Keine Ampel auf der Schnellstraße! Rosa-Luxemburg-Straße muss Hochleistungsstraße für die Nordweststadt bleiben Vortrag des Magistrats vom 01.03.2010, M 36

S A C H S T A N D : Anregung vom 22.04.2010, OA 1106 entstanden aus Vorlage: OF 613/8 vom 22.04.2010 Betreff: Keine Ampel auf der Schnellstraße! Rosa-Luxemburg-Straße muss Hochleistungsstraße für die Nordweststadt bleiben Vortrag des Magistrats vom 01.03.2010, M 36 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, zur Sicherstellung einer schnellen Straßenverbindung von der Nordweststadt zur Innenstadt die Fußgängerüberwege zwischen der zukünftigen S-Bahn-Station "Ginnheim" und der Stadtbahnstation "Niddapark" nicht über die Rosa-Luxemburg-Straße zu führen und dafür eine Alternative zu entwickeln, die den Zugang zur Stadtbahnstation bzw. S-Bahn-Station ohne Querung der Rosa-Luxemburg-Straße ermöglicht. 2. Der Magistrat wird beauftragt, folglich in diesem Bereich der für die Nordweststadt und den Vordertaunus wichtigen Hochleistungsstraße keine 50-km/h-Regelung mit einer Fußgängerampel einzuführen. 3. Der Vortrag des Magistrats vom 01.03.2010, M 36, wird zurückgestellt, bis die überarbeiteten Planungen vorgestellt sind. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt die zum Ausbau des ÖPNV-Netzes der Stadt Frankfurt am Main geplante S-Bahn-Station Ginnheim, die auch für die Bürgerinnen und Bürger des Ortsbezirks 8 über die Linie U 1 die Erreichbarkeit des Hauptbahnhofs verbessert. Die Rosa-Luxemburg-Straße wurde mit dem Bau der Nordweststadt als "Nordweststraße" zur Anbindung des neuen Stadtteils an die Frankfurter Innenstadt geplant. Bis zu ihrer Eröffnung 1974 quälte sich der gesamte Berufsverkehr von und zur Nordweststadt über die Eschersheimer Landstraße. Erst 1980 wurde diese Kraftfahrstraße an den Alleenring und die A 66 angebunden. Seit Fertigstellung der Umfahrung Niederursel 1994 dient sie heute als schnelle Nord-Süd-Verbindung auch der Verkehrsanbindung des Riedbergs, des Mertonviertels und des westlichen Hochtaunuskreises an das innerstädtische Frankfurter Straßennetz. Durch ihre autobahnähnliche Bauweise hat sie Kapazitäten für sehr große Verkehrsmengen. Sie gehört zu den wichtigsten Erschließungsstraßen der Stadt, und täglich fahren auf ihr durchschnittlich über 40.000 Kraftfahrzeuge. Eine Tempo-50-Regelung mit Fußgängerampel auf dieser stadtautobahnähnlichen Hochleistungsstraße wird insbesondere im Berufsverkehr zu erheblichen lärm- sowie abgasintensiven Rückstaus und zu Zeitverlusten führen, die angesichts der täglichen Verkehrsmengen einen erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden bedeuten. Die Anbindung der nordwestlichen Stadtteile an die Innenstadt wird sich verschlechtern. Zudem ist damit zu rechnen, dass weiter wesentlich schneller gefahren wird und querende Fußgänger in Gefahr geraten, die in Eile den nächsten Zug erreichen wollen und deshalb Ampelsignale erfahrungsgemäß missachten. Gegen eine stationäre Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung ist aufgrund der auf der Rosa-Luxemburg-Straße häufig gefahrenen viel zu hohen Geschwindigkeiten von über 100 km/h nichts einzuwenden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.03.2010, M 36 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.10.2010, B 649 Bericht des Magistrats vom 01.04.2011, B 172 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 28.04.2010 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.04.2010, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 36 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. 2. Der Vorlage NR 1809 wird im Rahmen der Vorlage NR 1824 zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 1824 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 1090 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 1106 wird im Rahmen der Vorlage NR 1824 zugestimmt. 6. Der Vorlage OA 1109 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie LINKE. (= Erledigung) und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Ziffer 4.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme im Rahmen NR 1809) sowie LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen FAG (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. Ziffern 1. und 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 36 = Zurückstellung, NR 1809, NR 1824, OA 1090, OA 1106 und OA 1109 = Annahme) NPD (M 36, NR 1809, NR 1824, OA 1090, OA 1106 und OA 1109 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 36 = Zurückstellung, NR 1809, OA 1090 und OA 1109 = Annahme, NR 1824 und OA 1106 = Prüfung und Berichterstattung) Stv. Schenk (M 36 = Zurückstellung, NR 1809 = Annahme im Rahmen NR 1824, NR 1824, OA 1090, OA 1106 und OA 1109 = Annahme) 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.04.2010, TO II, TOP 34 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 36 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. 2. Der Vorlage NR 1809 wird im Rahmen der Vorlage NR 1824 zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 1824 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 1090 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 1106 wird im Rahmen der Vorlage NR 1824 zugestimmt. 6. Der Vorlage OA 1109 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP, ÖkoLinX-ARL und Stv. Schenk gegen NPD (= Annahme) zu 2. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD, LINKE., FAG, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD, FAG, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme), LINKE. (= Erledigung) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Ziffer 4.: CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD, FAG, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP, REP, NPD und Stv. Schenk gegen SPD und FAG (= Annahme im Rahmen NR 1809), LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, REP, NPD, ÖkoLinX-ARL und Stv. Schenk gegen FAG (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. Ziffern 1. und 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, REP, NPD und Stv. Schenk (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG, REP, NPD und Stv. Schenk (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD, ÖkoLinX-ARL und Stv. Schenk Beschlussausfertigung(en): § 8031, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.04.2010 Aktenzeichen: 32 1