Meine Nachbarschaft: Fliederweg
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Vorlagen
Schutz vor unberechtigter Nutzung des Sportgeländes der TSG 1957 Frankfurter Berg e..V.
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2013, OF 462/10 Betreff: Schutz vor unberechtigter Nutzung des Sportgeländes der TSG 1957 Frankfurter Berg e. V. Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen, insbesondere der TSG 1957 Frankfurter Berg e.V., um Prüfung und Berichterstattung gebeten, durch welche Maßnahmen (beispielsweise eine höhere Zaunanlage) das Sportgelände im verlängerten Ginsterweg am Frankfurter Berg besser vor unbefugter Nutzung geschützt werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 25.06.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 779 2013 Die Vorlage OF 462/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenErneuerung des Zebrastreifens auf dem Berkersheimer Weg in Höhe des Sportplatzes FV.09
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2013, OF 611/9 Betreff: Erneuerung des Zebrastreifens auf dem Berkersheimer Weg in Höhe des Sportplatzes FV 09 Der Sportplatz wird von vielen Sportlern und Besuchern, darunter zahlreichen Kindern und Jugendlichen benutzt. Der Ausgang führt über eine kleine Treppe direkt auf den Berkersheimer Weg. Ein Bürgersteig fehlt an dieser Stelle. Durch Straßenbauarbeiten ist der hier früher vorhandene Zebrastreifen verschwunden. Dadurch besteht eine erhöhte Gefährdung der querenden Fußgänger, da die Autofahrer nicht entsprechend gewarnt werden. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Zebrastreifen auf dem Berkersheimer Weg zwischen dem Sportplatz des FV 09 und dem kleinen Parkplatz nahe der Haus-Nr. 202 zu erneuern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 16.05.2013, TO I, TOP 20 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 611/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 612/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 9 am 20.06.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 611/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 612/9 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenFußgängerüberweg Berkersheimer Weg/Zehnmorgenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.05.2013, OF 612/9 Betreff: Fußgängerüberweg Berkersheimer Weg/Zehnmorgenstraße Der Magistrat wird gebeten, den Fußgängerüberweg in der Zehnmorgenstraße im Bereich Berkersheimer Weg/Zehnmorgenstraße in Höhe des Eingangsbereichs zum Sportplatz des FV 09 in Ordnung zu bringen. Begründung: Der Fußgängerüberweg in der Zehnmorgenstraße im Bereich Berkersheimer Weg/Zehnmorgenstraße in Höhe des Eingangsbereichs zum Sportplatz des FV 09 ist in einem miserablen Zustand. Da der Fußgängerüberweg häufig auch von Kindern und Jugendlichen genutzt wird, die zum Sportplatz wollen, sollte die Markierung im Interesse der Verkehrssicherheit schnellstmöglich erneuert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 16.05.2013, TO I, TOP 20 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 611/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 612/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 9 am 20.06.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 611/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 612/9 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenVorgespräche im Hinblick auf einen Ausbau der Main-Weser-Bahn
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2013, OF 425/10 Betreff: Vorgespräche im Hinblick auf einen Ausbau der Main-Weser-Bahn Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Vorgespräche von Seiten der Stadt Frankfurt zwischenzeitlich mit der Deutschen Bahn AG hinsichtlich des Ausbaus der Main-Weser-Bahn geführt wurden und zu welchen Ergebnissen diese Gespräche für den Ortsbezirk 10 geführt haben, insbesondere was hinsichtlich der Führung des Bauverkehrs und eines Schutzes der Bevölkerung vor unzumutbaren Baulärm, besonders nachts, durch Einhaltung der entsprechenden Grenzwerte für Baustellen gemäß dem Planfeststellungsbeschluss besprochen wurde. Begründung: Auf der Informationsveranstaltung der Deutschen Bahn AG am 19. März 2013 zum Ausbau der Main-Weser-Bahn hat diese zwar wiederholt darauf hingewiesen, dass sie zur Vorbereitung ihrer Baumaßnahmen Vorgespräche mit den betroffenen Kommunen geführt habe. Sie hat aber insbesondere zu den die Bevölkerung im Ortsbezirk 10 in den Stadtteilen Berkersheim, Frankfurter Berg und Bonames besonders betreffenden Punkten Bauverkehr und Lärmschutz keine konkreten Auskünfte erteilt. Vor dem Hintergrund, dass die vom Planfeststellungsbeschluss vorausgesetzten Tatsachen teilweise gar nicht mehr gegeben sind, etwa wird der Berkersheimer Weg in Frankfurter Berg, der für den Bauverkehr vorgesehen ist, erheblich zurückgebaut sein, ist eine gute Vorbereitung der Bauarbeiten aber unumgänglich, um die Belastungen der Bürger zu senken, indem insbesondere der Bauverkehr in streng kanalisierten Bahnen geführt wird. Ansonsten besteht wieder die Gefahr, dass mangels genauer Vorgaben, wie beim Austausch der Gleise auf der Strecke, der Bauverkehr letztlich alle Straßen blockiert und nutzt, was während der angedachten Bauzeit von 3 Jahren nach den Darstellungen der Bahn nicht hinnehmbar wäre. Insofern ist Transparenz herzustellen, was an Vorgesprächen bereits geführt wurde, da die erforderliche sorgfältige Vorbereitung erhebliche Zeit in Anspruch nehmen wird. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 10 am 09.04.2013, TO II, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 691 2013 Die Vorlage OF 425/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenZum Haushaltssicherungskonzept 2013 hier: An der Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 zum Frankfurter Berg festhalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.03.2013, OF 421/10 Betreff: Zum Haushaltssicherungskonzept 2013 hier: An der Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 zum Frankfurter Berg festhalten In der Anlage 4 (Festlegungen der Haushaltskommission) wird die Streichung der Ausgaben und Einnahmen des Projektes 5.001142 im Haushalt 2013 angeregt. Dieser Vorschlag erscheint weder aus Nachhaltigkeitsgründen, noch aus ökonomischer und ökologischer Sicht sinnvoll. Die auf den ersten Blick bereinigte Haushaltsentlastung i.H.v. 4,34 Mio. EUR berücksichtigt nicht - Eine mögliche Verkürzung beispielsweise der Buslinie 27 und deren Einsparungspotentiale hinsichtlich finanzieller Ausgaben an Veolia Verkehr Rhein-Main GmbH sowie Feinstaub- und/oder CO2-Emmissionen - Möglicherweise höhere Fahrpreiseinnahmen und eine Reduktion des Individualverkehrs durch das attraktivere ÖPNV-Angebot aufgrund Direktanbindung des Frankfurter Bergs und der S-Bahnlinie - Bereits geleistete Ausgaben aus Haushaltsmitteln für Planungen und Gutachten - Planungsanbindungen "Grunderneuerung Berkersheimer Weg" - Gefährdung von Fördermitteln aufgrund zeitlich befristeter Programme - Weitere Kostensteigerungen bei gegebenenfalls noch späteren Baubeginn - Planungssicherheit für potenzielle Investoren z.B. in den Bereichen Gewerbe und Wohnen Da nicht einmal eine Verschiebung ersichtlich ist, möge der Ortsbeirat deshalb beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: An dem Projekt "Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 zum Frankfurter Berg" wird festgehalten. Im Haushalt 2013 oder Folgenden bleiben die erforderlichen Planungs- und weiteren Investitionsmittel sowie die Zuschusseinnahmen erhalten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.03.2013, M 44 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 10 am 12.03.2013, TO I, TOP 16 Beschluss: 1. Der Vorlage M 44 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 421/10 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. FREIE WÄHLER und FDP (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenZwei-Felder-Halle auf dem Sportgelände der TSG 1957 Frankfurter Berg e. V.
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1937 entstanden aus Vorlage: OF 394/10 vom 03.02.2013 Betreff: Zwei-Felder-Halle auf dem Sportgelände der TSG 1957 Frankfurter Berg e. V. Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob zur mittelfristigen Erhöhung der Raumkapazitäten an gedeckten Sportflächen der Bau einer Zwei-Felder-Halle auf dem städtischen Gelände beziehungsweise dem Handball-Kleinspielfeld der Sportanlage im verlängerten Ginsterweg/Wacholderweg (TSG 1957 Frankfurter Berg e. V.) realisiert werden kann. Begründung: Die Nachfrage für Schul- und Vereinssportaktivitäten steigt aufgrund des Zuzugs von jungen Familie mit Kindern sowie der Errichtung neuer Schulen, Kitas und Jugendeinrichtungen am Frankfurter Berg stetig. Zudem werden Wohngebiete erweitert und neue Wohneinheiten gebaut. Eine entsprechende Anpassung der Sportstätten ist daher notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2013, ST 760 Aktenzeichen: 52 2
Gefahr im Straßenverkehr für Kinder und Jugendliche im Wacholderweg am Frankfurter Berg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1935 entstanden aus Vorlage: OF 392/10 vom 03.02.2013 Betreff: Gefahr im Straßenverkehr für Kinder und Jugendliche im Wacholderweg am Frankfurter Berg Der Magistrat wird gebeten, den Wacholderweg insbesondere für Fußgänger sicherer zu gestalten. Dabei soll insbesondere geprüft werden, welche Verbesserungen im westlichen Teil des ohne jeglichen Fußgängerschutz bestehenden Wacholderwegs erreicht werden können, zum Beispiel ob die vielen ungeschützten Fußgänger zur Kita, Schule oder Kirchengemeinde über das städtische Grundstück der Sportanlage (verlängerter Ginsterweg, TSG 1957 Frankfurter Berg e. V.) geleitet werden können. Begründung: Der Wacholderweg wird seit Kurzem intensiver als bisher sowohl von Pkw (auf dem Weg zu den vielen neuen Wohnhäusern, zum neugestalteten Sportplatz, zur XXL-Gaststätte, aber auch zu den seit jeher bestehenden Kleingartenvereinen) als auch von vielen Kindern und Jugendlichen auf dem Weg zu diversen neuen Einrichtungen genutzt. Der Wacholderweg ist viel zu schmal für die derzeitige Nutzung. Anlage 1 (ca. 973 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2013, ST 882 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 1
Maßnahmen zur Sicherung der wasserdurchlässigen Parkplatzbeläge auf dem Parkstreifen am Berkersheimer Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2013, OM 1884 entstanden aus Vorlage: OF 374/10 vom 08.01.2013 Betreff: Maßnahmen zur Sicherung der wasserdurchlässigen Parkplatzbeläge auf dem Parkstreifen am Berkersheimer Weg Vorgang: OM 2892/09 OBR 10; ST 541/09 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die wasserdurchlässigen Parkplatzbeläge auf dem Parkstreifen am Berkersheimer Weg zwischen der Straße Am Ulmenrück und der Homburger Landstraße besser vor unsachgemäßer Benutzung geschützt werden und so ihre Zerstörung aufgehalten wird. Hierzu sollten zumindest Schilder aufgestellt werden, die deutlich machen, dass der Parkstreifen nur für Pkw zugelassen ist, und eventuell eine zusätzliche Begrenzung des Parkstreifens durch niedrige Holzgatter vorgesehen werden. Begründung: Der Magistrat hatte auf die Ortsbeiratsanregung OM 2892 bereits mit der Stellungnahme ST 541 vom 16.04.2009 mitgeteilt, dass der betreffende Parkstreifen nur für die Nutzung durch Pkw zugelassen ist und die Einhaltung dieser Regelung durch stärkere Kontrollen in Aussicht gestellt. Leider hat dies nichts genutzt, weil weiterhin auch Lastwagen dort abgestellt wurden. Das Ergebnis ist, dass zwischenzeitlich die seitlich angeordnete Begrünung teilweise völlig heruntergefahren ist und sich der Parkstreifen auch ansonsten teilweise in einem solch desolaten Zustand befindet, dass auch Pkws dort regelrecht versinken. Das führt beim Herausfahren von Pkws auch zu einer noch weitergehenden Zerstörung des Parkstreifens. Da die Gestaltung des Berkersheimer Weges in diesem Bereich ursprünglich sehr gelungen war, muss dieser Zustand unbedingt durch wirksame Maßnahmen beseitigt werden, da ansonsten durch eine fortschreitende Verwahrlosung jeder Respekt vor den Anlagen verloren zu gehen droht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2009, OM 2892 Stellungnahme des Magistrats vom 16.04.2009, ST 541 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2013, ST 545 Aktenzeichen: 66 5
Auswirkungen des geplanten Jugendclubs am Heilsberg in Bad Vilbel auf den Ortsbezirk 10
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2012, OF 361/10 Betreff: Auswirkungen des geplanten Jugendclubs am Heilsberg in Bad Vilbel auf den Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, inwieweit von dem in Bad Vilbel auf der Wiese zwischen Berkersheimer Weg und der Bebauung auf dem Heilsberg geplanten Jugendzentrum unmittelbar an der Grenze zu Frankfurt Belastungen für den Ortsbezirk 10, insbesondere durch zusätzlichen Schleichverkehr über den Berkersheimer Weg, ausgehen werden und wie eine unsachgemäße Nutzung der angrenzenden Streuobstwiesen des Grüngürtels vermieden werden kann. Begründung: Die Stadt Bad Vilbel ist offensichtlich dabei, auf dem Heilsberg in unmittelbarem Anschluss an den Frankfurter Grüngürtel ein Jugendzentrum am äußersten Stadtrand zu errichten. Da die Verkehrsführung auf dem Heilsberg ohnehin an der Belastungsgrenze operiert, stellt sich die Frage, wie die Erschließung für motorisierte Besucher auf diesem Gelände sichergestellt werden soll und ob dieser Jugendclub dann nicht dazu führen wird, dass der unerlaubte Schleichverkehr über den Berkersheimer Weg, der auch durch Überprüfung durch die Stadtpolizei insbesondere nachts nicht effektiv kontrolliert werden kann, weiter zunehmen wird. Ferner verbleiben je nach Größe des geplanten Zentrums auf Bad Vilbeler Territorium gerade für Jugendliche nicht mehr viel Freiflächen, auf Frankfurter Territorium grenzen dagegen die mittlerweile einigermaßen eingewachsenen Streuobstwiesen des Grüngürtels an, die besonders schutzwürdig sind. Insofern ist zu prüfen, ob von einer solchen Nutzung auf Vilbeler Seite nicht auch eine Gefahr für diese Gebiete ausgehen kann. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 27.11.2012, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 361/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)
Partei: FDP
Weiter lesenWie ist der aktuelle Planungsstand zur Verlängerung der U-Bahn-Linie U5?
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2012, OF 354/10 Betreff: Wie ist der aktuelle Planungsstand zur Verlängerung der U-Bahn-Linie U5? Vorgang: M 151/10 Der Vortrag des Magistrats vom 26.07.2010, M 151, lässt die Interpretation zu, dass die Realisierung des Kreisverkehrsplatzes sowie die Anbindung der Julius-Brecht-Strasse noch nicht endgültig beschlossen wurde. Zwischenzeitlich vorgenommene Bodenmarkierungen, auch in der Julius-Brecht-Strasse, lassen jedoch vermuten, dass diese Anbindung nunmehr umgesetzt werden soll. Die bestehende Quartiersgarage ist aktuell mit rund 230 Fahrzeugen (Tendenz steigend) belegt und in (dem dann direkt betroffenen Bereich) der Julius-Brecht-Strasse existieren 21 legale sowie 7 Behindertenparkplätze. Es bestehen viele offene Fragen, auch insofern, ob das aus dem städtebaulichen Wettbewerb "Hochhäuser Frankfurter Berg" vorgestellte Projekt nunmehr vollumfänglich realisiert wird, die Verlängerung zusammenhängend mit der geplanten Grundsanierung Berkersheimer Weg, dem Ausbau der Main-Weser-Bahn sowie der voraussichtlichen Durchsetzung der Vorgartensatzung und den dann ebenfalls in den Straßenraum drängenden (zurzeit ca. 350) Fahrzeugen geschieht. Der Magistrat wird deshalb gebeten zu prüfen und zu berichten: 1. Welcher Bauzeitraum wird für den Frankfurter Berg, aber insbesondere für den Abschnitt Kreuzung Homburger Landstr./Berkersheimer Weg und neuer Endhaltestelle der U5 erwartet? 2. Bleiben noch Kleingärten an der Endstation erhalten oder welcher Nutzung wird die Fläche zugeführt? 3. Wird ein Kreisverkehrsplatz errichtet und ist die Anbindung an diesen sowie die veränderte Linienführung der Julius-Brecht-Strasse vorgesehen? 4. Wenn ja, ist der Abriss der Quartiersgarage in der Julius-Brecht-Strasse geplant und wann ist mit dem Beginn des Abrisses zu rechnen? 5. Wenn ja, ist als Ersatz eine neue Quartiersgarage mit wenigstens gleicher Kapazität sowie Miethöhe für die Nutzer vorgesehen und wo/in welcher Form wird diese entstehen? 6. Wenn eine neue Quartiersgarage vorgesehen ist, welcher Zeitraum ist hierfür bis zur tatsächlichen Nutzbarkeit geplant? 7. Sind während der Bauphase bereits ausreichende Bereiche/Flächen vorgesehen, um die dann wegfallenden Garagen- und Stellplätze für die Bürger zumutbar zu ersetzen? Wo befinden sich diese? 8. Ist der Abriss und die nahtlose Fortführung des Jugendhauses Frankfurter Berg geplant und wenn ja, wo am Frankfurter Berg wäre der neue Standort vorgesehen? 9. Wurden die Rettungsdienste in die Planungen eingebunden und wie sind deren Zu-/Abfahrt an den Objekten der Julius-Brecht-Str., insbesondere Nummern 3 und 5 sichergestellt? 10. Ergeben sich Beschränkungen aus dem rechtswirksamen Bebauungsplan NW 101b Nr. 1? 11. Ist gegebenenfalls eine Änderung des Bebauungsplans NW 101b Nr. 1 erforderlich, wie sehen diese konkret und der zeitliche Verfahrensablauf aus? 12. Wird die "Grundsanierung Berkersheimer Weg", insbesondere im Kreuzungsbereich Homburger Landstr./Berkersheimer Weg mit dieser Maßnahme sowie der Verlängerung der U5 verbunden und wie sieht das hierfür zugrunde liegende Bauablaufkonzept aus? 13. Wie werden der zu erwartend dauerhaft, umfangreiche Baustellenverkehr, der Baugeräteinsatz und die Materiallagerungen für die Anwohner sowie den Durchgangsverkehr weitestgehend erträglich geregelt? 14. Welche Lärmober- und Dauerlärmgrenzen bestehen für die Baumaßnahmen? 15. Wird von städtischer Seite, aufgrund dieses langwierigen umfangreichen Großprojektes und den mit Sicherheit unausweichlichen, starken Beeinträchtigungen (Lärm, Behinderungen, etc.) ein Ansprechpartner vor Ort, für die Dauer der Bauzeit eingerichtet? Wird dieser kontinuierlich die Einhaltung von Auflagen überwachen, präventiv und notfalls als Mittler zwischen Anwohner- und Bauinteressen tätig sein? 16. Finden die Baumaßnahmen gleichzeitig bzw. parallel und in Koordination mit dem Ausbau der Main-Weser-Bahn statt? 17. Ist damit zu rechnen, dass die Anwohner langwierig bzw. "rund um die Uhr" Baulärm ausgesetzt sind? Der Ausbau der Main-Weser-Bahn dürfte nach den gemachten Erfahrungen voraussichtlich ebenso nachts stattfinden! 18. Wird dem Ortsbeirat 10 und den BürgerInnen die Gesamtkonzeption (idealerweise im Rahmen einer Informationsveranstaltung in der Turnhalle der Albert-Schweitzer-Schule) vorgestellt und können dort möglicherweise vorgebrachte Hinweise noch Berücksichtigung finden? 19. Wenn ja, wann wird eine Informationsveranstaltung voraussichtlich stattfinden? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.07.2010, M 151 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 27.11.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 354/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 10 am 22.01.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 609 2013 Die Vorlage OF 354/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter leseneungesheimFraktion: SPDTitel/Betreff: Bekanntheit und Finden der Kulturdenkmäler verbessern (die 2.)
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2012, OF 360/10 Betreff: Bekanntheit und Finden der Kulturdenkmäler verbessern (die 2.) Vorgang: ST 1455/12 In der ST 1455 vom 10.09.212 befasst sich der Magistrat (offensichtlich ausschließlich durch das Denkmalamt vertreten) vorwiegend mit der Kennzeichnung am entsprechenden Objekt. Dieses ist neben dem Schutz durch das Hager Abkommen sicherlich sehr dienlich, wenn man das Kulturdenkmal tatsächlich gefunden hat! Das eigentliche Finden, das Vorhandensein sowie die Bekanntheit steigert diese alleinige Maßnahme allerdings deutlich unzureichend. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten erneut zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen ergriffen werden können (beispielsweise durch wegweisende braune Hinweispfeilschilder an Kreuzungsbereichen wie Homburger Landstr./Berkersheimer Weg, Homburger Landstr./Weinstr., Gießener Str./Weinstr., usw.), um den Bekanntheitsgrad und das Finden der Denkmale, auch im Hinblick auf Besucher und Touristen im Ortsbezirk 10, vor Ort deutlich zu verbessern. § 16 und § 18 Hess. Denkmalschutzgesetz widerspricht dieser Möglichkeit nicht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.09.2012, ST 1455 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 27.11.2012, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 360/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme)
Fußgängerüberweg in Höhe Berkersheimer Weg 6
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2012, OF 322/10 Betreff: Fußgängerüberweg in Höhe Berkersheimer Weg 6 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten Maßnahmen zu ergreifen, die die Verkehrssicherheit an diesem Fußgängerüberweg erhöhen. Da auch eine Nachfrage von geeigneten Abstellmöglichkeiten für Fahrräder besteht, könnte durch die Installation von Fahrradständerbügeln das bessere und frühzeitigere Erkennen von querenden Fußgängern ermöglicht werden. Begründung: Der großdimensionierte Behindertenparkplatz vor dem kleinen Einkaufszentrum wird überwiegend von bis zu 3 unberechtigt abgestellten Fahrzeugen belegt. Dieses führt insbesondere dazu, dass man aus Richtung Berkersheim kommend, durch diese Falschparker Fußgänger, insbesondere Kinder erst sehr spät erkennt. Da eine Sperrflächenkennzeichnung auf dem Boden wenig abschreckende Wirkung besitzt, könnte durch entsprechend angebrachte Fahrradständerbügel nicht nur diese Problematik entschärft, sondern den Bürgern eine gewünschte Abstellmöglichkeit angeboten werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 25.09.2012, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 322/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 10 am 30.10.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 322/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 10 am 27.11.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 322/10 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenKeine Fahrradschutzzone vor der Albert-Schweitzer-Schule im Berkersheimer Weg
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2012, OF 299/10 Betreff: Keine Fahrradschutzzone vor der Albert-Schweitzer-Schule im Berkersheimer Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass bei der Neugestaltung des Berkersheimer Weges vor der Albert-Schweitzer-Schule keine Fahrradschutzzone eingerichtet wird, in der Kraftfahrzeuge halten dürfen. Begründung: Die der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegte Neuplanung des Berkersheimer Weges sieht nach wie vor eine Fahrradschutzzone vor der Albert-Schweitzer-Schule vor, in der, wie die zuständigen Behörden ausdrücklich laut Zeitungsberichten betont haben, die Eltern weiterhin halten können sollen, um ihre Kinder in der Schule abzuliefern. Von einer solchen Gestaltung geht eine Gefährdung für die Kinder, aber besonders für die Radfahrer aus. Die Stadtverordnetenversammlung sollte dies auf jeden Fall verhindern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 21.08.2012, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 299/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 10 am 25.09.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 299/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 3 GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen LINKE. und FDP (= Annahme); 1 GRÜNE und SPD (= Enthaltung)
Partei: FDP
Weiter lesenBolzplatz am Berkersheimer Weg (Höhe Bushaltestelle „Am Neuenberg“)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1252 entstanden aus Vorlage: OF 249/10 vom 23.04.2012 Betreff: Bolzplatz am Berkersheimer Weg (Höhe Bushaltestelle "Am Neuenberg") Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wieso der Bolzplatz am Berkersheimer Weg (Höhe Bushaltestelle "Am Neuenberg") lediglich über ein Fußballtor verfügt und wird gebeten, sofern möglich, ein zweites Tor zu installieren. Begründung: Der Bolzplatz wird nach Auskunft von Anwohnern stark frequentiert. Demzufolge sollte er, wenn möglich, über zwei Tore verfügen, um besser zum Fußballspielen genutzt werden zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.09.2012, ST 1471 Aktenzeichen: 67 2
Sportplatz Berkersheimer Weg 120
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.05.2012, OM 1226 entstanden aus Vorlage: OF 369/9 vom 10.05.2012 Betreff: Sportplatz Berkersheimer Weg 120 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Parkplätze vor der Sportanlage Berkersheimer Weg 104-106 (Brunswick Bowling und FTC 1914 Palmengarten e. V.) von den Spielern und Gästen des FV 09 Eschersheim, Berkersheimer Weg 120, genutzt werden können. Falls dies möglich ist, wird der Magistrat gebeten zu berichten, zu welchen Bedingungen die Parkplätze genutzt werden können und ob es möglich ist, einen Eingang auf der anderen Seite (in Richtung Berkersheimer Weg 104-106) des Sportgeländes anzulegen. Begründung: Dem Ortsbeirat sind die Besitzverhältnisse nicht bekannt. Bekannt ist jedenfalls, dass in den nahegelegenen Straßen, insbesondere während Turnieren, verkehrswidrig geparkt wird, weil der Sportplatz über keine eigenen Parkmöglichkeiten verfügt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2012, ST 1341 Stellungnahme des Magistrats vom 14.09.2012, ST 1547 Aktenzeichen: 52 2
Vorgesehene Baumaßnahme: Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs Lachweg/Berkersheimer Weg
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.05.2012, OF 372/9 Betreff: Vorgesehene Baumaßnahme: Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs Lachweg/Berkersheimer Weg Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, als wie realistisch er den veranschlagten Betrag von 1.203.000,-- Euro, der Bestandteil im Entwurf zum Investitionsprogramm 2012 - 2015 ist, ansieht; und die wesentlichen Kostengruppen mit Betragsangaben zu nennen. Begründung: Mit der Beseitigung des Bahnübergangs ist der Bau eines Tunnels und sind umfangreiche Straßenbaumaßnahmen verbunden. Die bisherige Straße muss erheblich, und zwar sowohl im Niveau als auch im Profil, verändert werden. Für die Gesamtmaßnahme erscheint der erwähnte Betrag (erheblich) zu niedrig angesetzt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 24.05.2012, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 372/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.
Partei: FDP
Weiter lesenSicherstellung der Baumbestände und der Begrünung bei Verlängerung der U 5
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.05.2012, OM 1153 entstanden aus Vorlage: OF 253/10 vom 02.05.2012 Betreff: Sicherstellung der Baumbestände und der Begrünung bei Verlängerung der U 5 Wie dieser Tage der Presse zu entnehmen war, soll die Verlängerung der Linie U 5 zum Frankfurter Berg nun doch nicht nach den Planungen zum Sparhaushalt verschoben werden, sondern erfreulicherweise kurzfristiger erfolgen. Zum Schutz und zur Sicherstellung der Baumbestände möge der Magistrat dafür Sorge tragen, dass die gemäß der Einschätzung des PGNU* in der von der Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH in Auftrag gegebenen Studie soweit wie möglich nach dem derzeitigen Stand der Erkenntnisse, dem landschaftspflegerischen Begleitplan mit integrierter Umweltverträglichkeitsstudie und dem artenschutzrechtlichen Fachbeitrag für die Verlängerung der U-Bahn-Strecke U 5 zum Frankfurter Berg empfohlenen Maßnahmen wie auch die aus der Studie hervorgehende Umsetzung sichergestellt werden: 1. Schutz der Bestandsbäume durch Stamm- und Wurzelschutzmaßnahmen; 2. Neuanpflanzung von standortgerechten Einzelbäumen und Baumreihen zur Wiederherstellung und Neustrukturierung des Straßenbildes; 3. Neuanlage von Gehölzpflanzungen aus standortheimischen Strauch- und Baumarten in den Böschungsbereichen; 4. Anpflanzung einer Laubbaumallee als naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme entlang der L 3008 zwischen Nieder-Erlenbach und Ober-Erlenbach; 5. Anlage der Gleistrasse als Rasengleis zur Vermeidung von Bodenversiegelung, Lärmemissionen und Oberflächenabflüssen. 6. Neuanlage und Wiederherstellung von Verkehrsgrünflächen und Straßenbegleitgrün durch Rasenansaat und Anpflanzung von bodendeckenden Gehölzen. Die aktuelle Planung soll dem Ortsbeirat 10 rechtzeitig vorgestellt werden. Begründung: Insgesamt bietet die Homburger Landstraße das Bild einer relativ gut durchgrünten, innerstädtischen Hauptverkehrsstraße. Hinsichtlich des Stadtbildes besonderes bemerkenswert und hochwertig sind die Straßenabschnitte mit beidseitig ausgewachsenen Lindenalleen (Jean-Monnet-Straße bis Kaiserkronenweg sowie die alte Landstraße zwischen Wickenweg und S-Bahn-Station). In der vorliegenden Planung konzentrieren sich die landschaftspflegerischen Maßnahmen insbesondere auf den größtmöglichen Schutz des vorhandenen Baumbestandes sowie die Ersatzpflanzungen für gerodete Baum- und Gehölzbestände. (Zitatauszüge aus der Studie; Quelle: PGNU LBMP U) *PGNU - Das Planungsbüro für Landschaftsarchitektur, Landschaftsplanung, Umweltanalyse, Umweltbaubegleitung, Naturschutz und Artenschutz Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 29.05.2012, OF 77/13 Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1249 Aktenzeichen: OM1270 12
eungesheimFraktion: CDUTitel/Betreff: Glascontainer im Bereich der Neubaugebiete des Ortsbezirks 10
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2012, OF 251/10 Betreff: Glascontainer im Bereich der Neubaugebiete des Ortsbezirks 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, zusätzliche Glascontainer im Bereich der Neubaugebiete des Ortsbezirks 10 jeweils an möglichst zentralen und nicht störenden Stellen aufstellen zu lassen. Begründung: Der Bedarf an Glascontainern im Ortsbezirk 10 steigt. Bereits vorhandene und überlastete Standorte, beispielsweise im Wickenweg am Frankfurter Berg, sind zu überprüfen und so weit möglich um jeweils einen weiteren Glascontainer zu ergänzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2012, TO I, TOP 30 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 251/10 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Hundekotbeutelspender für den Frankfurter Berg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.04.2012, OM 1071 entstanden aus Vorlage: OF 219/10 vom 29.03.2012 Betreff: Hundekotbeutelspender für den Frankfurter Berg Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass am Frankfurter Berg im Bereich der Sonnentaustraße, des Azaleenweges und der Grünanlage Wickenweg/Berkersheimer Weg Hundekotbeutelspender aufgestellt werden. Begründung: Seitens mehrerer Anwohner sowie Bürger, welche regelmäßig mit ihren Hunden am Frankfurter Berg unterwegs sind, wurde der Wunsch nach entsprechenden Spendern geäußert. Erfreulicherweise haben sich bereits drei dem Ortsbeirat bekannte Hundehalter zur Übernahme der erforderlichen Patenschaften bereit erklärt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2012, ST 1054 Aktenzeichen: 67 0
Haushalt 2012 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Grunderneuerung und Neuplanung des Berkersheimer Wegs
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2012, OF 208/10 Betreff: Haushalt 2012 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Grunderneuerung und Neuplanung des Berkersheimer Wegs Der Ortsbeirat möge beschließen: Vorausgesetzt, dass die notwendigen Mittel für die Grunderneuerung und Neuplanung des Berkersheimer Wegs (zwischen BAB A661 und der Homburger Landstr.) nicht bereits in den Punkten "5.001066 Grunderneuerung von (Gemeinde-) Straßen 2012-2015, 5.001098 Barrierefreie Ausstattung von Bushaltestellen und 5.001070 Investive Maßnahmen im Fahrradverkehr enthalten sind, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Die nach Einschätzung des Fachamtes erforderlichen Planungs- und weiteren Investitionsmittel werden in den Haushalt 2012 eingestellt, um die Grunderneuerung des Berkersheimer Wegs sicherstellen zu können. Begründung: In der Sitzung am 07. Februar 2012 wurde dem Ortsbeirat 10 eine umfangreiche Neuplanung des Berkersheimer Wegs vorgestellt. Ergänzend wurde ein voraussichtlicher Baubeginn spätestens 2014 in Aussicht gestellt. Die Projektvorstellung offenbarte weiteren Planungsbedarf. Weder die erforderlichen Planungs-, noch die voraussichtlichen Investitionsmittel sind im Haushalt 2012 ersichtlich, dieses lässt wiederum befürchten, dass die Grunderneuerung des Berkersheimer Wegs erneut nicht vollzogen wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 13.03.2012, TO I, TOP 34 Beschluss: Etatanregung EA 14 2012 Die Vorlage OF 208/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenHaushalt 2012 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.9 Grün- und Freiflächen Grunderneuerung des Spielplatzes Ligusterweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2012, OF 202/10 Betreff: Haushalt 2012 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.9 Grün- und Freiflächen Grunderneuerung des Spielplatzes Ligusterweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Vorausgesetzt, dass die notwendigen Mittel für die Grunderneuerung des Spielplatzes Ligusterweg nicht bereits in dem Punkt "5.001388 Neubau und Wiederherstellung von Spielanlagen" enthalten sind, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Die nach Einschätzung des Fachamtes erforderlichen Planungs- und Investitionsmittel werden in den Haushalt 2012 eingestellt, um die Grunderneuerung des Spielplatzes Ligusterweg sicherstellen zu können. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats (ST 1289 vom 28.11.2011) zur Anregung OM 320, vom 06.09.2011 wurde die Finanzierung und Durchführung der dringend notwendigen Grundsanierung des Spielplatzes Ligusterweg zugesichert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 13.03.2012, TO I, TOP 34 Beschluss: Etatanregung EA 9 2012 Die Vorlage OF 202/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FREIE WÄHLER und FDP(= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenVorgesehene Baumaßnahme: Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs Lachweg/Berkersheimer Weg
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2012, OF 317/9 Betreff: Vorgesehene Baumaßnahme: Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs Lachweg/Berkersheimer Weg Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, als wie realistisch er den veranschlagten Betrag von 1.203.000,-- Euro, der Bestandteil im Entwurf zum Investitionsprogramm 2012 - 2015 ist, ansieht; und die wesentlichen Kostengruppen mit Betragsangaben zu nennen. Begründung: Mit der Beseitigung des Bahnübergangs ist der Bau eines Tunnels und sind umfangreiche Straßenbaumaßnahmen verbunden. Die bisherige Straße muss erheblich, und zwar sowohl im Niveau als auch im Profil; verändert werden. Für die Gesamtmaßnahme erscheint der Betrag (erheblich) zu niedrig angesetzt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 22.03.2012, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 317/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU gegen FDP (Annahme) bei Enthaltung GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER
Partei: FDP
Weiter lesenKeine Neuplanung Berkersheimer Weg zwischen Bundesautobahn A 661 und Homburger Landstraße: Stattdessen durchgängig Tempo 30 und Erneuerung des Fahrbahnbelages
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2012, OF 186/10 Betreff: Keine Neuplanung Berkersheimer Weg zwischen Bundesautobahn A 661 und Homburger Landstraße: Stattdessen durchgängig Tempo 30 und Erneuerung des Fahrbahnbelages Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Neuplanungen für den Berkersheimer Weg zwischen A 661 und Homburger Landstraße einzustellen. Stattdessen sollten nunmehr kurzfristig der Fahrbahnbelag grundlegend erneuert und danach durchgängig Tempo 30 eingeführt werden. Begründung: Damit wären die Probleme deutlich besser gelöst als durch die in der Sitzung des Ortsbeirats am 07. Februar 2012 vorgestellten Neuplanungen. Die Vorstellung hat deutlich gemacht, dass durch die beengten räumlichen Verhältnisse keine grundsätzliche Verbesserung der Verhältnisse erreicht werden kann. Vielmehr würde der gewünschte Spielraum durch den Wegfall des bestehenden Radweges und Ersatz dessen durch eine sogenannte "Schutzzone" erkauft. Der Ortsbeirat hatte an der bestehenden Form des Berkersheimer Weges, außer der nicht zweckgerechten Abbiegeinsel an der Homburger Landstraße, keine Bedenken angemeldet. Er kämpft nur seit Jahren für eine grundlegende Sanierung des Fahrbahnbelages und eine durchgängige Tempo 30-Regelung, auch wenn der Fahrbahnbelag wieder eben ist. Es ist nicht einsichtig, warum nun mit großem Aufwand stattdessen ein vollständiger Umbau des Berkersheimer Weges erfolgen soll, der nicht einmal die Verkehrsberuhigungselemente, die von Seiten der Albert-Schweitzer-Schule vor Jahren in die Diskussion eingebracht worden waren, aufnehmen würde, und der teilweise eine deutliche Verschlechterung der Situation insbesondere für die Radfahrer begründen würde. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 13.03.2012, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 186/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 10 am 17.04.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 186/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. und FDP (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
Partei: FDP
Weiter lesenBeseitigung der Verletzungsgefahren in der Grünanlage Berkersheimer Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2012, OM 864 entstanden aus Vorlage: OF 160/10 vom 19.01.2012 Betreff: Beseitigung der Verletzungsgefahren in der Grünanlage Berkersheimer Weg In der Grünanlage gegenüber des Berkersheimer Weges Nr. 96 wurde im Bereich des Bolzplatzes bis zum Sommer 2011 eine Fläche für die Lagerung von Baugeräten sowie Material genutzt. Diese Fläche ist seitdem geräumt und könnte ihrer ursprünglichen Nutzung wieder vollends zur Verfügung stehen. Mehrere, teils sehr tiefe Fahrrillen, auch auf dem Bolzplatz, machen allerdings eine nicht verletzungsgefährdende Nutzung unmöglich. Der Magistrat wird deshalb gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass (gegebenenfalls auch durch das Bauunternehmen) schnellstmöglich der Boden nivelliert und der geschädigte Rasen wiederhergestellt wird. Begründung: Bis zum Sommer 2011 erfolgten in diesem Bereich Kanalarbeiten. Die offensichtlich vom ausführenden Bauunternehmen spätestens im Rahmen der Material- und Gerätebeseitigung verursachten Schäden wurden durch den hierfür Verantwortlichen nicht vollständig beseitigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2012, ST 718 Aktenzeichen: 67 0
Zusätzlichen Durchgangsverkehr am Frankfurter Berg, in Berkersheim, in Eckenheim und in Preungesheim vermeiden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2012, OM 863 entstanden aus Vorlage: OF 157/10 vom 23.01.2012 Betreff: Zusätzlichen Durchgangsverkehr am Frankfurter Berg, in Berkersheim, in Eckenheim und in Preungesheim vermeiden Der Magistrat wird gebeten, planerisch und baulich dafür Sorge zu tragen, dass kein zusätzlicher Durchgangsverkehr am Frankfurter Berg, in Berkersheim, in Eckenheim und in Preungesheim ermöglicht wird. Insbesondere Wohnstraßen müssen vor Durchgangsverkehr geschützt werden, um keine neuen Wegebeziehungen zu schaffen oder zusätzlichen Schleichverkehr anzuziehen. Begründung: Der Ortsbeirat 10 setzt sich seit Jahren dafür ein, dass unnötiger, zusätzlicher Durchgangsverkehr, der zu vermeidbaren Belastungen führt, vermieden wird. Etwaige Bestrebungen, beispielsweise die Straßen "Auf der Kuhr", "August-Schanz-Straße", "Berkersheimer Weg" oder Straßen im Bereich des Marbachweges und des Festeburgringes für den Individualverkehr zu verbinden oder für den Durchgangsverkehr zu öffnen, lehnt der Ortsbeirat 10 unverändert ab. Keine der angrenzenden oder benachbarten Straßen in den genannten Bereichen ist für den Durchgangsverkehr geeignet, zumal dieser unweigerlich weitere Straßen und Wohngebiete auch im Umfeld dieser Stadtteile belasten würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2012, ST 568 Aktenzeichen: 66 1
Fußweg Prämäckerweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2011, OF 136/10 Betreff: Fußweg Prämäckerweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie die Einmündung des Fußwegs entlang des Prämäckerweges an dessen Ende in Richtung Berkersheimer Weg in den Prämäckerweg so entschärft werden kann, dass diese Einmündung keine Gefahr mehr darstellt. Begründung: Im Zuge der Bebauung des schwarzen Platzes ist im Bereich der Bebauung entlang des Prämäckerweges ein baumbestandener Fußweg angelegt worden, der zum Spazieren einlädt. Dieser endet in Richtung Berkersheimer Weg allerdings abrupt an einer durch Baumbestand unübersichtlichen Stelle und wird auf die Fahrbahn des Prämäckerweges geführt. Bis zum Berkersheimer Weg hat der Prämäckerweg weiterführend keine Bürgersteige, so dass eine gefährliche Situation entsteht, weil die Fußgänger auf der Fahrbahn weiterlaufen müssen und die Autofahrer hier wohl nicht mit plötzlich von dem Weg kommenden Fußgängern rechnen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 17.01.2012, TO II, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 209 2012 Die Vorlage OF 136/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenGefährliche Verkehrssituation im Malvenweg zwischen der Sonnentaustraße und der Homburger Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 633 entstanden aus Vorlage: OF 119/10 vom 13.11.2011 Betreff: Gefährliche Verkehrssituation im Malvenweg zwischen der Sonnentaustraße und der Homburger Landstraße Der Magistrat wird in Abstimmung mit den dortigen Parkplatzeigentümern gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Einfahrt in den Malvenweg (zwischen der Sonnentaustraße und der Homburger Landstraße) verhindert oder zumindest beschränkt wird. Diese Sackgasse ohne Wendemöglichkeit ist unübersichtlich. Zudem können Kunden die Tiefgarage des REWE (Zufahrt am Berkersheimer Weg) derzeit kostenlos nutzen. Begründung: Der Malvenweg ist im Sackgassenbereich zwischen Sonnentaustraße und Homburger Landstraße denkbar ungeeignet für das Befahren mit Pkw und Kleinlastern. Es gibt keine Wendemöglichkeit. Außerdem ist das Rückwärtsfahren im Bereich des Kindergartens an dieser Stelle problematisch. Den Besuchern des Supermarktes steht eine kostenlos nutzbare Tiefgarage mit stets ausreichenden Plätzen zur Verfügung. Der Ortsbeirat 10 bittet daher, dass das Befahren des Malvenwegs in diesem Bereich unterbunden wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2012, ST 219 Antrag vom 27.03.2017, OF 269/10 Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1556 Antrag vom 01.08.2017, OF 333/10 Auskunftsersuchen vom 22.08.2017, V 542 Aktenzeichen: 32 1
Planungen der GWH für den Ginsterweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 632 entstanden aus Vorlage: OF 118/10 vom 13.11.2011 Betreff: Planungen der GWH für den Ginsterweg Der Magistrat wird in Verbindung mit der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft mbH Hessen (GWH) gebeten, Auskunft über den Stand der weiteren Planungen für die Bebauung im Ginsterweg am Frankfurter Berg zu geben. Begründung: Die ehemaligen Wohnungen im Ginsterweg sind seit circa zwei Jahren anscheinend vollständig und endgültig geräumt. Nach dem Bezug der ersten Teile der ,,GWH fliederGärten" und dem mittlerweile bereits erfolgten Beginn des nächsten Bauabschnittes (geplanter Bezug Herbst/Winter 2012) besteht Informationsbedarf, wie und wann es mit der Bebauung im Ginsterweg weitergeht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2012, ST 292 Aktenzeichen: 92 4
Berkersheimer Weg/Zehnmorgenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2011, OM 579 entstanden aus Vorlage: OF 184/9 vom 24.10.2011 Betreff: Berkersheimer Weg/Zehnmorgenstraße Von Norden kommend, wird im Bereich Berkersheimer Weg/Zehnmorgenstraße Tempo 30 hä ufig nicht eingehalten. Die Straße wird von vielen Kindern auf dem Weg zum Sportplatz und zur Bushaltestelle Lachweg gequert. Der Radweg liegt auf dem Berkersheimer Weg auf dem Gehweg, verläuft ab der Zehnmorgenstraße auf der Straße, um dann nach der Bushaltestelle mit Zeichen 241 wieder auf den Gehweg geführt zu werden. Der Magistrat wird daher gebeten, 1. Geschwindigkeitskontrollen im Bereich Berkersheimer Weg/Zehnmorgenstraße durchzuführen und dem Ortsbeirat 9 über die Ergebnisse zu berichten; 2. geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit das Tempolimit eingehalten wird und 3. zu prüfen, ob der Radweg durchgängig auf dem Gehweg verlaufen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2012, ST 202 Aktenzeichen: 32 1
Aufstellung von Geschwindigkeitsanzeigeanlagen im Berkersheimer Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2011, OM 491 entstanden aus Vorlage: OF 103/10 vom 23.10.2011 Betreff: Aufstellung von Geschwindigkeitsanzeigeanlagen im Berkersheimer Weg Vorgang: ST 1640/09 Leider erreichen den Ortsbeirat 10 bzw. seine Mitglieder immer häufiger beunruhigende Hinweise von Anwohnern rund um den Berkersheimer Weg (zwischen Homburger Landstraße und Bundesautobahn A 661). Aufgrund der Albert-Schweitzer-Grundschule und Straßenschäden wurden in diesem Abschnitt Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 30 km/h eingerichtet. Anwohner berichten von einer wahrgenommenen Zunahme an deutlich überhöhten Geschwindigkeiten und den damit verbundenen Lärmauswirkungen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, in östlicher Richtung (Bereich nach dem Azaleenweg) sowie in westlicher Fahrtrichtung (Bereich nach dem Fliederweg) Geschwindigkeitsanzeigeanlagen einzurichten. Diese sollten möglichst stationär installiert werden. Gegebenenfalls ist im wechselseitigen Betrieb auch der Einsatz einer mobilen Variante vorstellbar. Begründung: Die Aufstellung von Geschwindigkeitsanzeigeanlagen in diesem Bereich bietet, wie andernorts immer wieder festzustellen ist, umfangreiche Vorteile. Von den hinlänglich bekannten sei hiermit herausgehoben: 1. Auf viele Verkehrsteilnehmer wirkt ein positiv "erzieherischer Effekt". Bei Fahrlässigkeit genügt oftmals ein optischer Zusatzhinweis. Dieser wird auch dadurch gefördert, da ein Vergehen nicht behördlich verfolgt wird. 2. Die "öffentliche" Geschwindigkeitsanzeige bietet insbesondere für die betroffenen Anwohner oder Passanten eine Vergleichsmöglichkeit mit der "gefühlten" Wahrnehmung. 3. Die gespeicherten Messdaten können mit geringstem Aufwand ausgelesen werden. Die Auswertungen können Schwerpunktzeiten ergeben, in denen zusätzlich zielgerichtet rechtlich relevante Geschwindigkeitsmessungen geboten sein könnten. Dies unterstützt eine effizientere Einsatzplanung der Verkehrsüberwachung. 4. Die aus der Auswertung gewonnen Erkenntnisse könnten noch hilfreich in die Planungen oder Umsetzung für die Grunderneuerung der Fahrbahn des Berkersheimer Wegs einfließen (ST 1640/09). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2012, ST 171 Aktenzeichen: 32 1
Barrierefreier Zugang zum 15. Polizeirevier erforderlich
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2011, OM 487 entstanden aus Vorlage: OF 97/10 vom 09.10.2011 Betreff: Barrierefreier Zugang zum 15. Polizeirevier erforderlich Der Magistrat wird gebeten, den Zugang zum 15. Polizeirevier im Wickenweg am Frankfurter Berg durch eine rollstuhlgerechte Rampe barrierefrei zu gestalten. Begründung: Der Zugang zu einem Polizeirevier sollte barrierefrei sein. Es sollte vermieden werden, dass Besucher des Reviers aufgrund der baulichen Verhältnisse ausgegrenzt werden oder beispielsweise Polizeiprotokolle im Freien aufgenommen werden müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2012, ST 153 Aktenzeichen: 23 22
Grundsanierung der Spielgeräte auf dem Spielplatz Ligusterweg/Holunderweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2011, OM 320 entstanden aus Vorlage: OF 64/10 vom 22.08.2011 Betreff: Grundsanierung der Spielgeräte auf dem Spielplatz Ligusterweg/Holunderweg Der Magistrat wird gebeten, die Spielgeräte im Rahmen einer Grundsanierung im Jahre 2012 zu erneuern und die hierfür notwendigen finanziellen Mittel in den Etatplanungen zu berücksichtigen. Begründung: Die Spielgeräte auf dem Spielplatz am Ligusterweg/Holunderweg wurden bereits vor circa 13 Jahren aufgestellt. Obwohl sie seitdem ordnungsgemäß instand gehalten wurden, lässt deren Zustand mittlerweile doch sehr zu wünschen übrig. Darüber hinaus scheinen die Spielgeräte aktuellen Anforderungen und Erkenntnissen nicht mehr gerecht zu werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2011, ST 1289 Aktenzeichen: 67 2
Verkehrsberuhigter Bereich „Burgholzer Straße“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2011, OM 268 entstanden aus Vorlage: OF 130/9 vom 18.08.2011 Betreff: Verkehrsberuhigter Bereich "Burgholzer Straße" Vorgang: V 1103/09 OBR 9; ST 15/10; OM 1156/07 OBR 9; ST 1220/07 Durch die inzwischen abgeschlossenen Bauvorhaben in der Burgholzer Straße sind die Markierungen zum Parken für die verkehrsberuhigte Straße nicht mehr gut sichtbar und müssen eventuell auch wegen der neuen Tiefgarage mit 16 Parkplätzen verändert werden. Der Pfosten im Feld neben der Kleingartenanlage wurde entfernt, diese Strecke wird besonders in den Abendstunden gerne als Schleichweg vom Berkersheimer Weg nach Eschersheim benutzt. Die Fahrer fahren über den Fußgänger-/Radweg und über Amöneburger Straße, Burgholzer Platz und Burgholzer Straße deutlich schneller als in einem verkehrsberuhigten Gebiet erlaubt ist (7-10 km/h). Viele Verkehrsteilnehmer halten sich zwar an die Tempo 30-Begrenzung, nicht aber an das geforderte Schritttempo. Ein verkehrsberuhigter Bereich ist eine öffentliche Verkehrsfläche, auf der der Fußgängerverkehr bevorrechtigt ist. Sie dient als Aufenthalts- und Bewegungsraum für alle Verkehrsarten und -teilnehmer, soweit sie dort zugelassen sind. Dies ist leider vielen Auto-, Motorrad- und Radfahrern nicht bekannt. Die bauliche Ausgestaltung entspricht dem Ziel, den Verkehr wirksam zu beruhigen. Blumentröge, Bänke, Schwellen und sonstige Hindernisse erschweren die Durchfahrt und zwingen jeden zu gemächlicher Fahrt. Der Magistrat wird daher aufgefordert, 1. die Markierung für das versetzte Parken nach Überprüfung eventueller Änderungen, bedingt durch die Ein-/Ausfahrten zur neuen Tiefgarage, zu erneuern; 2. nach Rückfrage bei der Feuerwehr, die unerlaubte Durchfahrt durch den Fußgänger-/Fahrradweg durch geeignete Maßnahmen zu verhindern; 3. den Abschnitt der Amöneburger Straße zwischen Landwehrgraben und Burgholzer Platz mit geeigneten Maßnahmen verkehrlich zu beruhigen - mittels versetztem Parken und/oder Markierungen mit Pflanzkübeln unter Berücksichtigung der Zufahrt für Einsatzfahrzeuge, Müllabfuhr und ähnliches; 4. zusätzlich zu den Schildern 325/326 - Verkehrsberuhigter Bereich Anfang und Ende - Schilder "Schritttempo!" an allen Anfangsschildern anzubringen oder Piktogramme auf die Fahrbahn aufzubringen, die Fahrzeugführer sensibilisieren; 5. an der Ecke Amöneburger Straße 26 bis 28 zusätzlich zur schraffierten Fläche einen wegklappbaren Pfosten oder einen Pflanzkübel aufzustellen, damit die Fußgänger, die ab Rauschenberger Straße über die Amöneburger Straße zum Burgholzer Platz gehen, nicht plötzlich vor einem Auto stehen, welches die Kurve schneidet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1434 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2011, TO I, TOP 3 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 5. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 6. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 8. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Abstimmung: zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Leerungsintervalle der Altglascontainer im Ortsbezirk 10
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.08.2011, OM 211 entstanden aus Vorlage: OF 42/10 vom 22.06.2011 Betreff: Leerungsintervalle der Altglascontainer im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, warum es immer häufiger zu offensichtlichen Versäumnissen in der Leerung der Altglascontainer kommt. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat um eine detaillierte Aufstellung zu den vertraglich vereinbarten Leerungszeiten aller im Ortsbezirk 10 befindlichen Altglascontainer gebeten. Begründung: Erneut wurde in den Medien über nichterfolgte Leerungen von Glascontainern im Frankfurter Stadtgebiet in diesem Jahr sowie über einen nicht näher benannten Standort in Eckenheim berichtet. Dies stellt offensichtlich nur die Spitze des Problems dar, da auch weitere Versäumnisse bekannt wurden (z.B. Standorte: Park im Wickenweg, "Am Kalten Berg"). Neben dem unansehnlichen Bild ist auch ein gesteigertes Gefährdungspotential durch Glasscherben gegeben. Aufmerksame Bürger haben den Eindruck, dass sowohl sie als auch die Stadt Frankfurt am Main mit den damit verbundenen Gebühren möglicherweise Leistungen vergüten, welche durch das beauftragte Unternehmen nicht in dem vertraglich vereinbarten Umfang ordnungsgemäß erfüllt werden. Gegebenenfalls müssten aber auch einzelne, dann näher zu bestimmende Standorte im Ortsbezirk 10 einer neuen Prüfung der Intervalle unterzogen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2011, ST 1237 Aktenzeichen: 79 4
Mehr Sicherheit für Kinder und Fußgänger im Bereich Burgholzer Straße und Amöneburger Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2011, OF 79/9 Betreff: Mehr Sicherheit für Kinder und Fußgänger im Bereich Burgholzer Straße und Amöneburger Straße Vorgang: ST 15/10 In dem o.g. Bereich hat der Autoverkehr durch Nachverdichtung und einen fehlenden Pfosten auf dem Fahrradweg in Richtung Berkersheimer Weg zugenommen. Viele AnwohnerInnen setzen sich dafür ein, Schleichverkehr zu unterbinden, sichere Wege zu schaffen und die gebotene Schrittgeschwindigkeit in dem Bereich der Spielstraße durch die Erneuerung der Parkplatz-Markierungen und einen kleinen Baum zu unterstützen. Besonders heikel ist außerdem die unübersichtliche Kurve der Amöneburger Straße, wo der Gehweg abrupt aufhört. Die nach der Kurve angrenzende Sperrfläche wird von den AutofahrerInnen häufig missachtet. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, - die Durchfahrt durch den Fußgänger-/Fahrradweg durch erneutes Setzen eines Pfostens in der Verlängerung der Amöneburger Straße zu verhindern, - den Gehweg an der Kurve der Amöneburger Straße um die Kurve herum bis vor den Eingang des Hauses Nr. 33 zu ziehen und die Sperrfläche dadurch zu ersetzen und - die Markierung für das versetzte Parken zu erneuern und am Beginn der Burgholzer Straße zur Verkehrsberuhigung vor das Haus Kirchhainer Straße 50 (Eckhaus) einen kleinkronigen Baum zu pflanzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 18.08.2011, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 79/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenInstallation einer Fluglärmmessstation
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2011, OF 57/10 Betreff: Installation einer Fluglärmmessstation Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Ämter anzuweisen, im Rahmen einer Kontaktaufnahme mit der für den Frankfurter Berg zuständigen Abteilung von der GWH Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft mbH Hessen schnellstmöglich zu klären, auf welchem Objekt und wie schnell eine Fluglärmmessstation installiert werden kann. Begründung: Im Rahmen der Informationsveranstaltung "Fluglärm über dem Ortsbezirk 10" wurde von den Vertretern des Umweltamtes der Stadt Frankfurt/M. geäußert, dass bereits eine weiter reichende, erfolglose Standortsuche für eine Fluglärmmessstation durchgeführt wurde. Unter der bekundeten Kenntnisnahme des deutlichen Unmutes der Bürger im Ortsbezirk 10, wurden diesbezügliche Auswahlkriterien erläutert. Aufgrund dieser Schilderungen erscheinen die Dachflächen der Hochhäuser in der Julius-Brecht-Str. sowie dem Berkersheimer Weg als besonders geeignet. Die daraufhin erfolgte Kontaktaufnahme mit der Eigentümerverwaltung sowie der zuständigen GWH-Abteilung ergab, dass nur auf den GWH-Objekten eine sehr zeitnahe Eigentümerentscheidung realisierbar wäre. Vorbehaltlich der statischen sowie technischen Belange wurde von der für den Frankfurter Berg zuständigen Abteilungsleitung eine Dachflächenbereitstellung bereits zugesagt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 09.08.2011, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 57/10 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenVerbreiterung der Rampe am Fußgängerüberweg Berkersheimer Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.06.2011, OM 159 entstanden aus Vorlage: OF 37/9 vom 25.05.2011 Betreff: Verbreiterung der Rampe am Fußgängerüberweg Berkersheimer Weg Im Bereich des Fußgängerüberwegs Berkersheimer Weg, vor CASA REHA, sind der Geh- und der Radweg gleich breit und nur durch eine Linie abgeteilt, sodass Menschen mit Rollatoren oder Kinderwagen und Rollstuhlfahrer genügend Wegbreite zum Überholen oder Begegnen haben. Die Absenkung zum Fußgängerüberweg ist über die Breite des Radweges und seitlich auch nicht in die Breite gezogen. Aus diesem Grund haben Rollstuhlfahrer das Problem, die Steigung zu meistern, um nach dem Überqueren des Berkersheimer Wegs wieder auf den Gehweg zu kommen. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, zu überprüfen, ob die Absenkung auf beiden Seiten des Berkersheimer Wegs verbreitert werden kann, sodass die Steigung in Prozent geringer und in der Länge größer wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 948 Aktenzeichen: 66 2
Genügend Platz für einen Schulneubau im Ortsbezirk 10
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2011, OF 17/10 Betreff: Genügend Platz für einen Schulneubau im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat weist den Bericht B 149 vom 18.03.2011 in dieser Form zurück und bittet den Magistrat um Prüfung und Bericht hinsichtlich folgender im Bericht enthaltenen Aussagen: Zur Auskunft 1: Aus Sicht des Ortsbeirats wird die Fläche in der Straße "In den Gräben" für eine schulische Nutzung nach wie vor benötigt. Das gilt umso mehr, als nach Auskunft 6 keine weiteren Flächen für eine Schulnutzung im Ortsbezirk 10 zur Verfügung stehen. Insofern erscheint es nicht sinnvoll, diese 2014 für eine Wohnbebauung umzunutzen. Was beabsichtigt der Magistrat zu veranlassen, um sicherzustellen, dass diese Fläche gegebenenfalls auch über 2014 hinaus für eine Schulnutzung zur Verfügung steht? Zu Auskunft 2 und 3: Gegeben, dass der Bau des Holzpelletkraftwerkes tatsächlich nur 1,5 % der Fläche des Schulgeländes in Anspruch nimmt: Wie kann der Magistrat sicherstellen, dass das Kraftwerk an der Stelle nicht störend ist, wenn die Baumassenstudie für die Schule noch gar nicht entwickelt ist, d. h. ja wohl noch nicht bekannt ist, wo die einzelnen Baukörper einer Grundschule tatsächlich sinnvollerweise stehen würden? Inwieweit sollte die Stadt Frankfurt als zukünftiger Eigentümer des Schulgrundstücks ein Interesse daran haben, dass auf ihrem Grundstück ein fremdes Kraftwerk steht, bzw. aus ihrem Grundstück herausgeschnitten wird? Da die Schule nach Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung in Passivbauweise zu errichten ist, wird sie auch keinen Bedarf für eine eigene Beheizung durch dieses Kraftwerk haben. Zu Auskunft 5: Wie kann es sein, dass bei einem bestehenden hocheffizienten Krafwärmekopplungskraftwerk ,wie dem "Oberen Ornberg", das zudem durch Anschluss- und Benutzungssatzungen eine Grundauslastung garantiert bekommt, die Nutzung dieses Kraftwerks zur Beheizung der Neubausiedlung auf dem "schwarzen Platzes" kostenintensiver ausfällt, als die Errichtung eines neuen "Holzpelletkraftwerkes"? Ist das Betreiben des "Oberen Ornberg" durch den Anschluss- und Benutzungszwang so attraktiv, dass die Mainova als Betreiber gar keine sinnvollen Angebote mehr an andere Interessenten macht? Die Auskünfte, die der Ortsbeirat von der Mainova erhalten hat, widersprechen dem. Zu Auskunft 6: Aus Sicht des Ortsbeirats besteht Bedarf für weitere Schulneubauten im Ortsbezirk 10, etwa auch für eine Oberstufenschule. Wenn keine weiteren Fläche als die "An den Gräben" hierfür zur Verfügung stehen, wie will der Magistrat diese Fläche dann über 2014 hinaus sichern, wenn der städtebauliche Vertrag eine weitere Sicherung nicht zulässt? Was ist mit den Flächen im Holunderweg und in der Karl-Kirchner-Siedlung, von denen der Ortsbeirat bis jetzt davon ausgegangen ist, dass sie im Eigentum der Stadt stehen und deshalb auch für die Nutzung durch eine öffentliche Schule zur Verfügung ständen? Zu Auskunft 7: Da das Schulgelände "An den Gräben" nach Auskunft 1 zumindest zu 18 % im Eigentum der Stadt Frankfurt steht, kann dieser Teil nicht ohne Weiteres mit Wohnbebauung bebaut werden. Beabsichtigt der Magistrat dieses Teileigentum einzusetzen, um die Schulnutzung zu sichern oder hat er sich bereits gebunden, auch das im Eigentum der Stadt Frankfurt stehende Grundstücksteil 2014 an einen Bauträger zu veräußern? Wie beabsichtigt die Stadt Frankfurt als Gesellschafter der KEG, dem Eigentümer des anderen Teilgrundstücks, ihre Stimmrechte im Falle einer noch nicht abgeschlossenen Bebauung mit einem Schulgebäude in 2014 auszuüben? Begründung: Die durch die Neubaugebiete weiter wachsende Bevölkerung im Ortsbezirk 10, die gerade auch Bedarf an Schulplätzen mit sich bringt, erfordert es, dass die Planung den langfristigen Bedarf berücksichtigt. Insofern sind die noch für eine Bebauung mit Schulen zur Verfügung stehenden Gelände im Ortsbezirk für den Ortsbeirat von erheblicher Bedeutung. Sollte tatsächlich nur noch das Gelände "In den Gräben" zur Verfügung stehen, so besteht hinsichtlich der erteilten Auskünfte in B 149 besonderer Klärungsbedarf. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 18.03.2011, B 149 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 07.06.2011, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 44 2011 1. Die Vorlage B 149 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 17/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenPlanungs- und Baufortschritt Gravensteiner Platz
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2011, OF 7/10 Betreff: Planungs- und Baufortschritt Gravensteiner Platz Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, zu einer der nächsten Sitzungen Ansprechpartner sowohl aus der Verwaltung (Liegenschaftsamt, Planungsamt, Verkehrsamt, etc.) als auch von privaten Planungsbüros, Bauträgern und sonstigen Beteiligten für eine Vorstellung des Gesamtbauprojektes Gravensteiner Platz zur Bürgerfragestunde einzuladen und ihnen für die Vorstellung des Sachstands des Projektes entsprechend Zeit einzuräumen. Der Ortsvorsteher wird insbesondere gebeten, solche Gesprächspartner zu finden, die zu allen Aspekten des Vorhabens (z.B. Verkehrslenkung, mögliche und genehmigungsfähige Bauausführungen [inklusive Traufhöhen], geplante Geschäftsinfrastruktur, Baufortschritt im Zusammenhang mit der Fertigstellung der Straßenbahnlinie 18, etc.) aussagefähig sind und auch zur Bauzeit und Baustelleneinrichtung Stellung nehmen können und dürfen. Begründung: In der letzten Ortsbeiratssitzung der zurückliegenden Legislatur wurde Bericht davon erstattet, dass die Planung des Areals Gravensteiner Platz mit großen Schritten vorangeht, wenngleich die Planungen seinerzeit bei Weitem nicht abgeschlossen waren. Zwischenzeitlich war aus der Presse zu erfahren, dass das Verfahren weitere Fortschritte genommen hat, sodass man davon ausgehen kann, dass es hier "mit Siebenmeilenstiefeln" vorangeht. So begrüßenswert das ist, so sehr möchte doch der Ortsbeirat über den Fortschritt informiert werden, um in Bezug auf Planung und Ausführung auf der Höhe zu bleiben. Der Ortsbeirat hat z.B. bei dem Bauvorhaben Homburger Landstraße/Berkersheimer Weg sehr gute Erfahrungen damit gemacht, die Bürger frühzeitig und umfassend zu informieren und die Gelegenheit zu geben, eigene Vorschläge zu unterbreiten. Bei einem Bauvorhaben von der Größe des Gravensteiner Platzes ist eine solche Vorgehensweise also ebenfalls sehr wünschenswert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2011, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 7/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenNeue Grünfläche für den kleinen Park am Wickenweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.01.2011, OM 4866 entstanden aus Vorlage: OF 1064/10 vom 19.12.2010 Betreff: Neue Grünfläche für den kleinen Park am Wickenweg Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der kleine Park neben der Kindertagesstätte der Ev. Bethaniengemeinde im Wickenweg dringend als Grünfläche gestaltet und somit wieder in den ursprünglichen Zustand zurückversetzt wird. Begründung: Durch die Bebauung des Geländes nördlich des Wickenwegs Richtung Bahngleise (Wickenweg "seitlich", Sanddornweg, verlängerter Weiß- und Rotdornweg) und der damit einhergehenden Lagerung von Baumaterial auf der Wiese des Parks, ist dieser völlig zerstört worden. Die von den Anwohnern erhoffte und erwartete Begrünung nach Beendigung der Baumaßnahmen im Wicken- und Sanddornweg ist aber ausgeblieben, sodass es hierüber mittlerweile zu Recht viele Beschwerden gibt. Die ehemals grüne Wiese ist zu einem "erdigen Stoppelfeld" mit einigen Grashalmen verkommen. Anwohnern und Spaziergängern bietet sich ein kaum erträgliches Bild. Hier muss durch eine neue Begrünung schnellstmöglich Abhilfe geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2011, ST 454 Aktenzeichen: 67 0
Wege um den Spielplatz im Bereich Holunderweg, Berkersheimer Weg und Azaleenweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2010, OM 4794 entstanden aus Vorlage: OF 1045/10 vom 14.11.2010 Betreff: Wege um den Spielplatz im Bereich Holunderweg, Berkersheimer Weg und Azaleenweg Der Magistrat wird aufgefordert, die sehr holprigen Wege um den Spielplatz im Bereich Holunderweg, Berkersheimer Weg und Azaleenweg auf ihre Sicherheit hin zu überprüfen, Stolperfallen zu beseitigen und die Wege mittelfristig grundhaft zu erneuern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2011, ST 230 Aktenzeichen: 67 2
Zusätzliche Parkplätze im Bereich verlängerter Ginsterweg/verlängerter Walnußweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2010, OM 4630 entstanden aus Vorlage: OF 1031/10 vom 04.10.2010 Betreff: Zusätzliche Parkplätze im Bereich verlängerter Ginsterweg/verlängerter Walnußweg Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie im Bereich der Kreuzung des verlängerten Ginsterwegs mit dem verlängerten Walnußweg (gegenüber der Böschung des Autobahnzubringers auf der den Kleingärten zugewandten Seite) zusätzliche Parkplätze geschaffen werden können. Der Magistrat wird ebenfalls um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie die Einrichtung dieser Parkplätze ohne weitere Versiegelung des Bodens erreicht werden kann. Begründung: Die beiden Kleingärtnervereine Nardholz e. V. und Miquel e. V. werden ausschließlich über den verlängerten Ginsterweg angedient, und die Mitglieder und Besucher des Vereins finden auch nur dort eine Möglichkeit, ihre Fahrzeuge abzustellen. Eine Nahverkehrsanbindung besteht leider nicht. Insbesondere an Wochenenden und während besonderer Veranstaltungen in den Kleingartenanlagen wird der Parkraum deshalb eng. An der bezeichneten Stelle im Bereich der Kreuzung des verlängerten Ginsterwegs mit dem verlängerten Walnußweg gibt es andererseits noch Flächen, die im Moment lediglich von Gestrüpp zugewuchert werden, und die eine Einrichtung zusätzlicher Stellflächen ermöglichen würden. Eine Versiegelung des Bodens kann an der Stelle möglicherweise durch die Verwendung einer wassergebundenen Decke oder durch den Einsatz von Rasensteinen erreicht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2011, ST 339 Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2011, ST 983 Aktenzeichen: 66 3
Fahrzeugaufkommen auf dem Berkersheimer Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2010, OM 4623 entstanden aus Vorlage: OF 1022/10 vom 06.10.2010 Betreff: Fahrzeugaufkommen auf dem Berkersheimer Weg Der Magistrat wird gebeten, eine Dauerzählung des Kraftfahrzeugaufkommens mittels einer elektronischen Messeinrichtung/Viacount auf dem Berkersheimer Weg vor der Albert-Schweitzer-Schule über mehrere Tage vorzunehmen und die Ergebnisse dem Ortsbeirat 10 mitzuteilen. Begründung: Bei der Ortsbegehung im Bereich der Albert-Schweitzer-Schule am 28.08.2010 war die Sicherheit der Schulkinder und des Schulweges ein wichtiger Punkt. Beschwerden über die Nichteinhaltung der vorgegebenen Geschwindigkeitsbegrenzung und über das Verkehrsaufkommen wurden unterschiedlich bewertet. Um Klarheit zu bekommen, sollte über einen längeren Zeitraum der Verkehr im Bereich Albert-Schweitzer-Schule/Berkersheimer Weg mit einem elektronischen Messgerät/Viacount überwacht und gezählt werden. Ein Viacount zählt und registriert die Geschwindigkeit, Zahl der Fahrzeuge und Art der Fahrzeuge (Pkw oder Lkw) in beiden Richtungen. Eine solche Zählung sollte Klarheit über die tatsächliche Verkehrssituation vor Ort bringen. Falls nötig, kann der Ortsbeirat 10 mit diesen Erkenntnissen weitere Maßnahmen zur Verkehrssicherheit des Schulweges vorschlagen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2011, ST 71 Aktenzeichen: 32 1
Halteverbot im verlängerten Ginsterweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2010, OM 4629 entstanden aus Vorlage: OF 1030/10 vom 04.10.2010 Betreff: Halteverbot im verlängerten Ginsterweg Der Magistrat wird gebeten, im verlängerten Ginsterweg zwischen der Sportanlage der TSG 1957 Frankfurter Berg und der Kreuzung mit dem verlängerten Walnußweg auf der östlichen, dem Kleingärtnerverein Nardholz e. V. zugewandten, Seite ein Halteverbot (Eingeschränktes Halteverbot nach Zeichen 286 StVO) einzurichten und die Einhaltung des Halteverbots angemessen zu überwachen. Begründung: An der bezeichneten Stelle des verlängerten Ginsterwegs sind auf der westlichen, dem Kleingärtnerverein Miquel e. V. zugewandten Seite Querparkplätze eingerichtet, die insbesondere an Wochenenden und zu Zeiten von besonderen Veranstaltungen in den Kleingartenanlagen voll belegt sind. In solchen Situationen wird dann regelmäßig auch die östliche, dem Kleingärtnerverein Nardholz e. V. zugewandte Seite von Längsparkern in Anspruch genommen. Die verbleibende Straßenbreite wird dadurch sehr gering, das Aus- und Einfahren der querparkenden Fahrzeuge wird zu einem Geduldsspiel und Einsatzfahrzeuge von Feuerwehr und Polizei kommen kaum noch durch. So konnte die Feuerwehr unlängst einen Brand in einer Gartenhütte des Kleingärtnervereins Nardholz e. V. nur unter erschwerten Bedingungen bekämpfen, weil es für die Fahrzeuge kein Durchkommen gab. Durch die Einrichtung eines Halteverbotes könnte hier Abhilfe geschaffen werden, wenn es denn ausnahmsweise auch außerhalb des Anlagenringes einmal möglich wäre, dem Halteverbot Geltung zu verschaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2011, ST 271 Aktenzeichen: 32 1
Lachweg und Anfang Berkersheimer Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2010, OM 4343 entstanden aus Vorlage: OF 1217/9 vom 07.06.2010 Betreff: Lachweg und Anfang Berkersheimer Weg In Voraussicht des Umbaus des Bahnübergangs Lachweg wird seit Jahren nichts mehr an der Fahrbahn im Bereich Bahnübergang Lachweg getan. Insbesondere nach dem letzten harten Winter ist die Straße in einem katastrophalen Zustand. Neben der unerfreulichen Ansicht der Straße, ist sie in diesem Zustand eine dauernde für Anwohner unzumutbare Lärmquelle und eine Gefahr für Radfahrer. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, den Straßenbelag zumindest provisorisch in einen sichereren Zustand zu bringen und die vorhandenen Schlaglöcher zu beseitigen. Weiterhin befinden sich unter anderem im Fußgängerüberweg vor dem Sportplatz FV 09 Eschersheim zwei tiefe Schlaglöcher. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, auch diese Löcher unverzüglich zu beseitigen und mitzuteilen, warum diese und andere Löcher (z. B. Klauerstraße/An den Weiden) drei Monate nach Ende des Winters noch nicht selbsttätig durch das Amt beseitigt wurden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2010, ST 1194 Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2011, ST 579 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66 0
Supermarkt im Frankfurter Bogen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.06.2010, OM 4291 entstanden aus Vorlage: OF 964/10 vom 28.05.2010 Betreff: Supermarkt im Frankfurter Bogen Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass bei den sich leider noch immer hinziehenden Gesprächen und Verhandlungen mit Investoren des Supermarktes im Frankfurter Bogen darauf geachtet wird, daß neben einer baldigen Umsetzung des Vorhabens auch auf akzeptable Rahmenbedingungen geachtet wird. Diese sind insbesondere: 1. Ein mittelgroßer Vollsortimenter mit einer Verkaufsfläche von bis zu 2.000 qm; 2. Ein Discounter mit einer Verkaufsfläche von bis zu 1.000 qm; 3. Weitere passende Flächen z.B. für nicht-störendes Gewerbe, Ladengeschäfte, Gastronomie, Ärzte, Betreuungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche usw.; 4. Eine insgesamt geeignete Verkehrserschließung des Anwesens, auch bereits in der Bauphase. Die entsprechenden Erkenntnisse der Schulwegsicherungskommission aus dem fast fertigen Bau des Supermarktes im benachbarten Frankfurter Berg an der Homburger Landstraße/Ecke Berkersheimer Weg sollen berücksichtigen werden. Auf die benachbarten Schulen (Liesl-Oestreicher-Schule sowie Carlo-Mierendorff-Schule) soll weitgehend Rücksicht genommen werden. Auch der ruhende Verkehr soll optimal gestaltet werden; 5. Umweltfreundliche, nicht-störende Haus- und Gebäudetechnik ist vorzusehen, und sofern Wohnungen gebaut werden, sollte zeitgemäßer, hochwertiger und gepflegter Wohnraum entstehen; 6. Barrierefreie Bauausführung. Begründung: Zu große Einzelhandelsflächen könnten sich nicht vorteilhaft für den Stadtteil, die Anwohner und die Verkehrsverhältnisse vor Ort auswirken, sodass dies möglichst zu vermeiden ist. Mittelgroße Flächen lassen dagegen Nachhaltigkeit erhoffen. Bereits der Bebauungsplan für das Neubaugebiet Frankfurter Bogen sparte leider von Anfang an Planungen für die Verkehrserschließung weitestgehend aus. Die Verkehrserschließungsmöglichkeiten des Neubaugebietes waren zudem von vornherein durch die Bundesautobahn A661, die Karl-Kirchner-Siedlung, das Wohngebiet an der Wolfsweide und die Justizvollzugsanstalt eng begrenzt. Zudem ist festzuhalten, dass die damals vorgetragenen Ängste der Bürger sowie die Bedenken des Ortsbeirates 10 gegen eine verdichtete Bebauung des Neubaugebietes nicht vollumfänglich berücksichtigt wurden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2010, ST 1225 Aktenzeichen: 61 0
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