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Bebauungsplan Nr. 900 westlich Osthafenplatz Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 14
S A C H S T A N D : Anregung vom 18.02.2014, OA 473 entstanden aus Vorlage: OF 363/4 vom 18.02.2014 Betreff: Bebauungsplan Nr. 900 westlich Osthafenplatz Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 14 Vorgang: M 9/14 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im genannten Verfahren zum Bebauungsplan Nr. 900 bei der Entwicklung des Teilgebietes zwischen Hanauer Landstraße und Mayfarthstraße mit besonderer Sorgfalt darauf zu achten, dass die angestrebte Erweiterung der Wohnnutzung nicht in Konflikt mit der gewerblichen Nutzung des Hafens und seiner benachbarten Bereiche gerät. Begründung: Das einzuleitende Verfahren folgt wie weitere Verfahren, die im parallel eingebrachten Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 9, benannt werden, der erklärten Absicht zusätzliche Wohnungsbauflächen zu gewinnen. Zugleich ist erklärte Absicht der Stadtpolitik, sowohl den Hafen langfristig in seinem Bestand zu sichern, wie überhaupt Flächen für Gewerbe und Industrie innerhalb der Stadtgrenzen bereitzuhalten. Das Bebauungsplangebiet überdeckt sozusagen die Bruchstellen der Kontinentalplatten. Das mögliche Konfliktpotential ist im Prinzip in der Begründung der Vorlage benannt. Mit dem vorgeschlagenen Beschluss bekräftigen die Gremien den Auftrag, den absehbaren Konflikten mit planerischen Mitteln zu begegnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 14 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 9 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 26.02.2014 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.03.2014, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 14 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 473 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, ELF Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 473); SPD und FREIE WÄHLER (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 25.03.2014, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage M 14 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage OA 473 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.04.2014, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 14 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 473 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, ELF Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 473) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 14 = Annahme, OA 473 = Prüfung und Berichterstattung) NPD (M 14 und OA 473 = Enthaltung) REP (M 14 und OA 437 = Annahme) 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.04.2014, TO II, TOP 18 Beschluss: 1. Der Vorlage M 14 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 473 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, ELF Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 473) und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER und REP gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4420, 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.04.2014 Aktenzeichen: 61 00
Straßenbenennung südlich Ostbahnhofstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2014, OF 360/4 Betreff: Straßenbenennung südlich Ostbahnhofstraße Die im Bebauungsplan 869 dargestellte neue, bislang unbenannte, Passage zwischen Ostbahnhofstraße und Hanauer Landstraße wird nach dem Arzt und Mitgründer der Vorläuferorganisation des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Louis Appia, in Louis-Appia-Passage benannt. Louis Appia 1818 - 1898 Arzt, Mitgründer des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz Louis Paul Amédée Appia (* 13. Oktober 1818 in Hanau; . 1. Mai 1898 in Genf) zog noch im ersten Lebensjahr mit seiner Familie nach Frankfurt. Die Familie kam ursprünglich aus Norditalien, dem Piemont, und gehörte zur Minderheit der Waldenser. Der Vater war dann Pfarrer bei der Französisch-reformierten Gemeinde in Frankfurt. Louis ging in Frankfurt zum Gymnasium. Nach dem Medizin-Studium kehrte er nach Frankfurt zurück. Dort versorgte er u.a. Verwundete der Märzrevolution. Sein spezielles Interesse für die Militärmedizin und die Verbesserung der Versorgung von Kriegsopfern führte ihn in den Folgejahren auf verschiedene Kriegsschauplätze. 1863 wurde er gebeten, im Fünfer-Komitee des Internationalen Komitees der Hilfsgesellschaften für die Verwundetenpflege, das 1876 in Internationales Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) umbenannt wurde, mitzuwirken. Im deutsch-dänischen Krieg 1864 war er der erste, der die Rot-Kreuz-Armbinde trug. 1867 bis 1870 war er in Nachfolge Henri Dunants Sekretär des Komitees. Er gab viele Anstöße, u.a. für die Gründung außereuropäischer Rot-Kreuz-Gesellschaften. Er blieb über die folgenden Jahrzehnte Mitglied im Internationalen Komitee. Zusammengestellt nach wikipedia sowie nach einem Artikel des jüngsten Frankfurter DRK-Magazins, der anregt, dass Frankfurt nun nach der Geburtsstadt Hanau und dem Sterbeort Genf ebenfalls eine Straße nach Louis Appia benennen solle. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 4 am 18.02.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: Initiative OI 42 2014 Die Vorlage OF 360/4 wird als Ortsbeiratsinitiative beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVerkauf des Grundstücks Gemarkung Frankfurt, Bezirk 26, Flur 420, Flurstück 2/29 Vortrag des Magistrats vom 06.12.2013, M 236
S A C H S T A N D : Anregung vom 20.01.2014, OA 452 entstanden aus Vorlage: OF 226/11 vom 17.01.2014 Betreff: Verkauf des Grundstücks Gemarkung Frankfurt, Bezirk 26, Flur 420, Flurstück 2/29 Vortrag des Magistrats vom 06.12.2013, M 236 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird vor einem Verkauf des Grundstückes aufgefordert, zu prüfen und berichten: 1. Ist geprüft worden, ob es bei einem Wegfall des gegenständlichen Grundstückes noch alternative Möglichkeiten gibt, jemals eine gleisgeführte Verbindung der Stadtteile Fechenheim-Nord und Fechenheim-Süd sowie des Riederwalds zu den bereits vorhandenen U-Bahn-Linien U 4 und U 7 herzustellen? 2. Kann der Verkauf des Grundstückes mit Vorbehalt einer verpflichtenden Rückgabe an die Stadt Frankfurt am Main (Eintrag im Grundbuch, durch Notarvertrag oder Vergleichbares) stattfinden, wenn die Entscheidung getroffen werden sollte, dass eine gleisgeführte Verbindung der Stadtteile Fechenheim-Nord und Fechenheim-Süd sowie des Riederwalds zu den bereits vorhandenen U-Bahn-Linien U 4 und U 7 gebaut wird? 3. Fand seitens der Stadt Frankfurt am Main bereits eine Ortsbegehung statt, um sich einen Eindruck über die Anschlussmöglichkeiten der in Ziffer 1. genannten Verbindungsmöglichkeiten in westlicher sowie nördlicher Richtung am Teufelsbruch zu verschaffen, auch in Anbetracht der Kurvenradien zu einer möglichen gleisgeführten Verbindung? 4. Liegt der Stadt Frankfurt am Main bereits eine Information über die Nutzungs- und Bebauungsplanung des Kaufinteressenten vor? Wenn ja, so werden nähere Informationen darüber erbeten. 5. Gibt es eine Verkehrsanalyse der Verkehrsströme zwischen Fechenheim-Süd, dem Riederwald, Fechenheim-Nord und Seckbach? Begründung: Mit dem Vortrag des Magistrats M 236 vom 06.12.2013 beantragt der Magistrat die Zustimmung zum Verkauf einer Teilfläche (Gemarkung, Frankfurt, Bezirk 26, Flur 420, Flurstück 2/29). Es handelt sich um ein Teilstück einer Trasse der Hafenbahn. Die Fläche wird derzeit nicht oder nur minder genutzt. Die Trasse führt über eine Brücke, welche den direkten Anschluss und die Verbindung zum südlichen Teil Fechenheims ermöglicht. Auf der Brücke, die die Stadtteile Fechenheim-Nord und den Riederwald mit Fechenheim-Süd und der Hanauer Landstraße verbindet, ist zurzeit nur Fahrrad- und Fußgängerverkehr. Im neuen Grüngürtelplan der Stadt Frankfurt am Main wird eine gleisgeführte Trassenführung im westlichen Teil Fechenheims, im zukünftigen Grüngürtel festgehalten. Ein Anschluss dieser Trasse an die bereits bestehenden Linien U 4 und U 7 (Enkheim) würde durch den Verkauf verhindert werden. Wichtig ist es, die beiden Stadtteile Fechenheim-Nord und Fechenheim-Süd sowie den Riederwald miteinander zu verbinden. Von großer Wichtigkeit ist, dass die Stadtteile Fechenheim-Süd, Fechenheim-Nord, Riederwald und Seckbach miteinander gut verbunden werden, damit Stadtteilsynergien genutzt werden können. Das umfasst nicht nur gemeinsame Bürgerämter, Sozialeinrichtungen und so weiter. Der Ortsbeirat möchte vor dem Verkauf der Fläche informiert werden, ob wesentliche Aspekte zukünftiger Planungen, einer Verbindung der gleisgeführten Nahverkehrssysteme und Stadtteile, geprüft wurden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.12.2013, M 236 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2014, ST 553 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 22.01.2014 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 21.01.2014, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage M 236 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Die Vorlage OA 452 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und RÖMER zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP und FREIE WÄHLER (M 236 = Annahme) Piraten (OA 452 = Annahme) 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2014, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 236 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 452 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 236 = Ablehnung, OA 452 = Annahme) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2014, TO II, TOP 34 Beschluss: 1. Der Vorlage M 236 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 452 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4180, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2014 Aktenzeichen: 23 11
Verkehrskonzept westliche Hanauer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2013, OM 2706 entstanden aus Vorlage: OF 343/4 vom 05.11.2013 Betreff: Verkehrskonzept westliche Hanauer Landstraße Vorgang: OM 208/11 OBR 4; ST 1105/11 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann und ob überhaupt mit der Präsentation eines Verkehrskonzeptes für die westliche Hanauer Landstraße zwischen Anlagenring und Ernst-Achilles-Platz zu rechnen ist. Begründung: Der Ortsbeirat 4 hat am 09.08.2011 den Magistrat um ein Verkehrskonzept für den genannten Abschnitt der Hanauer Landstraße (OM 208) gebeten. Der Magistrat hat am 28.10.2011 dahin gehend Stellung genommen, dass der Anregung entsprochen und mit den Arbeiten dann im Jahre 2012 begonnen werde (ST 1105). Nachdem zwei Jahre vergangen sind, stellt sich die Frage nach zumindest vorläufigen Ergebnissen einer solchen Planung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2014, ST 481 Antrag vom 13.08.2020, OF 495/4 Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6558 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 66 0
Vorplanung für einen Hessentag im Frankfurter Ostend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.09.2013, OM 2509 entstanden aus Vorlage: OF 315/4 vom 13.08.2013 Betreff: Vorplanung für einen Hessentag im Frankfurter Ostend Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Frankfurter Ostend und in dessen Umfeld ein Hessentag durchgeführt werden kann. Er möge dabei insbesondere prüfen, ob mithilfe vorhandener Veranstaltungsformate und dem damit erworbenen Know-how, vorhandener Veranstaltungsorte, weiteren ansprechbaren Veranstaltern, vorhandener Einrichtungen und Sehenswürdigkeiten im Umfeld des Frankfurter Ostends genügend einzelne Bausteine vorhanden sind, um diesen modulartig und kostengünstig aufzuplanen und durchzuführen. Begründung: 1. Der Hessentag in Kassel hat gezeigt, dass das Konzept im Prinzip auch in großstädtischer Umgebung funktioniert. 2. Die Stadt Frankfurt hat gegenüber dem Land immer mal Dialogbedarf, und es würde sicher als eine die Beziehungen festigende Geste wahrgenommen werden, wenn einmal eine solche Einladung an alle Hessinnen und Hessen ausgesprochen würde. Auf der anderen Seite wäre es für die multikulturellen Frankfurter - und insbesondere auch für die Beschäftigten der Europäischen Zentralbank in ihrem neuen Turm - interessant, einmal der hessischen Folklore aus dem Umland zu begegnen. 3. Es ist schon vorgekommen, dass eine ausrichtende Kommune klamm wurde. Dann ist allen Beteiligten geholfen, wenn kurzfristig ausgewichen werden kann. Das ist eine große Chance. 4. Gegen eine Bewerbung der Stadt als Ganzes, also einen Hessentag in Frankfurt, spricht, dass der Maßstab sonstiger Hessentage gesprengt würde. Das Frankfurter Ostend hätte hingegen etwa die Größe einer hessischen Mittelstadt. Es würde halt mal ein anderes Feeling verbreiten: Auch so ist Hessen. 5. Welche "Bausteine" stützen die Idee, dass auf Vorhandenes aufgebaut werden kann? a) Tradition der Volksfeste auf dem Festplatz am Ratsweg, das Hafenfest, die "Sommerwerft". b) Sportstätten, die für Events, aber auch für Sportveranstaltungen oder -turniere genutzt werden können (Eissporthalle, Volksbankstadion, evtl. Eintracht); falls zum Zeitpunkt der Veranstaltung schon die Mehrzweckhalle am Kaiserlei steht, wäre diese eine weitere Option. c) Mehrere Großsportvereine, die Breitensportveranstaltungen oder auch Turniere anbieten könnten. d) Musikveranstalter rund um die Hanauer Landstraße. e) Literarisches rund um Gebrüder Grimm und jenseits würde sicher dem Literaturhaus, dem Theater Willy Praml sowie der Romanfabrik einfallen; die "KÄS" könnte für Modernes Hessen Talking sorgen; die Gerbermühle könnte einen literarischen Bezugspunkt bieten. f) Für die Freunde von Forschung und Technik kann es größere und kleinere Programmpunkte geben (Alte Handwerke rund ums Fahrzeug in der "Klassikstadt", die Herkunft des Wetters von der anderen Mainseite in Offenbach, vielleicht können auch mal ausgewählte Leute beim größten Internetknoten der Welt oder beim Oscarpreisträger Pixomondo hineinschauen). g) Für Fach-Teilnehmer aus kommunalen Delegationen böte sich sicher auch mal ein Gespräch in der Übernachtungsstätte im Ostpark, bei der Wirtschafsförderung oder in einer großen Senioreneinrichtung an. h) Der Zoo geht immer und ihm würde sicher etwas Spezielles einfallen. i) Platz für einen Hessentagszug bietet die Hanauer Landstraße allemal, zum Beispiel Aufstellung in der Ferdinand-Happ-Straße, und dann ab Honsellstraße ostwärts. j) Die Frage der Finanzierung sollte sich hinsichtlich der Einwerbung von Sponsorengeldern bei einem Zugverlauf entlang der Auto-, Möbelhäuser usw. in der Hanauer Landstraße leichter darstellen lassen als in kleineren Kommunen. k) Das Element des Umzugs ließe sich sogar verdoppeln, wenn zum Beispiel an dem Wochenende, an dem kein traditioneller Hessentagsumzug stattfindet, zur Begrüßung eine "Parade der Kulturen" stattfinden würde. l) Die verkehrliche Erschließung ist, was den öffentlichen Nahverkehr angeht, mindestens so gut gewährleistet wie in jeder anderen Ausrichterstadt; es bleiben die üblichen Wünsche an Leistungsfähigkeit und Anmutung der DB-Stationen (Mainkur und Ostbahnhof); evtl. braucht es zwischen Standorten einen Bus-Shuttle; wenn die nordmainische S-Bahn bis dahin fertig ist, umso besser. m) Weitere Module (gerne auch ausgreifend in die Nachbarstadt, also deren Museen und Veranstaltungsorte) können bei Bedarf integriert werden. 6. Da das ganze Ambiente aus der Entwicklung des Frankfurter Osthafens resultiert, der natürlich dem Main zugewandt ist, und dies den anreisenden Hessinnen und Hessen auch ermöglicht, mal ein Blick in den größten hessischen Hafen zu werfen, und zudem das Ganze auf einer Kooperation des Landes Hessen mit der Stadt Frankfurt am Main beruhen würde, böte sich als erster Entwurf für ein Motto an: Stadt.Land.Fluss Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2014, ST 22 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 13 0
Ernst-Achilles-Platz nicht vergessen - Platzgestaltung zusammen mit Bebauung der Feuerwache I zügig umsetzen
S A C H S T A N D : Anregung vom 24.09.2013, OA 424 entstanden aus Vorlage: OF 306/4 vom 06.08.2013 Betreff: Ernst-Achilles-Platz nicht vergessen - Platzgestaltung zusammen mit Bebauung der Feuerwache I zügig umsetzen Vorgang: OI 138/99 OBR 4; OA 1407/00 OBR 4; B 775/00; OA 1775/00 OBR 4; B 648/01; B 403/02; OM 2668/04 OBR 4; OM 3870/05 OBR 4; OM 313/06 OBR 4; ST 1144/06; OA 616/08 OBR 4; ST 393/13 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ein Gestaltungskonzept für den Ernst-Achilles-Platz zu erstellen, dieses dem Ortsbeirat 4 vorzustellen und anschließend zügig umzusetzen. Begründung: In diesem Herbst soll laut Magistrat (ST 393) endlich mit der Bebauung des Geländes der ehemaligen Feuerwache I begonnen werden. Als Generalausrede für den Erhalt des Status quo können damit die noch nicht abgeschlossenen Planungen für die nordmainische S-Bahn, den Danziger Platz und die Grusonstraße nicht mehr herhalten. Während der Bauzeit soll auch der Ernst-Achilles-Platz endlich Gestalt annehmen. Zur Vorgeschichte: Aufgrund einer Initiative des Ortsbeirates 4 (OI 138) wurde die Freifläche vor der Feuerwache I zwischen der Hanauer Landstraße und der Ostbahnhofstraße 1999 nach dem früheren Branddirektor Prof. Ernst Achilles benannt. Bereits im Jahr 2000 (OA 1407) bat der Ortsbeirat die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, ein Gestaltungskonzept für diesen Platz zu entwickeln, das auch auf das Wirken des Namensgebers hinweisen sollte. Der Magistrat berichtete in den darauffolgenden Jahren (B 775, B 648, B 403) sinngemäß, dass die Umsetzung innerhalb eines städtebaulichen Wettbewerbs erfolgen solle, der auch das Gelände der ehemaligen Feuerwache und den Danziger Platz beinhalten solle. Ausgelobt werden könne dieser Wettbewerb jetzt aber nicht, weil die Planungen zur nordmainischen S-Bahn zu viele Unwägbarkeiten böten. Auch die Anregung des Ortsbeirates (OA 1775), den Platz in das Programm "Schöneres Frankfurt" aufzunehmen, blieb ohne Folgen. 2005 (OM 2668 "Schandfleck Ernst-Achilles-Platz", OM 3870) setzte sich der Ortsbeirat für eine Neugestaltung des Platzes ergebnislos ein. 2006 forderte der Ortsbeirat (OM 313) den Magistrat auf, den Gehweg am Rande des Platzes wiederherzustellen, woraufhin der Magistrat antwortete: "Die Wiederherstellung des Gehweges wird nach Beendigung der Hochbaumaßnahme auf dem Gelände der ehemaligen Feuerwache 1 stattfinden." (ST 1144). 2008 forderte der Ortsbeirat den Magistrat über die Stadtverordnetenversammlung (OA 616) auf, die Umgestaltung des Platzes zusammen mit der geplanten Neubebauung der alten Feuerwache durchzuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Initiative vom 09.03.1999, OI 138 Anregung vom 02.05.2000, OA 1407 Bericht des Magistrats vom 20.10.2000, B 775 Anregung vom 05.12.2000, OA 1775 Bericht des Magistrats vom 10.08.2001, B 648 Bericht des Magistrats vom 12.04.2002, B 403 Anregung an den Magistrat vom 09.03.2004, OM 2668 Anregung an den Magistrat vom 01.11.2005, OM 3870 Anregung an den Magistrat vom 29.08.2006, OM 313 Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2006, ST 1144 Anregung vom 11.03.2008, OA 616 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2013, ST 393 Bericht des Magistrats vom 07.02.2014, B 34 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 02.10.2013 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 04.11.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 424 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 3831, 24. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 04.11.2013 Aktenzeichen: 37 1
Sofortmaßnahmen zur Entschärfung des Fußgängerüberwegs an der Mainkur
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2013, OM 2465 entstanden aus Vorlage: OF 197/11 vom 26.08.2013 Betreff: Sofortmaßnahmen zur Entschärfung des Fußgängerüberwegs an der Mainkur Der Magistrat wird aufgefordert, für den neuen Fußgängerüberweg an der östlichen Mainkur unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, die ein sicheres Überqueren der Hanauer Landstraße zulassen. Begründung: Der neu geschaffene Fußgängerüberweg an der östlichen Mainkur ist, ohne sich erheblicher Gefahren auszusetzen, nicht zu überqueren. Der Verkehr, welcher aus Richtung Fechenheim kommend rechts in die Hanauer Landstraße abbiegen möchte, übersieht grundsätzlich die Fußgängerinnen und Fußgänger, die dort bei Grün die Fahrbahn kreuzen dürfen. Es kann nicht mehr von einer Eingewöhnungszeit gesprochen werden, welche die Lage verbessern sollte. Die Anlage ist nun seit über sechs Monaten in Betrieb. Am 22.04.2013 hat es, um die Situation geringfügig zu verbessern, bereits einen Ortstermin mit dem Straßenverkehrsamt gegeben. Das Ergebnis war eine Zusage einer Zwangsführung der Fahrzeuge aus dem Fechenheimer Zentrum zumindest auf den linken Fahrstreifen der Hanauer Landstraße. Dies ist bis heute nicht umgesetzt worden. Weitere Verbesserungen oder zum Beispiel Änderungen in der Ampelschaltung sind zwingend erforderlich, um ein sicheres Überqueren bei Grün für die Fußgängerinnen und Fußgänger zu gewährleisten. Der Übergang wird auch von vielen Schulkindern genutzt und jeder kann sich die dort abspielenden, erschreckenden Szenen täglich im Fünf-Minuten-Takt ansehen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis dort die ersten Unfälle mit Personenschäden passieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2013, ST 1736 Aktenzeichen: 32 1
Blitzanlage auf der Hanauer Landstraße in Fechenheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2013, OF 193/11 Betreff: Blitzanlage auf der Hanauer Landstraße in Fechenheim Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt auf der Hanauer Landstraße im Bereich der Omega-Brücke eine Rundum-Blitzanlage in der Funktions-Art der Blitzanlage Polyscan speed zur Erhöhung der Sicherheit in diesem Bereich zu installieren. Mit dieser Anlage ist der nach Frankfurt einfahrende wie der ausfahrende Verkehr geschwindigkeitstechnisch zu überwachen. Der Radarüberwachungswarnhinweis (Schild) unterhalb der Omega-Brücke bei der Einfahrt nach Frankfurt von Osten kommend ist umgehend zu entfernen. Begründung: Sowohl bei der Einfahrt nach Frankfurt von Osten als auch bei der Ausfahrt wird die vorgeschriebene Geschwindigkeit von 50 km/h von vielen Verkehrsteilnehmern überschritten. In diesem Bereich hat das erhebliche Sicherheitsrisikos sowohl für Fussgänger und Radfahrer als auch für andere motorisierte Verkehrsteilnehmer zur Folge. So ist zum Beispiel das normale Einfädeln für den von der Omega-Brücke von Osten kommenden Verkehr in der Regel unmöglich. Nach Osten wird in gefährlichen Überholmanövern von der linken Spur stadtauswärts auf die Omega-Brücke abgebogen. Diese Beispiele stellen nur einen kleinen Ausschnitt der sicherheitsrelevanten Überschreitungen von Verkehrsregeln an der Kreuzung Mainkur dar. Nur die kontinuierliche Überwachung der Geschwindigkeit in diesem Bereich kann hier zu einer Verbesserung der Situation führen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 11 am 02.09.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 193/11 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen 2 SPD und GRÜNE (= Annahme); bei Enthaltung 2 SPD
Partei: GRÜNE
Weiter lesenReinigung der Philipp-Holzmann-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2013, OM 2289 entstanden aus Vorlage: OF 298/4 vom 28.05.2013 Betreff: Reinigung der Philipp-Holzmann-Straße Der Magistrat wird gebeten, die Philipp-Holzmann-Straße und das angrenzende Gebüsch regelmäßig zu reinigen und von Unrat zu befreien. Begründung: Seitlich des Weges werden im Gebüsch fortlaufend - oft stinkende - Abfälle entsorgt. Dieser Zustand ist für Passanten, die den Weg als Verbindung zwischen der Hanauer Landstraße und dem Mainufer benutzen, nicht zumutbar. Dringende Abhilfe ist nötig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2013, ST 1372 Aktenzeichen: 79 4
Verkehrskonzept westliche Hanauer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2013, OF 300/4 Betreff: Verkehrskonzept westliche Hanauer Landstraße Der Ortsvorsteher wird gebeten, den Magistrat zu fragen, wie weit das ange- kündigte Verkehrs- Und Gestaltungskonzept für die westlichen Hanauer Landstraße gediehen ist. Begründung: Der Ortsbeirat hatte im Juli 2011 die Bitte an de Magistrat gerichtet, ein 'Verkehrs- und Gestaltungskonzept' für den westlichen Teil der Hanauer Landstraße zu entwickeln (OM 208). Darauf hatte der Magistrat im Oktober 2011 geantwortet, dass der Anregung entsprochen würde und .verkehrliche Untersuchungen' im Jahre 2012 beginnen (St 1105). Es wäre schön, wenn es zwei Jahre nach der Anregung zu konkreten Planungen käme. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 4 am 18.06.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 300/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVerkehrsüberlastung am Kaiserlei, auch ohne Multifunktionsarena
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2013, OF 541/5 Betreff: Verkehrsüberlastung am Kaiserlei, auch ohne Multifunktionsarena Ist es zutreffend, dass lt. Presseberichten die Verkehrserschließung am Kaiserlei für die geplante Multifunktionsarena noch nicht ausreichend geprüft ist? Treffen Meldungen zu, dass bei der Analyse vom Fortbestand des Kreisverkehrs ausgegangen wurde? Die Fertigstellung der Osthafenbrücke wurde für 2014 avisiert. Die Bauarbeiten am Kaiserlei werden ein oder zwei Jahre später beendet sein. Besteht ein Konzept für diesen Zeitraum, mit dem verhindert werden kann, dass sich die Verkehrsströme andere Wege suchen, die sich verfestigen können? Das zentrale Argument pro Einrichtung eines Kreisverkehrs besteht in der größeren Aufnahme-fähigkeit. Am Kaiserlei geht man den entgegengesetzten Weg, der Kreisverkehr wird durch eine Kreuzungslösung ersetzt. Gleichzeitig wird die Osthafenbrücke weiteren Verkehr auf die nördliche Mainseite bringen: Wie beurteilt der Magistrat diese verkehrspolitische Maßnahme? Begründung: Derzeit rollen täglich 65.000 Fahrzeuge durch das Kaiserleigebiet und es ist schon damit überlastet. Prognosen für das Jahr 2020 gehen von 79.000 Fahrzeugen aus. Darunter subsummiert sind 4.500 Fahrzeuge durch die Inbetriebnahme der neuen Osthafenbrücke, wobei es auch mehr sein können, denn im Zuge der Entwicklung des ehemaligen Industriegebietes am Osthafen wird mit 17.000 Fahrzeugen täglich gerechnet, die nicht unbedingt größtenteils dieses Gebiet über die Hanauer Landstraße verlassen. Die Nutzung der neuen Multifunktionshalle mit geplanten circa 40 Großveranstaltungen im Jahr wird den Verkehrsdruck verstärken. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2013, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 684 2013 Die Vorlage OF 541/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenFahrradabstellmöglichkeiten: Wie geht es weiter?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1975 entstanden aus Vorlage: OF 256/4 vom 01.02.2013 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeiten: Wie geht es weiter? Vorgang: OM 5013/11 OBR 4; ST 753/11; OM 1403/12 OBR 4; ST 1697/12 Der Magistrat möge prüfen und berichten, welchen Wert er zukünftig auf Hinweise des Ortsbeirates für geeignete Fahrradabstellpunkte legt. Begründung: In den letzten Jahren hat sich der Ortsbeirat aktiv an der Umsetzung des Gesamtverkehrsplanes der Stadt Frankfurt beteiligt, der eine Verdoppelung des Radverkehrs von acht auf fünfzehn Prozent vorsieht. Dass dieses Ziel inzwischen erreicht wurde, ist auch der Vermehrung von Abstellmöglichkeiten für Fahrrädern geschuldet - in Wohn- wie in Geschäftslagen. Leider hat der Ortsbeirat in den letzten Monaten feststellen müssen, dass die mit guter Ortskenntnis hinterlegten Bitten und Vorschläge für Fahrradständer in Bornheim und im Ostend nur schwach begründet zurückgewiesen oder nicht umgesetzt wurden: In der OM 5013 vom 15.02.2011 bittet der Ortsbeirat den Magistrat, vor dem REWE-Markt in der Wittelsbacherallee 16, vor dem Penny-Markt im Sandweg 40, vor dem Netto-Markt in der Höhenstraße 44 und vor dem Nahkauf-Markt in der Hanauer Landstraße 60 Fahrradabstellmöglichkeiten zu installieren. In der antwortenden Stellungnahme ST 753 vom 18.05.2011 wird das Aufstellen von Fahrradständern mit Ausnahme der Höhenstraße an den drei anderen Märkten in Aussicht gestellt, ohne dass bislang eine Umsetzung erfolgt ist. In der OM 1403 vom 21.08.2012 bittet der Ortsbeirat den Magistrat, auf den gewonnenen Freiflächen in der Gronauer Straße Fahrradständer aufzustellen. Diese Bitte erfolgt nach Hinweisen aus der Bevölkerung. In der Stellungnahme ST 1697 vom 09.11.2012 antwortet der Magistrat, dass diese Flächen für das "Abstellen von Kleinkrafträdern und als Aufstellfläche für Mülltonnen" gebraucht würden. Wohin die Fahrräder sollen, weiß der Magistrat nicht zu sagen, auch scheint außer Blick geraten zu sein, dass Mülltonnen in Frankfurt nicht auf Gehwegen herumstehen dürfen und mit Kleinkrafträder nicht der Bürgersteig befahren werden darf, um zu Abstellflächen zu kommen. Kurz: Diese Antwort ist absurd und einer zukunftsweisenden Verkehrspolitik nicht zuträglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2011, OM 5013 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2011, ST 753 Anregung an den Magistrat vom 21.08.2012, OM 1403 Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2012, ST 1697 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2013, ST 641 Stellungnahme des Magistrats vom 08.11.2013, ST 1533 Aktenzeichen: 66 2
Wohin mit dem zentralen Busbahnhof?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1974 entstanden aus Vorlage: OF 255/4 vom 03.02.2013 Betreff: Wohin mit dem zentralen Busbahnhof? Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu berichten, welche Fläche im Ostend er derzeit als möglichen Standort für einen zentralen Busbahnhof (insbesondere für Fernbusverkehr) untersucht. Darüber hinaus möchte der Ortsbeirat zeitnah informiert werden, wenn sich der Magistrat eine abschließende Meinung über den geeignetsten Standort gebildet hat. Begründung: Der Presse war im Januar zu entnehmen, dass der Magistrat aktuell mehrere Örtlichkeiten im Stadtgebiet als mögliche Standorte für einen zentralen Busbahnhof prüfen lässt. Dabei wurde auch das Ostend als eine Alternative genannt. Da die Verkehrssituation im Ostend schon heute, insbesondere auf der Hanauer Landstraße und der Ratswegbrücke, eine hohe Belastung aufweist, möchte der Ortsbeirat bei solchen Überlegungen und Entscheidungen frühzeitig informiert und eingebunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2013, ST 637 Aktenzeichen: 61 1
Linksabbiegen vom Lidl an der Mainzer Landstraße in Richtung Griesheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2013, OM 1860 entstanden aus Vorlage: OF 253/1 vom 04.01.2013 Betreff: Linksabbiegen vom Lidl an der Mainzer Landstraße in Richtung Griesheim Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen ein Linksabbiegen vom Lidl-Supermarkt auf die Mainzer Landstraße (zwischen Gustavsburgstraße und Krifteler Straße) möglich ist. Begründung: Als das Autohaus Opel noch seine Gebrauchtwagenhalle an der Stelle hatte, an der sich heute der Lidl-Supermarkt befindet, war ein Linksabbiegen in Richtung Griesheim von dort aus möglich. Auch an anderen Orten der Stadt, die eine vergleichbare Konstellation aufweisen, wie etwa an der Hanauer Landstraße, ist ein Abbiegen in beide Richtungen (stadteinwärts und in Richtung Fechenheim) vom dortigen Lidl-Markt aus möglich. Dort handelt es sich ebenfalls um eine stark befahrene Straße mit zwei Straßenbahnlinien (Linie 11 und 12). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.06.2013, ST 998 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 25.06.2013, TO I, TOP 4 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Haushalt 2013 Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.03 Verkehrsanlagen Radweg entlang der Hanauer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2013, OF 160/11 Betreff: Haushalt 2013 Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.03 Verkehrsanlagen Radweg entlang der Hanauer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es sind ausreichend Mittel einzustellen um den Radweg entlang der Hanauer Landstraße auf beiden Seiten zu erneuern und derart in seiner Gestaltung anzupassen dass ein gefahrloseres Befahren dieses Weges möglich wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 11 am 21.01.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: Etatanregung EA 28 2013 Die Vorlage OF 160/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHaushalt 2013 Die Schwedler-Brücke 2013 wieder nutzbar machen
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2013, OF 228/4 Betreff: Haushalt 2013 Die Schwedler-Brücke 2013 wieder nutzbar machen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden 5 Mio. Euro in den Haushalt eingestellt, um die Schwedler-Brücke unter Beachtung der Belange des Denkmalschutzes im kommenden Jahr wieder nutzbar zu machen. Begründung: Die Schwedler-Brücke ist eine Folge des Baus des Osthafens. Mit diesem Hafen wurde die Brücke mitgeplant und dann auch gebaut (vgl. die Denkschrift über die Erbauung eines neuen Handels- und Industriehafen im Osten der Stadt Frankfurt am Main, bearbeitet vom Tiefbauamt 1907). Sie diente hundert Jahre als fußläufige Verbindung zwischen den Wohngebieten des Ostends und dem sich entwickelnden Hafen. Die Funktion des Hafens hat sich seitdem verändert, die der Brücke jedoch nicht. Sie bildet eine wichtige Verbindung zur Hanauer Landstraße und ist auch ein beeindruckendes Industriedenkmal. Die durch die jetzige Situation aufgezwungenen Umwege über die Ratswegbrücke oder den Danziger Platz sind ein anhaltender Kritikpunkt, der dem Ortsbeirat aus der Bevölkerung des Ostends zugetragen wird. Das Verschieben dieser Reparatur auf den Zeitraum nach 2017, wie im Haushalt vorgesehen, ist inakzeptabel. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 4 am 22.01.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 43 2013 Die Vorlage OF 228/4 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden 5 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt, um die Schwedlerbrücke unter Beachtung der Belange des Denkmalschutzes wieder nutzbar zu machen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBebauung des Geländes der ehemaligen Feuerwache I - Wann passiert endlich etwas?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2012, OM 1768 entstanden aus Vorlage: OF 219/4 vom 06.11.2012 Betreff: Bebauung des Geländes der ehemaligen Feuerwache I - Wann passiert endlich etwas? Der Magistrat möge prüfen und berichten, 1. wer zurzeit Eigentümer und Besitzer des Geländes der ehemaligen Feuerwache I ist; 2. ob sich die Pläne zur Bebauung des Gebietes seit der Vorstellung im Ortsbeirat grundsätzlich verändert haben; 3. worin die Ursachen für den verzögerten Baubeginn liegen; 4. welche Maßnahmen der Magistrat ergreift, um den Baubeginn zu beschleunigen; 5. wann die Bebauung beginnt und mit einer Fertigstellung zu rechnen ist. Begründung: Die Gebäude der ehemaligen Feuerwache I wurden im Jahr 2006 abgerissen. Seitdem verkommt das etwa 2 Hektar große Areal zwischen Ostbahnhofstraße und Hanauer Landstraße zusehends. Pläne zur Neugestaltung wurden dem Ortsbeirat 4 bereits am 05.02.2009 durch Herrn Martin Wentz (Eastside RE) und Vertretern des Stadtplanungsamtes vorgestellt. Jedoch sind bis heute keinerlei Baufortschritte auf dem Gelände erkennbar. Der Ortsbeirat hält es für nicht hinnehmbar, dass ein zentrales Areal im Ostend (gegenüber der neuen EZB) über Jahre hinweg nichts als eine verkommene Brachfläche darstellt. Der Ortsbeirat erwartet, dass sich der Magistrat für einen schnellen Baubeginn einsetzt und wünscht über die Einzelheiten unterrichtet zu werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2013, ST 393 Aktenzeichen: 37 1
Neubewertung zur Trassenführung Tunnel
S A C H S T A N D : Anregung vom 29.10.2012, OA 268 entstanden aus Vorlage: OF 147/11 vom 15.10.2012 Betreff: Neubewertung zur Trassenführung Tunnel Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die raumstrukturelle Untersuchung zur Verkehrsführung an der künftigen S-Bahn-Station Fechenheim und die jetzigen Planungen mit den unten aufgeführten Punkten zu ergänzen und hinsichtlich der Verkehrsführung über die Orber Straße/Schlitzer Straße neu zu bewerten: - "Anschlussstellen BAB Riederwaldtunnel" - "Lärmbelastung im Stadtteil Fechenheim-Nord" - "Verkehrsmengenberechnung" - "Gefahrguttransporte zu Störfallbetrieben im Industriegebiet" - "Nutzungsbeschränkung des Tunnels durch das Nachtfahrverbot für Lkw" - "Neubau einer Straße ohne Anlieger und Vernichtung von Grünflächen" Begründung: Das Gutachten "Raumstrukturelle Untersuchung zur Lage der künftigen S-Bahn-Station Fechenheim" von AS&P - Albert Speer & Partner GmbH aus dem Jahr 2007, welche im Auftrag der Stadt Frankfurt am Main - Stadtplanungsamt durchgeführt wurde, ist Grundlage für die heutige Straßenführung auf der Nordseite der geplanten Unterführung zur Hanauer Landstraße. In der Vergangenheit sind einige Entwicklungen parallel gelaufen und haben keinen Einfluss in das Gutachten gefunden, da sie entweder nicht bekannt, nicht beauftragt oder noch nicht planfestgestellt waren. 1. "Anschlussstellen BAB Riederwaldtunnel" Der Riederwaldtunnel wird eine erhebliche Änderung der Verkehrsflüsse im Gebiet Riederwald, Fechenheim, Bergen-Enkheim und Seckbach erzeugen. Es werden mehr Fahrzeuge die Autobahnanschlussstellen Borsigallee und Ratswegkreisel/Riederwald nutzen, um ihre Zielgebiete zu erreichen und auch, um diese wieder zu verlassen. Es ist damit zu rechnen, dass sehr viele Fahrzeuge, besonders aus Nordost und östlicher Richtung, an der Anschlussstelle Borsigallee abfahren werden. Das Ziel sehr vieler Fahrzeuge wird Offenbach, die östliche Hanauer Landstraße und deren Gewerbegebiete südlich und nördlich davon sein. Dazu werden diese die neue Unterführung am nordmainischen S-Bahnhof Fechenheim nutzen, da es die kürzeste und schnellste Verbindung sein wird. Dies stellt nur einen der vielfältigen neuen Verkehrsflüsse dar und ist nicht für die Auslegung der Anschlüsse der Unterführung bewertet worden. 2. "Lärmbelastung im Stadtteil Fechenheim-Nord" Der Stadtteil Fechenheim-Nord wird durch den Bau des Riederwaldtunnels und der neuen Autobahn stark "verlärmt". Es gibt im Stadtteil bereits jetzt viele Häuser, an denen passiver Lärmschutz durch das Land Hessen angebracht werden muss, da die Autobahn dort oberirdisch verläuft. Der Lärmeintrag in den Stadtteil erfolgt durch die Autobahn, welche im Westen und Norden um den Stadtteil herum verläuft. Von der neuen S-Bahn-Station ist jetzt eine neu zu bauende Straße auf die Wächtersbacher Straße geplant. Der Verkehr wird dann entlang des Wohngebietes auf der Wächtersbacher Straße geführt. Es ist mit zusätzlichem Lärmeintrag durch Schwer- und Pkw-Verkehr von Süden ins Wohngebiet zu rechnen. Diese Lärmwerte addieren sich zu dem zukünftig zu erwartenden Lärm durch den Autobahnverkehr in dem Wohngebiet. Entsprechende Lärmgutachten für die Riederwaldtunnelplanung liegen bei Hessen Mobil bereits vor. Der Stadtteil Fechenheim-Nord wird zukünftig mit viel Lärm leben müssen. Außer dem Straßenverkehrslärm kommen noch zusätzlicher Lärmeintrag durch eine Flugroute des Flughafens über das Wohngebiet und die direkt angrenzenden Industriegebiete dazu. Das Wohngebiet verfügt nicht über die notwendigen und heutzutage vorgeschriebenen Schutzzonen zwischen Industriegebiet und Wohngebieten. In Industriegebieten darf 24 Stunden lang ein Lärmpegel von 70 dB erreicht werden. 3. "Verkehrsmengenberechnung" In dem Gutachten ist nicht auf die neuen zu erwartenden Verkehrsmengen an der S-Bahnunterführung eingegangen worden. In Anbetracht der sich erheblich verschiebenden Verkehrsströme ist eine Betrachtung hinsichtlich der zu erwartenden Verkehrsmengen notwendig. Eine Variante des fließenden, vorfahrtberechtigten Verkehrs ohne Lichtzeichenanlage könnte zu höheren Verkehrszahlen führen. 4. "Gefahrguttransporte zu Störfallbetrieben im Industriegebiet" Im Industriegebiet Fechenheim gibt es fünf Betriebe, welche der Störfall-Verordnung (Seveso-II-Richtlinie) unterliegen. Ein Betrieb liegt am Ende der Orber Straße. Hier werden giftige und gefährliche Stoffe umgeschlagen und weitertransportiert. Dieses Jahr ist es laut Einschätzung der Feuerwehr Frankfurt zu einem schweren Zwischenfall bei der Anlieferung mit einem Lkw zu diesem Betrieb gekommen. Es kam dabei zu einer Leckage am Transportfahrzeug, aus dem Tank des Lkw traten giftige Gase aus. Der Unfall passierte im Wohngebiet an der U-Bahn-Station Schäfflestraße. Es kamen glücklicherweise keine Personen zu Schaden. Die Information und der Schutz der Bürger über die Gefahr gestaltete sich schwierig und wurde nicht angemessen ausgeführt. Die Sensibilität zu diesem Thema ist besonders durch diesen Unfall entstanden. Es stellt sich die Frage, ob es nicht sinnvoller wäre, Gefahrguttransporte statt durch Wohngebiete durch die Industriegebiete zu führen, wenn es hierfür gleichwertige Möglichkeiten gibt. Die Variante der Verkehrsführung D im Gutachten von Albert Speer & Partner würde eine reine, durch Industrie- und Gewerbegebiete führende Anbindung von Gefahrguttransporten zur Hessischen Industriemüll GmbH in der Orber Straße ermöglichen. Gefahrguttransporte von dem ebenfalls im Stadtgebiet Fechenheim und unter die Störfall-Verordnung (Seveso-II-Richtlinie) fallenden Betrieb der Allessa GmbH könnten so ebenfalls von den Wohngebieten ferngehalten und sicherer zur Autobahn geführt werden. 5. "Nutzungsbeschränkung des Tunnels durch das Nachtfahrverbot für Lkw" Die Wächtersbacher Straße ist für den Lkw Verkehr von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr morgens gesperrt. Die jetzt geplante Straßenführung würde eine Benutzung des Tunnels für Lkw in der Nacht und den frühen Morgenstunden nicht ermöglichen. Der Tunnel zur und von der Hanauer Landstraße hat eine besondere verkehrstechnische Bedeutung und sollte dauerhaft nutzbar sein, aber gleichzeitig die Menschen im Wohngebiet schützen. In diesem Zusammenhang ist die Verkehrsführung und das Gutachten von Albert Speer & Partner neu zu bewerten. 6. "Neubau einer Straße ohne Anlieger und Vernichtung von Grünflächen" Die neu geplante Straße durch die Grünfläche Kleeacker wird keinen Zugang zu einem der dort anliegenden Grundstücke haben. Es wird nur eine reine Anbindung an die Wächtersbacher Straße. Grünflächen im Stadtgebiet gehen dafür verloren. Anstelle dessen ist zu prüfen, ob nicht die längst fälligen und nötigen Sanierungen von Straßen mit Kopfsteinpflaster (Orber Straße und Schlitzer Straße) durchgeführt werden sollten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2013, ST 395 Stellungnahme des Magistrats vom 20.09.2013, ST 1428 Anregung vom 05.12.2016, OA 101 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 07.11.2012 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Verkehrsausschusses am 04.12.2012, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 268 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2448, 15. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 04.12.2012 Aktenzeichen: 66 0
Benennung eines neuen Parks
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2012, OF 191/4 Betreff: Benennung eines neuen Parks Der Ortsbeirat möge beschließen: Die entstehende Grünanlage zwischen Main und Mayfarthstraße wird .Hafenpark' genannt. Begründung: 1. Die Anlage grenzt an das Gelände des einzigen noch bestehenden Hafens der Stadt Frankfurt. Ursprünglich war das Gelände selbst ein Teil des Hafens. 3. Die Bezeichnung .Hafenpark' ist prägnant und kaum verwechselbar. 2. Die Bezeichnung hat sich in der Presse und den sozialen Medien in den letzten beiden Jahren etabliert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 4 am 25.09.2012, TO I, TOP 20 Beschluss: Initiative OI 18 2012 Die Vorlage OF 191/4 wird als Ortsbeiratsinitiative beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenRoadmap zum Spielpunkt
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2012, OF 179/4 Betreff: Roadmap zum Spielpunkt Der Ortsbeirat 4 begrüßt die Idee, dass Eltern und Kinder Aufenthalts- und Spielmöglichkeiten auch in der Nähe von häufig besuchten Einrichtungen des täglichen Bedarfs, d.h. im wesentlichen in der Nähe des Einzelhandels, vorfinden sollen. Frühere Vorstöße in dieser Richtung führten verwaltungsseitig zu einigen Einwänden. Auch scheint das örtlich Gewerbe, dessen Umfeld durch solche Dinge attraktiver werden könnte, noch nicht hinreichend einbezogen. Um vielleicht trotzdem zu greifbaren Ergebnissen zu kommen, sollten Bedarfe noch einmal mit interessierten Kreisen abgestimmt, fachliche Erfahrungen einbezogen und mit der Verwaltung Realisierungsmöglichkeiten überprüft werden. Möglicherweise muss man dazu mehrstufig vorgehen. In einer ersten Stufe wären Ideen zu eruieren: Welche sinnvollen technischen Möglichkeiten gibt es? Wo wären wünschenswerte Standorte - auch aus Sicht des Gewerbes? Soll man in Prioritäten denken - etwa entlang der Frequentierung der Straßen und Plätze (verschiedene Lagen der Berger Straße, vordere Hanauer Landstraße, Sandweg, Friedberger Warte, Seitenlagen der Berger Straße)? Findet man für die technischen Dinge Ratgeber (wiederum Discorso oder andere? Kinderbüro? Spatzprogramm? Gar Hochschulen?)? Wer sind die interessierten Kreise (Elterninitiativen? Geschäftsleute?)? In einer zweiten Stufe wären Fragen der technischen Umsetzung in der Fläche und der Finanzierung zu klären. Hier (oder spätestens hier) würde man den Magistrat um dies und das bitten. Wer könnte die Dinge seitens des Ortsbeirats koordinieren? Die Kinderbeauftragten mit freundlicher Unterstützung des Ortsvorstehers! Der Auftrag wird hiermit - vorbehaltlich der Zustimmung der Kinderbeauftragten - erteilt. Für einen konkreten Aspekt wird aus gegebenem Anlass schon sehr zeitnah nach einer Idee gesucht: Der Bornheimer Markt ist sicher die höchst frequentierte Stelle, aber aus praktischen Gründen (Mehrfachnutzung durch Marktstände usw.) sprach man bislang gegen feste Einbauten und höchsten für bodengleiche Dinge wie Hickelkästchen o.ä. Nun wird der Platz im Herbst erneuert. Wenn man derartige Dinge ins Pflaster integrieren wollte, müsste man dies rasch initiieren. Andernfalls blieben nur benachbarte Lagen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 21.08.2012, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 179/4 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und FEIE WÄHLER gegen GRÜNE und LINKE.(= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenStraßenecke Hölderlinstraße/Hanauer Landstraße wiederherrichten
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.07.2012, OF 176/4 Betreff: Straßenecke Hölderlinstraße/Hanauer Landstraße wiederherrichten Der Magistrat wird gebeten dafür zu sorgen, dass die Brachfläche an der Straßenecke Hölderlinstraße/ Hanauer Landstraße wieder für die Fußgängernutzung hergerichtet wird. Begründung: Vor über einem Jahr wurde in dem Bereich ein Baum entfernt. Seither lädt die Ecke zu chaotischem Parken ein. Nach Auskunft des Grünflächenamtes handelte es sich um einen wild gewachsener Götterbaum, bei dem man versäumt hatte, ihn rechtzeitig zu beseitigen. Aufgrund der beengten Situation (Einfahrt, Gebäudenähe, Trassen) soll kein neuer Baum nachgepflanzt werden. Die Fläche hätte eigentlich schon längst zugepflastert sein sollen. Dies ist allerdings bislang nicht geschehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 21.08.2012, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 176/4 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenFehlende Wohnbauflächen im Nordend - Verlagerung der FES-Hauptverwaltung und des FES-Betriebshofs aus der Weidenbornstraße/Comeniusstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2012, OF 198/3 Betreff: Fehlende Wohnbauflächen im Nordend - Verlagerung der FES-Hauptverwaltung und des FES-Betriebshofs aus der Weidenbornstraße/Comeniusstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, was aus der in den 90iger Jahren geplanten Verlagerung der FES Hauptverwaltung inklusive Betriebshof von der Weidenbornstraße/Comeniusstraße in ein geeignetes Gewerbegebiet geworden ist, um Platz für ein attraktives Wohngebiet zu schaffen. Begründung: Die FES Hauptverwaltung mit dem dazugehörigen Betriebshof liegt heute in einem reinen Wohngebiet. Im Hinblick auf fehlende Flächen für die Wohnbebauung sowie der zwangsläufig von der FES ausgehende Lärmbelästigung durch Schwerlastverkehr, z.B. in der Comeniusstraße ist der jetzige FES-Standort städtebaulich nicht mehr akzeptabel. Es ist daher wünschenswert, die FES Hauptverwaltung nebst Betriebshof in ein entsprechendes Gewerbegebiet zu verlagern, wozu sich z.B. die verkehrsmäßig gut erschlossenen Gewerbegebiete im Riederwald oder entlang der Hanauer Landstraße eignen würden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 3 am 24.05.2012, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 198/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 3 am 21.06.2012, TO I, TOP 23 Beschluss: Dem Antrag der GRÜNE-Fraktion, sich mit der Vorlage OF 198/3 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Partei: FDP
Weiter lesenWartehalle an der Straßenbahnhaltestelle Ostbahnhof/Honsellstraße aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.05.2012, OM 1161 entstanden aus Vorlage: OF 138/4 vom 22.04.2012 Betreff: Wartehalle an der Straßenbahnhaltestelle Ostbahnhof/Honsellstraße aufstellen Vorgang: B 225/08; B 150/12 Der Magistrat wird gebeten, an der Straßenbahnhaltestelle Ostbahnhof/Honsellstraße - Fahrtrichtung Innenstadt/Höchst - eine Wartehalle aufzustellen, ohne dabei die Sicht der in die Ferdinand-Happ-Straße abbiegenden Fahrzeuge auf die kreuzenden Fahrradfahrer zu gefährden und in den Baumbestand einzugreifen. Begründung: Nach der Verlängerung der Bahnsteige der U-Bahn-Station Ostbahnhof 2007 wurde die Straßenbahnhaltestelle Ostbahnhof/Honsellstraße neu eingerichtet, um die Umsteigemöglichkeiten zwischen U-Bahn und Straßenbahn zu verbessern. Dabei wurden auch auf beiden Seiten der Haltestelle Wartehallen aufgestellt (B 225/08). Nach einem tödlichen Verkehrsunfall an der Kreuzung Hanauer Landstraße/Ferdinand-Happ-Straße wurde zur Sichtverbesserung u. a. die Wartehalle an den Gehwegrand versetzt (B 150/12, Anlage S. 33). Nun ist die Wartehalle tatsächlich - vermutlich bedingt durch die Bauarbeiten am benachbarten Grundstück - vollkommen verschwunden. Eine Wartehalle ist für die stetig steigende Zahl der Fahrgäste, u. a. hat in der Nachbarschaft erst kürzlich ein Hotel eröffnet, an dieser Haltestelle als Witterungsschutz unabdingbar. Wenn dies die örtlichen Gegebenheiten erfordern, kann ähnlich wie an der Haltestelle Osthafenplatz die Wartehalle dabei auch deutlich vom Haltestellenzeichen entfernt aufgestellt werden - ein Straßenbahnwagen ist 30 Meter lang. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.05.2008, B 225 Bericht des Magistrats vom 10.04.2012, B 150 Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1228 Aktenzeichen: 92 13
Neckermann muss in Fechenheim bleiben
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2012, OF 123/11 Betreff: Neckermann muss in Fechenheim bleiben Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 11 erklärt seine Solidarität mit den Beschäftigten bei Neckermann, die für den Erhalt von 1.380 Arbeitsplätzen auf der Hanauer Landstraße kämpfen. Der Ortsbeirat fordert die Unternehmensleitung auf, dass vom Betriebsrat entwickelte Alternativkonzept ernsthaft zu prüfen mit dem Ziel möglichst viele Arbeitsplätze in Frankfurt zu erhalten. Wir begrüßen die Stellungnahme des Wirtschaftsdezernenten Herrn Frank, der sich bereits öffentlich für den Erhalt der Arbeitsplätze ausgesprochen hat. Wir erwarten, dass die Verhandlungen seitens der Stadt aktiv unterstützt werden. Begründung: Die östlichen Stadtteile Frankfurts sind nach wie vor von hohen Arbeitslosenzahlen betroffen. Durch eine Massenentlassung bei Neckermann würden viele langjährige MitarbeiterInnen aus unseren Stadtteilen ihre Existenzgrundlage verlieren. Dies würde zu einem weiteren Absinken der Kaufkraft im Ortsbezirk führen und den von Ortsbeirat und Stadt betriebenen Verbesserungsprogrammen zu Wider laufen. Was nützen neu gestaltete Kernbereiche, wenn die Menschen kein Arbeitseinkommen mehr haben? Seit vielen Generationen finden bei Neckermann viele Jugendliche einen Ausbildungsplatz und erfahren dort eine qualifizierte Berufsausbildung und einen Einstieg ins Berufsleben. Dies muss auch für die zukünftige Generationen erhalten werden. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. FDP FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 11 am 14.05.2012, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 123/11 wird als Resolution beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE_WÄHLER
Weiter lesenRiederhöfe: Echte mittelalterliche Bausubstanz pflegen und der Öffentlichkeit präsentieren!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2012, OM 1017 entstanden aus Vorlage: OF 115/4 vom 02.03.2012 Betreff: Riederhöfe: Echte mittelalterliche Bausubstanz pflegen und der Öffentlichkeit präsentieren! Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der Rest des mittelalterlichen Riederhofs dauerhaft gepflegt, vor Verhunzung geschützt und der Öffentlichkeit stolz präsentiert werden kann. Begründung: Durch einen Artikel eines bekannten Architekturkritikers unter dem Titel "Wir hausen im Land der Niederreißer" in der FAZ (Internet-Veröffentlichung 25.02.2012) wurde mal wieder auf das bedauerliche Schicksal der Riederhöfe im Frankfurter Ostend hingewiesen. Ihr letzter Rest - ein Torbogen mit Wehrgang - liegt heute, kaum sichtbar, in einem Geländezwickel im Südwesten des Ratswegkreisels. Aus dem Artikel: "Im Abseits stehend, wird der Rest des Riederhofs nun von neuen Containerbauten erdrückt, die die alten Lagerhallen ersetzt haben. Sie hatten noch Anstandsabstände eingehalten, die neuen stehen hautnah an den schütteren Mauern und machen sie zur tragikomischen Kulisse: Die Schlupfpforte wird von Werbetafeln für Billigprodukte verdeckt, das Haupttor führt in einen schäbigen, mit Neonröhren bestückten Gang. Ein so verächtlicher Umgang mit Denkmälern ist selbst im ignoranten Frankfurt selten." Dabei hat der Bau eine stolze Geschichte, die auf die erste urkundliche Erwähnung 1193 zurückgeht. Die wechselvolle Geschichte änderte nichts daran, dass der Kern des Hofs, das Herrenhaus, auch noch den Zweiten Weltkrieg überlebt hat und lange als eines der wenigen Beispiele romanischer Profanarchitektur in Mitteleuropa galt und als ältester Profanbau Frankfurts. In der Nachkriegszeit wurde er geschleift - aber Schwamm über die jüngere Vergangenheit. Aus zwei Gründen sollte man sich mit dem Gebäude wieder beschäftigen und es der Öffentlichkeit besser präsentieren: 1. Wie an den Anstrengungen zur Altstadtrekonstruktion zu sehen ist, gibt es einen wiedererwachten Bedarf, sich auf Historie und Bauerbe zu besinnen. 2. Die Hanauer Landstraße wird bedeutend. Wir sind "EURO", wir sind "Oscar" (spezial), wir sind ".all" (mit dem größten Internetknoten), wir sind "Auto" (mit den meisten Autohäusern) und verschiedenes andere mehr. Es wird Bedarf geben, diese Gegend zu zeigen. Da könnte es zu einer Blamage werden, zeigen zu müssen, wie man das vorhandene mittelalterliche Erbe verrotten lässt. Gebraucht wird daher ein Plan, wie das Gebäude kurzfristig besser präsentiert werden kann und wie es ggf. langfristig freigestellt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.08.2012, ST 1414 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 60 4
Radroute Oberrad-Ratswegkreisel
S A C H S T A N D : Anregung vom 16.03.2012, OA 160 entstanden aus Vorlage: OF 249/5 vom 01.03.2012 Betreff: Radroute Oberrad-Ratswegkreisel Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Zuge des Umbaus des Kaiserleikreisels in Zusammenarbeit mit der Stadt Offenbach am Main eine Planung für eine Radwegverbindung zwischen Oberrad und dem Ratswegkreisel parallel zur Bundesautobahn A 661 zu erstellen. Begründung: Auf Grund des Dauerstaus auf der Bundesautobahn A 661 und der Hanauer Landstraße sowie des Fehlens einer attraktiven ÖPNV-Verbindung hat sich trotz erheblicher Schwachstellen eine erstaunlich belebte Radwegverbindung parallel zur Bundesautobahn A 661 etabliert. Mit vergleichsweise geringem Aufwand könnte eine attraktive Verbindung geschaffen werden, da das Kaiserleigelände ohnehin umgebaut werden muss und im Übrigen der Radweg schon besteht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 02.07.2012, B 302 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 21.03.2012 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.04.2012, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 160 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1550, 9. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 24.04.2012 Aktenzeichen: 61 1
Die Schwedler-Brücke wieder nutzbar machen
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2012, OF 108/4 Betreff: Die Schwedler-Brücke wieder nutzbar machen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden ausreichende Mittel in den Haushalt eingestellt, um die Schwedler-Brücke unter Beachtung der Belange des Denkmalschutzes wieder nutzbar zu machen. Begründung: Die Schwedler-Brücke ist eine Folge des Baus des Osthafens. Mit diesem Hafen wurde die Brücke mitgeplant und dann auch gebaut (vgl. die Denkschrift über die Erbauung eines neuen Handels- und Industriehafen im Osten der Stadt Frankfurt am Main, bearbeitet vom Tiefbauamt 1907). Sie diente hundert Jahre als fußläufige Verbindung zwischen den Wohngebieten des Ostends und dem sich entwickelnden Hafen. Die Funktion des Hafens hat sich seitdem verändert, die der Brücke jedoch nicht. Sie bildet eine wichtige Verbindung zur Hanauer Landstraße und ist auch ein beeindruckendes Industriedenkmal. Die durch die jetzige Situation aufgezwungenen Umwege über die Ratswegbrücke oder den Danziger Platz sind im nicht zumutbar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 4 am 20.03.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 59 2012 Die Vorlage OF 108/4 wird durch die Annahme der Vorlage OF 109/4 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenUnterführung zwischen Hanauer Landstraße und Orber Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2011, OM 727 entstanden aus Vorlage: OF 68/11 vom 20.11.2011 Betreff: Unterführung zwischen Hanauer Landstraße und Orber Straße Der Magistrat wird aufgefordert, die im Zuge der Nordmainischen S-Bahn geplante Unterführung, zwischen Hanauer Landstraße und Orber Straße (auf Höhe der Ernst-Heinkel-Straße), unabhängig vom Bau der S-Bahn weiter zu planen und so bald wie möglich durchzuführen. Begründung: Die derzeit einzige Verbindung zwischen der Hanauer Landstraße und Fechenheim-Nord ist der Bahnübergang in der Cassellastraße. Dieser Bahnübergang ist bereits jetzt vollkommen überlastet. Außerdem bleiben die Schranken teilweise für mehr als 20 Minuten geschlossen, wenn mehrere Züge hintereinander diese Stelle passieren. Eine weitere Querungsmöglichkeit ohne Bahnschranken ist unbedingt nötig. Gerade in der Orber Straße siedeln sich derzeit wieder neue Unternehmen an, die jedoch die "katastrophale Verkehrsanbindung" bemängeln. Da die Planungen und Vorbereitungen für die Unterführung bereits bestehen und sogar Unternehmen schon umgesiedelt wurden, ist es nun unbedingt nötig, den Bau schnellstens durchzuführen, unabhängig davon, ob oder wann die Nordmainische S-Bahn kommt oder nicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2012, ST 612 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 11 am 16.04.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 2
Kulturelle Nutzung der Vorlandbrückenbögen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 675 entstanden aus Vorlage: OF 74/4 vom 14.11.2011 Betreff: Kulturelle Nutzung der Vorlandbrückenbögen Vorgang: B 239/10 Im Rahmen der Baumaßnahme für die Vorlandbrücke Honsellstraße werden bis 2013 die verbleibenden Brückenbögen im Rohbau hergestellt (vgl. B 239 vom 23.4.2010), damit sie, gebunden an ein kulturelles Nutzungskonzept, an private Betreiber vermietet werden können. In verschiedenen Zwischenberichten aus den Jahren 2008 und 2009 war von einem Betreiberkonzept in Zusammenarbeit mit dem Künstlerhaus Mousonturm die Rede. Der Magistrat wird gebeten, darzulegen 1. nach welchen Kriterien geplant ist, ein Vergabeverfahren durchzuführen, 2. wie ein möglichst differenziertes, dem Ort entsprechendes kulturelles und gastronomisches Angebot dort eingerichtet werden kann, das sich von den bereits bestehenden Nutzungsmodellen in anderen Brückenbögen der Stadt absetzt, 3. inwieweit das Betreiberkonzept des Künstlerhauses Mousonturm weiter Berücksichtigung findet, 4. ob sich der Magistrat dort auch eine sportliche Nutzung vorstellen kann? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2012, ST 613 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 4 am 17.04.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 5
Sperrung der Hanauer Landstraße für den Lkw-Verkehr über 30 Tonnen zwischen Ernst-Heinkel-Straße und Dieselstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.10.2011, OM 447 entstanden aus Vorlage: OF 65/11 vom 24.10.2011 Betreff: Sperrung der Hanauer Landstraße für den Lkw-Verkehr über 30 Tonnen zwischen Ernst-Heinkel-Straße und Dieselstraße Der Magistrat wird gebeten zu berichten, welchen Zeitplan es für die Sanierung der Brücke der Hanauer Landstraße im Bereich Ernst-Heinkel-Straße/Adam-Opel-Straße gibt. Folgende Fragen sollten beantwortet werden: Wann wird mit den Sanierungsarbeiten begonnen? Wie lange werden diese dauern, und wann werden wieder Lkws über 30 Tonnen passieren können? Wird es während der Sanierungsphase auch zu Beeinträchtigungen für den restlichen Verkehr kommen, wenn ja, mit welchen Beeinträchtigungen ist wie lange zu rechnen? Sollten noch keine Pläne für die Sanierung bestehen, wird der Magistrat aufgefordert, unverzüglich mit der Planung zu beginnen und die Maßnahmen mit Nachdruck voranzutreiben. Begründung: Die Hanauer Landstraße ist die Haupteinfahrtsstraße von Osten nach Frankfurt. Zudem ist sie durch das Industriegebiet auch stark von großen Lkws frequentiert. Eine Umleitung des Schwerverkehrs über die Ernst-Heinkel-Straße durch das Industriegebiet bis zur Adam-Opel-Straße führt in dem schon vorher stark belasteten Bereich zu einem einzigen Verkehrsinfarkt. Da der Schwerlastverkehr zurzeit weder über die Carl-Ulrich-Brücke, noch über die Honsell-Brücke abfließen kann, muss auf schnellstem Wege eine Lösung für das Problem gefunden werden, damit wenigstens die Hanauer Landstraße frei bleibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.03.2012, ST 461 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 66 0
Bau einer Park-and-ride-Anlage an der Hanauer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2011, OM 345 entstanden aus Vorlage: OF 38/11 vom 25.08.2011 Betreff: Bau einer Park-and-ride-Anlage an der Hanauer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, den Bau einer Park-and-ride-Anlage zu prüfen. Zurzeit steht das Grundstück Hanauer Landstraße 485 zum Verkauf. Das Gelände ist groß genug für eine Park-and-ride-Anlage. Das Grundstück ist direkt an der geplanten neuen Haltestelle der Nordmainischen S-Bahn gelegen. Begründung: Täglich fahren viele Berufspendlerinnen und Berufspendler über die Hanauer Landstraße nach Frankfurt. Durch die neue S-Bahnlinie wird dieser Bereich der Hanauer Landstraße für viele Pendlerinnen und Pendler ein attraktiver Umstiegspunkt werden, an dem derzeit so gut wie keine öffentlichen Parkmöglichkeiten bestehen. Auch durch den Bau der EZB und das sich hierdurch im Frankfurter Osten ansiedelnde neue Gewerbe wird der Strom der Pendlerinnen und Pendler zunehmen. Bereits jetzt ist tagsüber in Fechenheim, in der Nähe der Straßenbahnhaltestellen, eine große Zahl an auswärtigen Kennzeichen zu beobachten. Um dem zusätzlich zu erwartenden Aufkommen adäquaten Parkraum zu geben, ist der Bau einer Park-and-ride-Anlage in Fechenheim unumgänglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2011, ST 1352 Aktenzeichen: 66 3
„Wildes“ Aufstellen von Altkleider- und Schuhsammelcontainern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2011, OM 341 entstanden aus Vorlage: OF 34/11 vom 06.08.2011 Betreff: "Wildes" Aufstellen von Altkleider- und Schuhsammelcontainern Der Magistrat wird aufgefordert, ohne eine Genehmigung aufgestellte Altkleider- und Schuhsammelcontainer im Gebiet Riederwald, Fechenheim und Seckbach zu entfernen beziehungsweise die Eigentümerinnen oder Eigentümer der Liegenschaften, auf denen die Container abgestellt sind, aufzufordern, die gewerbliche Sammlung einzustellen oder anzumelden. Ferner sollten Flächen für die Sammelbehälter ausgewiesen werden und diese auf eine Genehmigungsmarke hin überprüft werden. Begründung: Die Altkleider- und Schuhsammelcontainer werden hauptsächlich "wild" von privaten Firmen oder gewerblichen Organisationen auf scheinbar unbenutzten, nicht bewirtschafteten Flächen im Stadtgebiet, aber auch auf privaten Flächen ohne eine Genehmigung der Grundstückseigentümerinnen oder Grundstückseigentümer aufgestellt. Auf den meisten Altkleider- und Schuhsammelcontainern sind Aufkleber, die einen sozialen und wohltätigen Eindruck vermitteln sollen. Die Interessen sind aber nur wirtschaftlicher Art. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der Grundstücke, auf denen Container wild abgestellt werden, haben Probleme, die Container wieder zu entfernen, da unter den gegebenenfalls angegebenen Anschriften und Telefonnummern auf den Containern nur Anrufbeantworter zu erreichen sind. Neben den Altkleidercontainern entwickeln sich wilde Müllansammlungen und ein unansehnliches Straßenbild. Durch eine Kontrolle der gebührenpflichtigen Genehmigungsmarke ließen sich zusätzliche Einnahmen für die Stadt Frankfurt am Main erzielen und die Aufstellungsorte könnten kontrolliert werden. Wilde Sperrmüllansammlungen könnten dadurch stark reduziert werden. Nachgewiesene gemeinnützige Organisationen, wie zum Beispiel das Rotes Kreuz, könnten von der Gebühr ausgenommen werden. Beispielhaft sind hier nur für die Straßen in Fechenheim-Nord einige Aufstellungsorte genannt: - Schlitzer Straße/Orber Straße (Stadt Frankfurt) Boex Vertriebsgesellschaft mbH 069-710475-189 - Cassellastraße/Orber Straße (Stadt Frankfurt) Maas Container und Recycling Offenbach. 069-800897-60 - Cassellastraße 32, zwei Container (unbekannter Eigentümer) Abholbüro: 06109-770100 - Cassellastraße/Hanauer Landstraße (Stadt Frankfurt) unbekannter Aufsteller - Alt-Fechenheim/Hanauer Landstraße (Stadt Frankfurt) zwei alte Container, Rotes Kreuz - Meerholzer Straße/Bebraer Straße (unbekannter Eigentümer) ReSales GmbH, Alemannenstraße 7-9, 85095 Denkendorf 0800-0800987 - Fuldaer Straße/Wächtersbacher Straße, Bushaltestelle (Stadt Frankfurt), keine Kontaktdaten - Steinauer Straße 4 (Deutsche Wohnen) Bicker GmbH Marburg 06421-161320 - Steinauer Straße/Orber Straße (Stadt Frankfurt) kindersuchhilfe.eu 06021-9210221 - Birsteiner Straße 111/Lauterbacher Straße (Stadt Frankfurt) unbekannter Aufsteller - Wächtersbacher Straße 101,(Stadt Frankfurt), keine Kontaktdaten - Birsteiner Straße/Langenselbolder Straße, zwei Container, (unbekannter Eigentümer) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2011, ST 1351 Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2012, ST 918 Anregung vom 05.10.2015, OA 669 Aktenzeichen: 66 5
Was geschieht mit der Schwedlerbrücke?
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2011, OF 39/4 Betreff: Was geschieht mit der Schwedlerbrücke? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, darzulegen: 1. Aufgrund welcher Schäden erfolgte die umgehende Sperrung der Schwedlerbrücke am 12. August 2011? 2. Wann ist mit dem Beginn der anstehenden Sanierungsarbeiten zu rechnen? 3. Steht zu befürchten, dass die Sperrung der Brücke am Ende auch das gänzliche Verschwinden des Industrie-Baudenkmals bedeutet? 4. Wird, solange die Brücke gesperrt bleibt, eine alternative Querung der Gleise an gleicher Stelle für Fußgänger und Fahrradfahrer angeboten (Ersatzbrücke)? Begründung: Schon seit langem lassen die angekündigten Sanierungsarbeiten der Schwedlerbrücke auf sich warten. Genannt wurden unter anderen Gründe des Denkmalschutzes, obwohl das Landes-Denkmalamt schon frühzeitig über die Unterschutzstellung informierte sowie planungsrechtliche Gründe in Hinblick auf die Nordmainische S-Bahn. Die jetzige Schließung durch das Amt für Straßenbau und Erschließung lässt vermuten, dass die geplanten Sanierungen sich noch weiter verzögern werden ohne Ausblick auf Realisierung. Die Schwedlerbrücke ist für Fußgänger und Radfahrer ein vielbenutzter Verkehrsweg, der das nördliche Ostend mit der Hanauer Landstraße und somit ihren Angeboten an Freizeit-, Kultur- und Einkaufsmöglichkeiten direkt verbindet. Die aufgeführten Ausweichmöglichkeiten der Ratswegbrücke sowie des Ostbahnhofs sind insbesondere für Fußgänger mit erheblichem Umweg verbunden, zudem sind die Fußgänger so wesentlich mehr Autoverkehr ausgesetzt. Außerdem ist die Schwedlerbrücke ein industriegeschichtliches Bauwerk, das von der Historie des Ostends zeugt. Durch den rasanten, auch baulichen Wandel, dem das Ostend zur Zeit ausgesetzt wird, sollten diese letzten historischen Zeugnisse unter besonderen Schutz gestellt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2011, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 102 2011 Die Vorlage OF 39/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenEinrichtung Fährbetrieb in Fechenheim, Carl-Ulrich-Brücke
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.08.2011, OM 251 entstanden aus Vorlage: OF 27/11 vom 27.07.2011 Betreff: Einrichtung Fährbetrieb in Fechenheim, Carl-Ulrich-Brücke Der Magistrat wird aufgefordert, während der Sperrung der Carl-Ulrich-Brücke, im Rahmen des Neubaus, für die Einrichtung einer Fähre zwischen Fechenheim und Offenbach zu sorgen. Begründung: Viele Einrichtungen, wie zum Beispiel Schulen, Kindergärten, Ärzte und Einkaufsmöglichkeiten in Offenbach werden von den Fechenheimer Bürgerinnen und Bürgern genutzt. Während der Vollsperrung der Carl-Ulrich-Brücke existieren nur zwei Verbindungswege zwischen den beiden Städten. Diese sind die Umleitung über die Hanauer Landstraße und für Fußgängerinnen und Fußgänger die Möglichkeit über den Arthur-von-Weinberg-Steg. Beide Varianten sind mit erheblichem Zeitaufwand verbunden. Für Fußgängerinnen und Fußgänger, insbesondere (Schul-)Kinder und ältere Menschen, sind diese Umwege unzumutbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2011, ST 1293 Aktenzeichen: 66 6
Eine neue westliche Hanauer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.08.2011, OM 208 entstanden aus Vorlage: OF 29/4 vom 26.07.2011 Betreff: Eine neue westliche Hanauer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, für den westlichen Teil der Hanauer Landstraße zwischen Ernst-Achilles-Platz und Anlagenring ein Verkehrs- und Gestaltungskonzept zu entwickeln. Dabei sollen folgende Punkte geprüft beziehungsweise verbessert werden: 1. Ob die massive Trennwirkung durch die abgeteilte Straßenbahnlinie überwunden werden kann; 2. Wie die unzureichenden und gefährlichen Querungsmöglichkeiten für den fußläufigen Verkehr verbessert werden können; 3. Wie die bruchstückhafte Führung des Radverkehrs verbunden werden kann; 4. Mit welchen weiteren Maßnahmen die geringe Aufenthalts- und Wohnqualität der Straße insgesamt gehoben werden kann. Begründung: Seit Jahren befindet sich dieses Teilstück der Hanauer Landstraße in keinem guten Zustand, die Aufenthaltsqualität ist gering. Gleichzeitig hat dieser Straßenabschnitt noch Einzelhandel, und er bildet ein Zentrum der Nahversorgung. Dieses muss erhalten und entwickelt werden. Hierzu gehört eine ansprechende Gestaltung der Straße und der Bürgersteige mit guten Querungsmöglichkeiten. Hinzu kommt eine erhebliche Gefährdung der Fußgänger durch Ampelschaltungen, die das Queren der westlichen Hanauer Landstraße zu einem Hindernislauf werden lassen. So wurde im Frühjahr diesen Jahres ein Kind von einer Straßenbahn erfasst und verletzt. Durch "Drängelgitter" und Ampelschaltungen lässt sich erkennbar keine Sicherheit herstellen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Verzicht auf die radikale Trennung der Fahrspuren von Bahn und Kraftfahrzeugen von Vorteil wäre. Im Ganzen hat der Straßenabschnitt Potentiale, die genutzt werden können, wenn die Hindernisse beseitigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2011, ST 1105 Antrag vom 13.08.2020, OF 495/4 Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6558 Aktenzeichen: 66 0
Fahrradständer vor den Supermärkten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2011, OM 5013 entstanden aus Vorlage: OF 770/4 vom 01.02.2011 Betreff: Fahrradständer vor den Supermärkten Der Magistrat wird gebeten, vor dem REWE-Markt in der Wittelsbacherallee 16, vor dem PENNY-Markt im Sandweg 40, vor dem NETTO-Markt in der Höhenstraße 44 und vor dem NAHKAUF-Markt in der Hanauer Landstraße 60 Fahrradständer anzubringen bzw. wieder anzubringen. Dabei ist es auch möglich, Kfz-Parkplätze in Fahrradparkplätze umzuwidmen, wenn gar keine andere Möglichkeit der Anbringung gefunden wird. Begründung: Vor den vier genannten Märkten sind Fahrradständer nicht zu finden, sodass mit dem Rad Einkaufende den Bürgersteig zustellen oder erst gar keinen Platz finden. Unverständlich ist dem Ortsbeirat, dass Radständer vor dem NETTO-Markt in der Höhenstraße erst angebracht, dann gut angenommen und daraufhin ersatzlos wieder entfernt werden. Fahrradfreundliche Politik muss auch heißen, ohne Kfz-Nutzung zum Einkaufen fahren zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2011, ST 753 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1975 Aktenzeichen: 66 2
Danziger Platz - Was kann der Magistrat für die wenigen verbleibenden Geschäfte bis zur Neugestaltung tun?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2010, OM 4797 entstanden aus Vorlage: OF 736/4 vom 19.10.2010 Betreff: Danziger Platz - Was kann der Magistrat für die wenigen verbleibenden Geschäfte bis zur Neugestaltung tun? Vorgang: OM 4402/10 OBR 4 Der Magistrat wird gebeten, ergänzend zur OM 4402/10 zu prüfen und zu berichten, ob der Danziger Platz, insbesondere die Straßen und der Gehweg im Bereich Ostbahnhofstraße bis Grusonstraße, hier besonders vor den Häusern mit den Hausnummern Danziger Platz 2 - 4, bis zu seiner endgültigen Gestaltung in einen Zustand versetzt und erhalten werden kann, der ein wirtschaftliches Überleben der letzten verbliebenen Läden und Dienstleister wenigstens einigermaßen sicherstellt. Begründung: Viele der am Danziger Platz ansässigen Läden und Dienstleister haben in den letzten Jahren wegen der unwirtlichen Verhältnisse aufgegeben. Der gesamte Platz entwickelt sich mehr und mehr zu einer Großbaustelle, wobei mit der eigentlichen Baumaßnahme überhaupt noch nicht begonnen wurde. Die Gehwege entlang der oben bezeichneten Straßen sind in einem beklagenswerten Zustand, Straßen und Gehwege werden nicht gereinigt, Grünflächen werden nicht gemäht. Eine Anlieferung bei den vorhandenen Läden ist nur unter erschwerten Bedingungen möglich. Auch während der Bauzeit müssen wenigstens Rahmenbedingungen geschaffen werden, die ein wirtschaftliches Überleben der dort ansässigen Gewerbetreibenden und Dienstleister ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2011, ST 231 Stellungnahme des Magistrats vom 24.08.2011, ST 993 Aktenzeichen: 61 0
Zusätzliche Verkaufsfläche der Autohäuser auf Kosten der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger auf der Hanauer Landstraße?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.09.2010, OM 4612 entstanden aus Vorlage: OF 475/11 vom 08.09.2010 Betreff: Zusätzliche Verkaufsfläche der Autohäuser auf Kosten der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger auf der Hanauer Landstraße? Der Magistrat wird aufgefordert, die täglichen Staus und den damit verbundenen volkswirtschaftlichen Schaden, der durch die parkenden Autotransporter auf der rechten Fahrspur der Hanauer Landstraße verursacht wird, zu unterbinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2011, ST 189 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrsentlastung im Fechenheimer Industriegebiet
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.09.2010, OM 4618 entstanden aus Vorlage: OF 485/11 vom 24.09.2010 Betreff: Verkehrsentlastung im Fechenheimer Industriegebiet Der Magistrat wird aufgefordert, so kurzfristig wie möglich ein Verkehrskonzept für den Frankfurter Osten, speziell für die Fechenheimer Industriegebiete, zu entwickeln beziehungsweise darzulegen, wie die Verkehrsplanung für die nächsten Jahre aussieht. Bereits jetzt leiden die Industriegebiete Fechenheims unter ständig überlasteten Straßen, vor allem der Schwerverkehr kann nur schwerlich abfließen. Sobald die Sperrung der Carl-Ulrich-Brücke für den Schwerlastverkehr tatsächlich befolgt würde sowie die Vollsperrung wegen des Neubaus der Carl-Ulrich-Brücke kommt, droht gesamt Fechenheim und der Hanauer Landstraße der vollkommene Verkehrskollaps. Hierfür muss dringendst ein Konzept entwickelt und der Bau weiterer Entlastungsstraßen, wie zum Beispiel der Ferdinad-Happ-Straße, vorangetrieben werden. Begründung: Das Industriegebiet in Fechenheim-Süd, in dem große Speditionen und Lebensmittelindustrie angesiedelt sind, ist nur über die Carl-Ulrich-Brücke und die Hanauer Landstraße mit der Autobahn verbunden. Dies reicht jetzt schon kaum aus, um allen Verkehr zu bewältigen. Spätestens wenn diese Verbindung durch den Neubau komplett ausfällt, muss für weitere Entlastung unbedingt gesorgt werden, da sonst ein Verkehrsinfarkt für den gesamten Frankfurter Osten und zum anderen hohe Mehrkosten für die sich im Industriegebiet befindlichen Unternehmen drohen, vom allgemeinen volkswirtschaftlichen Schaden und der hohen Umweltbelastung gar nicht zu sprechen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2011, ST 179 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 61 1
Hinweisschilder der S-Bahn-Station Ostendstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.06.2010, OM 4334 entstanden aus Vorlage: OF 676/4 vom 31.05.2010 Betreff: Hinweisschilder der S-Bahn-Station Ostendstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Hinweisschilder der S-Bahn-Station Ostendstraße lesbar werden. Begründung: Die Hinweisschilder in Form des Viereck-Würfels mit weißer Aufschrift auf grünem Hintergrund ("S") am Abgang Hanauer Landstraße/Grüne Straße und die bedruckte Leuchte am Abgang der Station Hanauer Landstraße/Uhlandstraße sind zum einen völlig verblasst oder im anderen Falle zum größten Teil zerstört. Die ebenfalls am Abgang Hanauer Landstraße/Grüne Straße installierte bedruckte Leuchte ist durch einen Altglascontainer zugestellt und damit nicht sichtbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2010, ST 1209 Aktenzeichen: 92 14
Sanierung der Rückertstraße jetzt!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.06.2010, OM 4332 entstanden aus Vorlage: OF 673/4 vom 31.05.2010 Betreff: Sanierung der Rückertstraße jetzt! Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass - die Sanierung der Rückertstraße im Frühjahr 2010 beginnt; - die Sanierung nach den inhaltlichen Absprachen (Fahrbahn und Gehweg) mit dem Ortsbeirat 4 umgesetzt wird; - die zusätzlichen Baumpflanzungen vorgenommen werden. Begründung: Der Ortsbeirat 4 hat mit einstimmigem Beschluss im Jahr 2002 (EA 26/02) die Sanierung der Rückertstraße beantragt und mit der B 1208/02 die Zusage zur Sanierung erhalten, unter der Maßgabe, dass die Hochbaumaßnahmen im Bereich Ostendstraße/Hanauer Landstraße beendet sind. Mit der V 1625/06 hat der Ortsbeirat 4 die Sanierung der Rückertstraße erneut thematisiert. Aufgrund verschiedener Umstände (Koordination der Ämter, Verlegung der Versorgungstrassen, Sanierung der Obermainstraße) wurde die Ausführung für den Herbst 2006 avisiert (ST 364/06). Nach weiteren Verzögerungen wegen alternativer Planungen wurde im letzten Jahr im Rahmen eines Gesprächs des Ortsbeirates 4 mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung als Termin das Frühjahr 2010 definitiv festgelegt und offene Punkte der Gestaltung (Anzahl der Parkplätze, Standorte für Bäume und Bänke) endgültig geklärt. Der Ortsbeirat 4 möchte keine weiteren Verzögerungen mehr hinnehmen, sondern jetzt endlich Taten sehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.09.2010, ST 1285 Aktenzeichen: 66 5
Keine Raserhatz ohne Parkplatz? Festes Überwachungsgerät für Geschwindigkeitsmessung und Ampel muss auf die Wittelsbacherallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2010, OM 4150 entstanden aus Vorlage: OF 654/4 vom 20.04.2010 Betreff: Keine Raserhatz ohne Parkplatz? Festes Überwachungsgerät für Geschwindigkeitsmessung und Ampel muss auf die Wittelsbacherallee Vorgang: ST 379/10 Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass auf der Wittelsbacherallee, im Bereich der Kreuzung Scheidswaldstraße/Linnéstraße (stadteinwärts) und Bornheimer Landwehr (stadtauswärts), eine feste Messanlage (ähnlich der in der Hanauer Landstraße) installiert wird, um Geschwindigkeitsübertretungen und Rotlichtverstöße zu überwachen. Begründung: Eine Auswertung der Stellungnahme des Magistrats ST 379/10 hat ergeben, dass in der Wittelsbacherallee im Bereich der Schulwege sieben von zehn Messversuchen im Jahre 2009 an fehlenden Parkmöglichkeiten scheiterten. Da eine mobile Messung somit kaum möglich scheint, muss eine feste Messanlage eingerichtet werden, um Geschwindigkeitsüberschreitungen, aber auch Verstöße gegen Rotlicht zu ahnden. Gerade an der vorgeschlagenen Stelle hat der Ortsbeirat wiederholt überhöhte Geschwindigkeit aber auch zahlreiche Rotlichtverstöße festgestellt. Im Übrigen ist die gesamte Wittelsbacherallee beidseitig Schulweg. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2010, ST 1065 Aktenzeichen: 32 4
Umsteigen: aber einfach bitte!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.04.2010, OM 4088 entstanden aus Vorlage: OF 644/4 vom 29.03.2010 Betreff: Umsteigen: aber einfach bitte! Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, eine Umsteigemöglichkeit für die Buslinie 103 zur Straßenbahnlinie 12, in Höhe des Ratswegkreisels, oder zur Straßenbahnlinie 11, in Höhe der Haltestelle Riedhöfe, unweit des Ratswegkreisels, einzurichten. Begründung: Dieser Antrag wurde initiiert von einem engagierten Bürger, der weitere 47 Unterschriften nachsuchender Bürgerinnen und Bürger von seiner Idee überzeugt hat. Fahrgäste der Buslinie 103 (aus Bornheim in Richtung Offenbach-Kaiserlei) müssen, um auf die Hanauer Landstraße zu gelangen, spätestens an der Haltestelle Eissporthalle umsteigen. Dort können sie dann die Straßenbahnlinie 12 nehmen, um auf den östlich des Ratswegkreisels gelegenen Bereich der Hanauer Landstraße zu gelangen. Wollen die Fahrgäste dagegen in den westlich des Ratswegs gelegenen Bereich der Hanauer Landstraße gelangen, müssen sie an der Haltestelle Daimlerstraße von der Straßenbahn der Linie 12 in die der Linie 11 nochmals umsteigen. Für Fahrgäste aus Offenbach stellt sich die Situation analog dar. Es wäre für die Fahrgäste sehr viel einfacher und kürzer, wenn sie in Höhe des Ratswegkreisels in die Straßenbahnen der Linien 11 oder 12 umsteigen könnten. Der Ortsbeirat 4 regt deshalb an, eine Haltestelle des Busses und gegebenenfalls der Straßenbahnlinie 12 in diesem Bereich einzurichten. Denkbar wäre auch eine Haltestelle für die Buslinie 103, stadteinwärts in Höhe der Station Riedhöfe (anstelle oder zusätzlich zu den Taxiständen). Über eine 180°-Wende könnte der Bus wieder zurückfahren zum Ratswegkreisel und dann weiter nach Bornheim bzw. zum Kaiserlei. Anlage 1 (ca. 73 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2010, ST 908 Aktenzeichen: 92 14
Lahmeyerbrücke
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.03.2010, OM 4000 entstanden aus Vorlage: OF 626/4 vom 17.02.2010 Betreff: Lahmeyerbrücke Der Ortsbeirat 4 ist sich bewusst, dass die Brücke an der Grenze zum Ortsbeirat 11 liegt. Der Magistrat wird gebeten, Folgendes zu prüfen und zu berichten: - Welche verkehrliche Bedeutung sieht der Magistrat im Falle der Lahmeyerbrücke für die angrenzenden Ortsbereiche? - Mit welchem Zeithorizont und in welchem Umfang möchte der Magistrat die Sanierung der Lahmeyerbrücke angehen? - Kann kurzfristig der Aufgang zur Lahmeyerbrücke von der Hanauer Landstraße aus für Kinderwagen barrierefrei ausgelegt werden und wenn ja, welche Wegeführung würde der Magistrat realisieren? Begründung: Die Lahmeyerbrücke stellt geografisch und wirtschaftlich eine wichtige fußläufige Verbindung des Stadtteils Fechenheim und der östlichen Hanauer Landstraße mit den Wohngebieten und Naherholungsflächen des Riederwaldes, Bornheims und des Ostends dar. Mit der Zunahme der baulichen und verkehrlichen Verdichtung des städtischen Gebietes kommt in Zukunft der Lahmeyerbrücke eine bedeutendere Rolle als Verbindung zu. Seit vielen Jahren befindet sich die Brücke in einem provisorischen Zustand; die Gleise sind demontiert, der Weg zur Brücke ist vom Riederwald her unbefestigt beziehungsweise von der Hanauer Landstraße her mit einer löchrigen Asphaltdecke versehen. Das Brückenwerk ist sanierungsbedürftig. Ein barrierefreier Aufgang von der Hanauer Landstraße ist für Eltern mit Kinderwagen nicht vorhanden. Der Ortsbeirat 4 hat im Jahre 2009 der Vorlage M 52 "Verlängerung der Ferdinand-Happ-Straße bis zur Dieselstraße" zugestimmt. Damit wurde die Planung des Ausbaus des Straßennetzes im unmittelbaren Umfeld der Lahmeyerbrücke beschlossen. Die Bürgerinnen und Bürger, die als Fußgänger diesen Bereich aktiv und verstärkt nutzen, beschweren sich beim Ortsbeirat 4 über eine erhebliche Benachteiligung und mahnen eine Verbesserung der der infrastrukturellen Maßnahmen an. Der Ortsbeirat 4 möchte, dass diese schnellstmöglich herbeigeführt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.05.2010, ST 754 Aktenzeichen: 66 6
Erhaltung des Areals der alten Reithalle in der Hanauer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2009, OM 3758 entstanden aus Vorlage: OF 570/4 vom 08.11.2009 Betreff: Erhaltung des Areals der alten Reithalle in der Hanauer Landstraße Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wie das Areal der alten Reithalle in der Hanauer Landstraße, insbesondere die Halle selbst, erhalten und gegebenenfalls auch als Denkmal geschützt werden kann. Begründung: Das Gebäude der alten Reithalle in der Hanauer Landstraße 11-13, wie auch der gesamte Gewerbehof, sind zurzeit ohne jeden Schutz. Die derzeit gültigen Bebauungspläne erfassen nur einen kleinen Teil des Areals, sie verlaufen nicht entlang der Bebauungs- bzw. Grundstücksgrenzen. In Anbetracht der Tatsache, dass die Entwicklung im Ostend in der letzten Zeit an Dynamik gewonnen hat und im Umfeld verschiedene bauliche Maßnahmen durchgeführt werden, hält es der Ortsbeirat 4 für dringend erforderlich, darauf hinzuwirken, dass für diesen Bereich Vorgaben gemacht werden, die den Erhalt der historischen Gebäude sicherstellen. Auch sollte geprüft werden, ob ein Denkmalschutz der Halle fachlich als sinnvoll erachtet wird, damit sie in ihrer historischen Form und ihrem Aussehen dem Stadtteil erhalten bleibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.01.2010, ST 129 Aktenzeichen: 60 3
Ein Familienzentrum für das südliche Ostend - Künftige Nutzung der Räume ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.05.2009, OM 3295 entstanden aus Vorlage: OF 496/4 vom 31.03.2009 Betreff: Ein Familienzentrum für das südliche Ostend - Künftige Nutzung der Räume ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, nach dem Umzug der Haupt- und Gesamtschule Innenstadt in das Gebäude Lange Straße die Räume der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule für das Nachbarschaftszentrum Ostend und eine U 3-Betreuungseinrichtung, ein Familienzentrum sowie als Erweiterung für die Uhlandschule und ggf. für die KT 119 zu nutzen. Begründung: Im Gebiet südliches Ostend mit seinen vielfältigen Problemlagen sollte baldmöglichst ein Familienzentrum geschaffen werden. Ein solches Zentrum muss eng an Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für Kinder angebunden sein und würde dann eine wichtige Funktion im präventiven Bereich erfüllen können. Das Nachbarschaftszentrum Ostend (NBZ) strebt eine Ausweitung der Konzeption in Richtung eines Kinder- und Familienzentrums an. Diese für den Stadtteil für sämtliche Altersgruppen wichtige Einrichtung sieht jedoch für den Verbleib in den zurzeit genutzten Räumen in der Uhlandstraße langfristig keine Perspektive aufgrund der Modernisierungs- und Umbaupläne des derzeitigen Eigentümers. Deshalb müssen für diese Einrichtung andere Räume gefunden werden, die auch die Ausweitung der Konzeption ermöglichen. Im Ostend fehlen Plätze für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren. Das NBZ bietet bereits jetzt eine Kleinkindbetreuung in beschränktem Ausmaß an, die Nachfrage ist sehr viel höher als Plätze vorhanden sind. Mit der Neubebauung beim Ernst-Achilles-Platz werden weitere Mietwohnungen entstehen. Es ist zu erwarten, dass der Bedarf für die Kinderbetreuung in Krippe, Kindergarten und Hort in diesem Quartier weiter steigen wird. Die Bereitstellung von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren im erforderlichen Maße ist ab 2013 ohnehin verpflichtend. Die Uhlandschule soll zu einer Ganztagsschule weiterentwickelt werden. Hierzu sind zusätzliche Räume erforderlich, nicht nur für die erforderliche Mittagsversorgung, sondern auch Fachräume (Werken) und Räume für Betreuungs- und Freizeitangebote. Es bietet sich dabei auch an, die bestehende Horteinrichtung KT 119 (derzeit Hanauer Landstraße gegenüber der Schule) räumlich enger mit der Grundschule zu verknüpfen. Nicht zuletzt könnte so der Schulhof der Uhlandschule, der durch Initiative von Familien und Einrichtungen im Ostend und durch private Spenden zu einem Spielhof umgestaltet wurde, auch von in der KT 119 betreuten Kindern genutzt werden. Dieser Hof soll und muss als Spielfläche für Kinder im südlichen Ostend erhalten bleiben. Die enge räumliche Verknüpfung von Nachbarschafts- und Familienzentrum, Krippe, Kindergarten und Horten sowie der Grundschule hilft, vielerlei organisatorische Probleme (Vorklassenunterricht, Nachmittagsangebot Uhlandschule und Hort) zu lösen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2009, ST 1224 Aktenzeichen: 23 20
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