Lärmschutz an der Rosa-Luxemburg-Straße (Ginnheim)

Anregung vom 03.12.2009, OA 1040 entstanden aus Vorlage: OF 1079/9 vom 18.11.2009

Betreff: Lärmschutz an der Rosa-Luxemburg-Straße (Ginnheim) Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 237 vom 04.12.2009, Doppelhaushalt 2010 und 2011 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2010 - 2013. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25.03.2010, § 7831, dokumentiert. ST 1030/09; V 961/09 OBR 9; B 168/09 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Lärmschutzinvestitionen an der Rosa-Luxemburg-Straße im Bereich Ginnheim werden die erforderlichen Mittel in den Haushalt 2010/2011 eingestellt. Begründung: Mit der Stellungnahme ST 1030/09 hat der Magistrat Lärmschutzinvestitionen an der Rosa-Luxemburg-Straße im Bereich Ginnheim von den im Haushalt verfügbaren Mitteln abhängig gemacht und hierzu keine weiteren Festlegungen treffen wollen. Der Lärmschutz an der Rosa-Luxemburg-Straße in Ginnheim, das von der Schnellstraße auf einer riesigen Brücke geteilt wird, ist jedoch dringend verbesserungsbedürftig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9