Meine Nachbarschaft: Grüneburgpark
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Beleuchtung im Grüneburgpark bei Einbruch der Dunkelheit bis Mitternacht
Antrag vom 13.04.2011, OF 4/2 Betreff: Beleuchtung im Grüneburgpark bei Einbruch der Dunkelheit bis Mitternacht Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Montage einer Beleuchtungsanlage auf den Hauptwegen des Grüneburgparks zu genehmigen. Begründung: Der Grüneburgpark wird von allen Westend bürgern frequentiert. Ob ältere Bürger, Radfahrer, Jogger oder Familien, alle nutzen gerne die Parkanlage in ihrer Freizeit. Im Winter ist dort ab 17 Uhr ein Spaziergang oder ein Lauf nicht mehr möglich, weil nicht einmal der Hauptweg beleuchtet ist. Auch nach einem Sommerevent bei der Dramatischen Bühne stolpert der Besucher nachts über Wurzeln und tappt völlig im Dunkeln. Hier besteht die Gefahr von Stürzen. Das von anderer Seite vorgebrachte Argument, Vögel würden sich durch das Licht gestört fühlen, ist nicht stichhaltig. Es ist nicht bekannt, dass Stadtvögel sich von Straßen- und Wegebeleuchtung gestört fühlen. Außerdem sollen sich die Lichtquellen nur auf die Hauptwege und bis Mitternacht beschränken, sodass die Vögel noch genügend Ausweichmöglichkeiten im Park haben. Der Grüneburgpark ist in erster Linie ein Naherholungsgebiet für die Bürger des Westends und kein Naturschutzgebiet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2011, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 4/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme)
Weiterbau der U 4 prüfen
Anregung vom 29.11.2010, OA 1238 entstanden aus Vorlage: OF 551/2 vom 11.11.2010 Betreff: Weiterbau der U 4 prüfen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Machbarkeitsstudie zur Möglichkeit eines Weiterbaus der Linie U 4 über die Station Bockenheimer Warte nach Ginnheim zu erstellen und der Stadtverordnetenversammlung vorzustellen. Hierbei ist der Vorschlag der Bürgerinitiative "Rettet die U 5" zu berücksichtigen. Auch alternative Streckenführungen im Bereich des Alleenrings sind zu prüfen. Hierbei ist die Sicherung der Straßenbahnlinie 16 sowie des naturschutzrechtlich und als Denkmal geschützten Grüneburgparks zu beachten. Begründung: Durch den nicht weitergeführten Ausbau der U-Bahnlinie U 4 über Bockenheim hinaus bis zum Riedberg ist eine Lücke im U-Bahn-Netz entstanden, die die Attraktivität des Frankfurter ÖPNV deutlich beeinträchtigt. Wichtige Verkehrsbeziehungen zwischen den Stadtteilen Bockenheim, Ginnheim, der Nordweststadt und dem Hauptbahnhof können durch die Anbindung nur mit der langsamen Straßenbahnlinie 16 im ÖPNV nicht angemessen wahrgenommen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 08.12.2010 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.01.2011, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1238 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen CDU und GRÜNE (= Annahme im Rahmen § 9138 vom 16.12.2010) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, NPD und Stv. Holtz (= Annahme) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2011, TO II, TOP 58 Beschluss: Der Vorlage OA 1238 wird im Rahmen der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2010, § 9138, zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD und Stv. Holtz (= Annahme ohne Zusatz) Beschlussausfertigung(en): § 9360, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2011 Aktenzeichen: 69 0
Fußgängerüberweg über die Feldbergstraße Ecke Myliusstraße zur Sicherung des Weges der Kinder zum Kindergarten der St. Katharinengemeinde in der Myliusstraße sowie zur Kita.112
Anregung an den Magistrat vom 16.08.2010, OM 4361 entstanden aus Vorlage: OF 504/2 vom 22.07.2010 Betreff: Fußgängerüberweg über die Feldbergstraße Ecke Myliusstraße zur Sicherung des Weges der Kinder zum Kindergarten der St. Katharinengemeinde in der Myliusstraße sowie zur Kita 112 Der Magistrat wird aufgefordert, über die Feldbergstraße hinter dem Kreuzungsbereich Myliusstraße und vor der dort in Fahrtrichtung rechts befindlichen Bushaltestelle einen Fußgängerüberweg einzurichten. Begründung: Eltern sowie die Leiterin des Kindergartens der St. Katharinengemeinde in der Myliusstraße beklagen die Rücksichtslosigkeit der Autofahrer und die Schwierigkeiten beim Überqueren der Feldbergstraße. Für die Kinder ist der Übergang sehr gefährlich. Sichere Übergänge gibt es nur an der Siesmayerstraße und an der Liebigstraße. Dies sind aber zu große und weite Wege. Um den Kindern, auch wenn sie mit den Eltern kommen, einen sicheren Übergang zu gewährleisten, wird der Magistrat aufgefordert, hier einen Fußgängerüberweg einzurichten. Auch wenn sich die Feldbergstraße in einer Tempo-30-Zone befindet, ist ein gesicherter Überweg an dieser Stelle von großer Notwendigkeit. Durch diesen Überweg würde auch der Weg für Kinder, die aus Richtung Süden kommen und zur Kita 112 möchten, an dieser Stelle sicherer. Selbst für gehbehinderte Menschen, die in den Grüneburgpark wollen und aus dem Wohnbereich im Umfeld der Bockenheimer Landstraße kommen, ist der geforderte Überweg eine sichere Querungshilfe. Eine Ortsbegehung hat gezeigt, dass es machbar ist. Der Busverkehr wird dadurch ebenfalls nicht nennenswert behindert, zumal die Sicherheit von Fußgängern der Schnelligkeit eines Linienbusses vorgehen sollte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2010, ST 1327 Aktenzeichen: 32 1
Abgedeckte Papierkörbe im Bereich der Gehwege des Grünzugs Zeppelinallee
Anregung an den Magistrat vom 16.08.2010, OM 4364 entstanden aus Vorlage: OF 509/2 vom 30.07.2010 Betreff: Abgedeckte Papierkörbe im Bereich der Gehwege des Grünzugs Zeppelinallee Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Gehwege des Grünzugs Zeppelinallee die Abfallkörbe mit Abdeckungen wie im Grüneburgpark zu versehen. Begründung: Die Inhalte der Papierkörbe werden häufig um diese herum verstreut. Es kann davon ausgegangen werden, dass dies u. a. durch Vögel auf der Suche nach Futter geschieht. Pendelabdeckungen könnten dies verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2010, ST 1311 Aktenzeichen: 67 0
Am Leonhardsbrunn/Brücke über die Miquelallee: Errichtung von versetzten Fahrradsperren auf der Bockenheimer Seite der Fußgängerbrücke in den Grüneburgpark
Anregung an den Magistrat vom 16.08.2010, OM 4363 entstanden aus Vorlage: OF 507/2 vom 30.07.2010 Betreff: Am Leonhardsbrunn/Brücke über die Miquelallee: Errichtung von versetzten Fahrradsperren auf der Bockenheimer Seite der Fußgängerbrücke in den Grüneburgpark Der Magistrat wird gebeten, in Ergänzung zu den bereits errichteten Fahrradsperren auf der Seite des Grüneburgparks der Fußgängerbrücke in der Verlängerung der Straße Am Leonhardsbrunn - am Fuße der Rampe zur Auffahrt der Brücke - auch auf der Bockenheimer Seite versetzte Fahrradsperren zu installieren. Begründung: Der Fuß- und Fahrradweg kreuzt auch auf der Bockenheimer Seite Fußgänger- und Fahrwege, sodass diese Maßnahme zur Erhöhung der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer führt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2010, ST 1351 Aktenzeichen: 66 0
Schnelle Radfahrer auf der Brücke zum Grüneburgpark bremsen
Anregung an den Magistrat vom 12.04.2010, OM 4064 entstanden aus Vorlage: OF 466/2 vom 15.03.2010 Betreff: Schnelle Radfahrer auf der Brücke zum Grüneburgpark bremsen Der Magistrat wird gebeten, an der Auffahrt der Fußgängerbrücke in Höhe Frauenlobstraße/Miquelallee zwei versetzte Absperrungen auf der Seite des Grüneburgparks anzubringen, um zu schnelle Radfahrer etwas abzubremsen. Begründung: Es ist immer wieder zu beobachten, dass Radfahrer das Gefälle der Brücke nutzen, um mit hoher Geschwindigkeit auf den Hauptweg des Grüneburgparks zu stoßen. Dabei kommt es immer wieder zu Beinahezusammenstößen. Abhilfe schaffen hier zwei versetzte Absperrungen, die die Radfahrer zwingen, ihre Geschwindigkeit auf ein angemessenes Niveau zu reduzieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2010, ST 862 Aktenzeichen: 66 2
Jogging-Strecke im Grüneburgpark
Anregung an den Magistrat vom 09.02.2009, OM 2932 entstanden aus Vorlage: OF 351/2 vom 09.02.2009 Betreff: Jogging-Strecke im Grüneburgpark Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Zuge der Wegesanierung des Grüneburgparks eine geeignete Wegeführung (Ringstrecke) wegbegleitend in geeigneter Breite als Jogging-Strecke mit einer Weichlaufzone (tartanähnliche Beschichtung) gebildet werden kann. Begründung: Der Grüneburgpark wird in hohem Maße von Bürgerinnen und Bürgern allen Alters zum Laufen, Walken und Joggen genutzt. Entsprechend geeignete Laufbahnen erleichtern und verbessern das Laufen, verringern gesundheitliche Gefahren und können dazu beitragen, dass nicht die Wiesenabschnitte neben den Wegen als Weichlaufzone genutzt werden. Im Übrigen dürfte eine solche Bahn auch den Verschleiß der wassergebundenen Deckschichten der Wege reduzieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2009, ST 329 Aktenzeichen: 67 0
Deutsches Turnfest 2009 Schülerbetreuung im Grüneburgpark
Anregung vom 09.02.2009, OA 797 entstanden aus Vorlage: OF 346/2 vom 20.01.2009 Betreff: Deutsches Turnfest 2009 Schülerbetreuung im Grüneburgpark Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf das Staatliche Schulamt einzuwirken, im Rahmen der Nutzung des Grüneburgparks während des Deutschen Turnfestes 2009 für Kinder und Jugendliche eine Anlaufstelle mit Betreuung und Mittagessen (letzteres gegen ein geringes Entgelt) als Ersatz für den Unterrichtsausfall während des Turnfestes anzubieten. Um sicherzustellen, dass qualifiziertes Fachpersonal vor Ort ist, um ein sportliches Rahmenprogramm für die Kinder und Jugendlichen zu gestalten und anzuleiten, wird angeregt, dass sich der Magistrat mit dem Staatlichen Schulamt wegen der außerordentlichen unterrichtsfreien Zeit in Verbindung setzt, um von dort freies Lehrpersonal für die Anleitung, Aufsicht und Betreuung zur Verfügung gestellt zu bekommen. Ferner sollten soziale Verbände und z. B. der Abenteuerspielplatz Riederwald um Unterstützung bei der Betreuung gebeten werden. Begründung: Durch die zusätzliche unterrichtsfreie Zeit stehen Eltern vor dem Problem, dass ihre Kinder, die keinen Platz in Kinderhorten oder sonstigen Betreuungseinrichtungen haben, ohne Aufsicht sind. Die Anzahl ihre Urlaubstage ist beschränkt. Jeder zusätzliche Unterrichtsausfall stellt sie vor große Probleme. Wie in der letzten Sitzung des Ortsbeirats 2 vorgestellt wurde, werden im Grüneburgpark täglich zwischen 10.00 und 18.00 Uhr Möglichkeiten zum Kennenlernen von Sportarten gegeben. In diesem Zusammenhang könnten, durch ein spezielles betreutes Programm der Stadt, Kinder ebenfalls an Sportarten herangeführt werden, die ihnen sonst fremd sind. Aus diesem Grunde soll ein Betreuungsangebot mit Verpflegung geschaffen werden, bei dem sportliche Freizeitbeschäftigungen den Kindern und Jugendlichen näher gebracht werden können. Sicherlich ist dies mit Hilfe von fachkundigem Personal durchführbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.05.2009, B 390 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Umwelt und Sport Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 18.02.2009 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung der KAV am 09.03.2009, TO II, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OA 797 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2009, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 797 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG und NPD (= Annahme) 29. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 16.03.2009, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 797 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG und NPD (= Annahme) REP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5620, 29. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 16.03.2009 Aktenzeichen: 52 0
Campus Westend nicht als Ausstellungsfläche missbrauchen
Anregung vom 17.09.2007, OA 483 entstanden aus Vorlage: OF 160/2 vom 31.08.2007 Betreff: Campus Westend nicht als Ausstellungsfläche missbrauchen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Auskunft darüber zu geben, auf welcher Rechtsgrundlage ab dem 30. August 2007 auf einem großen Teil der Rasenfläche vor dem Poelzig-Bau (Campus Westend der Universität) eine kommerzielle Verkaufsausstellung ("Home and Garden"), mit zahlreichen großen Zelten oder Hütten und einem die Studenten und die Öffentlichkeit ausschließenden Zaun ("Zutritt nur gegen Eintritt von 10 Euro") durchgeführt wurde, ob dafür eine Vergütung bezahlt wurde und wem diese zugeflossen ist. Der Magistrat wird aufgefordert, solche Veranstaltungen in Zukunft nicht mehr zu genehmigen bzw. mit geeigneten Mitteln zu verbieten. Sollte es dafür keine Rechtsgrundlage geben, wird der Magistrat aufgefordert, bei der Landesregierung auf eine Zusicherung zu dringen, dass solche Nutzungen in Zukunft unterbleiben. Begründung: Die großzügigen Rasenflächen um den Poelzig-Bau herum sind wesentlicher Bestandteil des Universitätskonzeptes eines innerstädtischen "Campus". Diese Rasenflächen sollten nach den Zusicherungen der Universität der Öffentlichkeit zugänglich sein und der Erholung der Bürgerinnen und Bürger dienen. Sie tragen wesentlich zu dem Parkcharakter des an den Grüneburgpark angrenzenden Geländes bei. Es kann nicht sein, dass diese Flächen, sei es auch zur Verbesserung der Einnahmen der Universität, zu einem Ausstellungsgelände verkommen, auch nicht vorübergehend. Für Ausstellungen gibt es in der Stadt zahlreiche ausgewiesene Flächen, insbesondere auf dem Messegelände. Der Ortsbeirat und das Grünflächenamt haben in Bezug auf den Grüneburgpark wiederholt festgelegt, dass dort Events jeder Art nicht stattfinden sollen. Für den Park um die Universität herum darf nichts anderes gelten. Dabei muss den Anfängen gewehrt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.02.2008, B 67 Bericht des Magistrats vom 05.09.2008, B 580 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 26.09.2007 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.11.2007, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 483 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.11.2007, TO II, TOP 69 Beschluss: Die Vorlage OA 483 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, REP und NPD gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 3021, 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.11.2007 Aktenzeichen: 61 0
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