenso zeichnet sich dieser durch ein hohes PKW-Verkehrsaufkommen aus. Für auswärtigen Gäste Sachsenhausens ist dieser wenig ansehnlich gestaltete Kreuzungsbereich zumeist der erste Eindruck, der sich ihnen von der Stadt Frankfurt bietet. Um diesen Teil Sachsenhausen optisch und von der Wohnqualität her aufzuwerten, ist eine anspruchsvolle gärtnerische und bauliche Gestaltung des Areals unerlässlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 10.02.2017, TO I, TOP 24 Der Ortsvorsteher wird einvernehmlich beauftragt, im Sinne der Vorlage OF 320/5 einen Ortstermin mit Vertreterinnen und Vertretern des zuständigen Fachamtes zu vereinbaren. Beschluss: Die Vorlage OF 320/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 320/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 5 am 21.04.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 320/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 5 am 19.05.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 320/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 5 am 23.06.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 320/5 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenBessere Übersicht für Fußgänger vor der Tiefgarage des HIT Supermarktes in Sachsenhausen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2017, OM 1177 entstanden aus Vorlage: OF 285/5 vom 01.01.2017 Betreff: Bessere Übersicht für Fußgänger vor der Tiefgarage des HIT-Supermarktes in Sachsenhausen Der Magistrat wird gebeten, vor der Ausfahrt der Tiefgarage des HIT-Supermarktes und des OBI-Baumarktes am Ziegelhüttenweg in Sachsenhausen (stadtauswärts, Richtung Fritz-Kissel-Siedlung) Maßnahmen zu ergreifen, sodass Fußgänger von Fahrzeugen, die aus der Tiefgarage herausfah ren, nicht gefährdet werden. Beispielsweise könnte ein Verkehrsspiegel Fußgängern helfen, ausfahrende Pkws rechtzeitig zu erkennen. Begründung: Fußgänger, die am HIT-Supermarkt vorbei Richtung Fritz-Kissel-Siedlung gehen, müssen an der Ausfahrt einer Tiefgarage vorbei. Diese Stelle ist für Fußgänger nur äußerst schwer einzusehen. Autos, die die Tiefgarage verlassen, werden nur sehr spät wahrgenommen, was eine große Unfallgefahr bedeutet. Zwar ist für die Autofahrer an der Ausfahrt der Tiefgarage ein Hinweisschild angebracht, doch wird dieses erfahrungsgemäß nicht immer beachtet. Zur Unfallvermeidung wäre es also sinnvoll, für die Fußgänger einen Spiegel anzubringen, sodass diese die ausfahrenden Autos rechtzeitig erkennen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.04.2017, ST 732 Aktenzeichen: 66 2
Überprüfung des Fahrplans der Buslinie 35 in Sachsenhausen durch eine Fahrgastzählung
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2017, OF 283/5 Betreff: Überprüfung des Fahrplans der Buslinie 35 in Sachsenhausen durch eine Fahrgastzählung Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, für die in Sachsenhausen-Süd zwischen der Stresemannallee/Mörfelder Landstraße und dem Lerchesberg verkehrenden Buslinie Nr. 35 eine Fahrgastzählung durchzuführen um festzustellen, ob folgende Umgestaltung des Fahrplans dieser Linie in Frage kommen: a) Ein genereller Einsatz kleinerer Busse b) Fahrbetrieb auf dieser Linie nur noch von Montagfrüh bis Samstagmittag. Begründung: Seit Eröffnung der Straßenbahnlinie 17 verkehrt die Buslinie 35 nur noch zwischen Lerchesberg und Stresemannallee/Mörfelder Landstraße, stellt also eine Art Zubringer für die Straßenbahnlinien zum Hauptbahnhof oder zum Südbahnhof dar, bzw. für die Buslinien 61 und 78. Auch die S-Bahn-Station Louisa ist über die Haltestelle Gablonzer Straße der Linie 35 besser zu erreichen. Diese Anbindung ist für die Bewohner des Lerchesberg somit wichtig und soll auch erhalten bleiben. Dennoch stellt sich die Frage, ob hier nicht zu große Kapazitäten vorgehalten werden, die im öffentlichen Personen-Nahverkehr Frankfurts anderweitig sinnvoller einzusetzen sind. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 20.01.2017, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 283/5 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenErneuerung des Radwegs entlang der Kennedyallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2016, OM 943 entstanden aus Vorlage: OF 256/5 vom 21.10.2016 Betreff: Erneuerung des Radwegs entlang der Kennedyallee Der Magistrat wird gebeten, den Radweg entlang der Kennedyallee stadtauswärts im Abschnitt Stresemannallee bis Rennbahnstraße zu erneuern. Begründung: Der Radweg befindet sich in einem schlechten baulichen Zustand, da sich dort viele Schlaglöcher und Bodenwellen befinden. Dadurch besteht eine Unfallgefahr für Radfahrer, die diesen Weg benutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2017, ST 403
Anliegerverkehr am Wendelsweg zwischen Sachsenhäuser Landwehrweg und Reversbrunnenweg aufheben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2016, OM 934 entstanden aus Vorlage: OF 143/5 vom 16.07.2016 Betreff: Anliegerverkehr am Wendelsweg zwischen Sachsenhäuser Landwehrweg und Reversbrunnenweg aufheben Der Magistrat wird gebeten, den Wendelsweg zwischen der Kreuzung mit dem Sachsenhäuser Landwehrweg und dem Reversbrunnenweg für den Verkehr insgesamt freizugeben und das Verkehrszeichen 250 (Durchfahrt verboten) sowie das Zusatzschild "Anlieger frei" an der Ecke Wendelsweg/Sachsenhäuser Landwehrweg zu entfernen. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, an die Stelle des Verkehrszeichens 250 (Durchfahrt verboten) ein Tempo-30-Schild (Verkehrszeichen 274) aufzustellen. Quelle: Googlemaps Grün = für den Verkehr insgesamt freizugebende Strecke Rot = überlastete Strecke mit gefährlichem Begegnungsverkehr und stauartigen Situationen Begründung: Gerade in den Sommermonaten wird der Goetheturm samt Spielpark und dem angrenzenden Stadtwald durch Besucherinnen und Besucher stark frequentiert. Diese reisen oft mit Pkws an und parken am Goetheturmparkplatz. Die An- und Abfahrt kann derzeit ausschließlich über den Sachsenhäuser Landwehrweg stattfinden. Ein Begegnungsverkehr ist am Sachsenhäuser Landwehrweg nur begrenzt möglich. Dies führt zu stauartigen Situationen an den besagten Tagen und bringt erhebliche Gefahren für alle Verkehrsteilnehmer mit sich, insbesondere für ein- und aussteigende Fahrgäste der Buslinie 48. Es wird daher angeraten, den Verkehr auch über den Wendelsweg zwischen der Kreuzung mit dem Sachsenhäuser Landwehrweg und dem Reversbrunnenweg (Einbahnverkehr) abfließen zu lassen. So würde der Begegnungsverkehr am Sachenhäuser Landwehrweg deutlich reduziert und die mit ihm einhergehenden Gefahren gemindert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2017, ST 402
Herstellen der Zugänglichkeit der Wohngebäude in der Fritz-Kissel-Siedlung für die Feuerwehr sowie für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen u. Ä.
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2016, OM 872 entstanden aus Vorlage: OF 212/5 vom 19.10.2016 Betreff: Herstellen der Zugänglichkeit der Wohngebäude in der Fritz-Kissel-Siedlung für die Feuerwehr sowie für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen u. Ä. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Sachsenhäuser Fritz-Kissel-Siedlung 1. feuerpolizeiliche Vorschriften hinsichtlich der Zugänglichkeit der Wohngebäude und Kennzeichnung von Feuerwehreinfahrten eingehalten werden; 2. die Bedingungen für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sowie Mütter mit Kinderwagen zumutbar sind und den gültigen Vorschriften entsprechen sowie 3. die Punkte 1. und 2. durch Ausweisen von Sperrflächen und Anbringen von Parkmarkierungen ggf. entsprechend sichergestellt werden können. Begründung: Die Fritz-Kissel-Siedlung zeichnet sich durch besonders großflächige Areale mit Wohnblockbebauung aus; die Wohneinheiten sind dadurch größtenteils straßenfern und nur über Fußwege erreichbar. Der Parkdruck in den die Areale eingrenzenden Straßen, vor allem von abends bis morgens, teilweise aber auch tagsüber, führt dazu, dass die Wohngrundstücke nur noch für Fußgänger erreichbar sind. Die Feuerwehreinfahrten sind in dieser Zeit größtenteils zugeparkt. Hierdurch können Feuerwehr, Krankenwagen u. a. nicht auf die Grundstücke gelangen. Verursacht wird dies dadurch, dass die Feuerwehreinfahrten z. T. nur durch sehr kleine Schilder gekennzeichnet sind (siehe Abbildung). Es fehlt jegliche Art von Straßenmarkierungen und Sperrflächen. Fast alle Autofahrer übersehen die kleinen Schilder bzw. nehmen sie nicht ernst. Für die Parkenden ist in keiner Weise erkennbar, wo genau und wie viele Meter sie freihalten müssen. Durch das lückenlose Zuparken aller Bordsteinabsenkungen an den Fußwegen wird es allen Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sehr schwer gemacht, auf das Grundstück und zu ihren Wohnungen zu gelangen. Die Unzugänglichkeit der abgesenkten Bordsteine, da Autos fast lückenlos davor stehen, erschwert erheblich den Wohnungszugang - besonders aber für gehschwache Menschen mit Rollatoren oder für Mütter mit Kinderwagen. Für Rollstuhlfahrer ist der Zugang zu den Grundstücken vor allem abends und nachts geradezu unmöglich. Auch die Müllwerker der FES behindert diese Parksituation tagsüber nicht unerheblich bei der Leerung der Müllcontainer. Die Problematik zeigt sich insbesondere in den Straßen Ziegelhüttenweg, Liegnitzer Straße, Teplitz-Schönauer-Straße, Karlsbader Straße, Aussiger Straße, Bodenbacher Weg, Beuthener Straße und Breslauer Straße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2017, ST 557 Antrag vom 04.11.2018, OF 1087/5 Anregung an den Magistrat vom 23.11.2018, OM 3974 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
Witterungsschutz an der RMV Haltestelle „Stresemannallee/Gartenstraße“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2016, OM 888 entstanden aus Vorlage: OF 237/5 vom 20.10.2016 Betreff: Witterungsschutz an der RMV-Haltestelle "Stresemannallee/Gartenstraße" Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit dem RMV an der Haltestelle "Stresemannallee/Gartenstraße" (Straßenbahnlinien 15 und 16 in der Gartenstraße, Straßenbahnlinie 16 Richtung Südbahnhof) einen seitlichen Witterungsschutz für die Fahrgäste zu installieren. Begründung: Diese Haltestellen werden stark frequentiert und als Umsteigeverbindungen für verschiedene Straßenbahnlinien genutzt. Der seitliche Windschutz würde daher vielen Fahrgästen die Wartezeit erleichtern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 363 Aktenzeichen: 92 13
Halte- und Parkverbot im Einmündungsbereich des Hasselhorstweges in den Sachsenhäuser Landwehrweg verlängern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2016, OM 700 entstanden aus Vorlage: OF 172/5 vom 20.09.2016 Betreff: Halte- und Parkverbot im Einmündungsbereich des Hasselhorstweges in den Sachsenhäuser Landwehrweg verlängern Der Magistrat wird gebeten, das bereits vorhandene Halte- und Parkverbot im Einmündungsbereich des Hasselhorstweges in den Sachsenhäuser Landwehrweg auf der Seite des Grundstückes Sachsenhäuser Landwehrweg 95 (östliche Seite des Hasselhorstweges; siehe auch rote Markierung in der Grafik) um circa sieben Meter (zwei Autolängen) in den Hasselhorstweg hinein zu verlängern (Zeichen 299 - Grenzmarkierung für Halte- und Parkverbote, § 41 Absatz 1 Straßenverkehrsordnung). Quelle: Google Maps Begründung: Das bereits verfügte Halte- und Parkverbot im Einmündungsbereich des Hasselhorstweges in den Sachsenhäuser Landwehrweg ist zu klein, um den aus dem Hasselhorstweg ausfahrenden Fahrzeugen eine ausreichende Ausweichmöglichkeit für in den Hasselhorstweg einfahrende Fahrzeuge zu ermöglichen. Besonders problematisch stellt sich die derzeitige Situation für größere Fahrzeuge, wie Rettungswagen oder die Müllabfuhr, dar. Hinzu kommt, dass seitdem der westliche Teil des Anton-Burger-Weges eine Spielstraße ist, Bewohnerinnen und Bewohner des Hasselhorstweges, des Scholdererweges und des östlichen Anton-Burger-Weges vermehrt den Hasselhorstweg nutzen, um von den dortigen Liegenschaften wegzufahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2016, ST 1687 Aktenzeichen: 32 1
Messung mittels ViaCount-Geräten hier: Ziegelhüttenweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2016, OM 576 entstanden aus Vorlage: OF 132/5 vom 20.08.2016 Betreff: Messung mittels ViaCount-Geräten hier: Ziegelhüttenweg Der Magistrat wird gebeten, im Ziegelhüttenweg vor dem Konrad-von-Preysing-Haus Messungen mittels ViaCount-Geräten durchzuführen. Die gemessenen Geschwindigkeiten sind nach den Größenklassen "unter Limit", "über Limit" und "ü ber Limit, sanktionierbar" in absoluten und relativen Zahlen aufzulisten. Begründung: In der Liegenschaft Ziegelhüttenweg 151 befindet sich das Konrad-von-Preysing-Haus, in dem Menschen mit geistiger Behinderung untergebracht sind, und in der Liegenschaft Ziegelhüttenweg 149 befindet sich die Katholische Kindertagesstätte St. Aposteln. Der Leiter des Konrad-Preysing-Hauses und die Leiterin der Katholischen Kindertagesstätte St. Aposteln haben gegenüber dem Ortsbeirat ihre Besorgnis über die häufigen Übertretungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zum Ausdruck gebracht. Der Ortsbeirat bittet daher um die oben genannte Messung, um das weitere Vorgehen beratschlagen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2016, ST 1865 Stellungnahme des Magistrats vom 09.06.2017, ST 1054 Aktenzeichen: 32 4
Öffentliche Informationsveranstaltung zur Spielsituation der Kinder in der Fritz-Kissel-Siedlung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2016, OM 583 entstanden aus Vorlage: OF 142/5 vom 24.08.2016 Betreff: Öffentliche Informationsveranstaltung zur Spielsituation der Kinder in der Fritz-Kissel-Siedlung Vorgang: OM 3457/14 OBR 5; ST 906/16 Der Magistrat wird gebeten, noch im Jahr 2016 eine öffentliche Informationsveranstaltung für Kinder, Eltern und Anwohner der Fritz-Kissel-Siedlung in Sachsenhausen durchzuführen, in der die Spiel- und Freizeitgestaltungsmöglichkeiten der Kinder in dieser Siedlung besprochen werden. Hierzu sollen Vertreter der drei in der Fritz-Kissel-Siedlung vertretenen Wohnungsgesellschaften (Nassauische Heimstätte, Vonovia und GWH Wohnungsgesellschaft mbH Hessen) sowie Vertreter der Stadt Frankfurt geladen werden. Als wichtige Punkte sollen auf dieser Veranstaltung auf jeden Fall die Nutzung der Grünflächen zwischen den Häusern für die Freizeitgestaltung der Kinder und deren Eltern sowie die Spielplatzsituation innerhalb und im direkten Umfeld der Fritz-Kissel-Siedlung angesprochen werden. Begründung: Mit der Vorlage OM 3457 vom 12.09.2014 hat der Ortsbeirat den Magistrat einstimmig aufgefordert, sich bei den Wohnungsgesellschaften dafür einzusetzen, dass die Schilder mit der Aufschrift "Ballspielen verboten" in der Fritz-Kissel-Siedlung entfernt werden. Ebenso wurde in dieser Anregung die Überprüfung und ggf. Instandsetzung der Spielplätze in der Fritz-Kissel-Siedlung gefordert. Zu dieser Anregung liegt seit dem 04.07.2016 eine Stellungnahme des Magistrats vor (ST 906). Diese Stellungnahme gibt ausschließlich den Standpunkt der Nassauischen Heimstätte wieder, nach der es wegen "mannschaftsähnlicher Ballsportaktivitäten" Beschwerden von Anwohnern gegeben habe. Im Zuge dessen habe man das Ballspielen ohne jede Ausnahme untersagt. Auf den Zustand der Spielplätze wird gar nicht eingegangen, lediglich der Hinweis der Nassauischen Heimstätte ist erfolgt, dass "die angesprochene Gitterabtrennung nicht zu ihrem Bereich gehöre". Diese Stellungnahme des Magistrats ist in einem hohen Maße unbefriedigend, zumal Stellungnahmen der beiden anderen in der Fritz-Kissel-Siedlung vertretenen Wohnungsgesellschaften auch nach zwei Jahren offensichtlich nicht vorliegen bzw. nicht in die Stellungnahme des Magistrats eingeflossen sind. Inhaltlich ist zu dieser Stellungnahme auszuführen, dass der Ortsbeirat nach wie vor die Entfernung der Verbotsschilder wünscht, um gerade Kindern aus einkommensschwachen Familien die Möglichkeit zu Bewegung und körperlicher Entfaltung in unmittelbarer Nähe ihres Wohnortes zu geben. Die in der Stellungnahme von der Nassauischen Heimstätte angesprochenen "geeigneten Sportflächen" in "erreichbarer Nähe" (gemeint sind wohl der Tiroler Park sowie der Bolzplatz an der Stresemannallee in Höhe der Straße Unter den Eichen) sind wegen ihres Aschebelages insbesondere für jüngere Kinder ungeeignet (siehe Abb.1) bzw. ist es den Eltern nicht immer möglich, ihre Kinder über weitere Strecken zu entsprechenden Freizeitflächen zu begleiten oder zu transportieren. Darüber hinaus hält es der Ortsbeirat nach wie vor für dringend geboten, an den Spielplätzen innerhalb der Fritz-Kissel-Siedlung Verbesserungen vorzunehmen, denn nur ein Teil dieser Anlagen ist attraktiv und einladend gestaltet (siehe Abb.2). "Angemessen", wie die Nassauische Heimstätte öffentlich verlauten ließ, sind diese Spielstätten in ihrer Gesamtheit sicherlich nicht. Der Ortsbeirat 5 möchte mit allen beteiligten Parteien, Kindern, Eltern, Anwohnern und Vermietern, in Dialog treten, um diese unbefriedigende Situation zu besprechen und die unterschiedlichen Standpunkte im Interesse der Kinder in der Fritz-Kissel-Siedlung zu lösen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2014, OM 3457 Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2016, ST 906 Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2017, ST 54 Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2017, ST 1365 Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2018, ST 608 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 67 2
Betreute Freizeit- und Sozialangebote für die Bewohnerinnen und Bewohner der Heimatsiedlung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2016, OM 585 entstanden aus Vorlage: OF 147/5 vom 29.08.2016 Betreff: Betreute Freizeit- und Sozialangebote für die Bewohnerinnen und Bewohner der Heimatsiedlung Der Magistrat wird gebeten, die Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte aufzufordern, konkrete Vorschläge zu machen, welche der leer stehenden Gewerbeeinheiten in der Heimatsiedlung für soziale Zwecke genutzt werden können. Benötigt wird vor allem ein Jugendtreff, aber auch ein generationsübergreifendes Nachbarschaftszentrum mit kulturintegrativem Anspruch. Dies kann zur Verbesserung des sozialen Miteinanders in der Heimatsiedlung beitragen. Begründung: In der Heimatsiedlung wohnen - auf engsten Raum - rund 2.000 Menschen. Alle Wohneinheiten, abgesehen natürlich von den Eigentumswohnungen, sind im Besitz der Nassauischen Heimstätte. Die Sozialstruktur dieses Viertels hat sich in den letzten Jahren gewandelt. Viele Migrantenfamilien mit ihren Kindern sind hinzugezogen und treffen dort auf eine Nachbarschaft, die zum Teil schon seit vielen Jahrzehnten dort wohnt und zu "ihrer" Heimatsiedlung eine enge emotionale Bindung hat. Um auch weiterhin ein gedeihliches soziales Gefüge in der Heimatsiedlung zu gewährleisten, sind nunmehr verstärkte Integrationsbemühungen nötig. Dies gilt nicht nur in ethnischer und kultureller Hinsicht, sondern auch und vor allem in sozialer. In der Heimatsiedlung leben viele Menschen in schwierigen sozialen Verhältnissen, für die die Stadtgesellschaft eine besondere Fürsorgepflicht hat. Insbesondere für die Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der Heimatsiedlung muss mehr getan werden. Die vorhandenen sozialarbeiterisch betreuten Freizeitangebote in der Nähe der Heimatsiedlung reichen bei Weitem nicht aus. Der Jugendtreff "Kuckucksnest" der Sportjugend Frankfurt am Schwarzsteinkautweg kann diese Aufgaben allein nicht bewältigen. Somit ist es wenig verwunderlich, dass Anwohner der Heimatsiedlung häufig über (Lärm-)Belästigungen unbetreuter Jugendlicher und junger Erwachsener klagen, zum Beispiel vor dem REWE-Markt Mörfelder Landstraße/Ecke Stresemannallee. Benötigt wird also ein niedrigschwelliges Angebot der offenen Jugendarbeit in Wohnortnähe. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2017, ST 33 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 51
Lärmschutz für die Anwohner der Mörfelder Landstraße zwischen der Kreuzung Stresemannallee und der Bahnunterführung auf Höhe der Breslauer Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2016, OM 586 entstanden aus Vorlage: OF 148/5 vom 29.08.2016 Betreff: Lärmschutz für die Anwohner der Mörfelder Landstraße zwischen der Kreuzung Stresemannallee und der Bahnunterführung auf Höhe der Breslauer Straße Der Magistrat wird gebeten , zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen zum Schutz der Anwohner vor dem Verkehrslärm der Mörfelder Landstraße zwischen der Kreuzung Stresemannallee und der Bahnunterführung auf Höhe der Breslauer Straße grundsätzlich getroffen werden können. In diesem Zusammenhang ist es unerlässlich zu prüfen, ob die geltenden Geschwindigkeitsbegrenzungen auf diesem Teilstück der Mörfelder Landstraße eingehalten werden. Begründung: Anwohner der Mörfelder Landstraße in diesem Bereich klagen seit Längerem über die massive Lärmbelästigung durch den Straßenverkehr. Zu beachten ist, dass dieser Teil von Sachsenhausen durch Verkehrslärm, sei es durch den nahe gelegenen Flughafen, den beiden die Fritz-Kissel-Siedlung tangierenden Bahnlinien oder durch die Straßenbahnlinien 14 und 17, bereits überdurchschnittlich belastet ist. Hier wären geeignete Lärmschutzmaßnahmen für die betroffenen Bürger überaus entlastend. Das angesprochene Teilstück der Mörfelder Landstraße führt zudem über mehrere Hundert Meter geradeaus und ist - Richtung Schweizer Straße - recht breit. Dies könnte Autofahrer durchaus dazu verleiten, nicht auf ihre Geschwindigkeit zu achten, was wiederum mit erhöhter Lärmbelästigung für die Anwohner verbunden ist - insbesondere in den Abendstunden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2016, ST 1606 Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2017, ST 1273 Aktenzeichen: 32 1
Entfernen von zwei Parkplätzen an der Kennedyallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2016, OF 145/5 Betreff: Entfernen von zwei Parkplätzen an der Kennedyallee Der Ortsbeirat 5 möge beschließen: Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, zwei Parkplätze an der Kennedyallee vor der Einmündung Rubensstraße in westlicher Richtung nicht mehr für PKW auszuweisen. Begründung: Beim Einbiegen von der Rubensstraße in die Kennedyallee Richtung Stresemannallee ist es wegen der links parkenden Autos unmöglich, den auf der Kennedyallee von links kommenden Autoverkehr einzusehen, ohne ein Stück in die Kennedyallee einzufahren. Dies stellt eine nicht unerhebliche Gefahr dar. Das Weglassen der beiden Parkplätze würde wesentlich zur Verkehrssicherheit beitragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2016, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 145/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenSanierung und Beleuchtung des Treppenaufgangs zwischen der Breslauer Straße und dem Ziegelhüttenweg in der Fritz-Kissel-Siedlung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.07.2016, OM 293 entstanden aus Vorlage: OF 88/5 vom 12.06.2016 Betreff: Sanierung und Beleuchtung des Treppenaufgangs zwischen der Breslauer Straße und dem Ziegelhüttenweg in der Fritz-Kissel-Siedlung Der Magistrat wird gebeten, den Treppenaufgang zwischen der Breslauer Straße und dem Ziegelhüttenweg in Sachsenhausen zu sanieren und besser auszuleuchten. Auch soll das durch Rost beschädigte Geländer ausgebessert werden. Abb. 1 (Quelle: Google Maps) Abb. 2 Begründung: Ein Fußgängerweg verbindet die Wohnhäuser Mörfelder Landstraße 175 bis 177 sowie Breslauer Straße 1 bis 11 mit dem Ziegelhüttenweg. Dieser Weg endet mit einer Treppe zwischen dem Bahnübergang und dem Haus Ziegelhüttenweg 40 (Abb. 1). Diese Treppe ist an einigen Stellen massiv schadhaft, teilweise sind ganze Kanten der Stufen herausgebrochen (Abb. 2). Es ist anzunehmen, dass diese Schäden während der nächsten Frostperiode weiter zunehmen. Bereits jetzt stellt dieser Zustand eine nicht unerhebliche Unfallgefahr dar, zumal Teile dieses Treppenaufgangs durch die am Fuße der Treppe angebrachte Straßenlaterne nur unzureichend ausgeleuchtet werden. Die Laterne des Bahnübergangs auf der gegenüberliegenden Seite des Ziegelhüttenwegs erreicht die Treppe ebenfalls nur unzureichend. Das Treppengeländer ebenso wie das seitlich angebrachte Geländer weisen erhebliche Rostschäden auf. Es ist zu prüfen, inwieweit auch hier vorbeugende Maßnahmen ergriffen werden müssen, um der Instabilität der Geländer vorzubeugen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2016, ST 1344 Aktenzeichen: 66 2
Straßenschäden an der Bushaltestelle „Hasselhorstweg“
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2016, OF 87/5 Betreff: Straßenschäden an der Bushaltestelle "Hasselhorstweg" Der Ortsbeirat 5 möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu veranlassen, die Straßenschäden auf dem Sachsenhäuser Landwehrweg auf Höhe der Bushaltestelle Hasselhorstweg zu beseitigen. Begründung: Die Ausmaß an Schlaglöcher und Fahrbahnschäden auf dem Sachsenhäuser Landwehrweg auf Höhe der Bushaltestelle Hasselhorstweg stellt eine erheblich Gefährdung des Straßenverkehrs dar. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2016, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 87/5 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenVerkehrssituation in der Teplitz-Schönauer-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2016, OF 43/5 Betreff: Verkehrssituation in der Teplitz-Schönauer-Straße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat um Prüfung der aktuellen Gefahrensituation auf der Teplitz-Schönauer-Straße, welche durch die Fahrbahnverengung durch parkende Autos entsteht und darum diese durch geeignete Maßnahmen wie der Verfügung eines Einbahnverkehrs zu entschärfen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich beschwert, dass die Fahrbahn der Teplitz-Schönauer-Straße durch parkende Autos derart verengt wird, dass eine Begegnung zweier PKWs an vielen Stellen nicht mehr möglich ist. In diesem Zusammenhang kommt es zu gefährlichen Situationen, regelmäßig werden Außenspiegel parkender PKWs abgefahren. Zudem ist der Gegenverkehr aufgrund der Biegung der Straße erst spät zu sehen. Um die Parkplatzsituation, durch Maßnahmen welche den Wegfall von Parkplätzen bedingen, nicht weiter zu verschärfen, wird dazu geraten in der Teplitz-Schönauer-Straße ein Einbahnverkehr zu verfügen. Der Wegfall einer Fahrtrichtung kann durch die Karlsbader oder der Liegnitzer Straße bzw. Beuthener Straße abgefangen werden (siehe Grafik). Quelle: Googlemaps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2016, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 43/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenSchutzgitter Sachsenhäuser Landwehrweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.02.2016, OM 4997 entstanden aus Vorlage: OF 1218/5 vom 26.01.2016 Betreff: Schutzgitter Sachsenhäuser Landwehrweg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Sachsenhäuser Landwehrweg auf dem Schulweg zwischen Letzter Hasenpfad und Martin-Buber-Schule ein Schutzgitter auf der Fahrbahn im Abstand von einem Meter vom Bordstein angebracht werden kann. Dadurch wird der extrem schmale Gehweg um das entsprechende Maß verbreitert. Begründung: Die in diesem Straßenabschnitt vorhandene Gehwegbreite entspricht absolut nicht den Erfordernissen eines stark frequentierten Schulwegs. Bei Schulschluss wird von den Schulkindern ein erheblicher Teil der Fahrbahn als Gehweg genutzt. Diese Situation ist unhaltbar. Bei verschiedenen Schulwegbegehungen wurde immer wieder die gefährliche Situation für Schüler der Martin-Buber-Schule diskutiert. Eine wirksame Verbesserung wurde aber nicht in Aussicht gestellt. Ein Schutzgitter (Drängelgitter) auf der Fahrbahn, welches den Gehweg entsprechend verbreitert, sollte zumindest geprüft werden. Eine ähnliche Maßnahme wurde in Höchst in der Palleskestraße auf dem Schulweg zur neuen Containeranlage durchgeführt, nachdem es auch dort massive Interventionen der Elternvertreter und des Lehrpersonals gab. . Drängelgitter in der Palleskestraße Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2016, ST 740 Antrag vom 29.01.2019, OF 1159/5 Aktenzeichen: 66 2
Radwegführung Stresemannallee zwischen Kennedyallee und Friedensbrücke
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2016, OM 4972 entstanden aus Vorlage: OF 1197/5 vom 05.01.2016 Betreff: Radwegführung Stresemannallee zwischen Kennedyallee und Friedensbrücke Der Magistrat wird gebeten, eine bessere Radwegführung auf der Stresemannallee Richtung Norden, zumindest zwischen der Gartenstraße und dem Brückenkopf der Friedensbrücke, zu verwirklichen. Begründung: Im Zuge des Baus der neuen Straßenbahnlinie auf der südlichen Stresemannallee wurde auch eine neue Radwegverbindung von und bis zur Kreuzung Kennedyallee geschaffen. Der gegenwärtige Radweg zwischen der Kennedyallee und der Friedensbrücke Richtung Norden verläuft als Bordsteinradweg neben dem Gehweg und ist zu schmal. Radfahrende, die von der Kennedyallee kommend direkt links in die Stresemannallee abbiegen, haben gar keine Möglichkeit, den Radweg der Stresemannallee zu benutzen. Außerdem ist die Führung an der Einmündung in die Gartenstraße aufgrund der Verschwenkung gefährlich für Radfahrende. Das Gleiche gilt für die Querung des Schaumainkais. Um eine sichere Radwegführung zu gewährleisten, muss ein direkter, gradliniger Fahrstreifen markiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2016, ST 771 Aktenzeichen: 32 1
Lärmbelästigung durch die Trinkhalle in der Teplitz-Schönauer-Straße Nr. 26 bis 28
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2016, OM 4963 entstanden aus Vorlage: OF 1185/5 vom 12.11.2015 Betreff: Lärmbelästigung durch die Trinkhalle in der Teplitz-Schönauer-Straße Nr. 26 bis 28 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, auf welche Weise die Lärmbelästigungen, die von den Besuchern der Trinkhalle in der Teplitz-Schönauer-Straße Nr. 26 bis 28 - insbesondere nach 22:00 Uhr - ausgehen, unterbunden werden können. Ferner wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die dort aufgestellten Tische und Bänke ab 22:00 Uhr abgeräumt werden sollten, um die Ruhestörungen nach 22:00 Uhr zu vermeiden. Begründung: Anwohner beklagen sich immer wieder über Lärmbelästigungen und Ruhestörungen, insbesondere nach 22:00 Uhr, die von Besuchern der seit Kurzem eröffneten Trinkhalle ausgehen. Diese hat in der Regel bis 23:00 Uhr geöffnet. Die Tische und Bänke bleiben allerdings stehen und locken dadurch auch nach Schließung der Trinkhalle zum Verweilen ein, was mit einer erhöhten Lärmbelästigung, teilweise bis in die frühen Morgenstunden, einhergeht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.04.2016, ST 656 Aktenzeichen: 32 4
Nachbesserungen bei der Tempo-30-Zone im Ziegelhüttenweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2015, OM 4743 entstanden aus Vorlage: OF 1164/5 vom 20.10.2015 Betreff: Nachbesserungen bei der Tempo-30-Zone im Ziegelhüttenweg Vorgang: OM 3227/14 OBR 5; ST 1196/14 Der Magistrat wird aufgefordert, in der inzwischen eingerichteten Tempo-30-Zone im Ziegelhüttenweg zwischen Lamboystraße und Letzter Hasenpfad die ergänzenden Maßnahmen für die Verkehrsregel rechts vor links zu schaffen. Dazu zählt die entsprechende Beschilderung und Markierung an den Einmündungen in die Lamboystraße und die Wormser Straße. Begründung: In der Anregung an den Magistrat vom 13.06.2014, OM 3227, wurde die Einrichtung der Tempo-30-Zone angemahnt und in der Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2014, ST 1196, auch mit Ausnahme der Kreuzung Letzter Hasenpfad und des Bereichs am Bahnübergang zugesagt. Bisher stehen aber nur die Tempo-30-Schilder, die Vorfahrtsregelung wurde an den zwei Einmündungen nicht geändert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.06.2014, OM 3227 Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2014, ST 1196 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2016, ST 373 Antrag vom 27.08.2017, OF 549/5 Anregung an den Magistrat vom 15.09.2017, OM 2141
Nachbesserung der Schienenkreuzung am Knotenpunkt der Straßenbahnlinien 14 und 17
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.10.2015, OM 4626 entstanden aus Vorlage: OF 1155/5 vom 23.09.2015 Betreff: Nachbesserung der Schienenkreuzung am Knotenpunkt der Straßenbahnlinien 14 und 17 Der Magistrat wird gebeten, bei der Schienenkreuzung der Straßenbahnlinien 14 und 17 nachzubessern, z. B. durch regelmäßiges Schleifen und Schmieren der Gleise, wie in der Bruchfeldstraße in Niederrad. Es handelt sich um den Knotenpunkt dieser Straßenbahnl inien beim Einbiegen von der Stresemannallee in die Mörfelder Landstraße von Norden aus und umgekehrt. Begründung: Seitdem die Straßenbahnlinie 17 (im Kreuzungsbereich mit der Straßenbahnlinie 14) in Betrieb genommen wurde, häufen sich die Beschwerden der Anwohner über eine kaum zu ertragende Lärmbelästigung durch quietschende und rumpelnde Geräusche durch den Straßenbahnbetrieb. Dieser Lärm ist bis in die Nacht hinein zu hören und wird zu dieser Zeit als ganz besonders störend empfunden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 99 Aktenzeichen: 92 14
Rettungsgasse Mörfelder Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2015, OF 1138/5 Betreff: Rettungsgasse Mörfelder Landstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, sich mit dem Straßenverkehrsamt in Verbindung zu setzen, um zu prüfen und zu berichten, ob auf der Mörfelder Landstraße zwischen der Rettungswache und der Stresemannallee die Einrichtung einer Busspur möglich ist. Diese soll insbesondere dazu dienen, Rettungsfahrzeugen im Notfalleinsatz ein zügiges Passieren dieses Streckenabschnitts zu ermöglichen. Dann könnten Busse sowie gegebenenfalls auch PKW zügig eine Gasse für Rettungsfahrzeuge freimachen. Begründung: Es kommt des Öfteren vor, dass Krankenwagen oder die Feuerwehr in dem genannten Straßenabschnitt einen Noteinsatz haben und nicht am 61er Bus vorbei können. Dieser kann nirgends ausweichen, da die Fahrbahn wegen der mittigen Straßenbahntrasse sehr beengt ist. Bis der Bus dann an der Kreuzung Stresemannallee rechts ranfahren sein, könnte es schon zu spät für einen Noteinsatz sein. Anlage 1 (ca. 42 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 11.09.2015, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 1138/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenGrundstücksfläche zwischen dem Gebäude Ziegelhüttenweg 34, der Bundesbahn und dem Ziegelhüttenweg reinigen (vor der Bahnschranke)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.05.2015, OM 4242 entstanden aus Vorlage: OF 1088/5 vom 14.05.2015 Betreff: Grundstücksfläche zwischen dem Gebäude Ziegelhüttenweg 34, der Bundesbahn und dem Ziegelhüttenweg reinigen (vor der Bahnschranke) Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Grundstücksfläche zwischen dem Gebäude Ziegelhüttenweg 34, der Bundesbahn und dem Ziegelhüttenweg vor der Bahnschranke gesäubert wird, falls erforderlich, mit ordnungsbehördlichen Maßnahmen. Begründung: Die Bürger, die sich aufgrund langer Wartezeiten vor der Bahnschranke auf der Bank ausruhen wollen, finden in ihrem Rücken einen Müllplatz vor. Dies ist für die dort wartenden Bürger weder ästhetisch noch atmosphärisch - bei den sehr langen Wartezeiten vor der Bahnschranke - angenehm (siehe Foto). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2015, ST 1401 Antrag vom 29.08.2016, OF 150/5 Aktenzeichen: 66 0
Überprüfung der Spielgeräte auf dem Gelände der Rosistenanlage 2
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.05.2015, OM 4245 entstanden aus Vorlage: OF 1092/5 vom 28.05.2015 Betreff: Überprüfung der Spielgeräte auf dem Gelände der Rosistenanlage 2 Der Magistrat wird gebeten, die Spielgeräte auf dem Spielplatz der Rosistenanlage im Ziegelhüttenweg schnellstmöglich zu überprüfen und gegebenenfalls die Spielgeräte zu reparieren oder zu erneuern. Begründung: Der Spielplatz ist laut Aussage des Vorstands der Kleingartenanlage Eigentum der Stadt Frankfurt und erfreut sich in den Sommermonaten großer Beliebtheit. Die darauf befindlichen Geräte sind stark beschädigt und dem Augenschein nach nicht mehr TÜV-geprüft. Damit Kinder nicht gefährdet werden, muss hier dringend Abhilfe geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.08.2015, ST 1248 Aktenzeichen: 67 2
Verbesserung des Zustandes der Straße An der Goetheruh
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.05.2015, OM 4241 entstanden aus Vorlage: OF 1086/5 vom 12.05.2015 Betreff: Verbesserung des Zustandes der Straße An der Goetheruh Der Magistrat wird gebeten, die asphaltierte Straße An der Goetheruh vom Sachsenhäuser Landwehrweg in Richtung Sportplatz Beckerwiese so herzurichten, dass diese gefahrlos genutzt werden kann. Begründung: Die Straßenoberfläche in dem beschriebenen Abschnitt gleicht einer Kraterlandschaft und birgt daher nicht nur Gefahren für Personenkraftwagen, sondern auch für Fahrradfahrer, die diesen Weg oft nutzen. Die an diesem Straßenabschnitt befindlichen Gärten können nur über diese Straße erreicht werden. Besonders schlimm ist es bei Dunkelheit, da sich dort keinerlei Beleuchtung befindet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.08.2015, ST 1239 Aktenzeichen: 66 5
Überlassung der öffentlichen Grünfläche westlich der Liegenschaft Stresemannallee Nr. 61 zur Erweiterung des Spielbereiches der Kita des Gesellschaft für Jugendarbeit und Bildungsplanung e. V.
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2015, OM 3823 entstanden aus Vorlage: OF 1000/5 vom 03.01.2015 Betreff: Überlassung der öffentlichen Grünfläche westlich der Liegenschaft Stresemannallee Nr. 61 zur Erweiterung des Spielbereiches der Kita des Gesellschaft für Jugendarbeit und Bildungsplanung e. V. Der Magistrat wird gebeten, die öffentliche Grünfläche westlich der Liegenschaft Stresemannallee Nr. 61 zur Erweiterung des Spielbereiches der Kita des Gesellschaft für Jugendarbeit und Bildungsplanung e. V. zu überlassen. Begründung: Der Gesellschaft für Jugendarbeit und Bildungsplanung e. V. betreibt in der Liegenschaft Stresemannallee Nr. 61 eine Kita, die gerade renoviert worden ist. Zur Erweiterung des Spielbereiches möchte der Gesellschaft für Jugendarbeit und Bildungsplanung e. V. die öffentliche Grünfläche westlich der Liegenschaft Stresemannallee Nr. 61 nutzen. Aus Sicht des Ortsbeirates spricht nichts gegen dieses Vorhaben. Es dient zur Kenntnis, dass das Stadtschulamt mit Schreiben vom 05.12.2014 mitgeteilt hat, dass "aus pädagogischer Sicht die Nutzung der öffentlichen Flächen angrenzend an die Stresemannallee/Tiroler Straße als Außenfläche für die neu entstandene viergruppige Kindertageseinrichtung in der Stresemannallee Nr. 61 befürwortet wird." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2015, ST 592 Aktenzeichen: 67 0
Straßenbeschilderung auf beiden Seiten im Bereich des Heimatringes
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2015, OF 1004/5 Betreff: Straßenbeschilderung auf beiden Seiten im Bereich des Heimatringes Der Ortsbeirat bittet den Magistrat für die von der Stresemannallee abgehenden Straßen zusätzlich zu der vorhandenen südlichen Straßenbeschilderung durchgängig auch auf der Nordseite Straßenschilder anzubringen. Begründung: Autofahrer in Richtung Norden erkennen teilweise nicht die Straßenbezeichnungen, wenn es sich um Einbahnstraßen handelt. Vor allem Autofahrer können sich auf der Suche nach der richtigen Adresse nur schwer orientieren Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 23.01.2015, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 1004/5 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenBeschleunigung des ÖPNV in der Mörfelder Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.11.2014, OM 3660 entstanden aus Vorlage: OF 983/5 vom 12.11.2014 Betreff: Beschleunigung des ÖPNV in der Mörfelder Landstraße Der Magistrat wird gebeten, im Zuge der Planungen zur Erneuerung der Eisenbahnüberführung Mörfelder Landstraße die Lichtsignalanlage der Kreuzung Mörfelder Landstraße/Oppenheimer Landstraße zu optimieren, um eine Verkürzung der Fahrzeiten des ÖPNV zu erreichen. Begründung: Dem Ortsbeirat liegen Beschwerden von Fahrgästen vor, die über minutenlange Wartezeiten der Straßenbahn an oben genannter Kreuzung klagen. Da bei der Erweiterung der Eisenbahnbrücke dieser Bereich ohnehin verkehrstechnisch optimiert werden muss, wäre es wünschenswert, wenn die Verkehrsabwicklung an dieser Kreuzung optimiert würde. Die ÖPNV-Beschleunigung bewirkt zudem regelmäßig auch Verbesserungen für den Individualverkehr, weil der Verkehrsraum schneller von Bussen und Bahnen geräumt wird. Die Neubaustrecke in der Stresemannallee verfügt über moderne Beschleunigungstechnik. Der Ortsbeirat hält es für besonders wünschenswert, dass nun auch die Linie 14 auf den neuesten Stand gebracht wird, da diese Linie für das westliche Sachsenhausen die wichtigste Verbindung zur Innenstadt ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2015, ST 383 Stellungnahme des Magistrats vom 29.06.2015, ST 941 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrsregelung an der Kreuzung Kennedyallee/Stresemannallee in Richtung Süden während der Straßenbahnbaustelle
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2014, OF 986/5 Betreff: Verkehrsregelung an der Kreuzung Kennedyallee/Stresemannallee in Richtung Süden während der Straßenbahnbaustelle Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, während der Bauarbeiten zur Straßenbahnlinie an der Kreuzung Kennedyallee/Stresemannallee für Autofahrer, die aus Richtung Hauptbahnhof kommen und in Richtung Süden fahren, eine legale Möglichkeit zum Linksabbiegen in die Kennedyallee zu schaffen. Begründung: Autofahrer, die aus Richtung Hauptbahnhof gen Süden fahren, müssen, bis sie die Möglichkeit haben links abzubiegen, bis zum Riedhofkreisel fahren, wo auch wiederum eine große Kurve zu fahren ist. Diese Unannehmlichkeit führt dazu, daß zur Zeit Autofahrer an der Kreuzung illegal nach links abbiegen. Dies führt zu einer erheblichen Gefährdung, insbesondere der Fußgänger am Fußgängerüberweg über die Kennedyaliee. Um Unfälle zu verhindern, ist hier eine Regelung zum legalen Abbiegen während der Baustellenzeit geboten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2014, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 986/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme); FAG (= Enthaltung)
Partei: FDP
Weiter lesenSituation für wartende Fußgänger am Bahnübergang Ziegelhüttenweg verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2014, OM 3458 entstanden aus Vorlage: OF 876/5 vom 28.05.2014 Betreff: Situation für wartende Fußgänger am Bahnübergang Ziegelhüttenweg verbessern Der Magistrat wird gebeten, im Wartebereich vor dem Bahnübergang am Ziegelhüttenweg ein überdachtes Wartehäuschen aufzustellen und die Grünanlagen zwischen den Bahngleisen und dem Gehweg auf Höhe der Sitzbank von dem dort liegenden Unrat (Textilien, Plastikabfälle etc.) zu reinigen. Begründung: Die sowohl durch Güter- als auch Personenzüge viel befahrene Bahnlinie bringt nicht nur hinsichtlich der Lärmbelastung für die Anwohner des Ziegelhüttenweges und der Fritz-Kissel-Siedlung enorme Belastungen mit sich. Durch ständige und lange andauernde Schließungen der Bahnschranken sind vor allem Fußgänger und Radfahrer zu enormen Wartezeiten gezwungen. Dies ist insbesondere für Eltern mit kleinen Kindern, vor allem bei nasskaltem Wetter, eine kaum zumutbare Belastung. Dabei muss in Betracht gezogen werden, dass vor allem Anwohner der Fritz-Kissel-Siedlung keinen anderen Weg zu ihren Wohnungen gehen können, ohne enorme Umwege zu laufen. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Der Grünbereich zwischen der westlichen Seite des Ziegelhüttenweges und der Bahnlinie ist bereits seit Jahren durch Unrat jedweder Art verunreinigt, ohne dass sich für dessen Beseitigung irgendjemand zuständig fühlt. Hinsichtlich der Aufwertung des betreffenden Wohnumfeldes sowie zur Vermeidung von Schädigungen von Menschen, Tieren und Umwelt ist ein schnellstmögliches Entfernen dieser Abfälle dringend geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.12.2014, ST 1534 Stellungnahme des Magistrats vom 29.06.2015, ST 933 Antrag vom 20.02.2017, OF 349/5 Etatanregung vom 10.03.2017, EA 33 Aktenzeichen: 66 2
Radarkontrollen an der Stresemannallee/Ecke Gartenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2014, OM 3466 entstanden aus Vorlage: OF 909/5 vom 27.08.2014 Betreff: Radarkontrollen an der Stresemannallee/Ecke Gartenstraße Der Magistrat wird gebeten, an der Stresemannallee/Ecke Gartenstraße regelmäßige Radarkontrollen durchzuführen oder hier eine Rada rstation zu installieren. Begründung: An dieser viel befahrenen Kreuzung hat es in letzter Zeit vermehrt Unfälle gegeben. Beispielsweise schleuderte ein Personenkraftwagen auf dem Dach liegend bis zum Eingang der Sparkasse. Dieser spektakuläre Unfall und die immer wieder festzustellende überhöhte Geschwindigkeit der Kraftwagen sowie darüber hinaus die häufig zu beobachtenden Rotlichtverstöße erfordern schnellstmöglich die Einrichtung einer Radarstation bzw. die Durchführung von Radarkontrollen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 64 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 4
Haushalt 2015/2016 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Mörfelder Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2014, OF 949/5 Betreff: Haushalt 2015/2016 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Mörfelder Landstraße Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Planungsmittel für die Sanierung der Mörfelder Landstraße zwischen Einmündung Stresemannallee und Feuerwehrwache 4 in den neuzubeschließenden Haushalt 2015/2016 miteinzuplanen. Begründung: Der im Tenor genannte Teil der Mörfelder Landstraße befindet sich in einem beklagenswerten Zustand. Der Ortsbeirat sieht es daher als geboten, die Planungsmittel für die Sanierung der Mörfelder Landstraße in den neuzubeschließenden Haushalt 2015/016 einzuplanen. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 10.10.2014, TO I, TOP 37 Beschluss: Etatanregung EA 31 2014 Die Vorlage OF 949/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE
Weiter lesenKennzeichnung der Verkehrsführung im Bereich Kennedyallee/Stresemannallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2014, OM 3229 entstanden aus Vorlage: OF 849/5 vom 08.05.2014 Betreff: Kennzeichnung der Verkehrsführung im Bereich Kennedyallee/Stresemannallee Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrsführung für Autofahrer, die in dem Bereich Kennedyallee/Stresemannallee aus Richtung Hauptbahnhof einfahren, durch entsprechende Hinweisschilder über die Verkehrswege übersichtlich und nachvollziehbar zu gestalten. Begründung: Aufgrund der Baustelle der neu geplanten Straßenbahn aus Neu-Isenburg ist für Autofahrer, die aus Richtung Hauptbahnhof kommen, ein Linksabbiegen erst nach Einfahren in die Mörfelder Landstraße am Riedhofkreisel mit einer entsprechenden Kehrtwendung möglich. Dies führt insbesondere bei ortsfremden Autofahrern zu Irritationen. Diese sollten frühzeitig durch entsprechende Verkehrshinweise hierüber informiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.09.2014, ST 1287 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 7
Antrag zur Ortsbeiratsinitiative OI 25
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2014, OM 3227 entstanden aus Vorlage: OF 845/5 vom 27.05.2014 Betreff: Antrag zur Ortsbeiratsinitiative OI 25 Vorgang: OI 25/13 Der Magistrat wird aufgefordert, die in der Vorlage OI 25 aus dem Jahr 2013 beantragte Ausweitung der Tempo-30-Zone bzw. des Tempo-30-Bereiches Ziegelhüttenweg und Ziegelhüttenplatz von der Mörfelder Landstraße bis zum Beginn der Tempo-30-Zone umzusetzen. Begründung: Der Ortsbeirat hatte die obige Initiative am 22. Februar 2013 beschlossen, die Maßnahme wurde bisher nicht umgesetzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Initiative vom 22.02.2013, OI 25 Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2014, ST 1196 Antrag vom 20.10.2015, OF 1164/5 Anregung an den Magistrat vom 27.11.2015, OM 4743 Aktenzeichen: 32 1
Mehr Sicherheit vor der Krabbelstube Benjamin - Ziegelhüttenweg Nr. 43a
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2014, OM 3153 entstanden aus Vorlage: OF 816/5 vom 11.03.2014 Betreff: Mehr Sicherheit vor der Krabbelstube Benjamin - Ziegelhüttenweg Nr. 43a Der Magistrat wird gebeten, Piktogramme "Vorsicht Kinder" auf dem Ziegelhüttenweg und vor dem Eingang der Krabbelstube Benjamin anzubringen. Begründung: Eltern und die Leiterin der Krabbelstube sind besorgt über zu schnelles Fahren in diesem Bereich. Bedingt durch den Bahnverkehr ist die Schranke oft verschlossen. Die Folge ist, dass oftmals Fahrzeuge an den vor der Schranke wartenden Fahrzeugen vorbeifahren, links in die Stichstraße abbiegen und mit erheblicher Geschwindigkeit den Eingangsbereich der Krabbelstube passieren. Das stellt eine große Gefahr für Kinder und Angehörige dar. Die geforderten Piktogramme auf dem Ziegelhüttenweg und vor dem Eingang der Krabbelstube könnten für die Kinder eine zusätzliche Sicherheit darstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2014, ST 985 Stellungnahme des Magistrats vom 02.02.2015, ST 167 Aktenzeichen: 66 0
Verkehrsberuhigung in der Passavantstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.03.2014, OM 3045 entstanden aus Vorlage: OF 807/5 vom 13.03.2014 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Passavantstraße Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, in welcher Form in der Passavantstraße eine Verkehrsberuhigung umgesetzt werden kann. Begründung: Seit Bestehen der Baustelle für die Straßenbahn in der Stresemannallee benutzen Pendler die Passavantstraße als Durchgangsstraße, um auf die Kennedyallee zu kommen, da insoweit eine Durchfahrt über die Stresemannallee zurzeit nicht möglich ist. Dies führt in diesem Wohngebiet, in dem viele Familien mit Kindern wohnen, zu einer sehr hohen Verkehrsbelastung und damit auch zu einer Gefährdung der Kinder. Vor diesem Hintergrund ist es dringend notwendig, hier Abhilfe zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2014, ST 988 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 18.07.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Korrekte Stationsansagen sicherstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2014, OM 2938 entstanden aus Vorlage: OF 791/5 vom 03.02.2014 Betreff: Korrekte Stationsansagen sicherstellen Der Magistrat wird gebeten, die Deutsche Bahn AG aufzufordern, sicherzustellen, dass die Stationsansagen und -anzeigen in den S-Bahnen immer rechtzeitig die korrekten S-Bahn- Stationen im Ortsbezirk 5 ankündigen. Begründung: Dem Ortsbeirat liegen Beschwerden vor, dass S-Bahn-Stationen nicht korrekt angekündigt werden. Dies ist insbesondere bei oberirdischen Stationen, vor allem bei Dunkelheit, problematisch, weil die Beschilderung in den S-Bahn-Stationen schwer zu erkennen ist. Sehbehinderte Personen sind auf die korrekte Stationsansage unbedingt angewiesen. Die unzuverlässigen Stationsankündigungen führen dazu, dass die Fahrgäste während der gesamten Fahrzeit aufmerksam die Stationsfolge beobachten müssen, anstatt entspannt zu lesen oder zu plaudern. Fahrgäste haben auch schon ihre Zielstation verpasst und mussten unter Zeitverlust zurückfahren. Am häufigsten wird offenbar die korrekte Ankündigung der Station "Stresemannallee" stadtauswärts versäumt, z. B. wurde am 30.01.2014 im Zug der S 3, 21:56 Uhr ab Lokalbahnhof, Ankunft um 22:25 Uhr in Darmstadt, die Station "Stresemannallee" vorher nicht angekündigt. Damit die Fahrgäste die S-Bahnen als Verkehrsmittel akzeptieren, reicht es nicht aus, nur die Stationen anzufahren, sondern es muss ein umfassender Service geboten werden, zu dem auch die zuverlässige Stationsankündigung gehört. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2014, ST 786 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 92 13
Bauphase der Linie 17 durch die Stresemannallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2014, OM 2841 entstanden aus Vorlage: OF 764/5 vom 10.01.2014 Betreff: Bauphase der Linie 17 durch die Stresemannallee Der Magistrat wird aufgefordert, auch während der Bauphase der Linie 17 durch die Stresemannallee, folgende Punkte sicherzustellen: 1. Aufhebung der Sonn- und Feiertagsbauerlaubnis für die Bauarbeiten. Die Anwohner haben an Sonn- und Feiertagen ein Recht auf Bauruhe; 2. Sicherstellung, dass Feuerwehr, Krankenwagen und Müllabfuhr während der gesamten Bauzeit, ohne Unterbrechung, an die Gebäude Stresemannallee Nr. 61, Tiroler Straße Nr. 103 (Bien-Ries-Neubauprojekt), Stresemannallee Nr. 63, Stresemannallee Nr. 75-79 und die Heimatsiedlung heranfahren können. Begründung: Zu 1. Wie aus der Presse zu erfahren war, wurde das allgemein geltende Bauverbot an Sonn- und Feiertagen aufgehoben, somit darf von 06:00 Uhr bis 22:00 Uhr gebaut werden. Die Bürger in dieser Gegend haben unter dem Flug- und Eisenbahnlärm schon genug zu leiden. Deswegen sollte man sie an Sonn- und Feiertagen nicht auch noch dem Baulärm aussetzen. Zu 2. Zurzeit gibt es zwar zu allen aufgezählten Gebäuden schmale Zufahrtswege, die aber logischerweise bei der Verlegung der Schienen wegfallen werden, und somit sind die Bewohner während der Verlegung der Schienen unnötigen Gefahren ausgesetzt. Wenn die Tiroler Straße gesperrt wird, kann kein Rettungsfahrzeug diese Baustelle anfahren. Der Zufahrtsweg für das Gebäude Stresemannallee Nr. 63 ist bereits jetzt bei einem Brand nicht ausreichend. Eine Zufahrt über das Grundstück WEG in der Stresemannallee/Tiroler Straße vom Riedhofweg aus, ist wegen der Statik der Tiefgarage nicht möglich. Die Statik der Decke der Tiefgarage wird keine Feuerwehrfahrzeuge aushalten. Auch die Zufahrtswege zu den Gebäuden Stresemannallee Nr. 75-79 sind mehr als bedenklich und während der Schienenverlegung gar nicht nutzbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2014, ST 742 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 16.05.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 11
Kleingärten im Sachsenhäuser Landwehrweg hier: Bereich der neuzubauenden Kita
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2013, OF 716/5 Betreff: Kleingärten im Sachsenhäuser Landwehrweg hier: Bereich der neuzubauenden Kita er Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob und wenn ja inwieweit die Pächterinnen und Pächter der Kleingärten im Sachsenhäuser Landwehrweg im Bereich der neuzubauenden Kita einen Ersatz oder eine Entschädigung für die bei den Rodungsarbeiten entstandenen Schäden an den Strom- und Wasserleitungen erhalten. Begründung: Durch den Neubau der Kita im Sachsenhäuser Landwehrweg sind Kleingärten entfallen. Bei den Rodungsarbeiten des Geländes wurden Strom- und Wasserleitungen zerstört. Der Ortsbeirat erwartet, dass hier für die Pächterinnen und Pächter Ersatz geschaffen wird, so dass diese ihre Kleingärten wieder voll nutzen und pflegen können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 01.11.2013, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 875 2013 Die Vorlage OF 716/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAnbringung einer verschließbaren Schranke vor dem Durchgangsweg zwischen der Haltestelle „Louisa“ und dem Bauhof im verlängerten Ziegelhüttenweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.09.2013, OM 2539 entstanden aus Vorlage: OF 705/5 vom 27.09.2013 Betreff: Anbringung einer verschließbaren Schranke vor dem Durchgangsweg zwischen der Haltestelle "Louisa" und dem Bauhof im verlängerten Ziegelhüttenweg Der Magistrat wird gebeten, den Eigentümern und Pächtern der an dem Durchgangsweg zwischen der Haltestelle "Louisa" und dem Bauhof im verlängerten Ziegelhüttenweg gelegenen Kleingärten die Anbringung einer verschließbaren Schranke am Eingang des Weges am Bauhof zu gestatten, um das Einfahren von Kraftfahrzeugen zu verhindern. Begründung: Der Durchgangsweg verbindet die Haltestelle "Louisa" mit dem verlängerten Ziegelhüttenweg in Richtung Stadtwald. An diesem neben dem Bauhof gelegenen Durchgangsweg befinden sich zahlreiche Kleingärten. Der Durchgang zur Haltestelle "Louisa" ist durch ein Tor geschlossen. Die Pächter bzw. Eigentümer der Kleingärten verzeichnen in den letzten Jahren einen sehr starken Anstieg von Einbrüchen in die Kleingartenparzellen und in die darauf befindlichen Hütten. Die Abgelegenheit des Areals ermöglicht es Tätern, mit Autos in den Weg hereinzufahren und das Diebesgut abzutransportieren. Hier könnte eine am Eingang des Durchgangswegs angebrachte, verschließbare Schranke Abhilfe schaffen. Dies würde auch zu keiner weiteren Beeinträchtigung Dritter führen, da dieser Weg ohnehin nicht dem Durchgangsverkehr dient. Es wäre sichergestellt, dass lediglich Eigentümer und Pächter der Kleingärten und deren Besucher den Durchgangsweg betreten können. Eine derartige Sicherung ist auch bei anderen Kleingartenanlagen üblich. Die Schranke soll für Fußgänger und Fahrradfahrer passierbar sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2013, ST 1749 Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2014, ST 555 Aktenzeichen: 23 20
Barrierefreie Ausgestaltung der Kreuzung Stresemannallee/Gartenstraße für Menschen mit Mobilitätseinschränkung und für blinde und sehbehinderte Menschen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.09.2013, OM 2543 entstanden aus Vorlage: OF 680/5 vom 12.09.2013 Betreff: Barrierefreie Ausgestaltung der Kreuzung Stresemannallee/Gartenstraße für Menschen mit Mobilitätseinschränkung und für blinde und sehbehinderte Menschen Der Magistrat wird gebeten, im Kreuzungsbereich Stresemannallee/Gartenstraße die folgenden Maßnahmen zur barrierefreien Querung der Kreuzung und der Zugänge zu den drei Bahnsteigen umzusetzen: 1. Einschaltung aller vorhandenen akustischen und taktilen Zusatzeinrichtungen an den Lichtsignalanlagen (LSA) nördlich und südlich der Haltestellen; 2. Ergänzung der LSA zur Haltestelle der Linie 16 Richtung Südbahnhof über die Gartenstraße zu den anderen Bahnsteigen und über die Stresemannallee zur Allianz mit akustischen und taktilen Zusatzeinrichtungen; 3. Gestaltung der Querungsstellen als getrennte Querungen mit differenzierter Bordsteinhöhe (sogenannte Doppelquerung); 4. Sicherung der Schienenquerungen durch Bodenindikatoren mit breiten Rippenabständen und ebenfalls Gestaltung als getrennte Querungen mit differenzierter Bordsteinhöhe; 5. soweit möglich, taktile seitliche Aufkantungen an den Inseln im Bereich der Schienenquerungen; 6. visuell kontrastreiche seitliche Begrenzungen der Schienenquerungen über ihre gesamte Länge; 7. Ausstatt ung der Bahnsteige mit einer akustischen Dynamischen Fahrgastinformation (DFI). Begründung: Bei einer Begehung mit Vertretern des Blinden- und Sehbehindertenbundes in Hessen (BSBH) wurden die genannten Mängel erkannt und aufgelistet. Die Umsteigestation "Stresemannallee/Gartenstraße" ist von besonderer Bedeutung und wird zukünftig noch aufgewertet. Die Querungsstellen an beiden Seiten der neu gebauten Haltestellen wurden mit LSA gesichert, die sämtlich mit Zusatzeinrichtungen ausgestattet sind. Keine dieser Zusatzeinrichtungen ist in Betrieb. Auch die bereits Mitte des letzten Jahrzehnts installierten Zusatzeinrichtungen an den LSA über die Stresemannallee Richtung Osten sind nicht in Betrieb. Die Haltestelle der Linie 16 nördlich der Gartenstraße ist bisher nicht modernisiert und die LSA über die Gartenstraße und über die Stresemannallee haben keine Zusatzeinrichtungen. Rollstuhlfahrer wünschen Querungen mit Nullabsenkung, während sehbehinderte Personen eine niedrige tastbare Schwelle bevorzugen, da sie an Nullabsenkungen unbewusst den Gefahrenbereich betreten könnten. Doppelquerungen werden beiden Gruppen gerecht. Es sollen Rippenplatten mit dem heute üblichen Rippenabstand von ca. 40 Millimeter verwendet werden, anders als bei den bereits an der Haltestelle verbauten Platten mit etwa 20 Millimeter Abstand. Keine der vier Schienenquerungen ist mit Bodenindikatoren abgesichert. Die Hauptquerungsrichtung verläuft schräg über drei Gleise, sodass eine optisch-taktile Führung unbedingt notwendig ist. Die gefährlichen Schienenquerungen sind zusätzlich kontrastreich zu markieren. Die DFI sind um akustische Informationen zu ergänzen, um auch sehbehinderten Personen die Nutzung zu ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2013, ST 1760 Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2014, ST 851 Aktenzeichen: 92 14
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