Streckenführung Buslinie 29 Bericht des Magistrats vom 01.04.2011, B 179

S A C H S T A N D : Anregung vom 06.05.2011, OA 8 entstanden aus Vorlage: OF 8/12 vom 26.04.2011 Betreff: Streckenführung Buslinie 29 Bericht des Magistrats vom 01.04.2011, B 179 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Bericht des Magistrats vom 01.04.2011, B 179, wird zurückgewiesen. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, nunmehr dafür Sorge zu tragen, dass die Fahrzeitverlängerung von Kalbach durch das Baugebiet Riedberg um 10 Minuten seit Inkrafttreten des neuen Fahrplans im Dezember 2010 durch eine geänderte Streckenführung - und gegebenenfalls Einrichtung einer weiteren provisorischen Buslinie (ähnlich der provisorischen Linie 26) im Vorgriff auf weitere Bauabschnitte - zurückgenommen wird, um den ÖPNV wieder attraktiv zu machen. Begründung: Im Bericht B 179 stellt der Magistrat fast ausschließlich auf Kapazitätsprobleme ab. Dies war und ist aber nicht Hintergrund der Ortsbeiratsanregung vom 29.10.2010, OA 1221, gewesen, sondern die Tatsache, dass mit der Verlängerung der Streckenführung - gerade für den Schülerverkehr - wieder eine kürzere zeitliche Linienführung ermöglicht werden soll. An dieser Stelle ist auch darauf hinzuweisen, dass sich bereits mit der Führung der Buslinie 29 über den Riedberg die schnelle zeitliche Verbindung über die L 3004 (Rosa-Luxemburg-Straße) von Kalbach ins Nordwestzentrum verdoppelte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 01.04.2011, B 179 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2011, ST 1168 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 12 Versandpaket: 11.05.2011 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.06.2011, TO I, TOP 45 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 179 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 8 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 8 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Bunte gegen LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und Bunte gegen SPD und LINKE. (= Annahme) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme), FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Bunte (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (B 179 = Zurückweisung, OA 8 = Annahme) REP (B 179 = Kenntnis, OA 8 = Prüfung und Berichterstattung) 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.06.2011, TO II, TOP 35 Beschluss: 1. Die Vorlage B 179 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 8 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 8 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Bunte und REP gegen LINKE. und NPD (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und Bunte gegen SPD, LINKE. und NPD (= Annahme) sowie REP (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und NPD (= Annahme), FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Bunte (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 354, 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.06.2011 Aktenzeichen: 92 11