Lärmschutz Rosa-Luxemburg-Straße Bericht des Magistrats vom 23.06.2008, B 389

Anregung vom 11.09.2008, OA 732 entstanden aus Vorlage: OF 329/8 vom 25.08.2008

Betreff: Lärmschutz Rosa-Luxemburg-Straße Bericht des Magistrats vom 23.06.2008, B 389 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: a) Der zweite Absatz im Bericht des Magistrats vom 23.06.2008, B 389, wird abgelehnt. b) Der Magistrat wir beauftragt,

1. der Genehmigungsplanung für den Bau eines verbesserten Lärmschutzes an der Rosa-Luxemburg-Straße im Bereich der Siedlung Römerstadt hohe Priorität einzuräumen, damit mit dem Bau des Lärmschutzes im Interesse der Bewohnerinnen und Bewohner der Römerstadt zügig begonnen werden kann, und


2. rechtlich prüfen zu lassen, ob für das Vorhaben der Lärmsanierung ein Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren erforderlich ist. Begründung: Im Bericht des Magistrats zum "Lärmschutz Rosa-Luxemburg-Straße", B 389, wird dargestellt, dass mit dem Bau nicht vor 2011 begonnen werden kann. Dies kann vom Ortsbeirat angesichts der hohen Lärmbelästigung für die Bewohnerinnen und Bewohner im Bereich der Siedlung Römerstadt wegen unzureichenden Lärmschutzes nicht akzeptiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 23.06.2008, B 389