Kein Park- und Campingplatz im Europaviertel/Gallus

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 628 entstanden aus Vorlage: OF 114/1 vom 15.09.2016 Betreff: Kein Park- und Campingplatz im Europaviertel/Gallus Verstärkt erleben vor allem die Anwohner des Wohngebiets nördlich des Europagartens/westlich der Emser Brücke, dass zu Messen mit Publikumsverkehr die Straßen zugeparkt sind. Auffallend ist die große Zahl von Wohnmobilen. Insbesondere am Römischen Ring stehen Pkws auf allen sich bietenden Freiflächen, stehen quer in Parkbuchten, z. T. dann nur mit Zentimeter-Abstand zur Grundstücksgrenze und bis zu einem halben Meter in die Fahrbahn, auf Grünflächen usw. Anrufe bei den dafür zuständigen Behörden haben bislang keinerlei Erfolge gezeigt. Falschparker wurden weder angezeigt noch abgeschleppt und Camper konnten sich über Tage problemlos ausbreiten. Für die Anwohnerinnen und Anwohner stellen der Parkplatzsuchverkehr zu Messezeiten, die Camping-Situation, die kaum nutzbaren Gehwege sowie die zugeparkten Fußgängerüberwege und Straßen eine unzumutbare Belastung dar. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. eine Planung vorzulegen, wie vor allem das Gebiet zwischen Europagarten und der Straße der Nationen von Parkplatzsuchverkehr und illegal geparkten Fahrzeugen, insbesondere Wohnmobilen, wirksam frei gehalten werden kann; 2. eine (telefonisch und per E-Mail erreichbare) Hotline - ggf. gemeinsam mit der Messe Frankfurt - einzurichten, die Bewohnerinnen und Bewohner nutzen können. Hier muss sichergestellt sein, dass auch eine Reaktion erfolgt und die Fahrzeuge entfernt werden. Begründung: Wie befürchtet, scheint es sich bei Messebesucherinnen und -besuchern herumzusprechen, dass im Bereich der Messe ein Wohnquartier entstanden ist mit Straßen, die beparkt werden können. Es ist auffällig, dass zu Zeiten, in denen Messen stattfinden, zu denen viele Privatpersonen, gerade an Wochenenden, anreisen, vor allem die Straßen nördlich des Europagartens wild zugeparkt werden. Insbesondere große Wohnmobile mit Kennzeichen aus dem gesamten Bundesgebiet fallen auf. Anrufe beim Ordnungsamt waren bisher erfolglos und es erfolgte der Hinweis, dass man es über die Messe versuchen solle, die auch in der Verantwortung für ihre Besucherinnen und Besucher sei. Hier ist offensichtlich nicht reagiert worden, die Anwohnerinnen und Anwohner sind entsprechend verärgert und verstehen nicht, warum hier nichts unternommen wird. Die Messe Frankfurt unterhält einen Stützpunkt der WISAG direkt im Bereich Europaallee/Straße der Nationen und übernimmt u. a. Aufgaben im Bereich Sicherheit und Ordnung für die Messe. Laut entsprechenden Hinweisen ist die WISAG auch zuständig für Fragen des ruhenden Verkehrs. Die Aurelis, der im fraglichen Bereich noch größere Flächen (u. a. Parkbereich) gehören, hat über die WISAG einen Sicherheitsdienst eingestellt, der Straßen und Parkflächen bestreift. Diese Angestellten berichten, dass ihnen zu Messezeiten die illegal abgestellten Fahrzeuge, insbesondere die Übernachtungsgäste in Wohnmobilen, auffallen. Auf Nachfragen würde in der Regel angegeben, dass sie Gäste von Anwohnern seien, die in ihren Wohnungen keinen Platz für Übernachtungsgäste hätten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 93 Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2017, ST 1134 Aktenzeichen: 32 1