Ernst-Achilles-Platz nicht vergessen - Platzgestaltung zusammen mit Bebauung der Feuerwache I zügig umsetzen

S A C H S T A N D : Anregung vom 24.09.2013, OA 424 entstanden aus Vorlage: OF 306/4 vom 06.08.2013 Betreff: Ernst-Achilles-Platz nicht vergessen - Platzgestaltung zusammen mit Bebauung der Feuerwache I zügig umsetzen Vorgang: OI 138/99 OBR 4; OA 1407/00 OBR 4; B 775/00; OA 1775/00 OBR 4; B 648/01; B 403/02; OM 2668/04 OBR 4; OM 3870/05 OBR 4; OM 313/06 OBR 4; ST 1144/06; OA 616/08 OBR 4; ST 393/13 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ein Gestaltungskonzept für den Ernst-Achilles-Platz zu erstellen, dieses dem Ortsbeirat 4 vorzustellen und anschließend zügig umzusetzen. Begründung: In diesem Herbst soll laut Magistrat (ST 393) endlich mit der Bebauung des Geländes der ehemaligen Feuerwache I begonnen werden. Als Generalausrede für den Erhalt des Status quo können damit die noch nicht abgeschlossenen Planungen für die nordmainische S-Bahn, den Danziger Platz und die Grusonstraße nicht mehr herhalten. Während der Bauzeit soll auch der Ernst-Achilles-Platz endlich Gestalt annehmen. Zur Vorgeschichte: Aufgrund einer Initiative des Ortsbeirates 4 (OI 138) wurde die Freifläche vor der Feuerwache I zwischen der Hanauer Landstraße und der Ostbahnhofstraße 1999 nach dem früheren Branddirektor Prof. Ernst Achilles benannt. Bereits im Jahr 2000 (OA 1407) bat der Ortsbeirat die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, ein Gestaltungskonzept für diesen Platz zu entwickeln, das auch auf das Wirken des Namensgebers hinweisen sollte. Der Magistrat berichtete in den darauffolgenden Jahren (B 775, B 648, B 403) sinngemäß, dass die Umsetzung innerhalb eines städtebaulichen Wettbewerbs erfolgen solle, der auch das Gelände der ehemaligen Feuerwache und den Danziger Platz beinhalten solle. Ausgelobt werden könne dieser Wettbewerb jetzt aber nicht, weil die Planungen zur nordmainischen S-Bahn zu viele Unwägbarkeiten böten. Auch die Anregung des Ortsbeirates (OA 1775), den Platz in das Programm "Schöneres Frankfurt" aufzunehmen, blieb ohne Folgen. 2005 (OM 2668 "Schandfleck Ernst-Achilles-Platz", OM 3870) setzte sich der Ortsbeirat für eine Neugestaltung des Platzes ergebnislos ein. 2006 forderte der Ortsbeirat (OM 313) den Magistrat auf, den Gehweg am Rande des Platzes wiederherzustellen, woraufhin der Magistrat antwortete: "Die Wiederherstellung des Gehweges wird nach Beendigung der Hochbaumaßnahme auf dem Gelände der ehemaligen Feuerwache 1 stattfinden." (ST 1144). 2008 forderte der Ortsbeirat den Magistrat über die Stadtverordnetenversammlung (OA 616) auf, die Umgestaltung des Platzes zusammen mit der geplanten Neubebauung der alten Feuerwache durchzuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Initiative vom 09.03.1999, OI 138 Anregung vom 02.05.2000, OA 1407 Bericht des Magistrats vom 20.10.2000, B 775 Anregung vom 05.12.2000, OA 1775 Bericht des Magistrats vom 10.08.2001, B 648 Bericht des Magistrats vom 12.04.2002, B 403 Anregung an den Magistrat vom 09.03.2004, OM 2668 Anregung an den Magistrat vom 01.11.2005, OM 3870 Anregung an den Magistrat vom 29.08.2006, OM 313 Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2006, ST 1144 Anregung vom 11.03.2008, OA 616 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2013, ST 393 Bericht des Magistrats vom 07.02.2014, B 34 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 02.10.2013 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 04.11.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 424 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 3831, 24. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 04.11.2013 Aktenzeichen: 37 1