Erneuerung leiserer Dehnungsfugen in Ginnheim in ÖPP-Planung aufnehmen! Vortrag des Magistrats vom 19.03.2010, M 46

Anregung vom 20.05.2010, OA 1130 entstanden aus Vorlage: OF 1205/9 vom 06.05.2010

Betreff: Erneuerung leiserer Dehnungsfugen in Ginnheim in ÖPP-Planung aufnehmen! Vortrag des Magistrats vom 19.03.2010, M 46 Aufgrund von Beschwerden mehrerer Anwohnerinnen und Anwohner hat der Ortsbeirat 9 im Januar 2010 folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen: "Der Magistrat wird aufgefordert, eine Planung zum Austausch der beiden Dehnungsfugen auf der Rosa-Luxemburg-Straße in Höhe der Schranke in der Franz-Werfel-Straße und stadtauswärts an der U-Bahn-Haltestelle am Niddapark zu erarbeiten." Obwohl die abschließende Antwort noch aussteht, ist es notwendig, jetzt die Aufnahme in die Projektliste des Vortrags des Magistrats M 46 zu beantragen. Gemäß der Magistratsvorlage M 46 sollen unter anderen die Bauwerke der Rosa-Luxemburg-Straße im Rahmen eines Projektes der Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) instand gesetzt und erhalten werden. Die Laufzeit soll 30 Jahre betragen. Der Austausch der Dehnungsfugen wird daher Bestandteil dieses Projekts sein müssen, wenn hier über den reinen Austausch bei Verschleiß hinaus neue, lärmarme Dehnungsfugen in absehbarer Zeit eingebaut werden sollen. Unabhängig davon, wie ÖPP beurteilt wird, sollte für den Fall, dass die Magistratsvorlage M 46 eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung erhält, die folgende Ergänzung vorgenommen werden. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in die Projektliste des Vortrags des Magistrats M 46 den baldmöglichsten Austausch der technisch veralteten Dehnungsfugen auf der Rosa-Luxemburg-Brücke in Richtung Nordweststadt in Höhe der Schranke Franz-Werfel-Straße und Stadtbahnhof Niddapark durch lärmarme Dehnungsfugen neuerer Generation aufzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.03.2010, M 46 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 26.05.2010