Verlängerung der U-Bahn-Linie U 4
Vorlagentyp: OF CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, Piraten
Antrag
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, nach erfolgter Auftragsvergabe und soweit rechtlich zulässig Details zum Gutachten der Umweltverträglichkeitsprüfung des "U4-Lückenschlusses" zu veröffentlichen. Insbesondere wird um Informationen zu folgenden Fragen gebeten:
- Wie lautet der konkrete Gutachten-Auftrag?
- Welches Institut wurde beauftragt?
- War für die Auftragsvergabe eine öffentliche Ausschreibung erforderlich?
- Wird der Gutachter Bohrungen im Grüneburgpark durchführen, und wird es dazu Informationen für die Öffentlichkeit geben?
- Wann ist mit den Ergebnissen zu rechnen und werden diese der Öffentlichkeit vorgestellt bzw. das gesamte Gutachten z.B. im Internet veröffentlicht? Der Ortsbeirat 2 würde sich freuen, zu gegebener Zeit dazu eine öffentliche Informationsveranstaltung gemeinsam mit dem Umwelt- und dem Verkehrsdezernat zu organisieren.
Begründung
Informationswunsch von Bürgern.
Beratungsverlauf 2 Sitzungen
39
39. Sitzung OBR 2
TO I
zu 1. Annahme bei Enthaltung SPD; zu 2. Annahme bei Enthaltung FDP; zu 3. Einstimmige Annahme; zu 4. 1 CDU, SPD, 3 GRÜNE, BFF und Piraten gegen FDP (= Ablehnung); 3 CDU, 1 GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung)
Ablehnung:
FDP
Annahme:
CDU SPD GRÜNE BFF Piraten
Enthaltung:
LINKE
39
39. Sitzung OBR 2
TO I
zu 1. Annahme bei Enthaltung SPD; zu 2. Annahme bei Enthaltung FDP; zu 3. Einstimmige Annahme; zu 4. 1 CDU, SPD, 3 GRÜNE, BFF und Piraten gegen FDP (= Ablehnung); 3 CDU, 1 GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung)
Ablehnung:
FDP
Annahme:
CDU SPD GRÜNE BFF Piraten
Enthaltung:
LINKE