Meine Nachbarschaft: Grüneburgpark
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Weitere öffentliche Toiletten für den Grüneburgpark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2021, OM 222 entstanden aus Vorlage: OF 44/2 vom 19.05.2021 Betreff: Weitere öffentliche Toiletten für den Grüneburgpark Der Magistrat wird gebeten, jeweils eine weitere öffentliche Toilette im Zentrum und im Nordteil des Grüneburgparks zu errichten (siehe Karte). Das Toilettenkonzept ist vom zuständigen Amt auszuwählen, wobei eine kostenlose Benutzung grundsätzlich zu befürworten wäre. Begründung: Nicht allein aufgrund der Coronasituation, sondern ganz allgemein erfreut sich der Grüneburgpark großer Beliebtheit bei den Bürgerinnen bzw. Bürgern. Gerade der ganztägige Aufenthalt im Park an den Wochenenden und in den Ferien ist allerdings mit der Unannehmlichkeit mangelnder sanitärer Einrichtungen verbunden. Toiletten sind weder in ausreichender Menge noch in einer flächendeckenden Verteilung über den Park vorhanden. Momentan existiert lediglich eine Toilette am Haupteingang. Dies führt auch dazu, dass in den Baum- und Strauchgruppen im Nordteil des Parks konstant Rückstände von menschlichen Fäkalien sowie Hygieneprodukten (Klopapier, Feuchttücher, Menstruationsartikel) auffindbar sind. Damit sprechen sowohl ökologische wie Gründe des allgemeinen Wohlbefindens dafür, im Park weitere Toiletten zur Verfügung zu stellen. Hinzu kommt, dass Bürgerinnen bzw. Bürger immer wieder den Wunsch nach einer besseren sanitären Abdeckung fordern. Quelle: https://geoinfo.frankfurt.de/ Südlicher Haupteingang Grüneburgpark, bereits vorhandene Toiletten. Zentrum und nördlicher Parkeingang, mögliche Standorte weiterer Toiletten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1687 Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 432 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1949 Aktenzeichen: 67 0
Spielgerät auch für Kinder mit Behinderung im Grüneburgpark
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2021, OF 59/2 Betreff: Spielgerät auch für Kinder mit Behinderung im Grüneburgpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Zur anteiligen Co-Finanzierung eines Spielgerätes ("Rolli-Karussell") auch für Kinder mit Behinderung im Grüneburgpark stellt der OBR 2 dem Grünflächenamt aus seinem Budget Mittel i.H.v. bis zu EUR 20.000,- zur Verfügung. Begründung: Der Verein Kian e. V. - Wohltätigkeitsorganisation für die Menschen mit Behinderung (kian-organisation.com) möchte im Grüneburgpark ein sog. "Rollikarussell" auch für Kinder mit Behinderung aufstellen. Das Grünflächenamt ist über das Vorhaben bereits informiert und einverstanden. Die Gesamtkosten inkl. Zuwegung, Fallschutz, Installation etc. belaufen sich auf ca. 55.000,- EUR. Der Verein Kian kann gemeinsam mit der Leberecht-Stiftung ca. 35.000,- EUR bereitstellen. Das Grünflächenamt hat keine verfügbaren Mittel mehr, so dass die Differenz i.H.v. 20.000,- EUR ggf. vom OBR 2 zu tragen ist. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.06.2021, OF 60/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 9 2021 1. Die Vorlage OF 59/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 60/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Absatz der Begründung in den Antragstenor überstellt wird. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 FDP und 1 LINKE.
Parteien: GRÜNE, CDU
Weiter lesenSofortiger Stopp aller Planungen zur Verlängerung der U-Bahn-Linie U 4
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2021, OF 43/2 Betreff: Sofortiger Stopp aller Planungen zur Verlängerung der U-Bahn-Linie U 4 Vorgang: V 1567/20 OBR 2; ST 1562/20; ST 1043/21 D ie Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, alle Planungen betreffend die Variante 3 zum Lückenschluss der U-Bahn-Linie U4 umgehend einzustellen (inklusive des Eintritts in das Planfeststellungsverfahren) und die Öffentlichkeit umfassend über den aktuellen Planungsstand zu informieren. Begründung: Jegliche oben genannte Planungen dürfen erst nach Abschluss eines umfassenden Gutachtens zur Umweltverträglichkeit einer möglichen Trassenführung unter dem Grüneburgpark erfolgen, um Schaden an diesem wichtigen Landschaftsschutzgebiet auszuschließen. Dies betrifft ebenfalls den Eintritt in das Planfeststellungsverfahren. Ein Untersuchungskonzept zu den erforderlichen hydrologischen und geotechnischen Untersuchungen ohne Durchführung dieser Untersuchungen inklusive eines langjährigen Grundwassermonitorings ist nicht ausreichend. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.02.2020, V 1567 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1562 Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1043 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 43/2 wird abgelehnt. Abstimmung: 2 GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); 4 GRÜNE (= Enthaltung)
Partei: LINKE.
Weiter lesenVerlängerung der U-Bahn-Linie U 4 - Gutachten zur Umweltverträglichkeit einer möglichen Trassenführung unter dem Grüneburgpark
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2021, OF 41/2 Betreff: Verlängerung der U-Bahn-Linie U 4 - Gutachten zur Umweltverträglichkeit einer möglichen Trassenführung unter dem Grüneburgpark Vorgang: V 1567/20 OBR 2; ST 1562/20; ST 1043/21 Der Magistrat wird gebeten, mit Bezug auf die Stellungnahme ST 1043 zeitnah die nachfolgenden Fragen zu beantworten: 1. Warum wurde vor der Vergabe des Auftrags an das Büro BGU Dr. Brehm & Grünz GbR keine öffentliche Ausschreibung gemacht? Was ist unter "Aufforderung zur Angebotsabgabe" zu verstehen? Wurde ausschlieÄlich das Büro BGU Dr. Brehm & Grünz GbR aufgefordert oder noch weitere? 2. Aus welchen Gründen wurde der Auftrag ohne Beachtung der Vergaberichtlinien erteilt? 3. Wann und durch wen erfolgte die Aufforderung zur Angebotsabgabe an das Büro BGU Dr. Brehm & Grünz GbR? 4. Nach welchen Kriterien wurde das genannte Büro ausgewählt? 5. Wann und durch wen wurde der Auftrag erteilt? 6. Wie lautet der Wortlaut des Auftrags? 7. Welches Honorar wurde vereinbart? 8. Welcher Termin für die Erledigung des Auftrags und die Bekanntgabe der Ergebnisse wurde vereinbart bzw. ist geplant? 9. Für welche anderen ähnlichen Projekte in Frankfurt hat das Büro BGU Dr. Brehm & Grünz GbR bisher Untersuchungen durchgeführt? 10. Warum wurden die Mitglieder des Ortsbeirats 2, die Stadtverordneten und die Äffentlichkeit nicht durch die politisch Verantwortlichen über die Details der Auftragsvergabe informiert? Begründung: Die Stellungnahme 1043 wirft oben genannten Fragen auf, die sowohl Relevanz im Bezug auf die ordnungsgemäÄe Vergabe öffentlicher Aufträge als auch hinsichtlich eines angemessenen Umgangs mit dem Landschaftsschutzgebiet Grüneburgpark besitzen. Expertenmeinungen zufolge ist ein mehrjähriges Grundwassermonitoring Vorraussetzung, um eine belastbare Aussage hinsichtlich der zu erwartenden Beeinträchtigung des Grüneburgparks treffen zu können. Dies erscheint nicht vereinbar mit denen in der Stellungnahme erwähnten zu erwartenden Ergebnissen nächstes Jahr. Ein Monitoring im Zuge des Planfeststellungsverfahrens (also nach Entscheidung für die Variante der Untertunnelung) ist zu spät. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.02.2020, V 1567 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1562 Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1043 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 39 2021 Die Vorlage OF 41/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenWeitere Sitzbänke/Baumelbänke im Grüneburgpark schaffen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.05.2021, OM 134 entstanden aus Vorlage: OF 20/2 vom 23.04.2021 Betreff: Weitere Sitzbänke/Baumelbänke im Grüneburgpark schaffen Der Magistrat wird gebeten, im Grüneburgpark weitere Sitzgelegenheiten zu schaffen und bei dieser Gelegenheit zusätzlich sogenannte "Baumelbänke" (siehe Fotos 1 und 2) zu installieren. Begründung: Der Grüneburgpark und der angrenzende Campus Westend sind als beliebte und rege besuchte Grünflächen fest im Ortsbezirk etabliert. Leider existieren erkennbar zu wenige Bänke, um sich auszuruhen. Bei Neuaufstellungen sollten Baumelbänke angeschafft werden. Das sind Bänke, bei denen die Sitzfläche so hoch eingebaut ist, dass die Füße den Boden nicht berühren, also baumeln können. Sie unterscheiden sich von den herkömmlichen Bänken durch ihre Höhe von 84 Zentimetern. Das "Baumeln" entlastet Knie- und Sprunggelenke, führt zu einer besseren Durchblutung der Beine und die Gelenkknorpelbildung wird wieder angeregt. Bei Knieschmerzen, deren Ursache häufig Arthrose, Rheuma oder Verschleiß sind, wird durch lockeres Baumeln des Unterschenkels das Knie- und Sprunggelenk entlastet. Dieser Effekt wird sonst nur im Bewegungsbad erzielt. Eine "Erklärtafel" zu den Vorteilen der Baumelbank sollte auf den Bänken angebracht sein (siehe Foto 3). Fotos (Antragstellerin) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2021, ST 1469 Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 210 Aktenzeichen: 67 0
Impfkampagne im Stadtteil dezentral organisieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.05.2021, OM 136 entstanden aus Vorlage: OF 22/2 vom 10.05.2021 Betreff: Impfkampagne im Stadtteil dezentral organisieren Der Magistrat wird gebeten, dezentrale, unbürokratische Impfangebote im Ortsbezirk 2 -neben der Impfung über die Hausärzte und dem Impfzentrum - auch an öffentlichen Plätzen im Stadtteil zu schaffen und zu bewerben, z. B. am Kurfürstenplatz, der Bonifatiusschule, dem Grüneburgpark oder der Theodor-Heus-Allee Höhe Katharinenkreisel rund um die Sonderzone des sogenannten "Straßenstrichs", um somit Menschen ein weiteres sehr niedrigschwelliges Impfangebot zu machen, die die sonstigen Impfangebote gegebenenfalls aus sozialer Benachteiligung oder gar Obdachlosigkeit heraus nicht erreichen. Bei der Impfung könnten zum einen Kooperationspartner, wie z. B. das Deutsche Rote Kreuz, die Maltester oder die aufsuchende Sozialarbeit helfen. Bei der Bewerbung der dezentralen Impfkampagne bieten lokale Ansprechpartner, wie z. B. das Stadtteilbüro oder der Ortsbeirat, ihre Unterstützung an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2021, ST 1432 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 53 1
Hundeauslauf im Ostpark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 84 entstanden aus Vorlage: OF 6/4 vom 20.04.2021 Betreff: Hundeauslauf im Ostpark Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Ostpark erneut ein Hundeauslauf eingerichtet werden kann. Das angefügte Bild mit dem markierten Rechteck dient als Beispiel. Begründung: An dortiger Stelle befand sich einmal ein Hundeauslauf. Da sich in der seit über einem Jahr andauernden Pandemie zahlreiche Bürgerinnen und Bürger des Ortsbezirkes Haustiere, insbesondere Hunde, angeschafft haben, ist es auch erforderlich, einen Platz zu schaffen, auf dem ein ungestörter Auslauf möglich ist. Damit wäre sowohl den Hundebesitzern als auch den anderen Spaziergängern gedient. Der Hundeauslauf könnte mit der Aufenthaltsqualität analog dem des Grüneburgparks ausgestattet werden und würde, ebenso wie die Verteilung der Hundekotbeutel, unter der Obhut und Betreuung der Hundehalterinnen und Hundehalter stehen. Laufende Kosten würden der Stadt nicht entstehen. Quelle: GeoBasis-DE/BKG Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1377 Aktenzeichen: 63 0
Eingezäunten Hundefreilauf in den westlichen Stadtteilen einrichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6904 entstanden aus Vorlage: OF 1420/6 vom 08.11.2020 Betreff: Eingezäunten Hundefreilauf in den westlichen Stadtteilen einrichten Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Flächen im Frankfurter Westen, insbesondere in Nied, geeignet sind, einen eingezäunten Hundefreilauf (analog der Hundefreilauffläche im Grüneburgpark) einzurichten. Dabei soll darauf geachtet werden, dass der Standort möglichst zu Fuß erreichbar ist. Zudem sollte die Fläche mit ausreichend Sitzgelegenheiten und S chatten spendenden Bäumen sowie mit Abfallbehältern und Hundekotbeutelspendern in ausreichender Zahl ausgestattet werden. Für Nied sind dabei die sog. Diehl-Wiesen nahe des Georgshofes und die Fläche beim Sossenheimer Wehr zu prüfen. Begründung: Ein eingezäunter Hundefreilauf bietet viele Vorteile und Möglichkeiten für Hunde und ihre Besitzer, bspw. - stören sich Fußgänger, Jogger, Radfahrer einerseits und die (frei laufenden) Hunde andererseits nicht; - können junge Hunde, die noch nicht gut abrufbar sind, ohne Leine spielen; - verbessert sich das Sozialverhalten der Hunde; - können Hunde auch in der Brutzeit frei und ohne Leine laufen, ohne die Vögel zu beeinträchtigen. Besonderer Bedarf scheint dabei in Nied zu bestehen, einem Stadtteil, der mit dem Niedwald und den Spazierwegen an Main und Nidda bereits sehr attraktiv für Hunde und ihre Besitzer ist. Hier müssen Hunde jedoch immer angeleint sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 547 Aktenzeichen: 67 0
In the Summertime: Klimaschutz für Fußgänger
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2020, OF 1211/2 Betreff: In the Summertime: Klimaschutz für Fußgänger Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen für Fußgänger im Anbetracht immer heißerer Sommer ergriffen werden können. Der Ortsbeirat schlägt insbesondere folgende Maßnahmen vor: - Anbringen von Sonnensegeln an hoch frequentierten Fußgängerampeln, z.B. an der Bockenheimer Warte - Installation von Trinkwasserbrunnen, z.B. an der Bockenheimer Warte, am Kirchplatz und im Grüneburgpark. Diese Brunnen sollten auch über Auffangbecken verfügen, in denen z.B. Hände und Arme gekühlt werden können. - Gestaltung von Arkaden mit Sitzgelegenheiten, z.B. an der Bockenheimer Warte auf der Fläche vor dem Universitätsgebäude und in den Freiflächen in der City West Begründung: Der Fußgängerverkehr nimmt immer weiter zu, das ist zu begrüßen. Allerdings ist das in der Sommerhitze oft beschwerlich. Die Stadt würde von solchen Klimaschutzmaßnahmen profitieren. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1794 2020 Die Vorlage OF 1211/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, FDP, 1 LINKE., BFF und Piraten gegen CDU und 3 GRÜNE (= Ablehnung); 1 GRÜNE und 1 LINKE. (= Enthaltung)
Partei: FDP
Weiter lesenSofortiger Planungsstopp für die den Grüneburgpark belastenden Varianten des Lückenschlusses Bockenheim - Ginnheim!
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2020, OF 1203/2 Betreff: Sofortiger Planungsstopp für die den Grüneburgpark belastenden Varianten des Lückenschlusses Bockenheim - Ginnheim! Vorgang: F 2844/20 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt 1. Bzgl. der Varianten 2 und 3 zum U-Bahn Lückenschluss Bockenheim - Ginnheim mit unterirdischer Station Adorno-Platz und Untertunnelung des Grüneburgparks wird ein sofortiger Planungstopp wegen Gefährdung des Grundwasserflusses im Grüneburgpark verfügt. . 2. Es wird lediglich die Variante 1a mit oberirdischer Station Botanischer Garten und Umwandlung der Buslinien 32 und 64 in Straßenbahnverbindungen weiterverfolgt. Begründung: Ein schwerer Eingriff in das Grundwassersystem durch den Bau eines Doppeltunnels könnte zu einer Vernichtung der Baumbestände und somit des gesamten Ökosystems in den Parkanlagen führen. Deshalb fordern wir den Planungsstopp. Wie aus der Antwort auf die Kleine Anfrage der Linken im Römer (Frage Nr.: 2844 vom 30.09.2020) hervorgeht, wird in der geologischen Karte von Hessen (Beiblatt 3 zum Blatt 5817) der Grundwasserflurabstand im Bereich Adorno-Platz mit "überwiegend <5 m" und im Bereich des Grüneburgparks und Palmengartens mit "überwiegend 5 -15 m" angegeben. Aus Bauvorhaben am Campus Westend sind Grundwasserflurabstände von rund 4 m bekannt. Nach abschließender Variantenbetrachtung zum U-Bahn-Lückenschluss vom 05.12.2019 ergeben sich folgende Fakten: Bei der unterirdischen Station Adorno - Platz liegt der Lichtraum in geringer Höhenlage und damit die Tunneldecke ca. 4 m unter dem Erdboden als offene Station ( Präsentation S. 31). Auf dem Querschnitt der Tunnelstrecke am Campus Westend ist zu erkennen, dass der Tunnelvortrieb an der Station Adorno-Platz aufgrund der geringen Tieflage von ca. 4 m nur mit einer Aufschüttung und mit einer eventuellen Injektion (wahrscheinlich Beton) stattfinden kann. Da sich hier aber nach der Grundwasserkarte das Grundwasser in einer Tiefe von weniger als 5 m und dann aufgrund der Ergebnisse der Baumaßnahme nur noch von 4 m befindet, kann diese Baumaßnahme ohne einen Eingriff ins Grundwasser nicht stattfinden . . Die Tunnelstrecke verläuft in Röhren mit einer Überdeckung über First von 10 m, beim IG-Farben-Haus laut Querschnitt 7 m bis max. 25 m an der Siesmayerstraße. Da sich Grüneburgpark und Palmengarten in einer Hanglage zwischen der Bundesbank und der Bockenheimer Landstraße befinden, kann davon ausgegangen werden, dass sich der Grundwasserfluss von der Bundesbank hangabwärts zur Bockenheimer Landstraße zieht. Somit würde eine Durchquerung des Grüneburgparks durch zwei Tunnelröhren mit einer Höhe von ca. 6 - 8 m eine Durchschneidung des Grundwasserstroms mit Dammwirkung im Grundwasserfluss bedeuten. Welche negativen Auswirkungen ein solch massiver Damm im Grundwasserstrom in einem sensiblen Ökosystem wie dem des Grüneburgparks haben wird, ist nachvollziehbar. Drei Hitzesommer haben bereits zum Verlust von mehr als 100 Bäumen im Park geführt. Nachpflanzungen finden kaum statt. Dabei wurden in den letzten Jahren ca. 4 Mio. € zur Sanierung des Grüneburgparks aufgewendet. Sowohl Grüneburgpark als auch Palmengarten sind denkmalgeschützt. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 24.09.2020, F 2844 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 1203/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und Piraten gegen LINKE. (= Annahme)
Partei: LINKE.
Weiter lesenKeine Genehmigung von Demonstrationen im Grüneburgpark
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.09.2020, OF 1182/2 Betreff: Keine Genehmigung von Demonstrationen im Grüneburgpark Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, warum die Demonstration von "Querdenken" im Grüneburgpark am Samstag, den 19.09.2020 im Zeitraum von 14 - 19 Uhr an diesem Ort so stattfinden konnte, welche Auflagen z.B. zum Natur- und Lärmschutz seitens der Stadt gemacht und ob diese Auflagen aus Sicht der Stadt auch eingehalten wurden; 2. zur Kenntnis zu nehmen, dass der Ortsbeirat 2 sich gegen die Nutzung des ohnehin schon stark frequentierten Parks für weitere öffentliche Veranstaltungen oder Demonstrationen ausspricht; 3. zu prüfen und zu berichten, wie solche Demonstrationen zukünftig im Grüneburgpark z.B. mit Verweis auf die Funktion des Parks als Naherholungsraum für die Bevölkerung und mit Blick auf den Naturschutz untersagt werden können. Begründung: Der Grüneburgpark ist die zentrale Grünfläche im Westend und soll Natur und Mensch vor allem zur Erholung dienen. Hinzu kommt, dass Anwohner des Parks bereits heute über nächtlichen Lärm von dort feiernden Bürgern klagen. Vor diesem Hintergrund sind weitere öffentliche Großveranstaltungen wie z.B. Demonstrationen mit ihrer einhergehenden Lärmbelastung und Beeinträchtigung der Grünanlagen nach der gerade erfolgten aufwändigen Parksanierung aus Sicht des OBR 2 im Grüneburgpark zu verhindern bzw. zu untersagen. Antragsteller: CDU FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2020, TO I, TOP 29 Es besteht Einvernehmen, über die Vorlage OF 1182/2 ziffernweise abzustimmen. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1775 2020 Die Vorlage OF 1182/2 wird mit den Maßgaben beschlossen, dass im Betreff die Worte "Keine Genehmigung von" durch die Worte "Nachfrage zu" ersetzt werden, im Antragstenor die Ziffer 2. ersatzlos gestrichen, die bisherige Ziffer 3. zu Ziffer 2. mit den Worten "zu prüfen und zu berichten, wie größere öffentliche Veranstaltungen zukünftig im Grüneburgpark z. B. mit Verweis auf die Funktion des Parks als Naherholungsraum für die Bevölkerung und mit Blick auf den Naturschutz untersagt (und gegebenenfalls an einem anderen Ort) durchgeführt werden können." wird und das in der Begründung der zweite und der dritte Satz ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: Ziffer 1.: Einstimmige Annahme Ziffer 2.: CDU, 1 SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen 1 SPD, 3 GRÜNE und Piraten (= Ablehnung); 1 SPD und 1 GRÜNE (= Enthaltung)
Parteien: CDU, FDP, LINKE., BFF
Weiter lesenRebstockpark: Austausch von Abfallbehältern gegen Behälter mit Deckel bitte weiter fortsetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6650 entstanden aus Vorlage: OF 1176/2 vom 04.09.2020 Betreff: Rebstockpark: Austausch von Abfallbehältern gegen Behälter mit Deckel bitte weiter fortsetzen Es sei vorausgeschickt, dass der Ortsbeirat und die Nutzerinnen bzw. Nutzer des Rebstockparks erfreut zur Kenntnis genommen haben, dass die Stadt Frankfurt schon einige Abfalleimer gegen Behälter mit Deckel im Park ausgetauscht hat. Der Magistrat wird gebeten, den eben erwähnten Austausch von Abfallbehältern sowohl im alten als auch im neuen Rebstockpark gegen Behälter mit Deckel möglichst umfänglich fortzuführen, um der besonders im Rebstockpark bestehenden Problematik des Zugriffs durch Krähenvögel, Gänse etc. und deren Verteilung von Müll wirksam zu begegnen. Falls kurzfristig nicht alle Abfallbehälter ausgetauscht werden können, kann der Ortsbeirat gemeinsam mit Nutzerinnen bzw. Nutzern Hinweise geben, an welchen Standorten ein Austausch besonders wünschenswert ist. Begründung: Der teilweise Austausch der Abfallbehälter mit Deckel hat den Zuwachs an Aufenthaltsqualität im Rebstockpark besonders augenfällig gemacht. Dies muss in dieser Grünanlage nun bis zum Ende fortgeführt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 28 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 67 0
Barrierefreier Zugang zum Grüneburgpark II
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.09.2020, OF 1202/2 Betreff: Barrierefreier Zugang zum Grüneburgpark II Vorgang: V 1460/19 OBR 2; ST 268/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die in der im Bezug genannten ST 268 in Aussicht gestellten Prüfungsergebnisse zum barrierefreien Umbau des Brückenbauwerks nördlich des Grüneburgparks (Zugang zur Miquelanlage) in einem gemeinsamen Vor-Ort-Termin mit dem OBR 2 vorzustellen. Aus Sicht des OBR 2 ist dabei auch zu klären, wie die Brücke auf beiden Seiten barrierefrei gestaltet werden kann. Begründung: Bitte von Bürgern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.10.2019, V 1460 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 268 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO II, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1798 2020 Die Vorlage OF 1202/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenKonzept Abisaufen?
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2020, OF 1150/2 Betreff: Konzept Abisaufen? Der Ortsbeirat möchte beschließen: Der Magistrat wird beauftragt gemeinsam mit dem Stadtschüler*innenrat, #cleanffm und der Polizei kritisch über das bisher konzeptlose und doch fast schon traditionsreiche Abisaufen im Grüneburgpark zu reflektieren. Ziel soll es sein die bisher nicht angemeldete, chaotische und für den Grüneburgpark nachteilige Veranstaltung in eine angemeldete Veranstaltung zu überführen, für die die Schüler*innen sich auch verantwortlich fühlen. Hierfür soll mit den oben genannten Akteuren ein Konzept erarbeitet werden, dass einen geeigneten Ort, Toilettennutzung und Müllvermeidung sowie -beseitung beinhaltet. Begründung: Das (hoffentlich erfolgreich) Überstehen der schriftlichen Abiturprüfungen zu feiern, sei allen Abiturient*innen ausdrücklich zugestanden. Das Abitur ist der Höhepunkt der schulischen Laufbahn für alle Schüler*innen, die das Abitur anstreben. Hier darf nach der letzten Prüfung gerne auch ausgelassen gefeiert werden. Dennoch lohnt es, gemeinsam darüber nachzudenken, wie einige damit einhergehende Nebenwirkungen verringert werden könnten. So ist die bisherige Praxis für die dafür beanspruchten Flächen im Grüneburgpark für diesen eine ziemliche Belastung und auch für diejenigen, die hinter aufräumen müssen. Dazu ist ausdrücklich auch die Frage des Orten zu beraten. Statt Grünflächen in Mitleidenschaft zu ziehen, könnten auch andere Freiflächen in Betracht kommen, die ohnehin nicht grün sind, bspw. die Flächen unter der A66 im Niddapark, die aufgrund der Graffiti evtl. sogar ein für die Abiturient*innen ansprechenderes Umfeld für das Feiern sein könnten. Es soll ausdrücklich bei dem Konzept nicht um eine durchchoreographierte Veranstaltung gehen. Der spontane Charakter sollte beibehalten werden. Es geht vielmehr um die Begleitumstände und darum, dass sich ein größerer Teil der Teilnehmer*innen auch für die Veranstaltung und mithin für das Aufräumen verantwortlich fühlt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 1150/2 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenU 4-Lückenschluss: Grundwassersituation abklären
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.02.2020, OF 1032/2 Betreff: U 4-Lückenschluss: Grundwassersituation abklären Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, vor einer Entscheidung über die zu wählende Variante für den Lückenschluß der U4 zwischen Bockenheim und Ginnheim zu prüfen und zu berichten: 1. wie die genaue räumliche Lage des Grundwasserhorizonts unter Palmengarten, Botanischem Garten, Grüneburgpark und Westend-Campus verläuft, 2. wie die räumlichen Strömungsverhältnisse im Grundwasser beschaffen sind, 3. wo und in welchem Ausmaß ein möglicher U-Bahn-Tunnel unter den genannten Grünanlagen in den Grundwasserbereich einschneidet, und 4. ob und wie evtl. Konfliktsituationen, die zu vermindertem Wasserangebot für Büsche und Bäume führen könnten, ggf. durch ein künstliches Bewässerungssystem gelöst werden können. Der Magistrat wird aufgefordert, vor der Klärung des genannten Fragen keine endgültige Entscheidung über den Trassenverlauf zu fällen. Begründung: Zahlreiche Bürger machen sich Sorgen um eine mögliche Gefährdung der Bäume und Büsche in den Grünanlagen durch einen darunter verlaufenden U-Bahn-Tunnel. Daher ist es notwendig, vor einer Entscheidung überden Tunnelverlauf die genannten Fragen zu klären. Richtig ist, daß in zahlreichen Städten weltweit Bahn- und Straßentunnel auch unter Grünanlagen verlaufen (dies gilt sogar für Frankfurt!); ob ein solcher Tunnelverlauf aber auch in der hier für die U4 gestellten Situation tolerierbar ist, kann nur durch Untersuchungen an den spezifischen Streckenvarianten geklärt werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 02.01.2020, OF 993/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1566 2020 Auskunftsersuchen V 1567 2020 Auskunftsersuchen V 1568 2020 1. Die Vorlage OF 993/2 wird mit den Maßgaben beschlossen, dass im Antragstenor unter Ziffer 2. nach den Worten "Wie viele dieser Benutzer werden dafür" sowie unter Ziffer 4. nach den Worten "Wie viele Bürger werden" jeweils das Wort "voraussichtlich" eingefügt wird. 2. Die Vorlage OF 1031/2 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Verlängerung der U-Bahn-Linie U 4 Gutachten zur Umweltverträglichkeit einer möglichen Trassenführung unter dem Grüneburgpark Der Magistrat wird gebeten, nach erfolgter Auftragsvergabe für das Gutachten und soweit rechtlich zulässig Details zum Umweltgutachten des ‚U 4-Lückenschlusses' zu veröffentlichen. Insbesondere wird um Informationen zu folgenden Fragen gebeten: 1. Wie lautet der konkrete Gutachtenauftrag, und auf welcher rechtlichen Grundlage wird das Gutachten durchgeführt? 2. Welches Institut wurde beauftragt? 3. War für die Auftragsvergabe eine öffentliche Ausschreibung erforderlich? 4. Wird der Gutachter Bohrungen im Grüneburgpark durchführen, und wird es dazu Informationen für die Öffentlichkeit geben? 5. Wann ist mit den Ergebnissen zu rechnen, und werden diese der Öffentlichkeit vorgestellt bzw. das gesamte Gutachten z. B. im Internet veröffentlicht? 6. Wie wird die genaue räumliche Lage des Grundwasserhorizonts unter Palmengarten, Botanischem Garten, Grüneburgpark und Westend-Campus verlaufen? 7. Wie sind die räumlichen Strömungsverhältnisse im Grundwasser beschaffen? 8. Wo und in welchem Ausmaß wird ein U-Bahn-Tunnel unter den genannten Grünanlagen in den Grundwasserbereich einschneiden? 9. Können, und wenn ja wie, eventuelle Konfliktsituationen, die zu vermindertem Wasserangebot für Büsche und Bäume führen, gegebenenfalls durch ein künstliches Bewässerungssystem gelöst werden? Der Ortsbeirat 2 würde sich freuen, zu gegebener Zeit dazu eine öffentliche Informationsveranstaltung gemeinsam mit dem Dezernat Umwelt und Frauen und dem Dezernat für Verkehr zu organisieren. Begründung: Informationswunsch von Bürgern." 3. Die Vorlage OF 1032/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1031/2 für erledigt erklärt. 4. Die Vorlage OF 1033/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung SPD zu 2. Annahme bei Enthaltung FDP zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. 1 CDU, SPD, 3 GRÜNE, BFF und Piraten gegen FDP (= Ablehnung); 3 CDU, 1 GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung)
Partei: BFF
Weiter lesenPrüfung der Variante 1a - Haltestellen Europaturm/Botanischer Garten - im Rahmen der Kosten Nutzen Analyse der Varianten des Lückenschlusses im Verlauf der U 4 Bockenheim/Ginnheim in Verbindung mit der Überführung der Buslinie 32 (Campusmeilen Linie) und
S A C H S T A N D : Anregung vom 17.02.2020, OA 533 entstanden aus Vorlage: OF 1023/2 vom 29.01.2020 Betreff: Prüfung der Variante 1a - Haltestellen Europaturm/Botanischer Garten - im Rahmen der Kosten-Nutzen-Analyse der Varianten des Lückenschlusses im Verlauf der U 4 Bockenheim/Ginnheim in Verbindung mit der Überführung der Buslinie 32 (Campusmeilen-Linie) und der Buslinie 64 (Uni-Linie) in zwei Straßenbahnlinien Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Rahmen der Kosten-Nutzen-Analyse der Varianten des U-Bahn-Lückenschlusses Ginnheim/Bockenheim als zusätzliche Möglichkeit die Variante Europaturm 1a mit Haltestelle Botanischer Garten in Verbindung mit dem Ersatz der Buslinie 32 (Campusmeilen-Linie) und der Buslinie 64 (Uni-Linie) durch den Bau zweier Straßenbahnlinien zu prüfen und durch die Verbindung der Linien den Anschluss der Universität an den schienengebundenen ÖPNV zu verbessern. Die beiden Straßenbahnlinien könnten folgenden Verlauf haben: 1. Ersatz der Buslinie 32: Vom Westbahnhof über Adalbertstraße, Gräfstraße, Ludolfusstraße, Zeppelinallee, Miquelallee über den Alleenring bis zur Habsburger Allee, Henschelstraße zur Ostbahnhofstraße und von dort zum Anschluss an die Hanauer Landstraße. 2. Ersatz der Buslinie 64: Vom Hauptbahnhof über Düsseldorfer Straße, Mainzer Landstraße, Taunusanlage, Bockenheimer Anlage, Reuterweg, Bremer Straße, Hansaallee, Platenstraße zum Dornbusch mit Anschluss an die geplante Ringstraßenbahn. Begründung: Ein gemeinsamer Ausbau der genannten Linien hätte den Vorteil, dass der Grüneburgpark nicht untertunnelt werden müsste und somit Nachteile für den alten Baumbestand im Grüneburgpark und den Universitätscampus Westend durch Grundwasserabsenkungen vermieden werden könnten. Zudem würde die Universität durch einen Ausbau der drei Linien sowohl von der Nordseite als auch von der Süd- und Westseite gut erschlossen. Die neue Straßenbahn auf dem Alleenring wäre an der Station Botanischer Garten mit der U-Bahn-Linie U 4 (Variante 1a - Europaturm) als Umsteigestation verknüpft. Eine Straßenbahn auf dem Alleenring hätte weiterhin den Vorteil, dass die in Planung befindliche Campusmeile (Verbindung der Universität, der Frankfurt School of Finance & Management, der Deutschen Nationalbibliothek und der University of Applied Sciences - ehemals Fachhochschule) durch entsprechende Verkehrsberuhigungsmaßnahmen attraktiver gemacht werden könnte. Die Umsetzung der Planungen zur Campusmeile erfordert eine wirksame Verkehrsberuhigung auf dem Alleenring. Die Alleenring-Linie zweigt im Osten von der Straßenbahnlinie 16 ab und führt den Alleenring entlang bis zum Ostbahnhof, wo der Anschluss zur Straßenbahnlinie 11 hergestellt wird. Die neue Straßenbahnlinie (Uni-Linie) stellt die Anbindung des dicht besiedelten Wohn- und Geschäftsbereiches am Reuterweg an die Universität (I.G. Farben-Gebäude) her und bietet eine attraktive, bisher fehlende Verbindung zwischen Hauptbahnhof, Opernplatz und Universität, die ein hohes Fahrgastpotenzial erschließen könnte. Eine unmittelbare Anbindung durch die Weiterführung der U-Bahn-Linie U 4 wäre dann nicht erforderlich. Im Bereich Dornbusch wäre der Übergang zur geplanten Ringstraßenbahn möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 220 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 26.02.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 76 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 533 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 88 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage OA 533 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO II, TOP 57 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage OA 533 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.05.2020, TO I, TOP 55 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 533 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 41 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 533 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.08.2020, TO I, TOP 39 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 533 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.09.2020, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 533 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.10.2020, TO I, TOP 41 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 533 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme), FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5514, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 § 5618, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 § 6552, 42. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 27.10.2020 Aktenzeichen: 61 1
U 4-Lückenschluss: Universitätsanbindung ohne Parkuntertunnelung
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.02.2020, OF 1033/2 Betreff: U 4-Lückenschluss: Universitätsanbindung ohne Parkuntertunnelung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, Die Variantenstudie der VGF wird um eine vierte Variante ergänzt, die wie folgt konstruiert und auf dem umseitigen Plan eingezeichnet ist: 1. der Lückenschluß wird durch die VGF-Variante 1c hergestellt (Vorteil: dies ist eine der kostengünstigsten Varianten) - roter Abschnitt 2. ein Verbindungstunnel wird wie folgt gebaut: Abzweig von der 1c-Strecke westlich der Bundesbank, analog zum Verlauf der VGF-Variante 3e, Abbiegung auf das Universitätsgelände unter der Sioli- straße, Station "Universität" nordöstlich des Adornoplatzes, Weiterführung nach Osten und Anschluß an die U-Bahn-Stammstrecke A nördlich Holzhausenstraße - blauer Abschnitt -; 3. der Verbindungstunnel wird unter dem Miquelknoten mit der 1c-Strecke verknüpft - linker grüner Abschnitt -; 4. der Verbindungstunnel wird von seinem östlichen Ast auch in nördlicher Richtung mit der A-Strecke verbunden - rechter grüner Abschnitt -. Vorteile dieser Lösung wären: zentrale Anbindung der Universität keine Belastung der Grünanlagen Möglichkeit der Überkreuz-Verbindung von U1, U2, U3, U4 und U8 über die parallelen Strecken, so daß auch von der A-Strecke aus Züge zum Hauptbahnhof und von der verlängerten D-Strecke aus Züge zur Hauptwache fahren könnten. Begründung: Der Gesamt-Verkehrswert einer solchen Streckenführung erscheint wesentlich größer als bei allen bisher diskutierten Varianten. Anlage 1 (ca. 180 KB) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 02.01.2020, OF 993/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1566 2020 Auskunftsersuchen V 1567 2020 Auskunftsersuchen V 1568 2020 1. Die Vorlage OF 993/2 wird mit den Maßgaben beschlossen, dass im Antragstenor unter Ziffer 2. nach den Worten "Wie viele dieser Benutzer werden dafür" sowie unter Ziffer 4. nach den Worten "Wie viele Bürger werden" jeweils das Wort "voraussichtlich" eingefügt wird. 2. Die Vorlage OF 1031/2 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Verlängerung der U-Bahn-Linie U 4 Gutachten zur Umweltverträglichkeit einer möglichen Trassenführung unter dem Grüneburgpark Der Magistrat wird gebeten, nach erfolgter Auftragsvergabe für das Gutachten und soweit rechtlich zulässig Details zum Umweltgutachten des ‚U 4-Lückenschlusses' zu veröffentlichen. Insbesondere wird um Informationen zu folgenden Fragen gebeten: 1. Wie lautet der konkrete Gutachtenauftrag, und auf welcher rechtlichen Grundlage wird das Gutachten durchgeführt? 2. Welches Institut wurde beauftragt? 3. War für die Auftragsvergabe eine öffentliche Ausschreibung erforderlich? 4. Wird der Gutachter Bohrungen im Grüneburgpark durchführen, und wird es dazu Informationen für die Öffentlichkeit geben? 5. Wann ist mit den Ergebnissen zu rechnen, und werden diese der Öffentlichkeit vorgestellt bzw. das gesamte Gutachten z. B. im Internet veröffentlicht? 6. Wie wird die genaue räumliche Lage des Grundwasserhorizonts unter Palmengarten, Botanischem Garten, Grüneburgpark und Westend-Campus verlaufen? 7. Wie sind die räumlichen Strömungsverhältnisse im Grundwasser beschaffen? 8. Wo und in welchem Ausmaß wird ein U-Bahn-Tunnel unter den genannten Grünanlagen in den Grundwasserbereich einschneiden? 9. Können, und wenn ja wie, eventuelle Konfliktsituationen, die zu vermindertem Wasserangebot für Büsche und Bäume führen, gegebenenfalls durch ein künstliches Bewässerungssystem gelöst werden? Der Ortsbeirat 2 würde sich freuen, zu gegebener Zeit dazu eine öffentliche Informationsveranstaltung gemeinsam mit dem Dezernat Umwelt und Frauen und dem Dezernat für Verkehr zu organisieren. Begründung: Informationswunsch von Bürgern." 3. Die Vorlage OF 1032/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1031/2 für erledigt erklärt. 4. Die Vorlage OF 1033/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung SPD zu 2. Annahme bei Enthaltung FDP zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. 1 CDU, SPD, 3 GRÜNE, BFF und Piraten gegen FDP (= Ablehnung); 3 CDU, 1 GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung)
Partei: BFF
Weiter lesenVerlängerung der U-Bahn-Linie U 4 Gutachten zur Umweltverträglichkeit einer möglichen Trassenführung unter dem Grüneburgpark
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.02.2020, OF 1031/2 Betreff: Verlängerung der U-Bahn-Linie U 4 Gutachten zur Umweltverträglichkeit einer möglichen Trassenführung unter dem Grüneburgpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, nach erfolgter Auftragsvergabe und soweit rechtlich zulässig Details zum Gutachten der Umweltverträglichkeitsprüfung des "U4-Lückenschlusses" zu veröffentlichen. Insbesondere wird um Informationen zu folgenden Fragen gebeten: 1. Wie lautet der konkrete Gutachten-Auftrag? 2. Welches Institut wurde beauftragt? 3. War für die Auftragsvergabe eine öffentliche Ausschreibung erforderlich? 4. Wird der Gutachter Bohrungen im Grüneburgpark durchführen, und wird es dazu Informationen für die Öffentlichkeit geben? 5. Wann ist mit den Ergebnissen zu rechnen und werden diese der Öffentlichkeit vorgestellt bzw. das gesamte Gutachten z.B. im Internet veröffentlicht? Der Ortsbeirat 2 würde sich freuen, zu gegebener Zeit dazu eine öffentliche Informationsveranstaltung gemeinsam mit dem Umwelt- und dem Verkehrsdezernat zu organisieren. Begründung: Informationswunsch von Bürgern. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE LINKE. BFF Piraten Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 02.01.2020, OF 993/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1566 2020 Auskunftsersuchen V 1567 2020 Auskunftsersuchen V 1568 2020 1. Die Vorlage OF 993/2 wird mit den Maßgaben beschlossen, dass im Antragstenor unter Ziffer 2. nach den Worten "Wie viele dieser Benutzer werden dafür" sowie unter Ziffer 4. nach den Worten "Wie viele Bürger werden" jeweils das Wort "voraussichtlich" eingefügt wird. 2. Die Vorlage OF 1031/2 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Verlängerung der U-Bahn-Linie U 4 Gutachten zur Umweltverträglichkeit einer möglichen Trassenführung unter dem Grüneburgpark Der Magistrat wird gebeten, nach erfolgter Auftragsvergabe für das Gutachten und soweit rechtlich zulässig Details zum Umweltgutachten des ‚U 4-Lückenschlusses' zu veröffentlichen. Insbesondere wird um Informationen zu folgenden Fragen gebeten: 1. Wie lautet der konkrete Gutachtenauftrag, und auf welcher rechtlichen Grundlage wird das Gutachten durchgeführt? 2. Welches Institut wurde beauftragt? 3. War für die Auftragsvergabe eine öffentliche Ausschreibung erforderlich? 4. Wird der Gutachter Bohrungen im Grüneburgpark durchführen, und wird es dazu Informationen für die Öffentlichkeit geben? 5. Wann ist mit den Ergebnissen zu rechnen, und werden diese der Öffentlichkeit vorgestellt bzw. das gesamte Gutachten z. B. im Internet veröffentlicht? 6. Wie wird die genaue räumliche Lage des Grundwasserhorizonts unter Palmengarten, Botanischem Garten, Grüneburgpark und Westend-Campus verlaufen? 7. Wie sind die räumlichen Strömungsverhältnisse im Grundwasser beschaffen? 8. Wo und in welchem Ausmaß wird ein U-Bahn-Tunnel unter den genannten Grünanlagen in den Grundwasserbereich einschneiden? 9. Können, und wenn ja wie, eventuelle Konfliktsituationen, die zu vermindertem Wasserangebot für Büsche und Bäume führen, gegebenenfalls durch ein künstliches Bewässerungssystem gelöst werden? Der Ortsbeirat 2 würde sich freuen, zu gegebener Zeit dazu eine öffentliche Informationsveranstaltung gemeinsam mit dem Dezernat Umwelt und Frauen und dem Dezernat für Verkehr zu organisieren. Begründung: Informationswunsch von Bürgern." 3. Die Vorlage OF 1032/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1031/2 für erledigt erklärt. 4. Die Vorlage OF 1033/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung SPD zu 2. Annahme bei Enthaltung FDP zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. 1 CDU, SPD, 3 GRÜNE, BFF und Piraten gegen FDP (= Ablehnung); 3 CDU, 1 GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung)
Parteien: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, Piraten
Weiter lesenProduktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Smarte Parkbänke für Frankfurt
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2020, OF 1011/2 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Smarte Parkbänke für Frankfurt Der Ortsbeirat möge beschließen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen Im Haushalt 2020/2021 werden 20.000€ für die Anschaffung von 4 solarbetriebenen smarten Parkbänken mit Lademöglichkeiten für mobile Geräte, WLAN-Zugang und Beleuchtung vorgesehen. Die Standorte dieser Parkbänke sollen im Stadtgebiet verteilt werden, dabei soll der Grüneburgpark als ein Standort vorgesehen werden. Die Messwerte der Sensoren der Bänke, wie z. B. Regen- und Temperatursensor, sollen öffentlich zur Verfügung gestellt werden. Begründung: Bits und Bäume gehören zusammen. Frankfurt steht für moderne Technik, hat aber auch viele Grünflächen die zum Verweilen einladen. Mit smarten Parkbänken kann dies miteinander verbunden werden, daher sollte die Stadt mit der Anschaffung von einer kleinen Menge dieser Bänke Erfahrungen sammeln. Andere Städte sind hier schon weiter. So findet man diese Bänke vereinzelt schon in Hamburg und Kaiserslautern, selbst die kleine Stadt Chodová Planá in Tschechien stellt ihren Bürgerinnen und Bürgern diese Technik zur Verfügung. Da sollte Frankfurt nicht nachstehen. Bildquelle: Twitter Der Grüneburgpark eignet sich als ein Standort, da es sich um eine große Grünfläche handelt, die auch von vielen jungen technikaffinen Menschen genutzt wird. Der Park grenzt unmittelbar an den Uni Campus Westend an und ist in der Schnittstelle zwischen Westend und Bockenheim zentral gelegen. Bedenken bezüglich der Robustheit der Bänke, wie über den offiziellen Twitter-Account der Stadt Frankfurt am 05. November 2019 geäußert, sollten sich durch einen Erfahrungsaustausch mit anderen deutschen Städten, die diese Bänke schon einige Zeit nutzen, zerstreuen lassen. Antragsteller: Piraten Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 1011/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 3 SPD, GRÜNE und 1 LINKE. gegen FDP, BFF und Piraten (= Annahme); 1 LINKE. (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 SPD
Partei: Piraten
Weiter lesenNutzen der U 4-Verlängerung für die Universität
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2020, OF 993/2 Betreff: Nutzen der U 4-Verlängerung für die Universität Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Planzahlen der Entscheidung über den Streckenverlauf der U 4 für die vorgesehene Verbindung Bockenheimer Warte - Ginnheim für die zur Auswahl stehenden Alternativen zugrunde liegen; insbesondere wird dabei um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Wie viele Studenten und Bedienstete der Universität werden voraussichtlich die neue U 4 regelmäßig benutzen? 2. Wie viele dieser Benutzer werden dafür auf den bisher genutzten Pkw verzichten? 3. Welche Entlastung für die insbesondere auch für den Verkehrsbedarf der Universität notorisch überlastete A-Strecke kann erwartet werden? 4. Wie viele Bürger werden über die in Frage 0 genannten Personen hinaus statt bisher den Pkw dann die U 4 nutzen? 5. Ist eine durchgehende U-Bahnlinie zwischen den Universitätsstandorten Riedberg, Westend und Bockenheim (wo zumindest die Universitätsbibliothek auch nach dem Wegzug der letzten Institute noch lange Zeit bleiben wird) bis zum Hauptbahnhof vorgesehen? 6. In welcher Form wurde die Universität bisher an den Planungen für die U 4 beteiligt? Begründung: Bei einer Entscheidung für eine Streckenführung ohne eine direkte Anbindung des Universitätscampus Westend ist zu erwarten, dass die neue Strecke kein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen wird, da ihr Verkehrswert ohne Universitätsanbindung relativ gering erscheint. Um diese Vermutung zu überprüfen, sind belastbare Planzahlen notwendig, bei denen unbedingt die Universität zur Datenerhebung hinzugezogen werden muss. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 15.02.2020, OF 1031/2 Antrag vom 17.02.2020, OF 1032/2 Antrag vom 17.02.2020, OF 1033/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 993/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1566 2020 Auskunftsersuchen V 1567 2020 Auskunftsersuchen V 1568 2020 1. Die Vorlage OF 993/2 wird mit den Maßgaben beschlossen, dass im Antragstenor unter Ziffer 2. nach den Worten "Wie viele dieser Benutzer werden dafür" sowie unter Ziffer 4. nach den Worten "Wie viele Bürger werden" jeweils das Wort "voraussichtlich" eingefügt wird. 2. Die Vorlage OF 1031/2 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Verlängerung der U-Bahn-Linie U 4 Gutachten zur Umweltverträglichkeit einer möglichen Trassenführung unter dem Grüneburgpark Der Magistrat wird gebeten, nach erfolgter Auftragsvergabe für das Gutachten und soweit rechtlich zulässig Details zum Umweltgutachten des ‚U 4-Lückenschlusses' zu veröffentlichen. Insbesondere wird um Informationen zu folgenden Fragen gebeten: 1. Wie lautet der konkrete Gutachtenauftrag, und auf welcher rechtlichen Grundlage wird das Gutachten durchgeführt? 2. Welches Institut wurde beauftragt? 3. War für die Auftragsvergabe eine öffentliche Ausschreibung erforderlich? 4. Wird der Gutachter Bohrungen im Grüneburgpark durchführen, und wird es dazu Informationen für die Öffentlichkeit geben? 5. Wann ist mit den Ergebnissen zu rechnen, und werden diese der Öffentlichkeit vorgestellt bzw. das gesamte Gutachten z. B. im Internet veröffentlicht? 6. Wie wird die genaue räumliche Lage des Grundwasserhorizonts unter Palmengarten, Botanischem Garten, Grüneburgpark und Westend-Campus verlaufen? 7. Wie sind die räumlichen Strömungsverhältnisse im Grundwasser beschaffen? 8. Wo und in welchem Ausmaß wird ein U-Bahn-Tunnel unter den genannten Grünanlagen in den Grundwasserbereich einschneiden? 9. Können, und wenn ja wie, eventuelle Konfliktsituationen, die zu vermindertem Wasserangebot für Büsche und Bäume führen, gegebenenfalls durch ein künstliches Bewässerungssystem gelöst werden? Der Ortsbeirat 2 würde sich freuen, zu gegebener Zeit dazu eine öffentliche Informationsveranstaltung gemeinsam mit dem Dezernat Umwelt und Frauen und dem Dezernat für Verkehr zu organisieren. Begründung: Informationswunsch von Bürgern." 3. Die Vorlage OF 1032/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1031/2 für erledigt erklärt. 4. Die Vorlage OF 1033/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung SPD zu 2. Annahme bei Enthaltung FDP zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. 1 CDU, SPD, 3 GRÜNE, BFF und Piraten gegen FDP (= Ablehnung); 3 CDU, 1 GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung)
Partei: BFF
Weiter lesenProduktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Bereitstellung von Planungsmitteln zur Prüfung des Lückenschlusses der U 4 Bockenheim/Ginnheim in der Variante 1a - Europaturm - mit Haltestelle „Botanis
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2020, OF 1008/2 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Bereitstellung von Planungsmitteln zur Prüfung des Lückenschlusses der U 4 Bockenheim/Ginnheim in der Variante 1a - Europaturm - mit Haltestelle "Botanischer Garten" verbunden mit der Überführung der Buslinie 32 (Campusmeilenlinie) und der Buslinie 64 (Unilinie) in zwei Straßenbahnlinien Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die mit 1,512 Mio. € veranschlagten Planungsmittel für den Bau der Stadtbahnverbindung Ginnheim-Bockenheim werden aufgestockt, um im Rahmen der Kosten-Nutzen-Analyse der Varianten des U-Bahn-Lückenschlusses Ginnheim-Bockenheim den Kosten-Nutzen-Effekt gemeinsam mit dem Ersatz der Buslinie 32 (Campusmeilenlinie) und der Buslinie 64 (Unilinie) durch den Bau zweier Straßenbahnlinien zu prüfen und durch die Verbindung der Linien den Anschluss der Universität an den schienengebundenen ÖPNV zu verbessern. Die beiden Straßenbahnlinien könnten folgenden Verlauf haben: Buslinie 32: vom Westbahnhof über Adalbertstraße, Gräfstraße, Ludolfusstraße, Zeppelinallee, Miquelallee über den Alleenring bis zur Habsburger Allee, Henschelstraße zur Ostbahnhofstraße und dort zum Anschluss an die Hanauer Landstraße. Buslinie 64: vom Hauptbahnhof über die Düsseldorfer Straße, Mainzer Landstraße, Taunusanlage, Bockenheimer Anlage, Reuterweg, Bremer Straße, Hansaallee, Platenstraße zum Dornbusch mit Anschluss an die geplante Straßenbahn Ringlinie. Begründung: Ein gemeinsamer Ausbau der genannten Linien hätte den Vorteil, dass der Grüneburgpark nicht untertunnelt werden müsste und somit Nachteile für den alten Baumbestand im Grüneburgpark und dem Universitäts-Campus Westend durch Grundwasserabsenkungen vermieden werden könnten. Zudem würde die Universität durch einen Ausbau der drei Linien sowohl von der Nordseite als auch von der Süd- und Westseite gut erschlossen. Die neue Straßenbahn auf dem Alleenring wäre an der Station Botanischer Garten mit der U-Bahnlinie 4 (Variante 1a - Europaturm) als Umsteigestation verknüpft. Eine Straßenbahn auf dem Alleenring hätte weiterhin den Vorteil, dass die in Planung befindliche Campus-Meile (Verbindung der Universität, der Finanzhochschule, der Deutschen Bibliothek und der "University of Applied Sciences" - ehemals Fachhochschule) durch entsprechende Verkehrsberuhigungsmaßnahmen attraktiver gemacht werden könnte. Die Umsetzung der Planungen zur Campus-Meile erfordert eine wirksame Verkehrsberuhigung auf dem Alleenring. Die Alleenring-Line zweigt im Osten von der Linie 16 ab und führt den Alleenring entlang bis zum Ostbahnhof, wo der Anschluss zur Linie 11 hergestellt wird. Die neue Straßenbahnlinie (Unilinie) stellt die Anbindung des dicht besiedelten Wohn- und Geschäftsbereiches am Reuterweg an die Universität (IG-Farben-Gebäude) her und bietet eine attraktive bisher fehlende Verbindung zwischen Hauptbahnhof, Opernplatz und Universität, die ein hohes Fahrgastpotential erschließen könnte. Eine unmittelbare Anbindung durch die Weiterführung der U 4 wäre dann nicht erforderlich. Im Bereich Dornbusch wäre der Übergang zur geplanten Ringbahnstraßenbahn möglich. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 1008/2 wurde zurückgezogen.
Partei: LINKE.
Weiter lesenAufstellen einer „Klotzbeute“ im Seehofpark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2019, OM 5297 entstanden aus Vorlage: OF 1437/5 vom 09.10.2019 Betreff: Aufstellen einer "Klotzbeute" im Seehofpark Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob er der Aufstellung einer "Klotzbeute" (u. a. für wild lebende Honigbienen) im Seehofpark aus Mitteln des Ortsbeiratsbudgets zustimmt unter der Maßgabe, dass das Grünflächenamt die Abwicklung der Bestellung und die anschließende Pflege übernimmt. Begründung: Die Anschaffung ist ein Versuch der weiteren Förderung des Lebensraums für Bienen und Wildbienen. Eine "Klotzbeute" ist eine künstliche, von Menschen hergestellte Bienenbehausung, die aus einem ausgehöhlten Baumstamm besteht. Bereits im Frühjahr 2016 hatten die Stadt Frankfurt und die Bienenbotschaft (Bee Embassy) aus Karben die Idee der Aufstellung einer "Klotzbeute" im Grüneburgpark angedacht und geeignete Bäume für die Installation identifiziert. Es sollte geprüft werden, ob diese Idee auch im Seehofpark realisiert werden kann. Bei Zustimmung des Magistrats wäre der Ortsbeirat 5 bereit, die Anschaffung aus dem Ortsbeiratsbudget zu befürworten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2020, ST 10 Aktenzeichen: 67 0
Aufstellen einer „Klotzbeute“ im Grüneburgpark
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2019, OF 918/2 Betreff: Aufstellen einer "Klotzbeute" im Grüneburgpark Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob er der Aufstellung einer "Klotzbeute" (u.a. für wildlebende Honigbienen) im Grüneburgpark aus Mitteln der BI Grüneburgpark und des OBR 2 (also ohne eigene Haushaltsmittel des Grünflächenamtes) zustimmt. Das Grünflächenamt müsste die Abwicklung der Bestellung und die anschließende Pflege übernehmen. Die Finanzierung der Anschaffung würde vollständig aus Mitteln der BI Grüneburgpark (Spenden) sowie des Budgets des Ortsbeirates 2 erfolgen. 2. Vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung des Grünflächenamtes gem. Nr. 1 stellt der OBR 2 zur 50%igen Co-Finanzierung einer "Klotzbeute" im Grüneburgpark aus seinem Budget einen Betrag i.H.v. 800,- EUR zur Verfügung. Es dient zur Kenntnis, dass die BI Grüneburgpark zugesagt hat, die weiteren 800,- EUR dem Grünflächenamt als Spende zukommen zu lassen. Begründung: Die Anschaffung ist ein Versuch der weiteren Förderung des Lebensraums für Bienen und Wildbienen im Grüneburgpark. Bereits im Frühjahr 2016 hatten Stadt Frankfurt und die Bienenbotschaft (Bee Embassy) aus Karben angabegemäß die Idee der Aufstellung einer Klotzbeute im Grüneburgpark angedacht und auch schon geeignete Bäume für die Installation identifiziert (damals z.B. Eiche Nr.2395 (Grüne Plakete) S.P. Nr. 2605 oder Sommerlinde Nr 1664 (GP) S.P. Nr. 0224). Angabegemäß wurde das Projekt u.a. aus finanziellen Gründen nicht realisiert. Im Rahmen einer Begehung mit der BI Grüneburgpark kam die Idee auf, das seinerzeitige Vorhaben gemeinsam anzugehen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Piraten Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 2 am 28.10.2019, TO II, TOP 2 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 357 2019 Die Vorlage OF 918/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF, Piraten
Weiter lesenBarrierefreier Zugang zum Grüneburgpark
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2019, OF 950/2 Betreff: Barrierefreier Zugang zum Grüneburgpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. ob und ggf. welche technischen Lösungsmöglichkeiten bestehen, die Brückenübergänge in den Grüneburgpark barrierefrei zu gestalten, und 2. wie teuer eine entsprechende Umsetzung wäre. Begründung: Bitte von Bürgern mit Verweis auf die derzeitige Situation (siehe Fotos). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 2 am 28.10.2019, TO I, TOP 36 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1460 2019 Die Vorlage OF 950/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung um die Worte "Bei der links dargestellten Brücke geht es um die Steigung." ergänzt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP und BFF
Partei: CDU
Weiter lesenBuchengruppe im Grüneburgpark
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2019, OF 889/2 Betreff: Buchengruppe im Grüneburgpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird hinsichtlich der markanten Buchengruppe auf der nördlichen Wiese des Grüneburgparks (ggü. Ausgang Miquelallee und Sebastian-Rinz-Str.) gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. wie der gesundheitliche Zustand der Bäume bewertet wird; 2. ob eine Absicherung der Baumgruppe durch eine einfache Umzäunung hilfreich ist (bei positivem Ergebnis wird um entsprechende Umsetzung gebeten); 3. ob es Überlegungen zu Nachpflanzungen gibt. Begründung: Informationsbedarf. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 16.09.2019, TO II, TOP 3 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1427 2019 Die Vorlage OF 889/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenGrüneburgpark - Planungen zur Sanierung und künftigen Nutzung des Pförtnerhauses in der Sebastian Rinz Straße 1a
S A C H S T A N D : Anregung vom 17.06.2019, OA 429 entstanden aus Vorlage: OF 815/2 vom 29.05.2019 Betreff: Grüneburgpark - Planungen zur Sanierung und künftigen Nutzung des Pförtnerhauses in der Sebastian-Rinz-Straße 1a Vorgang: OM 4540/15 OBR 2; ST 95/16 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. umgehend die bauliche Sanierung des Pförtnerhauses in der Sebastian-Rinz-Straße 1a im Grüneburgpark zu veranlassen; 2. zu prüfen, welcher sozialen bzw. anderen öffentlichen Nutzung das Haus nach Abschluss der Sanierung zugeführt werden kann sowie 3. das Projekt im Ortsbeirat 2 vorzustellen. Begründung: Das Gebäude, das ehemals als Wohnhaus genutzt wurde, steht seit Langem leer und verfällt. Nach Auskunft des Magistrats (ST 95 vom 15.01.2016) gibt es Überlegungen, das Gebäude in Erbpacht an einen privaten Investor zu vergeben, der die denkmalgerechte Sanierung übernimmt und "entsprechend der zu erwartenden hohen Sanierungskosten auch nutzt, d. h. den investierten Wert selbst abschöpft". Offenbar wurde auch nach jahrelanger Suche ein solcher Investor bisher nicht gefunden. Es ist fraglich, welche Nutzung ausreichend profitabel wäre, um das Projekt für private Investoren attraktiv zu machen. Die Stadt sollte das Gebäude daher besser für sinnvolle Zwecke - z. B. im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit - nutzen, da insbesondere im nördlichen Westend auch viele Familien leben. Der langjährig bestehende Leerstand und der damit verbundene Verfall des Gebäudes trägt nicht zur Attraktivität des Grüneburgparks bei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.09.2015, OM 4540 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 95 Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2019, ST 2157 Antrag vom 31.08.2020, OF 1173/2 Auskunftsersuchen vom 21.09.2020, V 1777 Antrag vom 12.10.2023, OF 803/2 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 26.06.2019 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 15.08.2019, TO I, TOP 48 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 429 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4354, 32. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 15.08.2019 Aktenzeichen: 67 0
Hundeauslauf im und um den Grüneburgpark
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2019, OF 816/2 Betreff: Hundeauslauf im und um den Grüneburgpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. ob die bestehende Hundeauslaufläche im Grüneburgpark unter Einbeziehung der Expertise von Hundebesitzern saniert bzw. neu gestaltet werden kann; 2. ob ggf. auf der an das Bundesbank-Areal angrenzenden Grünfläche (nördlich des Grüneburgparks und der Miquelallee) eine größere umzäunte Hundeauslauffläche eingerichtet werden kann. Begründung: Anregung von Hundebesitzern, die darauf hinweisen, dass ihre Tiere für eine artgerechte Haltung Auslauf benötigen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 17.06.2019, TO I, TOP 13 Die FDP-Fraktion beantragt, die Vorlage OF 816/2 dahin gehend zu ergänzen, dass der Magistrat gebeten wird, im nördlichen Teil des Grüneburgparks die Ausweisung eines Hundeauslaufs zu prüfen. Auf Wunsch der GRÜNEN-Fraktion wird über die Vorlage OF 816/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1318 2019 1. Der Geschäftsordnungsantrag auf Ergänzung der Vorlage OF 816/2 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 816/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. BFF und Piraten gegen FDP (= Annahme) zu 2. Ziffer 1.: Einstimmige Annahme Ziffer 2.: Annahme bei Enthaltung GRÜNE
Partei: CDU
Weiter lesenToilettenhäuschen am Grüneburgpark bitte häufiger reinigen
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.04.2019, OF 788/2 Betreff: Toilettenhäuschen am Grüneburgpark bitte häufiger reinigen Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, 1. ob veranlasst werden kann, das Toilettenhäuschen beim Haupteingang des Grüneburgparks in der Siesmayerstraße neben dem großen Kinderspielplatz insbesondere während der Wochenenden regelmäßig zu reinigen bzw. in einen nutzbaren Stand zu versetzen. 2. wie häufig die unter Ziffer 1) benannte Toilette gereinigt bzw. kontrolliert und das Papier aufgefüllt wird. Begründung: Die Benutzung des Toilettenhäuschens kostet 0,50 €. Es wird sehr häufig genutzt. Leider ist die Toilette häufig verstopft und das Toilettenpapier ist aufgebraucht. Gerade am Wochenende möchten viele Besucher des Grüneburgparks die Toilette nutzen. Daher wäre es gut, wenn der Zustand der Toilette insbesondere an den Wochenenden verbessert werden könnte. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 2 am 13.05.2019, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1275 2019 Die Vorlage OF 788/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE
Partei: SPD
Weiter lesenGrüneburgpark - Koreanischer Pavillon
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2019, OF 787/2 Betreff: Grüneburgpark - Koreanischer Pavillon Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie der aktuelle Planungsstand für den Wiederaufbau / die Sanierung des Koreanischen Pavillons im Grüneburgpark ist. Begründung: Informationsbedarf. Der Presseberichterstattung war zu entnehmen, dass der Wiederaufbau des Pavillons im Grüneburgpark anders als z.B. der des ebenfalls von Brandstiftung betroffenen Goethe-Turms nicht zeitnah realisiert werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 2 am 13.05.2019, TO II, TOP 3 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1278 2019 Die Vorlage OF 787/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenUniversität braucht U-Bahn-Anschluss
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2019, OF 772/2 Betreff: Universität braucht U-Bahn-Anschluss Der Magistrat wird aufgefordert,.bei den Planungen für die Verlängerung der U4 von der Bockenheimer Warte nach Ginnheim eine Strecke zu wählen, die die Einrichtung einer Station am Campus Westend der Universität zuläßt. Die Unterquerung des Grüneburgparks kann dabei kein Hindernis sein, fahren doch U-Bahnen weltweit auch unter Grünanlagen oder unter baumbestandenen Wohnvierteln hindurch. Begründung: Tausende von Studenten und Angestellten des Westendcampus der Universität kommen mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Uni. Viele mit der U1-8, was aber mit sehr weitem Anmarschweg verbunden ist, über zahlreiche Hauptverkehrsstraßen hinweg; andere kommen mit der Buslinie 75, deren verkehrlicher Nutzen aber eher grenzwertig ist. Durch den Wegfall der Buslinie 36 wurden nochmals große Stadtteile von einer direkten Uni-Verbindung abgeschnitten. Aufgabe eines öffentlichen Nahverkehrssystems ist die Bedienung von Verkehrsbeziehungen, die die Bürger benötigen. Es ist nicht Aufgabe eines Nahverkehrssystems, Geld zu sparen. Es ist Aufgabe der Planer eines solchen Systems, die Kostenoptimierung auf die bedarfsgerechte Streckenführung anzuwenden. Läßt man wichtige Stationen aus, dann kann zwar das System billiger werden, da es aber dann nur einen geringen Nutzen hat, wird die Relation zwischen Kosten und Nutzen prohibitiv schlecht. Auch ein billiges System kann so zu teuer sein. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.03.2019, OF 783/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 25.03.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1225 2019 1. Die Vorlage OF 772/2 wird mit den Maßgaben beschlossen, dass der Magistrat den Sachverhalt prüfen und berichten soll und als Begründung nur das Wort "Informationsbedarf" aufgeführt wird. 2. Die Vorlage OF 783/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, BFF und Piraten gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung) zu 2. CDU, 2 GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) bei Enthaltung 1 GRÜNE
Partei: BFF
Weiter lesenLärmschutz im Bereich des Grüneburgparks
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2019, OF 732/2 Betreff: Lärmschutz im Bereich des Grüneburgparks Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für Palmengarten, Botanischen Garten und Grüneburgpark zu prüfen und zu berichten: 1. Liegen die Grünflächen nach der Lärmkartierung der Stadt Frankfurt zur Gänze oder teilweise in der 55-60 dB(A) Zone und mithin 10 dB(A) über dem für Erholungszonen geltenden Grenzwert von 45 dB(A)? 2. Folgt daraus ein Handlungsbedarf in Sachen Lärmschutz, z.B. in Form von ad-hoc Lärmkontrollen durch die Verkehrspolizei auf Zeppelin- und Miquelallee? Begründung: Anfrage von Parknutzern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 2 am 21.01.2019, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1131 2019 Die Vorlage OF 732/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, BFF und Piraten gegen FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE und LINKE.
Partei: CDU
Weiter lesenSanierung Grüneburgpark - Qualitätsbewertung der Wegebeläge
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2018, OM 3592 entstanden aus Vorlage: OF 621/2 vom 23.08.2018 Betreff: Sanierung Grüneburgpark - Qualitätsbewertung der Wegebeläge Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie er die Qualität der im Zuge der Sanierung des Grüneburgparks gewählten Wegebeläge bewertet, und ob die auftretenden Schäden im Rahmen des normalen "Verschleißes" liegen. Begründung: Hinweise von Parknutzern, dass die wassergebundenen Wege im Grüneburgpark stark erodieren und an einzelnen Stellen auch die betonierten Wegteile aufplatzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2018, ST 2277 Aktenzeichen: 67 0
Miquelallee ist keine Rennstrecke
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.08.2018, OM 3504 entstanden aus Vorlage: OF 565/2 vom 24.05.2018 Betreff: Miquelallee ist keine Rennstrecke Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Der Mittelstreifen (Leitplanken) der Miquelallee wird ab der Kreuzung Hansaallee/Miquelallee bis zur einsetzenden Begrünung Richtung Autobahn begrünt. 2. Auf der Miquelallee wird von der Adickesallee kommend, bis zur Höhe Bushaltestelle Grüneburgpark, Tempo 30 in der Nacht eingeführt, entsprechend den erfolgreichen Testverläufen beispielsweise in der Nibelungenallee/Rothschildallee. 3. Die Maßnahme zu 2. wird durch vermehrte Geschwindigkeitsmessungen in der Anfangszeit flankiert. 4. Der Magistrat spricht einen Ortstermin mit dem Ortsbeirat ab und lädt hierzu auch die betroffenen Bürgerinnen und Bürger ein. Begründung: Immer wieder erreichen den Ortsbeirat Beschwerden über Raser speziell auf dem Teilstück Miquelallee/Hansaallee bis zur Autobahn und dies vor allem in der Nacht. Die Ergebnispräsentation vom 25.01.2017 (http://frankfurt.de/sixcms/media.php/738/abschlussergebnisse_tempo30_nachts_220 17.pdf) kommt zu dem Schluss, dass die Geschwindigkeiten generell vor allem aber über 50 km/h deutlich reduziert werden konnten. Entsprechend deutlich fiel der Rückgang der Lärmbelästigung aus. Die Begrünung des Mittelstreifens hat eine weitere Lärmminderung zur Folge und ist zudem ökologisch sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2113 Aktenzeichen: 32 4
Einzäunung der Hundewiese am oberen Günthersburgpark
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2018, OF 492/3 Betreff: Einzäunung der Hundewiese am oberen Günthersburgpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Hundewiese im oberen Teil des Günthersburgparks zwischen der Einfahrt zum Gelände der Merianschule und dem Ausgang des Kleingartenwegs einzuzäunen. Begründung: Die kleine Hundewiese im oberen Teil des Günthersburgparks, auf der das Freilaufen von Hunden gestattet ist, ist für diesen Zweck zu vielen Tageszeiten nicht mehr sinnvoll für Mensch und Tier nutzbar. Einige der Problempunkte, wie sie von Hundebesitzern geschildert werden, werden im Folgenden aufgelistet: 1. Gerade morgens fahren Fahrradfahrer (viele Menschen auf dem Weg zur Arbeit und Schulkinder) in sehr hohem Tempo und häufig mit Kopfhörern im Ohr den Kleingartenweg hinab und queren ungebremst diesen Bereich, oft mit Ärger und Unverständnis gegenüber dort stehenden Hundehaltern. 2. Auch Jogger queren vom/zum Günthersburgpark die Fläche, ebenfalls häufig verärgert über dort freilaufende Hunde. 3. Die Nutzung des Günthersburgparks hat in den letzten Jahren durch stetige Verdichtung und Attraktivität des Nordends massiv zugenommen, entsprechend deutlich höher ist auch die Nutzung des Kleingartenwegs und damit die Querung der Hundewiese. 4. Es gibt inzwischen sehr viele Kinder, die vor dem Tor zur Merianschule warten, spielen oder verabschiedet werden. Diese Kombination mit freilaufenden Hunden nebenan ist problematisch und nicht ungefährlich: teilweise haben Eltern und Kinder Angst, teilweise wollen sie Aufmerksamkeit vom Hund. 5. Die Hundehalter müssen ständig aufpassen, dass die dort spielenden Hunde nicht plötzlich von den querenden Menschen versehentlich erschreckt werden und ungut reagieren - wobei dann der Hundehalter verantwortlich wäre und Schuld hätte. 6. Auffallend ist auch, wie häufig mittlerweile Hundehalter angesichts dieser Schwierigkeiten mit ihren freilaufenden Tieren trotz Verbots auf den Weg und die Wiese im oberen Teil des Günthersburgparks ausweichen, häufig abends/in der Dämmerung - sehr zum Ärger von Joggern, Spaziergängern, aber auch jenen Hundehaltern, die sich an die Regeln halten und diesen Bereich nicht mit Hunden betreten. 7. Auch der Abenteuerspielplatz berichtet, dass sich wiederholt Hunde von der Hundewiese frei gemacht haben, in das Spielgelände gelaufen sind, die Kinder und Eltern dort verängstigt haben und sogar mehrfach die dort gehaltenen Kaninchen gerissen haben. Die beste Lösung im allseitigen Interesse wäre daher eine Einzäunung des Geländes, vergleichbar mit der Hundewiese im Grüneburgpark, wo dies auch seit langem problemlos funktioniert. Der Zugang und die Anbindung des Kleingartenwegs bleibt dabei erhalten. Die Umfahrung der Hundewiese am Abenteuerspielplatz vorbei über die Wetteraustraße ist problemlos möglich (ca. 50 m "Umweg") und ohne weitere Kosten und Schwierigkeiten zu bewerkstelligen. Im Gegenteil: die dadurch bewirkte Verringerung des Tempos der Fahrradfahrer auf dem Kleingartenweg ist für dort laufende Menschen, besonders kleine Kinder, angenehmer und sicherer. Die anfallenden Kosten für den Zaun sowie ein Zugangstürchen sind überschaubar. Bänke, Müllbehälter und Hundetütenhalter sind vorhanden. Die nächste Hundewiese mit mehr Auslauf befindet sich erst im Huthpark. Dieser ist aber zu weit entfernt für eine morgendliche Hunderunde im Quartier. Das "Üben" des Sozialverhaltens von Hunden in der Stadt erscheint angesichts der Zunahme vieler unerzogener bzw. verhaltensgestörter Hunde von großer Bedeutung. Hierfür sind Hundewiesen mit freiem Auslauf, so klein sie sein mögen, ein ungemein wichtiger Beitrag. Die Einzäunung der Wiese ist jedoch Bedingung für einen entspannten Aufenthalt: der Hund kann nicht entkommen und ist geschützt vor Autoverkehr, ängstlichen Eltern und Kindern oder querenden Fahrradfahrern, welche ebenfalls alle gleichermaßen geschützt sind vor Angriffen und Unfällen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 3 am 16.08.2018, TO I, TOP 23 Die FDP-Fraktion stellt den Änderungsantrag, dass der Tenor "Der Magistrat wird gebeten, an der Hundewiese im oberen Teil des Günthersburgparks am Ausgang zum Kleingartenweg ein Drängelgitter zu errichten." lautet. Beschluss: 1. Der Änderungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 492/3 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: zu 1.: 1 GRÜNE, 1 CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen 1 GRÜNE, 2 CDU, FDP und BFF (= Annahme); 2 GRÜNE (= Enthaltung) zu 2.: 3 GRÜNE, 2 CDU, FDP und BFF gegen 1 CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenVeranstaltungen im Palmengarten/Schutz der Nachbarschaft vor Lärmbelästigungen
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.07.2018, OF 612/2 Betreff: Veranstaltungen im Palmengarten/Schutz der Nachbarschaft vor Lärmbelästigungen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie die Nachbarschaft des Palmengartens bei abendlichen Veranstaltungen vor übermäßiger nächtlicher Lärmbelästigung geschützt werden kann. Im Rahmen der Prüfung ist insbesondere auch zu beachten, dass manche Besucher nach Schließung des Palmengartens noch in den benachbarten Grüneburgpark "weiterziehen". Begründung: Anregung von Bewohnern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 2 am 13.08.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 612/2 wird abgelehnt. Abstimmung: 2 SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU, 1 LINKE. und BFF (= Annahme) bei Enthaltung 2 SPD, 1 LINKE. und Piraten
Partei: CDU
Weiter lesenTrinkwasserpumpe Grüneburgpark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.06.2018, OM 3344 entstanden aus Vorlage: OF 585/2 vom 08.05.2018 Betreff: Trinkwasserpumpe Grüneburgpark Der Magistrat wird hinsichtlich der defekten Trinkwasserpumpe im Grüneburgpark (nördlich des Parkcafés) gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. was die Ursache für den Ausfall der Pumpe ist; 2. welche Maßnahmen mit welchem finanziellen Aufwand für die Reparatur erforderlich sind; 3. wie die weitere Zeitplanung des Magistrats für die Durchführung der Reparaturarbeiten ist. Begründung: Nachfrage von Parknutzern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2018, ST 1764 Aktenzeichen: 67 0
Hundeauslauf Grüneburgpark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.06.2018, OM 3330 entstanden aus Vorlage: OF 580/2 vom 24.05.2018 Betreff: Hundeauslauf Grüneburgpark Der Magistrat wird gebeten, 1. die Hundewiese im Grüneburgpark wieder vollumfänglich für die Zielgruppe (die Hunde) zugänglich und nutzbar zu machen, indem das hochstehende Gras gemäht sowie die tiefhängenden Äste und Zweige des Baumbestandes zurückgeschnitten werden; 2. zu prüfen und zu berichten, ob auf der derzeit nackten Bodenfläche wieder Rasen angesät oder sonstige Maßnahmen ergriffen werden können, welche die Verschlammung der Fläche bei Regen bzw. den Staubwirbel bei Trockenheit r eduzieren. Begründung: Anregung von Hundehaltern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2018, ST 1847 Aktenzeichen: 67 0
Abi-Feier im Grüneburgpark 2019 Schülerbeteiligung an Müllprävention und Säuberung des Parks
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2018, OF 597/2 Betreff: Abi-Feier im Grüneburgpark 2019 Schülerbeteiligung an Müllprävention und Säuberung des Parks Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 2 stellt aus seinem Budget einen Betrag von bis zu 1.500,- EUR zur Organisation und Durchführung der Schülerbeteiligung an Maßnahmen zur Müllprävention sowie am Aufräumen und Säubern des Grüneburgparks im Zusammenhang mit der Abiturfeier 2019 zur Verfügung. Die konkrete Verwendung der Mittel erfolgt in Abstimmung mit dem StadtschülerInnenrat, dem Grünflächenamt und der Stabsstelle Sauberes Frankfurt. Der Ortsvorsteher wird gebeten, dem Ortsbeirat 2 in der November-Sitzung einen entsprechend abgestimmten Vorschlag zur Genehmigung vorzulegen. Begründung: Ergebnis einer Besprechung mit Vertretern (m/w) des StadtschülerInnenrates, der Stabsstelle Sauberes Frankfurt und des OBR 2 am 28.5.2018. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Piraten Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 2 am 11.06.2018, TO I, TOP 26 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 224 2018 Die Vorlage OF 597/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF, Piraten
Weiter lesenKoreanischer Garten
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2018, OF 590/2 Betreff: Koreanischer Garten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wie der Planungsstand für die Wiederherstellung des Koreanischen Gartens im Grüneburgpark ist. Begründung: Informationsbedarf. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 2 am 11.06.2018, TO II, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 917 2018 Die Vorlage OF 590/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenCafé im Sinaipark?
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2018, OF 435/9 Betreff: Café im Sinaipark? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob im Bereich des Sinaiparks östlich der Eschersheimer Landstraße eine Fläche zur gastronomischen Nutzung bereit gestellt werden kann. Begründung: Der Sinaipark stellt einen attraktiven Erholungsbereich im innerstädtischen Raum dar, der von allen Generationen genutzt wird. Es fehlt allerdings ein Ort, an dem man sich niederlassen, sich erholen und eine Kleinigkeit zu sich nehmen kann. Die Einrichtung einer gastronomischen Nutzung, vergleichbar dem Café im Grüneburgpark, wäre daher ein Gewinn für den gesamten Bezirk. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 9 am 15.03.2018, TO II, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 790 2018 Die Vorlage OF 435/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenAbifeier im Grüneburgpark: Erfolgreiche Arbeit fortsetzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2018, OF 518/2 Betreff: Abifeier im Grüneburgpark: Erfolgreiche Arbeit fortsetzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, 1. die erfolgreiche Aktion aus dem letzten Jahr, in der Schülerinnen und Schüler durch finanzielle Anreize dazu angeregt wurden, sich der Folgen der Abifeier bewusst zu werden und sich an den Aufräumarbeiten zu beteiligen, fortzusetzen und hierfür 2. in Anlehnung an OIB 62 und ST 1551 zu diesem Zweck aus eigenem Budget Mittel in Höhe von 1.500 Euro zur Verfügung zu stellen und die weitere Koordination zu veranlassen. Hierbei sind Vertreterinnen und Vertreter der BI Grüneburgpark, der Stadtschülerinnen- und Stadtschülerrat und der Ortsbeirat mit einzubeziehen. Begründung: Der nachhaltige Erfolg der Aktion wird sich nur über die Zeit einstellen. Das Bewusstsein für die Folgen der Abifeier zu schärfen wird dabei nach Überzeugung des Ortsbeirats einen wertvollen Beitrag dazu leisten, die Situation mittelfristig zu entschärfen. Die Kosten hierfür sind nach Ansicht des Ortsbeirats von der Stadt zu übernehmen. Antragsteller: Piraten Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 2 am 12.03.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 518/2 wurde zurückgezogen.
Partei: Piraten
Weiter lesenEinrichtung einer Hundeauslauffläche im Seehofpark II
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2017, OM 2331 entstanden aus Vorlage: OF 598/5 vom 25.09.2017 Betreff: Einrichtung einer Hundeauslauffläche im Seehofpark II Vorgang: OM 1641/17 OBR 5; ST 1681/17 Der Magistrat wird aufgefordert, im Seehofpark einen Bereich zu umzäunen und mit einem Tor zu versehen, um im umzäunten Bereich den freien Auslauf von Hunden zu gestatten. Dabei bietet sich insbesondere der Bereich zwischen Reversbrunnenweg und dem im Seehofpark befindlichen Bolzplatz an (s iehe Abbildung). Begründung: Der Magistrat hat dem Vorschlag des Ortsbeirates 5, im Seehofpark eine Hundewiese einzurichten, in seiner Stellungnahme vom 04.09.2017, ST 1681, eine Absage erteilt. Dem Ortsbeirat ist bewusst, dass Hunde auch im Bereich einer eingezäunten Hundewiese nicht unbeaufsichtigt laufen dürfen, sondern sich im Einwirkungsbereich der führenden Person befinden müssen. Gerade zum beaufsichtigten Auslauf von Hunden soll eine Hundewiese, bestenfalls mit Sitzbank, für Hunde und deren Besitz geschaffen werden. Letztere bilden im Übrigen, neben Passanten und Kindern, einen erheblichen Anteil an Parknutzern. Auch merkt der Ortsbeirat an, dass der Magistrat gerne auch einen anderen als den in der Anregung vom 19.05.2017, OM 1641, vorgeschlagenen Bereich im Seehofpark zur Hundewiese ausweisen kann, der Ortsbeirat ist insoweit nicht festgelegt. Weiterhin greift das Argument, dass in Ortsrandnähe genügend Hundeauslaufflächen bestehen, nur bedingt. Soweit der Magistrat dabei auf den Stadtwald anspielt, ist anzumerken, dass dieser vom Seehofpark noch mehr als einen Kilometer fußläufig entfernt ist und viele der Besucherinnen und Besucher des Parks bereits bei Erreichen des Parks zumindest einige Hundert Meter gelaufen sind. Auch herrscht in der Brut- und Setzzeit im Stadtwald Leinenpflicht. Insofern unterscheidet sich die Lage für Hundebesitzer rund um den Hennigerturm nicht von jenen im Frankfurter Westend vor Eröffnung der Hundewiese im Grüneburgpark. Weiterhin weist der Ortsbeirat abermals darauf hin, dass durch die Schaffung einer Hundewiese Konflikte zwischen Parkbesuchern bzw. Passanten und Hundebesitzern entschärft werden und für Hundebesitzer eine Möglichkeit geschaffen wird, ihren Hunden wohnortnah Auslauf zu ermöglichen, ohne dabei gegen die Leinenpflicht zu verstoßen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1641 Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2017, ST 1681 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2018, ST 196 Antrag vom 20.02.2018, OF 784/5 Anregung an den Magistrat vom 16.03.2018, OM 2924 Antrag vom 04.03.2019, OF 1187/5 Anregung an den Magistrat vom 22.03.2019, OM 4428 Antrag vom 20.06.2019, OF 1316/5 Anregung an den Magistrat vom 23.08.2019, OM 4994 Antrag vom 30.07.2021, OF 143/5 Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 775 Aktenzeichen: 67 0
Rücksicht macht Wege breit
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2017, OM 2261 entstanden aus Vorlage: OF 395/2 vom 06.10.2017 Betreff: Rücksicht macht Wege breit Der Magistrat wird gebeten, an den Eingängen zum Grüneburgpark den an die Vernunft appellierenden Spruch "Rücksicht macht Wege breit" nebst Symbolen (siehe Bild) anzubringen. Im Bereich asphaltierter Wege soll er auf diese aufgesprüht, im Bereich von Wegen mit wassergebundener Decke sollen entsprechende Schilder aufgestellt werden. Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, die Forderung, rücksichtsvoll miteinander umzugehen, mittels regelmäßiger Kontrollen beziehungsweise Kontrollfahrten durch die Stadtpolizei (mit E-Bikes) im Grüneburgpark zu untermauern. Begründung: Immer wieder kommt es im Grüneburgpark (und natürlich nicht nur dort) zu Konflikten zwischen Fußgängern und Radfahrer. Mit dem beschilderten Appell, rücksichtvoll miteinander umzugehen, können diese hoffentlich gemindert werden. Sollte sich diese Maßnahme bewähren, sollte sie vom Grüneburgpark hinaus in die gesamte Stadt getragen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2018, ST 69
Spieltische
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2017, OF 338/9 Betreff: Spieltische Der Magistrat wird aufgefordert, in der Lern-, Spiel- und Kulturmeile Platenstraße zwei Spieltische mit Sitzgelegenheiten zu montieren. Es gibt dabei verschiedene Ausführungen; vergleichbare Spieltische stehen bereits heute im Grüneburgpark. Die Tische könnten im Umfeld des bestehenden Schachbretts aufgestellt werden; der genaue Standort ist im Einvernehmen mit dem Ortsbeirat festzulegen. Die Maßnahme ist aus dem Ortsbeirats-Budget zu finanzieren; der Auftrag an den Magistrat gilt bis zu einem Höchstbetrag von 5.000 €. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.04.2017, OF 239/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 24.08.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 121 2017 Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 122 2017 Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 123 2017 Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 124 2017 Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 125 2017 1. Die Vorlage OF 239/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 338/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 338/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 339/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 340/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 5. Die Vorlage OF 341/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 6. Die Vorlage OF 342/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 FDP und BFF zu 3. Annahme bei Enthaltung 1 FDP und BFF zu 4. Annahme bei Enthaltung 1 FDP und BFF zu 5. Annahme bei Enthaltung 1 FDP und BFF zu 6. Annahme bei Enthaltung 1 FDP und BFF
Parteien: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF
Weiter lesenVersicherungsschutz für den Koreanischen Pavillon
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2017, OF 330/2 Betreff: Versicherungsschutz für den Koreanischen Pavillon Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, darüber Auskunft zu erteilen, wie sich der Versicherungsschutz des zwischenzeitlich abgebrannten Koreanischen Pavillons (Morgentau-Pavillon) im Grüneburgpark darstellt. Der Schaden beläuft sich nach Schätzungen auf ca. € 35.000,00. Begründung: Es ist höchst erfreulich, dass es nach der Zerstörung des Koreanischen Pavillons eine Reihe von Aufrufen für Spendenaktionen zum Wiederaufbau des Pavillons gab. Das Ensemble sollte dennoch hoffentlich ordnungsgemäß versichert gewesen sein. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 2 am 21.08.2017, TO II, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 535 2017 Die Vorlage OF 330/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBuchung Spielmobil Abenteuerspielplatz Riederwald e. V.
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2017, OF 314/2 Betreff: Buchung Spielmobil Abenteuerspielplatz Riederwald e. V. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 2 stellt aus seinem Budget einen Betrag i.H.v. insgesamt 4.000,- EUR zur Verfügung, um das Spielmobil des Abenteuerspielplatzes Riederwald e. V. für nachfolgende Termine (jeweils Montag bis Freitag) in den Herbstferien 2017 zu buchen: - 09.-13.10.2017: Grüneburgpark, - 16.-20.10.2017: Rebstockpark. Begründung: Buchung in Abstimmung mit den Kinderbeauftragten. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Piraten Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 2 am 19.06.2017, TO I, TOP 31 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 101 2017 Die Vorlage OF 314/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF, Piraten
Weiter lesenZukunft des Koreanischen Gartens im Grüneburgpark
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2017, OF 284/2 Betreff: Zukunft des Koreanischen Gartens im Grüneburgpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten, welche Planungen bezüglich des Koreanischen Gartens bestehen, insbesondere vor dem Hintergrund des Brandes im April 2017. Dabei ist von Interesse, welche Bau-, Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen geplant sind und welche Aufwendungen insgesamt getätigt werden müssen, um den Garten wieder dem ursprünglichen Zweck, der Nutzung durch die Parkbesucher, zuzuführen Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 2 am 22.05.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 284/2 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenKeine weitere Versiegelung des Areals des Botanischen Instituts und des Verkehrskindergartens Erstellung einer Machbarkeitsstudie, ob der Schulbau in der geplanten Größe auf dem Areal des Botanischen Instituts möglich ist
S A C H S T A N D : Anregung vom 24.04.2017, OA 150 entstanden aus Vorlage: OF 159/2 vom 10.11.2016 Betreff: Keine weitere Versiegelung des Areals des Botanischen Instituts und des Verkehrskindergartens Erstellung einer Machbarkeitsstudie, ob der Schulbau in der geplanten Größe auf dem Areal des Botanischen Instituts möglich ist Vorgang: OM 268/16 OBR 2 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. auf die Ausweisung des Areals des Botanischen Instituts, der Kita und des Verkehrskindergartens in einem neuen Bebauungsplan als allgemeines Wohngebiet zu verzichten; 2. keinen siebengeschossigen Wohnungsbau auf dem Areal zu planen; 3. auf dem Gelände des Botanischen Instituts kein zusätzliches Gebäude für ein Studentenwohnheim zu errichten; 4. in diesem Zusammenhang erneut eine Machbarkeitsstudie zu erstellen, ob eine Schule von der geplanten Größe denkmalgerecht in den Gebäuden des ehemaligen Botanischen Instituts untergebracht werden kann; 5. die Fläche des Verkehrskindergartens als Freifläche zu erhalten; 6. eine bauliche Verdichtung auf dem Areal nicht durchzuführen. Begründung: Laut Presseberichten (FR und FNP) vom 18.06.2016 sollen der Verkehrskindergarten und das Kinderzentrum (Kita) Siesmayerstraße 66 weichen, die frei werdenden Flächen sollen als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen und mit 130 Wohnungen - davon 30 Prozent geförderte Mietwohnungen - in bis zu sieben Stockwerken (FR und FNP) bebaut werden. Die Grundstücke für den Wohnungsbau einschließlich der Studentenwohnungen sollen an private Investoren verkauft und von diesen bis zum Jahr 2021 bebaut werden (FAZ und FR). Die in der Absichtserklärung genannten Flächen liegen ausnahmslos innerhalb des als Kulturdenkmal in der Frankfurter Denkmaltopografie gekennzeichneten zusammenhängenden Gebiets von Palmengarten, Botanischem Garten und Grüneburgpark. Das ehemalige Botanische Institut und die Kita sind formal Teil des Grüneburgparks. Der Bau eines siebengeschossigen Gebäuderiegels für Wohnungsbau wäre ein erheblicher Eingriff in die Grünzone von Palmengarten, Botanischem Garten und Grüneburgpark. Weiterhin gibt es vertragliche Verpflichtungen durch die Stadt, die sich aus den Kaufverträgen mit der IG Farben im Jahre 1935 zur Überlassung des Parkgrundstücks ergeben. So heißt es in einem am 14.06.1935 beurkundeten Zusatzvertrag zwischen der Stadt Frankfurt und der IG Farben über die Umlegung des Grüneburggeländes in § VI: "Die Stadtgemeinde verpflichtet sich, die ihr nach dem eingangs erwähnten Umlegungsvertrag zugewiesene Fläche zwischen Miquel-Straße, Grüneburgweg und Grüneburgpark (aus dem sogenannten Westgelände) nur für gartenkulturelle Zwecke zu verwenden, die dem gemeinen Wohl dienen (beispielsweise Erweiterung des Palmengartens und des Botanischen Gartens) und Bauten auf dieser Fläche nur insoweit zu errichten, als sie für oben erwähnten Zweck erforderlich werden. Sie wird diese Verpflichtung auch etwaigen Rechtsnachfolgern im Eigentum auferlegen und bleibt neben diesen für die Innehaltung der Verpflichtung haftbar." Demnach kann das Gelände nur für kulturelle Zwecke genutzt werden. Die Stadt hat sich bisher an die Verträge gehalten. Ob sich der Schulbau in der geplanten Größe in das Areal integrieren lässt, muss in einer Machbarkeitsstudie untersucht werden. Auf einen Verkauf des Areals ist zu verzichten. Die Verträge zur Überlassung des Areals des Grüneburgparks mit der IG Farben können im Stadtarchiv eingesehen werden, so der Vertrag mit der IG Farben über die Überlassung des Grundstücks der ehemaligen Psychiatrie (heute Teil des Campus Westend) vom 13.09.1927. Bei Erstellung der Vorlage OM 268 vom 27.06.2016 lagen die Verträge noch nicht vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.06.2016, OM 268 Bericht des Magistrats vom 22.12.2017, B 433 Bericht des Magistrats vom 18.05.2018, B 153 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 03.05.2017 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.05.2017, TO I, TOP 76 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 150 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 12. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.06.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 150 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 13. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.08.2017, TO I, TOP 43 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 150 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 14. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.09.2017, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 150 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1779, 14. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 18.09.2017 Aktenzeichen: 61 0
Ein 180 Meter hohes Hochhaus auf dem Gelände der Deutschen Bundesbank verhindern
S A C H S T A N D : Anregung vom 24.04.2017, OA 148 entstanden aus Vorlage: OF 126/2 vom 11.10.2016 Betreff: Ein 180 Meter hohes Hochhaus auf dem Gelände der Deutschen Bundesbank verhindern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Bau eines 180 Meter hohen Hochhauses auf dem Gelände der Deutschen Bundesbank in der Wilhelm-Epstein-Straße nicht zu genehmigen. Begründung: Das Gebäude der Deutschen Bundesbank wurde in den 70er-Jahren zusammen mit dem Miquelknoten und dem Fernsehturm mitten in einen Grüngürtel gesetzt. Es ist nicht vertretbar, dass durch ein weiteres 180 Meter hohes Hochhaus dieser ehemalige Grünzug vor dem Palmengarten, dem Botanischen Garten und dem Grüneburgpark weiter beeinträchtigt wird, dies insbesondere im Hinblick darauf, dass es sich hier lediglich um eine Zusammenführung bereits ausreichend untergebrachter Mitarbeiter (zum Beispiel im Skyper im Bankenviertel) handeln soll. Es ist nicht zu rechtfertigen, dass bei einem Leerstand von circa 1,2 Millionen Quadratmeter Büroraum - wobei im derzeitigen Hochhausrahmenplan weitere acht Standorten für Büro-Hochhäuser vorgesehen sind - weitere Vorhaben dieser Art realisiert werden. Die repräsentativen Bauten wie das ehemalige Polizeipräsidium oder die Matthäuskirche an der Friedrich-Ebert-Anlage sollten als Entree die Vorstände der Deutschen Bundesbank an ihr Wirken für das Gemeinwohl erinnern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.12.2017, B 411 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 03.05.2017 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.05.2017, TO I, TOP 74 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 148 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 12. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.06.2017, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 148 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 13. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.08.2017, TO I, TOP 41 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 148 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 14. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.09.2017, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 148 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.09.2017, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 148 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP, BFF und FRANKFURTER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2017, TO II, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OA 148 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP, BFF und FRANKFURTER (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1848, 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2017 Aktenzeichen: 63 0
Auslauf für kleine Hunde
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2017, OF 272/2 Betreff: Auslauf für kleine Hunde Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es am Rand des Grüneburgparks oder an einer anderen geeigneten Stelle im Ortsbeirat die Möglichkeit gibt, einen Auslaufplatz für kleine Hunde einzurichten. Begründung: Halter kleiner Hunde haben ein Problem, das der vorhandene Hundeauslaufplatz im Grüneburgpark von großen Hunden beherscht wird, die nicht nur für kleine Hunde keinen Platz lassen, sondern diese auch gefährden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 2 am 24.04.2017, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 272/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, 2 GRÜNE und 1 FDP gegen BFF (= Annahme) bei Enthaltung 1 GRÜNE, 1 FDP, LINKE. und Piraten
Partei: BFF
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