Meine Nachbarschaft: Grüneburgpark
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Schachbrett
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2017, OF 239/9 Betreff: Schachbrett Der Ortsbeirat möge beschließen: Auf dem "Schachbrett" in der Lern- und Kulturmeile werden drei oder vier Spieletische incl. Sitzgelegenheiten montiert. Diese werden mit sehr großen Schrauben in den bereits verlegten Steinplatten befestigt. Es gibt dabei verschiedene Ausführungen; im Grüneburgpark stehen solche Spieletische. Der OBR übernimmt die Kosten bis in Höhe von 7.500 Euro. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 24.08.2017, OF 338/9 Antrag vom 24.08.2017, OF 339/9 Antrag vom 24.08.2017, OF 340/9 Antrag vom 24.08.2017, OF 341/9 Antrag vom 24.08.2017, OF 342/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2017, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 239/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 9 am 18.05.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 239/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 9 am 22.06.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 239/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 9 am 24.08.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 121 2017 Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 122 2017 Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 123 2017 Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 124 2017 Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 125 2017 1. Die Vorlage OF 239/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 338/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 338/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 339/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 340/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 5. Die Vorlage OF 341/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 6. Die Vorlage OF 342/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 FDP und BFF zu 3. Annahme bei Enthaltung 1 FDP und BFF zu 4. Annahme bei Enthaltung 1 FDP und BFF zu 5. Annahme bei Enthaltung 1 FDP und BFF zu 6. Annahme bei Enthaltung 1 FDP und BFF
Partei: LINKE.
Weiter lesenBewertung der Abiturfeier 2017 im Grüneburgpark
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2017, OF 266/2 Betreff: Bewertung der Abiturfeier 2017 im Grüneburgpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. wie er den Ablauf der diesjährigen Abiturfeier im Grüneburgpark und die im Park entstandenen Schäden / Verunreinigungen bewertet; 2. ob dem Magistrat Erkenntnisse vorliegen, dass die Teilnehmer der Abiturfeier gezielt Opfer von Trickdieben wurden; 3. wie er die Unterstützung bei den Aufräum- und Säuberungsarbeiten im Grüneburgpark durch vom StadtschülerInnenrat organisierte Schülerinnen und Schüler bewertet; 4. ob es vor dem Hintergrund der Antworten zu den o.g. Fragen 1-3 aus Sicht des Magistrats sinnvoll erscheint, über eine Verlagerung der jährlichen Abiturfeier aus dem Grüneburgpark hinaus z.B. durch das Schaffen von attraktiven Alternativangeboten nachzudenken. Für den Fall, dass der Magistrat solchen Überlegungen nähertritt, bietet der Ortsbeirat 2 jederzeit seine Unterstützung an. Begründung: Informationsbedarf. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 2 am 24.04.2017, TO I, TOP 33 Beschluss: Auskunftsersuchen V 422 2017 Die Vorlage OF 266/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der vierte Punkt gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenKostenlose Trinkwasserspender
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.03.2017, OF 270/2 Betreff: Kostenlose Trinkwasserspender Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die nachfolgenden Punkte zu prüfen und zu berichten: - Aufstellung von kostenlosen Trinkwasserspendern an öffentlichen Plätzen im Bereich des Ortsbezirks 2. Dabei sind auch Kooperationen mit den örtlichen Wasserversorgern, sowie Sponsoring von ortsansässigen Geschäftsinhabern mit anzudenken. - Geeignete Standorte wären z.B. die Leipziger Straße in Höhe der U-Bahnstation / des öffentlichen Bücherschranks, Grüneburgpark / Eingang Palmengarten, sowie der Odina-Bott-Platz. - Neben einer allgemeinen Einschätzung der Machbarkeit wird auch eine Kostenschätzung erbeten. Begründung: Stadtparks und -plätze sind beliebter Aufenthaltsort der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger. Der Grüneburgpark zum Beispiel wird ausgiebig von Familien, Sportreibenden, Spaziergängern und Touristen genutzt. Erwachsene Menschen sollten täglich zwischen zwei bis drei Liter Flüssigkeit zu sich nehmen. Körperliche Aktivität oder sommerliche Hitze erhöhen den Bedarf zusätzlich. Trotz der hohen gesundheitlichen Relevanz und der sehr guten Trinkwasserqualität in Frankfurt gibt es im Bereich des Ortsbezirkes 2 kaum öffentliche Trinkbrunnen. Der Energieverbrauch bzw. die Ökobilanz bei der Nutzung von Leitungswasser ist zudem 1000mal geringer als beim Konsum von Flaschenwasser. Hier entfällt der Energieverbrauch für Förderung des Wassers, Herstellung der Verpackung, Produktionsprozesse, Transport und die Lagerung. Öffentliche Trinkwasserbrunnen gibt es vor allem im angelsächsischen Ausland. In europäischen Großstädten wie z.B. Rom oder Zürich gibt es sie und auch in anderen Großstädten wie Hamburg wird an zahlreichen Plätzen Trinkwasser kostenlos zur Verfügung gestellt. Eine für ihre hohe Lebensqualität bekannte Stadt wie Frankfurt sollte diesen Beispielen folgen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 2 am 24.04.2017, TO I, TOP 36 Beschluss: Auskunftsersuchen V 424 2017 Die Vorlage OF 270/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, 1 FDP, LINKE., BFF und Piraten gegen 1 FDP (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenKoreanischer Garten im Grüneburgpark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2017, OM 1366 entstanden aus Vorlage: OF 233/2 vom 22.02.2017 Betreff: Koreanischer Garten im Grüneburgpark Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, bis wann die Bau- beziehungsweise Sanierungsmaßnahmen im Koreanischen Garten voraussichtlich abgeschlossen sein werden; 2. im Zuge der laufenden Maßnahmen einen barrierefreien Zugang zu den Pavillons sicherzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2017, ST 1099 Aktenzeichen: 67 0
Haushalt 2017 Planungsmittel für den Lückenschluss der U-Bahn Bockenheim-Ginnheim auf der Trasse Europaturm bereitstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2017, OF 244/2 Betreff: Haushalt 2017 Planungsmittel für den Lückenschluss der U-Bahn Bockenheim-Ginnheim auf der Trasse Europaturm bereitstellen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für den Lückenschluss der U-Bahn zwischen Bockenheim und Ginnheim Planungsmittel für die Trasse Europaturm bereitzustellen. Begründung: Im Ergebnisbericht der Stadtbahnverbindung Ginnheim-Bockenheim werden die Varianten " Ginnheimer Kurve" und die Variante Europaturm bevorzugt. Die Variante " Ginnheimer Kurve" beinhaltet eine Untertunnelung des Grüneburgparks. Diese Lösung ist im Hinblick auf den Klimaschutz wegen der durch die Untertunnelung vorhandenen Gefahr für den Baumbestand abzulehnen. Die Variante Europaturm beinhaltet die oberirdische Führung der U-Bahn von Ginnheim bis Bockenheim zur Haltestelle Botanischer Garten mit einer ebenerdigen Führung der Rosa-Luxemburg-Straße. Da diese Variante auch einen Rückbau des Miquel-Knotens und den Bau eines Miquel-Kreisels beinhaltet, was zu einer Vergrößerung des Grünanteils im Areal führt, ist sie zu bevorzugen. Außerdem beinhaltet diese Variante den kürzesten Tunnel und ist auch deshalb zu bevorzugen. Die ehemals in der Planfeststellung befindliche Variante durch die Franz-Rücker-Allee hätte umfangreiche Untertunnelungsmaßnahmen zur Folge. Weiterhin befindet sich diese Variante auf einem sehr labilen Untergrund. So hat sich nach einem Bericht der Frankfurter Neuen Presse vom 27.01.2017 über die Sanierung der Frauenfriedens-Kirche der Boden unter der Kirche seit ihrem Bau in den 20er Jahren um 5 cm gesenkt. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 2 am 13.03.2017, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 244/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und Piraten gegen LINKE. (= Annahme) bei Enthaltung SPD
Partei: LINKE.
Weiter lesenAbiturfeier im Grüneburgpark - Zuschuss an Stadtschülerinnen- Stadtschülerrat zur Organisation der Beteiligung von Schülern am Aufräumen und Säubern des Parks
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.02.2017, OF 225/2 Betreff: Abiturfeier im Grüneburgpark - Zuschuss an Stadtschülerinnen- Stadtschülerrat zur Organisation der Beteiligung von Schülern am Aufräumen und Säubern des Parks Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 2 stellt dem StadtschülerInnenrat Frankfurt aus seinem Budget einen Betrag von bis zu 1.500,- EUR zur Organisation und Durchführung der Schülerbeteiligung am Aufräumen und Säubern des Grüneburgparks nach den Abiturfeiern 2017 in Abstimmung mit dem Grünflächenamt und der Stabsstelle Sauberes Frankfurt zur Verfügung. Begründung: Ergebnis einer Besprechung mit Vertretern der BI Grüneburgpark, des StadtschülerInnenrates, der Stabsstelle Sauberes Frankfurt und des OBR 2. Der StadtschülerInnenrat Frankfurt plant nach heutigem Stand, bis zu 3 Teams von jeweils 10-15 Schülern aus nachfolgenden Jahrgangsstufen verschiedener Schulen für das Aufräumen zu gewinnen und dafür jeweils 500,- EUR für die "Jahrgangsstufenkasse" anzubieten. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP LINKE. Piraten Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2017, TO I, TOP 34 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 62 2017 Die Vorlage OF 225/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 4 CDU, 1 SPD, 2 GRÜNE, FDP, LINKE. und Piraten gegen 1 CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung 3 SPD und 1 GRÜNE
Parteien: CDU, GRÜNE, FDP, LINKE., Piraten
Weiter lesenRückbau des Miquelknotens
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2017, OF 211/2 Betreff: Rückbau des Miquelknotens Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: Welche Potentiale stecken in einem Rückbau der A66 (West) und des Miquelknotens von diesem bis zur Ludwig-Landmannstraße ? Insbesondere wären dabei zu bedenken: a) Flächengewinn östlich des Straßenzugs Rosa-Luxemburg-Straße/Miquelallee für die Verbindung des Grüneburgparks mit der Miquelanlage an der Deutschen Bundesbank. b) Flächengewinn westlich des genannten Straßenzuges für Wohnungsbau nördlich der Frauenlobstraße. c) Verbesserte Anfahrt zum Markus-Krankenhaus. d) Verbesserte Integration des Gebietes um den Europaturm und das Geldmuseum in den städtischen Siedlungs- und Verkehrsraum, im Hinblick auf eine evtl. spätere Aufwertung. e) Arrondierung des Grünzuges Volkspark Niddatal - Friedhof Bockenheim - Universitäts-Sportgelände beiderseits der jetzigen A66 und der Bahnlinie. f) Verringerung des Verkehrslärms in den angrenzenden Wohnvierteln und Grünanlagen. g) Verringerung der Abgasbelastung durch die folgerichtige Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h wegen des Ersatzes der Autobahntrasse durch eine städtische Straße. 2. In welchem zeitlichen und finanziellen Rahmen ließe sich ein solches Projekt realisieren ? Begründung: Da das Projekt einer Verbindung des Autobahnendes Miquelknoten mit der A661 durch einen Tunnel unter dem Alleenring aufgegeben wurde, ist die autobahnmäßige Ausformung des Übergangs der A66 (West) zur Miquelallee nicht mehr notwendig. Durch einen Rückbau könnten wertvolle Flächen und lokale Verkehrsverbindungen, insbesondere für Fuß- und Radverkehr gewonnen werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2017, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 211/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 2 am 13.03.2017, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 211/2 wird abgelehnt. Abstimmung: 4 CDU, SPD, 1 GRÜNE und FDP gegen 1 CDU, 3 GRÜNE, LINKE. und BFF (= Annahme) bei Enthaltung Piraten
Partei: BFF
Weiter lesenVersiegelung des Areals des Botanischen Gartens
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.11.2016, OM 996 entstanden aus Vorlage: OF 184/2 vom 28.11.2016 Betreff: Versiegelung des Areals des Botanischen Gartens Vorgang: OF 159/2 16 1. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie er einen am 14.06.1935 beurkundeten Zusatzvertrag zwischen der Stadt Frankfurt und der I. G. Farbenindustrie über die Umlegung des Grüneburggeländes beurteilt. Demnach verpflichtete sich die Stadtgemeinde, "die ihr nach dem eingangs erwähnten Umlegungsvertrag zugewiesene Fläche zwischen Miquel-Straße, Grüneburgweg und Grüneburgpark (aus dem sog. Westgelände) nur für gartenkulturelle Zwecke zu verwenden, die dem gemeinen Wohl dienen (beispielsweise Erweiterung des Palmengartens und des Botanischen Gartens) und Bauten auf dieser Fläche nur insoweit zu errichten, als sie für oben erwähnten Zweck erforderlich werden. Sie wird diese Verpflichtung auch etwaigen Rechtsnachfolgern im Eigentum auferlegen und bleibt neben diesen für die Innehaltung der Verpflichtung haftbar." 2. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, dem Ortsbeirat den aktuellen Planungsstand zum Schulbau auf dem Areal des Botanischen Instituts vorzustellen und bis dahin keine definitiven Planungsschritte zur Versieglung des genannten Areals zu veranlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 10.11.2016, OF 159/2 Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2017, ST 471 Aktenzeichen: 62 0
Rad- und Fußgängerverkehr zügiger und sicherer machen: Schotterweg am Rand des Niddaparks
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.10.2016, OM 817 entstanden aus Vorlage: OF 108/2 vom 22.09.2016 Betreff: Rad- und Fußgängerverkehr zügiger und sicherer machen: Schotterweg am Rand des Niddaparks Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Weg parallel zur A 66 zwischen der Unterführung der S-Bahn-Linie und der Kreuzung Ginnheimer Landstraße/Franz-Rücker-Allee grundlegend saniert wird. Begründung: Es handelt sich um eine von Radfahrern viel befahrene Strecke. Der Weg wird viel auch von Müttern mit Kinderwagen und Rad fahrenden Kindern benutzt, um in den Volkspark Niddatal oder umgekehrt in den Grüneburgpark/Botanischen Garten zu kommen. Viele Jogger laufen auf diesem Weg, was auf die Nähe zu den Universitätssportanlagen zurückzuführen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.01.2017, ST 185 Stellungnahme des Magistrats vom 09.06.2017, ST 1066 Aktenzeichen: 66 2
Kosten der „Abi-Feiern“ im Grüneburgpark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.10.2016, OM 733 entstanden aus Vorlage: OF 103/2 vom 22.09.2016 Betreff: Kosten der "Abi-Feiern" im Grüneburgpark Der Magistrat wird gebeten, die Gesamtkosten für die "Abi-Feiern" aus städtischer Sicht für die Jahre 2014 und 2015 zu ermitteln und mitzuteilen. Dabei sollen insbesondere die Kosten für das Aufstellen und den Abtransport der mobilen Toiletten, die Personalkosten für die Mitarbeiter der Stabsstelle Sauberes Frankfurt, der Stadtpolizei und andere städtische Mitarbeiter, die zusätzliche Müllentsorgung und die Kosten für Absperrungen der Spielplätze berücksichtigt werden. Begründung: Im Sinne der Transparenz und der Planung des weiteren Umgangs mit dem Problem "Abi-Feiern" ist es wichtig, nicht nur den Grad der Belästigung, sondern auch die tatsächlichen Kosten für den Steuerzahler zu kennen. Wenn bisher keine differenzierte Berücksichtigung der Personalkosten erfolgt ist, so ist es jetzt Zeit, das zu tun. Als Vorbild könnte beispielsweise die Landespolizei dienen, die Einsätze bis hin zum Stundensatz für einzelne Beamte kostenmäßig quantifizieren kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2017, ST 48 Aktenzeichen: 67 0
Behindertengerechte Sanierung oder Neubau der Fußgängerbrücke zwischen dem Grüneburgpark und der Miquel-Anlage an der Sebastian-Rinz-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.08.2016, OM 397 entstanden aus Vorlage: OF 79/2 vom 09.08.2016 Betreff: Behindertengerechte Sanierung oder Neubau der Fußgängerbrücke zwischen dem Grüneburgpark und der Miquel-Anlage an der Sebastian-Rinz-Straße Der Magistrat wird beauftragt, die Fußgängerbrücke zwischen dem Grüneburgpark und der Miquel-Anlage behindertengerecht zu sanieren oder neu zu bauen, so dass sie von Rollstuhlfahrern, Personen mit Rollatoren oder Eltern mit Kinderwagen endlich genutzt werden kann. Begründung: Die Sanierung des Grüneburgparks nähert sich mit dem dritten Abschnitt dem Ende. Leider sind in den Planungen die behindertengerechte Sanierung oder der entsprechende Neubau der Fußgängerbrücke zwischen dem Grüneburgpark und der Miquel-Anlage an der Sebastian-Rinz-Straße nicht enthalten. Dies ist eine Farce, da seit Jahren der behindertengerechte Ausbau der Brücke gefordert wird. Eine Sanierung bzw. ein Neubau der Brücke ist dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1542 Aktenzeichen: 66 6
Stand der Planungen für den Grüneburgpark
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2016, OF 34/2 Betreff: Stand der Planungen für den Grüneburgpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, Den OBR 2 in einer Bürger Anhörung so bald wie möglich über die laufenden Planungen für den Grüneburgpark zu informieren, vor allem im Hinblick auf folgende Fragen: - künftige Wegeführung - Bau des vorgesehenen Pavillons - künftige Nutzung des Kutscherhauses - Bau der Toilettenanlage Darüber hinaus regt der Ortsbeirat an zu prüfen, in welchem Umfang bzw. an welchen Standorten ein Teil er Grünfläche in Blumenwiesen umgewandelt werden könnte. Begründung: In der Frankfurter Rundschau vom 04.06.2016 wird von unerfreulichen Erfahrungen der Benutzer der neuen Toilettenanlage im Holzhausenpark berichtet. Der Vorschlag der CDU-Fraktion im OBR 3 zur "Verlegung" der Anlage lässt befürchten, dass sich diese Erfahrungen in anderen Parks, in der die Anlage angeblich besser "in das Umfeld passt" - z. B. im Grüneburgpark? -wiederholen werden. Der neu gewählte Ortsbeirat 2 nimmt diesen Vorschlag zum Anlass, Informationen über die laufenden Planungen einzuholen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 27.06.2016, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 34/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und FDP gegen 2 SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) bei Enthaltung 2 SPD und GRÜNE
Partei: LINKE.
Weiter lesenSchluss mit der Vermüllung des Grüneburgparks durch „Feiern“
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2016, OF 11/2 Betreff: Schluss mit der Vermüllung des Grüneburgparks durch "Feiern" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen: Die Veranstaltung der jährlichen Abiturfeier im Grüneburgpark wird ab sofort untersagt. Begründung: Alle Jahre wieder veranstalten Frankfurter Abiturienten im Grüneburgpark eine große Abiturfeier. Dabei wird der Rasen zertrampelt, Büsche, Bäume und Pflanzbeete beschädigt, viele Tonnen Müll aller Art einschließlich Glasscherben breitflächig verteilt, Exkremente überall abgesetzt und überall wild uriniert. Schwertransporte zur Schutzumzäunung von Spielplätzen zerstören die Wege. Außerdem müssen sich die Rettungsdienste immer wieder um viele "Alkohol-Leichen" kümmern, was sie von ihrer viel wichtigeren Hilfestellung für krankheits- und unfallbedingte Notsituationen abhält. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 11/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und Piraten gegen BFF (= Annahme)
Partei: BFF
Weiter lesenGrüneburgpark - Planungen zur Sanierung und künftigen Nutzung des Pförtnerhauses in der Sebastian-Rinz-Straße 1a dem Ortsbeirat frühzeitig vorstellen und das Pförtnerhaus nicht an einen Investor verkaufen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.09.2015, OM 4540 entstanden aus Vorlage: OF 770/2 vom 09.09.2015 Betreff: Grüneburgpark - Planungen zur Sanierung und künftigen Nutzung des Pförtnerhauses in der Sebastian-Rinz-Straße 1a dem Ortsbeirat frühzeitig vorstellen und das Pförtnerhaus nicht an einen Investor verkaufen Der Magistrat wird aufgefordert, 1. das Pförtnerhaus nicht an einen privaten Investor zu verkaufen; 2. die Planungen im Ortsbeirat vorzustellen und mit diesem abzustimmen. Begründung: Nach aktuellen Informationen plant der Magistrat, das Gebäude im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung an einen Investor zu vergeben. Dieser soll die Sanierung übernehmen. Die künftige Nutzung ist nicht geklärt. Auch die zukünftige Verwendung des historischen Eiskellers im Garten ist ungeklärt. Ein Verkauf von städtischem Grund und Boden als Gemeineigentum ist abzulehnen. Das Gebäude, das ehemals als Wohnhaus genutzt wurde, steht seit Langem leer und verfällt. Leerstand und die Schmierereien an der Außenfront des Hauses sind für den Grüneburgpark, der gerade saniert wird, kein Schmuckstück. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 95 Antrag vom 29.05.2019, OF 815/2 Anregung vom 17.06.2019, OA 429 Antrag vom 12.10.2023, OF 803/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 67 0
Grüneburgpark - Sportgeräte für Erwachsene erhalten und durch Fitness-Parcours ergänzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.09.2015, OM 4539 entstanden aus Vorlage: OF 769/2 vom 09.09.2015 Betreff: Grüneburgpark - Sportgeräte für Erwachsene erhalten und durch Fitness-Parcours ergänzen Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob 1. die gut erhaltenen Turnstangen, die sich auch zu Trainingszwecken für Erwachsene eignen, auf dem Spielplatz Nord erhalten werden können; 2. ein Fitness-Parcours im "Jahr der Senioren" (OB Peter Feldmann, 2015) im Grüneburgpark (oder in der Nähe im Westend) geplant und umgesetzt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 96 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 67 0
Grüneburgpark - Die drei historischen Vasen und das Becken sowie die beschädigten Mauern am Eingang August-Siebert-Straße im Rahmen des Budgets „Grundsanierung Grüneburgpark“ zeitnah restaurieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.09.2015, OM 4538 entstanden aus Vorlage: OF 768/2 vom 09.09.2015 Betreff: Grüneburgpark - Die drei historischen Vasen und das Becken sowie die beschädigten Mauern am Eingang August-Siebert-Straße im Rahmen des Budgets "Grundsanierung Grüneburgpark" zeitnah restaurieren Vorgang: M 127/13 Der Magistrat wird aufgefordert, die drei historischen Vasen und das Becken sowie die beschädigten Mauern am Eingang August-Siebert-Straße im Rahmen des Budgets "Grundsanier ung Grüneburgpark" zeitnah zu restaurieren. Begründung: Die drei Vasen und das Becken (siehe Anlage) sollten wieder ein Blickfang bei einer Begehung des unter Denkmalschutz stehenden Grüneburgparks sein. Sie sollten deshalb, unabhängig von Bauabschnitten, zeitnah zur Restaurierung in Auftrag gegeben werden, damit sie im Gesamtbudget für die Grundsanierung in Höhe von 4,2 Millionen Euro enthalten sind. Sie erhalten damit eine gewisse Priorität. Es verlautet derzeit aus dem Grünflächenamt, dass ausgerechnet diese vier historischen Relikte nicht saniert werden sollen, sodass sie dem Verfall preisgegeben werden. Ebenso sollte die Sanierung der beiden Mauern am Eingang August-Siebert-Straße, die im Jahr 2014 im ersten Bauabschnitt innerhalb des großen Bauzauns lagen und zum allgemeinen Erstaunen nicht saniert wurden, zeitnah in Auftrag gegeben werden. Der Anblick dieser Mauern ist kein Hingucker am Parkeingang Ost (siehe Anlage). Die Vasen und die Mauern sollten zeitnah saniert werden, um dem möglichen Argument entgegenzuwirken, dass die veranschlagten Haushaltsmittel nicht ausreichen könnten. Für die Sanierung im Rahmen des Budgets in Höhe von 4,2 Millionen Euro (vgl. M 127) sollte es seitens der Stadt eine feste Zusage geben. Anlage 1 (ca. 102 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 05.08.2013, M 127 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 91 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 67 0
Biologisches Institut am Grüneburgpark
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2015, OF 757/2 Betreff: Biologisches Institut am Grüneburgpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten: 1. Wie ist der aktuelle Planungsstand für die zukünftige Nutzung des Areals? 2. Besteht eine rechtliche Zweckbindung für das Areal, z.B. in Form einer Nutzung für soziale Anliegen? Begründung: Informationsbedürfnis. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 07.09.2015, TO II, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1418 2015 Die Vorlage OF 757/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenToilettenbereich Palmengarten, Eingang Siesmayerstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.06.2015, OM 4280 entstanden aus Vorlage: OF 715/2 vom 05.06.2015 Betreff: Toilettenbereich Palmengarten, Eingang Siesmayerstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Toilettenbereich des Palmengartens am Eingang Siesmayerstraße öffentlich zugänglich gemacht werden kann. Begründung: Der neue Kinderspielplatz im Grüneburgpark wird sehr gut angenommen und vor allem von Kleinkindern intensiv genutzt. Leider gibt es dort keine Toiletten. Daher ist oft zu beobachten, wie Eltern ihre Kinder für das "kleine" Geschäft zum Gebüsch bringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2015, ST 1538 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 78
Milieuschutz als wirksame städtebauliche Maßnahme zum Schutz vor Verdrängung und sozialen Strukturveränderungen verstärkt kommunizieren und kontrollieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.04.2015, OM 4019 entstanden aus Vorlage: OF 665/2 vom 02.04.2015 Betreff: Milieuschutz als wirksame städtebauliche Maßnahme zum Schutz vor Verdrängung und sozialen Strukturveränderungen verstärkt kommunizieren und kontrollieren Der Magistrat wird gebeten, 1. über die Möglichkeiten des Milieuschutzes hinsichtlich des Erhalts von preiswertem Wohnraum und gemischter Bevölkerungsstrukturen in Informationsveranstaltungen vor Ort - hier jeweils für die Bereiche der Erhaltungssatzungen in Bockenheim und im Westend - verstärkt zu informieren. Zusätzlich sollte eine offene Beratung in Kooperation mit dem Ortsbeirat und den Mieterinitiativen den Bewohnern Gelegenheit geben, von einem effektiven Milieuschutz zu profitieren; 2. sicherzustellen, dass durch ausreichende personelle Ausstattung Bauanträge und Bauausführung intensiv geprüft und kontrolliert werden können und damit der Genehmigungsvorbehalt im Sinne der Milieuschutzsatzungen angewandt werden kann; 3. die Grenzen des Gebietes zu überprüfen und zu berichten, warum die an das jetzt festgelegte Milieuschutzgebiet angrenzenden Bereiche für die Erhaltungssatzungen Bockenheim I und II, etwa Sophienstraße oder Hedwig-Dransfeld-Straße, Franz-Rücker-Allee und damit der gesamte Bereich von der Grenze Grüneburgpark bis zum Westbahnhof, Ginnheimer Landstraße und Gräfstraße, bislang nicht als schützenswert eingestuft wurden, obgleich sie sowohl baulich als auch von der Bevölkerungsstruktur her durchaus unterschiedlich und schützenswert erscheinen. Begründung: Während die Öffentlichkeit dem Milieuschutz grundsätzlich positiv gegenübersteht, bleiben doch Fragen hinsichtlich der Kriterien. Es besteht ein großes Bedürfnis nach Beratung und Information hinsichtlich der Möglichkeiten, aber auch der Grenzen des Milieuschutzes. Es bestehen zudem Bedenken aufgrund von Erfahrungen im Westend, dass gut gemeint noch nicht gut ist, weil die personelle Ausstattung nicht ausreicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2015, ST 1004 Aktenzeichen: 61 00
Anbringung jeweils eines Hinweisschildes an allen Zugängen zu den Rödelheimer Parks mit dem Text .Offenes Feuer und Grillen sind nicht erlaubt.
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2014, OM 3623 entstanden aus Vorlage: OF 459/7 vom 20.10.2014 Betreff: Anbringung jeweils eines Hinweisschildes an allen Zugängen zu den Rödelheimer Parks mit dem Text "Offenes Feuer und Grillen sind nicht erlaubt" Der Magistrat wird beauftragt, jeweils an allen Zugängen zu den Rödelheimer Parks ein Hinweisschild mit dem Text "Offenes Feuer und Grillen sind nicht erlaubt" anzubringen. Begründung: Wiederholt wurde von Rödelheimer Bürgern beobachtet, dass im Bereich der Brunnen des Brentanoparks gegrillt wurde. Es wäre für alle Beteiligten leichter, man könnte auf Verbotsschilder hinweisen, um die "Wildgriller" davon abzuhalten und damit die weitere Vermüllung der Parks zu verhindern. Im Eingangsbereich des Grüneburgparks sind entsprechende Schilder vorhanden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.02.2015, ST 180
Haushalt 2015/2016 Zentrale Haushaltsstelle für Toiletten im öffentlichen Raum schaffen; Toiletten im Grüneburgpark und die wieder zu errichtende Toilettenanlage auf dem Kurfürstenplatz über diese Haushaltsstelle finanzieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2014, OF 577/2 Betreff: Haushalt 2015/2016 Zentrale Haushaltsstelle für Toiletten im öffentlichen Raum schaffen; Toiletten im Grüneburgpark und die wieder zu errichtende Toilettenanlage auf dem Kurfürstenplatz über diese Haushaltsstelle finanzieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: 1. Im Haushalt der Stadt Frankfurt wird eine zentrale Haushaltsstelle für Toiletten im öffentlichen Raum geschaffen. 2. Aus dieser Haushaltsstelle werden die dringend benötigen öffentlichen Toiletten im Grüneburgpark und dem Kurfürstenplatz finanziert. Begründung: Zum Stand der Sanierung des Grüneburgparks wurde der Ortsbeirat darüber informiert, dass die Unterhaltung einer Toilette im Grünebugpark 30.000 Euro im Jahr kosten würde. Diese 30.000 Euro müssten aus dem Etat des Grünflächenamtes finanziert werden. Auf dem Kurfürstenplatz wurden die Toiletten entfernt mit der Begründung es seien nicht genügend Besucher Auf dem Platz. Man hatte die Benutzer des Platzes im kalten Winterhalbjahr gezählt!!! Es kann nicht sein, dass eine öffentliche Toilettenanlage, welche eigentlich aus dem Haushalt für Zentrale Reinigungs- und Müllbeseitigung finanziert werden müssten, aus dem Etat zur Unterhaltung von Grünflächen finanziert werden müssen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2014, TO I, TOP 21 Beschluss: Etatanregung EA 44 2014 Die Vorlage OF 577/2 wird in der folgenden Fassung beschlossen: "In den Doppelhaushalt 2015/16 und im Zuge der laufenden Sanierung des Grüneburgparks werden Mittel für die Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage im Grüneburgpark bereitgestellt. Der Magistrat wird ermutigt, die dafür erforderlichen Investitionsmittel aus dem bestehenden Budget für die laufende Sanierung des Parks zu erwirtschaften. Die Mittel für den zukünftigen laufenden Unterhalt der öffentlichen Toilettenanlage sollen nicht zulasten des Budgets des Grünflächenamtes für die Pflege von Grünanlagen erfolgen, sondern sind dem Grünflächenamt zusätzlich bereitzustellen. Gegebenenfalls ist in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob die öffentliche Toilettenanlage beispielsweise in den Wintermonaten geschlossen werden kann, um die Betriebskosten zu reduzieren." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenKitas im Westend
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.07.2014, OF 529/2 Betreff: Kitas im Westend Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Aktueller Stand der Ablaufplanung bzgl. der Sanierung der Kitas 111 und 112 sowie das Konzept zur zwischenzeitlichen Verlagerung der Kitas während der jeweiligen Sanierungsarbeiten. 2. Aktueller Planungsstand zur zukünftigen Nutzung des Areals der ehemaligen Biologischen Institute am Grüneburgpark, 3. Gibt es seitens des Magistrats Überlegungen, das Gelände des Verkehrskindergartens anderweitig zu nutzen? Begründung: Bzgl. Punkt 3 hatte die Frankfurter Rundschau über entsprechende Überlegungen berichtet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 2 am 07.07.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1060 2014 Die Vorlage OF 529/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach Ziffer 3. nachfolgender Wortlaut eingefügt wird: " Ziffer 4. Der Magistrat wird gebeten, eventuelle Pläne zeitnah dem Ortsbeirat 2 vorzustellen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehrskindergarten Grüneburgpark
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2014, OF 505/2 Betreff: Verkehrskindergarten Grüneburgpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie sich die weitere Zeitplanung bezüglich der Sanierung des Verkehrskindergartens darstellt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 2 am 05.05.2014, TO I, TOP 33 Beschluss: Auskunftsersuchen V 995 2014 Die Vorlage OF 505/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenGrundrisse des ehemaligen Palais im Grüneburgpark mit Rosen bepflanzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2014, OF 467/2 Betreff: Grundrisse des ehemaligen Palais im Grüneburgpark mit Rosen bepflanzen Vorgang: M 127/13 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, anstatt der geplanten rechteckigen Rasenfläche und der begrenzenden 50 cm hohen Sitzmauer, die Grundrisse des ehemaligen Palais im Grüneburgpark mit Rosen zu bepflanzen. Begründung: Dieser Platz ist besonders hell und sonnig, dort haben Rosen eine besondere Wirkung. Auf die geplante erhöhte Rasenfläche kann verzichtet werden, da der Rasen im heißen Sommer vertrocknen könnte. Der Park bietet andere wundervolle Rasenflächen im Schatten der Bäume und in sonnigen Plätzchen, die zum Liegen einladen. Um Graffitis auf der Mauer zu verhindern, sollte auf die Mauer verzichtet werden und ein Teil der Parkbänke ohne Rückenlehne eingerichtet werden, so dass der Blick in den Park als auch auf die Rosen möglich ist. (Beispiel s. Rückseite) Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP FREIE WÄHLER fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 05.08.2013, M 127 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 17.03.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 467/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen fraktionslos (= Annahme)
Parteien: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, FREIE_WÄHLER, fraktionslos
Weiter lesenSpielstraßen auf Zeit
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2014, OF 468/2 Betreff: Spielstraßen auf Zeit Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob der nördliche Abschnitt der Siesmeyerstraße hinter der Einbiegung des Grüneburgwegs als Spielstraße auf Zeit eingerichtet werden kann. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget bis zu einem Höchstbetrag von 5.000 € zu finanzieren. Begründung: Während der Umbauarbeiten und Instandsetzung des Grüneburgparks werden auch die Spielplätze umgebaut und fehlen während dieser Zeit. Im Nordend wird die Spielstraßenaktion seit mehreren Jahren erfolgreich praktiziert. Von April bis Anfang Oktober wird dort eine Wohnstraße immer mittwochs von 14 bis 19 Uhr zur Spielstraße umgewandelt. Die Kinder aus der Nachbarschaft erhalten mehr Bewegungsfreiheit. Das ist inzwischen das sechste Mal, dass die Durchfahrt von Straßenabschnitten an einem halben Tag für Kraftfahrzeuge und Fahrräder gesperrt wird. Stattdessen locken Rutsche, Hüpfkissen, Roller und Aktionen des Spielmobils vom Abenteuerspielplatz Riederwald Jung und Alt auf die Straße. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 17.03.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 223 2014 Die Vorlage OF 468/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 4 GRÜNE, SPD und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung); 1 GRÜNE und FDP (= Enthaltung)
Partei: fraktionslos
Weiter lesenAuslauffläche für Hunde
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2014, OF 812/5 Betreff: Auslauffläche für Hunde Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten: - Sieht der Magistrat eine Möglichkeit in Niederrad (z. B. Carl-von-Weinberg-Park) eine öffentliche Auslauffläche im Sinne eines Hundeparks auszuweisen? Dabei ist auch zu prüfen, ob eine solche Fläche eingezäunt werden sollte oder ob eine natürliche Begrenzung ausreicht. - Welche Kosten würden bei einer Einzäunung entstehen? - Würde eine solche Auslauffläche vom Grünflächenamt gereinigt werden? Falls ja, wie hoch wären die Kosten? - Welche Erfahrungen hat der Magistrat mit anderen Hundeparks in Frankfurt am Main gemacht (z.B. Hundepark im Grüneburgpark)? Begründung: BürgerInnen aus Niederrad haben im Ortsbeirat um Unterstützung für einen Hundepark gebeten. Bei einem ausgewiesenen Hundepark handelt es sich um ein Gelände, in dem sich Hunde frei und sicher bewegen können. Es wird hier nicht nur das soziale Zusammensein der Hunde gefördert, auch Hundefreunde, die ihre Vierbeiner hier ausführen, begrüßen und erfreuen sich beim sozialen Miteinander. Gerade für ältere, bewegungseingeschränkte Menschen bietet ein Hundepark die Möglichkeit verantwortungsbewusst für den Auslauf ihrer Hunde zu sorgen, selbst soziale Kontakte zu pflegen, während sie gemütlich auf einer Bank sitzen können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 28.03.2014, TO I, TOP 32 Beschluss: Auskunftsersuchen V 992 2014 Die Vorlage OF 812/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Tenors wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Sieht der Magistrat eine Möglichkeit in Niederrad eine öffentliche Auslauffläche im Sinne eines Hundeparks auszuweisen?". Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSpielstraßen auf Zeit
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2014, OF 450/2 Betreff: Spielstraßen auf Zeit Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob im Westend während der Bauarbeiten an den Spielplätzen im Grüneburgpark 2014/2015 eine Spielstraße auf Zeit eingerichtet werden kann. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget bis zu einem Höchstbetrag von 5.000 Euro zu finanzieren. Begründung: Kinder sollen auch in der Stadt genügend Freiraum zum Spielen haben. Im Ortsteil Nordend wird die Spielstraßenaktion seit mehreren Jahren erfolgreich praktiziert. Bis Anfang Oktober wird dort zeitweilig eine Wohnstraße im Stadtteil Nordend zur Spielstraße umgewandelt. Damit haben Kinder aus der Nachbarschaft mehr Bewegungsfreiheit. Das ist inzwischen das fünfte Mal, dass die Durchfahrt von Straßenabschnitten an einem halben Tag für Kraftfahrzeuge und Fahrräder gesperrt wird. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 10.02.2014, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 450/2 wurde zurückgezogen.
Partei: fraktionslos
Weiter lesenMüll und Alkoholmissbrauch auf Abifeier im Grüneburgpark entgegenwirken
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2014, OM 2772 entstanden aus Vorlage: OF 442/2 vom 16.01.2014 Betreff: Müll und Alkoholmissbrauch auf Abifeier im Grüneburgpark entgegenwirken Der Magistrat wird gebeten, die geplanten Konzepte gegen die Verschmutzung und den Alkoholmissbrauch bei der Abifeier im Grüneburgpark bis spätestens zur Sitzung im März dem Ortsbeirat 2 vorzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2014, ST 753 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 67 2
Kostentransparenz Sanierung Grüneburgpark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.09.2013, OM 2470 entstanden aus Vorlage: OF 372/2 vom 06.09.2013 Betreff: Kostentransparenz Sanierung Grüneburgpark Vorgang: M 127/13 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Kosten der einzelnen Sanierungsmaßnahmen für den Grüneburgpark nachvollziehbar aufgeschlüsselt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 05.08.2013, M 127 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2013, ST 1743 Aktenzeichen: 67 0
Frauenlobstraße 18 a und angrenzende städtische Grünfläche
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2013, OF 344/2 Betreff: Frauenlobstraße 18 a und angrenzende städtische Grünfläche Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Sachverhalte zu prüfen und dazu zu berichten: 1. Während der Bautätigkeiten auf dem Grundstück Frauenlobstraße 18a wurde auf der benachbarten städtischen Grünfläche ein Baum durch einen Bagger beschädigt und noch am selben Tag (!) gefällt. Welche Ausgleichsmaßnahme wurde hier gefordert? Wird ein neuer Baum an gleicher Stelle gepflanzt werden? Wenn nein, warum nicht? 2. Ebenfalls während der Bauphase wurden Bauchemikalien in das Erdreich der städtischen Grünfläche "entsorgt". Aufmerksame Nachbarn haben dies der entsprechenden Behörde gemeldet. Warum gab es hierzu keine adäquate Reaktion des zuständigen Fachamtes? Wie gedenkt dieses nun mit der Bodenverunreinigung umzugehen? 3. Im Rahmen der Errichtung des Wohngebäudes auf dem Grundstück Frauenlobstraße 18a musste eine Straßenlaterne am Fuß- und Radweg weiter in den öffentlichen Grund hinein verlegt werden. Wurde hier die Baugrenze seitens des Bauträgers überschritten? 4. Der öffentliche Fußgänger- und Radweg entlang des Grundstückes Frauenlobstraße 18a und der städtischen Grünfläche wurde durch die Bautätigkeit stark beschädigt. Warum wurde der Weg bis zum heutigen Tage durch den Bauträger nicht wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzt? 5. Ist es richtig, dass das Liegenschaftsamt plant, die benannte städtische Grünfläche an den Eigentümer der angrenzenden Erdgeschosswohnung (Frauenlobstraße 18a) zu verpachten oder ist dies bereits geschehen? a) Warum möchte das Liegenschaftsamt die Fläche gerade an diese Person verpachten? Der Vorbesitzer des Grundstückes Frauenlobstraße 18a hat sich in der Vergangenheit mehrfach darum bemüht, die Grünfläche zu pachten und wurde negativ verbeschieden. b) Ist es richtig, dass die Baumpflege im Falle der Verpachtung weiterhin durch die Stadt Frankfurt am Main übernommen werden wird? Wenn ja, warum? c) Wurde dem (möglichen) Pächter Zusagen bezüglich einer Umzäunung und einer Gartenhütte gemacht? 6. Warum wurden seitens des Liegenschaftsamtes Hinweise und Mitteilungen aufmerksamer Nachbarn bezüglich des Beschriebenen ignoriert und so lange nicht beachtet und beantwortet bis sich Mitglieder des Ortsbeirates der Thematik annahmen? Begründung: Eine Reihe von Ungereimtheiten rund um die Bebauung des Grundstückes Frauenlobstraße 18a sind dazu geeignet einer entsprechenden Erklärung und Aufklärung zugeführt zu werden. Eine Verpachtung mit Umzäunung der öffentlichen Grünfläche verengt den Zugang zur Brücke, welche in den öffentlichen Naherholungsbereich Grüneburgpark führt. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass sich städtische Ämter unmittelbar nach Erhalt mit Fragen, Anregungen und Hinweisen aus der Bevölkerung auseinandersetzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 2 am 17.06.2013, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 756 2013 Die Vorlage OF 344/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBei zukünftigen Abitursfeiern im Grüneburgpark für einen geregelten Ablauf ohne gravierende Störungen sorgen
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2013, OF 323/2 Betreff: Bei zukünftigen Abitursfeiern im Grüneburgpark für einen geregelten Ablauf ohne gravierende Störungen sorgen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Bei zukünftigen Abitursfeiern im Grüneburgpark für einen geregelten Ablauf ohne Müll und Störungen für die Anwohner und Vermüllung des Parkszu sorgen. Dies sind unter anderem: 1.) Durch Bereitstellung von genügend Dixi Toiletten zu sorgen, um das "wilde Urinieren" zu verhindern. 2.) Ausreichend Müllbehälter aufzustellen, um die Vermüllung und Verschmutzung des Parks zu verhindern. 3.) Durch Kontrollen zu verhindern, dass Studentenverbindungen, die vorgeben Informationsveranstaltungen durchführen zu wollen, mit Wetttrinken die Abiturienten zu erhöhtem Alkoholkonsum animieren. 4.) Durch die Bereitstellung von genügend Sanitärzelten für eine verbesserte medizinische Versorgung der AbiturientInnen, z.B. nach erhöhtem Alkoholkonsum oder wegen aufgetretener Verletzungen zu sorgen. Begründung: Bei der letzten Abiturfeier im Grüneburgpark kam es zu unhaltbaren Zuständen. So wurde der Park stark vermüllt. Die Jugendlichen erledigten ihre Notdurft mangels Toiletten mitten im Park. Eine studentische Verbindung animierte Jugendliche Abiturienten zu erhöhtem Alkoholkonsum. Mehrere Jugendliche mussten aufgrund von erhöhtem Alkoholkonsum medizinisch versorgt werden. Um negative Auswirkungen auf die AnwohnerInnen , die Jugendlichen , die BesucherInnen und den Zustand des Parks zu verhindern, sind die o.g. Maßnahmen zu ergreifen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 2 am 13.05.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 323/2 wird so lange zurückgestellt, bis eine Antwort auf die Anregung an den Magistrat vom 08.04.2013, OM 2090, vorliegt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 2 am 02.09.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 323/2 wurde zurückgezogen.
Partei: LINKE.
Weiter lesenAbifeier 2013 im Grüneburgpark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.04.2013, OM 2090 entstanden aus Vorlage: OF 316/2 vom 24.03.2013 Betreff: Abifeier 2013 im Grüneburgpark Der Magistrat wird gebeten, zu folgenden Fragen zu prüfen und zu berichten: 1. Wie wird der Ablauf der diesjährigen Abifeier im Grüneburgpark aus Sicht des Magistrats beurteilt? 2. Wie haben sich aus Sicht des Magistrats die Maßnahmen gegen die Vermüllung des Grüneburgparks bewährt? 3. Wie viele Schülerinnen und Schüler mussten medizinisch versorgt werden? 4. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, den übermäßigen Alkoholkonsum bei zukünftigen Abifeiern im Grüneburgpark zu unterbinden? 5. Welche Erkenntnisse liegen dem Magistrat bezüglich des organisierten Wetttrinkens einer Frankfurter Studentenverbindung (Turnerschaft Alsatia) vor? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2013, ST 1055 Aktenzeichen: 67 0
Instandsetzung Grüneburgpark nicht auf 2017 verschieben
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.03.2013, OF 313/2 Betreff: Instandsetzung Grüneburgpark nicht auf 2017 verschieben Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Instandsetzung des Grüneburgparks wird nicht auf 2017 verschoben, sondern die notwendigen Sanierungen der Wege, Wiesen und Spielplätze müssen in 2014 durchgeführt und auf ein wirtschaftlich vertretbares Maß begrenzt werden. Begründung: Der Grüneburgpark ist in einem desolaten Zustand. Auf den Wegen sind große Schlaglöcher, sie werden regelmäßig vom Regen ausspült, große Pfützen versickern nur langsam und breiten sich auf den tiefer liegenden Wegen aus. Die Benutzung der Wege wird unmöglich. Auch der Zustand der Spielgeräte müsste überprüft werden. Der Grüneburgpark wird von Joggern, Familien und Hundebesitzern stark frequentiert. Durch eine weitere Verschiebung der Sanierung werden die Schäden im Grüneburgpark immer größer und gefährden möglicherweise die Benutzer. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.03.2013, M 44 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 2 am 20.03.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage M 44 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 553 dient zur Kenntnis. 3. Die Vorlage OF 310/2 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 311/2 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OF 312/2 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OF 313/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. 2 GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. GRÜNE und CDU gegen 2 SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung) zu 4. GRÜNE und CDU gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 5. 2 GRÜNE und CDU gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 6. 2 GRÜNE und CDU gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenErrichtung einer Schaukel im Grüneburgpark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.03.2013, OM 1998 entstanden aus Vorlage: OF 279/2 vom 07.01.2013 Betreff: Errichtung einer Schaukel im Grüneburgpark Der Magistrat wird gebeten, 1. auf dem Spielplatz im Zentrum des Grüneburgparks (nähe Park-Café) die demontierte Dreierschaukel durch eine neue Schaukelanlage zu ersetzen; 2. soweit keine Mittel hierzu bereitgestellt werden können, die Höhe der voraussichtlichen Aufwendungen darzustellen. Begründung: An gleicher Stelle befand sich bereits vorher eine Schaukelanlage, die aufgrund ihres schlechten Zustandes entfernt wurde. Da im näheren Umfeld keine Schaukeln mehr sind, wäre es begrüßenswert, diese zu ersetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2013, ST 680 Aktenzeichen: 67 2
Sondersitzung zum Grüneburgpark im Palmengarten-Gesellschaftshaus im Frühjahr 2013
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2012, OF 276/2 Betreff: Sondersitzung zum Grüneburgpark im Palmengarten-Gesellschaftshaus im Frühjahr 2013 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Die geplante Sondersitzung zum Grüneburgpark mit der Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) sollte im kommenden Februar oder März 2013 im Palmengarten-Gesellschaftshaus terminiert werden. Die Beteiligung der Bürgerinitiative Grüneburgpark ist bei der Vorbereitung, der Durchführung und der Nachbereitung zu berücksichtigen. Für die einzelnen Themenbereiche (Ökologie, Denkmalschutz Sondersitzung zum Grüneburgpark im Palmengarten-Gesellschaftshaus im Frühjahr 2013, Arten- und Naturschutz, Wegebau, Toilette, Kinderspielplätze u.a.) sollten Fachleute der Verwaltung eingeladen werden. Das Planungsbüro Hager sollte anwesend sein. Begründung: Die Sondersitzung zum Grüneburgpark sollte im Frühjahr 2013 terminiert und mit Aushängen bekannt gemacht werden, um eine hohe Beteiligung der Bevölkerung zu gewährleisten. Das 3,4 Millionen Euro Vorhaben der sogenannten Grundsanierung Grüneburgpark hat viel öffentliche Kritik im Westend hervorgerufen, weil 160 gesunde Bäume für Blickachsen fallen sollten. Der Ortsvorsteher hat sich zusammen mit dem Ortsbeirat 2 der Kritik aus der Bevölkerung konstruktiv angenommen und am 21.6.2012 mit dem Grünflächenamt eine öffentliche Begehung im Grüneburgpark angeboten und durchgeführt. Der OBR 2 war auch bei der zweiten Begehung am 6.10.2012 präsent, die ebenfalls auf Wunsch der BI Grüneburgpark unter Leitung der Umweltdezernentin Rosemarie Heilig durchgeführt wurde. Dabei wurden rund 50 gesunde Bäume gezeigt, die nach Ansicht des Grünflächenamtes gefällt werden sollten. Diese Fällungen wurden bei der Begehung hinterfragt; ein Protokoll dazu wurde jedoch vom Amt nicht angefertigt. Nach dem Baumkataster fehlen bereits 98 alte Bäume, die nicht nachgepflanzt wurden. Dieses Jahr wurden fast 30 alte, sehr große Bäume aus Verkehrssicherheitsgründen gefällt. Das Defizit an Bäumen geht damit an die Substanz des Parkes. Der nächste Schritt ist nun die öffentliche Veranstaltung zum Grüneburgpark, die auf Wunsch der BI Grüneburgpark und der Zusage der Umweltdezernentin durchgeführt werden soll. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 2 am 21.01.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 276/2 wurde zurückgezogen. Weiterhin besteht Einvernehmen, dass der Ortsvorsteher beauftragt wird, eine Informationsveranstaltung zu dem Thema zu initiieren.
Partei: LINKE.
Weiter lesenHundeauslauf in Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.09.2012, OM 1596 entstanden aus Vorlage: OF 399/5 vom 08.09.2012 Betreff: Hundeauslauf in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, den Hundeauslauf in Niederrad, im Dreieck zwischen Mainfeldstraße, Im Mainfeld und Niederräder Ufer gelegen, durch einen Zaun rund um das Gelände abzusichern. Begründung: Der Hundeauslauf ist zurzeit nur eingeschränkt nutzbar, da er keine Umzäunung hat und sich im Dreieck von drei Straßen befindet, von denen eine stark befahren ist. Wenn ein Hund von der Leine gelassen wird und frei läuft, kann es sein, dass der Hund sehr rasch auf eine der angrenzenden Straßen gerät, etwa auf das Niederräder Ufer. Dort besteht sowohl für den Hund als auch für die dort fahrenden Pkw Gefahr. Die Hundeauslauffläche wird deshalb von den Hundebesitzern, die sich der Gefahr bewusst sind, kaum angenommen. Ein Zaun rund um das Gelände würde dieses Problem kostengünstig und einfach lösen und den Hundeauslauf nutzbar machen. Das Beispiel im Grüneburgpark zeigt, dass diese Flächen intensiv und gerne genutzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.01.2013, ST 16 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 67 0
Baumfällungen
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2012, OF 222/2 Betreff: Baumfällungen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mitzuteilen, ob Fällungen von Bäumen mit einem Umfang von mehr als 1 m das Luftklimas im Westend verändern und ob die Kosten für die Fällung und Ersatzpflanzung durch eine intensive Baumpflege hätten vermieden werden können. Begründung: Im August wurden eine dicke große Buche im hinteren Grundstücksbereich des Grundstückes Grüneburgwegs 108 und im Grüneburgpark mehrere große Weiden fällt. Viele große Bäume werden von Schmarotzerpflanzen erdrückt und erhalten keine rechtzeitige Pflege. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 2 am 24.09.2012, TO I, TOP 16 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, die Debatte zu beenden und über den Tagesordnungspunkt 16. abzustimmen. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 222/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 3 GRÜNE und CDU gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenÖkologisches Gutachten zum Grüneburgpark
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2012, OF 214/2 Betreff: Ökologisches Gutachten zum Grüneburgpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 2 unterstützt den der Stadtverordnetenversammlung vorliegenden Antrag NR 311. Begründung: Die Beratungen der bislang vorliegenden Planungen zur Umgestaltung des Grüneburgparks haben gezeigt, dass sie insbesondere auch auf vielfältige ökologische Bedenken beteiligter Fachämter und des Ortsbeirats 2 stießen. Um hier eine systematische Beachtung zu ermöglichen, ist ein ökologisches Gutachten notwendig. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 31.05.2012, NR 311 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 2 am 13.08.2012, TO I, TOP 22 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 311 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 214/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU und SPD gegen LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme); FDP (= Enthaltung)
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenGrüneburgpark - J.P. Morgan-Lauf
S A C H S T A N D : Anregung vom 13.08.2012, OA 228 entstanden aus Vorlage: OF 207/2 vom 25.06.2012 Betreff: Grüneburgpark - J.P. Morgan-Lauf Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Zuge der anstehenden Sanierung des Grüneburgparks ein neues Flächenkonzept für die zukünftige Durchführung des J.P. Morgan-Laufes zu erarbeiten, das die Nutzung des Grüneburgparks bzw. der einzelnen Abschnitte des Parks nach Abschluss der jeweiligen Sanierungsarbeiten deutlich reduziert und den Charakter des sanierten Parks als Gartendenkmal berücksichtigt. Begründung: Die Einbeziehung des Grüneburgparks in das Flächenkonzept des J.P. Morgan-Laufes hinterlässt jedes Jahr deutliche Spuren der Verwüstung im Park. Auch wenn die Kosten der Beseitigung der Schäden vom Organisator des Laufes getragen werden, so ist der Zustand des Parks in den Wochen nach dem Lauf ein stetes Ärgernis für alle Bürger der Stadt Frankfurt, die den Park in ihrer Freizeit nutzen. Aus Sicht des Ortsbeirates 2 ist die Einbeziehung des Grüneburgparks in das Flächenkonzept des J.P. Morgan-Laufes (im derzeitigen Umfang) keinesfalls zwingend erforderlich. Daher sollte im Zuge der anstehenden Sanierungsarbeiten zugleich darüber nachgedacht werden, ob die Nutzung des Grüneburgparks für den J.P. Morgan-Lauf reduziert werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 22.08.2012 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung der KAV am 24.09.2012, TO II, TOP 175 Beschluss: Der Vorlage OA 228 wird zugestimmt. 13. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 27.09.2012, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 228 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.10.2012, TO II, TOP 45 Beschluss: Der Vorlage OA 228 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP Beschlussausfertigung(en): § 2230, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.10.2012 Aktenzeichen: 67 0
Verkehrskindergarten am Grüneburgpark
S A C H S T A N D : Anregung vom 16.04.2012, OA 182 entstanden aus Vorlage: OF 162/2 vom 28.03.2012 Betreff: Verkehrskindergarten am Grüneburgpark Vorgang: OM 951/12 OBR 2 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Ergänzung der Vorlage OM 951/12 die Sanierung des Verkehrskindergartens zurückzustellen und weiterhin zu prüfen und zu berichten, ob 1. die Fläche des Verkehrskindergartens oder Teilflächen als Ausweichstandort für die zur Sanierung anstehenden Kitas 111 und 112 genutzt werden können; 2. die Einrichtung eines Verkehrskindergartens aus pädagogischer Sicht von Kindereinrichtungen und Polizei überhaupt noch benötigt wird; 3. die Fläche des Verkehrskindergartens (ggf. nach Beendigung der Nutzung als Ausweichstandort für die Kitas 111 und 112) für die Einrichtung einer weiteren Kita im Westend genutzt werden kann. Begründung: Eine Diskussion mit Vertretern von Schulen und Kindertageseinrichtungen im Westend hat ergeben, dass der Nutzen eines Verkehrskindergartens von vielen Pädagogen bezweifelt wird. Die alternative Nutzung der Fläche des Verkehrskindergartens, z. B. für den Neubau einer weiteren Kita, wurde einhellig bevorzugt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.03.2012, OM 951 Bericht des Magistrats vom 28.09.2012, B 434 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: KAV Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 25.04.2012 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung der KAV am 14.05.2012, TO II, TOP 23 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 182 wird zurückgestellt. 6. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 14.05.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OA 182 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 21.05.2012, TO I, TOP 69 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 182 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 16. Sitzung der KAV am 11.06.2012, TO II, TOP 49 Beschluss: Der Vorlage OA 182 wird zugestimmt. 11. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 18.06.2012, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 182 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten, NPD, REP und Stv. Ochs (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.06.2012, TO II, TOP 39 Beschluss: Der Vorlage OA 182 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD, REP und Stv. Ochs gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1884, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.06.2012 Aktenzeichen: 32 1
Öffnung Verkehrskindergarten für Publikumsverkehr
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2012, OM 951 entstanden aus Vorlage: OF 137/2 vom 26.01.2012 Betreff: Öffnung Verkehrskindergarten für Publikumsverkehr Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Verkehrskindergarten im Grüneburgpark außerhalb der Nutzungszeiten durch Schulen etc. für den Publikumsverkehr geöffnet werden kann. Begründung: Im Stadtteil gibt es für Kinder nur wenige Möglichkeiten, das Fahren mit dem Laufrad, dem Fahrrad oder den Inlinern zu üben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 16.04.2012, OA 182 Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2012, ST 894 Aktenzeichen: 40 1
Lärmschutz am Rand des Grüneburgparks
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2012, OM 955 entstanden aus Vorlage: OF 145/2 vom 27.02.2012 Betreff: Lärmschutz am Rand des Grüneburgparks Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie ein Lärmschutzkonzept für den Grüneburgpark entlang dessen Rändern zur Bundesstraße 8 aussehen könnte. Begründung: Der Grüneburgpark ist eine der grünen Lungen Frankfurts und ein Erhohlungsbereich. Die Ränder zur Bundesstraße 8 sind stark lärmbelastet und der Park entsprechend begrenzter nutzbar bzw. weniger attraktiv für Erholungszwecke. Die Ränder des Parks dienen fast vorrangig dem Joggen und Fahrradfahren. Damit aber auch die Randbereiche - beispielsweise zur Durchführung von Theateraufführungen - nutzbar gemacht werden und diese Veranstaltungen nicht dauerhaft in den historischen Innenbereich des Parkes ausweichen müssen, wären Lärmschutzmaßnahmen sinnvoll. Die notwendigen Erdmassen für Wälle und deren Abdeckungen (Mutterboden) können beispielsweise aus den nahen Baumaßnahmen gewonnen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2012, ST 1298 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 2 am 13.08.2012, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 67 0
Grüneburgpark: Überarbeitung der Konzepte
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2011, OF 94/2 Betreff: Grüneburgpark: Überarbeitung der Konzepte Der Ortsbereit möge beschließen, der Magisgtrat wird gebeten, im Rahmen der Überarbeitung der Konzepte zum Grüneburgpark folgende, bereits mehrfach eingeforderte Aspekte aufzunehmen bzw. bisherige Überlegungen unter diesen Zielvorgaben zu überprüfen. Dabei sei daraufhingewiesen, dass der Ortsbeirat die bisherige Arbeit des Magistrates ausserordentlich schätzt. - bei den Wegekonzepten sind "Wunschwege" (vulgo Trampelpfade) dort in das Parkwegekonzept aufzunehmen, wo das bisherige Wegekonzept keine Antwort bietet, dies ist etwa im südlichen Parkbereich der Fall. - durch geeignete Gestaltungen,beispielsweise Modellierung (Aufwölbungen und Vertiefungen, wie diese zum historischen Konzept lt. Darstellungen gehörten) und Bepflanzung entlang aller Wege dafür Sorge zu tragen, dass parallelführende Joggerpfade in möglichst geringem Maße entstehen - den Parkzugang vom Parkplattz an der oberen Siesmayerstraße in die Zuge ggf zu schließen - das Gesamtparkverständnis deutlich mehr im Zusammenhang mit dem neuen Campus der Universität zu sehen. Hier sind keine "Parkränder" sondern Übergangszonen. Die Wegeverbindung zwischen Uni-Campus und Grüneburg soll gestalterisch deutlich aufgewertet werden. - ggf. zweckdienliche Vereinbarungen mit der Universität und dem Land Hessen sind zu suchen. - der Hundeauslauf, insbesondere wenn dieser eine geschlossene Fläche darstellt soll in den Norden des Parkes verlegt werden. - die nördliche Wiese soll als Spiel-und Sportwiese aufgewertet werden, notwendige Einrichtungen dafür sind zu schaffen, beispielsweise durch Vorhalten von Energie und Wasser/ und Abwasser. - hier sollen auch Veranstaltungen/Musik und Theateraufführungen vorrangig angesiedelt werden. - der Standort der Dramatischen Bühne auf der nördlichen historischen Wiese ist aufzugeben. - soweit verbessernd sind entlang der nördlichen Ränder Lärmschutzmaßnahmen vorzusehen. - Beleuchtungselemene sind einzuführen, dies kann sich auf eine beschränke Wegstrecke beziehen, etwa im Bereich der südliche Wiese im Anschluss an die Siesmayerstraße. - Das Ziel der verbesserten abendlichen Nutzbarkeit des Parkes für weite Bevölkerungsgruppen, eben jene, die dunkle Parks meiden würden, ist zu berücksichtigen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 2 am 28.11.2011, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 94/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 2 am 09.01.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 94/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und CDU gegen SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenKein Pardon für Hundehinterlassenschaften in Parkanlagen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.10.2011, OM 474 entstanden aus Vorlage: OF 84/2 vom 24.10.2011 Betreff: Kein Pardon für Hundehinterlassenschaften in Parkanlagen Der Magistrat wird aufgefordert, die Hundehinterlassenschaften in den Parkanlagen zu bekämpfen und gegebenenfalls Ordnungshüter einzusetzen oder Plakate aufzustellen, mit dem Verweis für Hundebesitzer, dass bei Nichtbeachtung der "Anlein- und Tütenpflicht" mit einer Ordnungsstrafe zu rechnen ist. Begründung: Speziell im Grüneburgpark laufen viele Hunde trotz Anleinpflicht frei herum und verschmutzen Liegeflächen und Spielplätze. Hundekot ist eine gesundheitliche Gefährdung für Kinder. Insbesondere die Ausbreitung des Fuchsbandwurms wird durch Hunde gefördert und ist unheilbar. Der Bürgerpark soll aber eine sichere Freizeit- und Erholungsstätte für Familien, Kinder, ältere Bürger und Sportler sein. Der Einzugsbereich ist sehr kinderreich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2012, ST 117 Aktenzeichen: 67 0
Holzhausenpark: Liegewiese auch für Familien mit kleinen Kindern erhalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2011, OF 69/3 Betreff: Holzhausenpark: Liegewiese auch für Familien mit kleinen Kindern erhalten Der Ortsbeirat möge beschließen, dem Grünflächenamt zu ermöglichen, durch das Ablegen großer Baumstämme auf der Liegewiese des Holzhausenparks, eine Übernutzung der Rasenflächen durch Sportgruppen zu vermeiden und diese somit als Spiel- und Liegewiese auch für Familien mit kleinen Kindern zu erhalten. Begründung: Die große Wiese des Holzhausenparks wurde 2009 kostspielig renoviert und musste nun im Sommer 2011 bereits wieder aufwändig in Stand gesetzt werden, was nicht nur hohe Kosten verursacht, sondern auch jegliche Nutzung der betroffenen Rasenfläche gerade in den schönsten Sommermonaten verhinderte. Unabhängig von der Frage, ob auch Aspekte der installierten Bewässerungstechnik zur Schädigung beigetragen haben, ist die größte Belastung der Wiese in der teilweisen Nutzung als Sportfläche für eine ganze Reihe von Fußball spielenden Gruppen zu sehen, die an mehreren Tagen der Woche dort in organisierter Weise die Wiese nutzen. Vor einem Jahr wurde der Kompromiss getroffen, dass in Aufweichung des allgemeinen Verbots des Fußballspiels im Holzhausenpark das Spielen in kleinen Gruppen mit kleinen Kindern und ohne Stollenschuhe erlaubt ist. Die in diesem Sommer notwendig gewordene Renovierung zeigt aber, dass selbst in dieser eingeschränkten Form die Belastung für die Wiese zu hoch ist. Denn auch bei Verzicht auf Stollenschuhe stellt gerade das Fußballspielen eine hohe Belastung für die Wiese da. Dazu kommt noch der hohe Platzbedarf für die Fußball spielenden Gruppen, wodurch andere Parknutzer auf den südlichen Teil ausweichen müssen, welcher stärker verschattet und somit auch feuchter ist. Gerade Familien mit sehr kleinen Kindern sind genötigt, besonders großen Abstand zu halten, damit die Kleinen nicht von einem verirrten Fußball getroffen werden. Das Grünflächenamt bemüht sich bereits seit 2010 um die Zustimmung des Ortsbeirates, die Wiese für Fußballspieler unattraktiv zu machen, um sie so für andere Nutzer auch ohne regelmäßige Renovierungs-Sperrungen zu erhalten. Die Anträge OF 925/3 (Holzliegen aufstellen) und OF 983/3 (keine Baumstämme ablegen) zeugen davon, dass dieses Thema bereits seit längerem intensiv diskutiert wird. In seiner heutigen Form entspricht der Holzhausenpark am ehesten einem kleinen "englischen Garten", welcher eine der freien Natur nachempfundene Gestaltung aufweist. Vor diesem Hintergrund erscheinen liegende Baumstämme als eine naturnahe Möglichkeit der Strukturierung, die nicht so gestaltungsfremd wirkt wie Holzliegen. Gleichzeitig lassen sich die Baumstämme auch gut als Sitzgelegenheiten nutzen. Sportaktivitäten bleiben nicht verboten, aber ein organisiertes Fußballtraining wird unattraktiv, so dass die Gruppen auf besser geeignete Flächen (z. B. Nordendplatz, Grüneburgpark) ausweichen oder sich z. B. für die Bertramswiese einem Sportverein anschließen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Sonstiger Antrag vom 05.09.2011, OS 18/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OS 18/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF69/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 69/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHundeauslauffläche Grüneburgpark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2011, OM 336 entstanden aus Vorlage: OF 59/2 vom 19.08.2011 Betreff: Hundeauslauffläche Grüneburgpark Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob 1. kurzfristig die Errichtung eines Schallschutzes zwischen der Hundeauslauffläche im Grüneburgpark und dem Campus Westend bzw. der dortigen Bibliothek der Goethe-Universität möglich ist; 2. im Zusammenhang mit der anstehenden Sanierung des Grüneburgparks eine Verlegung der Hundeauslauffläche an eine von der Goethe-Universität weiter entfernte Stelle des Parks möglich ist. Begründung: Die Hundeauslauffläche im Grüneburgpark befindet sich unter anderem in räumlicher Nähe zu einer Bibliothek des Campus Westend. Viele Studenten empfinden das Hundegebell und die lauten Rufe bzw. Kommandos der Hundebesitzer zuweilen als äußerst störend, weshalb im Sinne der Goethe-Uni um Abhilfe gebeten wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2011, ST 1306 Aktenzeichen: 67 0
Pförtnerhäuschen Grüneburgpark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2011, OM 337 entstanden aus Vorlage: OF 60/2 vom 19.08.2011 Betreff: Pförtnerhäuschen Grüneburgpark 1. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und gegebenenfalls wann die Pförtnerhäuschen im Grüneburgpark saniert werden müssen. Sollte eine Sanierung anstehen, wird der Magistrat weiterhin gebeten, zu prüfen und zu berichten: a) ob die derzeitigen Bewohner für die Dauer der Sanierungsarbeiten ausziehen müssen; b) welche Ausweichquartiere den Bewohnern der Pförtnerhäuschen für die Dauer der Sanierungsarbeiten angeboten werden; c) ob die Pförtnerhäuschen nach Beendigung der Sanierungsarbeiten wieder als Mietwohnungen zur Verfügung gestellt werden sollen. 2. Sollte noch nicht entschieden sein, ob die Pförtnerhäuschen nach einer eventuellen Sanierung wieder als Mietwohnungen genutzt werden sollen, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Pförtnerhäuschen bzw. deren Gelände im Zuge der Sanierung (und gegebenenfalls in Verbindung mit der Sanierung des Grüneburgparks) auch zu Kitas umgebaut werden können. Begründung: Im Rahmen einer Vorbesprechung des Planungsstandes zur Sanierung des Grüneburgparks im Grünflächenamt wurde unter anderem erwähnt, dass eventuell auch eine Sanierung der Pförtnerhäuschen zeitnah ansteht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2011, ST 1309 Aktenzeichen: 67 0
Kindergarten in Verkehrsgarten integrieren und das Gelände ganzjährig nutzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2011, OF 11/2 Betreff: Kindergarten in Verkehrsgarten integrieren und das Gelände ganzjährig nutzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob der Verkehrsgarten am Grüneburgpark auch zu einem ganzjährigen Kindergarten umgebaut und genutzt werden kann. Begründung: Im Westend fehlen Kindergartenplätze mit Außenanlagen. Es gibt kaum Möglichkeiten, die vorhandenen Kindergärten zu erweitern. In allen bestehenden städtischen wie privaten Kindergärten gibt es Wartelisten. Das Grundstück des Verkehrsgartens liegt entfernt vom Stadtlärm und direkten Anwohnern ruhig am Grüneburgpark, für die Eltern gut und sicher über den großen Parkplatz vor dem Gebäude zu erreichen. Laut Stadtschulamt, "Trägerübergreifende Aufgaben im Kitabereich", weist die Stichtagserhebung (November 2010) für das Westend, Grundschulbezirke Elsa-Brändström-Schule und Engelbert-Humberdinck-Schule im Bereich Kindergarten 432 Plätze aus, was eine Versorgungsquote von 60 % für reine "Stadtteilangebote" bedeutet. Hinzuzurechnen sind weitere 40 "Stadtteilplätze" einer Einrichtung in der Beethovenstraße, die nach der Stichtagserhebung in Betrieb ging. Unter Einrechnung dieser Plätze erhöht sich die zuvor genannte Quote auf 65%. Hinzuzurechnen sind Plätze in Einrichtungen mit einem sogenannten gesamtstädtischen Angebot, so dass sich die Versorgungsquote auf ca. 84% beläuft, also immer noch deutlich unter Soll. Hier könnte eine Zusatznutzung des Verkehrsgartens Abhilfe schaffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2011, TO I, TOP 9 Die CDU-Fraktion stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, die Debatte zu beenden und über den Tagesordnungspunkt 9. abzustimmen. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 11/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung 1 CDU zu 2. GRÜNE, 4 CDU und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme); 1 CDU (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenBeleuchtung im Grüneburgpark bei Einbruch der Dunkelheit bis Mitternacht
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.04.2011, OF 4/2 Betreff: Beleuchtung im Grüneburgpark bei Einbruch der Dunkelheit bis Mitternacht Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Montage einer Beleuchtungsanlage auf den Hauptwegen des Grüneburgparks zu genehmigen. Begründung: Der Grüneburgpark wird von allen Westend bürgern frequentiert. Ob ältere Bürger, Radfahrer, Jogger oder Familien, alle nutzen gerne die Parkanlage in ihrer Freizeit. Im Winter ist dort ab 17 Uhr ein Spaziergang oder ein Lauf nicht mehr möglich, weil nicht einmal der Hauptweg beleuchtet ist. Auch nach einem Sommerevent bei der Dramatischen Bühne stolpert der Besucher nachts über Wurzeln und tappt völlig im Dunkeln. Hier besteht die Gefahr von Stürzen. Das von anderer Seite vorgebrachte Argument, Vögel würden sich durch das Licht gestört fühlen, ist nicht stichhaltig. Es ist nicht bekannt, dass Stadtvögel sich von Straßen- und Wegebeleuchtung gestört fühlen. Außerdem sollen sich die Lichtquellen nur auf die Hauptwege und bis Mitternacht beschränken, sodass die Vögel noch genügend Ausweichmöglichkeiten im Park haben. Der Grüneburgpark ist in erster Linie ein Naherholungsgebiet für die Bürger des Westends und kein Naturschutzgebiet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2011, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 4/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenWeiterbau der U 4 prüfen
S A C H S T A N D : Anregung vom 29.11.2010, OA 1238 entstanden aus Vorlage: OF 551/2 vom 11.11.2010 Betreff: Weiterbau der U 4 prüfen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Machbarkeitsstudie zur Möglichkeit eines Weiterbaus der Linie U 4 über die Station Bockenheimer Warte nach Ginnheim zu erstellen und der Stadtverordnetenversammlung vorzustellen. Hierbei ist der Vorschlag der Bürgerinitiative "Rettet die U 5" zu berücksichtigen. Auch alternative Streckenführungen im Bereich des Alleenrings sind zu prüfen. Hierbei ist die Sicherung der Straßenbahnlinie 16 sowie des naturschutzrechtlich und als Denkmal geschützten Grüneburgparks zu beachten. Begründung: Durch den nicht weitergeführten Ausbau der U-Bahnlinie U 4 über Bockenheim hinaus bis zum Riedberg ist eine Lücke im U-Bahn-Netz entstanden, die die Attraktivität des Frankfurter ÖPNV deutlich beeinträchtigt. Wichtige Verkehrsbeziehungen zwischen den Stadtteilen Bockenheim, Ginnheim, der Nordweststadt und dem Hauptbahnhof können durch die Anbindung nur mit der langsamen Straßenbahnlinie 16 im ÖPNV nicht angemessen wahrgenommen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 08.12.2010 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.01.2011, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1238 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen CDU und GRÜNE (= Annahme im Rahmen § 9138 vom 16.12.2010) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, NPD und Stv. Holtz (= Annahme) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2011, TO II, TOP 58 Beschluss: Der Vorlage OA 1238 wird im Rahmen der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2010, § 9138, zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD und Stv. Holtz (= Annahme ohne Zusatz) Beschlussausfertigung(en): § 9360, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2011 Aktenzeichen: 69 0
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