Meine Nachbarschaft: Europagarten
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Tel-Aviv-Platz - Privatisierung einer öffentlichen Fläche: „Was sind Zusagen des Magistrats wert?“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5569 entstanden aus Vorlage: OF 1152/1 vom 12.12.2019 Betreff: Tel-Aviv-Platz - Privatisierung einer öffentlichen Fläche: "Was sind Zusagen des Magistrats wert?" Der Tel-Aviv-Platz ist der einzige größere Platz im Gallus und im Europaviertel, und die Bevölkerung nimmt an der Planung zur Platzgestaltung seit Jahren großen Anteil. Im Ortsbeirat wurden zahlreiche Anregungen zur Gestaltung und Bürgerbeteiligung verabschiedet. Mit Unverständnis wurde registriert, dass das Gebäude über dem Tunnelmund ("Querriegel") nicht - wie immer wieder kommuniziert - für Gastronomie genutzt wurde und stattdessen das Gebäude an eine private Kita vermietet wurde. Hier wurde früh der Verdacht geäußert, dass vermutlich "scheibchenweise" dem Kita-Betreiber Zugeständnisse gemacht werden, die nicht den Interessen der Bevölkerung im Gallus und Europaviertel entsprechen. Insbesondere wurde befürchtet, dass die Kita Außenflächen erhält, und so die öffentliche Fläche verkleinert wird. Alle gegenüber der Bevölkerung und dem Ortsbeirat abgegebenen Stellungnahmen versichern, dass es keine Änderungen in der Planung zur Platzgestaltung gibt und dass keine Flächen zur alleinigen Nutzung durch die Kita abgetrennt werden. Nun ist zu beobachten, dass im Zuge der Umgestaltung des Tel-Aviv-Platzes die öffentliche Fläche zwischen dem Quergebäude und dem Tunnelmund eingezäunt wurde und für die Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich ist. Die Kita hat bereits begonnen, den so entstandenen Platz mit Spielgeräten zu gestalten. Eltern berichten, dass es Verhandlungen zwischen dem Kita-Betreiber und der Stadt gegeben hätte, da die Kita Außenflächen in Richtung Europagarten übernehmen wollte. Dies wäre abgelehnt worden, und im Sinne eines Kompromisses hätte man der Kita die Flächen hinter dem Gebäude überlassen. (Foto privat) Auf allen bisher bekannt gegebenen Plänen wurde der Bereich zwischen Quergebäude und Tunnelmund als mit Bäumen bepflanzter Durchgang zwischen den beiden Seiten der Europa-Allee dargestellt. Offensichtlich sind am Ortsbeirat vorbei Fakten geschaffen worden, die allen Zusagen des Magistrats widersprechen und nicht dem Stand der Planung entsprechen. Auch die Bürgerinnen und Bürger können sich zu Recht getäuscht fühlen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. zu erklären, wer diese Nutzungsänderung veranlasst hat, wie sie zustande gekommen ist und wer letztlich die Nutzungsänderung genehmigt hat; 2. zu erklären, warum nicht zumindest der Ortsbeirat über die Planänderung informiert wurde; 3. zu prüfen und zu berichten, ob eine Spielfläche für unter Dreijährige auf einem sogenannten Tunnelmund über eine vierspurige "Stadtautobahn" unter gesundheitlichen Gesichtspunkten genehmigungsfähig ist; 4. zu prüfen und zu berichten, ob eine Genehmigung zur Nutzung einer Freifläche für Kleinkinder an dieser problematischen Stelle dem Kita-Betreiber vorliegt und ob der Magistrat diese Genehmigung dem Ortsbeirat vorlegen kann; 5. die Nutzungsänderung umgehend rückgängig zu machen und die Fläche wieder in eine öffentliche Nutzung zu überführen. Begründung: Der Ärger darüber, dass die Stadt hier Zusagen gebrochen hat, ist bei den Anwohnenden groß. Die Bevölkerung hat regen Anteil an den Planungen zur Gestaltung des Platzes genommen. Menschen sind in die Ortsbeiratssitzungen gekommen, Informationsveranstaltungen und Planungswerkstätten waren rege besucht. Die Menschen müssen sich auf Zusagen der Planer verlassen können. Dass die gewünschte Gastronomie am Europagarten nicht kommt und dass das Gebäude stattdessen für eine Kita genutzt wird, hat viele enttäuscht und für viel Unmut gesorgt. Dazu kam der recht schlechte Start der Einrichtung, die Parkplätze für "anliefernde" Eltern auf dem als autofrei geplanten Platz nutzte. In diesem Zusammenhang wurde dem Ortsbeirat und den Bürgerinnen und Bürgern zugesichert, dass es keine Außenflächen für diese Kita geben wird. Dem ist nun offensichtlich nicht so, und die Bevölkerung kann sich zu Recht hintergangen fühlen. Unabhängig davon stellt sich die Frage, welche Vorgaben Außenflächen von Kindereinrichtungen erfüllen müssen. Auch die Freifläche für die Drei- bis Sechsjährigen auf dem Gebäude der Kita liegt über der vierspurigen Europa-Allee. Aktuell ist das Verkehrsaufkommen noch relativ gering, spätestens mit Öffnung der Europa-Allee an ihrem östlichen Ende, und wenn dadurch die Verbindung zum Bankenviertel hergestellt ist, wird das Verkehrsaufkommen dramatisch ansteigen. Da sich am Tunnelmund zwei Fahrstreifen auf einen verengen, sind auch Staus zu erwarten. Und direkt darüber sollen Kinder (in den Abgasen) spielen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 751 Aktenzeichen: 66 0
Unkraut und Müll auf den Wegen rund um den Europagarten - Gesamtkonzept zur Pflege und Reinigung ist überfällig
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.09.2019, OM 5144 entstanden aus Vorlage: OF 1041/1 vom 27.08.2019 Betreff: Unkraut und Müll auf den Wegen rund um den Europagarten - Gesamtkonzept zur Pflege und Reinigung ist überfällig Der Europagarten ist leider noch immer nicht an die Stadt übergeben, und es scheint, als ob der Rechtsstreit zwischen der Aurelis und der Stadt Frankfurt auch dazu führt, dass keine Partei die Verantwortung für einen angemessenen Zustand der Wege rund um den Europagarten übernehmen will. Auch die Grünflächen zwischen Pariser Straße und Straße der Nationen sind - ungeachtet der Trockenheit - meist in einem bedauernswert unansehnlichen Zustand. Anwohnerinnen und Anwohner informieren regelmäßig das Grünflächenamt - ein halbwegs gepflegter Zustand ist trotzdem noch immer nicht feststellbar. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, wie folgt tätig zu werden: 1. Die Abfalleimer, für die das Grünflächenamt verantwortlich ist, werden den Augenschein nach selten und unregelmäßig geleert. Hier sollte ein Leerungsintervall, das eingehalten wird, festgelegt werden. 2. Unter den Bänken liegen Mengen von Müll; den Gegenständen ist anzusehen, dass sie zum Teil schon länger liegen. Auch nach Reinigung durch Fremdfirmen liegt noch Müll auf den Wegen sowie Wiesenflächen; auffallend und gut sichtbar sind Glasscherben, die nicht beseitigt werden. Eine Arbeitsplanung zur Pflege/Reinigung der Parkwege ist aufzunehmen, in welchem Turnus und mit welchen Mitteln unter den Bänken gesäubert und eine gründliche Reinigung von Wege- und Wiesenflächen durchgeführt wird. Quelle: privat 3. Unkraut schießt an vielen Stellen auf, an manchen Stellen ist es bereits mehr als einen Meter hoch und muss dringend beseitigt werden. Auch hier muss ein Turnus festgelegt werden, in dem Unkraut zwischen bestehenden Bepflanzungen bzw. auf Wegen beseitigt wird. Quelle: privat 4. Die Pflanzbeete zwischen den Parkbuchten werden nicht oder nur auf Nachfrage von Anwohnenden gepflegt. Hier muss ebenfalls festgelegt werden, wer für die Pflanzbeete verantwortlich ist und in welchem Turnus Reinigungs- und Pflegearbeiten durchgeführt werden. 5. Die Wiesenflächen am Hang zur Straße der Nationen werden offensichtlich über Monate nicht gemäht, sodass Unkraut über den Gehweg wuchert. Sämtliche Grünflächen (Rasenflächen) im Bereich zwischen Pariser Straße, Messe und Straße der Nationen befinden sich in einem erbärmlichen Zustand, der nicht nur der Trockenheit geschuldet ist. Auch diese Flächen sollten regelmäßig sachgerecht gemäht und bei Bedarf in einen ansehnlichen Zustand gebracht werden. 6. Sollten die Aurelis und die zuständigen Ämter der Stadt Frankfurt sich nicht in der Lage sehen, insbesondere die angemessene Pflege von Pflanzbeeten und Straßenbäumen zu gewährleisten, sollte die Stadt aktiv nach "Beet- und Baumpaten" suchen, die sich zuverlässig um das für die Anwohnenden der Straßen so wichtige Grün kümmern. Begründung: Ärgerlich genug, dass die Bevölkerung Jahre auf die Eröffnung des Europagartens warten muss. Das bisschen Grün und Freifläche sollte hier nicht auch noch verkommen. Im Moment entsteht der Eindruck, dass weder die Aurelis noch die Stadt Frankfurt Wert darauf legen, dass die vorhandenen Freiflächen ansprechend aussehen. Sie scheinen angesichts des noch immer eingezäunten Europagartens gar nicht mehr zu zählen. Die Anwohnenden haben den Eindruck, dass eine einmalige Reinigungs- oder Pflegeaktion stattfindet, wenn mehrere Personen sich zeitnah beschwert haben - und dann geschieht bis zur nächsten "Beschwerdeaktion" wieder nichts - das verärgert! Vermutlich lassen sich Initiativen und Anwohnende finden, die bei Pflegearbeiten unterstützen und Straßenbäume mit bewässern. Beispielsweise könnte man ansprechen: - Pax und People in der Pariser Straße im Europaviertel; - Hausverwaltungen der dortigen Wohneigentümergemeinschaften: Hier pflegen Fremdfirmen die WEG-eigenen Grünanlagen, und es würde sich anbieten, bei Arbeiten hier auch mal den Wasserschlauch auf die Straße zu ziehen und einigen Straßenbäumen oder Pflanzbeeten an der Parkbucht einige Liter Wasser zukommen zu lassen; - das Quartiersmanagement: Es hat Vertreterinnen im Europaviertel, die hier vielleicht aktiv werden und "Baumpatinnen" und "Baumpaten" sowie "Beetpatinnen" und "Beetpaten" unter den Anwohnenden gewinnen könnten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2019, ST 2400 Aktenzeichen: 79 4
Urban Pop, Hip-Hop und Rapfestival mit 70.000 Feiernden - der Rebstockpark als Teil des Grüngürtels als kostengünstige Location für internationale Veranstalter?
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.07.2019, OF 996/1 Betreff: Urban Pop, Hip-Hop und Rapfestival mit 70.000 Feiernden - der Rebstockpark als Teil des Grüngürtels als kostengünstige Location für internationale Veranstalter? Von Freitag 5. bis Samstag 6. Juli fand im alten Rebstockpark das Wireless-Festival statt. Auch wenn der Rebstockpark im Ortsbezirk 2 liegt, haben sich die Begleiterscheinungen, insbesondere der Schall nicht an die Ortsbezirksgrenzen gehalten. Da der Rebstockpark der Bevölkerung der angrenzenden Stadtteile, z.B. Gallus und Europaviertel, in diesen Tagen sowie den Tagen, an denen auf- und abgebaut wurde und in denen Schäden beseitigt werden müssen, nicht - oder nur eingeschränkt - zur Verfügung stand, ist hier auch der Ortsbeirat 1 gefordert. Auch wenn der Veranstalter sich vertraglich verpflichten musste, das Rebstockgelände wieder herzurichten, gehen viele Anwohnenden von bleibenden Schäden aus. Dass ein Festival mitten in der zweiten Brutzeit einiger Vogelarten genehmigt wurde, wo ansonsten in dieser Jahreszeit bei großzügigem Heckenschnitt Bußgelder mit Hinweis auf Brutzeiten verhängt werden, erfordert Klärungsbedarf. Auch wenn der mit PET-Flaschen und weiterem Müll reichlich gefüllte Rebstockweiher gesäubert wird, kann von Schäden ausgegangen werden, die nur langsam heilen. Zerstörte Gleise der Feldbahn, abgeknickte Laternenmaste, dazu in weiter Umgebung mit Urin, Fäkalien und Glasresten dekorierte Innenhöfe, Vorgärten und öffentlicher Raum zählen auch zu den eher unschönen Begleiterscheinungen des Festivals. Hinterlassen wurde eine vollständig zerstörte Rasenfläche, die durch die Nutzung von schwerem Gerät massiv verdichtet ist, was vermutlich über Jahre dazu führt, dass Regenwasser nicht mehr angemessen versickert und gespeichert wird (siehe Problem Europagarten!). Wie der Veranstalter mitten in der heißen Jahreszeit einen angemessenen Rasen herstellen soll, wird das Geheimnis der genehmigenden Behörden bleiben. Nachdem Anwohnende 2018 zufällig Kenntnis über das Festival erhalten hatten und sich mit ihren Anfragen und Bedenken an die Stadt wandten, wurden diese "abgewiegelt". Auffällig ist, dass die Anwohnenden nie "offiziell" vorab informiert wurden und auch im unmittelbaren Umfeld des Geländes keinerlei Plakatierungen zu sehen war. Es wird berichtet, dass auch Teile des Frankfurter Magistrats daran interessiert sind, das jährlich stattfindende Festival ganz nach Frankfurt zu ziehen. Vom Nabu liegt eine schriftliche Aussage vor, dass die Untere Naturschutzbehörde erklärt hat, dass die Umweltdezernentin, Frau Heilig, das Festival in dieser Form genehmigt hat und dass geplant ist, es jährlich zu wiederholen. Es wird weiterhin berichtet, dass das Festival auf der politischen Ebene von OB Feldmann, Planungsdezernent Josef, Umweltderzernentin Heilig und Ordnungs-/Wirtschafts-/Sportdezernent Frank unterstützt wurde und dass der Veranstalter - Live Nation - das Festival dauerhaft in Frankfurt implementieren möchte. Bei dem Veranstalter https://investors.livenationentertainment.com handelt es sich um einen börsennotierten US-Profiveranstalter mit einem Jahresumsatz von 7-8 Mrd. USD., der in Frankfurt von André und Marek Lieberberg vertreten wird. Nachdem das Festival in der Commerzbank Arena 2017 aufgrund der hohen Kosten für die Location mit "negativen Deckungsbeiträgen" abgeschlossen hatte, wurde nach einem kostengünstigen Veranstaltungsort gesucht und im Grüngürtel von Frankfurt gefunden: Dem alten Rebstockpark! In der Presse wird die Abteilung Service-Center Veranstaltungen damit zitiert, dass keine Hinweise auf Überschreitungen der vorgegebenen Lärm-Immissionswerte bekannt wurden. Der Veranstalter hatte eine Sonderfallbeurteilung nach der Richtlinie für Freizeitlärm beantragt und es wurde ein entsprechender Wert von 70 dB(A) an der nächst gelegenen Wohnbebauung genehmigt. Kontrolliert wurde dies im Wohnumfeld des Rebstockparks. Nicht berücksichtigt wurden hier offensichtlich physikalische Gesetzmäßigkeiten von Schallwellen sowie die Tatsache, dass im Gebiet fast ganzjährig Luft- und Windströmungen aus westlicher Richtung vorherrschen. So wundert es nicht, dass Anwohnende berichten, dass der Lärm im nahen Wohngebiet Rebstockpark weitaus geringer war, als in entfernteren Wohngebieten, was wohl mit der Ausrichtung der Bühnen/Lautsprecher zu tun hatte. Charakteristisch für die dargebotene Musik sind Bässe, die nicht nur über das Gehör, sondern vor allem über den Körper wahrgenommen werden. Bei hochsommerlichen Temperaturen war für viele Menschen im Gallus und Europaviertel ein Aufenthalt im Freien unerträglich und selbst bei geschlossenen Fenstern waren die Bässe in Wohnungen hinter dem Skyline-Plaza, im Bereich Speyerer Straße, am Westbahnhof noch spür- und hörbar. Problematisch an der Dauerbeschallung mit Rap u.ä. sind die Bässe, also Töne im Niederfrequenzbereich, die über den Körper aufgenommen werden und zu körperlichen Reaktionen führen können (Herzrasen, Unwohlsein u.ä.). Fazit der Bevölkerung von Gallus und Europaviertel: Die dafür in Frankfurt vorgesehenen Locations (wie z.B. die am Stadtrand gelegene Commerzbank-Arena) waren zu teuer und da die Lieberberg-Brüder gut Freund mit dem OB und den Größen der Frankfurter Stadtregierung sind, hat sich die Stadt um etwas Preiswerteres bemüht, damit der Veranstalter eine ordentliche Rendite hinbekommt: Auf Kosten des Parks und der Bevölkerung. Diesem verheerenden Eindruck davon, für wen sich die politischen Verantwortlichen der Stadt engagieren, muss dringend durch Aufklärung und Übernahme von Verantwortung entgegen gewirkt werden. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, nachfolgende Fragen zu beantworten: 1. Ist der Rebstockpark keine öffentliche Grünfläche? Wieso kann diese unter solchen Umständen einem privaten, kommerziellen Veranstalter für eine nicht-öffentliche Veranstaltung zur Verfügung gestellt werden? 2. Warum wurden Anwohnende im Gallus, Europaviertel, Rebstockviertel und Kuhwald im Vorfeld des Festivals nicht informiert? Ist es richtig, dass die Bürgerinnen und Bürger im Ortsbeirat 2 erst zu einem Zeitpunkt informiert wurden, als der Vorverkauf bereits begonnen hatte und kein Einfluss auf politische Entscheidungen mehr möglich war? 3. Ist es richtig, dass Stadt und Veranstalter Gespräche darüber führen, das Festival jährlich in Frankfurt stattfinden zu lassen? 4. Ist es weiterhin richtig, dass die Organisation des Festivals in Frankfurt vom Veranstalter maßgeblich davon abhängig gemacht wird, dass ein kostengünstiger Veranstaltungsort zur Verfügung steht? 5. Zu welchen Konditionen hat die Stadt dem Veranstalter den Rebstockpark zur Verfügung gestellt? 6. Welche Auflagen wurden dem Veranstalter im Rahmen der Genehmigung der Veranstaltung gemacht? 7. Mit welcher Begründung hat das Umweltamt in der Brutzeit die Nutzung des Rebstockparks für eine Veranstaltung mit 70.000 Menschen und einer enormen Lärmimmission genehmigt? 8. Wie beurteilt das Umweltamt die Folgen für den Park - Vegetation, Tiere (besonders Vögel)? 9. Welche Schäden wurden gemeldet (Parkmobiliar, Schäden im Umfeld, Gleise der Feldbahn u.ä.) und werden die Kosten für ihre Beseitigung zu 100% vom Veranstalter übernommen? 10. Gab es Beschwerden von Anwohnenden bezüglich Lautstärke und Dauerbeschallung? 11. Wenn ja, wie viele und aus welchen Straßen kamen Beschwerden? 12. Grölende, betrunkene, randalierende Festivalbesucher sind z.T. bis in die frühen Morgenstunden lautstark u.a. durch Gallus und Europaviertel gezogen; ist die Polizei hier tätig geworden? 13. Wenn ja, was wurde unternommen? 14. Wurden der Stadt Vermüllungen und Vandalismusschäden in den angrenzenden Wohnquartieren (Gallus, Europaviertel, Kuhwald, Rebstock) angezeigt? 15. Wenn ja, wird der Veranstalter auch für Schäden an privaten Anlagen (z.B. Vorgärten) aufkommen? 16. Welche Lehren zieht die Stadt aus der Erfahrung mit dem Wireless-Festival? 17. Ziehen die Verantwortlichen der Stadt Frankfurt ernsthaft in Erwägung, den alten Rebstockpark zukünftig für dieses oder ähnliche Festivals zur Verfügung zu stellen? Begründung: Für kommerzielle Festivals gibt es in Frankfurt eine ganze Reihe geeigneter Veranstaltungsorte, so dass völlig unverständlich ist, wieso man dieses Festival im Rebstockgelände genehmigt hat. Der Rebstockpark ist ein wichtiger Naherholungspark für viele Familien aus den umliegenden Wohnquartieren. Gerade in den Ferien wurde bei schönstem Sommerwetter vielen Menschen der Stadt die Möglichkeit kostenloser Freizeitgestaltung genommen, um hier ein kommerzielles Angebot machen zu können. Es geht nicht grundsätzlich um ein Verbot von Veranstaltungen mit Musik und auch der Ortsbeirat begrüßt es, wenn prominent besetzte Veranstaltungen, die viele junge Menschen ansprechen, in Frankfurt stattfinden. Problematisch ist, wenn sie an ungeeigneten Orten genehmigt werden. Im Gegensatz zu anderen Musikveranstaltungen im Rebstockpark, wie z.B. das Afrikanisch-Karibische-Fest, wirkt der bei Festivals mit Urban Pop, HipHop und Rap erzeugte Schall stark im Niederfrequenzbereich. Interessant ist, dass z.B. in Horrorfilmen ganz gezielt niedrige Frequenzen eingesetzt werden, um (An-)Spannung zu erzeugen (http://de.wikipedia.org/wiki/Infraschall) Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 20.08.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1378 2019 Die Vorlage OF 996/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI
Partei: U.B.
Weiter lesenSicherer Schulweg für die Kinder aus dem Römischen Ring/der Pariser Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4816 entstanden aus Vorlage: OF 989/1 vom 18.06.2019 Betreff: Sicherer Schulweg für die Kinder aus dem Römischen Ring/der Pariser Straße Beschreibung des Schulwegs vom Römischen Ring zur Grundschule Europaviertel in der Stephensonstraße aus Sicht eines Vaters: "Da das Viertel weiter im Entstehen ist, sind Baustellen ein gewohntes Bild und Einschränkungen gerade für Fußgänger durch die Tätigkeiten nicht schön, aber tolerierbar und durch die Sachlage bedingt. Aus dem Römischen Ring raus erwartet ein Kind gleich die erste Baustelle (FAZ) auf der Ecke Pariser Straße/Europa-Allee. Also schon durch die Zäune ein eingeschränkter Fußgängerweg. Vermeidet das Kind diesen Weg und geht auf die Südseite der Europa-Allee, stößt es unweigerlich auf die Baustelle "Zebra". Große Einengung, Verlegung des Radweges, riesige Laster. Ausweichen ist nicht, denn rechts schließt sich die Baustelle "Solid" an. Bleibt das Kind auf der Nordseite, kommt nach der erwähnten FAZ-Baustelle noch das Brick DB. Auch flankiert von Lastwagen Zu- und Abfahrten. Nicht vertretbar ist, wenn zu diesen baustellenbedingten Hindernissen unnötige Hindernisse aufgebaut werden! Wir sind wieder Ecke Pariser Straße/Europa-Allee. Das kleine Stück ist eh bereits durch einen Bauzaun und Bäume eingeengt. Der Bauzaun nimmt auch den Blick um die Ecke, was es schwer macht, gerade die Radfahrer zu sehen. Um die Situation zu einer noch größeren Herausforderung zu machen, wurde der Weg nun vollends durch eine Litfaßsäule verengt. Mit seinem Schulranzen kann ein Kind so gerade auf dem normalen Fußweg hier um die Ecke. Mit seinen Freunden muss es dann quasi hintereinander gehen. Auf dem Radweg darf dann auch keiner mit viel Speed um die Ecke kommen. Da kann man nur noch hoffen, dass wir noch lange auf die E-Roller auf den Fußwegen warten müssen." Dies war die Situation für zu Fuß Gehende in der Kurve Pariser Straße/Europa-Allee bis Anfang Juni 2019. Nun hat sich die Situation gravierend verschlimmert: Für das Bauvorhaben wurde direkt an die Litfaßsäule eine Konstruktion gesetzt, an der die Überleitung für Versorgungseinrichtungen der Baustelle befestigt ist. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. umgehend dafür zu sorgen, dass die Litfaßsäule entfernt wird, auch wenn noch kein Ersatzstandort für die Werbeanlage der Deutsche Städte Medien (DSM) gefunden bzw. neu genehmigt ist; 2. umgehend den Bauträger aufzufordern, die Konstruktion für die Halterung der Überleitung kurzfristig so zu versetzen, dass sie sich innerhalb der Baustelle und nicht mehr im öffentlichen Raum (Fußweg) befindet; 3. kurzfristig einen Ortstermin mit der Schulwegsicherungskommission zu veranlassen, der die Schulwegsituation zwischen Römischem Ring/Maastrichter Ring und Grundschule Europaviertel prüft und Maßnahmen veranlasst, die die Sicherheit für die Schulkinder verbessern; 4. zukünftig bei Einrichtung bzw. Umorganisation von Baustellen entlang der Europa-Allee zwischen Europagarten und Skyline-Plaza die Schulwegsicherungskommission einzuschalten, da auf diesem Straßenabschnitt Kinder zur Grundschule in der Stephensonstraße unterwegs sind; 5. zukünftig Vorrichtungen für Überleitungen für Baustellen im Europaviertel nicht mehr auf Gehwegen zu genehmigen, wenn dadurch die Breite von Gehwegen auf unter zwei Meter verschmälert wird und/oder ein Ausweichen von zu Fuß Gehenden auf Fahrradwege oder gar in den Straßenraum erforderlich wird; 6. zukünftig im Europaviertel mit seinen zahlreichen Baustellen vor Genehmigung von Anträgen auf Sondernutzung im Bereich von Gehwegen sich die Situation vor Ort anzuschauen. Das Amt für Straßenbau und Erschließung hat hier offensichtlich auf dem durch den Bauzaun ohnehin verschmälerten Fußweg im Kurvenbereich eine Litfaßsäule sowie zusätzlich noch eine Baustelleneinrichtung genehmigt - und das noch auf einem Schulweg! Bei Kenntnis der Situation vor Ort wäre dies vermutlich nicht passiert! Begründung: Im Europaviertel leben viele Familien, viele davon mit Kindern im Grundschulalter. Die Kinder müssen gefahrlos - auch ohne Begleitung der Eltern - zur Schule gehen können. Dies ist aktuell aufgrund der Baustellensituation nur bedingt möglich. Auch vor dem Hintergrund, dass man die Anzahl der "Elterntaxen" reduzieren möchte, muss für einen Schulweg gesorgt werden, auf dem Kinder sicher zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sein können. Das Amt für Straßenbau und Erschließung hat auf Bürgerbeschwerden zwischenzeitlich geantwortet. Aufgrund des bestehenden Vertrags mit der Stadt hat die Deutsche Städte Medien (DSM) das Recht, sich neue Standorte für Werbeanlagen zu suchen. Für diese muss eine Baugenehmigung sowie eine Sondernutzungserlaubnis beantragt und erteilt werden. Bei der Standortprüfung hat das Amt die aktuelle Baustelleneinrichtungsfläche übersehen. Es soll nach einem Ersatzstandort gesucht werden. Die Litfaßsäule stellt eine Gefahr für zu Fuß Gehende - insbesondere für die Kinder auf ihrem Schulweg - dar; das Recht der zu Fuß Gehenden auf Sicherheit ist hier höher zu bewerten als das Recht der DSM auf Werbung im öffentlichen Raum. Insofern muss die Litfaßsäule auch dann abgebaut werden, wenn kurzfristig kein Alternativstandort zur Verfügung steht. Wie sich nach Antragschluss herausgestellt hat, hat das Amt für Straßenbau und Erschließung in diesem Bereich zusätzlich noch eine Baustelleneinrichtung genehmigt und damit für zu Fuß Gehende eine erhebliche Gefahrensituation hergestellt. Die Anwohnenden fragen sich, ob man nicht noch eine Trinkhalle hier errichten könne - der Phantasie, was hier genehmigungsfähig ist, sind ja wohl keine Grenzen gesetzt! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.09.2019, ST 1885 Aktenzeichen: 66 2
Fehlende Mülleimer und Straßenschilder an der Europa-Allee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4584 entstanden aus Vorlage: OF 914/1 vom 12.03.2019 Betreff: Fehlende Mülleimer und Straßenschilder an der Europa-Allee Der Magistrat wird aufgefordert, an der Europa-Allee, vor allem auf der südlichen Seite im Abschnitt zwischen Emser Brücke und Europagarten, für eine ausreichende Dichte an Mülleimern zu sorgen. Des Weiteren fehlen an den Kreuzungen der Europa-Allee mit der Stephensonstraße und der Hattersheimer Straße die entsprechenden Straßenschilder. Diese sollten zeitnah aufgestellt werden; an Letzterem könnte außerdem ein Mülleimer installiert werden. Begründung: Außer an den Bushaltestellen und an der Ampel bei der Kreuzung Europa-Allee/Stephensonstraße sucht man auf diesem Abschnitt der Europa-Allee Mülleimer vergeblich. Viel Müll sammelt sich bereits im Grünstreifen an oder wird vom Wind in alle Richtungen geweht. Hier sollte schnell Abhilfe geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2019, ST 1530 Aktenzeichen: 79 4
Eröffnung des Europagartens
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2019, OF 912/1 Betreff: Eröffnung des Europagartens Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: 1. Welche Gründe gibt es für die Verzögerung der Eröffnung des Europagartens? 2. Wann kann mit der Eröffnung des Europagartens realistisch gerechnet werden? 3. Welche Maßnahmen werden getroffen, damit die Stadt Frankfurt den Garten zeitnah abnehmen kann? Begründung: Dem Ortsbeirat wurde für das Frühjahr 2018 eine Einladung zur Eröffnung des Europagartens zugesagt. Diese Eröffnung fand nicht statt. Zeitungsberichten zufolge verzögert sich die Eröffnung, da der Rasen nicht dicht genug bewachsen ist. Es besteht ein öffentliches Interesse daran, zu erfahren wann mit der Eröffnung des Garten gerechnet werden kann. Anwohnerinnen und Anwohner haben ein begründetes Interesse an der Nutzung der Grünflächen im Stadtteil. Sie dienen der Erholung und ermöglichen Begegnungen. Die Zäune des Gartens trennen derzeit jedoch das Europaviertel von dem Gallus. Es ist überaus wünschenswert, eine Eröffnung zu beschleunigen. Sollte eine Unterstützung durch den Ortsbeirat hilfreich sein, so wird um Mitteilung gebeten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 07.05.2019, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1251 2019 Die Vorlage OF 912/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenTiefgaragenstellplätze der ABG in der Friedrich-Ebert-Siedlung
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2019, OF 870/1 Betreff: Tiefgaragenstellplätze der ABG in der Friedrich-Ebert-Siedlung Bewohnerinnen und Bewohner der Friedrich-Ebert-Siedlung wenden sich immer wieder an Mitglieder des Ortsbeirats mit Klagen darüber, dass es zu wenig Stellplätze für Pkw in den Straßen der Siedlung gibt. Die Vermietung der Wohnungen in der Siedlung erfolgt überwiegend durch die ABG. Zusammen mit den Neubauten in der Cordierstraße hat die ABG Tiefgaragen errichtet, in denen die Bewohnerinnen und Bewohner Parkplätze anmieten können. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, von der ABG folgende Fragen beantworten zu lassen: 1. Wie viele Parkplätze werden von der ABG in der Friedrich-Ebert-Siedlung vermietet? 2. Wie viele Parkplätze sind davon tatsächlich an Mieter_innen der ABG vermietet? 3. Wie hoch sind die monatlichen Mietkosten für einen Pkw-Stellplatz? 4. Können die Parkplätze auch gemietet werden, wenn nicht gleichzeitig ein Wohnungsmietvertrag mit der ABG besteht (z.B. Mieter der Vonovia-Liegenschaften / der Erbbau-Siedlung oder Einpendler)? Begründung: Aufgrund der Wünsche einiger Anwohnerinnen und Anwohner, die an Begehungen des Stadtteilbüros teilgenommen haben, hat der Ortsbeirat u.a. gefordert, Schrägparkplätze einzurichten; Schrägparker fahren meist weit auf den Gehweg auf und zwingen an vielen Stellen zu Fuß Gehende auf die Straße. Auch in der Friedrich-Ebert-Siedlung ist der Straßenraum als Parkplatz gestaltet; die Gehwege sind häufig schmal, Lücken, die Straße zu queren, oft kaum vorhanden und an vielen Stellen ist insbesondere für Kinder der Verkehr nicht einsehbar. Die Erfahrung zeigt leider (z.B. "Tiefgarage am Europagarten"), dass immer wieder Forderungen an die Politik herangetragen werden, kostenlose Parkplätze auf der Straße und wenn möglich direkt vor dem eigenen Hauseingang zur Verfügung zu stellen, während Quartiersgaragen leer stehen, weil man sich die Miete für einen Stellplatz sparen möchte. Vor diesem Hintergrund ist es interessant zu erfahren, wie hoch die Auslastung der Quartiersgaragen der ABG durch Mieter_innen sind oder ob auch hier hohe Leerstände vorhanden sind, während die Straßen des Quartiers von Pkws zugestellt sind. Beobachtungen der Antragsteller zeigen, dass z.B. nach 18 h der nördliche Gehweg in der Cordierstraße, der nicht zum Parken zugelassen ist, illegal so beparkt wird, dass zu Fuß Gehende auf die Straße ausweichen müssen. An vielen Stellen ist dadurch der Straßenraum so verengt, dass im Notfall Rettungsfahrzeuge die Straße nicht durchfahren können. Gleichzeitig sind "um die Ecke" auf der Sondershausener Straße i.d.R. nur ca. 50% der abmarkierten Stellplätze belegt und diese überwiegend an den Einmündungen von Cordier-, Teves- und Steuernagelstraße. Auf der Sondershausener Straße zwischen Cordierstraße und Kleyerstraße befinden sich keine Hauseingänge. Es drängt sich der Eindruck auf, dass sogar ein Fußweg zum Parkplatz von 100 m als nicht akzeptabel und die Situation damit als "unzumutbarer Parkdruck" erlebt wird. Neben den Anwohnerinnen und Anwohnern, die mehr Stellplätze für Pkw in der Siedlung fordern, gibt es auch zahlreiche in der Siedlung lebende Menschen - mit oder ohne Pkw - die sich mehr Platz auf den Gehwegen, bessere Querungsmöglichkeiten, mehr Übersicht über den Straßenraum wünschen. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 19.03.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1199 2019 Die Vorlage OF 870/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: U.B.
Weiter lesenNiedernhausener Straße/Schneidhainer Straße Feuerwehrzufahrt am Tel-Aviv-Platz sichern und abgesenkte Überwege für zu Fuß Gehende sichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4163 entstanden aus Vorlage: OF 807/1 vom 01.01.2019 Betreff: Niedernhausener Straße/Schneidhainer Straße Feuerwehrzufahrt am Tel-Aviv-Platz sichern und abgesenkte Überwege für zu Fuß Gehende sichern Im Kurvenbereich bei der Einmündung der Niedernhausener Straße in die Schneidhainer Straße stellt sich die Situation wie folgt dar: - Die Verlängerung der Schneidhainer Straße zum Tel-Aviv-Platz hin ist als Feuerwehrzufahrt gekennzeichnet, Rettungsfahrzeuge müssen bei einem Notfall in den Wohnhäusern am Tel-Aviv-Platz oder der Kindertagesstätte den Platz von hier aus befahren können. - Der Tel-Aviv-Platz ist gegen Auffahren auf den Platz mit Pollern gesichert, allerdings in gerader Linie als Verlängerung des Gehwegs entlang des Europagartens und nicht entsprechend des Kurvenverlaufs der Niedernhausener Straße. - Die Niedernhausener Straße mündet in einem Kurvenverlauf in die Schneidhainer Straße ein und ist beidseitig im Kurvenbereich weitgehend mit Pollern gegen das Auffahren auf den Gehweg gesichert, auf dem verbotswidrig geparkt wird. - Die Abpollerung der Feuerwehrzufahrt zum Tel-Aviv-Platz hin verläuft nicht entsprechend des Straßenverlaufs, sodass quasi eine "Parkbucht" entsteht. Diese "Parkbucht", mit einer Breite von bis zu drei Pkw, ist eigentlich die Feuerwehrzufahrt. Der Bereich ist fast durchgängig beparkt. Anwohnerinnen und Anwohner haben bereits mehrfach in Schreiben an städtische Ämter darauf hingewiesen, dass sie befürchten, dass Rettungsfahrzeuge im Notfall wertvolle Zeit darauf verwenden müssen, diese illegal abgestellten Fahrzeuge zu entfernen. - Ebenfalls im Einmündungsbereich der Niedernhausener Straße, circa vor Haus Nr. 57, verläuft der Fußweg aus dem Gallus in den Europagarten, zum REWE-Markt und allgemein zu den Grün- bzw. Parkverbindungen. Entsprechend sind die Gehwege in diesem Bereich abgesenkt. Im Bereich der Gehwegabsenkungen wurde großzügig auf die sonst aufgestellten Poller verzichtet. - Eben diese Absenkungen der Gehwege, die Menschen mit Rollatoren, Rollstühlen, Kinderwagen oder auch Kindern mit Laufrädern, Rollern o. Ä. die Querung der Straße erleichtern sollen, führen dazu, dass die Straße genau dort nicht mehr überquert werden kann. Die abgesenkten Bereiche sind groß genug, um mindestens einen Pkw dort zu parken - und diese Möglichkeit wird genutzt. Feuerwehrzufahrt Tel-Aviv-Platz/Abpollerung nicht im Kurvenverlauf der Schneidhainer Straße, sondern in gerader Linie als Verlängerung des Fußwegs des Europagartens Fußgängerüberweg über die Niedernhausener Straße zum Europagarten und Tel-Aviv-Platz (Einmündung in die Schneidhainer Straße vor Haus Nr. 57) Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, Folgendes zu veranlassen: 1. Die Poller, die in der Verlängerung der Schneidhainer Straße das Auffahren von Pkw auf den Tel-Aviv-Platz verhindern, werden so versetzt, dass sie den Kurvenverlauf der Straße abbilden. 2. Die Reihe der Poller, die zu beiden Seiten der Niedernhausener Straße das Auffahren von Pkw auf den Gehweg verhindern, ist über den Kurvenbereich hinaus so zu verlängern, dass an den abgesenkten Bereichen des Gehwegs der Abstand zwischen zwei Pollern breit genug ist, um auch mit einem Zwillingskinderwagen problemlos durchzufahren. Der Abstand darf gleichzeitig nicht ausreichen, um das Parken eines Pkw zu ermöglichen. Quelle: geoinfo.frankfurt.de Begründung: Die Feuerwehrzufahrt wird durch die unglückliche Abpollerung als Parkplatz "missverstanden". Eine einfache Maßnahme - die Poller um einige Meter versetzen - löst hier ein Sicherheitsproblem. Der Weg über die Schneidhainer Straße ist eine der wichtigsten Fußwegverbindungen vom Gallus in das Europaviertel, vor allem zum REWE-Markt und zu den Spielplätzen und Grünflächen. Die Fußwege müssen für zu Fuß Gehende gesichert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2019, ST 1372 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0
Tel-Aviv-Platz - Zusagen einhalten: Kein Fahren und Parken auf dem Quartiersplatz. Kein Befahren der Wege des Europagartens mit Pkw und Lkw
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4007 entstanden aus Vorlage: OF 788/1 vom 07.11.2018 Betreff: Tel-Aviv-Platz - Zusagen einhalten: Kein Fahren und Parken auf dem Quartiersplatz. Kein Befahren der Wege des Europagartens mit Pkw und Lkw Vorgang: OM 2654/18 OBR 1; ST 720/18 Am 01.11.2018 hat die Kita im Gebäude über dem Tunnelmund auf dem Tel-Aviv-Platz den Betrieb aufgenommen, und es zeigt sich, dass die Befürchtungen von Anwohnerinnen und Anwohnern berechtigt waren: Die Kita zieht Verkehr an. Anwohner erklären, in Gesprächen mit Ämtern und/oder dem Investor erfahren zu haben, dass kurz vor Inbetriebnahme der Kita-Betreiber auf notwendige Stellplätze und Andienungsmöglichkeiten (aktuell noch zur Ausstattung bzw. grundsätzlich für z. B. tägliche Essensversorgung) bestanden hat. Es habe hier auch die Zusicherung gegeben, dass der Betreiber ein Tor zur Pariser Straße hin einbauen darf, wobei Ein- und Ausfahrten von ihm zu überwachen seien. Das Ergebnis war in der ersten Woche zu sehen: Ein offenstehender Bauzaun, über den reger Verkehr auf den Platz, auf die Fußwege und sogar in den Europagarten hinein floss. Da auf dem Tel-Aviv-Platz eine Kita ihr Ausweichquartier gefunden hat, die bisher im Bankenviertel angesiedelt und bei der anzunehmen war, dass die Eltern in der Frankfurter Innenstadt arbeiten und aus dem Umland als Einpendler kommen, waren Verkehrsprobleme unschwer vorhersehbar. Die Autokennzeichen der Elterntaxen, die zu "Andienungszeiten" den Platz und die Gehwege befahren, unterstützen diese These, denn nahezu alle Kennzeichen aus dem Umland sind vertreten. Die Anwohnerinnen und Anwohner fühlen sich von allen maßgeblichen Stellen in der Stadt im Stich gelassen, betrogen und haben den Eindruck, dass ausschließlich die Interessen des Investors zählen und die berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger nichts wert seien. Nach heftigen Beschwerden wurde am 07.11.2018 zumindest dahin gehend reagiert, dass der Bauzaun zur Pariser Straße hin wieder geschlossen wurde. Gleichzeitig wurde eine Betonsperre vorgezogen, die das illegale Öffnen des Bauzauns verhindert. Im Bereich von Tunnelmund und Tel-Aviv-Platz wurde schon häufiger beobachtet, dass Rad- und Gehwege zum (kurzfristigen) Parken genutzt werden. Es steht zu befürchten, dass sich dieser Trend jetzt verstärkt: - Parallel zur Europa-Allee verläuft ein breiter Radweg mit Begleitgrün, der breit genug ist, um von Pkw befahren oder beparkt zu werden; - manche Fahrzeuge nutzen den Radweg als "Kurzzeitparkplatz"; - manche Fahrzeuge fahren über den Radweg auf den Gehweg und parken dort, manche fahren weiter bis auf den Tel-Aviv-Platz; - vor allem stärkere Fahrzeuge (z. B. SUV, Kleintransporter) fahren auf den Radweg und dann über den Grünstreifen auf den Gehweg. Auffahrt Höhe Einmündung Pariser Straße Einmündung Radweg an der Kita/vor dem Tel-Aviv-Platz (Autofahrende befahren hier die Fläche zwischen Poller und Baum) Grünstreifen zwischen Fahrradweg und Gehweg Diese Schleichwege müssen dringend mit geeigneten Maßnahmen geschlossen werden. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, Folgendes zu veranlassen: 1. Zu Beginn und am Ende des Radwegs (östlich an der Kreuzung Pariser Straße/Europa-Allee bzw. westlich vor dem Kita-Gebäude am Westrand des Tel-Aviv-Platzes) werden Poller oder andere Hindernisse so gesetzt, dass verbleibende Wegbreiten (inkl. Grünstreifen) zu schmal für Pkw werden. 2. Entlang des Gehwegs Europa-Allee werden die mit Stellungnahme des Magistrats am 09.04.2018, ST 720, zugesicherten Fahrradbügel, deren Installation für das dritte Quartal 2018 angekündigt war, kurzfristig aufgestellt. Dabei werden Bügel-Gruppen in Abständen entlang des Übergangs von Grünflächen und Gehweg so gesetzt, dass die dann entstehenden Lücken (unter Einplanung der Bäume) schmaler als ein Pkw sind. 3. Mit dem Betreiber der Kita werden dahin gehend Gespräche geführt, dass dieser a) für den eigenen Bedarf Parkplätze beim Betreiber der Tiefgarage unter dem REWE-Markt anmietet und b) die Eltern auf die kostenlose Parkmöglichkeit in der Tiefgarage des REWE-Marktes hinweist und darum bittet, diese zu nutzen. Sollten Sachverständige im Magistrat geeignete und schnell umsetzbare Maßnahmen kennen, die die Nutzung von Geh- und Radwegen als Auffahrten zum Tel-Aviv-Platz und/oder die Nutzung von Platz, Geh- und Radwegen als Kurzzeitparkplätze, Plätze für Lieferandienung u. Ä . verhindern, ist deren Umsetzung erwünscht. Zudem wird der Magistrat aufgefordert, in den nächsten zwei Monaten morgens und nachmittags (zwischen 15:00 Uhr und 17:00 Uhr) verstärkt Kontrollen im Bereich Schneidhainer Straße/Niedernhausener Straße und Europa-Allee stadteinwärts durchzuführen, um ein Ausweichen der Eltern-Taxen auf andere Straßenabschnitte zu verhindern und damit sich an dieser Stelle nicht neue Gewohnheiten begründen. Begründung: Über die Rücksichtslosigkeit, mit der Individuen ihre Interessen zulasten der Gemeinschaft durchsetzen, muss an dieser Stelle nicht diskutiert werden. Pkw-Fahrende eignen sich an dieser Stelle rücksichtslos die anderen Verkehrsteilnehmenden zustehenden Flächen des öffentlichen Raums an, sodass dieser nicht mehr seinen Zweck (z. B. als Radweg) erfüllen kann. Neben der Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmenden werden gleichzeitig öffentliche Flächen zerstört (Grünflächen bzw. nicht für Fahrverkehr ausgelegte Gehwege). Für Eltern, die Kinder zur Kita bringen wollen, stehen im REWE-Markt genug kostenlose Parkplätze zur Verfügung. Der Fußweg wird dadurch nur minimal länger und ist den Eltern zuzumuten. In den umliegenden Tiefgaragen stehen Stellflächen zur Miete zur Verfügung. Dem Betreiber der Kita ist zuzumuten, hier Stellflächen für Dienstleister und evtl. Personal anzumieten. Die kostenfreie Überlassung von Park- und Andienflächen für einen Privatbetrieb (auch wenn es sich um eine Kita handelt) geht hier zulasten der Anwohnerinnen und Anwohner. Es konnte geklärt werden, dass Rettungsfahrzeuge keine Probleme haben, nach Absperrung der Radwege (Poller mit Feuerwehrschloss) auf Gehweg und Tel-Aviv-Platz aufzufahren. Im Gegenteil könnten im Notfall illegal abgestellte Fahrzeuge Rettungsfahrzeuge behindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2018, OM 2654 Stellungnahme des Magistrats vom 09.04.2018, ST 720 Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2019, ST 615 Aktenzeichen: 61 1
Tel-Aviv-Platz sehenden Auges ins Desaster - oder Ignoranz ist keine Tugend
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2018, OF 786/1 Betreff: Tel-Aviv-Platz sehenden Auges ins Desaster - oder Ignoranz ist keine Tugend Am 1. Nov. 2018 hat die KiTa im Gebäude über dem Tunnelmund auf dem Tel-Aviv-Platz den Betrieb aufgenommen und innerhalb kürzester Zeit ist die Situation eskaliert. Sämtliche Befürchtungen, die bei Bekanntwerden der Pläne geäußert wurden, haben sich bewahrheitet. Die Anwohnerinnen und Anwohner fühlen sich von allen maßgeblichen Stellen in der Stadt im Stich gelassen und betrogen. Zuletzt wurde in der Sitzung des Ortsbeirats am 8.5.2018 zur KiTa auf dem Tel-Aviv-Platz von Vertreter_innen der Stadt sowie des Investors wie folgt informiert: Neben dem Gebäude werden keine Flächen des Platzes zur Nutzung durch die (privaten) Betreiber der KiTa zur Verfügung gestellt; "der öffentliche Raum beginnt an der Hauswand der KiTa". Das Gebäude wurde an den Betreiber der KiTa vermietet, da diese lt. Investor keine Parkplätze benötigen würde. Fehlende Parkplätze wären ein Hindernis für die Einrichtung von Gastronomie o.ä. gewesen, die Anwohner_innen und Ortsbeirat befürwortet hatten. Es handelt sich um die privat betriebene KiTa, die aufgrund der Bauarbeiten ihre Räumlichkeiten im Bankenviertel verlassen musste. Fragen, Einwänden von Anwohner_innen, wie die sich abzeichnende Problematik der "Eltern-Taxen" gelöst werden soll, wurden zu diesem Zeitpunkt ingnoriert. Die KiTa stört die im Gallus und Europaviertel gewünschte Nutzung des Tel-Aviv-Platzes als Freifläche zur Begegnung und Übergang zum Europagarten nicht. Aufgrund der Nähe von Kindereinrichtungen, Spielplätzen und des Parks wird der Platz besonders stark von Kindern frequentiert und muss deshalb von Pkw-Verkehr frei gehalten werden. Dies wurde ausdrücklich von allen Beteiligten zugesichert. Nach Eröffnung der KiTa stellt sich die Situation wie folgt dar: Der Bauzaun, der quasi die Verlängerung der Schneidhainer Straße vom Tel-Aviv-Platz zur Pariser Straße hin gesperrt hatte, wurde geöffnet, An der Einmündung der "verlängerten Schneidhainer Straße" in die Pariser Straße wurde ein "Vorfahrt achten" Schild aufgestellt. Der Tel-Aviv-Platz wurde zu einem 24-Std.-tgl. befahrenen und ausgiebig genutzten Parkplatz umfunktioniert; zeitweise standen Fahrzeuge direkt vor dem Rewe-Eingang. Ständig belegt sind die "Parkplätze" auf dem Gehweg (wassergebundene Decke!) entlang der Westseite des Europagartens, die Teil der Grünfläche sind. Zum Haupteingang der KiTa führt eine hervorgehobene Wegepflasterung; links und rechts sind Bereiche eingezäunt, die den Eindruck erwecken, dass hier ein von der KiTa zu nutzender Bereich noch angelegt wird. Mehrere "Eltern-Taxen", die persönlich beim Ein- oder Ausfahren angesprochen wurden, haben erklärt, dass die KiTa-Leitung den Eltern erklärt habe, dass der Betreiber eine Sondernutzungsgenehmigung für Kurzzeitparkplätze auf dem Platz erhalten habe; bei den "Parkplätzen" auf dem wassergebundenen Weg würde es sich um die zur KiTa gehörenden Stellplätze handeln. Eltern aus dem Europaviertel, die ihre Kinder zu Fuß in die städtische KiTa in der Schneidhainer Straße bringen, sind hochgradig verärgert darüber, dass sie ihre Kindern nicht mehr "frei laufen lassen können"; ältere Kinder, die eigentlich an mehr Selbständigkeit herangeführt werden sollen, werden zwischenzeitlich angehalten, Roller und Fahrräder zu schieben. "Eltern-Taxen" befahren z.T. den schmalen Fußweg zwischen den beiden Bauzäunen, um direkt bis zum Eingang der KiTa zu fahren. Mitarbeiter_innen der Stadtpolizei stellen ihr Fahrzeug auf dem Tel-Aviv-Platz ab. (siehe Bild 1) Mehrere Anwohner_innen berichten, dass sie vor Ort Mitarbeiter_innen der Stadtpolizei darauf angesprochen, dass sie doch bitte gegen die parkenden Fahrzeuge vorgehen sollen. Alle berichten, dass sie zur Antwort bekommen hätten, dass hier kein Parkverbot wäre (fehlendes Schild "parken verboten"); z.T. wurde auf das "Vorfahrt-achten-Schild" hingewiesen, das nach Meinung der Stadtpolizei darauf hinweist, dass der Platz legal befahren werden darf. Hinweise an die Stadtpolizei, dass das Befahren der Wege entlang des Europagartens und das Abstellen der Fahrzeuge im Europagarten illegal sei, wurden ignoriert. Es wird ebenfalls berichtet, dass sich mit Beginn des Betriebs herausgestellt hätte, dass die tägliche Essens-Anlieferung durch einen 3,5-Tonner gesichert sein müsse. Der Betreiber hätte hier auch eine Ausnahmeregelung gewünscht, dass die Anlieferung direkt bis zur KiTa erfolgen kann. Bereits 30 Minuten Aufenthalt zu "Feierabendzeiten" auf dem Tel-Aviv-Platz zeigt, dass der Ärger der Anwohner_innen mehr als berechtigt ist: Vor allem Kinder können nicht mehr frei rennen oder mit Laufrädern, Rollern, Fahrräder u.ä. den Platz bespielen; es entstehen immer wieder gefährliche Situationen vor allem im Übergang von Platz zu Park. Da für die KiTa die Befahrbarkeit des Tel-Aviv-Platzes hergestellt wurde, werden Platz und die Gehwege des Europagartens als Fahr- und Parkflächen missbraucht. Nutzer sind neben den Eltern, deren Kinder in der KiTa "Kids Camp" betreut werden, auch Kund_innen von Rewe. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: Welche Zusagen hinsichtlich der Verfügbarkeit von Stellflächen / Parkplätzen wurde dem Betreiber der KiTa gemacht? Hat die KiTa Stellflächen in einer der benachbarten Tiefgaragen angemietet? (Die KiTa in der Hattersheimer Straße / Idsteiner hat Stellplätze in der Tiefgarage "Am Europagarten" angemietet!) Wie ist die Anlieferung des Essens für die Kinder geregelt? Ist es korrekt, dass eine "Haltebucht" an der Pariser Straße in Verlängerung der Schneidhainer Straße erhalten bleiben muss, damit Fahrzeuge für die KiTa (dauerhaft, nicht nur als Provisorium) dort halten können? Eine zwischenzeitlich aufgestellte Betonsperre sperrt nicht zur Pariser Straße hin ab sondern lässt eine "Haltbucht" frei, die ebenfalls fast durchgängig beparkt ist. Bleibt die Wegemarkierung vom aktuell provisorischen Fußweg (Verlängerung Schneidhainer Straße) zur KiTa hin erhalten oder handelt es sich um ein Provisorium? Welche Bereiche grenzen die Bauzäune links und rechts des KiTa-Eingangs ab? Sollen dort Freiflächen angelegt werden, die nicht öffentlich sind? Wurde die KiTa-Leitung dazu angehalten, die Eltern darüber zu informieren, dass im Parkhaus Rewe Parkplätze zur Verfügung stehen, die 1 Std. kostenfrei genutzt werden können? Wird die Stadtpolizei jetzt aktiv werden und Falschparken rund um den Tel-Aviv-Platz (Europaallee / Niedernhausener Straße / Pariser Straße) ahnden? Begründung: Das Chaos auf dem Tel-Aviv-Platz ist sozusagen sehenden Auges in Kauf genommen worden. Ortsbeirat, Anwohner_innen, Kinderbeauftragter haben im Vorfeld der Planungen immer wieder auf die zu erwartenden Probleme aufmerksam gemacht. Offensichtlich wurde nichts unternommen, um die KiTa in geordnetem Betrieb starten zu lassen. Unklar ist noch immer, welche Zusagen dem Betreiber der KiTa gemacht wurden. Hier müssen schriftliche Stellungnahmen des Magistrats Klarheit schaffen. Offensichtlich besteht doch ein Bedarf an Park- und Halteflächen, zumal die Eltern der KiTa-Kinder wohl überwiegend aus dem Umland kommen und ihre Kinder auf dem Weg zur Arbeit mit dem Auto bringen. Da die Essensversorgung wohl über einen externen Caterer läuft, muss die Anlieferung mit einem Transporter gewährleistet werden. Ein Gastronomiebetrieb, den vor allem die Bewohner_innen genutzt hätten, wurde vom Investor mit der Begründung abgelehnt, dass Stellplätze benötigt würden. Die KiTa wurde Ortsbeirat und Bevölkerung als Nutzung "verkauft"., die dem Wunsch der Bevölkerung nach einem Platz, der frei von Verkehr ist, Rechnung trägt. Nun wird anscheinend - nachdem vollendete Tatsachen geschaffen wurden - auf Sachzwänge verwiesen, um Stellflächen/Sondernutzungen zu erhalten. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 27.11.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1067 2018 Die Vorlage OF 786/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: U.B.
Weiter lesenWitterungsschutz und Sitzgelegenheiten für das Europaviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2018, OM 3896 entstanden aus Vorlage: OF 755/1 vom 14.10.2018 Betreff: Witterungsschutz und Sitzgelegenheiten für das Europaviertel Der Magistrat wird aufgefordert, die Haltestellen der Buslinien 46 und 64 im Europaviertel so auszustatten, dass die Wartenden vor Sonne, Wind und Regen geschützt sind. Konkret handelt es sich um die folgenden Haltestellen: - stadteinwärts: "Dubliner Straße", "Den Haager Straße", "Platz der Einheit" (aktuell Ersatzhaltestelle wegen Baustelle), "Güterplatz"; - stadtauswärts: "Güterplatz", "Platz der Einheit", "Den Haager Straße", "Dubliner Straße", "Stephensonstraße", "Europagarten/Messe West", "Römischer Ring" . Begründung: Das Europaviertel ist aktuell nur suboptimal an das ÖPNV-Netz angebunden. Die Verlängerung der U 5 vom Hauptbahnhof in das Europaviertel-West wird voraussichtlich erst 2022 abgeschlossen sein. Solange ist das neue Quartier nur durch die Buslinien 46 und 64 angebunden. Einige der Haltestellen dieser Linien sind nicht witterungsgeschützt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.01.2019, ST 185 Aktenzeichen: 92 13
Mehr Abfallbehälter für Gleisfeldpark, Europagarten und Lotte-Specht-Park
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2018, OM 3895 entstanden aus Vorlage: OF 754/1 vom 15.10.2018 Betreff: Mehr Abfallbehälter für Gleisfeldpark, Europagarten und Lotte-Specht-Park Der Magistrat wird aufgefordert, im Gleisfeldpark, im Europagarten und im Lotte-Specht-Park größere Abfallbehälter aufzustellen und diese häufiger zu leeren. Begründung: In den Grünanlagen Gleisfeldpark, Europagarten und Lotte-Specht-Park sind die Abfallbehälter oft überfüllt und der Abfall liegt um die Sammelbehälter herum verstreut. Hier würden eine häufigere Leerung und größere Abfallbehälter zu einem besseren Erscheinungsbild und einer größeren Attraktivität der Anlagen führen, die nicht nur von den Bewohnern des Europaviertels, sondern auch von den Bewohnern aus angrenzenden Vierteln genutzt werden, in denen Grünanlagen eher weniger vorhanden sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 145 Aktenzeichen: 67 0
Mülleimer im Europaviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2018, OM 3894 entstanden aus Vorlage: OF 753/1 vom 12.10.2018 Betreff: Mülleimer im Europaviertel Der Magistrat wird geb eten, im Europaviertel mehr und/oder größere Mülleimer aufstellen zu lassen und die vorhandenen Mülleimer gegebenenfalls häufiger leeren zu lassen. An folgenden Standorten werden mehr oder größere Mülleimer benötigt: 1. Am Europagarten in der Pariser Straße und entlang der Niedernhausener Straße (besonders neben den Parkbänken); 2. vor dem REWE am Tel-Aviv-Platz; 3. zwischen Praedium und Europagarten in der Europa-Allee; 4. im Römischen Ring vor dem Kindergarten; 5. vor der Treppe oben Richtung Messe an der östlichen Kurve im Römischen Ring; 6. vor dem Skyline Plaza. Begründung: Die Zahl der Einwohner im Europaviertel nimmt stetig zu. Dementsprechend fällt auch mehr Müll an. Die Erfahrung zeigt, dass einer Vermüllung der Straßen und Grünflächen nur dann entgegengewirkt werden kann, wenn ausreichend viele Mülleimer vorhanden sind und diese auch groß genug sind, damit sie die Menge fassen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 143 Aktenzeichen: 79 4
Raser im Tunnel Europagarten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2018, OM 3696 entstanden aus Vorlage: OF 720/1 vom 02.09.2018 Betreff: Raser im Tunnel Europagarten Der Magistrat wird gebeten, wirksame Maßnahmen gegen das Rasen im Tunnel unterhalb des Europagartens zu ergreifen und dem Ortsbeirat darüber zu berichten. Begründung: Anwohnende berichten weiterhin über zu hohes Tempo und gefährdende Situationen im Tunnel wie auch vor und nach den Tunnelmündungen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2018, ST 2301 Aktenzeichen: 32 4
Ausreichende Bewässerung der Bäume rund um den Europagarten sicherstellen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.08.2018, OM 3527 entstanden aus Vorlage: OF 654/1 vom 28.07.2018 Betreff: Ausreichende Bewässerung der Bäume rund um den Europagarten sicherstellen! Der Magistrat wird aufgefordert, eine ausreichende Bewässerung aller Bäume rund um den Europagarten sicherzustellen und den Ortsbeirat nach Durchführung aller nötigen Maßnahmen umgehend hiervon zu unterrichten. Begründung: Anwohner in den Straßen rund um den Europagarten berichten von Zuständen, die den Schluss nahelegen, das Grünflächenamt sei seiner Pflicht zur Bewässerung der Bäume rund um den Europagarten nicht hinreichend nachgekommen. Es wird berichtet, die Wassersäcke, die zur Bewässerung der Bäume rund um den Europagarten dienen, seien ständig leer. Dies habe dazu geführt, dass die Baumkronen insgesamt nicht so dicht seien wie im Jahr 2017 und sich die Blätter einiger Bäume schon herbstlich verfärbt hätten. Es entstehe zudem der Eindruck, dass die Firmen, die mit der Pflege der Grünflächen beauftragt sind, dies nicht sehr achtsam tun. So sehe die Wiese, die am Römischen Ring zwischen dem Parkende und der Messe liegt, durch Mäharbeiten vor einiger Zeit mittlerweile eher aus wie ein gepflügter Acker als eine Grünfläche in der Stadt. Es bleibt zu hoffen, dass insbesondere hinsichtlich der Bewässerung der Bäume bald Abhilfe geschaffen wird, da die Natur andernfalls massive Schäden davontragen würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.11.2018, ST 2241 Aktenzeichen: 67 0
Öffnungszeiten für Bolzplätze Orte der Begegnung und gemeinsamer Aktivitäten im Gallus und Europaviertel erhalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.08.2018, OM 3528 entstanden aus Vorlage: OF 655/1 vom 25.07.2018 Betreff: Öffnungszeiten für Bolzplätze Orte der Begegnung und gemeinsamer Aktivitäten im Gallus und Europaviertel erhalten Im Gallus und Europaviertel gibt es kaum Flächen mit Aufenthaltsqualität für ältere Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Gleichzeitig ist das Gallus ein sehr "junges" Viertel mit einem hohen Anteil an Kindern und Jugendlichen. Das Europaviertel wurde als Wohngebiet für Familien mit vielen familiengerechten großen Wohnungen angelegt. Daneben sind auch viele Mikroapartments und ähnliche Wohnungsangebote für junge Menschen entstanden. Die jungen Bewohnerinnen und Bewohner benötigen eine entsprechende Infrastruktur. Die Teile des Europagartens, die der Öffentlichkeit bereits zugänglich sind, werden sehr intensiv genutzt. Insbesondere die Bolzplätze am Lotte-Specht-Park, im Europagarten (vor dem Praedium) und im Gleisfeldpark werden sehr stark bespielt. Gerade in der heißen Jahreszeit werden die unbeschatteten Plätze erst in den Abendstunden genutzt. Die Gruppen, die sich auf den Bolzplätzen treffen, sind oft altersgemischt und die Spielerinnen und Spieler lernen sich anscheinend oft auch erst auf dem Platz kennen. Die Bolzplätze sind Orte lockerer Begegnung, wo Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene aus dem Gallus und Europaviertel mit unterschiedlichem sozialen Hintergrund aufeinandertreffen, wo Kontakte entstehen. Solche Orte gibt es im Gallus und Europaviertel viel zu wenige! "Sport holt Jugendliche von der Straße" - diesen Gedanken hat der Ortsbeirat vor vielen Jahren aufgegriffen und dafür gekämpft, dass der Sportkreis Frankfurt "Mitternachtssport" auch im Gallus anbietet. Dieses Konzept hat sich sehr bewährt. Es sollte deshalb erlaubt sein, so lange zu spielen, wie es hell ist (im Sommer bis ca. 22 Uhr). Es ist einer Großstadt nicht angemessen, im Sommer bereits um 20 Uhr, wenn es hell und draußen angenehm warm ist, Bolzplätze zu schließen bzw. Kinder und Jugendliche durch das Ordnungsamt vertreiben zu lassen. Wer in die Großstadt zieht, muss "Leben auf den Straßen" auch nach 20 Uhr erwarten; das Ruhebedürfnis Einzelner kann hier nicht über der Notwendigkeit einer Stadt, Orte der Begegnung in einem Stadtteil zu erhalten, stehen. Da sich die Menschen, die in den Häusern leben, die zu den Parkflächen/Bolzplätzen hin ausgerich tet sind, auch gerne auf ihren Balkonen und Terrassen aufhalten, mit Freunden oft bis weit nach Mitternacht gesellig und laut zusammen sind, sollte es hingenommen werden, dass bis Einbruch der Dunkelheit Rufe, Gesprächsfetzen und Lachen von den Bolzplätzen zu hören sind. Es muss jedoch Rechtssicherheit her, da Grünflächenamt und Ordnungsamt bei Beschwerden tätig werden müssen, solange die Bolzplätze mit Schildern versehen sind, dass sie nur von Kindern bis 14 Jahre und nur bis 20 Uhr bespielt werden dürfen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. die Bolzplätze im Bereich des Europagartens mit Schildern zu versehen, die keine Altersangaben machen und das Spiel bis 22 Uhr gestatten; 2. falls erforderlich, Satzungen für Grünflächen/Spielplätze so zu ändern, dass die Nutzung generell bis 22 Uhr gestattet ist. Begründung: Es ist realitätsfern anzunehmen, dass im Sommer, wenn es lange hell ist, Grundschulkinder schon um 20 Uhr im Bett sind. Auch für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 14 und Anfang 20 muss es Möglichkeiten geben, sich im Viertel aufzuhalten - gemeinsam bolzen ist hier eine gute Möglichkeit. Von Anfang an gab es immer wieder Probleme mit Anwohnern, die sich von Spiel- und Bolzplätzen gestört fühlen. Viele berufen sich darauf, dass ihnen die Investoren beim Kauf der Wohnung versprochen haben, dass diese Plätze verlegt werden und Ruhe vor ihren Wohnungen herrscht. Meist handelt es sich hier um Menschen, die gelernt haben, ihre Interessen zu artikulieren und durchzusetzen und die im Zweifelsfall auch über die finanziellen Mittel verfügen, gerichtlich gegen die Stadt Frankfurt vorzugehen. Wenn ab 20 Uhr das Ordnungsamt Kinder und Jugendliche von Spielplätzen vertreiben muss, schafft dies mittelfristig Probleme und schadet dem guten Zusammenleben im Stadtteil. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.11.2018, ST 2071 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2019, ST 783 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2019, ST 1960 Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 732 Stellungnahme des Magistrats vom 23.10.2020, ST 1903 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 862 Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1936 Aktenzeichen: 67 2
B-Plan eingehalten?
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2018, OF 661/1 Betreff: B-Plan eingehalten? Vorgang: M 59/10; M 239/13 In zwei E-Mails von der Aurelis Real Estate Service GmbH vom 4.10.17 und 10.11.17 wird angekündigt, dass geplant ist den Europagarten zeitgleich mit der Bauabnahme in die Baulast der Stadt Frankfurt zu übergeben. In der M59 aus 2010 "1. Bebauungsplan Nr. 850 - Europaviertel West -Teilbereich 2" wird die größe der Parkfläche des Europagarten mit 55.100 qm angegeben. Weder in dieser Planung noch in der M239 aus 2013 "Bebauungsplan Nr. 850 Ä - Europaviertel West - Teilbereich 2 - 1. vereinfachte Änderung" war eine Bebauung innerhalb des Parks vorgesehen. Dennoch befindet sich am nördlichen Rand des Parks ein wohl als Verkaufspavillion mit Aussichtstrum errichtetes Gebäude welches überwiegend gastronomisch genutzt wird. Dies vorangestellt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten die folgenden Fragen zu beantworten: - Wann erfolgt oder erfolgte die Übertragung der Baulast des Europagartens auf die Stadt Frankfurt? - Wie groß ist die Fläche des Parks? - Wie groß ist die Fläche die durch die derzeitige Nutzung (Gastronomie) der Öffentlichkeit nur eingeschränkt zur Verfügung steht? - Verstößt die Bebauung gegen den Bebauungsplan Nr. 850 Ä? - Ist beabsichtigt die Bebauung im Park zu belassen? - Wer trägt ggf. die Kosten für einen Rückbau und das Anlegen von Rasenflächen? - Entstehen an anderer Stelle im Bereich des B-Plans zusätzliche öffentliche Grünflächen zum Ausgleich? - Wer ist, nach der Übertragung der Baulast auf die Stadt, der Eigentümer des Bauwerks? - Welche Nutzung ist zukünftig von Seiten des Magistrats für das Bauwerk vorgesehen? - Rechnet der Magistrat mit Miet- oder Pachteinnahmen für das Gebäude? Wenn ja, in welcher Höhe? - Wird von Seiten des Magistrats daran gedacht, frei zugängliche öffentliche Toiletten zu re alisieren? Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.04.2010, M 59 Vortrag des Magistrats vom 06.12.2013, M 239 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 14.08.2018, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 964 2018 Die Vorlage OF 661/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und PARTEI gegen U.B. (= Ablehnung)
Partei: LINKE.
Weiter lesenDen Wochenmarkt im Gallus bekannter machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3240 entstanden aus Vorlage: OF 626/1 vom 20.05.2018 Betreff: Den Wochenmarkt im Gallus bekannter machen Der Magistrat wird aufgefordert, drei zusätzliche Schilder aufzustellen, welche auf den Wochenmarkt im Gallus (in der Frankenallee) hinweisen. Darauf sollen, analog zu dem bereits bestehenden Schild in der Frankenallee, auch der Tag des Marktes sowie die Uhrzeit stehen. Für die Schilder werden folgende Orte als sinnvoll erachtet: 1. Waldemser Straße an der Durchwegung des Lotte-Specht-Parks (vom Europagarten kommend), 2. Tel-Aviv-Platz/Ecke Schneidhainer Straße sowie 3. Mainzer Landstraße/Ecke Rebstöcker Straße. Begründung: Im Gallus entsteht stetig neuer Wohnraum. Die hinzugezogenen Anwohnerinnen und Anwohner erfahren jedoch erst verspätet von dem Angebot des Wochenmarkts auf der Frankenallee, da es zu wenig Hinweise darauf gibt. Ein Wochenmarkt bietet die Möglichkeit, seine Nachbarn kennenzulernen und trägt somit zur Verbindung der neuen Wohngebiete mit den alten bei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2018, ST 2021 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 30.10.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 1 am 27.11.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 7
Parken regeln in Wohnstraßen im Gallus/Europaviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3244 entstanden aus Vorlage: OF 632/1 vom 17.05.2018 Betreff: Parken regeln in Wohnstraßen im Gallus/Europaviertel Die neuen Wohnstraßen nördlich der Idsteiner Straße sind inzwischen fertiggestellt und die Situation stellt sich wie folgt dar: Die Straßen sind für Verkehr in beide Richtungen ausgelegt, der Straßenbelag ist neu; fast überall sind beidseitig großzügige Parkbuchten ausgewiesen, dazwischen wurden Bauminseln und abgesenkte, zum Teil abgepollerte Bereiche angelegt, die zu Fuß Gehenden das Queren erleichtern sollen. Das Parken auf der Straße ist legal, zum Teil liegen hier Zufahrten zu Tiefgaragen für bis zu 300 Fahrzeuge. Viele Menschen, die in diesem Gebiet wohnen, ärgern sich darüber, dass Fahrzeuge ungeordnet auf der Straße parken. Es wird als störend empfunden, wenn Autos gegenüber von Tiefgaragenzufahrten oder zu dicht an den Garagenrampen parken; oft wird so geparkt, dass den aus den Garagen ausfahrenden Personen die Sicht auf die Straße fehlt. Auch die abgesenkten Bereiche, die es insbesondere Menschen mit Gehhilfen oder Kinderwagen sowie Kindern mit Rollern und Laufrädern ermöglichen sollen, die Straße einfacher zu queren, sind häufig durch parkende Fahrzeuge blockiert. Anwohnerinnen und Anwohner berichten, es sei auffallend, dass deutlich langsamer gefahren wird und es dadurch leiser ist, wenn Fahrzeuge auf der Straße parken. Dieser Effekt und die Tatsache, dass Parkplätze für Besucherinnen und Besucher zur Verfügung stehen, werden als positiv wahrgenommen. Ziel sollte sein, die Parkplätze für die Anwohnerinnen und Anwohner im Straßenraum zu erhalten. Allerdings ist durch Abmarkierungen zu unterbinden, dass die Fahrzeuge beliebig abgestellt werden. Durch entsprechende Abmarkierungen sollte deutlich gekennzeichnet sein, welche Bereich nicht beparkt werden dürfen. Dies betrifft folgende Straßen: - Niedernhausener Straße (gesamte Länge), - Hattersheimer Straße (Idsteiner Straße bis zur Kreuzung Niedernhausener Straße) sowie - Schwalbacher Straße (Idsteiner Straße bis zur Kreuzung Niedernhausener Straße). Bis auf die Hattersheimer Straße führen die Straßen auch zu den Grünflächen des Europagartens mit seinen Taschenparks und den Spiel- und Bolzplätzen. Es sind viele Kinder und Jugendliche unterwegs; bauliche Veränderungen im Straßenraum (wie z. B. versetztes Parken auf der Straße) sind nötig, um sicherzustellen, dass langsam gefahren und Tempo 30 eingehalten wird. Aus: Stadtplan Frankfurt am Main (https://frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=stadtfrankfurt_eval01.c.125042.de& ;_ffmpar[_id_inhalt]=stadt_frankfurt_internet_01.c.6103271.de) Durch versetzt angelegte Parkplätze/Parkplatzmarkierungen wird auch dem Eindruck entgegengewirkt, auf diesen zum Teil langen Straßen (wie der Niedernhausener Straße), die ohne jede Kurve verlaufen, rasen zu können. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. auf den genannten Straßen Parkmarkierungen auf der Straße anzubringen, und zwar jeweils - wo möglich - alternierend, um den Straßenverlauf mehr in Kurven zu führen; hier eignen sich meist die Flächen vor den Bauminseln; 2. die Parkmarkierungen im Bereich von Tiefgaragen- und Feuerwehrzufahrten (beidseitig und gegenüber) so anzulegen, dass ausreichend Platz ist, um komfortabel ein- und ausfahren zu können; 3. insbesondere auf der Niedernhausener Straße zwischen den Kreuzungen zur Waldemser Straße und zur Schwalbacher Straße - in dem Bereich, in dem sie zwischen dem Taschenpark und dem Europagarten verläuft - Parkmarkierungen in einem Teilstück jeweils auf der rechten Fahrbahnseite, im zweiten Teilstück auf der linken Fahrbahnseite anzubringen, um hier fahrende Pkw deutlich abzubremsen. Zur Verdeutlichung der Situation auf den Straßen hier einige Fotos: Hattersheimer Straße (zwischen Niedernhausener Straße und Idsteiner Straße) Hattersheimer Straße (zwischen Niedernhausener Straße und Idsteiner Straße) Niedernhausener Straße (zwischen Taschenpark und Europagarten) Niedernhausener Straße (zwischen Waldemser Straße und Schneidhainer Straße) Schwalbacher Straße Waldemser Straße Begründung: Durch den schnurgeraden Verlauf laden die in beide Fahrtrichtungen befahrenen Straßen zu deutlich höheren Fahrgeschwindigkeiten ein, als es der Situation in einer Tempo-30-Zone und insbesondere in Parkbereichen der Wohnsiedlung angemessen ist. Markierungen auf der Straße und versetzt geparkte Fahrzeuge wirken dem entgegen. Ohne Kontrollaufwand kann hier etwas zur Einhaltung von Tempo 30 getan werden, und gleichzeitig werden legale Parkplätze ausgewiesen. Dadurch, dass die Bereiche, in denen geparkt werden darf, hervorgehoben sind, fallen auch die Bereiche besser auf, in denen das Parken andere behindert. Durch die Abmarkierungen soll das Miteinander der verschiedenen Gruppen, die diese Straßen nutzen, problemloser ablaufen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2018, ST 1716 Aktenzeichen: 32 1
Im Galluspark/Julius-Munk-Anlage: Probleme mit Hundekot und Müll sowie Hunden auf dem Bolzplatz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.05.2018, OM 3127 entstanden aus Vorlage: OF 599/1 vom 12.04.2018 Betreff: Im Galluspark/Julius-Munk-Anlage: Probleme mit Hundekot und Müll sowie Hunden auf dem Bolzplatz Vorgang: OM 1304/17 OBR 1; ST 1086/17 Der Magistrat wird aufgefordert, 1. den Bereich Im Galluspark/Julius-Munk-Anlage - zwischen dem Bolzplatz und den Häusern der Wohnanlage "Smiles" sowie den restlichen Teil der Anlage - also die Wiese vor dem Spielplatz und der Kita Adlerwerke explizit nicht für Hunde zu erlauben. Dies soll durch (weitere) Verbots- bzw. Hinweisschilder geschehen, die außerdem auf den Hundeauslauf im Bereich zwischen Römischem Ring und Messe verweisen; 2. dies durch verstärkte Kontrollen zu überprüfen; 3. zu prüfen und zu berichten, ob die Fläche zwischen dem Bolzplatz und den Häusern der Wohnanlage "Smiles" offiziell als Liegewiese ausgewiesen werden kann; 4. sollte die Ausweisung als Liegewiese nicht möglich sein, dort eine Spenderstation für Hundekotbeutel aufzustellen; 5. an der Kleyerstraße außerdem eine weitere Spenderstation für Hundekotbeutel aufzustellen. Begründung: Für den Abschnitt zwischen dem Bolzplatz und den Häusern haben Anwohner bereits im vergangenen Jahr bei der Stadt den Wunsch geäußert, diese Fläche als Liegewiese auszuweisen - dann wären dort keine Hunde erlaubt. Die Stadt verwies darauf, dass dort bald Sportgeräte aufgestellt würden (siehe auch ST 1086). Dies wird von den Anwohnern begrüßt. Gleichzeitig fürchten diese aber, dass die Geräte ebenso wie der neue, von der Stadt angelegte Rasen verdreckt werden. Bisher konnte nicht beobachtet werden, dass der Hundekot entfernt wird. Täglich benutzen Hundebesitzer den Bolzplatz als Spielplatz für Hunde, obwohl dort bereits ein Verbotsschild steht. Jugendliche berichten, dass sie selbst schon Hundebesitzer ansprechen mussten, ihnen Platz zu machen - auf dem Bolzplatz! Es muss sichergestellt werden, dass diese für Kinder und Jugendliche so dringend benötigten Frei- und Bewegungsflächen im Gallus auch von diesen genutzt werden können. Auch die anderen Wiesen rund um den Bolz- und Spielplatz werden offensichtlich als "Hundeklo" genutzt, trotz vorhandener Mülleimer sammelt sich einiges an Unrat an. Durch eine Spenderstation für Hundekotbeutel kann zumindest vermieden werden, dass diejenigen Hundebesitzer, die nicht bis zum Europagarten laufen wollen, das Geschäft ihrer Vierbeiner entsorgen können. Hunde"auslauf" auf dem Bolzplatz: Mögliche Liegewiese: Trotz Reinigung durch die Stadt am Morgen sieht es nachmittags schon wieder so aus: Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.03.2017, OM 1304 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2017, ST 1086 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1522 Aktenzeichen: 67 0
Hundeauslaufflächen in der Friedrich-Ebert-Siedlung ermöglichen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.05.2018, OM 3128 entstanden aus Vorlage: OF 600/1 vom 19.04.2018 Betreff: Hundeauslaufflächen in der Friedrich-Ebert-Siedlung ermöglichen Vorgang: OM 2718/13 OBR 1; ST 302/14; V 665/17 OBR 1; ST 191/18 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, auf der Grünanlage entlang der Kleyerstraße einen Bereich abzutrennen, von der Kleyerstraße aus begehbar zu machen und als Hundeauslauf zu nutzen. Alternativ wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob sich die Fläche des Sportplatzes Westend (ein Tennisplatz, der nicht mehr benutzt wird) dafür eignet und einer der bereits vorhandenen Zugänge dafür genutzt werden kann, sodass die Sportfläche nicht mit Hunden gequert werden muss. Zusätzlich wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob, wie 2014 berichtet, weiterhin ein Auslauf auf der Fläche in der Kleyerstraße neben dem Kleingartengelände eingerichtet werden kann (vgl. ST 302). Die möglichen Standorte sind auf der Karte gekennzeichnet. Begründung: Hunde sind generell in Frankfurt an der Leine zu führen. Doch gerade das kann bewirken, dass Hunde, die sich in einer Anlage begegnen, aggressiv reagieren und andauernd bellen. Hier ist ein klar erkennbarer, abgetrennter Bereich, auf dem man die Hunde frei laufen lassen kann, hilfreich, da somit gleichzeitig auch Bewegungsflächen für Kinder und Jugendliche geschützt werden. Die Bewohner der Friedrich-Ebert-Siedlung haben in der Nähe wenig Möglichkeiten, ihre Hunde (frei) auszuführen und wünschen sich eine bessere bzw. nähere Auslauffläche als die geplante Fläche neben dem Europagarten. Die zweitgenannte Fläche wurde in der Vorlage ST 302 positiv beschieden, sollte der Ortsbeirat Mittel für einen Zaun aus seinem Budget dafür zur Verfügung stellen. Da dies aber nun schon vier Jahre her ist und der Magistrat laut der Vorlage ST 191 keine Hundeauslaufflächen mehr einzäunen möchte, stellt sich die Frage, ob und unter welchen Bedingungen diese Ausweisung weiterhin möglich wäre und ob eventuell doch ein Zaun aufgestellt werden könnte. Quelle: https://www.google.de/maps/place/Kleyerstra%C3%9Fe,+60326+Frankfurt+am+Main/@50. 0983178,8.6222865,16z/data=!4m5!3m4!1s0x47bd0bc4c0a82aff:0x4b97e0669b9bee01!8m2! 3d50.0976709!4d8.6310949 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2013, OM 2718 Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2014, ST 302 Auskunftsersuchen vom 07.11.2017, V 665 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2018, ST 191 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1523 Antrag vom 16.05.2023, OF 877/1 Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4057 Aktenzeichen: 67 0
Bänke rund um den Europagarten sollen wieder zum Sitzen einladen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2526 entstanden aus Vorlage: OF 462/1 vom 17.11.2017 Betreff: Bänke rund um den Europagarten sollen wieder zum Sitzen einladen Der Magistrat wird aufgefordert, die Holzbänke im Bereich Niedernhausener Straße und Pariser Straße entlang des Europagartens sowie innerhalb des Gleisfeldparks instand zu setzen oder ggf. gegen witterungsbeständige Bänke auszutauschen. Begründung: Die Bänke in beiden Bereichen sind leider schon nach kurzer Zeit witterungsbedingt stark beansprucht (aufgequollenes Holz, abgeplatztes Holz, Splitter), dazu kommen allgemeine Verunreinigungen. Zwei der Bänke auf der Seite der Niedernhausener Straße sind gar nicht mehr benutzbar, da Balken fehlen bzw. durchgefault sind (siehe Bilder). Sie laden daher kaum zum Sitzen ein und werden wenig genutzt. Der schlechte Zustand der Bänke bietet außerdem vor allem in den Abendstunden jüngeren Personen einen Anreiz, die Bänke nicht fachgerecht zu benutzen. Nach Regenfällen sind besagte Bänke überdies in den folgenden Tagen kaum benutzbar, da das Holz - eventuell durch fehlende oder unsachgemäße Lasur - die Nässe speichert und feucht bleibt. Daher müssen die Bänke abgeschliffen und das Holz fachgemäß versiegelt werden, um eine längere Lebensdauer zu ermöglichen. Sollte dies nicht möglich sein (z. B. durch eine zu geringe Holzdicke), sollten witterungsbeständige Bänke aufgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2018, ST 600 Aktenzeichen: 67 0
Gastronomie und Einzelhandel auf dem Tel-Aviv-Platz oder Kindertagesstätte
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2524 entstanden aus Vorlage: OF 460/1 vom 19.11.2017 Betreff: Gastronomie und Einzelhandel auf dem Tel-Aviv-Platz oder Kindertagesstätte In Nachbarschaftsforen und im Deutschen Architektur-Forum (http://www.deutsches-architektur-forum.de/forum/showthread.php?t=7642&page= 57) wird darüber diskutiert, dass für das auf dem Tel-Aviv-Platz über dem Tunnelmund geplante Gebäude die Nutzung geändert werden soll. Auf der Plattform competitionline (https://www.competitionline.com/de/projekte/66939) wird das Bauwerk wie folgt dargestellt: ". . Aktuell wird die Nutzung als Kita favorisiert. Die Nachfrage und der Bedarf nach Kinderbetreuungseinrichtungen im Europaviertel ist extrem hoch. Die direkte Anbindung an die Wohngebiete, die entstehende Verkehrsfreiheit und die angrenzende Parklandschaften bieten optimale Voraussetzungen für eine entsprechende Nutzung." Während in allen Planungen und Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern immer von Gastronomie und Einzelhandel in dem Gebäude gesprochen wurde, soll - so wird in diesen Foren berichtet - jetzt eine internationale Kindertagesstätte einziehen. Mit dem Bau soll bereits Anfang 2018 begonnen werden. Die für das vierte Quartal 2017 den Bewohnerinnen und Bewohnern zugesagte Vorstellung der überarbeiteten Planung ist kommentarlos "ausgefallen". Die Wellen der Empörung ob der Entscheidung über die Nutzungsänderung schlagen hoch! Weder im Gallus noch im Europaviertel gibt es einen echten städtischen Platz. Dass Kitas benötigt werden, steht außer Frage, aber eine Kita auf dem Tel-Aviv-Platz wäre das Ende des von den Bewohnerinnen und Bewohnern gewünschten Platzes und einer Belebung am Abend. Auch Familien benötigen nicht nur Wohnungen, sondern eine funktionierende Nachbarschaft und Möglichkeiten zur Vernetzung im Umfeld. Ohne Plätze, Orte der Begegnung und Lokale "um die Ecke" entwickelt sich das Europaviertel mehr und mehr zu einer eintönigen Trabanten-Schlaf-Siedlung, in der die Anonymität in der Nachbarschaft zunehmend Probleme schaffen wird. Gastronomie bietet sich an dieser Stelle geradezu an, wo man freie Sicht auf und über den Park und auf die Skyline der Stadt hat. Die zentrale Lage des Platzes im Schnittpunkt der Wegebeziehungen zwischen den Parks, an den Haltestellen der Stadtbahn und des Busses sowie des kleinen Einkaufszentrums am Übergang zwischen Gallus und Europaviertel ist wie geschaffen dafür, zu einem Ort der Begegnung zu werden. Diese Chance darf nicht durch unpassende Nutzungen vertan werden. Auf der Website für Wettbewerbe und Architektur - competitionline - wird gerade die spektakuläre Lage des Bauwerks angepriesen: "Das Bauwerk wird auf dem Tel-Aviv-Platz Frankfurt a. M. errichtet, welcher sich oberhalb der Unterführung der Europa-Allee befindet und direkt in den Europagarten übergeht. Es handelt sich um das einzige Bauwerk in dieser zentralen Sichtachse. Von Westen wirkt das Gebäude als Brückenbauwerk, von Osten wird es Teil der Platz- und Parklandschaften mit spektakulärem Skylineblick." Diese Lage spricht für Gastronomie, Aufenthaltsmöglichkeiten für alle und nicht dafür, "eine Kita aufzustellen". Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. dem Ortsbeirat mitzuteilen, welche Nutzung für das von der Eberhard Horn Designgruppe auf dem Tunnelmund/Tel-Aviv-Platz zu errichtende Quergebäude vorgesehen ist; 2. die Öffentlichkeit im Gallus und Europaviertel kurzfristig (z. B. durch Presseerklärungen) über den Sachstand zu informieren, um ggf. Gerüchten entgegenzutreten; 3. dem Ortsbeirat mitzuteilen, wie er gedenkt, den Ortsbeirat und die Bevölkerung von Gallus und Europaviertel in Entscheidungen einzubeziehen, die die Möglichkeiten zur Nutzung des Platzes berühren (z. B. Nutzung von Gebäuden/Anlagen u. Ä.); 4. den Beginn des Baus des Quergebäudes sofort zu stoppen, wenn hier zwischenzeitlich eine Umplanung des Gebäudes und/oder Änderungen gegenüber der bisher gegenüber dem Ortsbeirat und den Bürgerinnen und Bürgern kommunizierten Nutzung veranlasst wurde. Den Bausünden und Fehlplanungen, die das Europaviertel auszeichnen, sollte hier nicht noch eine weitere hinzugefügt werden. Begründung: Im Deutschen Architektur-Forum diskutieren in der Regel gut informierte und zum Teil auch fachlich versierte Menschen. Die bisher zum Europaviertel über dieses Forum verbreiteten Informationen waren korrekt. Insofern wird dieser Aussage - Kita statt Gastronomie - große Bedeutung beigemessen. Vor diesem Hintergrund sind viele Bewohnerinnen und Bewohner alarmiert und aufgebracht - auch Eltern! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.04.2018, ST 714 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 10.04.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 61 0
Gestaltung des Tel-Aviv-Platzes: Die Planung - wie versprochen - dem Ortsbeirat und der Öffentlichkeit vorstellen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2017, OM 2387 entstanden aus Vorlage: OF 422/1 vom 03.10.2017 Betreff: Gestaltung des Tel-Aviv-Platzes: Die Planung - wie versprochen - dem Ortsbeirat und der Öffentlichkeit vorstellen! Vorgang: OM 1016/16 OBR 1; ST 540/17 Zuletzt hat der Magistrat im März 2017 mit der Vorlage ST 540 eine Zwischenstellungnahme zu diesem Thema abgegeben. Der Magistrat erklärt hier, dass die Wünsche des Ortsbeirates und des Ideen-Workshops hinsichtlich des Verzichts auf eine durchgängige Verkehrsverbindung für Autos und der Freihaltung des Platzes von Parkplätzen im Laufe der weiteren Planung zum Ausbau des Tel-Aviv-Platzes berücksichtigt werden. Weiterhin sichert der Magistrat zu, dass die weiteren Forderungen und Wünsche des Ideen-Workshops vom 10.11.2016, der auf Anregung des Ortsbeirates 1 von der Firma Aurelis gemeinsam mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung, dem Stadtplanungsamt und dem Ortsbeirat organisiert wurde, im Zuge der weiteren technischen und gestalterischen Planung des Tel-Aviv-Platzes in fachlich-inhaltlicher und ökonomischer Hinsicht geprüft werden. Im Rahmen des Workshops im November 2016 wurde dem Ortsbeirat und der Bevölkerung zugesichert, dass die Planung des Tel-Aviv-Platzes zu gegebener Zeit vorgestellt wird. Die Ablaufplanung sah vor, dass die Anregungen der Anwohnerinnen und Anwohner von BWP Endreß fachlich aufgearbeitet und mit den zuständigen Institutionen der Stadt sowie dem Erschließungsträger abgestimmt werden. Dabei sollte geprüft werden, wie die neuen Impulse in die laufende Entwurfs- und Ausführungsplanung zum Tel-Aviv-Platz integriert werden können. Sobald die Planungen abgeschlossen und mit den laufenden bzw. anstehenden Baumaßnahmen für den Europagarten sowie für das zukünftige Gebäude über dem Tunnelmund abgestimmt sind, sollte die Fertigstellung des Tel-Aviv-Platzes voraussichtlich Anfang 2018 starten. Zugesichert war, dass das Amt für Straßenbau und Erschließung, das Stadtplanungsamt und der Erschließungsträger Aurelis das Ergebnis und auch die Umsetzung im Rahmen der Planung des Platzes dem Ortsbeirat frühzeitig präsentieren. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. mitzuteilen, wie der Stand der Planung ist; 2. mitzuteilen, wann mit der Fertigstellung des Tel-Aviv-Platzes begonnen werden soll; 3. die Vorstellung der nach den Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sowie des Ortsbeirates überarbeiteten Planung des Tel-Aviv-Platzes zu organisieren; die Organisation der Veranstaltung soll in Abstimmung mit dem Ortsbeirat erfolgen und die interessierten Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils sollen dazu eingeladen werden. Begründung: Den Bürgerinnen und Bürgern wurde zugesagt, dass die Planung zur Platzgestaltung und zur verkehrlichen Anbindung überarbeitet wird. Weiterhin wurde zugesichert, dass diese Planung vorgestellt wird. Da bisher kommuniziert wurde, dass Anfang 2018 mit dem Ausbau des Platzes begonnen werden soll, sind die Anwohnerinnen und Anwohner besorgt darüber, dass ihnen bis heute keine Informationen zur geänderten Platzgestaltung zugegangen sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 1016 Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2017, ST 540 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 353 Antrag vom 07.11.2018, OF 787/1
Ein zusätzlicher Fußgängerüberweg für die Pariser Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2017, OM 2388 entstanden aus Vorlage: OF 424/1 vom 19.10.2017 Betreff: Ein zusätzlicher Fußgängerüberweg für die Pariser Straße Der Magistrat wird aufgefordert, einen zusätzlichen Fußgängerüberweg auf der Pariser Straße in Höhe der Hausnummer 4 zu schaffen. Der Überweg soll im Bereich der abgesenkten Bordsteine eingerichtet werden. Begründung: Viele Familien sind zum Römischen Ring gezogen, die Kindertagesstätte Paulus befindet sich in unmittelbarer Nähe. Damit insbesondere Kinder sicher die Pariser Straße queren können, um z. B. zum dortigen Spielplatz zu gelangen, ist ein Fußgängerüberweg notwendig. Außerdem befinden sich dort die Bushaltestelle "Römischer Ring" und der Europagarten, sodass auch Erwachsene von dem Überweg profitieren würden. Abbildung 1: Fläche für den Fußgängerüberweg (Quelle: Openstreetmap) Abbildung 2: Bushaltestelle mit abgesenktem Bordstein im Hintergrund Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2018, ST 154 Aktenzeichen: 66 2
Ist eine kleinere Hundeauslauffläche im Europagarten möglich?
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2017, OF 419/1 Betreff: Ist eine kleinere Hundeauslauffläche im Europagarten möglich? Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten folgende Frage zu beantworten: 1. Ist eine kleinere Hundeauslauffläche im Europagarten denkbar? 2. Wenn ja, welcher Platz wäre dafür geeignet? Begründung: Anwohner des Lotte-Specht-Parks äußern ihren Unmut darüber, dass der Park zunehmend von freilaufenden Hunde genutzt werde. Dies sei insbesondere deswegen problematisch, da in demselben Park ein Bolzplatz und ein Spielplatz sind. Kinder könnten daher dort nicht mehr sicher spielen. Da eine Lösung sowohl für die Familien ohne Hunde als auch für die HundehalterInnen gefunden werden sollte, könnte eine abgegrenzte Fläche im Europagarten hilfreich sein. Diese Grünanlage dürfte groß genug sein, um dort eine Fläche weiter entfernt von dem Spielplatz für Hunde nutzbar zu machen. Darüber hinaus stehen je nach ausgewählter Fläche die Häuser weiter entfernt, sodass die Lärmbelästigung geringer wäre. Ohnehin werden HundebesitzerInnen den Europagarten nutzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 1 am 07.11.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 665 2017 Die Vorlage OF 419/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgende Frage als Ziffer 3. angefügt wird: "Könnte diese Hundeauslauffläche ein eingezäunter Bereich mit Hundekotbeutelspenderstationen sein?" Abstimmung: SPD, CDU, 2 GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen 1 GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenWeg zwischen Europagarten und Praedium sichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2030 entstanden aus Vorlage: OF 365/1 vom 01.08.2017 Betreff: Weg zwischen Europagarten und Praedium sichern Nachdem sowohl die Arbeiten im Europagarten als auch am Hochhaus Praedium kurz vor dem Abschluss stehen, wurde die Absicherung des Fußwegs geändert. Der Fuß- und Radweg bildet quasi die Verlängerung der Schwalbacher Straße und verläuft an der Ostseite des Parks zwischen Park und Wohnhochhaus direkt auf die Europa-Allee, Ausfahrt Tunnelmund, zu. Bis vor Kurzem wurden Radfahrende und zu Fuß Gehende durch Gitter "abgebremst". Der Weg verläuft von der Schwalbacher Straße kommend mit Gefälle auf die gerade im Bereich des Tunnelmunds mit hoher Geschwindigkeit befahrene Europa-Allee zu. Aktuell führt der Weg ungebremst und ohne Warnhinweis auf die Europa-Allee (Foto). Auf der Südseite ist die Führung des Wegs von der Europa-Allee kommend in Richtung Schwalbacher Straße für Radfahrende gefährlich, vor allem nachts. Der Weg führt direkt auf ein Drahtgitter zu; der Weg selbst verläuft im rechten Winkel. Diese Abbiegung ist nur zu sehen, wenn man direkt davorsteht. Schon bei normalen Geschwindigkeiten wird in der Dunkelheit erst im letzten Moment das Drahtgitter und damit die Sperre des Wegs erkannt. Geschickte Radfahrende können sich durch schnelles Abspringen vor dem Aufprall retten. Dass man rechtwinklig das Fahrrad um die Ecke schieben muss, um in Richtung Schwalbacher Straße weiterzufahren, wird erst direkt am Gitter sichtbar (Foto). Aktuell sind Schilder aufgestellt, dass vom Fahrrad abgestiegen werden muss und Kinder an die Hand zu nehmen sind. Neben dem Zweifel, ob diese Schilder viel bewirken, ist hier auch festzustellen, dass sie so aufgestellt sind, dass sie nicht gut zu sehen sind. 1. Der Weg stellt eine wichtige und schnelle Fahrradverbindung vom Gallus in Richtung Messe, Bockenheim und die Büros am Katharinenkreisel dar und hat eine hohe Nutzerfrequenz. 2. Der Weg ist auch Teil des Parks und wird, da andere Parkquerungen fehlen, u. a. von Kindern und Jugendlichen genutzt, um zur Nordseite des Parks oder in das Wohnquartier Römischer Ring zu gelangen. Kleinkinder auf Laufrädern, Bobby-Cars oder Rollern sind auf den Fußwegen rund um den Park allgegenwärtig. Für diese Kleinkinder ist die aktuelle Situation hochgefährlich. In Sekundenbruchteilen sind sie auf den abschüssigen Bereich des Wegs gelangt und rollen ungebremst auf die Straße. In den Bereichen an beiden Wegenden sind Bauvorrichtungen abgestellt, mit denen die beiden Enden des Wegs problemlos provisorisch gesichert werden könnten. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, den für die Sicherung des Wegs verantwortlichen Bauträger (Europagarten oder Wohnhochhaus Praedium) aufzufordern, bei jeder im Rahmen der weiteren Bauarbeiten notwendigen Veränderung des Verlaufs des Fuß- und Radwegs 1. den (nördlichen) Übergang in Richtung Europa-Allee so zu sichern, dass zu Fuß Gehende und Radfahrende in der Geschwindigkeit sicher abgebremst werden; 2. den (südlichen) Übergang in Richtung Schwalbacher Straße so zu gestalten, dass der Verlauf des Wegs auch in der Dunkelheit klar zu erkennen ist; falls notwendig, sind Absperrelemente zusätzlich mit rot-weißem Warnband zu kennzeichnen. Richtung Europa-Allee Richtung Schwalbacher Straße Begründung: Die Situation ist hochgefährlich, nachdem die bisher vorhandenen Sicherungen des Wegs, an die sich alle Nutzerinnen und Nutzer gewöhnt hatten, abgebaut sind. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum vorhandene "Bremselemente" an den Seiten abgestellt sind, anstatt sie zur Sicherung des Wegs zu nutzen. Der Fußweg endet quasi unvermittelt auf der Europa-Allee; auch für Autofahrerinnen und Autofahrer ist nicht erkennbar, dass hier zu Fuß Gehende oder Radfahrende plötzlich auftauchen könnten. Richtung Schwalbacher Straße ist der Verlauf des Wegs bei Dunkelheit nicht erkennbar. Ein Mitglied des Ortsbeirates konnte hier innerhalb kurzer Zeit beobachten, dass durchweg alle Radfahrenden, egal mit welchen Geschwindigkeiten sie fuhren, Probleme hatten: Es wurde ruckartig abgebremst, manche konnten sich durch rechtzeitigen Absprung "retten", zwei Radfahrende fuhren in einander, ein Radfahrer stürzte. Das muss doch wirklich nicht sein! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2017, ST 2414 Aktenzeichen: 66 0
Eine Seilbahn in den Europagarten - Bewegung und Spaß mit einem Spielgerät für Jung und Alt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1791 entstanden aus Vorlage: OF 347/1 vom 27.05.2017 Betreff: Eine Seilbahn in den Europagarten - Bewegung und Spaß mit einem Spielgerät für Jung und Alt Eine sogenannte Seilbahn ist ein Spielgerät, das von Kindern ab vier Jahren und auch von Erwachsenen genutzt werden kann. Wo es aufgestellt wird, ist zu beobachten, dass sich alle Altersgruppen mit viel Spaß durch die Gegend schwingen. Zwischen der südlichen Spielkammer und dem neuen Bolzplatz (Niedernhausener Straße) könnte gut eine Seilbahn aufgestellt werden, da dieser Bereich wohl ohnehin als erweiterte Spielfläche genutzt werden wird. Zum Aufstellen innerhalb der Spielkammer ist die Konstruktion eher weniger geeignet. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. mit dem Investor (Aurelis) darüber zu verhandeln, die Seilbahn aufzustellen und so in den Park zu integrieren und 2. mit dem Investor (Aurelis) zu klären, ob die Bereitschaft besteht, die Finanzierung zu übernehmen. Begründung: Die Mehrgenerationenspielgeräte im Gleisfeldpark kommen in der Bevölkerung sehr gut an und werden gerne genutzt. In Gesprächen wird immer wieder gefragt, ob auch in den südlichen Parkbereichen Geräte aufgestellt werden können, die von jüngeren und älteren Menschen genutzt werden können. Hier wurde auch eine Seilbahn angesprochen mit dem Hinweis darauf, dass alle Altersgruppen mit diesem Gerät sehr viel Spaß haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2017, ST 1955 Aktenzeichen: 67 0
Kreuzung im Bereich Idsteiner Straße/Europagarten gegen Wildparker sichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.05.2017, OM 1717 entstanden aus Vorlage: OF 313/1 vom 02.05.2017 Betreff: Kreuzung im Bereich Idsteiner Straße/Europagarten gegen Wildparker sichern Im Bereich Idsteiner Straße/Europagarten werden inzwischen Tag und Nacht die Kreuzungsbereiche zugeparkt. Für Autofahrer - und noch mehr für zu Fuß Gehende - sind die Kreuzungen nicht einsehbar. Die Situation ist gefährlich, zumal in diesem Bereich mit den Grünverbindungen, Spielplätzen und Kindereinrichtungen auch viele Kinder mit Lauf- und Fahrrädern, Rollern und Skatern unterwegs sind. Die Kreuzungsbereiche sind zum Teil in zwei Reihen beparkt (Schwalbacher Straße/Ecke Niedernhausener Straße auf beiden Seiten), da Fahrzeuge zum einen auf der Straße, zum anderen (illegal) auf den Gehweg geparkt werden. Im Kreuzungsbereich Schwalbacher Straße/Niedernhausener Straße wird der Fußweg entlang des Lotte-Specht-Parks ebenfalls als Parkplatz genutzt. Seit dem Abbau der Baueinrichtungen im Kreuzungsbereich Hattersheimer Straße/Idsteiner Straße werden nun auch die nicht abgepollerten Gehwege im Kreuzungsbereich dauerhaft als Parkplatz genutzt. Insbesondere da sich hier die Kita befindet, besteht dringend Handlungsbedarf. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, die nachfolgenden Bereiche so zu sichern, dass der Kreuzungsbereich nicht mehr beparkt werden kann und dass es nicht mehr möglich ist, den Gehweg bzw. Parkwege als Parkplatz zu nutzen: 1. Schwalbacher Straße/Niedernhausener Straße - beide Straßenseiten, 2. Niedernhausener Straße/Schneidhainer Straße, 3. Niedernhausener Straße/Hattersheimer Straße, 4. Hatterheimer Straße/Idsteiner Straße. Beispiel: Dieses Bild zeigt die Kreuzung Schwalbacher Straße/Niedernhausener Straße mit beparktem Gehweg sowie dem Gehweg des Lotte-Specht-Parks. Ebenfalls zu sehen ist, dass auch am anderen Ende des Lotte-Specht-Parks der Gehweg im Kreuzungsbereich Waldemser Straße/Niedernhausener Straße zugeparkt ist. Da zur Pflege des Parks Fahrzeuge der Gartenbaufirma sporadisch in den Park einfahren müssen, ist die Abpollerung im Bereich Waldemser Straße/Niedernhausener Straße so vorzunehmen, dass sich ein Poller durch einen Spezialschlüssel für Berechtigte umlegen und der Parkweg so von den Berechtigten befahren lässt. Begründung: Nicht nur die zunehmende Wohnbebauung oder die Nähe zur Innenstadt und Messe, auch der Bezug der Gewerbeimmobilien auf der östlichen Europa-Allee sowie die inzwischen fertiggestellten Verbindungen ins Gallus führen wohl dazu, dass der ohnehin schon sehr unter Parkdruck leidende Stadtteil unter den Blechlawinen ächzt. Wege, Kreuzungen und sogar Grünflächen bzw. Beete werden (wo irgend möglich) gnadenlos beparkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1757 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 4
Spielplätze auch im Sommer bespielbar machen - Lotte Specht Park/Spielkammer Europagarten - Der Magistrat prüft und prüft, während es in anderen Ortsbezirken längst funktionierende Schattenspender gibt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.05.2017, OM 1704 entstanden aus Vorlage: OF 296/1 vom 08.05.2017 Betreff: Spielplätze auch im Sommer bespielbar machen - Lotte-Specht-Park/Spielkammer Europagarten - Der Magistrat prüft und prüft, während es in anderen Ortsbezirken längst funktionierende Schattenspender gibt Vorgang: OM 486/16 OBR 1; ST 1781/16 Der Magistrat wird aufgefordert, den Spielplatz im Lotte-Specht-Park sowie die Spielkammer im nördlichen Bereich des Europagartens (Pariser Straße) mit Sonnenschirmen der gleichen Bauart, wie sie auf Spielplätzen im Neubaugebiet Riedberg aufgestellt werden, nachzurüsten. Außerdem wird der Magistrat aufgefordert, bei der im Bau befindlichen Spielkammer im südlichen Bereich des Europagartens (Niedernhausener Straße) bei der Planung die Aufstellung dieser Sonnenschirme mit zu berü cksichtigen. Mit der Stellungnahme vom 09.12.2016, ST 1781, informiert der Magistrat den Ortsbeirat darüber, dass der Ortsbeirat den Wunsch nach Schatten spendenden Einrichtungen in der Planungs-/Bauphase des Spielplatzes einbringen soll. Dies ist hiermit erfolgt. Begründung: Das Thema Sonnenschutz auf Spielplätzen beschäftigt den Ortsbeirat nun seit Jahren. In mehreren Antworten erläutert der Magistrat, wie ernst er das Thema nimmt und wie intensiv er das Vorhaben prüft. Geschehen ist allerdings nichts. Gleichzeitig existiert im Neubaugebiet Riedberg seit einigen Jahren ein gut funktionierendes System. Dort sind alle Spielplätze mit großen Sonnenschirmen ausgestattet. Diese Schirme sind sturmsicher, werden nur im Spätherbst zusammengeklappt und im Frühjahr wieder geöffnet. Sie bleiben während des ganzen Sommers geöffnet stehen, unabhängig von der Wetterlage. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 486 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2016, ST 1781 Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2017, ST 1587 Aktenzeichen: 67 2
Wo ist was an der westlichen Europa-Allee? Eindeutige Beschilderung notwendig
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1538 entstanden aus Vorlage: OF 272/1 vom 02.04.2017 Betreff: Wo ist was an der westlichen Europa-Allee? Eindeutige Beschilderung notwendig Die Häuserriegel und Hochhäuser (Axis/Westside Tower) an der Europa-Allee zwischen Europagarten und der Straße Am Römerhof verfügen über mehrere Zugänge und Hausnummern, fast alle zur Europa-Allee. Um dies anzuzeigen, wurden an der Kreuzung Europa-Allee/Eppenhainer Straße zusätzliche Hinweisschilder angebracht. Die beigefügten Fotos zeigen, dass 1. die zum Axis gehörenden Hauseingänge Nr. 165a bis h direkt an der Europa-Allee liegen und somit das für die Hausnummern 165a bis h aufgestellte Hinweisschild falsch ist, da es in die Eppenhainer Straße zeigt; 2. das Straßenschild für die Eppenhainer Straße an der Einmündung zur Europa-Allee fehlt; 3. am Haus Europa-Allee 163a ein Hinweisschild angebracht ist, das mit einem Eckpfeil anzeigt, dass sich der Eingang um die Ecke befindet, was ausreichend ist, sodass das zusätzliche Straßenschild entfallen kann. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Beschilderung mit Hinweisen auf die Hausnummern in der Europa-Allee so gestaltet wird, dass sie 1. eindeutig auf die Lage der Hauseingänge weist; 2. kreuzende Straßen anzeigt (Eppenhainer Straße); 3. Doppelbeschilderungen (siehe 163a) vermeidet. Begründung: Aktuell verwirrt die Beschilderung eher, als dass sie weiterhilft. Europa-Allee 163/Hinweis auf Eingang der Hausnummer 163a in Eppenhainer Straße Europa-Allee 165/Eingang der Hausnummern 165a bis h an Europa-Allee Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2017, ST 1171 Aktenzeichen: 66 7
Rennstrecke Europa-Allee - „Ich will Spaß - ich geb Gas“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1537 entstanden aus Vorlage: OF 271/1 vom 02.04.2017 Betreff: Rennstrecke Europa-Allee - "Ich will Spaß - ich geb Gas" Mit der Öffnung des Tunnels hat sich die Europa-Allee zu einer beliebten Rennstrecke entwickelt. Die gerade Streckenführung mit großzügiger Straßenbreite, die durch die Anlage mit Mittelstreifen und breiten Gehwegen als noch ausladender wahrgenommen wird, scheint zum Rasen geradezu einzuladen. Die Straße wird nachts gerne mit Geschwindigkeiten von weit über 100 km/h, tagsüber mit Regelgeschwindigkeiten zwischen 80 und 100 km/h befahren. Es verwundert nicht, dass hier ab und an Ampeln übersehen werden und es lediglich der schnellen Reaktion von Fußgängern zu verdanken ist, dass es bisher (nach aktueller Kenntnis) noch nicht zu Unfällen mit verletzten Menschen gekommen ist. Zudem wird insbesondere im Bereich der Tunnelausfahrten von vielen Motorrad- und Autofahrern durch entsprechendes Fahrverhalten (aufheulende Motoren) überdurchschnittlich viel Lärm produziert. Weiterhin wird berichtet, dass Kunden des Maserati- und Ferrari-Autohändlers in der Schmidtstraße inzwischen nicht nur die Straße Am Römerhof, sondern auch die Europa-Allee für Test- und Spaßfahrten mit entsprechendem Fahrverhalten nutzen. Insbesondere im Bereich des Tunnelmundes sind die Balkone von den hier lebenden Menschen kaum nutzbar und der Geräuschpegel ist bei geöffnetem Fenster unerträglich. Die Beschwerden von Bewohnerinnen und Bewohnern bei Treffen, in sozialen Netzwerken und gegenüber den politisch Aktiven im Stadtteil häufen sich. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob er Kenntnis von dieser unerträglichen Situation hat; 2. wenn ja, welche Maßnahmen geprüft werden oder geplant sind, um die derzeit gefahrenen Geschwindigkeiten auf der Europa-Allee dauerhaft zu reduzieren; 3. ob er die Meinung teilt, dass die Europa-Allee für ein Wohngebiet unangemessen angelegt wurde, zum Rasen geradezu einlädt und dass hier - evtl. im Rahmen des Stadtbahnbaus - Nachbesserungen erforderlich sind; 4. welche baulichen Veränderungen auf der Europa-Allee vorgenommen werden können, die einerseits die Funktion einer Grundnetzstraße berücksichtigen, die es andererseits aber unmöglich machen, diese Straße als Rennstrecke zu nutzen; 5. welche Möglichkeiten er sieht, um kurzfristig dafür zu sorgen, dass auch in diesem Bereich der Stadt die Verkehrsregeln eingehalten werden. Begründung: Mit der Öffnung des Tunnels unter dem Europagarten haben Motorräder und Pkw eine direkte und schnelle Verbindung von der Straße Am Römerhof, die gut an die Autobahn angebunden ist, in Richtung Innenstadt. Der breite und gerade Verlauf der Strecke, wo vor allem zwischen Emser Brücke und Tunnelmund (Höhe Schwalbacher Straße) kaum Fußgänger unterwegs sind, verleitet dazu, Fahrzeuge auszufahren gemäß dem Motto: "Ich will Spaß - ich geb Gas". Was 1982 vielleicht noch witzig war, ist 2017 nicht hinnehmbar. Der autogerechte Ausbau der Europa-Allee vom Römerhof bis zum Platz der Republik steht im Widerspruch zu dem Anspruch der Stadtplanung, ein für die Bevölkerung lebenswertes Wohnquartier zu schaffen. Auch eine Erschließungsstraße kann und muss so gestaltet werden, dass sie für ein Wohnquartier verträglich ist, zumal im Europaviertel bewusst ein hoher Anteil an Familienwohnungen realisiert wurde und die Zahl der hier wohnenden Kinder sehr hoch ist. Weiterhin sind im Park bzw. mit dem Park als Verbindung auch Freizeitflächen für die Menschen im Gallus geschaffen worden. Dass sich auch Einrichtungen für ältere Menschen oder Kindereinrichtungen hier befinden, darf als bekannt vorausgesetzt werden. Das Aufstellen von Schildern mit dem Hinweis auf Tempo 50 und sporadische Kontrollen durch mobile Blitzer sind nicht geeignet, um das Problem nachhaltig zu lösen. Es ist wohl auch wenig wirtschaftlich, hier immer wieder Einsatzkräfte und Mittel zu binden. Die Straße muss so gestaltet werden, dass sie es nicht erlaubt, mit überhöhten Geschwindigkeiten zu fahren. Mit einer entsprechenden Gestaltung sollte sie auch für Test- und Spaßfahrer unattraktiv werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2017, ST 1380 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1
Raser auf der Europa-Allee ausbremsen - Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen installieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1536 entstanden aus Vorlage: OF 270/1 vom 02.04.2017 Betreff: Raser auf der Europa-Allee ausbremsen - Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen installieren Mit der Öffnung des Tunnels unter dem Europagarten hat sich die Europa-Allee für die nähere und weitere Nachbarschaft zu einer echten Problemstraße entwickelt. Ihr hervorragender Ausbau verleitet Motorrad- und Pkw-Fahrerinnen und -Fahrer zum Fahren mit weit überhöhten Geschwindigkeiten. Neben der enormen Lärmbelästigung besteht hier ein großes Sicherheitsproblem. Die Europa-Allee führt durch ein Wohnviertel, Menschen queren sie zu den Parks und Freizeiteinrichtungen für Kinder und Jugendliche, Senioreneinrichtungen und zum Einkaufen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass in der Europa-Allee dauerhaft Anlagen zur Geschwindigkeitsüberwachung installiert werden, und zwar 1. je eine an den beiden Tunnelausfahrten (hier befinden sich auch jeweils Fußgängerüberwege); 2. eine vor dem Axis, da die Kurve am westlichen Ende der Europa-Allee zwischen der Kreuzung Am Römerhof und den Hochhäusern für Driftversuche mit den dafür notwendigen hohen Geschwindigkeiten genutzt wird; die Fahrzeuge rasen dann im Tunnel in Richtung Skyline Plaza; 3. auf der Europa-Allee zwischen dem östlichen Tunnelmund und dem Skyline Plaza je eine in beiden Fahrtrichtungen. Begründung: Bewohnerinnen und Bewohner berichten bei Treffen, in sozialen Netzwerken und gegenüber den politisch Aktiven im Stadtteil über das viel zu hohe Tempo der auf der Europa-Allee fahrenden Motorräder und Pkw. Es wird berichtet, dass es schon mehrfach zu gefährlichen Zwischenfällen durch überhöhte Geschwindigkeiten und von Autofahrern nicht beachtete Ampelsignale gekommen ist. Neben der erheblichen Gefährdung wird hier durch das hohe Tempo auch die Lebensqualität in diesem Wohnquartier durch den von den Fahrzeugen erzeugten Lärm gemindert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1755 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 22.08.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 4
Bildungscampus Gallus endlich realisieren - Lösung für die temporäre Unterbringung der Kinder- und Jugendeinrichtungen finden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2017, OM 1275 entstanden aus Vorlage: OF 241/1 vom 12.02.2017 Betreff: Bildungscampus Gallus endlich realisieren - Lösung für die temporäre Unterbringung der Kinder- und Jugendeinrichtungen finden In der Februarsitzung des Präventionsrats Gallus wurde berichtet, dass die Flächen, die die Kinder- und Jugendeinrichtungen aus der Krifteler Straße temporär nutzen sollten, aus technischen Gründen auf absehbare Zeit nicht zur Verfügung stehen. Aktuell werden Flächen für diese sozialen Einrichtungen gesucht, damit das Gelände an der Krifteler Straße geräumt werden kann. Der Umzug der Einrichtungen ist Voraussetzung dafür, dass mit dem Neubau der gymnasialen Oberstufe/Bildungscampus Gallus und neuen Räumlichkeiten für die Kinder- und Jugendeinrichtungen begonnen werden kann. Die gymnasiale Oberstufe wurde hart erkämpft, wird dringend benötigt und die Umsetzung des Vorhabens darf nicht an fehlenden Ausweichquartieren scheitern. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. für wann der Auszug aus den jetzigen Räumlichkeiten geplant ist; 2. welche Standorte für temporär nutzbare Räumlichkeiten aktuell geprüft werden; die Mitte 2016 von der Stadt vorgesehenen Standorte haben sich als nicht realisierbar herausgestellt; 3. ob alle Einrichtungen temporär einen Platz im Europagarten finden könnten; dabei ist ein Standort im Europagarten in der Nähe des Lotte-Specht-Parks zu bevorzugen, weil so eine räumliche Nähe zum jetzigen Standort gegeben ist; 4. welche baulichen Maßnahmen notwendig wären, um eine Teilfläche am Rand des Parks temporär für die Nutzung durch diese sozialen Einrichtungen herzurichten; 5. welcher zeitliche Rahmen für die Herrichtung der Fläche anzusetzen wäre; 6. an welchem Ort im Gallus die neue gymnasiale Oberstufe ihren temporären Standort bis zum Abschluss der letzten Baumaßnahmen haben soll. Begründung: Eine Verzögerung der Umzüge der Kinder- und Jugendeinrichtungen zieht auch eine Verzögerung des Baus der gymnasialen Oberstufe des Bildungscampus Gallus nach sich. Dies ist vor dem Hintergrund der schulischen Situation im Gallus, im Europaviertel und im Rebstockviertel nicht hinnehmbar. Auch die Kinder- und Jugendeinrichtungen mit ihrem Angebot an Betreuungsplätzen werden dringend benötigt. Da nach aktuellem Sachstand keine Flächen zur Verfügung stehen, muss über die temporäre Nutzung einer Teilfläche des Parks nachgedacht werden. Da es sich um eine zeitlich befristete Nutzung handelt, damit die Betreuung von Kindern aus dem Gallus und dem Europaviertel gesichert wird und die lang ersehnte Schule gebaut werden kann, ist davon auszugehen, dass dies von den Menschen im Viertel akzeptiert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2017, ST 1136 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 13.06.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 40 1
Fußweg zwischen Schneidhainer Straße und Tel-Aviv-Platz zum Gleisfeldpark schnellstmöglich herstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 774 entstanden aus Vorlage: OF 153/1 vom 11.10.2016 Betreff: Fußweg zwischen Schneidhainer Straße und Tel-Aviv-Platz zum Gleisfeldpark schnellstmöglich herstellen Der Magistrat wird gebeten, mit den Verantwortlichen der Firma Aurelis Kontakt aufzunehmen mit dem Ziel, den Fußweg von der Schneidhainer Straße über den Tel-Aviv-Platz zur Pariser Straße schnellstmöglich wieder herzustellen (unter Umständen auch provisorisch), noch bevor der Tel-Aviv-Platz und der Europagarten endgültig gestaltet werden. Begründung: Seit längerer Zeit wird an dieser Stelle die U-Bahn gebaut. Der Tunnel ist fertiggestellt, die Erdarbeiten sind fast beendet. Ein Fußgängerweg wäre deshalb für die Fußgänger aus der Schneidhainer Straße eine große Erleichterung, um zur Pariser Straße, zum Gleisfeldpark und zum dortigen Einkaufsmarkt zu kommen. Die derzeitige Umgehung bedeutet für flotte Fußgänger eine Laufzeit von fünf Minuten. Ältere Menschen und solche mit Rollator brauchen dazu noch erheblich länger. Mit einem provisorischen Zaun könnte man den Fußgängerweg von dem noch nicht fertiggestellten Tunnelmund und dem noch nicht fertiggestellten Europagarten trennen und absichern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.01.2017, ST 183
Ein öffentlicher Bücherschrank für das Europaviertel!
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2016, OF 147/1 Betreff: Ein öffentlicher Bücherschrank für das Europaviertel! Der Magistrat wird gebeten, vor dem Restaurant "Laube Liebe Hoffnung" in der Pariser Straße einen Bücherschrank aufzustellen. Die Kosten für die Beschaffung und Aufstellung werden aus dem Budget des Ortsbeirates 1 bestritten. Die Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 8.000 Euro. Begründung: Für jedermann frei zugängliche und damit "öffentliche" Bücherschränke sind - neben der Möglichkeit, kostenfreien Zugriff auf Literatur zu erhalten - Orte der Begegnung, des Austauschs und der Information. Im Europaviertel fehlt es bisher sowohl an Bücherschränken wie an Orten der Begegnung. Aus der Anwohnerschaft und aus dem Restaurant "Laube Liebe Hoffnung" wird daher großes Interesse an einem Bücherschrank bekundet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2016, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 147/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 1 am 29.11.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 147/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 1 am 17.01.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 147/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 1 am 14.02.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 147/1 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 1 am 22.01.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 147/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 1 am 19.02.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 275 2019 Die Vorlage OF 147/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Antragstenors nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, auf dem Tel-Aviv-Platz an dem Europagarten einen Bücherschrank aufzustellen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenKein Park- und Campingplatz im Europaviertel/Gallus
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 628 entstanden aus Vorlage: OF 114/1 vom 15.09.2016 Betreff: Kein Park- und Campingplatz im Europaviertel/Gallus Verstärkt erleben vor allem die Anwohner des Wohngebiets nördlich des Europagartens/westlich der Emser Brücke, dass zu Messen mit Publikumsverkehr die Straßen zugeparkt sind. Auffallend ist die große Zahl von Wohnmobilen. Insbesondere am Römischen Ring stehen Pkws auf allen sich bietenden Freiflächen, stehen quer in Parkbuchten, z. T. dann nur mit Zentimeter-Abstand zur Grundstücksgrenze und bis zu einem halben Meter in die Fahrbahn, auf Grünflächen usw. Anrufe bei den dafür zuständigen Behörden haben bislang keinerlei Erfolge gezeigt. Falschparker wurden weder angezeigt noch abgeschleppt und Camper konnten sich über Tage problemlos ausbreiten. Für die Anwohnerinnen und Anwohner stellen der Parkplatzsuchverkehr zu Messezeiten, die Camping-Situation, die kaum nutzbaren Gehwege sowie die zugeparkten Fußgängerüberwege und Straßen eine unzumutbare Belastung dar. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. eine Planung vorzulegen, wie vor allem das Gebiet zwischen Europagarten und der Straße der Nationen von Parkplatzsuchverkehr und illegal geparkten Fahrzeugen, insbesondere Wohnmobilen, wirksam frei gehalten werden kann; 2. eine (telefonisch und per E-Mail erreichbare) Hotline - ggf. gemeinsam mit der Messe Frankfurt - einzurichten, die Bewohnerinnen und Bewohner nutzen können. Hier muss sichergestellt sein, dass auch eine Reaktion erfolgt und die Fahrzeuge entfernt werden. Begründung: Wie befürchtet, scheint es sich bei Messebesucherinnen und -besuchern herumzusprechen, dass im Bereich der Messe ein Wohnquartier entstanden ist mit Straßen, die beparkt werden können. Es ist auffällig, dass zu Zeiten, in denen Messen stattfinden, zu denen viele Privatpersonen, gerade an Wochenenden, anreisen, vor allem die Straßen nördlich des Europagartens wild zugeparkt werden. Insbesondere große Wohnmobile mit Kennzeichen aus dem gesamten Bundesgebiet fallen auf. Anrufe beim Ordnungsamt waren bisher erfolglos und es erfolgte der Hinweis, dass man es über die Messe versuchen solle, die auch in der Verantwortung für ihre Besucherinnen und Besucher sei. Hier ist offensichtlich nicht reagiert worden, die Anwohnerinnen und Anwohner sind entsprechend verärgert und verstehen nicht, warum hier nichts unternommen wird. Die Messe Frankfurt unterhält einen Stützpunkt der WISAG direkt im Bereich Europaallee/Straße der Nationen und übernimmt u. a. Aufgaben im Bereich Sicherheit und Ordnung für die Messe. Laut entsprechenden Hinweisen ist die WISAG auch zuständig für Fragen des ruhenden Verkehrs. Die Aurelis, der im fraglichen Bereich noch größere Flächen (u. a. Parkbereich) gehören, hat über die WISAG einen Sicherheitsdienst eingestellt, der Straßen und Parkflächen bestreift. Diese Angestellten berichten, dass ihnen zu Messezeiten die illegal abgestellten Fahrzeuge, insbesondere die Übernachtungsgäste in Wohnmobilen, auffallen. Auf Nachfragen würde in der Regel angegeben, dass sie Gäste von Anwohnern seien, die in ihren Wohnungen keinen Platz für Übernachtungsgäste hätten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 93 Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2017, ST 1134 Aktenzeichen: 32 1
Bolzplätze im Europaviertel: Provisorium im Lotte-Specht-Park verstetigen und Neuanlage im Westen der Europaallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.09.2016, OF 117/1 Betreff: Bolzplätze im Europaviertel: Provisorium im Lotte-Specht-Park verstetigen und Neuanlage im Westen der Europaallee Seit Eröffnung des neu gestalteten Spielplatzes und des temporär eingerichteten Bolzplatzes im Lotte-Specht-Park im Dezember 2014 werden beide Flächen sehr gut angenommen und entwickeln sich zu einem beliebten Treffpunt für Kinder und Jugendliche aus den angrenzenden und auch weiter entfernt liegenden Quartieren. Laut Medienberichten wird das Europaviertel statt der anfangs geplanten 3.500 jetzt ca. 6.000 Wohnungen bis Anfang 2019 haben. Zeitgleich wächst auch die Neubebauung im "alten Gallus". Die Bevölkerung ist im Gallus einschließlich Europaviertel von ca. 25.000 im Jahr 2007 auf 32.263 zum Ende 2015 angestiegen. Der hohe Zuzug zeigt sich deutlich in der starken Nutzung der vorhandenen Spiel- und Freiflächen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Unter welchen Voraussetzungen kann der im Lotte-Specht-Park temporär eingerichtete Bolzplatz in eine dauerhafte Einrichtung überführt werden? 2. Im Westen des Europaviertels (Bebauungsplan Nr. 850 Europaviertel, Teilbereich 2) West ist eine öffentliche Grünfläche - Parkanlage und Bolzplatz - vorgesehen: gibt es dazu erste Entwürfe? ist im Vorfeld ein Beteiligungsprozess mit allen relevanten Akteuren (z. Bsp. Anwohnerinnen und Anwohner, Kinder und Jugendliche, soziale Einrichtungen, OBR) geplant? c) wie zeitnah kann eine Umsetzung erfolgen? Begründung: Trotz der Einrichtung eines Bolzplatzes im Europagarten ist der Bedarf sehr groß. Nutzer und Initiativen wünschen sich den Erhalt des Provisorium im Lotte-Specht-Park und keine wie an dieser Stelle vorgesehen Grünbepflanzung mit Bänken. (Fraktionssprecher) Seite 2, Fraktion Grüne im Ortsbeirat 1 am 18.09.16 Die Zuwachszahlen der letzten Jahre sprechen für sich und untermauern die Forderung nach mehr Frei- und Spielflächen. . Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 175 2016 Die Vorlage OF 117/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 2 CDU und BFF
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSpielplätze auch im Sommer bespielbar machen - Lotte-Specht-Park/Spielkammer Europagarten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 486 entstanden aus Vorlage: OF 81/1 vom 11.08.2016 Betreff: Spielplätze auch im Sommer bespielbar machen - Lotte-Specht-Park/Spielkammer Europagarten Vorgang: OM 4461/15 OBR 1; ST 908/16 Mit der Anregung OM 4461 hat der Ortsbeirat den Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten es gibt, Spielplätze mit Vorrichtungen zu versehen, die Schatten spenden, und ob beispielhaft im Lotte-Specht-Park eine Vorrichtung, die Schatten spenden kann, auf Machbarkeit geprüft werden kann. Die als Antwort auf die Vorlage abgegebene Stellungnahme ST 908 ist ärgerlich und trifft den Inhalt der Anfrage nicht. Der Magistrat stellt fest, dass der nachträgliche Einbau der vom Ortsbeirat vorgeschlagenen Schatten spendenden Anlage aufgrund vorgegebener Sicherheitsabstände nicht möglich ist. Die Frage, ob solche Anlagen grundsätzlich auf Spielplätzen hergestellt werden können und als Schattenspender funktionieren, ist damit nicht beantwortet. Ebenfalls nicht beantwortet wurde die Frage des Ortsbeirats, welche Möglichkeiten es gibt, Spielplätze zu beschatten, wenn der entsprechende Baumbestand nicht vorhanden bzw. noch nicht so weit entwickelt ist. Der Magistrat schlägt zur Lösung des Problems, dass der Spielplatz im Lotte-Specht-Park (und im Europagarten) im Hochsommer nicht bespielt werden kann, vor, dass die Kinder den Spielplatz an der Quäkerwiese nutzen sollen. Dieser Spielplatz bietet jetzt schon zu wenig Platz für die Kinder, die ihn derzeit nutzen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, die bereits eingerichteten Spielplätze im Europaviertel (Lotte-Specht-Park/Spielkammer Europagarten) mit Vorrichtungen nachzurüsten, die zumindest Teilbereiche der Plätze beschatten, damit diese Spielplätze auch im Sommer genutzt werden können. Begründung: Der Ortsbeirat weist noch einmal darauf hin, dass bei Neubaugebieten auch eine nutzbare Infrastruktur mitgeplant werden muss. Es ist nachvollziehbar, dass neu gepflanzte Bäume zum Teil zehn bis 20 Jahre benötigen, bis die Kronen entsprechend ausgebildet sind und Schatten spenden. Gerade im Sommer sollen und wollen Kinder draußen spielen und neu anzulegende Spielplätze - gerade in Neubaugebieten - müssen entsprechend geplant werden. Im sogenannten Europaviertel wird eine Vielzahl von Wohnungen neu gebaut. Im Gallus wird nachverdichtet. Es entstehen zahlreiche familiengerechte Wohnungen. Es können nicht alle Kinder des sogenannten Europaviertels zum Spielen an die Frankenallee/Quäkerwiese geschickt werden, wie dies der Magistrat in seiner Stellungnahme vorschlägt. Andere Städte finden hier auch praktikable Lösungen, damit auf Spielplätzen auch im Sommer gespielt werden kann. Quelle: http://www.kenzingen.de/stadtleben/rueckblick/schatten-fuer-den-Spielplatz-in-al ten-gruen-id_798/ Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 908 Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4461 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2016, ST 1781 Anregung an den Magistrat vom 23.05.2017, OM 1704 Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2017, ST 1042 Aktenzeichen: 67 2
Schaukasten mit Informationen des Ortsbeirates für das Europaviertel
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2015, OF 655/1 Betreff: Schaukasten mit Informationen des Ortsbeirates für das Europaviertel Der Ortsbeirat 1 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Europaviertel einen Schaukasten für die Aushänge der Unterlagen des Ortsbeirats 1 und der Stadt Frankfurt installieren zu lassen. Standort des Schaukastens sollte am nordwestlichen Ende des Europagartens sein. Begründung: Mehr und mehr Bürger beziehen die fertig werdenden Wohnungen im Europaviertel. In der Nähe des vorgeschlagenen Standorts liegt ein Supermarkt, so dass sich dieser Ort optimal anbietet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 08.09.2015, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird beauftragt, im Sinne der Vorlage OF 655/1 tätig zu werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSpielplätze im Europaviertel sommerfest machen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4147 entstanden aus Vorlage: OF 620/1 vom 02.05.2015 Betreff: Spielplätze im Europaviertel sommerfest machen! Der Magistrat wird gebeten, für den Spielplatz im zukünftigen Europagarten (an der Pariser Straße neben dem Café Laube Liebe Hoffnung) und den Spielplatz am südlichen Ende des Lotte-Specht-Parks kurzfristig eine Lösung zu finden, die ihre Benutzung auch im Sommer bei starkem Sonneneinfall ermöglicht. Hierfür sind geeignete nachhaltige Maßnahmen, wie z. B. die Installation von Sonnensegeln, Sonnenschirmen oder die Pflanzung großer Bäume, zu prüfen und umzusetzen. Quelle: Google Maps Begründung: Seit Fertigstellung des "gelben" Spielplatzes (neben dem Café Laube Liebe Hoffnung) hat sich in den letzten Jahren herausgestellt, dass dieser im Sommer bei gutem Wetter regelmäßig verwaist ist. Der Grund: Auf der Südseite des Spielplatzes fehlen große Bäume, die Schatten spenden würden. Selbiges trifft beim neu fertiggestellten "grünen" Spielplatz im Lotte-Specht-Park (südlicher Taschenpark) zu. Die beiden großen Bäume stehen im nördlichen Viertel des Spielplatzes, maximal zwei Meter vom Zaun entfernt. Somit ist davon auszugehen, dass auch dieser Spielplatz im Sommer kaum frequentiert sein wird. Der Nutzwert der Spielplätze könnte gesteigert werden, wenn für eine zusätzliche Beschattung gesorgt werden könnte - sei es durch Installation von Sonnensegeln, Sonnenschirmen, Pflanzung großer Bäume o. ä. nachhaltiger Maßnahmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2015, ST 1186 Aktenzeichen: 67 2
Baustelle U-Bahn Europaviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2014, OM 3505 entstanden aus Vorlage: OF 510/1 vom 21.09.2014 Betreff: Baustelle U-Bahn Europaviertel Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Einrichtung der Baustellen zur Herstellung der U-Bahn-Stationen "Emser Brücke" und "Europagarten" geeignete Querungsmöglichkeiten für zu Fuß Gehende und Rad Fahrende über die Europa-Allee zu schaffen und diese regelgerecht zu beschildern. Begründung: Durch die Bauarbeiten für die U-Bahn-Stationen ist der Geh- und Radweg auf der Südseite der Europa-Allee zwischen Emser Brücke und Europagarten weggefallen. Wegen des hohen Verkehrsaufkommens, wegen der mit den Bauarbeiten einhergehenden Fahrbahnsperrungen auf den verbleibenden Fahrstreifen, den erhöhten Mittelstreifen und der abgeschalteten Fußgängerampel an der Emser Brücke ist das Queren der Europa-Allee in diesem Bereich derzeit nur schwer möglich. Zudem fehlen die Hinweisschilder, die auf die Unterbrechung des Geh- und Radweges hinweisen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2015, ST 328 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.02.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0
Tempo 30 - Wo geht ́s hier los?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2014, OM 3246 entstanden aus Vorlage: OF 451/1 vom 29.05.2014 Betreff: Tempo 30 - Wo geht ́s hier los? Der Magistrat wird aufgefordert, für eine ordnungsgemäße Beschilderung der Pariser Straße zu sorgen. Die Tempo-30-Zone ist aus Osten kommend zu Beginn der Pariser Straße ausgeschildert. Von Westen kommend fehlt jeder Hinweis auf die Tempo-30-Zone. Begründung: Zurzeit ist der westliche Bereich Europaallee/Pariser Straße durch Baustellen sehr unübersichtlich. Der fehlende Hinweis auf die Tempo-30-Zone führt dazu, dass Fahrzeuge in östlicher Richtung mit überhöhter Geschwindigkeit fahren, sobald sie den Bereich der Baustellen verlassen haben. Gerade im Bereich des nördlichen Taschenparks mit Spielgeräten für Kinder und im Bereich der Spielkammer im Europagarten führt dies zu einer Gefährdung von Personen, die die Straße queren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2014, ST 1072 Aktenzeichen: 32 1
Der zukünftige Europagarten ist kein Hundeklo!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2977 entstanden aus Vorlage: OF 434/1 vom 28.02.2014 Betreff: Der zukünftige Europagarten ist kein Hundeklo! Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. welche Möglichkeiten er sieht, die Nutzung des Areals des zukünftigen Europagartens als Hundeklo oder zumindest die Folgen für die Anwohnerinnen und Anwohner - insbesondere Familien mit Kleinkindern - einzudämmen; 2. wo weitere Hundetütenspender auf diesem Areal aufgestellt werden können; 3. an welcher Stelle in der Nähe des Europagartens eine Hundeauslauffläche eingerichtet werden kann. Aktuelle Situation entlang des Gehweges auf dem Areal des zukünftigen Europagartens Begründung: Das Areal des zukünftigen Europagartens erfreut sich bei Hundebesitzern offensichtlich großer Beliebtheit. Leider hinterlassen deren kleine Freunde kleine und größere Haufen, die zudem von den Besitzern nicht entsorgt werden. Dies führt zu einem Nutzungskonflikt auf dem Areal, da insbesondere Familien mit Kleinkindern, die in bestimmten Entwicklungsphasen alles Mögliche vom Boden aufheben wollen, das Gelände nur noch eingeschränkt nutzen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2014, ST 902 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 67 4
Beschattung des Kinderspielplatzes im Europagarten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2014, OM 2812 entstanden aus Vorlage: OF 399/1 vom 03.01.2014 Betreff: Beschattung des Kinderspielplatzes im Europagarten Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wie auf dem Spielplatz Europagarten so schnell wie möglich für eine ausreichende Beschattung, etwa durch das Errichten von Sonnensegeln, gesorgt werden kann. Begründung: Der Spielplatz im Europagarten ist gerade in den warmen Monaten ein Treffpunkt für Eltern mit ihren Kindern. Die Beschattung durch die vorhandenen Bäume reicht indes nicht aus, um die Kinder beim Spielen vor direkter Sonneneinstrahlung zu schützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2014, ST 531 Antrag vom 08.10.2024, OF 1423/1 Aktenzeichen: 67 2
Europagarten wird Liegewiese
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.08.2013, OM 2390 entstanden aus Vorlage: OF 306/1 vom 27.04.2013 Betreff: Europagarten wird Liegewiese Der Magistrat wird aufgefordert, den gesamten Bereich des Europagartens, ohne die angrenzenden Taschenparks, unmittelbar nach der Übergabe an die Stadt Frankfurt als Liegewiese auszuweisen. Begründung: Die Grünflächen werden von der Bevölkerung schon jetzt ausgiebig als Ruhe- und Rückzugsgebiet genutzt. Dies sollte nach der Fertigstellung durch Ausweisung als Liegewiese unterstrichen werden. Im Verhältnis zur Anzahl der Bewohnerinnen und Bewohner des angrenzenden neuen und alten Gallus ist die Grünfläche ohnehin letztlich zu klein, um den Park für eine Vielzahl von Nutzungen freigeben zu können. Vorrang sollten hier zum einen Spielmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche, die bereits ausgewiesen sind, sowie Flächen für ruhigere Aktivitäten haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2013, ST 1608 Aktenzeichen: 67 0
Europagarten - Parkanlagen sauber halten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1665 entstanden aus Vorlage: OF 235/1 vom 13.10.2012 Betreff: Europagarten - Parkanlagen sauber halten Der Europagarten ist aufgrund der Bauarbeiten noch nicht der Stadt Frankfurt übergeben worden. Einige Bereiche des Europagartens sind bereits nutzbar und werden auch rege genutzt: Spielkammer, breiter Grünstreifen entlang der Mäuerchen, der breite Gehweg mit Sitzgelegenheiten, Rasenspielfläche im Bereich Schwalbacher Straße/Niedernhausener Straße/Pariser Straße. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, mit dem Investor/Eigentümer des Parks, der Firma Aurelis, in Kontakt zu treten und zu veranlassen, dass die Firma Aurelis 1. Müllbehälter mit Vogelschutzklappe in ausreichender Zahl entlang der Pariser Straße und an markanten Punkten im Park (z. B. Ampelbereiche, Bereiche Spielkammer, Kreuzungspunkte von Wegeverbindungen, wie z. B. Kameruner Rosengärtchen, Querungen Pariser Straße) anbringen lässt; 2. die Abfallbehälter regelmäßig leeren lässt; 3. die Gehwege regelmäßig reinigen und hierbei vor allem die Wege von Hundekot reinigt lässt. Auch wenn der Park noch nicht fertiggestellt ist, müssen bereits hergestellte Parkbereiche so instand gehalten werden, wie dies für andere Parks in Frankfurt gilt. Für die Pflege bis zur Übergabe ist der Investor/Eigentümer in die Pflicht zu nehmen. Es ist auch in seinem Interesse, im Sinne einer besseren Vermarktung den Park gut zu präsentieren. Begründung: Die meisten Bürger erkennen zwar, dass der Park noch nicht fertiggestellt ist, sind jedoch der Meinung, ihn nutzen zu können, zumal er zur Nutzung freigegeben ist. Immer wieder wird eine bessere Reinigung des Parks von der Stadt gefordert. Die Eigentumsfrage ist hier für die Bürger und Bürgerinnen völlig nachrangig. Beklagt wird, dass man hier jetzt endlich einen Park bekommen hat und man diesen verdrecken und vergammeln lässt. Eine Entsorgung des Abfalls ist kaum möglich, wenn auf jeder Seite der Promenade nur jeweils drei Müllbehälter aufgestellt sind. Da der Park noch mehrere Jahre provisorisch bestehen bleiben wird, muss jetzt schon dafür gesorgt werden, dass er als hochwertige Grünanlage wahrgenommen wird und die verschiedenen Nutzergruppen pfleglich mit der Anlage umgehen. Es besteht die Gefahr, dass unangemessenes Verhalten in der Übergangsphase sich verfestigt und dauerhaft zu Problemen führt. Die verschiedenen Investoren werben mit "Wohnen am Park", der Park erhöht die Kaufpreise und so kann Investoren und der Firma Aurelis zugemutet werden, finanzielle Mittel zur Pflege des Parks einzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.02.2013, ST 230 Aktenzeichen: 67 0
Vorstellung der Planung .Südlicher Taschenpark Europagarten.
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2012, OF 162/1 Betreff: Vorstellung der Planung "Südlicher Taschenpark Europagarten" Im Rahmen eines Ortstermins am 7. Dez. 2010 zur Wegeverbindung Schneidhainer Straße mit Vertreterinnen und Vertretern des Ortsbeirats, der Vivico sowie Grünflächenamt und Amt für Straßenbau und Erschließung wurde auch die Gestaltung des sog. "südlichen Taschenparks" angesprochen. Dabei wurde festgehalten: 1. Eine Planung zur Gestaltung des südlichen Taschenparks ist noch nicht erstellt (zum Zeitpunkt Dez. 2010). 2. Die Verlegung des Bolzplatzes erfolgt erst mit Fertigstellung der Straße bzw. der U-Bahn am Europagarten, also ca. 2016. 3. Der Kinderspielplatz Ecke Idsteiner Straße / Schwalbacher Straße bleibt erhalten; Planung Neugestaltung wurde noch nicht erstellt (zum Zeitpunkt Dez. 2010). Vor diesem Hintergrund wird die Ortsvorsteherin beauftragt, Vertreterinnen des Investors (CA Immo ehemals Vivico), des Stadtplanungsamtes und VertreterInnen des Grünflächenamtes einzuladen, um die aktuelle Planung des südlichen Taschenparks des Europagartens vorstellen zu lassen. Insbesondere interessieren dabei folgende Fragen und Sachverhalte: 1. Wurde ein Auftrag zur Gestaltung des Taschenparks bereits an ein entsprechendes Fachbüro vergeben? 2. Ist der Spielplatz Ecke Idsteiner/Schwalbacher Straße dauerhaft gesichert? 3. Sind den Ämtern bzw. dem Investor Wünsche zur Einschränkung der Nutzergruppen (d.h. ausschließlich Spielplatz für Kleinkinder) vorgetragen worden? 4. Welche Überlegungen gibt es zur Gestaltung des Spielplatzes u.a. hinsichtlich von Spielgeräten, da die derzeit noch genutzten zum Teil möglicherweise nicht mehr so gut erhalten sind? 5. Wie werden Kinder, Jugendliche und AnwohnerInnen bei der Anlage des neuen Spielplatzes eingebunden, so dass eine hohe Identifikation mit dem Platz erreicht wird? 6. Damit dies erreicht werden kann, soll im Vorfeld mit allen Beteiligten eine Planungswerkstatt einberufen werden. Die gemeinsame Planung bietet einen guten Anlass "alte" und "neue" Bewohner des Gallus zusammenzubringen. 7. Welche Möglichkeiten gibt es, im südlichen Taschenpark oder dem südlichen Teil des Europagartens Toilettenanlagen aufzustellen? Mitglieder des Ortsbeirats sind wiederholt von älteren Bewohnerinnen und Bewohnern des Gallus dahingehend angesprochen worden, dass das Fehlen einer Toilettenanlage die Nutzung des Europagartens für sie deutlich einschränkt. Überdachte Sitzgelegenheiten: Welche Möglichkeiten werden gesehen, im südlichen Teil des Europagartens, im Bereich des neuen Bolzplatzes oder Spielplatzes überdachte, aber offene "Einfachsthütten, (-hochstände)" o.ä. einzurichten, in denen sich Jugendliche zwanglos treffen können? Überdachte Sitzgelegenheiten könnten im Sommer auch von Erwachsenen, die ihre Kinder beaufsichtigen, genutzt werden. Dies würde eine Anregung der Initiative Kind im Gallus aus dem Jahr 2009 aufgreifen. 8. Überdachte Bänke oder Sitzgruppen würden somit den Bedürfnissen zweier wichtiger Nutzergruppen des Parks entgegenkommen. Das Bedürfnis der Jugendlichen nach Orten, um sich zwanglos zu treffen und sich an diesen Orten heimisch zu fühlen, ist unbedingt ernst zu nehmen. Begründung: In der Bevölkerung besteht ein großes Interesse an der Gestaltung des Europagartens und des südlichen Taschenparks. Da der Bereich zwischen Schwalbacher Straße und Hattersheimer Straße bereits seit September 2010 bewohnt ist und hier im Wohngebiet die Grünanlagen bereits angelegt sind, fragen viele der neuen Anwohner und Anwohnerinnen nach den Plänen für die "Brache". Z.T. gibt es inzwischen Befürchtungen, dass die Fläche ebenfalls mit Wohnungen bebaut werden soll. Auch die Zukunft des Spiel- und Bolzplatzes ist Thema bei alten und neuen Bewohnerinnen und Bewohnern des Gallus. Aktuell ist zu beobachten, dass sich Jugendliche an Abenden und nachts in den überdachten Spielgeräte des Kinderspielplatzes treffen. Diese Treffen sind an sich völlig unproblematisch und verständlich, da die Unterstände bequeme Sitzmöglichkeiten bieten und vor Regen schützen. Andererseits besteht die Gefahr, dass Anwohner sich durch laute Gespräche, Lachen gestört fühlen. Bei einer Gestaltung des Taschenparks ist also zu überlegen, wo Orte für ältere Jugendliche eingerichtet werden können und wie man diese gestalten könnte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 1 am 24.04.2012, TO I, TOP 20 Herr Winkler wird gemäß § 62 (6) HGO zu den Beratungen hinzugezogen. Beschluss: Die Vorlage OF 162/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHundetütenspender im Europagarten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2011, OM 514 entstanden aus Vorlage: OF 78/1 vom 09.10.2011 Betreff: Hundetütenspender im Europagarten Der Magistrat wird aufgefordert, im Europagarten Ausgabeständer für Tüten zur Hundekotbeseitigung aufstellen zu lassen. Die Patenschaft für das Be füllen der Tütenspender wird von Bürgern aus dem Europaviertel übernommen, die dem Ortsbeirat bekannt sind und sich bereits einverstanden erklärt haben. Begründung: Auch wenn der Europagarten noch nicht komplett fertig gestellt ist, so wird er doch von vielen Spaziergängern, Joggern und Kindern rege genutzt, darunter auch von vielen Hundehaltern. Die Verschmutzung des Parks durch Hundekot ist für alle Parkbesucher ärgerlich. In seiner Stellungnahme ST 926 vom 15.08.2011 erklärt der Magistrat, dass Hundekottütenspender nur noch in Ausnahmefällen und an aus Sicht des Fachamtes geeigneten Stellen aufgestellt werden würden, wenn für die Befüllung Patenschaften übernommen werden. Dies könnte zum Beispiel so eine Ausnahme sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2012, ST 186 Aktenzeichen: 67 0
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