Keine Genehmigung von Demonstrationen im Grüneburgpark

Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, warum die Demonstration von "Querdenken" im Grüneburgpark am Samstag, den 19.09.2020 im Zeitraum von 14 - 19 Uhr an diesem Ort so stattfinden konnte, welche Auflagen z.B. zum Natur- und Lärmschutz seitens der Stadt gemacht und ob diese Auflagen aus Sicht der Stadt auch eingehalten wurden; 2. zur Kenntnis zu nehmen, dass der Ortsbeirat 2 sich gegen die Nutzung des ohnehin schon stark frequentierten Parks für weitere öffentliche Veranstaltungen oder Demonstrationen ausspricht; 3. zu prüfen und zu berichten, wie solche Demonstrationen zukünftig im Grüneburgpark z.B. mit Verweis auf die Funktion des Parks als Naherholungsraum für die Bevölkerung und mit Blick auf den Naturschutz untersagt werden können.

Der Grüneburgpark ist die zentrale Grünfläche im Westend und soll Natur und Mensch vor allem zur Erholung dienen. Hinzu kommt, dass Anwohner des Parks bereits heute über nächtlichen Lärm von dort feiernden Bürgern klagen. Vor diesem Hintergrund sind weitere öffentliche Großveranstaltungen wie z.B. Demonstrationen mit ihrer einhergehenden Lärmbelastung und Beeinträchtigung der Grünanlagen nach der gerade erfolgten aufwändigen Parksanierung aus Sicht des OBR 2 im Grüneburgpark zu verhindern bzw. zu untersagen.