Meine Nachbarschaft: Hinter der Krebsmühle
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AFC Universe/SV Blau Gelb - Lärmpegel - Parkplatzsituation
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2012, OF 316/9 Betreff: AFC Universe/SV Blau Gelb - Lärmpegel - Parkplatzsituation Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, sich sowohl mit dem SV Blau-Gelb als auch mit dem Football-Verein AFC Universe in Verbindung zu setzten. Der Magistrat soll sicherstellen, dass bei den künftigen Spielen der AFC Universe auf dem Gelände des SV Blau-Gelb am Ginnheimer Wäldchen die Veranstaltungen, welche die Football-Spiele begleiten, die östlich der Bahnstrecke wohnenden Menschen nicht in Ihrerem Recht auf Ruhe beeinträchtigt werden. Insbesondere sollte die Beschallungsanlage bei den Veranstaltung maximal nur halb so laut sein, wie dies bis Mitte 2011 der Fall war. Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wie die vom SV Blau Gelb angekündigte Regelung der Parkplatzsituation vor Ort durch den AFC Universe und die Stadt im Einzelnen aussehen wird. Begründung: Der Football-Verein AFC Universe und der SV Blau-Gelb haben sich auf einen neuen Vertrag geeinigt, welcher der AFC Universe gestattet, auf dem Gelände des SV Blau-Gelb Football-Spiele abzuhalten. Zu den Spielen findet ein umfangreiches Begleitprogramm statt, bei dem vor, während und nach den Spielen ein sehr hoher Lautstärkepegel vorherrscht. Die Lautstärke der Veranstaltung wird von den Einwohnern Ginnheims östlich der Bahnstrecke in einem Gebiet, das von der August-Scheidel-Straße bis zur Woogstraße reicht, als sehr störend empfunden. Insbesondere, da diese Veranstaltungen stets an den Wochenenden in der warmen Jahreszeit stattfinden, an denen sich die Menschen auf dem Balkon oder im Garten aufhalten. In den umliegenden Kleingartenanlagen werden die Kleingärtner teilweise gebeten, keine lauten Feiern zu veranstalten, da dies die Nachbarn stören könnte. Dieses Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme wurde bislang bei den Veranstaltungen der AFC Universe am Ginnheimer Wäldchen missachtet. Die Besucher der Football-Veranstaltungen am Ginnheimer Wäldchen finden vor Ort nur eine begrenzte Zahl von Parkplätzen vor. Da bei den Spielen jedoch künftig Besucherzahlen im vierstelligen Bereich erwartet werden, ist damit zu rechnen, dass sich spätestes mit dem Aufstieg des AFC Universe in die zweite Football-Liga die Parkplatzsituation vor Ort weiter verschärfen wird. Während der Veranstaltungen sind sowohl alle Parkplätze des SV Blau Gelb belegt, als auch alle Parkplätze entlang der Straße "Am Ginnheimer Wäldchen" bis hinauf zu den Anschlüssen an die Rosa-Luxemburg-Straße. Selbst in den Straßen, die unmittelbar östlich der Bahnstrecke bzw. deren Unterführungen liegen (August-Scheidel-Straße und Woogstraße), sind die Fahrbahnen beidseitig auch im absoluten Halteverbot zugeparkt. Weder können die Anwohner mit dem Auto ihr eigenes Grundstück ungehindert andienen, noch können Rettungsfahrzeuge die beparkten Straßen passieren. Die gesamte Parksituation führt leider regelmäßig zu einer nach den Umständen vermeidbaren Gefährdung der Anwohner und der Verkehrsteilnehmer. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 22.03.2012, TO I, TOP 28 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 316/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenUnterführung der Rosa-Luxemburg-Straße unmittelbar östlich der Nidda
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2012, OM 942 entstanden aus Vorlage: OF 289/9 vom 07.02.2012 Betreff: Unterführung der Rosa-Luxemburg-Straße unmittelbar östlich der Nidda Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob eventuell konstruktive Probleme bei der Entwässerung der Unterführung bestehen; 2. ob die Bankette und die Böschungen seitlich der Fahrbahn so gestaltet sind, dass sie übermäßiges Abschwemmen von Erde verhindern; 3. welche Maßnahmen gegebenenfalls vorgesehen sind. Begründung: Für die Entwässerung ist an der tiefsten Stelle zwar ein Doppeleinlauf (= zwei Gullys), der mit besonders großen Schlammeimern ausgestattet ist, vorhanden, trotzdem entstehen bei starkem Regen immer wieder Überschwemmungen. Nach Aussagen von Beobachtern steht das Wasser dann circa 30 cm hoch. Die Unterführung wurde wegen Wasserrückstaus zeitweise auch schon abgesperrt und war damit für Fußgänger und Autofahrer unpassierbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2012, ST 829 Aktenzeichen: 66 2
Sachstand der Ausschreibung zur Sanierung von Ingenieursbauwerken im ÖPP Verfahren bezüglich der Rosa-Luxemburg-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2012, OF 288/9 Betreff: Sachstand der Ausschreibung zur Sanierung von Ingenieursbauwerken im ÖPP Verfahren bezüglich der Rosa-Luxemburg-Straße Vorgang: M 46/10 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: Ist eine Ausschreibung zur Instandhaltung von Brückenbauwerken inklusive der Rosa Luxemburg Straße wie mit der M 46 am 01.07.2010 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, bereits erfolgt? Wenn die Ausschreibung inzwischen erfolgt ist, wann ist mit einer Vergabe der Leistungen zu rechnen oder wurde eine Vergabe bereits beschlossen? Wie würde sich ein positiver Beschluss hinsichtlich der Tieferlegung der Rosa-Luxemburg-Straße auf den Instandhaltungsvertrag mit dem privaten Anbieter auswirken, wenn dieser vor dem Beschluss zur Tieferlegung vergeben wird? Wie gedenkt der Magistrat mit der Wechselwirkung beider Projekte umzugehen? Begründung: Am 01.07.2010 hat die Stadtverordnetenversammlung der Vorlage M 46 des Magistrats zugestimmt, in dem eine Ausschreibung der Sanierung von einer Reihe von Ingenieursbauwerken als Öffentlich Private Partnerschaft beschlossen wurde. Ein zentrales Objekt in der Vorlage war die Rosa-Luxemburg-Straße in Ginnheim. Ein zentrales Argument der Kritiker einer Vergabe der Sanierung als Öffentlich Private Partnerschaft, waren die entstehenden finanziellen Risiken bei einer Planungsänderung für die betroffenen Bauwerke. Durch die Diskussion um die Stadtentwicklungsinitiative 2030 kommt mit der Tieferlegung der Rosa-Luxemburg-Straße eine erhebliche bauliche Veränderung der Rosa-Luxemburg-Straße auf die Agenda. Deswegen möchte sich der Ortsbeirat über den Sachstand im ÖPP Projekt informieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.03.2010, M 46 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 23.02.2012, TO II, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 296 2012 Die Vorlage OF 288/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenVerkehrssituation in der Ginnheimer Waldgasse
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2012, OF 285/9 Betreff: Verkehrssituation in der Ginnheimer Waldgasse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, welche Maßnahmen vorgesehen sind, um die Verkehrssituation in der Ginnheimer Waldgasse nach deren Umbau zu verbessern. Begründung: Der Gehweg am Eingang in die Ginnheimer Waldgasse von der Ginnheimer Landstraße kommend ist rechtsseitig so bemessen, dass dort ohne weiteres geparkt werden kann. Das dort vor dem Umbau vorhandene Halteverbotsschild ist nicht mehr vorhanden. Die Ginnheimer Waldgasse wurde bei ihrem umfangreichen Umbau auch deshalb so breit bemessen, dass Rettungsfahrzeuge ungehindert einfahren können. Dies ist jedoch nicht möglich, wenn bereits die Zufahrt durch parkende Fahrzeuge blockiert ist. In der Ginnheimer Waldgasse befindet sich eine Kindertagesstätte. Dies verlangt von der Straße insbesondere auch eine Gestaltung der Gehwege, die zum Schutz der Fußgänger und insbesondere der Kinder geeignet ist. Außerdem ist nun kein "Zone 30 km/h"-Schild mehr am Eingang der Ginnheimer Waldgasse von der Ginnheimer Landstraße kommend zu finden. Dieser Umstand führt dazu, dass die Fahrzeuge, die von der Hügelstraße kommend in die Ginnheimer Waldgasse einfahren, nun mit 50 km/h in die Straße einfahren dürfen und dies auch tun. Erst nach rund 30 Metern kommt eine Sinusschwelle, welche die Fahrzeuge verlangsamt. An der Sinusschwelle befindet sich auch ein "Spielstraßen" - Schild, welches jedoch in seiner Art, Ausführung und Positionierung derart unglücklich geraten ist, dass es den ihm zugedachten Zweck nur hinreichend erfüllt. In der Folge wird die Ginnheimer Waldgasse auch nicht mit Spielstraßen-Tempo durchfahren; vielmehr wird das zu hohe Tempo auch bis zur Kreuzung mit der Straße "Auf der Schloßhecke" beibehalten. An dieser Kreuzung findet sich auch kein Schild, welches die Spielstraßenregelung wieder aufhebt. Ein weiteres Problem ist der sogenannte "Schleichverkehr", welcher durch die Ginnheimer Waldgasse und die Schloßhecke in die Woogstraße führt. Hier sollte laut den Absprachen vor der Sanierung ein umklappbarer Poller an der Einmündung der Waldgasse in die Schloßhecke stehen, welcher den besagten Schleichweg unbefahrbar macht. Ein weiteres Problem stellt das Verhalten der Autofahrer dar, welche die Ginnheimer Landstraße nach Norden befahren um dann - verkehrswidrig - nach links in die Ginnheimer Waldgasse einzubiegen. Hierbei überfahren die betreffenden Fahrzeuge den gesamten Kreuzungsbereich zwischen Ginnheimer Landstraße, dem Zubringer zur Rosa-Luxemburg-Straße und der Ginnheimer Waldgasse, was nicht zuletzt für die anderen Verkehrsteilnehmer zu einer extrem gefährlichen Verkehrssituation führt. Im Dezember 2010 fand ein Ortstermin gemeinsam mit der Stadtverordneten Frau Dr. Christiane Loizides und dem Fraktionsvorsitzenden der CDU im Stadtparlament, Herrn Helmut Heuser statt. Bei diesem Termin wurde die beschriebene Problematik bereits besprochen - bis heute warten die Anwohner auf die Vorstellung von Lösungsansätzen und würden es sehr begrüßen, dass die Unzulänglichkeiten umgehend zugunsten der Sicherheit der Bürger beseitigt werden. Anwohner berichten, dass nach Abschluss der Bauarbeiten die Straßenschilder Ginnheimer Landstraße/Ginnheimer Waldgasse, auf beiden Seiten der Einmündung, noch nicht wieder aufgestellt worden ist und fragen nach dem Termin der Wiederaufstellung. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 23.02.2012, TO II, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 293 2012 Die Vorlage OF 285/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenAusbesserungsstellen auf der Brücke der Straße „In der Römerstadt“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.01.2012, OM 850 entstanden aus Vorlage: OF 116/8 vom 06.01.2012 Betreff: Ausbesserungsstellen auf der Brücke der Straße "In der Römerstadt" Der Magistrat wird gebeten, die Ausbesserungsstellen auf der Brücke der Straße "In der Römerstadt" über die "Rosa-Luxemburg-Straße" auf beiden Seiten im Bereich für Fußgänger und Radfahrer zu überarbeiten. Begründung: Um die Ausbesserungsstellen - insbesondere im Bereich der Radfahrwege - bilden sich immer wieder Pfützen. Damit kann Feuchtigkeit in das Brückbauwerk eintreten und durch Frost größere Schäden auftreten. Die Ausbesserungsstellen bilden auf der Brücke erhebliche Unebenheiten, sodass die Radfahrer deswegen Ausweichmanöver ausführen und damit die Fußgänger (Fahrgäste von Bus und U-Bahn) gefährden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2012, ST 776 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 66 6
Planungswerkstatt Platensiedlung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2012, OM 814 entstanden aus Vorlage: OF 246/9 vom 05.01.2012 Betreff: Planungswerkstatt Platensiedlung Vorgang: OM 2631/08 Frankfurt wächst, es gibt Berichte über die Nachverdichtung im Ortsbezirk 9. In der Vergangenheit gab es oft großen Unmut seitens der Bevölkerung, die sich vor vollendete Tatsachen gestellt fühlte. Beinhalten soll diese Planungswerkstatt die Teilbereiche Grünes Y, Platensiedlung und Rosa-Luxemburg-Straße. Der Magistrat wird daher gebeten, eine Planungswerkstatt mit Bürgerbeteiligung für die Nachverdichtung im Ortsbezirk 9 mit Berücksichtigung Grünes Y, Platensiedlung und Rosa-Luxemburg-Straße einzurichten. Dieses Projekt soll auf der Internetseite des Stadtplanungsamtes unter Stadtentwicklung aufgenommen werden und das Stadtplanungsamt ist - falls noch nicht erfolgt - mit der Planung zu beauftragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2008, OM 2631 Stellungnahme des Magistrats vom 02.04.2012, ST 498
Lärmschutz im Ginnheimer Stadtweg 158
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2011, OF 237/9 Betreff: Lärmschutz im Ginnheimer Stadtweg 158 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat ob eine Lärmschutzmauer gegenüber der Zufahrt Hügelstraße zur Auffahrt auf die Ginnheimer Landstraße errichtet werden kann, die die Anwohner im Ginnheimer Stadtweg vor dem durch die Zufahrt angestiegenen Lärm schützt. Bis zum Nachbargrundstück des Ginnheimer Stadtweg 158 besteht bereits eine begrünte Lärmschutzmauer von etwa 2m Höhe, die ggf. zu diesem Zweck verlängert werden könnte. Begründung: Durch das gestiegene Verkehrsaufkommen der letzte Jahre aus Richtung Hügelstraße in Richtung der Auffahrt auf die Hochstraße Rosa-Luxembourg, ist auch die Lärm- und damit auch die Staubbelastung exponentiell hoch angestiegen. Eine Mauer die den Lärm abhält besteht zwar bereits in der Gegend, schließt aber mit dem anliegenden Grundstück Hesselbach ab. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2011, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 203 2011 Die Vorlage OF 237/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor für das Wort "Ginnheimer Landstraße" die Worte "Platenstraße/Rosa-Luxemburg-Straße eingefügt werden. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenLärmaktionsplan/Teilplan Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2011, OF 96/8 Betreff: Lärmaktionsplan/Teilplan Straße Zum Sachverhalt > In einer Stellungnahme zum "Lärmaktionsplan Straße" des RP Darmstadt schreibt die Stadt ,dass sie die Kontrollschwerpunkte zum Thema Geschwindigkeit auch verstärkt unter dem Gesichtspunkt der Lärmminderung auswählen möchte. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: Die breiten und schnurgeraden Straßen "Maybachbrücke" und "Dillenburger Str." sind stark benutzte Straßen,die teils durch ihr Gefälle (Maybachbrücke) die VerkehrsteilnehmerInnen zum Rasen verleiten.Sind diese Straßen -wie auch die autobahnähnliche Rosa Luxemburgstr. - nun in der Umsetzung Kontrollschwerpunkte bei der Geschwindigkeitsüberwachung geworden? Welche neu ausgewählte Straßen im Ortsbezirk 8 werden in der Teilfortschreibung 2 -Lärmaktionsplan/Straße im Jahr 2012 mit aufgenommen ? Begründung: Verstärkt und zuverlässig sollten auch die (meist einkommensschwächeren) Personen geschützt werden , die an Schwerpunkten des Lärms wohnen (müssen). Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 8 am 03.11.2011, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 166 2011 Die Vorlage OF 96/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung gestrichen wird und Ziffer 1 des Antrages folgende Fassung erhält: "Sind die "Maybachbrücke", die "Dillenburger Straße" und die autobahnähnliche Rosa-Luxemburg-Straße im Bereich des Ortsbezirks 8 in der Umsetzung Kontrollschwerpunkte bei der Geschwindigkeitsüberwachung geworden?" Abstimmung: zu Ziffer 1. der Vorlage: SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu Ziffer 2. der Vorlage: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAbfallkörbe im Neumühlenweg ergänzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2011, OF 100/8 Betreff: Abfallkörbe im Neumühlenweg ergänzen Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass im Neumühlenweg zwei feuerfeste Abfallkörbe hinzu kommen. Einer am Geländer der Brücke über den Urselbach auf der westlichen Seite. Und ein weiterer Korb auf halbem Wege zwischen der eben benannten Stelle und dem südlich gelegenen Fußgängertunnel an der Stadtbahnstation Heddernheimer Landstraße. Begründung: Heute gibt es im Neumühlenweg nur am Fußgängertunnel, danach erst wieder am Spielplatz. Der Neumühlenweg ist gut frequentiert. Es gab früher bereits einen Abfallkorb, der hin und wieder abgefackelt wurde. Daher hier der Vorschlag feuerfeste Behälter zu setzen, wie am nahe liegenden Spielplatz. Da westlich der Damm der Rosa-Luxemburg-Straße unmittelbar ansteigt, sollte der zweite Müllbehälter auf der gegenüber liegenden Wegeseite installiert werden. Am Brückengeländer weitet sich die Grünfläche auf und ist Treffpunkt von Jugendlichen. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 8 am 03.11.2011, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 100/8 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenEinbahnstraße vor Ginnheimer Landstraße 164-180
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.09.2011, OM 426 entstanden aus Vorlage: OF 146/9 vom 06.09.2011 Betreff: Einbahnstraße vor Ginnheimer Landstraße 164-180 Anlieger haben sich beschwert, dass viele Autofahrer im Bereich Ginnheimer Landstraße 164-180 ihren Wagen im Halteverbot abstellen und damit Rettungswege versperren. Außerdem werde die Einbahnstraße oft in falscher Richtung befahren. Dem Ortsbeirat ist es ein Anliegen, den berechtigten Interessen der Anwohner Rechnung zu tragen und die Verkehrsregeln an dieser Stelle durchzusetzen, zugleich versucht er aber auch, die Nöte der Parkplatzsuchenden zu lindern, indem ein Ventil zur Reduzierung des offensichtlich zu hohen Parkdrucks geöffnet wird. Hierzu scheint sich eine wirkungsvolle und effektive Lösung anzubieten: Abhilfe dürfte es schaffen, wenn ein größerer Teil des Einkaufsverkehrs auf den großen Parkplatz des Verbrauchermarktes umgelenkt werden könnte. Im Einzelnen wird der Magistrat daher gebeten, 1. eine zusätzliche Ein- und Ausfahrt für den Kundenparkplatz des Verbrauchermarktes zur Ginnheimer Landstraße zu schaffen, wozu vor allem die derzeit aufgerichteten Barrieren beseitigt werden müssten (soweit hierbei Privateigentum betroffen sein sollte, kann diese Maßnahme selbstverständlich nur im Einverständnis mit dem Eigentümer durchgeführt werden); 2. die Verkehrsrichtung der Einbahnstraße umzudrehen, damit einerseits der ausfahrende Verkehr nicht gezwungen ist, auf die Rosa-Luxemburg-Straße aufzufahren, sodass diejenigen, deren Fahrziel in einer anderen Richtung liegt, nicht mehr in Versuchung geführt werden, gegen die Einbahnstraße zu fahren, andererseits aber diejenigen Autofahrer, die in der Einbahnstraße vergeblich einen Parkplatz suchen, nicht mehr versucht werden, im Halteverbot stehen zu bleiben, sondern auf den Parkplatz des Verbrauchermarktes ausweichen können, soweit sie dessen Kunden sind; 3. die Befolgung der Verkehrsregeln durch hinreichend häufige Kontrollen sicherzustellen, sobald diese Maßnahmen umgesetzt sind; 4. dem Ortsbeirat mitzuteilen, wo in der genannten Straße die Grenzen zwischen privatem und öffentlichem Eigentum verlaufen, insbesondere, wo der Bereich der Wohnanlage beginnt, 5. dringend zu prüfen und dem Ortsbeirat (gegebenenfalls auch vertraulich) zu berichten, inwieweit der von Anwohnern geäußerte Verdacht berechtigt ist, dass in der Einbahnstraße "immer wieder Drogen gehandelt werden", und geeignete Gegenmaßnahmen (zum Beispiel nächtliche Streifenwagendurchfahrten) nach Bedarf anzuwenden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1409 Aktenzeichen: 32 1
Unfälle an der Nidda
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2011, OF 140/9 Betreff: Unfälle an der Nidda Vorgang: OM 4744/10 OBR 9; ST 327/11 Da die in der OM 4744 (2010) beschriebenen Probleme weiterhin bestehen, wird der Ortsvorsteher gebeten, zu einem Ortstermin im Volkspark Niddatal (BUGA-Gelände) einzuladen, der auf dem Uferweg zwischen Nachtigallenwäldchen und Autobrücke (Rosa-Luxemburg-Straße) stattfinden möge, damit eine pragmatische Lösung gefunden werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 22.09.2011, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 140/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU und FREIE WÄHLER (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.
Partei: CDU
Weiter lesenWeiterentwicklung Ginnheims
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2011, OM 271 entstanden aus Vorlage: OF 84/9 vom 08.08.2011 Betreff: Weiterentwicklung Ginnheims Vorgang: PLAN WERK 10 - Jahrbuch des Stadtplanungsamtes 2010 In dem Jahrbuch des Stadtplanungsamts 2010 heißt es auf Seite 95, dass ein Büro zur Erstellung einer städtebaulich verkehrsplanerischen Studie für die Weiterentwicklung Ginnheims im Bereich der Rosa-Luxemburg-Straße und angrenzender Siedlungen beauftragt worden sei. Der Magistrat wird daher gebeten, den Ortsbeirat auf den aktuellen Sachstand bei diesem Thema zu bringen und ihm einen Eindruck der in der Erstellung befindlichen Studie zu verschaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2011, ST 1129 Aktenzeichen: 61 0
Grundsanierung des Bolzplatzes an der Endhaltestelle Ginnheim
S A C H S T A N D : Anregung vom 18.08.2011, OA 59 entstanden aus Vorlage: OF 127/9 vom 18.08.2011 Betreff: Grundsanierung des Bolzplatzes an der Endhaltestelle Ginnheim Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 42 vom 10.02.2012, Haushalt 2012 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2012 - 2015. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 31.05.2012, § 1720, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die notwendigen Mittel für eine Grundsanierung des Bolzplatzes an der Endhaltestelle Ginnheim, zwischen der Rosa-Luxemburg-Straße und der Wohnbebauung am Ende der Reichelstraße, in den Haushaltsplan 2012 aufzunehmen. Neben der Grundsanierung des Bolzplatzes sollen auch neue Tore aufgestellt werden. Begründung: Sport im Freien hat für Kinder und Jugendliche einen hohen Wert. Bolzplätze sind der Ort, an dem sich Jugendliche frei austoben können. Bolzplätze sind fast die einzigen übrig gebliebenen Bewegungsräume in unserem Stadtteil. Diese Bolzplätze sind aber nur dann attraktiv, wenn sie bespielbar sind. Das kann man von dem Bolzplatz an der Endhaltestelle Ginnheim nicht sagen. Er muss dringend - möglichst noch im Jahr 2012 - grundsaniert werden, weil Ginnheim ein Stadtteil mit vielen Kindern und dieser Bolzplatz sehr beliebt ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2012, ST 1274 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 24.08.2011 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 15.09.2011, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 59 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP 10. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 15.05.2012, TO I, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 59 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten, ÖkoLinX-ARL und Stv. Ochs (= Annahme) Aktenzeichen: 67 2
Verbesserung der Erkennbarkeit des Grünpfeils an der Kreuzung Rosa-Luxemburg-Straße/Dillenburger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.08.2011, OM 186 entstanden aus Vorlage: OF 42/8 vom 28.07.2011 Betreff: Verbesserung der Erkennbarkeit des Grünpfeils an der Kreuzung Rosa-Luxemburg-Straße/Dillenburger Straße Der Magistrat wird gebeten, die Erkennbarkeit des an der Kreuzung Rosa-Luxemburg-Straße/Dillenburger Straße befindlichen Grünpfeils (Zeichen 720, siehe Ausschnitt aus dem Stadtplan - schwarze Markierung) durch geeignete Maßnahmen dahingehend zu verbessern, dass dieser auch in den Abend- und Nachtstunden deutlicher zu sehen ist. Begründung: Begrüßenswerter Weise wurde an der o.a. Kreuzung ein Grünpfeil eingesetzt, der sich bewährt hat. Aufgrund der baulichen Bedingungen (insbesondere überhängendem Bewuchs, Gegenlicht durch Straßenbeleuchtung u. Ä.) ist dieser jedoch des Öfteren schwach ausgeleuchtet und daher insbesondere bei Dämmerung und in den Abendstunden nur schlecht zu erkennen. Dies führt regelmäßig zu Unverständnis zwischen ortsunkundigen Autofahrern die an der Ampel warten und "Einheimischen", welchen der Grünpfeil bekannt ist. Üblicherweise wird dann -mit unterschiedlichem Ergebnis- durch störendes Hupen versucht auf den Pfeil aufmerksam zu machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2011, ST 1109 Aktenzeichen: 32 1
Absenkung auf der Auffahrt Marie-Curie-Straße zur Rosa-Luxemburg-Straße beheben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.06.2011, OM 176 entstanden aus Vorlage: OF 19/8 vom 25.05.2011 Betreff: Absenkung auf der Auffahrt Marie-Curie-Straße zur Rosa-Luxemburg-Straße beheben Auf der Auffahrt von der Marie-Curie-Straße zur Rosa-Luxemburg-Straße in Fahrtrichtung stadteinwärts hat sich eine deutliche Absenkung ausgebildet. Diese beeinträchtigt das Auffahren ausgesprochen stark und es besteht die Gefahr, dass Fahrzeugführer durch die Unebenheit im Asphalt während des Beschleunigungsvorgangs die Kontrolle über das Fahrzeug verlieren. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat beauftragt, die besagte Fahrbahnabsenkung baldmöglichst auszubessern, so dass ein sicheres Befahren der Auffahrt wieder möglich wird (siehe Ausschnitt aus dem Stadtplan - schwarze Markierung). Sollte die Stadt Frankfurt für die Auffahrt auf die Landesstraße nicht zuständig sein, wird der Magistrat gebeten, beim Land auf eine schnelle Instandsetzung zu drängen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 941 Aktenzeichen: 66 2
Standortvorschlag für die Feuerwache 21
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2011, OF 30/8 Betreff: Standortvorschlag für die Feuerwache 21 Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, der Magistrat möge prüfen und berichten, ob durch eine Überbauung der Rosa-Luxemburg-Straße zwischen der Titusbrücke im Süden und der Dillenburger-Brücke im Norden unter anderem ein sinnvoller Standort für die Feuerwache 21 entstehen kann. Bereits Ende der 80er Jahre im vorigen Jahrhundert wurde vom Betreiber des Nordwestzentrums eine Überbauung der Rosa-Luxemburg-Straße ins Auge gefasst. Dem Magistrat müssten damals gefertigte Planungsunterlagen zugegangen sein, die heute dienlich sein können. Neben der Ausweitung der Einzelhandelsverkaufsflächen waren ein ansprechender Zugang mit Rolltreppen von der Titusstraße aus ins Einkaufszentrum angedacht und ein Kino geplant. Dieses Projekt Überbauung hat sich unter anderem wegen des Wegzugs der Fachhochschule und dem Kinosterben erübrigt. Derzeit ist an eine Verlegung der Feuerwache 21 in das Quartier Ernst-Kahn-Straße/In der Römerstadt gedacht inmitten von Wohnungen angrenzend an die Römerstadtschule. Ein Standort auf der überbauten Rosa-Luxemburg-Straße hätte hingegen beachtenswerte Vorteile: 1. Optimale Verkehrsverbindungen für die Einsatzfahrzeuge auf leistungsfähigen Straßen, wie über die Dillenburger Straße in die nordwestlichen Stadtteile, die Rosa-Luxemburg-Straße nach Norden und Süden, die Marie-Curie-Straße nach Osten und in naher Zukunft die ebenfalls geplante Praunheimer Umfahrung nach Westen. 2. Alles Verbindungen, die Notfallfahrzeuge mit einem Zeitgewinn von bis zu 90 Sekunden gegenüber dem angedachten Standort neben der Römerstadtschule erreichen können. 3. Verschonung von zusätzlichem Lärm im Wohnquartier Ernst-Kahn-Straße/In der Römerstadt und auf dem Schulgelände. 4. Weitere Nutzungenmöglichkeiten auf dem bis zu 300 m lang, überbaubaren Straßenstück sind denkbar, wie beispielsweise gedeckte Sportstätten, Kinderbetreuung und andere Sozialeinrichtungen, Bürogebäude etc. 5. In der Nordweststadt wird gerade eine Nachverdichtung in Wohngebieten diskutiert. Das bedingt wiederum Flächen für ein erweitertes Angebot an Dienstleistungen, die auf der Straßenüberbauung Raum hätten. 6. Die Römerstadtschule wünscht sich schon seit geraumer Zeit ein größeres Schulgelände, zumal ein Trend zur Ganztagsbetreuung deutlich zu erkennen ist. Das noch brachliegende, angrenzende Gelände soll daher nicht neuer Standort für die Feuerwache 21 werden. Abgesehen von den Rampen links und rechts der Hauptfahrspuren könnte alles überbaut werden Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 09.06.2011, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 30/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenStandortvorschlag für die Feuerwache 21
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2011, OF 51/8 Betreff: Standortvorschlag für die Feuerwache 21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, der Magistrat möge prüfen und berichten, ob durch eine Überbauung der Rosa-Luxemburg-Straße zwischen der Titusbrücke im Süden und der Dillenburger-Brücke im Norden unter anderem ein sinnvoller Standort für die Feuerwache 21 entstehen kann. Bereits Ende der 80er Jahre im vorigen Jahrhundert wurde vom Betreiber des Nordwestzentrums eine Überbauung der Rosa-Luxemburg-Straße ins Auge gefasst. Dem Magistrat müssten damals gefertigte Planungsunterlagen zugegangen sein, die heute dienlich sein können. Neben der Ausweitung der Einzelhandelsverkaufsflächen waren ein ansprechender Zugang mit Rolltreppen von der Titusstraße aus ins Einkaufszentrum angedacht und ein Kino geplant. Dieses Projekt Überbauung hat sich unter anderem wegen des Wegzugs der Fachhochschule und dem Kinosterben erübrigt. Derzeit ist an eine Verlegung der Feuerwache 21 in das Quartier Ernst-Kahn-Straße/In der Römerstadt gedacht inmitten von Wohnungen angrenzend an die Römerstadtschule. Ein Standort auf der überbauten Rosa-Luxemburg-Straße hätte hingegen beachtenswerte Vorteile: 1. Optimale Verkehrsverbindungen für die Einsatzfahrzeuge auf leistungsfähigen Straßen, wie über die Dillenburger Straße in die nordwestlichen Stadtteile, die Rosa-Luxemburg-Straße nach Norden und Süden, die Marie-Curie-Straße nach Osten und in naher Zukunft die ebenfalls geplante Praunheimer Umfahrung nach Westen. 2. Alles Verbindungen, die Notfallfahrzeuge mit einem Zeitgewinn von bis zu 90 Sekunden gegenüber dem angedachten Standort neben der Römerstadtschule erreichen können. 3.Verschonung von zusätzlichem Lärm im Wohnquartier Ernst-Kahn-Straße/In der Römerstadt und auf dem Schulgelände. 4. Weitere Nutzungenmöglichkeiten auf dem bis zu 300 m lang, überbaubaren Straßenstück sind denkbar, wie beispielsweise gedeckte Sportstätten, Kinderbetreuung und andere Sozialeinrichtungen, Bürogebäude etc. 5. In der Nordweststadt wird gerade eine Nachverdichtung in Wohngebieten diskutiert. Das bedingt wiederum Flächen für ein erweitertes Angebot an Dienstleistungen, die auf der Straßenüberbauung Raum hätten. 6. Die Römerstadtschule wünscht sich schon seit geraumer Zeit ein größeres Schulgelände, zumal ein Trend zur Ganztagsbetreuung deutlich zu erkennen ist. Das noch brachliegende, angrenzende Gelände soll daher nicht neuer Standort für die Feuerwache 21 werden. Abgesehen von den Rampen links und rechts der Hauptfahrspuren könnte alles überbaut werden Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 11.08.2011, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 51/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 8 am 15.09.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 51/8 wurde zurückgezogen.
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenEntfernung überflüssiger Wegweisermasten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.05.2011, OM 53 entstanden aus Vorlage: OF 4/8 vom 27.04.2011 Betreff: Entfernung überflüssiger Wegweisermasten Der Magistrat wird gebeten, die Masten der nicht mehr vorhandenen Vorwegweiser auf der Niederurseler Landstraße bei Haus Nr. 3 und gegenüber Haus Nr. 162 zu entfernen, sowie den Masten Roßkopfstraße/Niederurseler Landstraße durch einen für die daran angebrachten Werbetafeln geeigneten zu ersetzen. Begründung: 1994 erfolgte der Ausbau der Rosa-Luxemburg-Straße als Umgehung des Ortskerns von Niederursel und Teilen der Nordweststadt. Bis dahin befanden sich einige große Wegweiser auf der bis dahin stark befahrenen Niederurseler Landstraße. Mit Wegfall dieser Straße als Hauptverkehrsstraße nach Oberursel wurden die Vorwegweiser entfernt, nicht aber die entsprechenden Masten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2011, ST 807 Aktenzeichen: 66 0
Streckenführung Buslinie 29 Bericht des Magistrats vom 01.04.2011, B 179
S A C H S T A N D : Anregung vom 06.05.2011, OA 8 entstanden aus Vorlage: OF 8/12 vom 26.04.2011 Betreff: Streckenführung Buslinie 29 Bericht des Magistrats vom 01.04.2011, B 179 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Bericht des Magistrats vom 01.04.2011, B 179, wird zurückgewiesen. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, nunmehr dafür Sorge zu tragen, dass die Fahrzeitverlängerung von Kalbach durch das Baugebiet Riedberg um 10 Minuten seit Inkrafttreten des neuen Fahrplans im Dezember 2010 durch eine geänderte Streckenführung - und gegebenenfalls Einrichtung einer weiteren provisorischen Buslinie (ähnlich der provisorischen Linie 26) im Vorgriff auf weitere Bauabschnitte - zurückgenommen wird, um den ÖPNV wieder attraktiv zu machen. Begründung: Im Bericht B 179 stellt der Magistrat fast ausschließlich auf Kapazitätsprobleme ab. Dies war und ist aber nicht Hintergrund der Ortsbeiratsanregung vom 29.10.2010, OA 1221, gewesen, sondern die Tatsache, dass mit der Verlängerung der Streckenführung - gerade für den Schülerverkehr - wieder eine kürzere zeitliche Linienführung ermöglicht werden soll. An dieser Stelle ist auch darauf hinzuweisen, dass sich bereits mit der Führung der Buslinie 29 über den Riedberg die schnelle zeitliche Verbindung über die L 3004 (Rosa-Luxemburg-Straße) von Kalbach ins Nordwestzentrum verdoppelte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 01.04.2011, B 179 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2011, ST 1168 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 12 Versandpaket: 11.05.2011 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.06.2011, TO I, TOP 45 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 179 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 8 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 8 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Bunte gegen LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und Bunte gegen SPD und LINKE. (= Annahme) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme), FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Bunte (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (B 179 = Zurückweisung, OA 8 = Annahme) REP (B 179 = Kenntnis, OA 8 = Prüfung und Berichterstattung) 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.06.2011, TO II, TOP 35 Beschluss: 1. Die Vorlage B 179 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 8 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 8 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Bunte und REP gegen LINKE. und NPD (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und Bunte gegen SPD, LINKE. und NPD (= Annahme) sowie REP (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und NPD (= Annahme), FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Bunte (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 354, 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.06.2011 Aktenzeichen: 92 11
Ratten unter der Rosa-Luxemburg-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2011, OF 19/9 Betreff: Ratten unter der Rosa-Luxemburg-Straße Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, 1. ob ihm bekannt ist, dass unter der Brücke der Rosa-Luxemburg-Straße von Anwohnern wiederholt Ratten gesichtet wurden (insbesondere im Bereich der Franz-Werfel-Straße und der Ginnheimer Landstraße), 2. welche Maßnahmen die Stadt gegen solchen Ungezieferbefall im öffentlichen Raum ergreift. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 12.05.2011, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 16 2011 Die Vorlage OF 19/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenÄnderung Ampelschaltung Roßkopfstraße/Niederurseler Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.02.2011, OM 5028 entstanden aus Vorlage: OF 742/8 vom 01.02.2011 Betreff: Änderung Ampelschaltung Roßkopfstraße/Niederurseler Landstraße Vor dem Ausbau der Rosa-Luxemburg-Straße wurde der Verkehr von und nach Oberursel durch Niederursel über die Dillenburger Straße bzw. die Heddernheimer Landstraße und die Niederurseler Landstraße geführt. Seit dem Ausbau der Rosa-Luxemburg-Straße wurde die Niederurseler Landstraße Richtung Heddernheim ebenso Sackgasse wie die Heddernheimer Landstraße Richtung Niederursel. Trotzdem wurde die Vorfahrtsberechtigung der Niederurseler Landstraße an der Kreuzung Roßkopfstraße beibehalten, obwohl der meiste Verkehr einschließlich des Busverkehrs Richtung Niederursel seitdem über die Roßkopfstraße stattfindet. Da die Ampel nachts ausgeschaltet wird, hat der Verkehr aus der Roßkopfstraße die Vorfahrt aus der Niederurseler Landstraße zu beachten. Ebenso wird von Autofahrern bemängelt, dass die Ampelschaltung an der Kreuzung Roßkopfstraße/Niederurseler Landstraße und Heidetränkstraße so geschaltet ist, dass der Verkehr aus der Roßkopfstraße auf die Niederurseler Landstraße sehr häufig durch eine Rotphase gestoppt wird. Dies behindert auch den Busverkehr. Der Magistrat wird beauftragt, 1. die Vorfahrtsregelung an der Kreuzung Roßkopfstraße/Niederurseler Landstraße und Heidetränkstraße - unter Umständen mit Umbaumaßnahmen - so zu ändern, dass die Roßkopfstraße gegenüber der Niederurseler Landstraße vorfahrtsberechtigt ist, und 2. die Ampelschaltung an dieser Kreuzung verkehrsabhängig einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.06.2011, ST 797 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 32 1
Blickboard an der Ginnheimer Landstraße, unter der Brücke der Rosa-Luxemburg-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.02.2011, OM 5019 entstanden aus Vorlage: OF 1376/9 vom 01.02.2011 Betreff: Blickboard an der Ginnheimer Landstraße, unter der Brücke der Rosa-Luxemburg-Straße Der Magistrat wird gebeten, den Blickboard an der Ginnheimer Landstraße, unter der Brücke der Rosa-Luxemburg-Straße, an eine andere, nicht störende Stelle zu versetzen oder einfach zu entfernen. Begründung: Dieser Blickboard nimmt von der einen Seite die Sichtbeziehung zu einem Blumenladen und von der anderen Seite zu einem Hähnchengrill. Beide Geschäfte befinden sich unter der oben genannten Brücke. Die Einschränkung der Sichtbeziehungen zieht für beide Gewerbebetriebe geschäftliche Nachteile nach sich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2011, ST 640 Aktenzeichen: 66 0
Grünfläche/Gehölz neben der Abfahrt der Rosa-Luxemburg-Straße in südlicher Richtung auf die Ginnheimer Landstraße beziehungsweise die Platenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.02.2011, OM 5018 entstanden aus Vorlage: OF 1375/9 vom 01.02.2011 Betreff: Grünfläche/Gehölz neben der Abfahrt der Rosa-Luxemburg-Straße in südlicher Richtung auf die Ginnheimer Landstraße beziehungsweise die Platenstraße Der Magistrat wird gebeten, das Gehölz neben der Abfahrt der Rosa-Luxemburg-Straße in südlicher Richtung auf die Ginnheimer Landstraße beziehungsweise die Platenstraße aus- und herunterzuschneiden sowie so weit auszudünnen, dass eine Begehbarkeit zur Pflege möglich ist. Begründung: Die Grünfläche beziehungsweise das Gehölz ist vermüllt. Das Grünflächenamt kann einer Vertragsfirma erst dann einen Auftrag zur Entsorgung erteilen, wenn eine Begehbarkeit gewährleistet ist. Die VGF beabsichtigt, die angrenzende Endstation der U-Bahn-Linie U 1 im Jahre 2014 umzubauen (ein im Ortsbeirat 9 beschlossener Antrag verlangt allerdings einen früheren barrierefreien Umbau). Ob und gegebenenfalls inwieweit die Grünfläche/das Gehölz von einem Umbau tangiert werden wird, lässt sich zurzeit noch nicht absehen. Deshalb erscheinen eventuell weitergehende Maßnahmen hier vorläufig nicht angemessen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2011, ST 584 Aktenzeichen: 67 0
Lärmentwicklung an Brückenanschlüssen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2011, OM 4941 entstanden aus Vorlage: OF 1356/9 vom 03.01.2011 Betreff: Lärmentwicklung an Brückenanschlüssen Schon mehrfach haben sich Bürger an den Ortsbeirat gewandt und sich über die Lärmentwicklung, zum Beispiel an der Rosa-Luxemburg-Straße, beschwert. Als Ursache wird das geräuschvolle Überfahren der Dehnungsfugen durch Autos genannt. Das Amt für Straßenbau und Erschließung hat dem Ortsbeirat versichert, dass die Dehnungsfugen nicht defekt seien. Bei der Besichtigung von Dehnungsfugen an erreichbaren Stellen (die Fahrbahn der Rosa-Luxemburg-Straße ist für Fußgänger kaum erreichbar) kann festgestellt werden, dass die Asphaltanschlüsse an die genannten Fugen vielfach erhöht, wenn nicht sogar durch Frosteinwirkung weggebrochen sind. Allein die Überfahrt über solche Fugen und Löcher erzeugt großen Lärm. Bisher wurde angekündigt, die Sanierung von Dehnungsfugen erst in den kommenden Jahren im Rahmen eines ÖPP-Projektes durchzuführen. So lange können lärmgeplagte Anwohner nicht mehr warten. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, 1. eine Liste zu erstellen, in der die Dehnungsfugen der Rosa-Luxemburg-Straße aufgezählt sind und ihr jeweiliger Zustand (Asphaltanschluss und Funktion der Fuge) beschrieben wird; 2. schon in diesem Frühjahr die Asphaltanschlüsse aller Dehnungsfugen der Maybachbrücke in Eschersheim lärmmindernd anzugleichen (insbesondere an der Emmauskirche und an selbiger Fuge auf der Gegenfahrbahn). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2011, ST 516 Aktenzeichen: 66 0
Niederursel mit dem „Navi“ besser finden!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2011, OM 4951 entstanden aus Vorlage: OF 720/8 vom 05.01.2011 Betreff: Niederursel mit dem "Navi" besser finden! Der Magistrat wird beauftragt, sich mit Kartenzulieferern für Navigationsgeräte, zum Beispiel mit dem größten Zulieferer Navteq, in Verbindung zu setzen und darauf hinzuwirken, dass die gekappte Straßenverbindung vom Stadtteil Riedberg (Max-von-Laue-Straße) über die Straße "Kreuzerhohl" in den alten Ortskern von Niederursel bei zukünftigen Updates nicht mehr als kürzeste Wegeverbindung von der A 661 Abfahrt Heddernheim kommend angezeigt wird, sondern die von der A 661 aus einzig mögliche Verbindung über die Marie-Curie-Straße zur Rosa-Luxemburg-Straße über den Erich-Ollenhauer-Ring und den Hammarskjöldring bis nach Alt-Niederursel. Begründung: Gewerbetreibende in Niederursel beklagen sich über die fehlerhafte Navigation von Geschäftskunden, die sich aufgrund der in den derzeit benutzten Kartenwerken offenbar noch unbekannten Durchfahrtsbeschränkung am Ende der Straße "Kreuzerhohl" regelmäßig verfahren und kostbare Zeit verlieren. Dies ist für die ohnehin geringe Zahl von Gewerbetreibenden in Alt-Niederursel geschäftsschädigend. Es wäre hilfreich, wenn der Magistrat bei der Aktualisierung der Kartenwerke etwas Nachdruck ausüben könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2011, ST 373 Aktenzeichen: 62 0
Freie Fläche unter der Brücke der Rosa-Luxemburg-Straße ab der Ginnheimer Landstraße in nördlicher Richtung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2010, OM 4826 entstanden aus Vorlage: OF 1322/9 vom 15.10.2010 Betreff: Freie Fläche unter der Brücke der Rosa-Luxemburg-Straße ab der Ginnheimer Landstraße in nördlicher Richtung Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob er es ermöglichen kann, die Freifläche unter der Rosa-Luxemburg-Straße zu einer öffentlichen Parkfläche zu gestalten und dabei zu berücksichtigen, dass die zwei Verkaufsstände für Blumen und Hähnchen an ihren derzeitigen Standorten erhalten bleiben. Begründung: Auf dieser Fläche wurde vor einiger Zeit (vom Grünflächenamt) gerodet, Büsche und Bäume wurden beseitigt. Grund für die Rodung war wohl die Verlegung einer unterirdischen Fernwärmeleitung der Mainova AG, die jetzt hier verläuft. Im Stadtteil Ginnheim besteht ein erheblicher Engpass an öffentlichen Parkplätzen. Die Einrichtung eines öffentlichen Parkplatzes an dieser Stelle könnte eine nicht unerhebliche Entlastung zur Folge haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2011, ST 211 Aktenzeichen: 61 0
Unfälle an der Nidda
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2010, OM 4744 entstanden aus Vorlage: OF 1324/9 vom 25.10.2010 Betreff: Unfälle an der Nidda Vorgang: B 618/10 In der Vergangenheit ist es auf dem Uferweg an der Nidda im Volkspark Niddatal (BUGA-Gelände) zwischen Nachtigallenwäldchen und Autobrücke (Rosa-Luxemburg-Straße) wiederholt zu Unfällen zwischen Hunden, die gebadet hatten, und Radfahrern, die mit zu hoher Geschwindigkeit fuhren, gekommen. Parallel zum direkt an der Nidda gelegenen Weg führt aber in etwa 50 m Entfernung ein weiterer Weg, sodass keine Notwendigkeit für Radfahrer besteht, unmittelbar nach dem Nachtigallenwäldchen an die Nidda zu fahren. Dem Ortsbeirat erscheint es in Anbetracht der Gefahr zumutbar, den Radfahrern die Benutzung des Parallelweges bis zur genanten nahegelegenen Autobrücke vorzuschreiben, was für sie keinen Umweg bedeutet. Der Magistrat wird daher gebeten, 1. den Weg unmittelbar an der Nidda, auf diesem sehr kurzen Abschnitt, für Radfahrer zu sperren und auf diese Sperrung durch zwei Schranken oder Sperren und durch Schilder hinzuweisen; 2. denselben Weg als Hundebadezone auszuweisen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2011, ST 327 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 32 4
Eventuelle Erweiterung der Tempo 30-Zone in der Ginnheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.08.2010, OM 4482 entstanden aus Vorlage: OF 1259/9 vom 01.07.2010 Betreff: Eventuelle Erweiterung der Tempo 30-Zone in der Ginnheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Erweiterung der Tempo 30-Zone in der Ginnheimer Landstraße ab der Kreuzung mit der August-Scheidel-Straße bis zur Hausnummer 187 möglich ist. Begründung: In Verbindung mit verschiedenen Kreuzungen, z. B. der Abfahrt von der Rosa-Luxemburg-Straße, besteht in diesem Bereich Mehrrichtungsverkehr. Es handelt sich aber auch um den Bereich von Ginnheim mit den meisten Ladengeschäften und einem entsprechend starken Fußgängerverkehr. Ergänzt wird diese Situation durch das Vorhandensein von relativ vielen Kindern und alten Menschen mit jeweils erhöhtem Schutzbedürfnis. Ab Hausnummer 185 bis zum Straßenende ist die Ginnheimer Landstraße bereits Bestandteil einer Tempo 30-Zone. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2011, ST 249 Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 960 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2011, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Höherer Zaun um das Grundstück unter der Rosa-Luxemburg-Straße neben der Geschwister-Scholl-Schule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.08.2010, OM 4418 entstanden aus Vorlage: OF 649/8 vom 04.08.2010 Betreff: Höherer Zaun um das Grundstück unter der Rosa-Luxemburg-Straße neben der Geschwister-Scholl-Schule Der Magistrat wird gebeten, das bereits umzäunte Grundstück unter der Rosa-Luxemburg-Straße neben der Geschwister-Scholl-Schule mit einem höheren Zaun zu versehen, so dass es nicht mehr möglich ist, Gegenstände über den Zaun in das Innere zu werfen. Solange der Zaun noch nicht steht, soll das Grundstück häufiger als bisher von Müll gesäubert werden. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass auch das Gelände rund um dieses Grundstück und insbesondere der Weg entlang des Bunkers zum Grillplatz an der Nidda hin häufiger als bisher gereinigt werden. Begründung: Seit Jahren wird das Grundstück als Müllhalde benutzt und bietet sowohl für die Anwohnerinnen und Anwohner als auch für die Schülerinnen und Schüler einen tristen Anblick. Nicht nur die Überreste von Grillfeiern, sondern auch größere Teile wie Einkaufswagen werden dort illegal entsorgt. Ein höherer Zaun würde zumindest ein weiteres "Abkippen" verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2010, ST 1525 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2011, ST 727 Aktenzeichen: 66 0
Mehr Sicherheit auf dem Rad- und Fußweg entlang der Rosa-Luxemburg-Straße im Bereich Niederurseler Hang
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.08.2010, OM 4419 entstanden aus Vorlage: OF 650/8 vom 04.08.2010 Betreff: Mehr Sicherheit auf dem Rad- und Fußweg entlang der Rosa-Luxemburg-Straße im Bereich Niederurseler Hang Der Magistrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass der Rad- und Fußweg entlang der Rosa-Luxemburg-Straße im Bereich des Niederurseler Hangs verstärkt kontrolliert wird. Begründung: Dem Ortsbeirat 8 wurde von empörten Nutzern des Rad- und Fußwegs entlang der Rosa-Luxemburg-Straße im Bereich des Niederurseler Hangs - auf der rechten Seite stadtauswärts (siehe Bild unten) - berichtet, dass auf diesem nur für Radfahrer und Fußgänger zugelassenen Weg häufig Autos und Motorräder fahren. Dieser Rad- und Fußweg wird auch von älteren Menschen mit Gehhilfen, vor allem aus dem nahe gelegenen Seniorenheim, und Eltern mit Kinderwagen genutzt. Den Berichten zufolge ist es bei der verbotenen Durchfahrt von Pkw und Motorrädern für die Fußgänger und Radfahrer zu gefährlichen Situationen gekommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2010, ST 1406 Aktenzeichen: 32 1
Ortsbeirat beharrt auf Pendelbus Campus Riedberg <-> Campus Bockenheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2010, OM 4341 entstanden aus Vorlage: OF 640/8 vom 16.06.2010 Betreff: Ortsbeirat beharrt auf Pendelbus Campus Riedberg <-> Campus Bockenheim Vorgang: ST 686/10 Der Magistrat wird beauftragt: a) zu berichten, wie der Magistrat zu der Einschätzung kommt, dass die Verbindung mit der Stadtbahn und dem Umstieg in Ginnheim auf die Straßenbahn den Studenten mehr nutzen als ein direkter Pendelbus; b) beginnend mit dem Wintersemester 2010/2011 während der Vorlesungszeit probeweise einen Pendelbus zwischen den Uni-Standorten Bockenheim und Riedberg einzurichten. Am Riedberg beginnt er nach Möglichkeit vor dem Mensagebäude. Er fährt über die Rosa-Luxemburg-Straße nach Bockenheim, endet nach Möglichkeit auf der Senckenberganlage im Bereich des Juridicum-Gebäudes und fährt von dort aus wieder zurück. Der Magistrat möge bei der Fahrplangestaltung Rücksprache mit der Universität halten, um die Taktung auf die Vorlesungszeiten abzustimmen. Die Nutzung der Buslinie wird evaluiert. Bei mangelnder Nachfrage wird der Linienbetrieb zum Sommersemester 2011 wieder eingestellt. Begründung: Mit der Stellungnahme vom 12.05.2010, ST 686, hat der Magistrat das Ansinnen des Ortsbeirates zurückgewiesen, testweise einen Pendelbus zwischen den Universitätsstandorten Bockenheim und Riedberg einzurichten. Begründet wurde dies mit der Fertigstellung der neuen Stadtbahnlinie zum Riedberg, die es ab Dezember 2010 erlauben würde, mit einem Umstieg in Ginnheim auf die Straßenbahnlinie 16 innerhalb von etwa 25 Minuten zwischen den Uni-Standorten zu pendeln. Dem ist aus Sicht des Ortsbeirates folgendes zu entgegnen: 1. Die vom Magistrat veranschlagte Fahrzeit von 25 Minuten auf der neuen Stadtbahnstrecke ist allerhöchstens unter idealisierten Bedingungen möglich. Durch die Weitläufigkeit des Campus Riedberg dürfte im Mittel ein Weg zur U-Bahnstation von zwischen 5 und 8 Minuten bergauf anzusetzen sein. Dies wird für mobilitätseingeschränkte Studenten eine Erschwernis darstellen. Darüber hinaus gilt es bei regelmäßigen Nutzern als Glücksspiel, mit der Straßenbahnlinie 16 pünktlich das Fahrtziel zu erreichen. Dies ist der langen Fahrtstrecke quer durch die Stadt von Offenbach bis nach Ginnheim geschuldet. Keinesfalls ist aus Sicht des Ortsbeirats eine solche Verbindung der beiden Uni-Standorte für die Studenten von größerem Nutzen als ein direkter Pendelbus, der auf die Vorlesungszeiten abgestimmt vor der Mensa auf dem Campus Riedberg abfahren und an der Bushaltestelle an der Senckenberganlage vor dem Campus Bockenheim enden könnte. 2. Die Fertigstellung der Stadtbahn zum Riedberg bis zum Dezember 2010 ist aus Sicht des Ortsbeirats keinesfalls sichergestellt. Durch die Verzögerung der Baumaßnahmen im Winter 2009/2010 könnte auch eine mehrmonatige Verspätung des Bauabschlusses möglich sein. Für das Wintersemester 2010/2011 ist somit die unmittelbare Verbindung der beiden Uni-Standorte ebenfalls nicht sichergestellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2010, ST 686 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2011, ST 336 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 50. Sitzung des OBR 8 am 17.02.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine vorläufige schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 92 11
Erneuerung leiserer Dehnungsfugen in Ginnheim in ÖPP-Planung aufnehmen! Vortrag des Magistrats vom 19.03.2010, M 46
S A C H S T A N D : Anregung vom 20.05.2010, OA 1130 entstanden aus Vorlage: OF 1205/9 vom 06.05.2010 Betreff: Erneuerung leiserer Dehnungsfugen in Ginnheim in ÖPP-Planung aufnehmen! Vortrag des Magistrats vom 19.03.2010, M 46 Aufgrund von Beschwerden mehrerer Anwohnerinnen und Anwohner hat der Ortsbeirat 9 im Januar 2010 folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen: "Der Magistrat wird aufgefordert, eine Planung zum Austausch der beiden Dehnungsfugen auf der Rosa-Luxemburg-Straße in Höhe der Schranke in der Franz-Werfel-Straße und stadtauswärts an der U-Bahn-Haltestelle am Niddapark zu erarbeiten." Obwohl die abschließende Antwort noch aussteht, ist es notwendig, jetzt die Aufnahme in die Projektliste des Vortrags des Magistrats M 46 zu beantragen. Gemäß der Magistratsvorlage M 46 sollen unter anderen die Bauwerke der Rosa-Luxemburg-Straße im Rahmen eines Projektes der Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) instand gesetzt und erhalten werden. Die Laufzeit soll 30 Jahre betragen. Der Austausch der Dehnungsfugen wird daher Bestandteil dieses Projekts sein müssen, wenn hier über den reinen Austausch bei Verschleiß hinaus neue, lärmarme Dehnungsfugen in absehbarer Zeit eingebaut werden sollen. Unabhängig davon, wie ÖPP beurteilt wird, sollte für den Fall, dass die Magistratsvorlage M 46 eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung erhält, die folgende Ergänzung vorgenommen werden. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in die Projektliste des Vortrags des Magistrats M 46 den baldmöglichsten Austausch der technisch veralteten Dehnungsfugen auf der Rosa-Luxemburg-Brücke in Richtung Nordweststadt in Höhe der Schranke Franz-Werfel-Straße und Stadtbahnhof Niddapark durch lärmarme Dehnungsfugen neuerer Generation aufzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.03.2010, M 46 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 26.05.2010 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.05.2010, TO I, TOP 30 Der Antrag der SPD-Fraktion, die Vertraulichkeit des Revisionsberichtes zur Vorlage M 46 aufzuheben, wird mit den Stimmen von CDU, GRÜNE und FDP gegen die Stimmen von SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER abgelehnt. Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 46 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1817 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1832 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1856 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 1860 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage NR 1861 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Vorlage NR 1862 wird abgelehnt. 8. Die Beratung der Vorlage NR 1868 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 1115 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage OA 1116 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 11. Die Beratung der Vorlage OA 1117 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 12. Die Beratung der Vorlage OA 1130 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 11. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 12. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Stv. Schenk (NR 1862 = Ablehnung) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.05.2010, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. a) Die Beratung der Vorlage M 46 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Hübner, Reininger, Fey, Rinn, Ursula Busch, Majer, Schenk, zu Löwenstein sowie von Stadtkämmerer Becker und Stadtrat Sikorski dienen zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1817 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1832 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1856 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 1860 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage NR 1861 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Vorlage NR 1862 wird abgelehnt. 8. Die Beratung der Vorlage NR 1868 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 1115 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage OA 1116 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 11. Die Beratung der Vorlage OA 1117 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 12. Die Beratung der Vorlage OA 1130 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ARL und Stv. Schenk zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ARL und Stv. Schenk zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ARL und Stv. Schenk zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ARL und Stv. Schenk zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ARL und Stv. Schenk zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ARL und Stv. Schenk zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ARL und Stv. Schenk zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ARL und Stv. Schenk zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ARL und Stv. Schenk zu 11. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ARL und Stv. Schenk zu 12. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ARL und Stv. Schenk 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.06.2010, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage M 46 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 1817 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 1832 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 1856 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 1860 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 1861 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 1868 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 8. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 1115 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 9. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 1116 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 10. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 1117 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 11. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 1130 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 12. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 1132 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 13. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 1133 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 14. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 1135 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 15. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 1136 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 11. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 12. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 13. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 14. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 15. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.06.2010, TO I, TOP 17 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 46 wird unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 1911, OA 1115, OA 1130 und OA 1133 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1817 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1832 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 1856 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 1860 wird abgelehnt. 6. Der Vorlage NR 1861 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Die Vorlage NR 1868 wird abgelehnt. 8. Der Vorlage NR 1911 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 9. Der Vorlage OA 1115 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 10. Die Vorlage OA 1116 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 11. Die Vorlage OA 1117 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 12. Der Vorlage OA 1130 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 13. Die Vorlage OA 1132 wird abgelehnt. 14. Der Vorlage OA 1133 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 15. Die Vorlage OA 1135 wird abgelehnt. 16. Die Vorlage OA 1136 wird abgelehnt. 17. Die Vorlage OA 1153 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); LINKE. (= Votum im Plenum) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 4. a) Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) b) Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FAG (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 8. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 9. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG (= Annahme im Rahmen NR 1860); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Annahme im Rahmen NR 1860); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 11. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FAG (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 12. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD, FAG und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 13. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 14. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= vereinfachtes Verfahren) zu 15. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 16. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 17. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. und FAG (= Ablehnung) sowie FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 46, OA 1117, OA 1130 und OA 1153 = Ablehnung, NR 1817, NR 1832, NR 1856, NR 1860, NR 1861, NR 1868, OA 1132, OA 1133, OA 1135 und OA 1136 = Annahme, OA 1115 und OA 1116 = Prüfung und Berichterstattung) NPD (M 46, NR 1911, OA 1116, OA 1130 und OA 1153 = Ablehnung, NR 1856, NR 1860, NR 1861, NR 1868, OA 1132, OA 1135 und OA 1136 = Annahme, OA 1115, OA 1117 und OA 1133 = Prüfung und Berichterstattung, NR 1817 und NR 1832 = Enthaltung) Stv. Holtz (M 46 und OA 1132 = Annahme, NR 1817, NR 1832, NR 1856, NR 1860, NR 1861, NR 1868, OA 1117, OA 1135 und OA 1136 = Ablehnung, OA 1115, OA 1116 und OA 1130 = Prüfung und Berichterstattung, OA 1133 = vereinfachtes Verfahren) Stv. Schenk (M 46 = Annahme, NR 1817, NR 1832, NR 1856, NR 1860, NR 1861, NR 1868, OA 1117, OA 1132, OA 1135 und OA 1136 = Ablehnung, NR 1911, OA 1115, OA 1116, OA 1130 und OA 1153 = Prüfung und Berichterstattung, OA 1133 = vereinfachtes Verfahren) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.07.2010, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Der Vorlage M 46 wird unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 1911, OA 1115, OA 1130 und OA 1133 zugestimmt. Namentliche Abstimmung zur Vorlage M 46: Stadtverordnete Ayyildiz Nein Stadtverordneter Baier Ja Stadtverordneter Baumgärtner Nein Stadtverordnete Becker Nein Stadtverordnete Dr. von Beckh Nein Stadtverordnete Bender Ja Stadtverordneter Brillante fehlt Stadtverordneter Bührmann Ja Stadtverordnete Burkert Ja Stadtverordnete Ursula Busch Nein Stadtverordneter Hans Busch Nein Stadtverordneter Cunitz Ja Stadtverordneter Daum Ja Stadtverordnete David fehlt Stadtverordnete Demaria Ja Stadtverordneter Diehl Ja Stadtverordnete Dörhöfer Ja Stadtverordneter Dürr fehlt Stadtverordnete Enzmann Nein Stadtverordneter Feldmann Nein Stadtverordnete Feldmayer Ja Stadtverordneter Fey Nein Stadtverordneter Dr. Galanos Ja Stadtverordnete Gauls Ja Stadtverordneter Gerhardt Ja Stadtverordnete Dr. Hambrock Ja Stadtverordnete Hanisch Ja Stadtverordnete Prinzessin von Hannover Ja Stadtverordnete auf der Heide Ja Stadtverordneter Heumann Ja Stadtverordneter Heuser Ja Stadtverordneter Holtz fehlt Stadtverordneter Hübner Nein Stadtverordneter Kirchner Ja Stadtverordneter Klingelhöfer Nein Stadtverordnete Köremezli-Erkiner Nein Stadtverordnete Krauße Ja Stadtverordneter Krebs fehlt Stadtverordnete Lang Ja Stadtverordneter Lange Ja Stadtverordneter Langer fehlt Stadtverordnete Latsch Nein Stadtverordnete Dr. Lehr Ja Stadtverordneter zu Löwenstein Ja Stadtverordnete Loizides Ja Stadtverordneter Mack Nein Stadtverordneter Majer Ja Stadtverordnete Meister Ja Stadtverordneter Mertens Ja Stadtverordnete Momsen Ja Stadtverordneter Müller Nein Stadtverordneter Ochs fehlt Stadtverordneter Oesterling fehlt Stadtverordneter Paris Nein Stadtverordneter Paulsen Ja Stadtverordneter Pürsün Ja Stadtverordneter Quirin Ja Stadtverordneter Rätzke Ja Stadtverordneter Dr. Dr. Rahn Nein Stadtverordnete Reifschneider-Groß Ja Stadtverordneter Reininger Nein Stadtverordnete Rinn Ja Stadtverordnete Sautner Nein Stadtverordneter Schenk Ja Stadtverordnete Scheurich Nein Stadtverordneter Schneeweis Ja Stadtverordneter Schneider Ja Stadtverordneter Scholz Ja Stadtverordnete Seitz Nein Stadtverordneter Dr. Seubert Ja Stadtverordneter Siegler Ja Stadtverordneter Stapf fehlt Stadtverordneter Stock Ja Stadtverordnete Streb-Hesse Nein Stadtverordnete Tafel-Stein Ja Stadtverordnete Dr. Teufel Ja Stadtverordnete Thiele Nein Stadtverordnete Triantafillidou Ja Stadtverordneter Trinklein fehlt Stadtverordneter Viehl Nein Stadtverordnete Volpp Nein Stadtverordneter Vowinckel Ja Stadtverordneter Wagner Ja Stadtverordneter Stefan Freiherr von Wangenheim Ja Stadtverordnete Sylvia Weber Nein Stadtverordneter Arnold Weber Nein Stadtverordnete Weil-Döpel Nein Stadtverordnete Weißbach Ja Stadtverordnete Dr. Weyland Ja Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker Nein Stadtverordneter Yüksel Nein Stadtverordneter Zarcadas fehlt Stadtverordneter Zieran fehlt 2. Die Vorlage NR 1817 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1832 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 1856 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 1860 wird abgelehnt. 6. Der Vorlage NR 1861 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Die Vorlage NR 1868 wird abgelehnt. 8. Der Vorlage NR 1911 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 9. Der Vorlage OA 1115 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 10. Die Vorlage OA 1116 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 11. Die Vorlage OA 1117 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 12. Der Vorlage OA 1130 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 13. Die Vorlage OA 1132 wird abgelehnt. 14. Der Vorlage OA 1133 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 15. Die Vorlage OA 1135 wird abgelehnt. 16. Die Vorlage OA 1136 wird abgelehnt. 17. a) Die Vorlage OA 1153 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ursula Busch, Majer, Rinn, Hübner, Fey, Reininger und zu Löwenstein sowie von Stadtkämmerer Becker dienen zur Kenntnis. 18. a) Die Vorlage NR 1879 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ursula Busch, Majer, Rinn, Hübner, Fey, Reininger und zu Löwenstein sowie von Stadtkämmerer Becker dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 4. a) Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) b) Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und Stv. Schenk gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FAG (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen Stv. Schenk (= Ablehnung) zu 7. CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 8. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) sowie FREIE WÄHLER und Stv. Schenk (= Prüfung und Berichterstattung) zu 9. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und LINKE. und Stv. Schenk (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG (= Annahme im Rahmen NR 1860); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und Stv. Schenk (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Annahme im Rahmen NR 1860); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 11. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und Stv. Schenk (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 12. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD, FAG und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) sowie Stv. Schenk (= Prüfung und Berichterstattung) zu 13. CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 14. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen LINKE. und Stv. Schenk (= vereinfachtes Verfahren) zu 15. CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 16. CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 17. zu a) CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. und FAG (= Ablehnung) sowie FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 18. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie FAG (= Annahme im Rahmen NR 1860); Stv. Schenk (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 8172, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.05.2010 § 8335, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.07.2010 Aktenzeichen: 61 10
Keine Ampel auf der Schnellstraße! Rosa-Luxemburg-Straße muss Hochleistungsstraße für die Nordweststadt bleiben Vortrag des Magistrats vom 01.03.2010, M 36
S A C H S T A N D : Anregung vom 22.04.2010, OA 1106 entstanden aus Vorlage: OF 613/8 vom 22.04.2010 Betreff: Keine Ampel auf der Schnellstraße! Rosa-Luxemburg-Straße muss Hochleistungsstraße für die Nordweststadt bleiben Vortrag des Magistrats vom 01.03.2010, M 36 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, zur Sicherstellung einer schnellen Straßenverbindung von der Nordweststadt zur Innenstadt die Fußgängerüberwege zwischen der zukünftigen S-Bahn-Station "Ginnheim" und der Stadtbahnstation "Niddapark" nicht über die Rosa-Luxemburg-Straße zu führen und dafür eine Alternative zu entwickeln, die den Zugang zur Stadtbahnstation bzw. S-Bahn-Station ohne Querung der Rosa-Luxemburg-Straße ermöglicht. 2. Der Magistrat wird beauftragt, folglich in diesem Bereich der für die Nordweststadt und den Vordertaunus wichtigen Hochleistungsstraße keine 50-km/h-Regelung mit einer Fußgängerampel einzuführen. 3. Der Vortrag des Magistrats vom 01.03.2010, M 36, wird zurückgestellt, bis die überarbeiteten Planungen vorgestellt sind. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt die zum Ausbau des ÖPNV-Netzes der Stadt Frankfurt am Main geplante S-Bahn-Station Ginnheim, die auch für die Bürgerinnen und Bürger des Ortsbezirks 8 über die Linie U 1 die Erreichbarkeit des Hauptbahnhofs verbessert. Die Rosa-Luxemburg-Straße wurde mit dem Bau der Nordweststadt als "Nordweststraße" zur Anbindung des neuen Stadtteils an die Frankfurter Innenstadt geplant. Bis zu ihrer Eröffnung 1974 quälte sich der gesamte Berufsverkehr von und zur Nordweststadt über die Eschersheimer Landstraße. Erst 1980 wurde diese Kraftfahrstraße an den Alleenring und die A 66 angebunden. Seit Fertigstellung der Umfahrung Niederursel 1994 dient sie heute als schnelle Nord-Süd-Verbindung auch der Verkehrsanbindung des Riedbergs, des Mertonviertels und des westlichen Hochtaunuskreises an das innerstädtische Frankfurter Straßennetz. Durch ihre autobahnähnliche Bauweise hat sie Kapazitäten für sehr große Verkehrsmengen. Sie gehört zu den wichtigsten Erschließungsstraßen der Stadt, und täglich fahren auf ihr durchschnittlich über 40.000 Kraftfahrzeuge. Eine Tempo-50-Regelung mit Fußgängerampel auf dieser stadtautobahnähnlichen Hochleistungsstraße wird insbesondere im Berufsverkehr zu erheblichen lärm- sowie abgasintensiven Rückstaus und zu Zeitverlusten führen, die angesichts der täglichen Verkehrsmengen einen erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden bedeuten. Die Anbindung der nordwestlichen Stadtteile an die Innenstadt wird sich verschlechtern. Zudem ist damit zu rechnen, dass weiter wesentlich schneller gefahren wird und querende Fußgänger in Gefahr geraten, die in Eile den nächsten Zug erreichen wollen und deshalb Ampelsignale erfahrungsgemäß missachten. Gegen eine stationäre Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung ist aufgrund der auf der Rosa-Luxemburg-Straße häufig gefahrenen viel zu hohen Geschwindigkeiten von über 100 km/h nichts einzuwenden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.03.2010, M 36 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.10.2010, B 649 Bericht des Magistrats vom 01.04.2011, B 172 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 28.04.2010 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.04.2010, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 36 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. 2. Der Vorlage NR 1809 wird im Rahmen der Vorlage NR 1824 zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 1824 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 1090 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 1106 wird im Rahmen der Vorlage NR 1824 zugestimmt. 6. Der Vorlage OA 1109 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie LINKE. (= Erledigung) und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Ziffer 4.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme im Rahmen NR 1809) sowie LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen FAG (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. Ziffern 1. und 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 36 = Zurückstellung, NR 1809, NR 1824, OA 1090, OA 1106 und OA 1109 = Annahme) NPD (M 36, NR 1809, NR 1824, OA 1090, OA 1106 und OA 1109 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 36 = Zurückstellung, NR 1809, OA 1090 und OA 1109 = Annahme, NR 1824 und OA 1106 = Prüfung und Berichterstattung) Stv. Schenk (M 36 = Zurückstellung, NR 1809 = Annahme im Rahmen NR 1824, NR 1824, OA 1090, OA 1106 und OA 1109 = Annahme) 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.04.2010, TO II, TOP 34 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 36 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. 2. Der Vorlage NR 1809 wird im Rahmen der Vorlage NR 1824 zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 1824 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 1090 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 1106 wird im Rahmen der Vorlage NR 1824 zugestimmt. 6. Der Vorlage OA 1109 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP, ÖkoLinX-ARL und Stv. Schenk gegen NPD (= Annahme) zu 2. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD, LINKE., FAG, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD, FAG, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme), LINKE. (= Erledigung) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Ziffer 4.: CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD, FAG, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP, REP, NPD und Stv. Schenk gegen SPD und FAG (= Annahme im Rahmen NR 1809), LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, REP, NPD, ÖkoLinX-ARL und Stv. Schenk gegen FAG (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. Ziffern 1. und 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, REP, NPD und Stv. Schenk (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG, REP, NPD und Stv. Schenk (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD, ÖkoLinX-ARL und Stv. Schenk Beschlussausfertigung(en): § 8031, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.04.2010 Aktenzeichen: 32 1
Römische Töpferöfen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.03.2010, OM 4014 entstanden aus Vorlage: OF 587/8 vom 23.02.2010 Betreff: Römische Töpferöfen Der Magistrat wird beauftragt, 1. das zwischen Nordwestzentrum und Rosa-Luxemburg-Straße gelegene, umgebende Gebäude und die Sichtfenster der zwei römischen Töpferöfen intensiv von den vorhandenen Schmierereien und Verunreinigungen zu säubern, 2. durch eine geeignete Einrichtung die automatische Beleuchtung des Innenraumes zu ermöglichen, 3. die Zugangswege von Unrat regelmäßig freizuhalten und 4. im Nordwestzentrum und dessen Umgebung entsprechende Hinweisschilder zu dem Baudenkmal anzubringen. Begründung: 1962 sind beim Bau der Nordweststadt zwischen Nordwestzentrum und Rosa-Luxemburg-Straße zwei Töpferöfen aus der Römerzeit freigelegt worden. Es wäre wünschenswert, die in einem Gebäude ausgestellten Öfen durch saubere Fenster für den Betrachter sichtbar zu machen. Die Anlage und Umgebung ist in einem unsauberen Zustand und erfüllt in keiner Weise das Informationsbedürfnis des kulturell oder geschichtlich interessierten Publikums. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2010, ST 752 Aktenzeichen: 41
Pendelbus Campus Riedberg <–> Campus Bockenheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2010, OM 3943 entstanden aus Vorlage: OF 566/8 vom 27.01.2010 Betreff: Pendelbus Campus Riedberg <-> Campus Bockenheim Zahlreiche Studenten der Naturwissenschaften besuchen neben ihren Vorlesungen und Seminaren auf dem Campus Riedberg auch Veranstaltungen an den Uni-Standorten Bockenheim und Westend. Diese beiden Universitätsgelände sind mit einem direkten Busshuttle verknüpft. Vom Riedberg aus sind sie allerdings nur durch mehrfaches Umsteigen mit verhältnismäßig langen Fahrtzeiten erreichbar, was den Studenten die Erstellung eines praktikablen Studienzeitplans erschwert. Dies vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat den Magistrat, in Absprache mit VGF und traffiQ zu klären, ob zunächst testweise ein stündlich verkehrender Pendelbus zwischen den Universitätsstandorten Riedberg und Bockenheim eingerichtet werden kann. Über die Rosa-Luxemburg-Straße sollte sich eine Fahrtzeit von maximal 15 Minuten realisieren lassen, was eine erhebliche Verbesserung zum Status Quo darstellen würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2010, ST 686 Aktenzeichen: 92 11
Straßenbeleuchtung an der Rosa-Luxemburg-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2010, OM 3876 entstanden aus Vorlage: OF 1120/9 vom 11.01.2010 Betreff: Straßenbeleuchtung an der Rosa-Luxemburg-Straße Der Magistrat wird aufgefordert, die Straßenbeleuchtung an der Rosa-Luxemburg-Straße zu reduzieren. Begründung: Die derzeit übermäßige Beleuchtung der Stadtautobahn ist unnötig. Hier kann Energie gespart und Lichtverschmutzung reduziert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2010, ST 461 Aktenzeichen: 91 52
Rosa-Luxemburg-Straße: Dehnungsfuge in Ginnheim lärmmindernd erneuern
S A C H S T A N D : Anregung vom 21.01.2010, OA 1056 entstanden aus Vorlage: OF 1117/9 vom 11.01.2010 Betreff: Rosa-Luxemburg-Straße: Dehnungsfuge in Ginnheim lärmmindernd erneuern Die Rosa-Luxemburg-Straße führt nördlich der Wilhelm-Epstein-Straße in Ginnheim als Brücke direkt an Wohnhäusern entlang. In Richtung Nordweststadt befindet sich eine sehr breite Dehnungsfuge in Höhe der Schranke in der Franz-Werfel-Straße und eine stadtauswärts an der U-Bahn-Haltestelle am Niddapark. Mehrere Anwohnerinnen und Anwohner haben sich wegen dem Lärm beschwert, der durch das Darüberfahren entsteht. Nach Auskunft des zuständigen Mitarbeiters im Amt für Straßenbau und Erschließung, Abteilung Brückenbau, muss diese Dehnungsfuge so breit sein, weil die Brückenspannweite so hoch ist. Die Dehnungsfuge ist zwar technisch in Ordnung, aber es gibt eine technische Lösung, die leiser ist. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Planung zum Austausch der beiden Dehnungsfugen auf der Rosa-Luxemburg-Straße in Höhe der Schranke in der Franz-Werfel-Straße und stadtauswärts an der U-Bahn-Haltestelle am Niddapark zu erarbeiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2010, ST 780 Antrag vom 21.11.2012, OF 510/9 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 27.01.2010 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 09.02.2010, TO I, TOP 44 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1056 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und Freie Wähler gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme) NPD (= vereinfachtes Verfahren) 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.02.2010, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 1056 wird zur nochmaligen Beratung an den Verkehrsausschuss zurückverwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.02.2010, TO II, TOP 41 Beschluss: Der Vorlage OA 1056 wird zur nochmaligen Beratung an den Verkehrsausschuss zurückverwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE, FDP, FAG und Freie Wähler 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.03.2010, TO I, TOP 101 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1056 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 7728, 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.02.2010 § 7809, 39. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 16.03.2010 Aktenzeichen: 66 5
Lärmschutz an der Rosa-Luxemburg-Straße (Ginnheim)
S A C H S T A N D : Anregung vom 03.12.2009, OA 1040 entstanden aus Vorlage: OF 1079/9 vom 18.11.2009 Betreff: Lärmschutz an der Rosa-Luxemburg-Straße (Ginnheim) Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 237 vom 04.12.2009, Doppelhaushalt 2010 und 2011 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2010 - 2013. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25.03.2010, § 7831, dokumentiert. ST 1030/09; V 961/09 OBR 9; B 168/09 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Lärmschutzinvestitionen an der Rosa-Luxemburg-Straße im Bereich Ginnheim werden die erforderlichen Mittel in den Haushalt 2010/2011 eingestellt. Begründung: Mit der Stellungnahme ST 1030/09 hat der Magistrat Lärmschutzinvestitionen an der Rosa-Luxemburg-Straße im Bereich Ginnheim von den im Haushalt verfügbaren Mitteln abhängig gemacht und hierzu keine weiteren Festlegungen treffen wollen. Der Lärmschutz an der Rosa-Luxemburg-Straße in Ginnheim, das von der Schnellstraße auf einer riesigen Brücke geteilt wird, ist jedoch dringend verbesserungsbedürftig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.03.2009, B 168 Auskunftsersuchen vom 27.04.2009, V 961 Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2009, ST 1030 Bericht des Magistrats vom 05.07.2010, B 429 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 09.12.2009 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.01.2010, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 1040 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.03.2010, TO I, TOP 74 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 1040 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= vereinfachtes Verfahren) NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 44. Sitzung des OBR 9 am 26.08.2010, TO I, TOP 3 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 9 am 23.09.2010, TO I, TOP 3 Beschluss: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 6. a) Die Ausführungen des Vertreters des Magistrats dienen zur Kenntnis. b) Der Ortsbeirat geht davon aus, dass die schriftliche Stellungnahme des Magistrats noch auf dem üblichen Verwaltungsweg zugeleitet wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0
Fußgänger-Unterführung an der Heddernheimer Landstraße sanieren und von Graffitischmierereien befreien
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.09.2009, OM 3608 entstanden aus Vorlage: OF 504/8 vom 05.09.2009 Betreff: Fußgänger-Unterführung an der Heddernheimer Landstraße sanieren und von Graffitischmierereien befreien Der Magistrat wird beauftragt, im Zuge der Neugestaltung der U-Bahntrasse die Fußgängerunterführung unter der Rosa-Luxemburg-Straße an der U-Bahnhaltestelle Heddernheimer Landstraße zu renovieren und die unschönen Graffitischmierereien nachhaltig zu entfernen. Begründung: Seit vielen Jahren bietet die Fußgängerunterführung unter der Rosa-Luxemburg-Straße an der U-Bahnhaltestelle Heddernheimer Landstraße einen unschönen und verwahrlosten Eindruck. Die Wände sind über und über mit Graffitischmierereien ohne jeden künstlerischen Wert verunziert und insgesamt sehr verschmutzt. Die Unterführung bedarf dringend einer grundlegenden Renovierung, bei der die Graffitischmierereien entfernt werden sollten und die Wände mit einem graffitiabweisenden Anstrich zu versehen sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.11.2009, ST 1637 Anregung an den Magistrat vom 07.03.2013, OM 2020 Aktenzeichen: 66 2
Sicheren Fahrradweg und Wegebeziehung ins Umland zwischen Frankfurt-Riedberg/Oberursel-Weißkirchen/Frankfurt-Niederursel (Ortsbezirk 8) schaffen
S A C H S T A N D : Anregung vom 25.06.2009, OA 935 entstanden aus Vorlage: OF 466/8 vom 09.06.2009 Betreff: Sicheren Fahrradweg und Wegebeziehung ins Umland zwischen Frankfurt-Riedberg/Oberursel-Weißkirchen/Frankfurt-Niederursel (Ortsbezirk 8) schaffen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob entlang der L 3019 Am Weißkirchener Berg, ab Ampelanlage/Radweg Rosa-Luxemburg-Straße/Frankfurter Landstraße (ARAL-Tankstelle) in Richtung Riedberg (verlängert nach der Autobahnüberführung dann bis zur Altenhöferallee im Ortsbezirk 12), ein eigenständiger Fahrradweg gebaut werden kann. Begründung: Auf dem Riedberg wächst stetig die Bevölkerung mit vielen jungen Familien, und die L 3019 wird von einer steigenden Anzahl von Autos und Lkws in Richtung Autobahnauffahrt Nieder-Eschbach und Gewerbegebiet "Am Martinszehnten" benutzt. Die Fahrradfahrer im Nordwesten müssen diese einzige Brücke über die A5 in diesem Bereich benutzen. Die Stadt ist aufgefordert, die schwächeren Verkehrsteilnehmer zu schützen und eine attraktive Anbindung Frankfurts an das Umland sicherzustellen. Nur dann wird auch hier das Fahrrad stärker in Benutzung kommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.12.2009, B 998 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 01.07.2009 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.09.2009, TO I, TOP 52 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 935 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG; Freie Wähler (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) NPD (= Enthaltung) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.09.2009, TO II, TOP 78 Beschluss: Der Vorlage OA 935 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, REP und ÖkoLinX-ARL; Freie Wähler und NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6723, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.09.2009 Aktenzeichen: 66 2
Sanierung und Aufwertung des Umfelds der Ginnheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.03.2009, OM 3106 entstanden aus Vorlage: OF 872/9 vom 05.03.2009 Betreff: Sanierung und Aufwertung des Umfelds der Ginnheimer Landstraße Die Ginnheimer Landstraße ist ab dem Bereich der Kreuzung mit der Wilhelm-Epstein-Straße/August-Scheidel-Straße bis nördlich der Unterführung mit der Rosa-Luxemburg-Straße in einem heruntergekommenen Zustand. Neben der grundhaften Sanierung der Straße selbst, nebst Bürgersteigen, ist die Säuberung und Aufwertung verschiedener Bereiche hinter den Bürgersteigen und im Umfeld der Rosa-Luxemburg-Brücke Voraussetzung für weitere Stabilisierungs- und Aufwertungsmaßnahmen. Nachdem feststeht, dass die D II-Linie nicht gebaut wird, ist dringender Handlungsbedarf geboten. Der Magistrat wird daher gebeten, 1. die Ginnheimer Landstraße ab der Kreuzung Wilhelm-Epstein-Straße/August-Scheidel-Straße bis zur Straße Alt Ginnheim einschließlich der Bürgersteige grundhaft zu erneuern; 2. den Spielplatz südlich der Endhaltestelle der Linien U1 beziehungsweise Straßenbahnlinie 16 in den Randbereichen von Schmutz und Unrat zu befreien; 3. den vorbezeichneten Spielplatz mit Geräten und Vorrichtungen auszustatten, die auch Kindern nach dem Kleinkindalter Spieloptionen eröffnen; 4. das völlig verwahrloste Umfeld unter der Rosa-Luxemburg-Brücke Richtung Westen/Nordwesten von Schmutz und Unrat zu befreien und für die Anwohner attraktiv zu gestalten; 5. zu prüfen und zu berichten, inwiefern entlang des östlichen Bereichs der Ginnheimer Landstraße, unmittelbar nördlich der Rosa-Luxemburg-Brücke bis zum Ginnheimer Ohr, entlang des vorhandenen langen und tiefen Parkstreifens Aufwertungsmöglichkeiten bestehen, insbesondere ob die zahlreichen Parkplätze angesichts des direkt südlich anschließenden großen Parkplatzes neben dem Rewe-Markt sowie der Tiefgarage überhaupt notwendig sind. Begründung: Es handelt sich um ein allgemeines Wohngebiet, in dem in verdichteter Bebauung Wohnnutzung in Mehrfamilienhäusern ab dem 1. Obergeschoss und gewerbliche Nutzung zur Versorgung des Nahbereichs in den Erdgeschossen vorzufinden ist. Die zunehmende Verwahrlosung der Gegend im Straßenbild und den angrenzenden Bereichen südlich und nördlich der Endstation der Linien U 1 und Straßenbahnlinie 16 sowie unter und nördlich der Rosa-Luxemburg-Brücke droht einem Abgleiten des Stadtteils Vorschub zu leisten. Dem soll mit den oben bezeichneten Maßnahmen entgegengewirkt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2009, ST 851 Aktenzeichen: 66 0
Abgesenkte Schachtdeckel auf der Eschersheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2009, OM 2899 entstanden aus Vorlage: OF 820/9 vom 12.01.2009 Betreff: Abgesenkte Schachtdeckel auf der Eschersheimer Landstraße Der Zustand der Fahrbahn der Eschersheimer Landstraße in Richtung Norden wird immer schlechter. Neben Unebenheiten von unzähligen Asphaltflicken nach Tiefbauarbeiten versinken immer mehr Schachtdeckel. Neben den runden Deckeln der Stadtentwässerung (z. B. an der U-Bahnstation Hügelstraße) und den Sinkkästen (z. B. am Lindenbaum) betrifft dies alle Versorgungssysteme wie Wasser, Gas, Telefon usw. Durch die hohe Fahrzeugzahl auf der Eschersheimer Landstraße vergrößern sich kleine Schäden in kurzer Zeit. Die Straße hat damit Gefahrenstellen für Autos und Radfahrer, und auch die Geräuschentwicklung beim Überfahren der Vertiefungen vermehrt sich. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, 1. die beschriebene Fahrbahn zu untersuchen und bei den Ver- und Entsorgungsunternehmen die Reparatur der Schachtdeckel zu veranlassen; 2. mitzuteilen, ob und wann eine Fahrbahndeckenerneuerung in der Eschersheimer Landstraße vorgesehen ist; 3. auch andere Straßen im Ortsbezirk auf abgesenkte oder gelöste Schachtdeckel zu untersuchen (z. B. Dehnhardtstraße, Am Lindenbaum, Tunnel Platenstraße/Hügelstraße, Auffahrt Platenstraße zur Rosa-Luxemburg-Straße nach dem Zebrastreifen) und wie unter 1. zu verfahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2009, ST 521 Aktenzeichen: 66 0
Lärmschutz Rosa-Luxemburg-Straße Bericht des Magistrats vom 23.06.2008, B 389
S A C H S T A N D : Anregung vom 11.09.2008, OA 732 entstanden aus Vorlage: OF 329/8 vom 25.08.2008 Betreff: Lärmschutz Rosa-Luxemburg-Straße Bericht des Magistrats vom 23.06.2008, B 389 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: a) Der zweite Absatz im Bericht des Magistrats vom 23.06.2008, B 389, wird abgelehnt. b) Der Magistrat wir beauftragt, 1. der Genehmigungsplanung für den Bau eines verbesserten Lärmschutzes an der Rosa-Luxemburg-Straße im Bereich der Siedlung Römerstadt hohe Priorität einzuräumen, damit mit dem Bau des Lärmschutzes im Interesse der Bewohnerinnen und Bewohner der Römerstadt zügig begonnen werden kann, und 2. rechtlich prüfen zu lassen, ob für das Vorhaben der Lärmsanierung ein Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren erforderlich ist. Begründung: Im Bericht des Magistrats zum "Lärmschutz Rosa-Luxemburg-Straße", B 389, wird dargestellt, dass mit dem Bau nicht vor 2011 begonnen werden kann. Dies kann vom Ortsbeirat angesichts der hohen Lärmbelästigung für die Bewohnerinnen und Bewohner im Bereich der Siedlung Römerstadt wegen unzureichenden Lärmschutzes nicht akzeptiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 23.06.2008, B 389 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.12.2008, B 842 Bericht des Magistrats vom 19.06.2009, B 537 Bericht des Magistrats vom 05.07.2010, B 429 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 17.09.2008 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.09.2008, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 389 dient zur Kenntnis. 2. a) Der Buchstabe a) der Vorlage OA 732 wird abgelehnt. b) Der Buchstabe b) der Vorlage OA 732 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen SPD (= Kenntnis im Rahmen OA 732) sowie LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU und GRÜNE gegen SPD und BFF (= Annahme) sowie LINKE., FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (B 389 = Kenntnis) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2008, TO II, TOP 71 Beschluss: 1. Die Vorlage B 389 dient zur Kenntnis. 2. a) Der Buchstabe a) der Vorlage OA 732 wird abgelehnt. b) Der Buchstabe b) der Vorlage OA 732 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FAG, BFF und NPD gegen SPD (= Kenntnis im Rahmen OA 732) sowie LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU und GRÜNE gegen SPD und BFF (= Annahme) sowie LINKE., FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD und BFF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4677, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.09.2008 Aktenzeichen: 79 3
Lärmschutz für die Hadrianstraße in Höhe Rosa-Luxemburg-Straße
S A C H S T A N D : Anregung vom 14.08.2008, OA 709 entstanden aus Vorlage: OF 319/8 vom 30.07.2008 Betreff: Lärmschutz für die Hadrianstraße in Höhe Rosa-Luxemburg-Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. vorrangig auf der Rosa-Luxemburg-Straße in Richtung Norden unmittelbar über der Hadrianstraße prompt die alte Dehnungsfuge gegen eine solche neuester Bauart auszutauschen; 2. 70.000 Euro in den Haushalt 2009 für zunächst eine neue Dehnungsfuge über zwei Fahrstreifen an zuvor benannter Stelle einzustellen; 3. die Preisdifferenzen aufzuklären, denn nach Aussage des Straßenbauamts 2004 kostete der Austausch der Dehnungsfuge am Bunker in Fahrtrichtung Norden etwa 35.000 Euro. In der ST 571/08 nennt der Magistrat 145.000 Euro für einen Austausch nahe der U-Bahn-Station Niddapark; 3.1 zu begründen, warum er zunächst in weitgehend unbebauter Umgebung eine Dehnungsfuge austauscht, obwohl er seit 2002 von der Situation an der Hadrianstraße Kenntnis hat. Begründung: Seit Jahren bemüht sich der Ortsbeirat 8 um Schallschutzverbesserungen an dieser Stelle. Vor wenigen Jahren wurde etwas südlich, nahe dem Bunker, eine neue Dehnungsfuge eingebaut, die rund 35.000 Euro gekostet haben soll. Diese Maßnahme hat sich sehr positiv ausgewirkt, denn die Überrollgeräusche sind kaum noch wahrzunehmen. Hingegen ist an der alten Dehnungsfuge das permanent monotone Plitsch-Platsch-Geräusch, das beim Queren der Fuge durch die Vorder- und Hinterachse ausgelöst wird, für die Anwohner seit Jahren äußerst nervtötend. In einer Pressemeldung vom 2. Juli 2008 verweist der Magistrat auf ein laufendes Gutachten, das im Herbst fertiggestellt sein soll. Dass angedachte, höhere Lärmschutzwände einen Sinn machen, ist unbestritten. In alter Bauweise und niedriger Höhe gibt es sie schon immer auf der westlichen und östlichen Seite. Da es aber zwischen den jeweils zweispurigen Fahrbahnen nach Norden und Süden einen großen Freiraum gibt, um den Bunker zu umfahren, werden auch höhere Lärmschutzwände die besonderen Geräusche von Dehnungsfugen nicht optimal auffangen. Dem Zeitungsbericht zufolge können die Kosten bei 4,5 Mio. Euro liegen, was nicht vor 2011 zu finanzieren sei. Dagegen ist der Austausch einer Dehnungsfuge um 70.000 Euro ein Klacks, hat aber einen spürbaren Nutzen. Diese Summe ist zur Verbesserung des Wohnumfelds prompt bereitzustellen. Mit über 22.000 Fahrzeugbewegungen auf der Rosa-Luxemburg-Straße in nur eine Fahrrichtung ist arbeitstäglich in den wesentlichen 14 Stunden zwei Mal pro Sekunde ein Plitsch-Platsch-Geräusch deutlich zu vernehmen. Dieses nervtötende Geräusch muss sofort und nicht 2011 abgestellt werden. Der Vorgang, der nun im sechsten Jahr angeprangert wird, muss hohe Priorität bekommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.12.2008, B 846 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 20.08.2008 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.09.2008, TO I, TOP 43 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 709 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4567, 24. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 16.09.2008 Aktenzeichen: 32 1
Vorplanung zur Verbesserung der Radverkehrsführung im Verlauf des Erich-Ollenhauer-Rings
S A C H S T A N D : Anregung vom 17.04.2008, OA 639 entstanden aus Vorlage: OF 279/8 vom 07.04.2008 Betreff: Vorplanung zur Verbesserung der Radverkehrsführung im Verlauf des Erich-Ollenhauer-Rings Vorgang: M 234/07 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird mit Bezug auf die Vorlage M 234 beauftragt, bei der weiteren Planung zur Verbesserung der Radverkehrsführung im Verlauf des Erich-Ollenhauer-Rings folgende Anregungen einzubeziehen: 1. Titusstraße / Erich-Ollenhauer-Ring 1.1 Hier wird eine Lösung entwickelt, wonach die Wendeschleife erhalten bleibt, indem sie um eine Fahrspurbreite in Richtung Konstantinstraße verschoben wird. Die Wendeschleife kann versetzt und die Kurvenradien können neu gestaltet werden, weil nach dem vorgelegten Plan auf der Titusbrücke je Fahrtrichtung eine Spur entfällt, die unnötigerweise den Rad- und Gehwegen zugeschlagen werden sollen. 1.2 Für den Fall, dass der Wegfall der Wendeschleife unumgänglich ist, werden das Linksabbiegen von der Titusstraße in die Konstantinstraße sowie die Zu- und Abfahrt zu den Garagen hinter den ersten Häusern in der Tacitusstraße in alle Fahrtrichtungen ermöglicht. 1.3 Es ist zu prüfen, ob auf der Titusbrücke in Fahrtrichtung Konstantinstraße Parkplätze als Ladezone statt der angedachten Aufpflasterungen der weggenommenen Fahrspuren geschaffen werden können. 1.4 Der Magistrat prüft und nennt die Kosten für die Ergänzung des von der Ernst-Kahn-Straße in Tieflage ankommenden Fuß- und Radwegs unter der Titusbrücke hindurch, entlang den Töpferöfen zu der Parkbucht, nahe dem Heddernheimer Steg. 2. Die mit der M 234 vorgelegte Planung sieht für Geh- wie für Radwege jeweils eine Breite von 2,00 m vor. Da davon ausgegangen werden darf, dass die Radwegnutzung im Erich-Ollenhauer-Ring auch und gerade in der Gegenrichtung größer sein wird als die der Fußgänger, sollten Breiten für Fußgänger von 1,50 m und für Radfahrer von 2,50 m vorgehalten werden, soweit es sich um Neuanlagen handelt. 3. Soweit in Höhe von Stichstraßen die Mittelinseln aufgeschnitten werden, ist Stauraum für mindestens zwei Fahrzeuge dort auf jeweils separater Abbiegespur zu schaffen, wo dies die Gesamtbreite einer Straße hergibt und keine Wendeschleifen mehr bestehen sollten. 4. Die Praunheimer Umfahrung soll aus dem Tunnel kommend auf den Knotenpunkt Erich-Ollenhauer-Ring mit dem Hammarskjöldring treffen. Es ist zu prüfen, inwieweit bei der Einmündung des Hammarskjöldrings in den Erich-Ollenhauer-Ring an diesem Knotenpunkt der angedachte Rad- und Gehweg auf den künftigen Straßenbau der Praunheimer Umfahrung abgestimmt werden kann. Begründung: Zu 1.2: Derzeit kann man, vom Erich-Ollenhauer-Ring kommend, am Ende der Titusbrücke linksabbiegend den Garagenhof unmittelbar erreichen. Verlässt man den Garagenhof, ist die bestehende Wendeschleife nützlich, um in ost-westlicher Richtung abzufahren zu können. Werden, wie geplant, Fahrbahnflächen und die Wendeschleife weggenommen, ist ein Einreihen, besonders in die Fahrspur zur Konstantinstraße hin, erschwert. Es wird dann Komplikationen geben, wenn Verkehr aus der Konstantinstraße nach links zum Erich-Ollenhauer-Ring will, aber nicht abfließen kann. Damit wäre zugleich die Fußgänger-Furt auf der Titusstraße verstellt. Zu 1.3: Die Mieter der Grundstücke Titusstraße 69 - 71 benötigen mindestens eine Ladezone zum Be- und Entladen, denn dort besteht seit Jahren ein absolutes Halteverbot. Es wird zwangsläufig auf dem Geh- und Radweg be- und entladen. Zu 1.4: Zumindest bei Tageslicht ist diese Wegeführung eine interessante Alternative abseits des fließenden Verkehrs. Unliebsame Vorfälle innerhalb der heutigen Strecke in Tieflage hielten sich bislang in engen Grenzen. Eine oberirdische Querung der Titusbrücke, wie vorgesehen, war schon immer nicht unproblematisch, weil der Kfz-Verkehr mit hoher Geschwindigkeit vom Erich-Ollenhauer-Ring auf die Titusbrücke zufährt. Gewiss wird der geplante engere Kurvenradius zu langsamerer Fahrweise anhalten. Dennoch bleibt das Problem schneller Fahrer bestehen. Zudem soll es statt der bislang zwei Spuren von der Rosa-Luxemburg-Straße zur Titusbrücke künftig nur noch eine geben. Es wird ungemütlich werden, wenn vom Erich-Ollenhauer-Ring die Titusbrücke erreicht werden soll. Daher macht es Sinn, nicht ausschließlich die angedachte oberirdische Rad- und Gehwegführung in Höhe der Titusbrücke benutzen zu müssen, sondern auch auf den Weg in Tieflage ausweichen zu können. Zu 3.: Es gibt Verkehrsspitzen, die den abbiegenden wie auch den einbiegenden Verkehr aus Stichstraßen erschweren werden. Um den Verkehr vor allem auf den stark befahrenen Straßen in der Nordweststadt nicht zum Erliegen zu bringen, sind ausreichend dimensionierte Abbiegespuren vorzusehen, wenn Wendehämmer entfallen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.01.2009, ST 6 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 23.04.2008 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.05.2008, TO I, TOP 39 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 639 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 22. Sitzung des Verkehrsausschusses am 10.06.2008, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 639 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.08.2008, TO I, TOP 70 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Ziffer 1.4 der Vorlage OA 639 wird abgelehnt, der verbleibende Teil der Vorlage wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und BFF (= Annahme) sowie LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.08.2008, TO II, TOP 75 Beschluss: a) Die Ziffer 1.4 der Vorlage OA 639 wird abgelehnt. b) Der verbleibende Teil der Vorlage OA 639 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu a) und b) CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, BFF und NPD (= Annahme) sowie LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 4468, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.08.2008 Aktenzeichen: 32 1
Lärm- und Feinstaubbelastung in der Rosa-Luxemburg-Straße in Höhe der Römerstadt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2008, OM 2108 entstanden aus Vorlage: OF 264/8 vom 24.02.2008 Betreff: Lärm- und Feinstaubbelastung in der Rosa-Luxemburg-Straße in Höhe der Römerstadt Der Magistrat wird gebeten, 1. an der Rosa-Luxemburg-Straße in Höhe der Hadrianstraße Messungen hinsichtlich Lärm- und Schadstoffbelastungen (u. a. Feinstaub) für die Bewohner und die Schülerinnen und Schüler der Geschwister-Scholl-Schule durchzuführen; 2. Auskunft darüber zu geben, ob Erkenntnisse vorliegen, in welchem Umfang sich die Lärm- und Schadstoffbelastungen durch den Verkehr verringern, wenn die Tempobegrenzung von 80 km/h auf 60 km/h reduziert wird; 3. Auskunft darüber zu geben, ob wegen dem Ende der Autokraftstraße stadtauswärts bei der Ausfahrt zum Erich-Ollenhauer-Ring die Tempobegrenzung von 80 km/h auf 60 km/h nicht angezeigt erscheint. Begründung: Auf der Rosa-Luxemburg-Straße hat in den letzten Jahren der Verkehr erheblich zugenommen (u. a. wegen der Anbindung der Marie-Curie-Straße an die A 661). Im Bereich der Römerstadt reicht die Wohnbebauung sehr dicht an die Rosa-Luxemburg-Straße. Ferner ist die Geschwister-Scholl-Schule ebenfalls dicht an die Rosa-Luxemburg-Straße gebaut. Auf Grund der Dehnungsfugen an der Brücke über die Nidda wird die Lärmbelästigung nochmals durch ein besonderes Geräusch erhöht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.06.2008, ST 960 Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2008, ST 1668 Aktenzeichen: 79 2
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