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Vorlagen
Wie ist der Stand der Planungen zur grundhaften Erneuerung der Wilhelmshöher Straße?
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2013, OF 173/11 Betreff: Wie ist der Stand der Planungen zur grundhaften Erneuerung der Wilhelmshöher Straße? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob die Vorplanung zur grundhaften Erneuerung der Wilhelmshöher Straße bereits abgeschlossen ist? Falls ja, wann wird diese dem Ortsbeirat zur Beschlussfassung vorgelegt? Begründung: In Anbetracht des Umstands, dass die Vorplanung zur grundhaften Erneuerung der Wilhelmshöher Straße bereits im Jahr 2011 aufgenommen wurde, sollte ein baldiger Abschluss dieser Planung erfolgen können Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 712 2013 Die Vorlage OF 173/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenIst versetztes Parken in der Gelastraße möglich?
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2013, OF 175/11 Betreff: Ist versetztes Parken in der Gelastraße möglich? Vorgang: ST 1250/12 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob zwecks Verkehrsberuhigung in der Gelastraße versetztes Parken eingerichtet werden kann? Hierbei ist die beabsichtigte Einführung des Radfahrens gegen die Einbahnstraße zu berücksichtigen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1250 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 713 2013 Die Vorlage OF 175/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, 5 CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP; bei Enthaltung 1 CDU
Partei: SPD
Weiter lesenLkw-Durchfahrtsverbot in Seckbach kontrollieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2013, OM 2086 entstanden aus Vorlage: OF 166/11 vom 25.02.2013 Betreff: Lkw-Durchfahrtsverbot in Seckbach kontrollieren Der Magistrat wird aufgefordert, das Durchfahrtsverbot für Lastkraftwagen und Busse an sämtlichen Zufahrtsstraßen nach Seckbach verstärkt zu kontrollieren. In der Gelastraße, der Straße Im Trieb sowie der Nußgartenstraße ist zusätzlich das Durchfahrtsverbot für Busse zu kontrollieren. Kontrollen sind in folgenden Bereichen durchzuführen: - Seckbacher Landstraße/Heinz-Herbert-Karry-Straße/Wilhelmshöher Straße - Vilbeler Landstraße/Wilhelmshöher Straße - Berger Weg/Nußgartenstraße - Gwinnerstraße/Gelastraße - Flinschstraße/Gelastraße/Im Trieb Begründung: Wegen der Enge der Seckbacher Straßen wurde für schwere Kraftfahrzeuge zu Recht vor Jahren ein Durchfahrtsverbot durch den Stadtteil ausgewiesen. Allerdings sind die aufgestellten Verbotsschilder offensichtlich für Lkw- und Busfahrer längst kein Hinderungsgrund mehr, die Strecke durch den Stadtteil zwecks Wegeabkürzung zu durchfahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2013, ST 926 Antrag vom 30.03.2015, OF 318/11 Anregung an den Magistrat vom 27.04.2015, OM 4111 Aktenzeichen: 32 4
Verbotswidriges Fahren entgegen der Einbahnstraße - Kontrollen im Klingenweg durchführen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2013, OM 2087 entstanden aus Vorlage: OF 167/11 vom 25.02.2013 Betreff: Verbotswidriges Fahren entgegen der Einbahnstraße - Kontrollen im Klingenweg durchführen Der Magistrat wird aufgefordert, die Einhaltung der Einbahnstraßenregelung im Klingenweg zu kontrollieren und Verstöße zu ahnden. Begründung: Mittlerweile befahren vermehrt Autofahrerinnen und Autofahrer verbotswidrig den Klingenweg entgegen der Einbahnstraße, vom Berger Weg in Richtung Wilhelmshöher Straße fahrend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2013, ST 832 Aktenzeichen: 32 4
Entlastung der Wilhelmshöher Straße vom Durchgangsverkehr hier: Aufnahme einer Verbindungsstraße zwischen Seckbacher und Friedberger Landstraße in den städtebaulichen Rahmenplan zur Verflechtung Bornheim/Seckbach
S A C H S T A N D : Anregung vom 21.01.2013, OA 308 entstanden aus Vorlage: OF 152/11 vom 27.12.2012 Betreff: Entlastung der Wilhelmshöher Straße vom Durchgangsverkehr hier: Aufnahme einer Verbindungsstraße zwischen Seckbacher und Friedberger Landstraße in den städtebaulichen Rahmenplan zur Verflechtung Bornheim/Seckbach Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Zuge der Planungen zur Einhausung der Autobahn A 661 eine Verbindungsstraße zwischen Seckbacher Landstraße und Friedberger Landstraße zu planen und in den städtebaulichen Rahmenplan zur Verflechtung Bornheim/Seckbach aufzunehmen. Begründung: Die Wilhelmshöher Straße ist eine mittelalterliche Dorfstraße, die den Verkehr des 21. Jahrhunderts aufnehmen muss. Aufgrund ihres Aufbaus und ihrer Breite ist sie für diese Belastung nicht ausgelegt und somit für diese Aufgabe völlig ungeeignet. Hauptsächlich in den Verkehrsspitzenzeiten ist die Wilhelmshöher Straße hoffnungslos überlastet. Die als komplettes Ensemble unter Denkmalschutz stehende Wohnbebauung im Ortskern Seckbachs - und mit ihm die Anwohnerinnen und Anwohner - wird durch den Verkehr seit Jahrzehnten in Mitleidenschaft gezogen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 06.02.2013, OF 161/16 Bericht des Magistrats vom 17.05.2013, B 249 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 30.01.2013 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.02.2013, TO I, TOP 51 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 308 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) und FDP (= vereinfachtes Verfahren); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) 18. Sitzung des OBR 4 am 19.02.2013, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OA 308 wird abgelehnt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.02.2013, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 308 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) und FDP (= vereinfachtes Verfahren); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2763, 17. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 18.02.2013 Aktenzeichen: 32 1
Bezuschussung der Schalt-, Stromverbrauchs- und Instandhaltungskosten der öffentlichen Weihnachtsbeleuchtungen in der Wilhelmshöher Straße (Seckbach), Fechenheim und Riederwald
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2012, OF 146/11 Betreff: Bezuschussung der Schalt-, Stromverbrauchs- und Instandhaltungskosten der öffentlichen Weihnachtsbeleuchtungen in der Wilhelmshöher Straße (Seckbach), Fechenheim und Riederwald Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 11 bezuschusst einmalig aus seinem eigenen Budget für das Jahr 2012 die, 1. durch die Interessengemeinschaft Seckbacher Vereine e. V. (IGS) finanzierten, Schalt-, Stromverbrauchs- und Instandhaltungskosten mit einem Betrag in Höhe von maximal EUR 1.500,- €. 2. durch den Gewerbeverein Fechenheim e. V. finanzierten, Schalt-, Stromverbrauchs- und Instandhaltungskosten mit einem Betrag in Höhe von maximal EUR 1.500,- €. 3. durch den Vereinsring Riederwald e.V. finanzierten, Schalt-, Stromverbrauchs- und Instandhaltungskosten mit einem Betrag in Höhe von maximal EUR 750,- €. Begründung: Die Weihnachtsbeleuchtung in der Wilhelmshöher Straße wird jedes Jahr von der IGS an den Straßenlaternen angebracht. Die hierfür anfallenden Kosten wurden 2011 durch den Ortsbeirat mit EUR 1500,00 bezuschusst. In Fechenheim wird die Weihnachtsbeleuchtung durch den Gewerbeverein Fechenheim an Straßenlaternen, öffentlichen Plätzen und an den Weihnachtsbäumen der Stadt Frankfurt angebracht, sowie gewartet und instand gehalten. Die Jährlichen Gesamtkosten belaufen sich hierbei jeweils ca. 4.500 - 5.000 €. Seit letztem Jahr ist auch im Riederwald eine weihnachtliche Beleuchtung installiert. Da sich die Weihnachtsbeleuchtung im öffentlichen Raum befindet und somit auch im öffentlichen Interesse liegt, wird eine Bezuschussung aus dem Ortsbeirats-Budget angeregt. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. FREIE WÄHLER FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 11 am 24.09.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 111 2012 Die Vorlage OF 146/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE_WÄHLER, FDP
Weiter lesenEinrichtung neuer Pflanzbeete auf dem Schulhof der Zentgrafenschule in Seckbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2012, OM 1316 entstanden aus Vorlage: OF 131/11 vom 23.05.2012 Betreff: Einrichtung neuer Pflanzbeete auf dem Schulhof der Zentgrafenschule in Seckbach Der Magistrat wird gebeten, auf dem oberen Schulhof (Wilhelmshöher Straße) der Zentgrafenschule neue Pflanzbeete anzulegen. Derzeit befinden sich auf dem Schulhof hässliche betonierte Beete, die nicht mehr brauchbar sind und den Schulhof nicht gerade ansprechend wirken lassen. Die derzeitige Betoneinfassung ist größtenteils defekt und kann nicht mehr genutzt werden. Schön wäre es, die bestehenden Einfassungen zu entfernen und eine neue Einfassung anzubringen, zum Beispiel mit ebenerdigen Beeten, deren Höhen mit dem eigentlichen Schulhof bündig sind, oder diese aber durch Pflanzkübel zu ersetzen, die dann von verschiedenen Schülerinnen und Schülern/Klassen in Patenschaft übernommen werden können. Begründung: Durch die Übernahme einer solchen Patenschaft lernen die Kinder unter anderem, Verantwortung für die Natur zu übernehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2012, ST 1331 Aktenzeichen: 40 31
Radfahren gegen die Einbahnstraße in der Gelastraße (Seckbach)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.05.2012, OM 1179 entstanden aus Vorlage: OF 119/11 vom 18.04.2012 Betreff: Radfahren gegen die Einbahnstraße in der Gelastraße (Seckbach) Der Magistrat wird aufgefordert, im westlichen Abschnitt der Gelastraße, zwischen Flinsch- und Gwinnerstraße, das Radfahren gegen die Einbahnstraße einzurichten. Begründung: Bereits heute wird durch Radfahrerinnen und Radfahrer in der westlichen Gelastraße - allerdings verbotswidrig - gegen die Einbahnstraße gefahren. Dadurch sind weder die gefährlichen Situationen angestiegen noch wurden vermehrt Unfälle mit Radfahrerinnen und Radfahrern bekannt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1250 Aktenzeichen: 32 1
Fehlender Gehweg in der Gelastraße ab Flinschstraße (Seckbach)
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2012, OF 121/11 Betreff: Fehlender Gehweg in der Gelastraße ab Flinschstraße (Seckbach) Vorgang: ST 1174/11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, 1. Wie viel Grundstücksflächen wurden bisher für den Gehwegausbau erworben? 2. Wie viel Grundstücksflächen müssen noch erworben werden? 3. Wann wird der Erwerb der noch fehlenden Grundstücksflächen voraussichtlich abgeschlossen sein? Begründung: Die Einrichtung eines Gehwegs in diesem Straßenabschnitt ist unbedingt erforderlich. Es ist hinlänglich bekannt, dass durch den fehlenden Gehweg an der stark frequentierten Straße, besonders durch Busse und Lkw, die Fußgänger gefährdet sind. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2011, ST 1174 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 11 am 14.05.2012, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 380 2012 Die Vorlage OF 121/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenHaushalt 2012 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Planung und Bau eines Gehwegs zwecks Wegeverbindung zwischen Zeuläckerstraße und Wilhelmshöher Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2012, OF 104/11 Betreff: Haushalt 2012 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Planung und Bau eines Gehwegs zwecks Wegeverbindung zwischen Zeuläckerstraße und Wilhelmshöher Straße Vorgang: ST 837/07 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert den ehemaligen Gehweg zwischen der Treppe am Ende der Wilhelmshöher Straße und der Zeuläckerstraße - parallel zur Autobahn A 661 - wieder herzustellen. Für Planung und Bau des Gehwegs, sowie den erforderlichen Erwerb von Grundstücken, sind die notwendigen Mittel in den Haushalt einzustellen. Begründung: Mit dem Bau der Autobahn A 661 wurde der damals vorhandene Verbindungsweg zerstört und nicht wieder hergerichtet. Der Weg stellt eine sinnvolle, kurze Verbindung zu den Kleingärten bzw. zur Wilhelmshöher Straße und zur Heinz-Herbert-Karry-Straße dar. Weiterhin könnten Schüler/innen diesen Weg als Abkürzung zur Friedrich-Ebert-Schule nutzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.05.2007, ST 837 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 19.03.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: Etatanregung EA 50 2012 Die Vorlage OF 104/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSeckbacher Standorte in das Einzelhandels- und Zentrenkonzept aufnehmen Vortrag des Magistrats vom 13.01.2012, M 21
S A C H S T A N D : Anregung vom 13.02.2012, OA 136 entstanden aus Vorlage: OF 83/11 vom 27.01.2012 Betreff: Seckbacher Standorte in das Einzelhandels- und Zentrenkonzept aufnehmen Vortrag des Magistrats vom 13.01.2012, M 21 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: D er Magistrat wird aufgefordert, zur Sicherung und Entwicklung des Einzelhandels im Stadtteil Seckbach, folgende bestehende Einzelhandelsstandorte in das Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Frankfurt am Main aufzunehmen: 1. Wilhelmshöher Straße (von Hausnummer 124 bis Hausnummer 169) 2. Atzelbergplatz/Arolser Straße Begründung: Die im Stadtteil Seckbach vorhandenen Einzelhandelsbetriebe und Supermärkte sind derzeit für die Seckbacher Bürgerinnen und Bürger fußläufig erreichbar und somit unverzichtbar für die Nahversorgung. Darüber hinaus ist der Ausbau der Angebots- und Funktionsvielfalt absolut erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 13.01.2012, M 21 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.10.2012, ST 1634 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 15.02.2012 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 14.02.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.02.2012, TO II, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER 8. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.03.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 20.03.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.03.2012, TO II, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 9. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 23.04.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 9. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 24.04.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.04.2012, TO II, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 10. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.05.2012, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 10. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 22.05.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.05.2012, TO II, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 11. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.06.2012, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 21 wird im Rahmen der Vorlage NR 326 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 326 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 136 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 145 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 162 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 174 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. Erster Satz: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Ablehnung) Rest der Vorlage: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und Piraten (= Annahme) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und Piraten (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und Piraten (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (M 21 = Enthaltung, OA 136, OA 145, OA 162 und OA 174 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 21 = Ablehnung, NR 326 = Ziffern 1., 3. und 4. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung, OA 136, OA 145, OA 162 und OA 174 = Annahme) NPD (M 21 und NR 326 = Enthaltung, OA 136, OA 145, OA 162 und OA 174 = Annahme) REP (M 21, NR 326, OA 136, OA 145, OA 162 und OA 174 = Annahme) Stv. Ochs (M 21 = Ablehnung, NR 326 = Prüfung und Berichterstattung, OA 136, OA 145, OA 162 und OA 174 = Annahme) 11. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 19.06.2012, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 21 wird im Rahmen der Vorlage NR 326 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 326 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 136 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 145 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 162 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 174 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. NR 326, erster Satz: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung) Rest der Vorlage: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (M 21 = Enthaltung, OA 136, OA 145, OA 162 und OA 174 = Annahme) Piraten (M 21= Ablehnung, NR 326 = erster Satz Ablehnung, Rest der Vorlage Annahme, OA 136, OA 145, OA 162 und OA 174 = Annahme) 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.06.2012, TO II, TOP 3 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 21 wird im Rahmen der Vorlage NR 326 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 326 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 136 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 145 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 162 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 174 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme ohne Zusatz); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. Erster Satz: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Ablehnung) Rest der Vorlage: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.06.2012, TO II, TOP 14 Beschluss: 1. Der Vorlage M 21 wird im Rahmen der Vorlage NR 326 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 326 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 136 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 145 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 162 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 174 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., Piraten und Stv. Ochs (= Ablehnung); FREIE WÄHLER und NPD (= Enthaltung) zu 2. Erster Satz: CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Ablehnung) sowie Stv. Ochs (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) Rest der Vorlage: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und REP gegen Stv. Ochs (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD, REP und Stv. Ochs (= Annahme) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD, REP und Stv. Ochs (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD, REP und Stv. Ochs (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD, REP und Stv. Ochs (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 21 = Ablehnung, NR 326 = Ziffern 1., 3. und 4. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung, OA 136, OA 145, OA 162 und OA 174 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1859, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.06.2012 Aktenzeichen: 92 31
Kein Supermarkt auf dem Gelände der Maria-Rosenkranz-Gemeinde in Seckbach
S A C H S T A N D : Anregung vom 13.02.2012, OA 138 entstanden aus Vorlage: OF 82/11 vom 24.01.2012 Betreff: Kein Supermarkt auf dem Gelände der Maria-Rosenkranz-Gemeinde in Seckbach Vorgang: M 92/11; Beschl. d. Stv.-V., § 321/11 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Beschluss Stadtverordnetenversammlung, § 321, zum Vortrag des Magistrates vom 06.05.2011, M 92, wird dahin gehend abgeändert, dass Planung und Bau eines Lebensmittelsupermarktes auf dem Gelände der Maria-Rosenkranz-Gemeinde in Seckbach ersatzlos gestrichen werden. Der Magistrat wird beauftragt, die Planungen nicht weiter zu verfolgen. Begründung: Dass die Seckbacher Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich den Bau des im Antragstenors genannten Supermarktes ablehnen, wird deutlich aus: - der einstimmigen Ablehnung dieser Planung im zuständigen Ortsbeirat 11; - der Liste der Erstunterzeichnerinnen/Erstunterzeichner, mit der die Unterschriftensammlung gegen diese Planung in Seckbach begonnen wurde (alle Seckbacher Ortsbeiratsmitglieder, die Vorsitzenden der in Seckbach mit Untergliederungen vertretenen Parteien, die Vorsitzenden vieler Seckbacher Vereine sowie Ärzte und Geschäftsleute); - der Auslage der Unterschriftslisten in 20 Seckbacher Arztpraxen, Gaststätten und Geschäften sowie - den 1.617 Bürgerinnen/Bürger aus Seckbach, die mit Name, Anschrift und Unterschrift die Forderung "Kein weiterer Supermarkt auf dem Gelände der Maria-Rosenkranz-Gemeinde (Wilhelmshöher Straße 67)!" unterstützen. In einer Pressemitteilung vom 24.01.2012 verspricht die Frankfurter Oberbürgermeisterin der Seckbacher Bürgerinitiative "Kein weiterer Supermarkt" die Prüfung des Projekts Supermarkt. In der Pressemitteilung führt sie unter anderem aus: "...Die Stadtplaner wollen aus dem Supermarkt kein Dogma machen. Wenn Seckbacher Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich keinen Supermarkt wollten, werde man dieses Vorhaben auch nicht weiter verfolgen..." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 16.10.2015, OF 360/11 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 22.02.2012 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.03.2012, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 138 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 20.03.2012, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 138 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten (= Annahme) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.03.2012, TO II, TOP 44 Beschluss: Der Vorlage OA 138 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 1480, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.03.2012 Aktenzeichen: 61 0
Postalische Versorgung Seckbachs erhalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2011, OM 728 entstanden aus Vorlage: OF 69/11 vom 19.11.2011 Betreff: Postalische Versorgung Seckbachs erhalten Der Magistrat wird aufgefordert, sich bei der Deutschen Post AG, analog zum Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.11.2006, § 1005, für den nahtlosen Weiterbetrieb der Postagentur in Frankfurt-Seckbach einzusetzen. In dieser Postagentur sind sämtliche Postdienstleistungen, inklusive Postbank anzubieten. Begründung: Wie dem Ortsbeirat bekannt wurde, hat die Inhaberin des Schreibwarenladens "Ratzefummel", in der Wilhelmshöher Straße 141 ihren Vertrag mit der Deutschen Post AG gekündigt. Die umfängliche Versorgung der Seckbacher Bevölkerung mit postalischen Dienstleistungen ist allerdings zwingend erforderlich. Es ist den Seckbacher Bürgerinnen und Bürgern nicht zu zumuten, ihre postalischen Angelegenheiten außerhalb des Stadtteils zu erledigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2012, ST 314 Aktenzeichen: 92 31
Verkehrsberuhigung in der .Spielstraße Niedergasse., Seckbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2011, OM 730 entstanden aus Vorlage: OF 71/11 vom 09.09.2011 Betreff: Verkehrsberuhigung in der "Spielstraße Niedergasse", Seckbach Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass in der "Niedergasse" in Seckbach die angegebenen Geschwindigkeiten eingehalten wer den. Begründung: Die Niedergasse ist eine ausgewiesene "Spielstraße", die regelmäßig als Umfahrung der Ampelanlage auf der Wilhelmshöher Straße und "Bring-Abholstrecke" zur Zentgrafenschule, nämlich während der Schulzeiten in der Zeit von 7.30 Uhr bis 8.00 Uhr sowie zwischen 15.30 Uhr und 16.00 Uhr genutzt wird. Die Niedergasse, eine Straße ohne Bürgersteig, lädt zum Schnellfahren ein. Es wird keine Rücksicht auf Kindergartenkinder mit ihren Eltern, Schulkinder und auch ältere Mitbürgerinnen und -bürger genommen. Besonders Fahrzeuge mit Kennzeichen HU, OF, MKK nutzen diese " Umleitung" sehr gerne. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2012, ST 377 Aktenzeichen: 32 1
Einführung „Bewohner-Parkausweis“ in der Hochstädter Straße im Stadtteil Frankfurt-Seckbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.10.2011, OM 445 entstanden aus Vorlage: OF 60/11 vom 29.09.2011 Betreff: Einführung "Bewohner-Parkausweis" in der Hochstädter Straße im Stadtteil Frankfurt-Seckbach Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, das alle Anwohnerinnen und Anwohner in der Hochstädter Straße künftig nur noch mit Anwohnerparkausweis parken dürfen. Die Hochstädter Straße soll als komplette Straße mit "Bewohner-Parkausweis" ausgestattet werden. Begründung: In der Hochstädter Straße, Haus Nr. 40, befindet sich ein Hausmeisterservice. Dieses Wohngebäude ist laut Fluchtlinienplan, Gebietskategorie 34, reines Wohngebiet. Die Eigentümerin des Hausmeisterservices lässt dort regelmäßig und täglich ihre circa 14 - 16 nicht als Firmenfahrzeuge gegenzeichneten Fahrzeuge mit amtlichen Kennzeichnungen, wie F-AS. . parken. Der Ablauf des Parkens erfolgt reibungslos, d. h. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die täglich anfahren, tauschen ihr Privatfahrzeug direkt mit dem Parkplatz des Firmenfahrzeuges. Dies geschieht morgens bei der Ankunft und abends nach Betriebsende. Für die dort wohnenden Anwohnerinnen und Anwohner ist es somit fast unmöglich, einen Parkplatz zu bekommen. Durch Einführung eines "Bewohner-Parkausweises" wäre sichergestellt, dass auch wirklich immer nur ein Parkausweis pro Person ausgestellt werden darf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2012, ST 236 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 32 1
Ende der Zeuläckerstraße (Seckbach) als Sackgasse einrichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.10.2011, OM 443 entstanden aus Vorlage: OF 57/11 vom 02.10.2011 Betreff: Ende der Zeuläckerstraße (Seckbach) als Sackgasse einrichten Der Magistrat wird aufgefordert, am Ende der Zeuläckerstraße, vor Einmündung der Gustav-Behringer-Straße, einen schließbaren Pfosten zu installieren. Die bisherige Einbahnstraßenregelung soll somit durch die Einrichtung einer Sackgasse ersetzt werden. Die erforderliche Sackgassenbeschilderung ist entsprechend vorzunehmen. Begründung: Seit längerer Zeit ist zu beobachten, dass vermehrt Autofahrerinnen und Autofahrer verkehrswidrig, gegen die Einbahnstraße, in die Zeuläckerstraße einfahren. Offenbar handelt es sich hierbei um Schleichverkehr, der von der Straße Am Erlenbruch über die Gustav-Behringer-Straße in die Zeuläckerstraße einfährt. Damit sollen vermutlich der Verkehrsstau und die Lichtsignalanlagen auf der Straße Am Erlenbruch umgangen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2012, ST 16 Aktenzeichen: 32 1
Einrichtung von zwei befestigten Bürgersteigabweisern vor dem Haus Wilhelmshöher Straße.144 im Stadtteil Seckbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2011, OF 58/11 Betreff: Einrichtung von zwei befestigten Bürgersteigabweisern vor dem Haus Wilhelmshöher Straße 144 im Stadtteil Seckbach Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert vor dem Haus Wilhelmshöher Straße 144 im Stadtteil Seckbach zwei feste Bürgersteigabweiser anzubringen. Begründung: Der Bürgersteig vor dem Haus Wilhelmshöher Straße 144 / Ecke Niedergasse verführt geradezu zum Parken. Insbesondere Mittwochs, wenn vor dem gegenüberliegenden Supermarkt ein Hähnchen Verkaufswagen steht , ebenso an den Samstagen, wenn vor dem Supermarkt ein Brötchen Verkaufsstand aufgebaut ist. Die Kurzparker nutzen diesen Platz, um die gegenüber liegende Verkaufsstände zu nutzen. Da aber der Bürgersteig vor dem Haus Nr. 144 besonders schmal ist, ist es für Menschen mit Gehilfe, oder auch für Mütter mit Kinderwagen nicht möglich, den Bürgersteig zu benutzen., Diese Personen müssen dann über die viel befahrene Wilhelmshöher Straße ausweichen und bringen sich somit in höchste Gefahr. Ferner ist ein reibungsloser Verkehrsfluss nicht gewährleistet. Insbesondere der Bus der Linie 43 kann die Straße nicht reibungslos befahren, da immer ein kurzzeitiger Stau entsteht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 24.10.2011, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 58/11 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 11 am 16.04.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 58/11 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBezuschussung der Schalt-, Stromverbrauchs- und Instandhaltungskosten der öffentlichen Weihnachtsbeleuchtungen in der Wilhelmshörer Straße (Seckbach) und Fechenheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.09.2011, OF 48/11 Betreff: Bezuschussung der Schalt-, Stromverbrauchs- und Instandhaltungskosten der öffentlichen Weihnachtsbeleuchtungen in der Wilhelmshörer Straße (Seckbach) und Fechenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 11 bezuschusst einmalig aus seinem eigenen Budget für das Jahr 2011 die, 1. durch die Interessengemeinschaft Seckbacher Vereine e. V. (IGS) finanzierten, Schalt-, Stromverbrauchs- und Instandhaltungskosten mit einem Betrag in Höhe von maximal EUR 1.500,- € 2. durch den Gewerbeverein Fechenheim e. V. finanzierten, Schalt-, Stromverbrauchs- und Instandhaltungskosten mit einem Betrag in Höhe von maximal EUR 1.500,- € Begründung: Die Weihnachtsbeleuchtung in der Wilhelmshöher Straße wird jedes Jahr von der IGS an den Straßenlaternen angebracht. Die hierfür anfallenden Kosten wurden 2010 durch den Ortsbeirat mit EUR 1000,00 bezuschusst. In Fechenheim wird die Weihnachtsbeleuchtung durch den Gewerbeverein Fechenheim an Straßenlaternen, öffentlichen Plätzen und an den Weihnachtsbäumen der Stadt Frankfurt angebracht, sowie gewartet und instand gehalten. Die Jährlichen Gesamtkosten belaufen sich hierbei jeweils ca. 4.500 - 5.000 €. Da sich die Weihnachtsbeleuchtung im öffentlichen Raum befindet und somit auch im öffentlichen Interesse liegt, wird eine Bezuschussung aus dem Ortsbeirats-Budget angeregt. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. FDP FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 24.10.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 45 2011 Die Vorlage OF 48/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE_WÄHLER
Weiter lesenDie grundhafte Erneuerung der Wilhelmshöher Straße 2012 durchführen!
S A C H S T A N D : Anregung vom 15.08.2011, OA 57 entstanden aus Vorlage: OF 28/11 vom 24.07.2011 Betreff: Die grundhafte Erneuerung der Wilhelmshöher Straße 2012 durchführen! Vorgang: OA 1269/11 OBR 11; ST 1315/10 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Baureifplanung zur grundhaften Erneuerung der Wilhelmshöher Straße 2011 abzuschließen und die Baumaßnahme im Jahr 2012, nach Beendigung der Baustelle Friedberger Landstraße, durchzuführen. Die grundhafte Erneuerung betrifft den Abschnitt zwischen Arolser Straße und der Straße Am Kappelgarten. Begründung: Die soeben abgeschlossene Aufbringung einer neuen Straßendecke auf der Wilhelmshöher Straße, im Abschnitt zwischen Arolser Straße und der Kreuzung Atzelbergstraße/Altebornstraße, ist eine reine Maßnahme zur Sicherung des Straßenzustands. Diese Sicherungsmaßnahme darf nicht dazu führen, dass die grundhafte Erneuerung der Wilhelmshöher Straße wiederum verschoben wird. Wegen ihres katastrophalen Zustands ist die Wilhelmshöher Straße seit Jahrzehnten ein Ärgernis. Der Ortsbeirat sowie die Seckbacher Bürgerinnen und Bürger wurden bisher immer wieder vertröstet und hingehalten. Nun ist es an der Zeit, endlich die gründliche Sanierung der Straße vorzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.12.2011, B 508 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 24.08.2011 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.09.2011, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 57 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 603, 3. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 20.09.2011 Aktenzeichen: 66 5
Lkw-Durchfahrtsverbot der Altebornstraße in Seckbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.08.2011, OM 252 entstanden aus Vorlage: OF 31/11 vom 24.07.2011 Betreff: Lkw-Durchfahrtsverbot der Altebornstraße in Seckbach Der Magistrat wird aufgefordert, die Altebornstraße mit einem Verbot für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5t (Zeichen 253) sowie dem Zusatzzeichen "Anlieger frei" (Zeichen 1020-30) zu beschildern. Begründung: Die Altebornstraße ist eine Einbahnstraße und wird sehr gerne als Schleichweg befahren. Mit der beantragten Maßnahme soll erreicht werden, dass zumindest Kraftfahrzeuge über 3,5t auf der Wilhelmshöher Straße verbleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2011, ST 1074 Aktenzeichen: 32 1
Benennung eines unbenannten Weges in Seckbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.07.2011, OF 30/11 Betreff: Benennung eines unbenannten Weges in Seckbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, den unbenannten Weg, in Verlängerung der Alterbornstraße zwischen Zeuläckerstraße und Am Enkheimer Steg (vormals Am Riedgraben), in "Am Ulmenstück" zu benennen. Begründung: Der unbenannte Weg soll den gleichen Namen erhalten, wie der dortige Flurnamen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 11 am 15.08.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: Initiative OI 9 2011 Die Vorlage OF 30/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Weg "Am Ulmenstückweg" benannt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenJa zur Umgestaltung des Atzelbergplatzes - Ablehnung der städtebaulichen Neuordnung zwischen Atzelbergplatz und Wilhelmshöher Straße Vortrag des Magistrats vom 06.05.2011, M.92
S A C H S T A N D : Anregung vom 06.06.2011, OA 26 entstanden aus Vorlage: OF 7/11 vom 14.05.2011 Betreff: Ja zur Umgestaltung des Atzelbergplatzes - Ablehnung der städtebaulichen Neuordnung zwischen Atzelbergplatz und Wilhelmshöher Straße Vortrag des Magistrats vom 06.05.2011, M 92 Vorgang: OA 1203/10 OBR 11 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die Umgestaltung des Atzelbergplatzes, wie im Vortrag des Magistrats vom 06.05.2011, M 92, beschrieben, zügig umzusetzen. 2. die Planung der beschriebenen städtebaulichen Neuordnung zwischen Atzelbergplatz und Wilhelmshöher Straße gemäß den folgenden Forderungen zu überarbeiten: - ersatzlose Streichung des geplanten Baus des Lebensmittelsupermarktes; - Umwandlung der geplanten Tiefgarage in eine bedarfsgerechte Quartiersgarage; - die geplante Zufahrt über den heutigen Gehweg zwischen Atzelbergplatz und Wilhelmshöher Straße nicht weiter zu verfolgen, sondern an der bisherigen Zufahrt und dem separaten Gehweg festzuhalten; - Anpassung der geplanten Wohnbebauung an die geforderten Änderungen. Begründung: Aufgrund der zu erwartenden negativen Auswirkungen auf die Nahversorgung im Ortskern Seckbachs durch den Lebensmittel-Discounter in der Atzelbergsiedlung sowie die Zunahme des Verkehrs in der Wilhelmshöher Straße sollten die Planungen hierzu eingestellt werden. Obwohl der REWE-Markt in der Wilhelmshöher Straße 145 ein kleiner Markt mit eingeschränktem Sortiment ist, deckt er doch die Grundbedürfnisse der Anwohnerinnen und Anwohner in der Seckbacher Ortsmitte und darüber hinaus ab. Würde der geplante neue Lebensmittelsupermarkt gebaut, so bestünde die begründete Befürchtung, dass der genannte REWE-Markt und die umliegenden kleinen Einzelhandelsgeschäfte aufgeben müssten. Der neue Supermarkt wäre somit nicht, wie im Magistratsbericht behauptet, ein sogenannter Ergänzungsstandort, sondern eher ein "Verdrängungsstandort". Der Verkehr auf der Wilhelmshöher Straße würde um circa 1.520 Pkw-Bewegungen zunehmen. Die vom Magistrat in Auftrag gegebene Verträglichkeitsstudie weist auf diese negativen Auswirkungen hin. Weiterhin ist die in der Planvorlage aufgeführte Zufahrt nie Gegenstand der Überlegungen in der Planungswerkstatt gewesen. Im Gegenteil, in der Planungswerkstatt wurde vom Bestand des derzeitigen Gehwegs und der derzeitigen Zufahrt zum Grundstück ausgegangen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.05.2011, M 92 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2011, ST 1037 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 08.06.2011 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 07.06.2011, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage M 92 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage NR 24 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage OA 26 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Bunte zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Bunte zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Bunte 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.06.2011, TO I, TOP 20 Der Geschäftsordnungsantrag von SPD und LINKE., die Beratung der Vorlagen M 92, NR 24, NR 39 und OA 26 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER bei Enthaltung der Bunte abgelehnt. Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 92 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 39 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 24 wird für erledigt erklärt. 3. Der Vorlage NR 39 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 26 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 26), FDP (= Annahme ohne Zusatz) sowie FREIE WÄHLER und Bunte (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Bunte zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); Bunte (= Votum im Plenum) zu 4. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie Bunte (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Bunte (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 92, NR 24 und OA 26 = Enthaltung) REP (NR 24 = Annahme, OA 26 = vereinfachtes Verfahren) 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.06.2011, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Der Vorlage M 92 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 39 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 24 wird für erledigt erklärt. 3. Der Vorlage NR 39 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. a) Die Vorlage OA 26 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Gärtner, Reininger, Sylvia Weber und auf der Heide dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 26), FDP (= Annahme ohne Zusatz) sowie FREIE WÄHLER und Bunte (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Bunte und NPD zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 4. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie Bunte (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Bunte (= Annahme); NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 321, 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.06.2011 Aktenzeichen: 61 0
Busverbindung zum Lohrberg
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.05.2011, OF 20/16 Betreff: Busverbindung zum Lohrberg Der Ortsbeirat möge beschließen; Der Magistrat der Stadt Frankfurt möge prüfen und berichten, wie in den Sommermonaten am Wochenende ein Busbetrieb mit geeigneten (sprich: in der Größe angepassten) Fahrzeugen von Bergen-Enkheim zum Parkplatz am Lohrberg eingerichtet werden könnte. Bevorzugt sollte eine Verlängerung der Linie 30 geprüft werden, alternativ dazu könnte es nach gleichem Modell aber auch eine Linie 43 zum Lohrberg geben. Diese könnte zum Beispiel ihren Start- und Zielpunkt am Marktplatz in Bergen haben und von dort ab entlang der Linie 43 die Haltestellen abfahren. Eine Anbindung zum Berger Weg könnte dann über den Klingenweg (von der Vilbeler Landstraße aus), über den Klingenweg (von der Wilhelmshöher Straße aus) oder über Hofhausstraße und Kreuzweg oder die Nussbaumstraße. Erfolgen. Der Rückweg könnte entweder in umgekehrter Richtung erfolgen oder mittels Schlüssel an der Schranke direkt über den Klingenweg nach Bergen. Die Taktfrequenz sollte dabei mindestens beibehalten (derzeit im Stundentakt zwischen 10:00 Uhr und 20:00 Uhr), wenn nicht noch etwas verkürzt werden. Begründung: Der Lohrberg erfüllt mit seiner exzellenten Lage vielfältigste Möglichkeiten der Freizeitgestaltung und der Erholung. Dazu im krassen Gegensatz standen lange Zeit die Möglichkeiten, den schönen Ort zu erreichen. In den Sommermonaten ist die Überbelegung der Parkplätze und das Parkchaos rund um den Lohrberg bereits legendär geworden. Die Buslinie, die seit Ostern 2011 das Nordend mit dem Lohrberg verbindet muss weiter in den Stadtteil Bergen-Enkheim verlängert werden, um mittelfristig dazu beizutragen, die Lage zu entschärfen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 09.05.2011, OF 14/16 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 16 am 31.05.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 14/16 wird durch die Vorlage OF 20/16 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 20/16 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, GRÜNE, WBE und FREIE WÄHLER gegen SPD, und LINKE. (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenAbsenkung des Bürgersteigs in der Wilhelmshöher Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2011, OM 5047 entstanden aus Vorlage: OF 529/11 vom 27.01.2011 Betreff: Absenkung des Bürgersteigs in der Wilhelmshöher Straße Der Magistrat wird gebeten, auf der Wilhelmshöher Straße, Höhe Hausnummer 152 (vor der Sparkasse), den Bordstein so absenken zu lassen, das Personen mit Kinderwagen, ältere Menschen mit Rollator und Behinderte mit Rollstuhl den Fußgängerüberweg an der Ampel ohne Schwierigkeiten passieren können. Begründung: An dieser Stelle der Ampelanlage gelingt es dem genannten Personenkreis häufig nur unter großer Anstrengung, die Straße zu überqueren, da dort der Bürgersteig nicht abgesenkt ist. Mitglieder des Ortsbeirates werden häufig darauf angesprochen und gebeten, hier für Abhilfe zu sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2011, ST 680 Aktenzeichen: 66 2
Die grundhafte Erneuerung der Wilhelmshöher Straße muss vor dem Baubeginn zum Riederwaldtunnel durchgeführt werden
S A C H S T A N D : Anregung vom 17.01.2011, OA 1269 entstanden aus Vorlage: OF 523/11 vom 06.12.2010 Betreff: Die grundhafte Erneuerung der Wilhelmshöher Straße muss vor dem Baubeginn zum Riederwaldtunnel durchgeführt werden Vorgang: V 1264/10 OBR 11; ST 1315/10 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich mit dem hessischen Amt für Straßen- und Verkehrswesen dahin gehend abzustimmen, dass die grundlegende Erneuerung eines Teilabschnitts der Wilhelmshöher Straße vor Baubeginn des Riederwaldtunnels durchgeführt wird. Der zu erneuernde Teilabschnitt liegt im Bereich zwischen Heinz-Herbert-Karry-Straße und Leonhardsgasse. Begründung: Wegen ihres katastrophalen Zustands ist die Wilhelmshöher Straße seit Jahrzehnten ein Ärgernis. Der Ortsbeirat sowie die Seckbacher Bürgerinnen und Bürger wurden bisher immer wieder vertröstet und hingehalten. Die Bauzeit des Riederwaldtunnels wiederum kann bis zu sieben Jahre betragen. Wegen der Einstufung als so genanntes Sofortvollzugsprojekt können die Bauarbeiten zum Riederwaldtunnel unmittelbar nach Beendigung der noch anhängigen Gerichtsverfahren begonnen werden. Sollte die Erneuerung der Wilhelmshöher Straße nicht vor dem Baubeginn zum Riederwaldtunnel erfolgen, würde der desolate Zustand der Wilhelmshöher Straße auch noch im jetzigen Jahrzehnt unverändert bestehen bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.09.2011, B 368 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 26.01.2011 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.02.2011, TO I, TOP 43 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1269 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, NPD und Stv. Holtz (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2011, TO II, TOP 64 Beschluss: Der Vorlage OA 1269 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, REP, NPD und Stv. Holtz gegen FAG (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 9582, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2011 Aktenzeichen: 66 5
Geschwindigkeitsabhängige Signalsteuerung an der Straßenkreuzung Wilhelmshöher Straße/Hofhausstraße (Seckbach)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.09.2010, OM 4615 entstanden aus Vorlage: OF 481/11 vom 13.09.2010 Betreff: Geschwindigkeitsabhängige Signalsteuerung an der Straßenkreuzung Wilhelmshöher Straße/Hofhausstraße (Seckbach) Der Magistrat wird aufgefordert, sämtliche Lichtsignalanlagen an der Straßenkreuzung Wilhelmshöher Straße/Hofhausstraße mit geschwindigkeitsabhängigen Signalsteuerungen zu versehen. Sollten die vorhandenen Lichtsignalanlagen nicht umrüstbar sein, so sind entsprechend neue zu installieren. Begründung: Die beantragten geschwindigkeitsabhängigen Signalsteuerungen sollen bewirken, dass Autofahrerinnen und Autofahrer das vorgeschriebene Tempo von 30 km/h einhalten. Sowohl in der Wilhelmshöher Straße als auch in der Hofhausstraße halten sich viele Autofahrerinnen und Autofahrer nicht an das vorgeschriebene Tempo. Sehr häufig ist zu beobachten, dass gerade während der Grünphase der Lichtsignalanlagen etliche Autofahrerinnen und Autofahrer sehr stark beschleunigen, um noch sicher in der Grünphase die Straßenkreuzung zu passieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2011, ST 182 Antrag vom 30.03.2015, OF 320/11 Anregung vom 27.04.2015, OA 622 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 32 1
Aus für die Nahversorgung in Seckbach-Mitte: Kein neuer Lebensmittelsupermarkt in der Wilhelmshöher Straße 67 Bericht des Magistrats vom 27.08.2010, B 565
S A C H S T A N D : Anregung vom 27.09.2010, OA 1203 entstanden aus Vorlage: OF 484/11 vom 27.09.2010 Betreff: Aus für die Nahversorgung in Seckbach-Mitte: Kein neuer Lebensmittelsupermarkt in der Wilhelmshöher Straße 67 Bericht des Magistrats vom 27.08.2010, B 565 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. den geplanten Wohnungsbau auf dem Gelände der katholischen Kirchengemeinde Maria-Rosenkranz in der Wilhelmshöher Straße 67 zügig umzusetzen; 2. die Planung zum Bau eines Lebensmittelsupermarktes an gleicher Stelle einzustellen; 3. die Planung dem Ortsbeirat vorzulegen und mit diesem abzustimmen. Begründung: Aufgrund der zu erwartenden negativen Auswirkungen auf die Nahversorgung im Ortskern Seckbachs, den Lebensmitteldiscounter in der Atzelbergsiedlung sowie der Zunahme des Verkehrs in der Wilhelmshöher Straße, sollten die Planungen hierzu eingestellt werden. Obwohl der REWE-Markt in der Wilhelmshöher Straße 145 ein kleiner Markt mit eingeschränktem Sortiment ist, so deckt er doch die Grundbedürfnisse der Anwohnerinnen und Anwohner in der Seckbacher Ortsmitte und darüber hinaus ab. Würde der geplante neue Lebensmittelsupermarkt gebaut, so bestünde die begründete Befürchtung, dass der genannte REWE-Markt und die umliegenden kleinen Einzelhandelsgeschäfte aufgeben müssten. Der neue Supermarkt wäre somit nicht, wie im Magistratsbericht behauptet, ein sogenannter Ergänzungsstandort, sondern eher ein "Verdrängungsstandort". Der Verkehr auf der Wilhelmshöher Straße würde um ca. 1.520 Pkw-Bewegungen zunehmen. Die vom Magistrat in Auftrag gegebene Verträglichkeitsstudie weist auf diese negativen Auswirkungen hin und beschreibt die Problematik folgendermaßen: a) Der aufgrund seiner zu geringen Betriebsgröße/Angebotsvielfalt nicht mehr zeitgemäße REWE-Markt (Wilhelmshöher Straße 145) würde perspektivisch aus dem Markt ausscheiden. Für einen Teil der Bevölkerung bedeutete dies allerdings eine Verschlechterung der fußläufigen Erreichbarkeit des Vollsortimentangebotes. Im Falle einer Schließung des heute in Seckbach an der Wilhelmshöher Straße 145 bestehenden REWE-Marktes könnte es zu "Frequenzrückgängen" für die umliegenden kleinflächigen Anbieter kommen. b) Auf den bestehenden Lidl-Lebensmitteldiscounter in der Arolser Straße würde die Neuansiedlung ebenfalls Auswirkungen haben, die allerdings nicht existenzgefährdend seien. c) Das zusätzliche Verkehrsaufkommen würde ca. 760 Pkw-Kunden pro Tag im Jahresdurchschnitt betragen. Für An- und Abfahrten vom Plangrundstück errechneten sich damit im werktäglichen Durchschnitt circa 1.520 zusätzliche Verkehrsbewegungen. Unter den Gesichtspunkten der Verkehrsbelastung und der Verkehrssicherheit würden von dem Vorhaben nicht unerhebliche Wirkungen ausgehen. Die Verkehrsanbindung über die Wilhelmshöher Straße lässt die Erhöhung der Verkehrsbelastung als problematisch erscheinen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 27.08.2010, B 565 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2011, ST 213 Bericht des Magistrats vom 29.08.2011, B 341 Bericht des Magistrats vom 22.06.2012, B 290 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 06.10.2010 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 01.11.2010, TO I, TOP 56 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 565 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1203 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP und NPD (B 565 = Kenntnis, OA 1203 = Annahme) 45. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 02.11.2010, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 565 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1203 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2010, TO II, TOP 76 Beschluss: 1. Die Vorlage B 565 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1203 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP und NPD gegen LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, FREIE WÄHLER, REP und NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 9034, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2010
Ausbesserung des Straßenbelags auf der Wilhelmshöher Straße - zwischen Hausnummer 20 (Brillen Hübscher) und der Hausnummer 34 (Hufeland-Haus)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2010, OM 4505 entstanden aus Vorlage: OF 467/11 vom 28.07.2010 Betreff: Ausbesserung des Straßenbelags auf der Wilhelmshöher Straße - zwischen Hausnummer 20 (Brillen Hübscher) und der Hausnummer 34 (Hufeland-Haus) Der Magistrat wird aufgefordert, den Straßenbelag der Wilhelmshöher Straße - zwischen Hausnummer 20 (Brillen Hübscher) und der Hausnummer 34 (Hufeland-Haus) - umgehend auszubessern. Begründung: Der Straßenbelag auf der Wilhelmshöher Straße, insbesondere in Höhe der Hausnummer 20 bis zur Hausnummer 34 ist stark in Mitleidenschaft gezogen. Er bietet keinen optimalen Belag und damit keine Sicherheit mehr. Dieser Bereich ist stark abgenutzt und mit zahlreichen "Schlaglöchern" versehen. Dringende Ausbesserungsarbeiten sind unumgänglich. Ortsbeiratsmitgliedern liegen mehrfache Beschwerden von Seckbacher Bürgerinnen und Bürgern sowie Bewohnerinnen und Bewohnern des Hufeland-Hauses und der Henry und Emma Budge-Stiftung vor, da ein gefahrloses Passieren der Straße, besonders für Zweiradfahrerinnen/Zweiradfahrer und ältere Menschen mit Gehhilfen, nicht mehr möglich ist. Selbst der Busverkehr der Linien 38 und 43 wird wegen der schlechten Straßendecke gezwungen nur noch Schritt zu fahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2010, ST 1564 Aktenzeichen: 66 5
Verkehrsberuhigung nach Fertigstellung des Riederwaldtunnels
S A C H S T A N D : Anregung vom 14.06.2010, OA 1141 entstanden aus Vorlage: OF 449/11 vom 11.05.2010 Betreff: Verkehrsberuhigung nach Fertigstellung des Riederwaldtunnels Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert mit dem Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen dahin gehend zu verhandeln, dass nach Beendigung der Baumaßnahmen und Fertigstellung des Riederwaldtunnels die Straße Am Erlenbruch und die Wilhelmshöher Straße nur als Erschließungsstraßen für die Stadtteile Riederwald beziehungsweise Seckbach freigegeben werden. Des Weiteren ist durch bauliche Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass die Straße Am Erlenbruch nicht mehr als Durchgangsstraße für Lkw und als Parkraum für auswärtige Autofahrerinnen und Autofahrer genutzt werden kann. Es ist zu prüfen, ob weitere Stellflächen für Pkws, gegebenenfalls durch Erweiterung des Park-and-ride-Angebots im Parkhaus am Hessen-Center oder durch andere Parkflächen, nach Beendigung der Baumaßnahmen für den Riederwaldtunnel ausgewiesen werden können. Begründung: Ziel der gesamten Baumaßnahme sollte unter anderem sein, dass möglichst viel Individualverkehr bereits an der Stadtgrenze aufgefangen und zum Umstieg auf den öffentlichen Personennahverkehr angehalten wird. Auch sollte mit der Neugestaltung der Straße Am Erlenbruch und der erweiterten Grünfläche nicht der Parkdruck auf die Siedlung erhöht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.11.2010, ST 1425 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 23.06.2010 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.08.2010, TO I, TOP 48 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1141 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FAG und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 8507, 43. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 24.08.2010 Aktenzeichen: 79 3
Änderung der Wahlbezirke 39002 und 39003 Gelastraßenanwohnerinnen und -anwohner sollen wieder im Wahllokal Zentgrafenschule wählen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.06.2010, OM 4270 entstanden aus Vorlage: OF 451/11 vom 16.05.2010 Betreff: Änderung der Wahlbezirke 39002 und 39003 Gelastraßenanwohnerinnen und -anwohner sollen wieder im Wahllokal Zentgrafenschule wählen Der Magistrat wird aufgefordert, die Gelastraße dem Wahlbezirk 39002 zuzuordnen und somit die Anwohnerinnen und Anwohner wieder in dem fußläufig erreichbaren Wahllokal Zentgrafenschule wählen zu lassen. Die Änderung soll bereits zur Kommunalwahl 2011 wirksam werden. Begründung: Zur Europawahl 2009 wurden die Wahlbezirke im Stadtbezirk 11.75 neu zugeschnitten. Hierbei wurde u. a. die Gelastraße dem Wahlbezirk 39003 Pestalozzischule zugeschlagen. Bis zu diesem Zeitpunkt gingen die Anwohnerinnen und Anwohner immer in der Zentgrafenschule zur Wahl. Aufgrund der großen Entfernung ist die Pestalozzischule allerdings, im Gegensatz zur Zentgrafenschule, von der Gelastraße aus nicht fußläufig erreichbar. Aus diesem Grund muss die Wahllokaländerung wieder rückgängig gemacht werden. Anlage 1 (ca. 120 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2010, ST 1199 Aktenzeichen: 12 2
Hydrogeologische Berechnung durch das Gesundheitsamt im Bereich Gelastraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2010, OM 4043 entstanden aus Vorlage: OF 416/11 vom 01.03.2010 Betreff: Hydrogeologische Berechnung durch das Gesundheitsamt im Bereich Gelastraße Der Magistrat wird gebeten, in der Gelastraße, im Anstrom, dies heißt - auf die Grundwasserfließrichtung bezogen - oberhalb der Kontaminationen im Seckbacher Industriegebiet, aufgrund der dort bestehenden Grundwassermessstellen, des Bodenaufbaus und des bekannten Kf-Wertes (Durchlässigkeitswertes des Bodens) durch eine einfache hydrogeologische Berechnung abzuschätzen zu lassen, ab welcher abgepumpten Grundwassermenge ein Absenkungstrichter erzeugt werden könnte, der zu einem Zustrom von kontaminiertem Grundwasser führen kann. Begründung: Es ist den betroffenen Anwohnerinnen sowie Anwohnern und Kleingärtnern nicht zuzumuten, die Kosten zur Erstellung von Gutachten (in Höhe mehrerer 1.000 Euro) zu übernehmen, um Bedenken bezüglich eines möglicherweise kontaminierten Grundwassers zu zerstreuen, zumal sie nicht Verursacher der möglichen Grundwasserverunreinigungen sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.05.2010, ST 713 Aktenzeichen: 79 1
Ausweisung einer Baufläche zwecks Errichtung einer Sporthalle und eines Vereinszentrums in Frankfurt-Seckbach; Stellungnahme der Stadt Frankfurt am Main zum Entwurf 2009 des Regionalplanes Südhessen/Entwurf 2009 des Regionalen Flächennutzungsplanes Vortra
S A C H S T A N D : Anregung vom 26.10.2009, OA 1004 entstanden aus Vorlage: OF 376/11 vom 17.10.2009 Betreff: Ausweisung einer Baufläche zwecks Errichtung einer Sporthalle und eines Vereinszentrums in Frankfurt-Seckbach; Stellungnahme der Stadt Frankfurt am Main zum Entwurf 2009 des Regionalplanes Südhessen/Entwurf 2009 des Regionalen Flächennutzungsplanes Vortrag des Magistrats vom 12.10.2009, M 201 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich für die Ausweisung einer Baufläche im Regionalen Flächennutzungsplan im Bereich Frankfurt-Seckbach - angrenzend an die Sportanlage Seckbach-Süd - einzusetzen. Der Bereich sollte zwischen Gelastraße, dem Weg "In den Teichen" und dem Riedgraben liegen. Die Fläche sollte groß genug sein, um die Errichtung einer Sporthalle und eines Vereinszentrums sicherzustellen. Begründung: Der Turnverein Seckbach 1875 e. V. verfügt über eine Turnhalle in der Ortsmitte (Am Schießrain 2). Die kleine, veraltete Turnhalle kann nur für einen geringen Teil der sportlichen und geselligen Aktivitäten des Vereins genutzt werden. Für viele sportliche Übungen und Wettkämpfe muss auf Sporthallen im Frankfurter Nordosten ausgewichen werden. Da die Vereinsturnhalle Am Schießrain in der Mitte der Wohnbebauung liegt, kommt es wegen ruhestörenden Lärms immer wieder zu Strafanzeigen durch die Nachbarschaft. Durch die unmittelbare Nähe zur Sportanlage und der Zentgrafenschule wäre die wechselweise Nutzung von Halle und Sportplatz sowie die Nutzung durch die Schule optimal gegeben. Weiterhin würde der bisherige Standort für eine stadtplanerische Weiterentwicklung der Ortsmitte und somit zur Erhöhung ihrer Attraktivität sowie zur Stabilisierung des Einzelhandels beziehungsweise der Nahversorgung frei werden. Lageplan; schraffierte Fläche stellt den Bereich zum Bau einer Sporthalle mit Vereinszentrum dar. Anlage 1 (ca. 53 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.10.2009, M 201 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.01.2010, ST 214 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 28.10.2009 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 02.11.2009, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Der Vorlage M 201 wird im Rahmen der Vorlage NR 1605 zugestimmt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10.09.2009, § 6701) 2. Der Vorlage NR 1605 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10.09.2009, § 6701) 3. Die Vorlage OA 1000 wird abgelehnt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10.09.2009, § 6701) 4. Die Vorlage OA 1001 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10.09.2009, § 6701) 5. Die Vorlage OA 1004 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10.09.2009, § 6701) 6. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1011 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1011 wird im vereinfachten Verfahren im Rahmen der Vorlage NR 1517 erledigt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10.09.2009, § 6701) 7. Die Vorlage OA 1015 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10.09.2009, § 6701) Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlagen OA 1000, OA 1001, OA 1004 und OA 1015), LINKE. und FAG (= Ablehnung) sowie FDP und Freie Wähler (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. NR 1605, Ziffer 3., Nr. 509 "Osthafen": CDU, GRÜNE, FAG und Freie Wähler gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und LINKE. (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) Rest der Vorlage: CDU, SPD, GRÜNE, FAG und Freie Wähler gegen LINKE. (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) zu 6. a) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Annahme) sowie FAG und Freie Wähler (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung), FDP (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz) sowie FAG und Freie Wähler (= Prüfung und Berichterstattung) zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie Freie Wähler (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6956, 35. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 02.11.2009 Aktenzeichen: 61 0
Übernahme der Schalt- und Stromverbrauchskosten der öffentlichen Weihnachtsbeleuchtung in der Wilhelmshöher Straße (Seckbach)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.08.2009, OM 3531 entstanden aus Vorlage: OF 350/11 vom 09.08.2009 Betreff: Übernahme der Schalt- und Stromverbrauchskosten der öffentlichen Weihnachtsbeleuchtung in der Wilhelmshöher Straße (Seckbach) Der Magistrat wird gebeten, die bisher jährlich durch die Interessengemeinschaft Seckbacher Vereine e.V. (IGS) getragenen Schalt- und Stromverbrauchskosten zu übernehmen beziehungsweise mindestens großzügig zu bezuschussen. Begründung: Die Weihnachtsbeleuchtung in der Wilhelmshöher Straße wird jedes Jahr von der IGS an den Straßenlaternen angebracht. Die hierfür anfallenden Kosten wurden bisher ebenfalls von der IGS übernommen. Die in den letzten Jahren stetig steigenden Schaltkosten der Steckdosen (2008/2009: 553,35 Euro) sowie die Stromverbrauchskosten (2008/2009: 326,56 Euro) konnten von den Mitgliedern der IGS nur noch unter erheblichem Kraftaufwand beglichen werden. Da sich die Weihnachtsbeleuchtung im öffentlichen Raum befindet und somit auch im öffentlichen Interesse liegt, wird eine Kostenübernahme durch die Stadt Frankfurt angeregt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2009, ST 1566 Aktenzeichen: 00 33 0
Verbot für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen
S A C H S T A N D : Anregung vom 22.09.2008, OA 739 entstanden aus Vorlage: OF 253/11 vom 22.08.2008 Betreff: Verbot für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. auf den Straßen Berger Weg, der Nußgartenstraße und der Hofhausstraße ein Verbot für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen - außer zur Anlieferung - zu erlassen, 2. zusätzlich Maßnahmen zu ergreifen, die in der Nußgartenstraße eine dann illegale Durchfahrt von Fahrzeugen über 7,5 Tonnen tatsächlich verhindern oder einschränken und gleichzeitig einer Anlieferung nicht im Wege stehen. Begründung: Von Anwohnerinnen und Anwohnern sind immer wieder Klagen zu hören, dass laute LKWs wie andere Pendler diese Strecke nutzen, um auf die Wilhelmshöher Straße zu fahren. Da auf dieser ebenfalls ein Verbot für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen (außer Anlieger) erlassen wurde, sollte einer Erweiterung des Verbots nichts im Wege stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 01.10.2008 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Verkehrsausschusses am 28.10.2008, TO I, TOP 44 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 739 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2008, TO II, TOP 85 Beschluss: Der Vorlage OA 739 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG und NPD (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 4900, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2008 Aktenzeichen: 32 4
Geschwindigkeitskontrollen in Seckbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.09.2008, OM 2645 entstanden aus Vorlage: OF 252/11 vom 22.08.2008 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen in Seckbach Der Magistrat wird aufgefordert, 1. Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen und den Ortsbeirat über die Ergebnisse zu informieren. Diese Kontrollen sollen an mehreren aufeinander folgenden Tagen, über einen Zeitraum von zwei Monaten, alle zwei Wochen in den Nachmittags- und in den Nachtstunden an folgenden Standpunkten stattfinden: - Wilhelmshöher Straße, für den stadtauswärts fahrenden Verkehr, auf der Höhe zwischen den Straßen "An der Rosenkranzkirche" und "Atzelbergstraße", - Wilhelmshöher Straße, für den stadteinwärts fahrenden Verkehr, auf Höhe des Bitzwegs, - Wilhelmshöher Straße, auf der Höhe der Zentgrafenschule, - Nußgartenstraße 150 Meter - 250 Meter vor der Einmündung in den Kreuzweg. 2. zeitgleich zu überprüfen, ob das LKW-Verbot eingehalten wird. Begründung: Aufgrund der Bausubstanz und der Nähe der Häuser zur Straße sind die Bewohnerinnen und Bewohner der Hofhausstraße und der Wilhelmshöher Straße durch den Durchgangsverkehr besonders betroffen. Um eine nachhaltige Wirkung der Maßnahmen sicherzustellen, müssen die Kontrollen über einen mittleren Zeitraum immer wieder greifen, so soll eine Gewöhnung an diese Maßnahmen erreicht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.11.2008, ST 1636 Aktenzeichen: 32 4
Fuß- und Radweg von Seckbach nach Bergen - Zwischennutzung der alten Straßenbahntrasse
S A C H S T A N D : Anregung vom 05.05.2008, OA 649 entstanden aus Vorlage: OF 216/11 vom 12.04.2008 Betreff: Fuß- und Radweg von Seckbach nach Bergen - Zwischennutzung der alten Straßenbahntrasse Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf der alten Trasse der Straßenbahnlinie 12 - zwischen Leonhardsgasse und ehemaliger Wendeschleife an der Vilbeler Landstraße - einen Fuß- und Radweg einzurichten. Der einzurichtende Fuß- und Radweg ist als vorübergehende Zwischennutzung anzulegen. D. h., er muss, bei einer späteren Einlösung der Option zur Nutzung der Strecke durch den ÖPNV, kostengünstig rückbaubar sein. Die Bepflanzung der Trasse mit Bäumen (wie im Erläuterungsbericht beschrieben) sowie deren Bebauung in sonstiger Art, werden ausdrücklich abgelehnt. Begründung: Wie im Erläuterungsbericht des Umweltamtes vom 20.09.2007 zur so genannten Seckbacher Promenade beschrieben, sollen innerhalb der vorhandenen Gleisspuren zwei je 1,50 Meter breite wassergebundene Wege angelegt werden, so dass die Gleise die Wegkanten bilden. Der ebenfalls 1,50 Meter breite Abstandsstreifen zwischen den Gleisspuren soll bis zur Oberkante mit Schotter abgedeckt werden. Die ehemaligen Haltestellen sollen teilentsiegelt werden. Mit der neuen Wegeverbindung entstünde, abseits der viel befahrenen Wilhelmshöher Straße und Vilbeler Landstraße, eine attraktive Verknüpfung zwischen Seckbach und Bergen-Enkheim. Die Wegeverbindung käme den Naherholungssuchenden, Spaziergängern und Radfahrern, sowie den Fahrradpendlern zugute. Wegen der bestehenden Option einer Verlängerung der U-Bahnlinien U4 oder U7 (siehe Gesamtverkehrsplan), ist die Trasse von jeglicher Bebauung und großwüchsiger Bepflanzung freizuhalten. Anlage 1 (ca. 329 KB) # Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2008, ST 1371 Bericht des Magistrats vom 14.11.2008, B 741 Bericht des Magistrats vom 04.09.2009, B 755 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 14.05.2008 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 05.06.2008, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Dem ersten bis dritten Satz der Vorlage OA 649 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der vierte Satz der Vorlage OA 649 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu a) CDU, GRÜNE, FAG und BFF gegen SPD, LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, NPD und Stv. Seitz (= Annahme) 22. Sitzung des Verkehrsausschusses am 10.06.2008, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Dem ersten bis dritten Satz der Vorlage OA 649 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der vierte Satz der Vorlage OA 649 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu a) CDU, GRÜNE, FAG und BFF gegen SPD, LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD und Stv. Seitz (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.06.2008, TO II, TOP 53 Beschluss: a) Dem ersten bis dritten Satz der Vorlage OA 649 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der vierte Satz der Vorlage OA 649 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu a) CDU, GRÜNE, FAG, BFF, NPD und Stv. Seitz gegen SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) zu b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG, BFF, NPD und Stv. Seitz (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4159, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.06.2008 Aktenzeichen: 79 1
Verkehrsberuhigter Bereich in der Wilhelmshöher Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2005, OM 3333 entstanden aus Vorlage: OF 545/11 vom 30.01.2005 Betreff: Verkehrsberuhigter Bereich in der Wilhelmshöher Straße Der Magistrat wird aufgefordert, im Sackgassenbereich der Wilhelmshöher Straße, östlich der Autobahn A 661, in Seckbach, einen verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325/326) ohne Niveauausgleich - ab dem Haus Nummer 8 bis zum Wendehammer - einzurichten. Begründung: Rücksichtslose Autofahrer mit überhöhter Geschwindigkeit gefährden in diesem Straßenabschnitt immer wieder spielende Kinder. Die Straße, die in diesem Bereich nur von wenigen Autos frequentiert wird, wird von Zulieferern immer wieder als Rennstrecke benutzt. Um eine Gefährdung von Kindern zu minimieren, ist eine Umwidmung dieses Straßenabschnitts notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2005, ST 528 Antrag vom 03.05.2015, OF 324/11 Anregung vom 18.05.2015, OA 629 Aktenzeichen: 32 1
Service Center Veranstaltungen hier: Straßenfest auf der Wilhelmshöher Straße in Seckbach 2004
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2004, OM 2952 entstanden aus Vorlage: OF 511/11 vom 06.08.2004 Betreff: Service-Center-Veranstaltungen hier: Straßenfest auf der Wilhelmshöher Straße in Seckbach 2004 Der Magistrat wird gebeten, das Ordnungsamt, hier insbesondere die Abt. 32.22.3 Service-Center-Veranstaltungen, anzuweisen, ihrer Aufgabe, den Vereinen hilfreich und unbürokratisch bei der Ausrichtung von Veranstaltungen (Straßenfesten) zur Seite zu stehen, sowie den Beschluss des Magistrates zu befolgen und nicht eigenmächtig Entscheidungen zu treffen, die der Sache entgegen laufen. Begründung: Durch einen Antrag des Ortsbeirates 11, der vom Magistrat positiv beschieden wurde, sollte das Straßenfest auf der Wilhelmshöher Straße in Seckbach im zweijährigen Rhythmus stattfinden. Das Ordnungsamt Abt. 32.22.3 wurde entsprechend angewiesen so zu verfahren. Es ist jedoch nicht hilfreich, wenn Mitarbeiter der Abt. 32.22.3 versuchen, dieses Straßenfest mit fadenscheinigen Argumenten abzulehnen. In anderen Stadtteilen müssen ganze Straßenzüge gesperrt und verkehrslenkende Maßnahmen erarbeitet werden (Schweizer Straße). Es ist daher unverständlich warum das Ordnungsamt gerade und zwar seit Jahren, immer wieder versucht, das Straßenfest auf der Wilhelmshöher Straße abzulehnen. Diese Haltung entbehrt jeder Grundlage, sie muss korrigiert werden, zumal der Magistrat eine eindeutige Entscheidung getroffen hat "den Veranstaltern ist jede Unterstützung zu garantieren". Mit einer solchen Haltung, wie in den letzten Jahren, werden diejenigen vergrault, die bereit sind ein Ehrenamt in unserer Stadt zu übernehmen und ihre Freizeit opfern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.11.2004, ST 1206 Aktenzeichen: 32 0
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