Meine Nachbarschaft: Europagarten
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Vorlagen
Fragen zum Europagarten II: Brunnen
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2023, OF 721/1 Betreff: Fragen zum Europagarten II: Brunnen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Sind die Flächen am westlichen Ende des Europagartens als Brunnen geplant und angelegt worden? 2. Wenn ja, ab wann sollen diese betrieben werden? 3. Was wird unternommen, damit diese bis dahin in ordentlichem Zustand verbleiben und nicht betreten oder beschädigt werden? Begründung: Durch die schnelle Öffnung des Europagartens sind nun endlich alle Bereiche frei zugänglich, allerdings scheint dies nicht überall von Vorteil zu sein. Viele Menschen laufen auf den (wahrscheinlich) als Brunnen geplanten Bauwerken im Westen des Parks herum, auch Reste von Feuerwerkskörpern fanden sich dort zuhauf. Es wäre daher gut zu wissen, was mit diesem Teil des Europagartens passieren soll. Foto (privat) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 1 am 24.01.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 586 2023 Die Vorlage OF 721/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme; bei Abwesenheit fraktionslos
Partei: CDU
Weiter lesenÜberflüssige Schilder in der Europagarten-Promenade entfernen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3254 entstanden aus Vorlage: OF 690/1 vom 07.11.2022 Betreff: Überflüssige Schilder in der Europagarten-Promenade entfernen Der Magistrat wird gebeten , die Schilder entlang der Promenade des Europagartens mit der Aufschrift zu entfernen. Begründung: Es spricht für den Humor der Frankfurter Verwaltung, dass sie die seit Jahren von der Stadt als Grünfläche übernommene Promenade des Europagartens, die sich in teils schlechtem Zustand befindet, mit oben genannten Schildern ausschildert. Die Promenade und der angrenzende Gehweg sind öffentlich zugänglich und kein Privatgelände. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2023, ST 690 Aktenzeichen: 67-0
Verlegung der Hundeauslauffläche im Gallus in den Europagarten
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2022, OF 676/1 Betreff: Verlegung der Hundeauslauffläche im Gallus in den Europagarten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Hundeauslauffläche im Gallus, die zwischen Pariser Straße, Römischem Ring, Straße der Nationen und dem Baufeld 44 der Messe liegt, zu verlegen. Die Auslauffläche soll nach Eröffnung des Europagartens auf Teilflächen im mittleren oder westlichen Europagarten eingerichtet werden. Bis zur Eröffnung des Europagartens soll die nordöstliche Wiese im Lotte-Specht-Park als Hundeauslauf dienen. Die Fläche soll durch Niedernhausener Straße, Schwalbacher Straße und dem den Lotte-Specht-Park diagonal querenden Weg begrenzt werden. Die Hundeauslauffläche soll auf der Internetseite der Stadt Frankfurt aufgeführt werden, eine Detailkarte und Luftbilder sollen erstellt werden. Der Magistrat wird ferner aufgefordert, die Detailkarte, Luftbilder und Übersichtskarte auf der Internetseite der Stadt wieder zugänglich zu machen, da die Links aktuell alle nicht geöffnet werden können. Begründung: Die auf Grund der Anregung vom Ortsbeirat 1 eingerichtete Hundeausfläche im Gallus wird genutzt, birgt auf Grund der zwei die Fläche durchquerenden Wege aber hohes Konflikt- und Unfallpotential. Während Auslaufflächen in anderen Ortsbezirken in größere Grünflächen integriert sind und durch Wege begrenzt werden, wurde im Ortsbezirk 1 eine einzige, ungeeignete Fläche ausgewiesen. Vor allem der in der Mitte gelegene asphaltierte Weg wird viel von Radfahrer*innen und E-Scooter-Nutzer*innen befahren. Diese nehmen wenig Rücksicht auf freilaufende, rennende, sich gegenseitig jagende Hunde, so dass es schon mehrmals zu Zusammenstößen kam, die für Mensch und Hund schmerzhaft sein und zu Verletzungen führen können. Daher meiden viele Halter*innen die Fläche. Der Europagarten wird nach seiner Eröffnung ausreichend Rasenflächen bieten, um sowohl dem Freizeitbedürfnis der Menschen als auch dem Freilaufbedürfnis der Tiere gerecht zu werden. Der Europagarten ist weitestgehend an den Promenaden durch Heckenbepflanzungen eingegrenzt, so dass ein sicherer Abstand zur Niedernhausener und Pariser Straße eingehalten werden kann. Bis zur Eröffnung soll ein kleiner Teil des Lotte-Specht-Parks genutzt werden, der allerdings weniger sicher und von der Grundfläche her nicht dauerhaft ausreichend ist. Quelle: Geoportal Frankfurt, in rot: aktuelle Fläche, in blau: mittlerer und westlicher Europagarten Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 1 am 06.12.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 676/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Volt, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen FDP (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenFahrradbügel Hattersheimer Straße anbringen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2803 entstanden aus Vorlage: OF 603/1 vom 17.09.2022 Betreff: Fahrradbügel Hattersheimer Straße anbringen Der Magistrat wird gebeten , in der Hattersheimer Straße vor der Idsteiner Straße an der AWO Kita Europagarten Fahrradbügel anzubringen. Begründung: Da es an der o. g. Stelle Bedarf für sichere Fahrradbügel gibt, wie man dem Bild entnehmen kann (aktuell notdürftig am Rammschutz der Baumscheibe angeschlossen, wie auf den beigefügten Bildern zu erkennen ist), sollen Bügel zum sicheren Anschließen von Fahrrädern angebracht werden. Diese würden ebenso dazu beitragen, das illegale Beparken des Gehwegs durch Pkw-Fahrer zu unterbinden. An der gegenüberliegenden Straßenseite wurden zu diesem Zweck bereits Poller montiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 324 Beratung im Ortsbeirat: 1
Vermüllung im Europaviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2625 entstanden aus Vorlage: OF 565/1 vom 14.07.2022 Betreff: Vermüllung im Europaviertel Der Magistrat wird gebeten, dem zunehmenden Vermüllungsproblem im Europaviertel mit geeigneten Maßnahmen entgegenzuwirken, namentlich auf den Fußwegen um den Europagarten herum und Richtung Messe sowie am und im Gleisfeldpark. Hierbei ist konkret in Erwägung zu ziehen, die jeweiligen Reinigungsfrequenzen, einschließlich der Leerung der aufgestellten Abfallbehälter, angemessen zu erhöhen. Begründung: An den vorbezeichneten Stellen liegen zunehmend Müll und Scherben herum. Dies senkt nicht nur die Hemmschwelle hinsichtlich weiterer Vermüllung, sondern sorgt auch regelmäßig für platte Fahrradreifen, insbesondere bei Grundschulkindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2022, ST 2678
Europagarten kurzfristig für temporäre Nutzung öffnen
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2022, OF 566/1 Betreff: Europagarten kurzfristig für temporäre Nutzung öffnen Der Magistrat wird aufgefordert, ins Gespräch mit der Aurelis über eine kurzfristige Öffnung aller Flächen des Europagartens zu treten. Ziel des Gespräches soll die Öffnung des Europagartens für die Bürger*innen sein, ohne dass die Stadt die Flächen gemäß Vergaberichtlinien als mängelfrei abnimmt. Die Eröffnung soll temporär für mehrere Monate oder Jahre erfolgen, da eine Umplanung/ Umbau des Parks zur Mängelbehebung wahrscheinlich ist, Planung und Ausführung aber noch viele Jahre dauern können. Begründung: In der Stellungnahme ST 1737 vom 1. August 2022 verweist der Magistrat darauf, dass das Gutachterverfahren zum Europagarten noch nicht abgeschlossen ist und kein gerichtlicher Termin festgesetzt wurde. Gerüchteweise haben sich Aurelis und die für die Ausführung des Parks zuständige Garten- und Landschaftsbaufirma mittlerweile außergerichtlich geeinigt, so dass der Magistrat nun prüfen kann, ob und wie die Parkanlage übernommen werden kann. Sowohl dem Magistrat als auch der Aurelis ist hinlänglich bekannt, dass die Bürger*innen seit Jahren auf die Öffnung der Grünflächen warten. Bislang war der Magistrat nur mittelbar Streitpartei, nun kann er aktiver an einer Lösung arbeiten. Sollte eine schnelle Übernahme auf Grund unterschiedlicher Auffassung zu Mängeln und deren Behebung nicht möglich sein, möge der Magistrat auf ein kulantes Verhalten seitens Aurelis hinwirken, so dass die Öffnung bis zur Einigung nicht zu Lasten der Steuerzahler*innen geht. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage OF 566/1 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 GRÜNE, CDU, SPD und Volt gegen FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 2 GRÜNE, LINKE. und Die PARTEI (= Enthaltung)
Partei: FDP
Weiter lesenIllegales Parken vor Europagarten-Tunnel unterbinden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2427 entstanden aus Vorlage: OF 508/1 vom 07.06.2022 Betreff: Illegales Parken vor Europagarten-Tunnel unterbinden Der Magistrat wird gebeten , das illegale Parken von Kfz auf den Flächen links (stadteinwärts) und rechts (stadtauswärts) der Tunnelrampe am östlichen Ende des Europagarten-Tunnels zu unterbinden. Begründung: Diese Fläche ist nicht zum Parken vorgesehen, sondern dient ausschließlich Wartungs- und Einsatzkräften. Das Ein- und Ausparken an dieser Stelle behindert/gefährdet den fließenden Verkehr. Als Maßnahme eigenen sich beispielsweise Poller. Europagartentunnel Ost stadtauswärts Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2396 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 0
Fußgängerampel Europa-Allee vor Europagarten-Tunnel optimieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2208 entstanden aus Vorlage: OF 459/1 vom 08.05.2022 Betreff: Fußgängerampel Europa-Allee vor Europagarten-Tunnel optimieren Der Magistrat wird gebeten, die Schaltung der Fußgängerampel an der südlichen Europa-Allee vor der östlichen Ausfahrt des Europagarten-Tunnels (gegenüber dem Gebäude Praedium ) für zu Fuß Gehende zu optimieren. Begründung: Aktuell dauert es an der o. g. Stelle nach Betätigung des Tasters circa doppelt so lange im Vergleich zur nördlichen Europa-Allee (nördlich des mittleren "Grünstreifens"), bis zu Fuß Gehende eine Grünphase erhalten, was als unverhältnismäßig empfunden wird. Dies animiert viele zu Fuß Gehende und Radfahrende dazu, die Ampel bei Rot zu überqueren, was zu gefährlichen Situationen führen kann. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2158 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1
Begrünung und Schallschutz für den Basketballplatz im Gleisfeldpark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2210 entstanden aus Vorlage: OF 461/1 vom 03.05.2022 Betreff: Begrünung und Schallschutz für den Basketballplatz im Gleisfeldpark Der Magistrat wird gebeten, entlang der Einzäunung des Basketballplatzes im Gleisfeldpark eine dichte Heckenbepflanzung bis zu einer Höhe von circa 1,20 Metern einrichten zu lassen, die sowohl eine schallabsorbierende Wirkung entfaltet und damit den Schallpegel zur Nachbarschaft hin senkt als auch eine zusätzliche Begrünung bietet. Begründung: Der Ortsbeirat freut sich, dass der Basketballplatz, der auch zum Bolzen genutzt wird, so rege angenommen wird und der Park am Gleisfeldpark ein sozialer Ort des Zusammenkommens geworden ist. Direkte Anwohnende des Gleisfeldparks beklagen jedoch, dass insbesondere bestimmte Geräusche, die durch Aktivitäten im Basketballplatz entstehen, besonders gut hörbar seien und sich störend auswirken würden. Beobachtungen im benachbarten Europagarten mit einer umlaufenden Pflanzhecke haben ergeben, dass die Geräuschemissionen geringer seien. Fotos: privat (Gleisfeldpark und Europagarten) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1947 Aktenzeichen: 67 0
Keine Autos im Europagarten!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2211 entstanden aus Vorlage: OF 462/1 vom 07.05.2022 Betreff: Keine Autos im Europagarten! Der Magistrat wird gebeten, das Parken auf der südlichen Promenade des Europagartens beim Bolzplatz durch bauliche Maßnahmen zu unterbinden. Hierfür bietet sich die Aufstellung von Pollern auf dem Gehweg in Verlängerung der Schwalbacher Straße an. Die Poller sind so zu setzen, dass die Feuerwehrzufahrt zum Praedium uneingeschränkt erhalten bleibt. Begründung: Der Bolzplatz im Europagarten wird viel genutzt. Gerade in den Abendstunden und an den Wochenenden kommen Sportlerinnen und Sportler auch mit Autos und stellen diese auch auf den Promenaden des Europagartens ab. Die südliche Promenade ist gegenüber dem Lotte-Specht-Park durch zahlreiche Poller geschützt. Besonders dreiste Autofahrerinnen und Autofahrer nutzen ein Schlupfloch westlich der Feuerwehrzufahrt, um über den Gehweg auf die Promenade zu kommen. Dies soll unterbunden werden. Der Weg vom Auto zum Bolzplatz kann wunderbar zum Aufwärmen vor dem Sport genutzt werden. Quelle: private Aufnahme Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2151 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66-0
Mangelnde Witterungsbeständigkeit neu aufgestellter Parkbänke
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 2012 entstanden aus Vorlage: OF 413/1 vom 05.03.2022 Betreff: Mangelnde Witterungsbeständigkeit neu aufgestellter Parkbänke Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wieso die zu erwartende Witterungsbeständigkeit für neu aufgestellte Parkbänke, zum Beispiel im Bereich des Europagartens, nicht gegeben ist. Darüber hinaus bittet der Ortsbeirat darum, nach erfolgter Prüfung den zugrunde liegenden Mangel hier und ggf. an ähnlichen Modellen, die in einem ähnlichen Zeitraum errichtet wurden, entsprechend zu beseitigen. Begründung: Die im Foto dargestellten Parkbänke wurden 2018 auf Initiative des Ortsbeirates hin erneuert und weisen schon nach so kurzer Zeit entsprechende Mängel an der Lackierung auf. Dies führt dazu, dass Passanten diese nicht mehr nutzen. Diesen Mangel bittet der Ortsbeirat zu prüfen und zu beheben. Vor allem muss sichergestellt werden, dass nach Beseitigung des Mangels dieser nicht wieder innerhalb von kurzer Zeit auftritt. Bilder: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1610 Aktenzeichen: 67 0
Alle Jahre wieder: Öffnung des Europagartens
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.04.2022, OF 412/1 Betreff: Alle Jahre wieder: Öffnung des Europagartens Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat über den aktuellen Stand des Verfahrens zur Übergabe des Europagartens an die Stadt Frankfurt zu berichten. Unabhängig vom aktuellen Rechtsstreit sollte Priorität sein, dass der Europagarten schnellstmöglich zur Nutzung freigegeben wird. Dazu muss ein Zeitplan aufgestellt werden, aus dem die zu erwartenden Schritte und die Öffnung ersichtlich sind. Eine Öffnung sollte endlich im Jahr 2022 erfolgen. Sollte die komplette Öffnung 2022 nicht möglich sein, so muss eine Teilöffnung erreicht werden. Dies kann in Form der Öffnung nur eines Teils des Gartens geschehen oder in Form einer temporären Öffnung des gesamten Areals während der Sommermonate mit darauffolgender Schließung in den Wintermonaten, wenn noch Nachbesserungsbedarf bestehen sollte. Begründung: Die Freigabe des Europagartens lässt bedauerlicherweise immer noch auf sich warten und ist nach wie vor ein sehr großes Thema im Europaviertel/Gallus sowie in angrenzenden Gebieten. Der Rechtsstreit ist bekannt, doch verstehen viele Bürgerinnen und Bürger die Argumentation der Stadt und des Grünflächenamtes nicht. Die Schäden sind 2021 durch mehrere Gutachter festgestellt und niedergeschrieben worden. Daher könnte der Park trotzdem geöffnet werden, denn die Mängel sind festgehalten - es muss nun vor Gericht geklärt werden, wer für die Beseitigung zahlt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 1 am 26.04.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 385 2022 Die Vorlage OF 412/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, LINKE., Volt, BFF und Die PARTEI gegen SPD (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenAktueller Verfahrensstand Europagarten?
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.04.2022, OF 411/1 Betreff: Aktueller Verfahrensstand Europagarten? Vorgang: B 296/21 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist das Gutachtenverfahren inzwischen abgeschlossen? 2. Hat das Landgericht Frankfurt am Main in diesem Verfahren inzwischen einen Termin angesetzt? Wenn ja, wann? 3. Wurde von der Stadt inzwischen die Möglichkeit eines außergerichtlichen Vergleichs in Erwägung gezogen bzw. geprüft? 4. Wenn ja, mit welcher Konsequenz? Wenn nein, warum nicht? 5. Welche Kosten sind für die Flyer 2021 entstanden? 6. Ist 2022 wieder geplant Flyer an die Anwohnerinnen und Anwohner verteilen zu lassen, sollte der Europagarten immer noch nicht eröffnet werden? Begründung: Seit der Beantwortung der letzten Anfragen des OBRs und der Stadtverordnetenversammlung (z.B. B296) ist inzwischen mehr als ein halbes Jahr vergangen. Daher ist es wichtig, den aktuellen Sachstand zu kennen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 23.08.2021, B 296 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 1 am 26.04.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 384 2022 Die Vorlage OF 411/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und BFF gegen Die PARTEI (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenSanierungskonzept für die Promenaden des Europagartens
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1822 entstanden aus Vorlage: OF 348/1 vom 16.02.2022 Betreff: Sanierungskonzept für die Promenaden des Europagartens Der Magistrat wird gebeten, ein Sanierungskonzept für die sich im städtischen Eigentum befindlichen Promenaden des Europagartens vorzustellen und die Sanierung schnellstmöglich umzusetzen. Hierbei sollen insbesondere folgende Fragen beantwortet werden: 1. Haben die Probenentnahme und Gutachten eindeutige Gründe für das schlechte Anwachsen der Bäume hervorgebracht? Welche Gründe gibt es? 2. Welche Sanierungsmaßnahmen sind angedacht und kann bei einer Sanierung der Promenaden mit Neupflanzungen davon ausgegangen werden, dass Bäume dauerhaft an dem Standort wachsen? 3. Ist eine Testpflanzung in einem Teilgebiet der Promenaden vorgesehen? a) Wenn ja, welche Maßnahmen sollen getestet werden (z. B. größere Pflanzgruben, geringere Verdichtung)? b) Welche Baum- und Pflanzenarten sollen bei der Sanierung gepflanzt werden? Geht der Magistrat davon aus, dass die Neupflanzungen den klimatischen Anforderungen an Stadtbäume entsprechen und langfristig gesund wachsen können? 4. Wird bei der Sanierung die Anzahl der bislang gepflanzten Bäume beibehalten oder erhöht? Falls nicht, welche Gründe werden hierfür angeführt? 5. Kann der Magistrat die Sanierung ohne Rücksprache mit dem Landschaftsarchitekturbüro, das den Europagarten geplant hat, umsetzen? a) Wenn nicht, gibt es hier bereits Gespräche mit dem Landschaftsarchitekturbüro? Wann werden die Gespräche voraussichtlich beendet? b) Soll an der generellen Gestaltung der Promenaden etwas verändert werden? c) Werden Bürgerinnen und Bürger beteiligt, um die Erfahrungen und Wünsche bei einer Sanierung zu berücksichtigen? 6. Wann soll mit der Sanierung gestartet werden und wie lange wird sie andauern? a) Können Teile der Promenaden während der Sanierung genutzt werden? b) Bleiben die Wege durch den Europagarten während der Sanierung geöffnet? c) Ist der Start der Sanierung abhängig von dem Rechtsstreit zwischen dem Landschaftsbauer und der Aurelis für die Flächen innerhalb der Promenaden? Wenn ja, wann rechnet der Magistrat hier mit einer Entscheidung durch das Gericht? 7. Mit welchen Kosten rechnet der Magistrat für die Sanierung? a) Sind entsprechende Mittel in den Haushalt 2022 eingestellt? b) Falls nein, i n welchen Haushalt sollen die Mittel eingestellt werden? 8. Wurde der Sachverhalt eines verdeckten Mangels bereits geprüft? Begründung: Die Promenaden im Europagarten sind als erster Bauabschnitt bereits vor Jahren in das Eigentum der Stadt übergegangen. Die gepflanzten Bäume wachsen nicht im gewünschten Maße, müssen auch viele Jahre nach der Einpflanzung aufwändig gepflegt und bewässert werden und weisen dennoch erhebliche Stressschäden auf. In einem Gespräch mit dem Ortsbeirat 1 im Sommer 2021 erwähnten Vertreter des Grünflächenamts, dass die Promenaden erneuert werden müssen, da auch mit viel Pflege die Bäume nicht zu retten sind. Es wurde erwähnt, dass auch Proben auf dem Gelände genommen wurden, um Rückschlüsse auf die Gründe der schlechten Entwicklung der Pflanzen ziehen zu können. Bei einer Sanierung soll vermieden werden, dass für viel Geld Pflanzen ausgetauscht werden, die dann erneut die gewünschte Entwicklung missen lassen. Seit dem Sommer wurde der Ortsbeirat 1 weder über die genauen Planungen in Kenntnis gesetzt, noch ist erkennbar etwas im Europagarten geschehen. Dabei ist aktuell Pflanzzeit. Die bislang geöffneten Teile des Europagartens sowie die angrenzenden Parks werden von den Menschen gut angenommen und intensiv genutzt. Es besteht viel Unmut und Unverständnis, dass die Grünflächen in Teilen schlecht umgesetzt sind. Hier soll schnellstmöglich Abhilfe geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2022, ST 1478 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 128 Antrag vom 05.02.2023, OF 758/1 Auskunftsersuchen vom 21.02.2023, V 618
Bildung von erheblichen Wasserlachen im Gleisfeldpark
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2022, OF 353/1 Betreff: Bildung von erheblichen Wasserlachen im Gleisfeldpark Vorgang: V 196/21 OBR 1; ST 88/22 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die rechtliche Situation nochmals hinsichtlich eines "verdeckten Mangels" zu prüfen und dazu Stellung zu beziehen, wie der Fall einerseits juristisch bewertet wird und wie die Mängel letztlich behoben werden sollen. Begründung: Gemäß ST 88 sieht der Magistrat bei den Mängeln keine Ähnlichkeiten zum Europagarten. Es zeigt sich jedoch, dass sich im Gleisfeldpark erhebliche Wasserlachen und Pfützen bilden, welche über mehrere Wochen bestehen bleiben, ähnlich wie im streitgegenständlichen Europagarten, und dadurch Teile des Gleisfeldparks unbegehbar und unbenutzbar machen. Da zum Europagarten bereits ein Rechtsstreit anhängig ist, wäre zu prüfen, ob die Klage entsprechend erweitert werden kann. Setzt ein Unternehmer Subunternehmen ein, ohne diese angemessen zu beaufsichtigen, entzieht er sich damit seiner Pflicht, sachgerecht beurteilen zu können, ob das Gewerk bei Abnahme mangelfrei ist. Bei einem "arglistgleichen Organisationsverschulden" liegt somit ebenfalls ein verdeckter Mangel vor (vgl. VII ZR 5/91 BGH). Wasserlachen Europagarten Ausschnitt Gleisfeldpark: Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.10.2021, V 196 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 88 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 353/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen CDU und FDP (= Annahme); BFF (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenSpielplatz im Gleisfeldpark wetterfest machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1596 entstanden aus Vorlage: OF 329/1 vom 14.01.2022 Betreff: Spielplatz im Gleisfeldpark wetterfest machen Der Magistrat wird gebeten, für den Abfluss von Regenwasser im Spielplatz Gleisfeldpark zu sorgen und den Platz so auch nach längerem Regen wieder schnell nutzbar zu machen. Technisch kann sich hier am Skatepark im Europagarten orientiert werden, bei dem Regenwasser in den Mulden schnell abläuft oder versickert. Begründung: Der Spielplatz im Gleisfeldpark wird von vielen Familien und Kitagruppen rege genutzt. Nach anhaltendem Regen läuft die Mulde allerdings mit Wasser voll, und selbst Erwachsene stehen bisweilen knietief im Wasser. Dies macht den Teil des Spielplatzes für mehrere Tage unbespielbar und birgt auch die Gefahr von Ertrinkungsunfällen. Das Foto wurde zwei Tage nach einem Dauerregen aufgenommen und zeigt den zwar niedrigeren, aber immer noch erheblichen Wasserstand in der Mulde. Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 971 Aktenzeichen: 67 2
Bildung von erheblichen Wasserlachen im Gleisfeldpark
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2022, OF 328/1 Betreff: Bildung von erheblichen Wasserlachen im Gleisfeldpark Vorgang: V 196/21 OBR 1; ST 88/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Vorgang nochmals zu prüfen und dazu Stellung zu beziehen, wie der Fall einerseits juristisch aufgearbeitet wird und wie die Mängel letztlich behoben werden sollen. Begründung: Gemäß ST 88 sieht der Magistrat bei den Mängeln keine Ähnlichkeiten zum Europagarten. Es zeigt sich jedoch, dass sich im Gleisfeldpark erhebliche Wasserlachen und Pfützen bilden, welche über mehrere Wochen bestehen bleiben, ähnlich wie im streitgegenständlichen Europagarten, und dadurch Teile des Gleisfeldparks unbegehbar und unbenutzbar machen. Da zum Europagarten bereits ein Rechtsstreit anhängig ist, wäre zu prüfen, ob die Klage entsprechend erweitert werden kann. Setzt ein Unternehmer Subunternehmen ein, ohne diese angemessen zu beaufsichtigen, entzieht er sich damit seiner Pflicht, sachgerecht beurteilen zu können, ob das Gewerk bei Abnahme mangelfrei ist. Bei einem "arglistgleichen Organisationsverschulden" liegt somit ebenfalls ein verdeckter Mangel vor (vgl. VII ZR 5/91 BGH). Wasserlachen Europagarten Ausschnitt Gleisfeldpark: Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.10.2021, V 196 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 88 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage OF 328/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 328/1 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenWasserturmpark im Europaviertel zügig realisieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1369 entstanden aus Vorlage: OF 274/1 vom 16.12.2021 Betreff: Wasserturmpark im Europaviertel zügig realisieren Der Magistrat wird gebeten, den Wasserturmpark gemäß des am 23. November 2021 in der Ortsbeiratssitzung vorgestellten Entwurfs zu realisieren, insbesondere mit zusätzlichen Sitzbänken, Tischtennisplatten, einer regelmäßig gemähten Wiese sowie einem asphaltierten Weg entlang des Vonovia-Geländes, sofern folgende Punkte dabei berücksichtigt werden: 1. Der Stadt dürfen durch eventuell belastetes Erdreich aufgrund der vormaligen Nutzung als Teil des Hauptgüterbahnhofs keine Risiken entstehen. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Regierungspräsidiums Darmstadt ist dem Ortsbeirat vorzulegen. 2. Zumindest ein Hauptweg des Parks soll beleuchtet werden, nach Möglichkeit der Weg entlang des Vonovia-Geländes, welcher auch von mobilitätseingeschränkten Personen genutzt werden kann. 3. Es muss eine rechtlich verbindliche Einigung mit der Vonovia bestehen, den als südlichen Eingang vorgesehenen Bereich des Parks, welcher teilweise über das Grundstück der Vonovia verläuft, auf Dauer nutzen zu dürfen, z. B. durch Absicherung mittels Baulast. Diese Einigung muss bei eventuellen Eigentümerwechseln weiterhin Bestand haben. 4. Nach Möglichkeit sollte die Renovierung des Wasserturms parallel erfolgen, um später keine erneute Baustelle auf dem Gelände zu haben. Dabei sollen ein Stromanschluss sowie nach Möglichkeit Leitungen für sanitäre Einrichtungen berücksichtigt werden. 5. Nach Möglichkeit soll ein öffentlicher Trinkbrunnen aufgestellt werden, auch um einen Bezug zum ehemaligen Wasserturm herzustellen. 6. Es müssen Rückzugsmöglichkeiten für Tiere sowie insektenfreundliche Flächen auf Dauer zur Verfügung stehen; gemäß Entwurf entlang des Bahndamms (DB-Gelände). 7. Bei der Realisierung des Wasserturmparks muss eine baubegleitende Qualitätskontrolle erfolgen, um Mängel wie im Europagarten möglichst zu vermeiden. Im Speziellen sind Blumentopfeffekte bei Bäumen zu vermeiden und die (aufzubringende) Humusschicht muss durch ein Gutachten als geeignet anerkannt werden. 8. In die Planung soll ein Vertreter des CeBeeF Frankfurt eingebunden werden. Zudem soll dafür Sorge getragen werden, dass bei der Planung der Aspekt der Barrierefreiheit stärkere Berücksichtigung findet. Die in der Sitzung vom 23. November 2021 vorgestellte Planung ist dahin gehend, unter Beteiligung von Behindertenverbänden, zu überarbeiten. 9. An der Wegegabelung, von Süden her kommend, soll ein Hinweisschild für den barrierefreien Weg angebracht werden. Begründung: Durch den aufgrund von baulichen Mängeln geschlossenen Europagarten steht der Öffentlichkeit eine circa sechs Hektar große Grünfläche nach wie vor nicht zur Verfügung. Verstärkt durch die Corona-Situation gibt es darüber hinaus Bedarf an zusätzlichen öffentlichen Grünflächen. Daher soll der Wasserturmpark zügig realisiert werden, um Bürgerinnen und Bürgern ausreichende Grün- und Spielflächen mit Aufenthalts- und Auslauffunktion zur Verfügung zu stellen. Quelle: Grünflächenamt Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 777 Antrag vom 26.04.2022, OF 434/1 Antrag vom 08.10.2024, OF 1426/1 Auskunftsersuchen vom 29.10.2024, V 1041 Aktenzeichen: 67 0
Pilotprojekt Gallus/Europagarten: Bolzplätze abends beleuchten und länger nutzbar machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1359 entstanden aus Vorlage: OF 263/1 vom 07.12.2021 Betreff: Pilotprojekt Gallus/Europagarten: Bolzplätze abends beleuchten und länger nutzbar machen Der Magistrat wird gebeten, die Spielfelder der Bolzplätze Europagarten und Galluspark (Fußballplatz, Basketballplatz) im Rahmen eines Pilotprojektes mit einer adaptiv gesteuerten, insektenfreundlichen Beleuchtung auszustatten. Die Beleuchtung soll innerhalb der Nutzungszeiten in den Wintermonaten die Nutzungsdauer verlängern. Eine Blendwirkung der Anwohnenden ist selbstverständlich zu vermeiden. Mögliche Förderungen des Bundes u. a. zu SmartCity sollen in Anspruch genommen werden. Begründung: Die Menschen im Gallus und Europaviertel wünschen sich auch in der dunklen Jahreszeit eine Nutzungsmöglichkeit der Sportanlagen innerhalb der Öffnungszeiten. Die Beleuchtung von Sportanlagen wäre gerade im einwohnerstarken Ortsbezirk 1 als Pilotprojekt sinnvoll, da hier eine Vielzahl von Menschen profitieren würden. Die genannten Plätze sind zentral erreichbar und gut einsehbar. Sie eignen sich daher sehr gut für ein Pilotprojekt, um die jeweiligen Stadtviertel auch im Winter zu beleben und neue Technik auszuprobieren. Eine adaptive Beleuchtung bringt das Licht dahin, wo es gebraucht wird, ist energieeffizient und vermeidet unnötige Lichtverschmutzung. Entlang des Radschnellwegs Frankfurt-Darmstadt ist bereits an verschiedenen Stellen eine adaptive Beleuchtung erfolgreich im Einsatz oder wird gerade getestet (z. B. Erzhausen, am StadtWaldHaus). Die Ergebnisse sollen in die Planung einfließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 918 Aktenzeichen: 67 2
Ersatzhaltestellen barrierefrei gestalten und für ÖPNV nutzbar machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1372 entstanden aus Vorlage: OF 278/1 vom 16.12.2021 Betreff: Ersatzhaltestellen barrierefrei gestalten und für ÖPNV nutzbar machen Der Magistrat wird gebeten, die Ersatzhaltestellen der Buslinie M 46 barrierefrei zu gestalten. Betroffen hiervon sind die stadtauswärts gelegenen Haltestellen "Europagarten", "Messe West" und "Maastrichter Ring". Hierfür sollen provisorische Rampen installiert werden, die von den als Ersatzhaltestelle genutzten Parkplätzen zum Gehweg führen. Des Weiteren soll das Halteverbot an Haltestellen durch Anbringung von Bodenmarkierungen in Form von Zickzacklinien nochmals visuell hervorgehoben werden. Begründung: Durch die Baustellen der neuen F.A.Z.-Zentrale und der Grundschule Europaviertel sind zwei Haltestellen der Buslinie M 46 verlegt. Beide Ersatzhaltestellen nutzen Parkplätze als Ausweichflächen für das Warten sowie Ein- und Aussteigen von Fahrgästen. Vor allem an der Ersatzhaltestelle "Maastrichter Ring" wird diese Fläche weiterhin gerne als Parkplatz genutzt, sodass das Ein- und Aussteigen behindert wird oder die Busse noch einige Meter weiterfahren und beim Halten die Sicht auf den Zebrastreifen verdecken. Ein weiteres Problem ist, dass im Europaviertel sehr hohe Bordsteine verbaut sind, die an den Ersatzhaltestellen nicht abgeflacht wurden. Für Menschen mit Kinderwagen ist der Weg vom Ausstieg auf den Gehweg beschwerlich, für ältere oder mobilitätseingeschränkte Menschen mit Rollator oder Rollstuhl ohne Hilfe nicht möglich. Letztere müssen nach Abfahrt des Busses auf die stark befahrene Europa-Allee oder die Fahrbahn der Pariser Straße ausweichen und sich auf eigene Faust einen barrierefreien Zugang zum Gehweg suchen. Diese Benachteiligung vor allem mobilitätseingeschränkter Gruppen muss schnellstens der Vergangenheit angehören und sollte generell bei der Einrichtung zukünftiger Ersatzhaltestellen berücksichtigt werden. Quelle: I. v. Hohnhorst Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 02.05.2022, OF 463/1 Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1116 Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2212 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 92 13
Beleuchtung für den Bolzplatz Europagarten
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.12.2021, OF 264/1 Betreff: Beleuchtung für den Bolzplatz Europagarten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Bolzplatz Europagarten mit einer Beleuchtung auszustatten, die ab Beginn der Dunkelheit bis zur erlaubten Nutzungsdauer am Abend den Bolzplatz mit ausreichend Licht versorgt. Begründung: Der Bolzplatz im Europagarten wird intensiv von den Kindern und Jugendlichen genutzt. Aufgrund der fehlenden Beleuchtung ist im Winter die Nutzung stark beschränkt - nach Schule und Hausaufgaben ist es schlicht zu dunkel, um dort noch zu spielen. Durch eine Beleuchtung (natürlich begrenzt auf die Öffnungszeit des Bolzplatzes) wird es vielen Kindern ermöglicht, sich auch im Herbst und Winter draußen sportlich zu betätigen. Gerade während der Pandemiezeiten ist es außerdem besser für Kinder und Jugendliche sich auf dem Sportplatz, statt drinnen in einer Halle zu bewegen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 264/1 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenBolzplätze im Ortsbezirk sichtbar machen - Internetauftritt der Stadt Frankfurt verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1135 entstanden aus Vorlage: OF 242/1 vom 05.11.2021 Betreff: Bolzplätze im Ortsbezirk sichtbar machen - Internetauftritt der Stadt Frankfurt verbessern Der Magistrat wird gebeten, den Internetauftritt der Stadt Frankfurt um Angaben zu Bolzplätzen zu erweitern. Es soll eine Liste aller Bolzplätze nach Stadtteilen veröffentlicht werden und jeder Bolzplatz mittels Link eine eigene Unterseite erhalten. Je Bolzplatz sind die folgende Mindestangaben auf der Seite zu integrieren: - Name des Bolzplatzes - Adresse - Anfahrtsbeschreibung mit ÖPNV - Öffnungszeiten - Angaben zu Altersbeschränkungen - Angaben zum Bodenbelag - Foto Für den Ortsbezirk 1 sollen für den Stadtteil Gallus die Bolzplätze - Europagarten - Frankenallee - Gleisfeldpark - Lotte-Specht-Part - Julius-Munk-Anlage aufgenommen werden. Für das Gutleut soll der Bolzplatz unter der Friedensbrücke aufgenommen werden. Für die Innenstadt sollen die Bolzplätze - Friedberger Anlage Zeil - Friedberger Anlage großer Bolzplatz - Obermainanlage aufgenommen werden. Begründung: Der Internetauftritt der Stadt Frankfurt unter Frankfurt.de weist in Bezug auf Bolzplätze viele Lücken auf. Die Verlinkung unter dem Punkt Outdoor-Sport (https://frankfurt.de/themen/sport/sportorte/outdoor/bolzplaetze) verweist auf Spielplätze. Hier finden sich keinerlei Angaben zu Bolzplätzen (https://frankfurt.de/themen/umwelt-und-gruen/aktivitaeten/spielen). Bolzplätze gehören zu den wenigen öffentlich zugänglichen Spiel- und Sportflächen der Stadt. Sie werden von der Stadt nicht beworben und sind vor allem für neu zugezogene Frankfurterinnen und Frankfurter nicht gut auffindbar. Auch die Nutzungszeiten und Alterseinschränkungen variieren und sollten schon bei der Recherche klar erkennbar sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 200
Olivenbäume Tel-Aviv-Platz/Europa-Allee 121
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 913 entstanden aus Vorlage: OF 205/1 vom 25.10.2021 Betreff: Olivenbäume Tel-Aviv-Platz/Europa-Allee 121 Der Magistrat wird gebeten, dem Betreiber des Restaurants "Da Cimino", Europa-Allee 121 (Tel-Aviv-Platz), im Rahmen einer Gestattung die Aufstellung von zehn Olivenbäumen in hölzernen Trögen (siehe Foto) neben dem Sommergarten zu ermöglichen. Begründung: Die Olivenbäume schmücken den ansonsten öden Platz nun schon einige Jahre, sind allerdings auf Wunsch des Amtes für Straßenbau und Erschließung derzeit weggeräumt worden. Gleichzeitig ist der nahe Europagarten als Grünfläche nicht nutzbar und die bereits in städtische Hand übergangenen Baumpflanzungen sterben ab. Die Holztröge sind winterfest gestaltet, sodass die Bäume das ganze Jahr für etwas mehr ansprechendes Grün sorgen können. Die Beseitigung der Bäume ist in der Bevölkerung angesichts der misslichen Gesamtumstände nicht vermittelbar. Die Rückkehr der Bäume steht im öffentlichen Interesse. Foto: Andreas Laeuen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 377
Bäume im Europaviertel erhalten - Fragen sind immer noch offen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 912 entstanden aus Vorlage: OF 204/1 vom 25.10.2021 Betreff: Bäume im Europaviertel erhalten - Fragen sind immer noch offen 1. Der Magistrat wird gebeten , die Planungen zum Bau eines Mehrfamilienhauses mit Kita im Bereich Altenhainer Straße/Kameruner Rosengärtchen zu prüfen und so zu verändern, dass die beiden Bäume (Rosskastanie und Vogelkirsche), welche vor Beginn der Bauarbeiten gefällt werden sollen, erhalten bleiben können. 2. Darüberhinaus wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: a) Für die Kita auf dem Grundstück existieren verschiedene Entwürfe, u. a. ein Entwurf der "Baufrösche" (Architekten aus Kassel) von 2010, bei deren Umsetzung die Bäume erhalten bleiben könnten; Warum wurden diese Planungen verworfen? b) Der Entwurf der Baufrösche zeigt, dass eine Grenzbebauung auf der gesamten Südtangente nicht notwendig ist, womit alle Bäume erhalten und als Schattenspender in das Kita-Außengelände integriert werden können. Warum wird dieser Ansatz von der Stadt nicht weiterverfolgt? c) Wie lief die Vergabe/Zuschlag für einen Architektenentwurf genau ab? Wer hat Vorschläge eingereicht? Aus welchem Grund wurde die vorliegende Planung gewählt? Gab es eine Jury? Wenn ja, wer war Mitglied? d) Warum wurde mit dem Bau nicht wie geplant 2012 begonnen? Zum Hintergrund: Dann müssten nun keinesfalls Bäume gefällt werden, da die Wohnungen in der Altenhainer Straße erst ab November 2014 errichtet wurden. Begründung: Das Bauvorhaben in der Altenhainer Straße ist schon seit mehreren Monaten Anlass für Diskussionen in der Nachbarschaft. Die Anwohnerinnen und Anwohner setzen sich vor allem für den Erhalt der zwei zu fällenden Bäume ein, die nicht einmal auf dem zu bebauendem Grundstück liegen, sondern am Kameruner Rosengärtchen, einem kleinen Gehweg, der vor dem Gelände verläuft. Beide Bäume sollten eigentlich am 1. Oktober 2021 gefällt werden, was aber durch Protest von Anwohnerinnen und Anwohnern vor Ort verhindert wurde. Die Ersatzpflanzungen, die an anderer Stelle geschehen sollen, sind kein wirklicher Ersatz, vor allem da es im Europaviertel, auch dank des immer noch geschlossenen Europagartens, an Grün mangelt. Die Anwohnerinnen und Anwohner sehen die Schaffung von Wohnraum und zusätzlichen Kitaplätzen durchaus positiv, wünschen sich aber, dass dies im Einklang mit dem bestehenden Grün umgesetzt wird, da dies allen, den alten wie den neuen Bewohnerinnen und Bewohnern und vor allem den zukünftigen Kita-Kindern zugutekommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1871 Stellungnahme des Magistrats vom 02.04.2024, ST 617 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 1 am 26.04.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Gefährliche Verkehrssituation für spielende Kinder am Europagarten entschärfen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 904 entstanden aus Vorlage: OF 187/1 vom 10.10.2021 Betreff: Gefährliche Verkehrssituation für spielende Kinder am Europagarten entschärfen Der Magistrat wird gebeten, 1. vor der Fahrbahnerhöhung auf der Pariser Straße auf Höhe der Laube am Europagarten beidseits das VZ 136 "Achtung, Kinder!" (Piktogramme) auf der Fahrbahn aufzubringen und 2. das VZ 136-20 für Fahrzeuge von Osten kommend und das VZ 136-10 für Fahrzeuge von Westen kommend jeweils mit ausreichendem Abstand vor der Fahrbahnerhöhung anzubringen. Begründung: Spielende Kinder gelangen an der Promenade des Europagartens ca. auf Höhe der Laube häufiger unvermittelt auf die Fahrbahn, da die Hecke in diesem Areal über einen weiten Durchbruch verfügt. Da die Fahrbahn in diesem Bereich erhöht wurde, fällt der Bordstein niedriger aus, weshalb man leichter vom Gehweg auf die Fahrbahn gelangt. Da Fahrzeuge in der Pariser Straße gelegentlich mit unangepasster/überhöhter Geschwindigkeit unterwegs sind, haben sich bereits mehrfach gefährliche Situationen ereignet, bei welchen es nur knapp zu keinem Unfall kam. Aus diesem Grund soll das Bewusstsein für den Verkehr geschärft werden. Quelle Bilder: https://www.bauchemie24.de/bornit-piktogramm-kinder-vz136-rms-weiss-525x1000mm-5 stueck.html Von Westen kommend / von Osten kommend Durchbruch Hecke Promenade Europagarten (oben im Bild) VZ 136-20 / VZ 136-10 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 475 Beratung im Ortsbeirat: 1
Lücken an den Rasenflächen im Gleisfeldpark und Lotte-Specht-Park
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 191/1 Betreff: Lücken an den Rasenflächen im Gleisfeldpark und Lotte-Specht-Park Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu berichten, 1. ob die Lücken an den Rasenflächen im Gleisfeldpark und Lotte-Specht-Park bereits bekannt sind, 2. als (verdeckter) Mangel beim Erschließungsträger gemeldet wurden, 3. ob bzw. wann die Flächen abgenommen wurden und ob diese Mängel damals schon bestanden, 4. ob/wann mit einer Instandsetzung zu rechnen ist und 5. ob die Ursache bekannt ist und wenn ja, welche. Begründung: Die Rasenflächen im Gleisfeldpark und Lotte-Specht-Park weisen ähnliche "Qualität" (Schäden, Lücken und Mängel) auf, wie im Europagarten - obwohl hier kein Tiefbauwerk im Untergrund sitzt. Da der unweite Zeppelinpark und Rebstockpark solche Mängel nicht aufweisen, kann es nicht an den klimatischen Bedingungen liegen. Wurde eventuell auch der Untergrund zu stark verdichtet oder Bauschutt als Untergrund verwendet, ähnlich wie im Europagarten? Gleisfeldpark Lotte-Specht-Park Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Auskunftsersuchen V 196 2021 Die Vorlage OF 191/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBäume im Europaviertel erhalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2021, OF 192/1 Betreff: Bäume im Europaviertel erhalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Planungen zum Bau eines Mehrfamilienhauses mit Kita im Bereich Altenhainer Straße / Kameruner Rosengärtchen zu prüfen und so zu verändern, dass die beiden Bäume (Rosskastanie und Vogelkirsche), welche vor Beginn der Bauarbeiten gefällt werden sollen, erhalten bleiben können. Begründung: Das Bauvorhaben in der Altenhainer Straße ist schon seit mehreren Monaten Anlass für Diskussionen in der Nachbarschaft. Die Anwohnerinnen und Anwohner setzen sich vor allem für den Erhalt der zwei zu fällenden Bäume ein, die nicht einmal auf dem zu bebauendem Grundstück liegen, sondern am Kameruner Rosengärtchen, einem kleinen Gehweg, der vor dem Gelände verläuft. Beide Bäume sollten eigentlich am 01. Oktober 2021 gefällt werden, was aber durch Protest von Anwohnerinnen und Anwohnern vor Ort verhindert wurde. Die Ersatzpflanzungen, die an anderer Stelle geschehen sollen, sind kein wirklicher Ersatz, vor allem da es im Europaviertel, auch dank des immer noch geschlossenen Europagartens, an Grün mangelt. Die Anwohnerinnen und Anwohner sehen die Schaffung von Wohnraum und zusätzlichen KiTa-Plätzen durchaus positiv, wünschen sich aber, dass dies im Einklang mit dem bestehenden Grün umgesetzt wird, da dies allen, den alten wie den neuen Bewohnerinnen und Bewohnern und vor allem den zukünftigen KiTa-Kindern zu Gute kommt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 25.10.2021, OF 204/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 192/1 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenAusweichflächen für den gesperrten Europagarten schaffen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 696 entstanden aus Vorlage: OF 148/1 vom 15.08.2021 Betreff: Ausweichflächen für den gesperrten Europagarten schaffen Der Magistrat wird gebeten, den Bürgerinnen und Bürgern im Gallus, Europaviertel und der Kuhwaldsiedlung Ausweichflächen für den auf unabsehbare Zeit gesperrten Europagarten anzubieten. Hierfür soll die Planung des dritten Bauabschnitts zur Umgestaltung der Frankenallee sofort beginnen und die Umsetzung der Sanierung im östlichen Teil des Abschnitts zwischen Rebstöcker Straße und Quäkerplatz umgehend erfolgen. Der aufgrund der anstehenden Bauarbeiten zum Durchbruch des Homburger Damms wegfallende Spielplatz Ecke Frankenallee/Schloßborner Straße soll in den Bauabschnitt integriert werden, sodass die Spielmöglichkeiten für Kinder so kurz wie möglich beschnitten werden. Ferner soll geprüft werden, ob eine Entwicklung der Brache westlich des Wohnhochhauses "Axis" zwischen Europa-Allee und der Straße Am Römerhof als Freizeit- und Sportfläche beschleunigt umgesetzt werden kann. Bei der Gestaltung der Flächen sollen die Ideen und Wünsche der Kinder und Jugendlichen aus der Nachbarschaft berücksichtigt werden. Begründung: Der Europagarten wird aufgrund vorhandener Mängel und des laufenden Rechtsstreits vermutlich noch viele Jahre gesperrt bleiben. Die Menschen wünschen sich mehr Freizeitflächen in der unmittelbaren Nachbarschaft. Der Nutzungsdruck in den vorhanden Pocketparks Gleisfeldpark und Lotte-Specht-Park, auf den Spielplätzen entlang der Frankenallee und in den vorhandenen Sportanlagen ist schon heute extrem hoch. Weitere Flächen für die Naherholung werden daher dringend benötigt. Daher sollen Brachflächen und noch neu zu gestaltende Flächen entlang der Frankenallee als Ausweichfläche nutzbar gemacht werden. Gerade die Brache am Ende der Europa-Allee, die aktuell als Park- und Lagerfläche genutzt wird, bietet hier ausreichend Platz. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2254 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 67 0
Lärmbelästigungen im Gleisfeldpark vermeiden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 407 entstanden aus Vorlage: OF 94/1 vom 14.06.2021 Betreff: Lärmbelästigungen im Gleisfeldpark vermeiden Der Magistrat wird gebeten, a) die Einhaltung der Grünanlagensatzung im Gleisfeldpark besser zu kontrollieren und b) für einen besseren Schallschutz am Basketballplatz zu sorgen, z. B. durch Begrünung, ähnlich wie bereits am Europagarten, und c) die Nutzungszeiten für den Basketballplatz deutlicher zu kennzeichnen. Begründung: Anwohnende werden durch vermeidbare Lärmbelästigungen über das gebührende Maß hinaus erheblich beeinträchtigt. Im Park darf und soll gespielt werden, allerdings gilt dabei das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. Lärmprotokoll (privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1729 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 862 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1947 Aktenzeichen: 67 0
Müllbehältnisse für Pizzakartons an öffentlichen Plätzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 414 entstanden aus Vorlage: OF 103/1 vom 09.06.2021 Betreff: Müllbehältnisse für Pizzakartons an öffentlichen Plätzen Der Magistrat wird gebeten, Müllbehältnisse für Pizzakartons an öffentlichen Plätzen zu installieren bzw. in einem Pilotprojekt die Auswirkungen einer solchen Ergänzung für die bereits bestehenden Mülleimer zu testen. Für ein solches Pilotprojekt werden folgende Standorte vorgeschlagen: 1. Tel-Aviv-Platz sowie der angrenzende Europagarten und Gleisfeldpark 2. Frankenallee (zwischen Krifteler Straße und Hufnagelstraße) 3. Spielplatz Schönstraße 4. Westhafen (Bachforellenweg und Karpfenweg) Begründung: Das Müllproblem im Ortsbezirk 1 nimmt stetig zu und wird mit steigenden Temperaturen immer mehr zur Belastung von Umwelt und Bürgern. Grund hierfür ist neben der dünnen Verteilung von Mülleimern auch fehlendes Fassungsvermögen der bestehenden Mülleimer. Gerade Pizzakartons passen nicht hinein oder verstopfen in ineffizienter Weise die vorhandenen Mülleimer. Diesem Problem kann man entgegenwirken, indem man die vorhandenen Mülleimer durch quaderförmige Pizzaständer (diese funktionieren ganz ohne Tüte) ergänzt oder flächendeckend die bereits in Frankfurt vorhandenen "Müllgaragen" aufstellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1886 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 67 0
Der Europagarten ist kein Hundeklo
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2021, OF 145/1 Betreff: Der Europagarten ist kein Hundeklo Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, damit Hundebesitzer ihre Tiere nicht auf den eingezäunten Flächen des Europagartens laufen lassen können. Des Weiteren sollen entlang der Zäune Schilder aufgestellt werden, wie sie z.B. auch auf Spielplätzen verwendet werden, die darauf hinweisen, dass Hunde bzw. Hundekot dort verboten sind. Ein Beispiel für ein solches Schild findet sich in der Parallelstraße auf dem Gelände der Hellerhof AG (siehe Foto / Anlage). Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner berichten, dass es vermehrt dazu kommt, dass Menschen ihre Hunde über die Fläche des Europagartens laufen und dort ihre Geschäfte erledigen lassen. Wegen des laufenden Rechtsstreits darf kein Mensch den Rasen betreten, daher sollte dies auch für Hunde gelten; abgesehen davon ist Hundekot sicherlich nicht förderlich für den Zustand des Rasens. Der aktuell verwendete Bauzaun ist aber für Mensch und Tier leicht zu umgehen. Darüber hinaus trifft man leider um den Park herum, meist entlang der Zäune und der Bäume des Bauabschnitts 1, auf Hundehaufen. Gerade Familien mit Kindern müssen hier ständig aufpassen und wünschen sich eine Verbesserung der Situation. Foto: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 45 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte und sofortige Abstimmung. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 145/1 wird abgelehnt. Abstimmung: Zu. 1: Einstimmige Annahme Zu. 2: 2 GRÜNE, SPD, FDP und Die PARTEI gegen 1 GRÜNE und CDU (= Annahme); 2 GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenAufenthaltsqualität am Tel-Aviv-Platz steigern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 53 entstanden aus Vorlage: OF 20/1 vom 18.04.2021 Betreff: Aufenthaltsqualität am Tel-Aviv-Platz steigern Der Magistrat wird gebeten, die Aufenthaltsqualität am Tel-Aviv-Platz zu steigern. Hierfür regt der Ortsbeirat folgende Maßnahmen an: 1. Entfernung des Bauzauns, der um die Rasenfläche des vorderen Beetes (aus Richtung Schneidhainer Straße kommend) aufgestellt ist; 2. Installation von mindestens zwei großen Mülleimern, die mehrere Pizzakartons ungefaltet fassen können und vor Krähen gesichert sind und 3. Behebung der Vandalismusschäden am zweiten Beet (gegenüber Gastronomie Da Cimino), insbesondere Nachpflanzung von Frühblühern und Spannen des Laubnetzes. Begründung: Der fertiggestellte Tel-Aviv-Platz wird schon heute von den Bürgerinnen bzw. Bürgern ausgiebig genutzt. Kinder radeln, skaten und spielen, Jugendliche und Eltern treffen sich zum Klönen in der Mittagspause oder lassen den Abend auf dem Platz ausklingen. Nicht nur in Zeiten der Pandemie werden hierbei auch mitgebrachte oder im Supermarkt oder bei Gastronomen im näheren Umfeld erworbene Speisen und Getränke konsumiert. Die hierdurch entstehenden Müllmengen können gerade an den Wochenenden nicht vollumfänglich von den bereits installierten Mülleimern aufgenommen werden. Auch die im angrenzenden Europagarten und Gleisfeldpark aufgestellten Mülleimer reichen nicht aus. Starke Winde und pfiffige Krähen, die auf der Suche nach Futter die obersten Schichten der Mülleimer ausräumen, führen vor allem in den späten Abend- und frühen Morgenstunden zu einer starken Vermüllung des Platzes. Bisweilen verstopfen auch gefaltete Pizzakartons den Einwurf der Mülleimer, sodass sie trotz niedrigem Füllstand nicht weiter genutzt werden können. Hier können größere Mülleimer, wie sie z. B. auch am Mainufer zu finden sind, Abhilfe schaffen. In den gerade erst bepflanzten Beeten kam es leider bereits zu ersten Vandalismusschäden. Laubnetze, die Laub und herumfliegenden Müll aus den Beeten fernhalten, wurden entfernt, Pflanzen herausgerissen und niedrige Barrieren, die vom Betreten der Beete abhalten sollen, niedergetreten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2021, ST 1393 Aktenzeichen: 60 10
Sichere Fuß- und Radwegverbindung für den Rebstockpark
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2021, OF 16/2 Betreff: Sichere Fuß- und Radwegverbindung für den Rebstockpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die auf Dauer untragbare und gefährliche Situation für Fußgänger und Radfahrer, die zwischen altem und neuem Teil des Rebstockparks wechseln wollen, nachhaltig behoben werden kann. Dabei sind die drei möglichen Lösungen - Ampelanlage (ggf. durch Passanten wahlgesteuert), - Brücke, und - Unterführung gegeneinander abzuwägen und insbesondere zu bedenken, - ob im Zusammenhang mit dem Neubau des Rebstockbades logistische und finanzielle Synergieen genutzt werden können. Zu bedenken ist dabei, daß wegen des besonders in den Sommermonaten teilweise sehr starken Fuß- und Rad-Passantenverkehrs eine Ampelanlage im Interesse eines zügigen Verkehrs auf der Straße "Zum Rebstockbad" und der Zufahrtstraße zu den Messeparkhäusern vermutlich nur eine suboptimale Lösung bietet. Begründung: Der alte und der neue Teil des Rebstockparks sind lediglich durch einen einzigen schmalen ungesicherten Übergang über die Straße zum Rebstockbad und die parallel verlaufende Straße zum Messeparkhaus Rebstock bzw. zum Messegelände miteinander verbunden. Die Straße zum Rebstockbad wird von Autofahrern insbesondere als Zufahrt zum Rebstockbad, zum Autobahnanschluss West sowie in/aus Richtung Nied/Höchst genutzt. Vor wenigen Monaten wurde hier ein Kleinkind überfahren. Die Straße zum Messeparkhaus Rebstock und weiter zum eigentlichen Messegelände ist an Veranstaltungstagen für PKW reserviert und wird für den Messeauf- und -abbau von Kleintransportern und LKW befahren. An solchen Tagen wird der Übergang zwischen dem alten und dem neuen Rebstockpark rund um die Uhr vollständig gesperrt, was für die betroffenen Bürger als unzulässige Einschränkung ihrer Freizügigkeit inakzeptabel ist. Der Park selbst wird sommers wie winters sehr stark frequentiert (Spaziergänger mit und ohne Kind, Hund, Kinderwagen; Rad- und Rollstuhlfahrer; Bewohner des benachbarten Altenheims sowie des Flüchtlingsheims; Sportgruppen), zumal der sogenannte Europagarten von den Bewohnern des Europaviertels sowie des angrenzenden Gallusviertels seit Jahren immer noch nicht genutzt werden kann. Der Übergang zwischen altem und neuem Rebstockpark wird darüber hinaus u. a. von Besuchern des Rebstockbads und der Messe, Schülern des Gymnasiums Römerhof, Radfahrern in/aus Richtung Nied und Höchst, Rödelheim, von und zur Nidda benutzt. Es ist dringend notwendig, eine gesicherte, ganzjährig ununterbrochen nutzbare Verbindung zwischen den beiden Parkteilen herzustellen. Dies sollte rechtzeitig vor Abriss und Neubau des Rebstockbads in Angriff genommen werden, da während dieser Phasen mit einem erhöhten LKW-Verkehr zu rechnen ist. Unter Berücksichtigung des in den kommenden Jahren kräftig zunehmenden Autoverkehrs (weitere Bebauung im Europaviertel und entlang der Straße am Römerhof; neues Rebstockbad) sowie der Interessen der Messegesellschaft kommt für den kreuzenden Personen- und Radverkehr sowie für Fahrzeuge des Grünflächenamtes sinnvoll eigentlich nur eine breite Unter- oder Überführung infrage. Da - wie oben dargestellt - sowohl Besucher des Rebstockbads als auch Messebesucher die künftige Unterführung nutzen werden - und da auch der Messezufahrtsverkehr dadurch entspannt wird, könnten die Messegesellschaft und die Betreibergesellschaft des Rebstockbads an den Kosten beteiligt werden. Die hier befindliche Bushaltestelle wird nicht im Linienverkehr genutzt, sondern nur als betriebliche Bedarfshaltestelle. (Bildquelle: Antragsteller) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 2 am 10.05.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 16/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 SPD 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 16/2 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenVerfahrensstand Europagarten aufklären
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.04.2021, OF 18/1 Betreff: Verfahrensstand Europagarten aufklären Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat mit einem Bericht über den Stand des Verfahrens zur Übergabe des Europagartens an die Stadt Frankfurt zu informieren. Darin soll auch über die bereits erstellten Gutachten verständlich und nachvollziehbar berichtet werden. Letztlich muss auch die Zeitplanung bis zur Freigabe für die Öffentlichkeit ausführlich in dem Bericht erläutert werden. Begründung: Die Menschen im Europaviertel warten sehnsüchtig auf Eröffnung und Nutzung "ihrer" versprochenen Grünfläche. Es war und ist eines der beherrschenden Themen im Stadtteil. Der Ortsbeirat und die Bürger*innen haben einen Anspruch darauf, transparent über das laufende Verfahren und einen realistischen Öffnungstermin informiert zu werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 27 Die Vorlage OF 18/1 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und FDP erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 10 2021 Die Vorlage OF 18/1 wird mit den Maßgaben beschlossen, dass der Antragstenor um die Worte "Der Magistrat wird ferner gebeten mitzuteilen, welche Kosten für die Behebung der Mängel an der Rasenfläche und den Bäumen anfallen würden." sowie die Begründung um die Worte "In seiner Stellungnahme ST 1597 vom 11. September 2020 hat der Magistrat ausgeführt, dass die Flächen des Europagartens noch nicht betreten werden können, weil Mängel an der Rasenfläche bestehen. Zudem bestehen auch Mängel an den Bäumen. Zur sachgerechten Einschätzung der Lage ist es wichtig zu wissen, mit welchen Kosten für die Behebung der Mängel zu rechnen ist." ergänzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenMängel im Europagarten
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2021, OF 17/1 Betreff: Mängel im Europagarten Vorgang: V 1668/20 OBR 1; ST 1597/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, welche Kosten für die Behebung der Mängel an der Rasenfläche und den Bäumen anfallen würden. Begründung: In seiner Stellungnahme ST 1597 vom 11. Januar 2021 hat der Magistrat ausgeführt, dass die Flächen des Europagartens noch nicht betreten werden können, weil Mängel an der Rasenfläche bestehen. Zudem bestehen auch Mängel an den Bäumen. Zur sachgerechten Einschätzung der Lage ist es wichtig zu wissen, mit welchen Kosten für die Behebung der Mängel zu rechnen ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.06.2020, V 1668 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1597 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 17/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 18/1 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenRadweglückenschluss entlang des Europagartens
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7025 entstanden aus Vorlage: OF 1531/1 vom 10.12.2020 Betreff: Radweglückenschluss entlang des Europagartens Der derzeitige Radweg auf der westlichen Europa-Allee endet stadteinwärts derzeit auf dem Tel-Aviv-Platz und wird dort nicht fortgeführt. Der Radverkehr muss sich von dort einen Weg um den Europagarten herum suchen, um dann wieder am Ende des Tunnels auf den Radweg zu gelangen. Ähnliches gilt für die gleiche Strecke in umgekehrter Richtung. Wünschenswert wäre, dass der Radverkehr durchgehend ohne unnötige Unterbrechungen und möglichst zügig wie auch sicher auf der Europa-Allee in beiden Richtungen fahren kann. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, durchgehende Radwegverbindungen nördlich und südlich des Europagartens (dabei nicht über den Tel-Aviv-Platz) errichten zu lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 951 Aktenzeichen: 66 2
Grünfläche im Europagarten für Tierhaltung nutzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6922 entstanden aus Vorlage: OF 1502/1 vom 09.11.2020 Betreff: Grünfläche im Europagarten für Tierhaltung nutzen Vorgang: V 1668/20 OBR 1; ST 1597/20 Die für das Frühjahr 2018 erwartete Eröffnung des Europagartens hat bis heute nicht stattgefunden. Stattdessen treffen Bürgerinnen und Bürger sowie Anwohnende auf eine eingezäunte ungenutzte Grünfläche. Statt nun zu warten, bis Gutachter und Gerichte entschieden haben, stünde es gut an, zumindest eine Zwischennutzung zu erreichen. Um nicht in das laufende Verfahren einzugreifen, kann hier ausschließlich der Projektentwickler handeln. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, auf den Projektentwickler des Europagartens einzuwirken, um zu erreichen, dass a) die momentan eingezäunte Wiese im Europagarten ganz oder in Teilen einem Schafhirten aus der Region zur Nutzung als Weidefläche überlassen wird und b) an einer geeigneten Stelle auf oder neben der Fläche kindgerechte Informationsangebote über die Schäferei, Nutzen und Folgen von Nutztierhaltung sowie nachhaltige Landwirtschaft geschaffen werden. Der Kinderbeauftragte des Gallus (Herr Schneider) soll in die Gespräche mit einbezogen werden. Begründung: Der Ortsbeirat nimmt mit Enttäuschung zur Kenntnis, dass die Grünflächen im Europagarten wegen eines Rechtsstreits zwischen Stadt und Projektentwickler bis auf Weiteres nicht zur öffentlichen Nutzung freigegeben werden können (siehe Stellungnahme ST 1597). Für die Anwohnerinnen bzw. Anwohner ist dies überaus bedauerlich, fehlt es im Europaviertel doch an Grünflächen, Spiel- und Erholungsmöglichkeiten, insbesondere für Kinder. Eine Ansiedlung von Schafen hätte gleich mehrere Vorteile: Schafe sind kostengünstige und nachhaltige "Mähmaschinen", die bereits mit Erfolg auf anderen Flächen zur Pflege des Rasens eingesetzt werden (z. B. in Norddeutschland großflächig zur Deichpflege1 und auch auf Fußballplätzen2). Im Werra-Meissner-Kreis gibt es sogar Mietschafe für den Einsatz auf privaten Flächen3. Die Schafe halten das Gras kurz und düngen gleichzeitig den Boden. Nach Vollendung ihres Auftrages können die Tiere dann zusätzlich noch einer schmackhaften Endverwertung zugeführt werden. Zudem ergäben sich Möglichkeiten, die Schafherde auch zur Bildung zu nutzen. Entsprechende Tafeln mit Informationstexten sind günstig, nehmen nicht viel Platz ein und bieten sowohl Kindern als auch Erwachsenen die Möglichkeit, sich über Umwelt- und Nachhaltigkeitsthemen zu informieren, die im urbanen Raum eher wenig Platz erhalten - zum Beispiel Schäferei, Nutztierhaltung und nachhaltige Landwirtschaft. 1 https://www.deutschlandfunk.de/gut-und-preiswert-schafe-als-deichpfleger.6 97.de.html 2 https://www.agrarheute.com/land-leben/vierbeinige-rasenmaeher-schafe-pflegen-fus sballplatz-541182 3 https://www.ffh.de/nachrichten/magazin/201534-bequem-maeaeaehen-gartenpflege-mit -miet-schaf.html Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.06.2020, V 1668 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1597 Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 533 Aktenzeichen: 67 0
Schafe im Europagarten
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2020, OF 1504/1 Betreff: Schafe im Europagarten Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob und in welcher Form es möglich wäre, Grasflächen im Europagarten nach Übergabe an die Stadt durch Schafe beweiden zu lassen. Dabei ist insbesondere zu prüfen, 1. welche Schafrassen unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten für die Beweidung geeignet sind; 2. ob die Schäfer in Frankfurt und Umgebung grundsätzlich für eine solche Beweidung zur Verfügung stünden; 3. wie eine solche Beweidung unter Tierwohlgesichtspunkten zu beurteilen ist, auch hinsichtlich der Verbringung der Tiere; und 4. welche Kosten entstehen würden. Begründung: Die Beweidung von ausgewählten Grünflächen des Europagartens durch Schafe wäre nicht nur für die Kinder im Gallus Attraktion, sondern könnte auch Teil eines ökologisch hochwertigen Grünpflegekonzepts sein, das der Stadt Aufwand beim Mähen erspart, während gleichzeitig die Schafe Futter bekommen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 1504/1 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: CDU und U.B. gegen FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Annahme); SPD, GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung)
Partei: FDP
Weiter lesenEuropagarten - Zwischennutzung
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2020, OF 1503/1 Betreff: Europagarten - Zwischennutzung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten auf die Firma Aurelis zuzugehen und mit ihr darüber zu verhandeln, ob eine Zwischennutzung des Europagartens als Weide für Schafe und/oder andere Tiere möglich ist. Das Ziel dieser Verhandlungen soll sein, dass Tiere auf der Wiese des jetzigen Europagarten weiden können. Der Kinderbeauftragte des Gallus s(Herr Schneider) soll in die Gespräche mit einbezogen werden. Begründung: Die Freigabe des Europagartens lässt bedauerlicherweise seit Jahren auf sich warten. Die Probleme mit der Bepflanzung und der daraus resultierende (Rechts-)Streit zwischen der Stadt und der Firma Aurelis, die bis heute noch Eigentümer des Grundstücks ist, sind bekannt. Der Europagarten liegt in der Zwischenzeit brach und wird nicht genutzt - zum Unmut aller Bewohner des Gallus. Eine Zwischennutzung durch Schafe, Ziegen oder andere Tiere könnte hier mehrere Vorteile bieten: Zum einen könnte die Bodenqualität durch die Nutzung verbessert werden (dies müsste natürlich fachliche im Vorfeld geprüft werden) und zum anderen würde es die Attraktivität des Viertels extrem steigern und der Europagarten hätte zumindest zwischenzeitlich einen Nutzen. Gerade für Familien bzw. Kinder wäre diese Art der Zwischennutzung ein großer Gewinn. Aus der Anwohnerschaft, aus Kindergarten und Grundschule ist der Wunsch nach Tieren zum Anschauen und Anfassen schon lange geäußert worden. Auch Patenschaften könnten sich manche vorstellen. Pädagogisch wäre dies alles sehr wertvoll und von daher wäre auch die dauerhafte Einrichtung einer pädagogisch betreuten "Kinderfarm" wünschenswert. Der Kinderbeauftragte des Gallus, Herr Schneider, hat bereits Kontakt zur Schäfergilde aufgenommen und stieß dort auf positive Rückmeldung. Er sollte somit unbedingt in die Gespräche einbezogen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 1503/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1502/1 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBolzplatz Frankenallee herrichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6699 entstanden aus Vorlage: OF 1454/1 vom 29.09.2020 Betreff: Bolzplatz Frankenallee herrichten Zwischen Gutenbergstraße und Speyerer Straße ist der Grünstreifen der Frankenallee als Spielbereich hergerichtet. Der Platz ist insgesamt sehr attraktiv, da für alle Altersgruppen "etwas dabei ist", die Spielgeräte in gutem Zustand sind und der alte Baumbestand auch im Hochsommer Schatten spendet. Gut abgegrenzt und hintereinander liegend finden Kinder jeden Alters, junge und auch ältere Erwachsene Spielbereiche. Entlang der Spielflächen wird der Gehweg im Grünstreifen weitergeführt; Bänke laden zum Verweilen ein. In diesem Bereich befindet sich auch der größte Ballspielbereich im Gallus und Europaviertel und der einzige östlich der Galluswarte. Die Spielfläche ist deutlich größer als die der Bolzplätze im Europaviertel, und es sind sowohl Fußballtore als auch Basketballkörbe vorhanden. Für die Zuschauer von Spielen finden sich entlang des Feldes Sitzbänke. Zusätzlich finden sich Metallvorrichtungen, die mit Rankgewächsen bepflanzt werden könnten, um Schatten zu spenden. Mit dem Bau der Wohnungen im Europaviertel, aber auch durch die vielen Neubauten (insbesondere auch die hohe Zahl von sogenannten Mikroapart ments für Studierende) im Gallus ist die Zahl der Kinder, Jugendlichen, aber auch jüngeren Erwachsenen deutlich gestiegen; attraktive niedrigschwellige Sport- und Bewegungsangebote fehlen leider weitgehend. Bezüglich des Bolzplatzes in der Frankenallee wurde bemängelt, dass der Bodenbelag hergerichtet werden müsste, damit der Platz zu einer Alternative zu den Bolzplätzen im Europaviertel werden kann. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, 1. den Bodenbelag des Ballspielplatzes/Bolzplatzes auf dem Grünstreifen der Frankenallee zwischen Gutenbergstraße und Speyerer Straße zu erneuern. Dabei wird ein Belag gewählt, der vergleichbar mit den Böden auf den Bolzplätzen im Europagarten bzw. Gleisfeldpark ist; 2. die Metallgitter, die den Weg entlang des Ballspielplatzes überspannen, mit einem unempfindlichen und (wenn möglich) schnell wachsenden Rankgewächs zu bepflanzen. Fotos: privat Begründung: Die Bevölkerung im Stadtteil ist in den letzten zehn Jahren durch die Neubebauung und Nachverdichtung enorm gestiegen, Freiflächen fehlen und die Nutzungskonflikte nehmen zu. Insbesondere im östlichen Gallus und Europaviertel gibt es nur diese Fläche mit Aufenthaltsqualität und zum Bolzen. Die Fläche sollte deshalb gut instand gehalten werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 78 Antrag vom 16.05.2023, OF 871/1 Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4053 Aktenzeichen: 67 2
Nutzungsmöglichkeiten für Bolzplätze im Europaviertel ausweiten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6510 entstanden aus Vorlage: OF 1409/1 vom 30.08.2020 Betreff: Nutzungsmöglichkeiten für Bolzplätze im Europaviertel ausweiten Der Magistrat wird gebeten, umgehend die Nutzung der Bolzplätze im Europaviertel um folgende Sonderregelung erweitern zu lassen, so lange, bis der Europagarten fertiggestellt und nutzbar ist: Im Zeitraum vom 01.0 4. bis 31.10. des Jahres soll in der Zeit von 20:00 Uhr bis 22:00 Uhr die Nutzung per Sonderregelung erlaubt sein. Die Sonderregelung soll per Aushang an den Bolzplätzen veröffentlicht werden. Begründung: Die Bolzplätze und die anderen Spielstätten sind derzeit die einzig nutzbaren Flächen im Europagarten. Aufgrund der rechtlichen Situation ist nicht davon auszugehen, dass der gesamte Europagarten kurzfristig als Fläche genutzt werden kann. Damit ist die derzeit größte zusammenhängende Grünfläche im Europaviertel nicht nutzbar. Wenn ein Familienvater mit seinem Kind Ball spielen möchte, ist er also allein auf die wenigen Bolzplätze angewiesen. Derzeit kontrolliert die Stadtpolizei regelmäßig gegen 20:00 Uhr die Nutzung der Sportplätze. Dies führt zu unschönen Szenen, dass Familienväter mit ihrem Kind des Platzes verwiesen werden, obwohl diese gar keinen Lärm erzeugen und damit niemand geschädigt wird. Zudem sind auch gerade im Europagarten die Spielstätten weit von den Häusern entfernt. Eine Regelung der Nutzungszeit bis 20:00 Uhr macht also keinen Sinn. Die zeitliche Beschränkung der Bolzplätze auf 20:00 Uhr erschließt sich auch grundsätzlich nicht. Es würde eigentlich ausreichen, auf die allgemeine Nachtruhe zu verweisen. Die Regelung wird für die Sportanlagen auch nicht einheitlich vorgegeben. Beispielsweise weist die Rollsportanlage im Europagarten keine zeitliche Begrenzung auf, obwohl Skateboards in ihrer Eigenschaft per se viel lauter sind als Fußbälle. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2142 Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2021, ST 1203 Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2086 Aktenzeichen: 67 0
Zusätzliche Sportanlagen im Ortsbezirk
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6511 entstanden aus Vorlage: OF 1410/1 vom 30.08.2020 Betreff: Zusätzliche Sportanlagen im Ortsbezirk Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, an welchen Orten im Ortsbezirk und zu welchen Zeitpunkten neue Sportanlagen, insbesondere Bolzplätze, errichtet werden können. Begründung: Im Europaviertel entwickelt sich etwas Leben, das jedoch auch vielfach durch Menschen aus dem Gallus hineingetragen wird. Die bestehenden Sportplätze reichen nicht mehr aus. Gerade die gut ausgestatteten Sportanlagen, beispielsweise der Bolzplatz Gleisfeldpark und der Bolzplatz Europagarten, sind stark frequentiert. Aus diesem Grund sollen neue Anlagen geplant und schnellstmöglich umgesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2039 Aktenzeichen: 67 0
Auf ein Neues: Schulwegsicherung für die Grundschule Europaviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6537 entstanden aus Vorlage: OF 1406/1 vom 25.08.2020 Betreff: Auf ein Neues: Schulwegsicherung für die Grundschule Europaviertel Der Magistrat wird gebeten, den Gehweg an der Ecke Pariser Straße/Europa-Allee in einen Zustand zu versetzen, dass Schulkinder diese Gefahrenstelle sicher bewältigen können. Dazu sind verschiedene Maßnahmen denkbar, v. a. Kontaktaufnahme zum Bauträger des FAZ-Hochhauses zwecks Zurücksetzung des Bauzaunes, um den Gehweg zu verbreitern. Des Weiteren müssen Maßnahmen getroffen werden, damit Fahrzeuge dort nicht (illegal) parken, und so die Sicht auf Rad-/Gehweg und Straße versperren und den Gehweg zustellen. Des Weiteren sollte im Schulwegeplan der Grundschule Europaviertel eine weitere alternative Route zur Umgehung dieser Gefahrenstelle ausgewiesen und auf den Gehweg/ die Durchquerung des Europagartens auf Höhe der Pariser Straße 4/6 hingewiesen werden. Begründung: Auch wenn Baustellen zum Alltag im Europaviertel gehören, dürfen sie nicht dazu führen, dass der Schulweg von Grundschülern beeinträchtigt und diese dadurch sogar gefährdet werden. Es ist dringend angebracht, die genannte Gefahrenstelle zu entschärfen und darüber hinaus eine - unabhängig von der Entwicklung der Baustellensituation - sicherere Alternative gerade für kleine Kinder auch von offizieller Seite aus aufzuzeigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 250 Aktenzeichen: 66 0
Rennstrecke Europa-Allee entschleunigen - keine Funmeile für Raser, Tuner und Poser dulden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6338 entstanden aus Vorlage: OF 1376/1 vom 25.07.2020 Betreff: Rennstrecke Europa-Allee entschleunigen - keine Funmeile für Raser, Tuner und Poser dulden Die Europa-Allee hat sich offensichtlich in einschlägigen Kreisen als ideale Strecke für Rennen und zum Austesten der Soundeffekte herumgesprochen. Insbesondere der Tunnel unter dem Europagarten in Kombination mit einer schnurgerade verlaufenden Straße bietet der Szene gute Bedingungen. Im Vergleich mit den Vorjahren hat sich das Problem enorm verschlechtert, und die Szene tritt auch tagsüber deutlich selbstbewusst auf, öffentlich und unbeeindruckt von der von ihnen ausgehenden Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmender. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, 1. die zulässige Geschwindigkeit auf der Europa-Allee (Einmündung Straße Am Römerhof bis Skyline Plaza) in der Zeit von 22:00 Uhr bis 0 6:00 Uhr auf Tempo 30 zu beschränken; 2. diese Maßnahme nach einer angemessenen Übergangszeit durch Geschwindigkeitskontrollen zu überwachen; 3. bis zur Umsetzung von "nachts Tempo 30" vor allem nachts Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen; 4. zu prüfen, ob bauliche Veränderungen an der Europa-Allee (insbesondere im Bereich der Tunneleinmündungen) möglich sind, die die Nutzung von Tunnel und Allee als Rennstrecke und Teststrecke für Soundeffekte von Fahrzeugen unattraktiv machen. Begründung: Aufgrund der baulichen Charakteristika der Europa-Allee wird die Straße zunehmend zu Rennen und Fahrten mit weit überhöhten Geschwindigkeiten ausgewählt. Anwohnende berichten von zahlreichen Gefahrensituationen; von Unfällen durch überhöhte Geschwindigkeiten wurde sogar in der Presse berichtet. Mitglieder des Ortsbeirates wurden selbst Zeuge davon, dass abends und nachts häufig Fahrzeuge mit hoher Geschwindigkeit und mit großer Lautstärke aus dem Tunnelmund "schießen" und dabei auch Rotsignale von Ampeln komplett ignorieren und ungebremst weiterfahren. Anwohnende haben sich bereits häufig an die Stadtpolizei gewandt. Auch mehrere Anwohnende haben sich schriftlich oder telefonisch bei Mitgliedern des Ortsbeirats gemeldet und darum gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation zu entschärfen. Die Einführung von Tempo 30 nachts wäre ein Versuch, den Anwohnenden mehr Ruhe und Sicherheit zu verschaffen. Allerdings sind hier auch Kontrollen erforderlich. Aus dem Schreiben einer Anwohnerin: "...aufgefallen, dass sich seit einigen Wochen vermehrt (junge) Männer mit ihren getunten Autos und teilweise am Auspuff manipulierten Motorrädern rund um den Tunnel unter dem Europagarten treffen, um sich entweder (sehr spät) abends, aber auch nachmittags bei ihrer viel zu schnellen und lauten Fahrt durch den Tunnel filmen zu lassen oder auch einfach nur so durch den Tunnel zu rasen. Dabei wird keine Rücksicht auf Spaziergänger oder andere Verkehrsteilnehmer genommen. Auf dem Video, dass ich an einem Nachmittag im April von einem dieser Treffen gemacht habe, sind die Fahrer leider nicht zu erkennen. Mehrere Passanten und wir haben sofort bei der (Stadt-)Polizei angerufen. Allerdings sind alle Beteiligten sofort verschwunden, nachdem sie gesehen haben, dass mehrere Zeugen telefonieren. Für uns Anwohner ist das extrem belastend, und jüngst gab es ja auch einen Unfall in der Europa-Allee. Vielleicht gibt es eine Möglichkeit, das Verkehrsdezernat diesbezüglich noch einmal zu sensibilisieren." Eingang zum Tunnel - Standfotos aus einem Video - im Verlauf des Videos ist u. a. zu sehen (hören), dass eine Person am Tunneleingang steht, filmt. Die Fahrzeuge fahren nacheinander ein (blockieren damit auch die Fahrbahnen!) und aktivieren die Soundverstärker. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2013 Aktenzeichen: 32 4
Bolzplätze für Kinder und Jugendliche frei halten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6340 entstanden aus Vorlage: OF 1378/1 vom 25.07.2020 Betreff: Bolzplätze für Kinder und Jugendliche frei halten Nördlich der Mainzer Landstraße zwischen Skyline Plaza und Tel-Aviv-Platz gibt es lediglich zwei für Kinder bespielbare Bolzplätze: An der Niedernhausener Straße (im Europagarten in der Verlängerung der Schwalbacher Straße) und am Lotte-Specht-Park/Idsteiner Straße. Beide Plätze sind ausgewiesen als Spielflächen für Kinder bis 14 Jahre. Für diese Altersgruppe stehen darüber hinaus keine weiteren Spielflächen zur Verfügung. Aus diesem Grund ist es besonders wichtig, den Kindern dieser Altersgruppe "ihre" Freiflächen gegen die Übernahme durch rücksichtslose Erwachsene zu sichern. In den vergangenen Jahren hat die Abstimmung zwischen Kindern unterschiedlicher Altersgruppen zur Nutzung der Bolzplätze recht gut geklappt: An der Idsteiner Straße bolzen eher jüngere Kinder, auf dem Platz am Europagarten eher Kinder über zehn Jahre. An Abenden wurden die Plätze dann auch häufiger mal von Gruppen älterer Jugendlicher genutzt. Nach Aussagen von Eltern und nach eigener Beobachtung haben sich die unterschiedlichen Altersgruppen die Plätze recht konfliktfrei geteilt und auch mal altersübergreifend friedlich gespielt. Die Situation hat sich mit Beginn des Sommers gravierend geändert. Der Bolzplatz am Europagarten wird an vielen Sonn- und Feiertagen und oft schon ab 10:00 Uhr morgens bis nach Sonnenuntergang von Männern der Altersgruppe circa 25 bis 40 Jahre dauerhaft belegt. Kinder, die den Platz nutzen wollen, können sich gegen das Spiel der Männer nicht behaupten oder werden gar nicht auf den Platz gelassen. Wenn Eltern sich einschalten, werden sie ignoriert oder aggressiv angegangen. Nach Beobachtungen handelt es sich um fünf bis sechs Männermannschaften, deren Mitglieder zum Teil mit dem Pkw anreisen. Es ist der Eindruck entstanden, dass einige Männer, die in der Nähe wohnen, den Bolzplatz entdeckt haben und sich hier mit Freunden aus dem weiteren Stadt- und Rhein-Main-Gebiet (Nummernschilder der Pkw) treffen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. täglich vorbeizufahren, die Situation zu prüfen und die Erwachsenen zum Verlassen der Bolzplätze aufzufordern; 2. die Regeln zur Nutzung der Bolzplätze, d. h. die städtischen Regeln der Grünflächensatzung durchzusetzen; 3. die Nutzer dieser für Kinder bis 14 Jahre ausgeschilderten Bolzplätze hinzuweisen auf das nur circa einen Kilometer oder 15 Gehminuten entfernte Gelände für Ballspiele im neuen Rebstockpark, das Erwachsene gerne nutzen können. Begründung: In Flyern stellt das Grünflächenamt klar: "Wer sich nicht an die Regeln hält, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einer Geldbuße rechnen. In besonders schwerwiegenden oder wiederholten Fällen sogar mit einem Verweis aus der öffentlichen Grünanlage und einem Betretungsverbot." Was nützen Regeln, die nicht durchgesetzt werden? Im Falle des Bolzplatzes im Europagarten kommt erschwerend hinzu, dass sich die Stadt in einem Rechtsstreit mit Anwohnern befindet. Diese verklagen die Stadt auf Durchsetzung der Regeln zur Nutzung des Bolzplatzes - "bis 20:00 Uhr - Kinder bis 14 Jahre". Die faktische Duldung der Nutzung der Anlage durch lautstarke Gruppen männlicher Erwachsener liefert den Anwohnenden gute Argumente zur Schließung der Anlage. Dies umso mehr, als zusätzlich Musikanlagen mit lauten und harten Beats den Spielern (und der Nachbarschaft) einheizen. Die Kinder aus den anliegenden Gebieten sind von der Situation sehr frustriert. Die Kinder kommen mit ihren Bällen an, stehen eine Weile am Zaun, warten dass man sie spielen lässt - und ziehen dann irgendwann unverrichteter Dinge ab. Eine Gruppe hoffnungsvoller Nachwuchsfußballer von sechs- bis neunjährigen aus der Wohnanlage Schwalbacher Straße wurde so vertrieben, und auch Väter, die freundlich die Situation klären wollten, waren nicht erfolgreich. Im neuen Rebstockpark, zwischen den Straßen Am Römerhof und Zum Rebstockbad, befindet sich ein Gelände, das für Ballspiele freigegeben ist. Es handelt sich um einen lang gezogenen "Graben", zum Teil eingefasst von Terrassen zum Sitzen, der sich hervorragend für Mannschaftsspiele eignet. Da das Gelände nicht an Wohnbebauung grenzt, stört die musikalische Untermalung der sportlichen Aktivitäten auch kaum. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2088 Aktenzeichen: 67 2
Europa-Allee verkehrsgerecht umgestalten - verkehrliche Maßnahmen wegen Lärmschutz, Baustellen, schweren Unfällen und Autoposern anordnen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6339 entstanden aus Vorlage: OF 1377/1 vom 01.08.2020 Betreff: Europa-Allee verkehrsgerecht umgestalten - verkehrliche Maßnahmen wegen Lärmschutz, Baustellen, schweren Unfällen und Autoposern anordnen Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Europa-Allee im Umfeld der Baustellen umgehend Tempo 30 anzuordnen. Die Maßnahme soll an geeigneten Stellen mit leichten Bremsschwellen unterstützt werden, um zu schnell fahrende Fahrzeuge akustisch zu warnen und Raserei unattraktiv zu machen. Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, dazu beizutragen, die Verkehrssituation für zu Fuß Gehende, Radfahrende und Autofahrende zu verbessern. Dazu ist Folgendes umzusetzen: 1. Es soll geprüft werden, ob durch die Einführung von Tempo 30 auf der gesamten Europa-Allee ein besserer Verkehrsfluss erreicht werden kann, indem auf die meisten Ampeln verzichtet wird. Derzeit stören die nicht getakteten Ampeln auf der Europa-Allee massiv den Verkehrsfluss. Durch den Abbau von Ampeln bei Tempo 30 könnte der Verkehrsfluss erheblich verbessert werden. Die Ampel an der Kreuzung Europa-Allee/Lissabonner Straße sollte jedoch grundsätzlich bestehen bleiben, um diese größere Verkehrskreuzung zu regeln. Auf die restlichen Ampeln könnte unter Umständen verzichtet werden. Sofern durch Tempo 30 keine Verbesserung des Verkehrsflusses eintreffen würde, soll grundsätzlich Tempo 40 (inklusive Ampeln) gelten. Im Europagartentunnel soll unabhängig davon Tempo 50 gelten. 2. Im Bereich von gastronomischen Betrieben mit Außengastronomie soll auf jeden Fall die Geschwindigkeit auf Tempo 30 reduziert werden und mit Fahrbahnmarkierungen und Bremsschwellen optisch und akustisch unterstützt werden. 3. Die Wegeverbindungen für den Radverkehr sind nach sachverständigen Normen zu verbreitern und zu verbessern. Dies betrifft vor allem den Schutzstreifen im östlichen Teil der Europa-Allee. 4. Bei den Einfahrten aus Nebenstraßen, bspw. bei der Madrider Straße, Dubliner Straße, Londoner Straße, Warschauer Straße, Athener Straße, Stockholmer Straße, Kopenhagener Straße - als auch im mittleren und westlichen Teil der Europa-Allee -, sind diese Kreuzungen im Kreuzungsbereich deutlich und farblich als Kreuzung zu markieren, damit auch Fahrende auf der Europa-Allee diese Kreuzungen wahrnehmen und Vorsicht walten lassen können. Zu enge Spuren zwingen zum Befahren Sichtbarrieren an der Dubliner Straße mehrerer Spuren (nahe der Emser Brücke) beim Einbiegen Begründung: Die Europa-Allee weist derzeit ein sehr niedriges durchschnittliches Fahrtempo auf. Die Baustellen und die sehr engen Fahrbahnen fordern ein langsames, umsichtiges Fahren. Die sieben stationären Ampeln und mehrere zeitweise aufgestellte Behelfsampeln sind nicht getaktet, zwingen immer wieder zum (unnötigen) Anhalten und hemmen dadurch den Verkehrsfluss erheblich. Weiterhin erfordert die uneinheitliche Anzahl an Fahrstreifen von den Fahrenden höchste Konzentration. Die Situation für Radfahrende ist insbesondere im östlichen Teil mit einem von Autos viel mitgenutzten Radschutzstreifen sehr gefährlich. Die Fahrzeuge kommen also - auch bei derzeitigem offiziell erlaubtem Tempo 50 - nur sehr langsam und mühselig voran. Regelkonform Fahrende können bereits heute ihre Geschwindigkeit nur an wenigen Stellen und für kurze Zeit (bis zur nächsten Ampel) auf Tempo 50 bringen, ohne andere zu gefährden. Dies berücksichtigt beispielsweise auch der Routenplaner von Google Maps für die 2.000 Meter lange Strecke auf der Europa-Allee, der derzeit eine Zeit von fünf Minuten ausweist. Dies entspricht gerade einmal einem Durchschnittstempo von 24 Kilometern pro Stunde. Und das, obwohl derzeit im Europagartentunnel "freie Fahrt" ist und oft schneller als erlaubt gefahren wird. Die Europa-Allee ist also in jeder Hinsicht sehr ineffizient, sehr langsam und an vielen Stellen eine Zumutung für die Fahrenden, zu Fuß Gehenden und Anwohnenden. Eine Geschwindigkeitsreduktion muss aus vier Gründen eingeführt werden: 1. Lärmschutz Anwohner beschweren sich immer wieder über den Lärm auf der Europa-Allee. Zwar sind im Europagartentunnel einige Lärmschutzmaßnahmen eingebaut. Diese Maßnahmen haben aber den Lärm nur geringfügig lokal rund um den Tunnel ein wenig reduziert. Die "Motorentests" der Autoposer und Motorräder im Tunnel als auch unter der Emser Brücke und in den Häuserschluchten stellen weiterhin eine enorme Lärmbelästigung dar. Nicht markierte Baustellenausfahrten nahe Emser Brücke Es bestehen vielfältige Lärmquellen: - Autoposer, Raser und insbesondere auch lärmende Motorräder sorgen vor allem in den Abendstunden und am Wochenende für unnötigen Lärm. - Die Baustelle für die U 5 im östlichen Teil der Europa-Allee sorgt rund um die Uhr für Baulärm und Dreck. - Der Baulärm und der Lkw-Verkehr zu den sonstigen Hochbau-Baustellen rund um die Europa-Allee sorgen für zusätzlichen Lärm und Dreck. Die Schallentwicklung ist derzeit zwischen den Häusern sehr hoch. Leider sind viele Bäume derzeit aufgrund der Baustellen entfernt worden oder haben - wie im westlichen Teil der Europa-Allee - noch eine sehr kleine Krone und/oder sind in einem sehr schlechten gesundheitlichen Zustand. Dieser Mangel an Bäumen verhindert das effektivere Schlucken des Schalls. Der Autoverkehr und der Baulärm sind damit umso lauter. Wirkende Lärmschutzmaßnahmen (bis auf die geringfügigen Maßnahmen im Tunnel) gibt es also derzeit nicht. Eine Geschwindigkeitsreduktion wäre eine wirksame Maßnahme, um wenigstens die Lärmspitzen zu senken, und ist deshalb allein aus diesem Grund dringend notwendig. Nicht markierte Baustellenein- und -ausgänge mit Behelfsampeln 2. Gefahrensituationen durch Baustellen Die begleitenden Verkehrsmaßnahmen rund um die Baustellen auf der Europa-Allee sind uneinheitlich geregelt. Ab und zu wurde in der Vergangenheit entlang von Baustellen punktuell Tempo 30 ausgeschildert, beispielsweise im mittleren Teil der Europa-Allee an der Baustelle für die DB-Zentrale. Meist ist jedoch keine Beschränkung vorgenommen. Diese Uneinheitlichkeit verwundert. Eigentlich müsste bei dieser massiven Baustellendichte flächendeckend Tempo 30 angeordnet werden, denn - die Baustellen sorgen für Dreck und Lärm; - durch die Bauzäune und Container ist die Sicht eingeschränkt und die Straße optisch abgedunkelt. Die Baustellen engen die Straße optisch ein; - Beschäftigte der Baustellen gehen zu Fuß über die Straße zu den Einlässen für die Baustellen. Die dortigen Behelfsampeln sind nur ungenügend markiert und beschildert; - Baustellenausfahrten sind schlecht einzusehen und werden teilweise als Parkraum missbraucht, sodass weniger Platz für das Einfädeln auf die Straße verbleibt; - die Verkehrsführung wird immer wieder geändert. Die Straßenführung ist vielfach behelfsmäßig und nicht logisch, sondern wird um die Baumaßnahmen herumgeführt. Dies kann selbst ortsansässige Fahrende verwirren, weil immer wieder die Verkehrsführung geändert wird und sich keine Routine einstellt; - am Straßenrand stehendes Baumaterial versperrt teilweise die freie Sicht auf andere Verkehrsteilnehmende; - die provisorischen Gestaltungen (beispielsweise mit den derzeit nicht genutzten Mittelstreifen für die U-Bahnen der U 5 im westlichen Bereich) schaffen eine unnatürliche Umgebung und vermitteln einen ungepflegten und rohen Zustand, der dann um so hemmungsloser für Autorennen oder Motorradrennen genutzt werden kann; - die Straßenführung ist derzeit viel zu eng und entspricht bei Weitem nicht sachverständigen Normen. Häufig passen bei den zweispurigen Strecken nicht zwei Autos plus Radfahrende nebeneinander. Auf den engen Fahrbahnen ist Tempo 50 völlig unverantwortlich! Allein aufgrund dieser unnatürlichen Einschränkungen durch die Baustellen und die provisorischen Zustände müsste Tempo 30 angeordnet werden. 3. Häufung an schweren Unfällen Die Europa-Allee wird immer mehr ein Ort zahlreicher schwerer, lebensgefährlicher und tödlicher Unfälle. - Am 26.07.2019 starb ein Radfahrer nach einem Unfall mit einem Lkw. - Am 20.05.2020 wurde ein Fußgänger von einem SUV schwer verletzt. - Am 06.06.2020 fuhren zwei Fahrzeuge ein Rennen, wobei beide ins Schleudern kamen und sich eines überschlug (!) und der Fahrer schwere Verletzungen erlitt. Plötzliche Reduzierung von zwei Spuren auf eine Spur im westlichen Europaviertel (Pariser Straße) Allein aufgrund der sich häufenden schweren Unfälle muss eine Geschwindigkeitsreduktion angeordnet werden. Links zu den Unfällen: - https://www.fnp.de/frankfurt/frankfurt-hessen-radfahrer-stirbt-unfall-gallus-zr- 12862494.html - https://www.fnp.de/frankfurt/mercedes-suv-frankfurt-unfall-fussgaenger-polizei-s perrung-gallus-schwer-verletzt-zr-13771412.html - https://www.fnp.de/frankfurt/frankfurt-unfall-porschefahrer-schwer-verletzt-wege n-illegalem-rennen-zr-13790539.html 4. Nutzung als Rennstrecke und Versuchsstrecke von Autoposern und lärmenden Motorrädern mit erheblichem Gefährdungspotenzial. Die Problematik der Autoposer und lärmenden Motorräder ist weiterhin nicht gelöst. Eine Vergrämung mit den Lärmschutzeinbauten im Tunnel war bisher nicht erfolgreich und auch gar nicht erwartbar. Weitere Maßnahmen wurden trotz fortwährender Beschwerden leider nicht explizit ergriffen. Dieser unnötige Krach ist nicht hinnehmbar. Zudem geht es hierbei nicht nur um die gesundheitliche Gefährdung der Anwohnenden durch zu viel Lärm. Es geht auch um die Selbstgefährdung dieser Verkehrssünder und weiterer Verkehrsteilnehmer durch ihre rücksichtslose Fahrweise. Eine geringere Geschwindigkeit würde damit nicht nur die Lärmspitzen reduzieren, sondern auch für mehr Sicherheit für alle Betroffenen sorgen. Plötzliche Reduzierung von zwei Spuren auf eine Spur unter der Emser Brücke (Fotos: Manuel Denkwitz) Weitere Erläuterungen: Es ist ohne Weiteres möglich, auf Hauptstraßen Tempo 30 anzuordnen, wenn bestimmte Kriterien vorliegen, die in den obigen Abschnitten erläutert sind (Lärm, Baustelle, Unfälle). Beispielsweise hat das Umweltbundesamt die Anordnung von Tempo 30 auf Hauptstraßen umfassend untersucht (Link: https://www.umweltbundesamt.de/sites/defau lt/files/medien/2546/publikationen/wirkungen_von_tempo_30_an_hauptstrassen.pdf). Negative Nebeneffekte für die Europa-Allee oder für andere Straßen sind nicht zu befürchten, wenn die Aufforderungen wie beantragt umgesetzt werden. Der Verkehr auf der Europa-Allee ist generell nicht so massiv, als dass andere Straßen von Verlagerungen betroffen sein könnten. Der Busverkehr ist durch Tempo 30 nicht nennenswert beeinflusst. Derzeit fährt der Bus sowieso bereits mit einem sehr niedrigen Durchschnittstempo, bei dem selbst Radfahrende hinterherfahren können. Aufgrund der nicht getakteten Ampeln ist das Durchschnittstempo darüber hinaus bereits sehr gering. Die Breite der Radwege auf der Europa-Allee ist nicht ausreichend. Wenn sich morgens und abends an den Ampeln jeweils Gruppen von Radfahrern bei "Rot" ansammeln, dann führt dies häufig zu gefährlichen Überholsituationen nach der "Grünphase". Die Radwege müssen so breit sein, dass auch ein Überholvorgang möglich ist. Die Ampeln entlang der Europa-Allee stören vielfach den Verkehrsfluss, vor allem auch den Verkehrsfluss der Radfahrenden. Die Ampeln senken massiv das Durchschnittstempo. Daher sollte geprüft werden, ob bei Tempo 30 auf die Ampeln verzichtet werden kann. Kreuzungen sind derzeit häufig schlecht einsehbar. Gerade im östlichen Teil betont die monotone Fahrbahnmarkierung die Geradlinigkeit der Europa-Allee und suggeriert eine freie Fahrt zwischen Emser Brücke und Skyline Plaza ohne jegliche Einflüsse durch Querverkehr. Dies führt jedoch dazu, dass einzelne Fahrzeuge mit mutigen/übermütigen Fahrern häufig die zulässige Geschwindigkeit weit überschreiten, weil sie keinen Querverkehr erwarten. Dem ist aber nicht so. Aus den Nebenstraßen wollen Fahrzeuge auf die Europa-Allee einbiegen. Die Sicht aus den Nebenstraßen auf die Europa-Allee ist aber oft schlecht und teilweise auch durch parkende Autos, Zweite-Reihe-Parker oder Baumaterialien versperrt. Wenn dann aber auf der Europa-Allee die Fahrzeuge mit Tempo 70 "angeschossen" kommen, dann schafft dies erhebliche Gefahrensituationen beim Einbiegen aus den Nebenstraßen. Die Kreuzungsbereiche müssen also auch auf der Straße konkret so markiert werden, dass dort Kreuzungsbereiche bestehen und Verkehrsteilnehmer einbiegen könnten. An geeigneten Orten sind zudem Bremsschwellen einzulassen, um die Verkehrsteilnehmer an die Kreuzungsbereiche akustisch zu erinnern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2016 Antrag vom 06.12.2020, OF 1528/1 Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7023 Aktenzeichen: 32 1
Sachstand zur Eröffnung des Europagartens
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2020, OF 1328/1 Betreff: Sachstand zur Eröffnung des Europagartens Vorgang: V 1251/19 OBR 1; ST 1532/19 In seiner Stellungnahme ST 1532 von 2019 sowie bei einem darauf folgenden Termin mit dem Grünflächenamt wurde der Ortsbeirat informiert, dass es bei der Eröffnung des Europagartens zu weiteren Verzögerungen kommt. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: Ist ein Eröffnungstermin für den Europagarten mittlerweile absehbar? Falls nein, welche Gründe liegen dafür vor? Welche Maßnahmen werden getroffen, um den Europagarten möglichst zeitnah zu eröffnen? Begründung: Die Eröffnung des Europagartens verzögert sich leider bereits erheblich. Dadurch fehlt eine wichtige Erholungsfläche, die zudem das Europaviertel und das alte Gallus verbindet. Generell ist eine Belebung des Europaviertels wünschenswert, dazu kann eine gemeinsam genutzte Grünfläche wesentlich beitragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.05.2019, V 1251 Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2019, ST 1532 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 1328/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1327/1 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenEröffnung des Europagartens: Sachstand
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2020, OF 1327/1 Betreff: Eröffnung des Europagartens: Sachstand Vorgang: V 1251/19 OBR 1; ST 1532/19 Zuletzt hat der Magistrat mit ST 1532 vom 12.8.2019 u.a. wie folgt informiert: "Das Fachamt ist bereits seit Ende 2017 im regelmäßigen Austausch mit dem Erschließungsträger und der ausführenden Firma. Aktuell lässt das Fachamt durch einen Gutachter prüfen, ob der Rasen entsprechend den Regelwerken hergestellt wurde ..." In der Pressemitteilung des Presse- und Informationsamtes vom 31.5.2019 wird der Leiter des Grünflächenamtes zu den Gründen für die enorme Verzögerung bei der Eröffnung des Parks zitiert; u.a. heißt es "Das Grünflächenamt setzt alles daran, dass die Flächen noch in diesem Sommer (Anm. Verfasser: also 2019!) zum Spielen und Sonnenbaden genutzt werden können." Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: Liegt das Gutachten inzwischen vor? Welche Maßnahmen hat der Magistrat ergriffen, um den Erschließungsträger (Investor) dazu zu bewegen, beim Anlegen des Parks so nachzubessern, dass die Stadt die Flächen übernehmen kann, ohne für den städtischen Haushalt Folgekosten für Nachbesserungsarbeiten zu generieren? Wann ist mit der Abnahme des Parks durch die Stadt zu rechnen? Zu welchem Zeitpunkt kann der Park für die Allgemeinheit geöffnet werden? Begründung: Die Investoren haben die Grundstücke mit gutem Gewinn verkauft, alle Flächen sind bebaut, die Menschen leben seit bis zu 10 Jahren (!) in den Häusern. Sie leben mit fehlenden Grünflächen, einer provisorischen Schule, einer um 10 Jahre verspäteten Stadtbahnanbindung, Absperrungen usw. usw. Der Zorn auf "die Stadt", die es (in der Wahrnehmung der Anwohnenden) nicht hinbekommt, die Vorhaben halbwegs im Zeitrahmen fertig zu stellen, ist nachvollziehbar. Neben dem Park ist auch die Herrichtung des Tel-Aviv-Platzes in Verzug. Auch hier schauen die Menschen inzwischen auf eine abgesperrte Baustelle. Auch auf die versprochene Grünfläche mit Bolzplatz am westlichen Ende der Europaallee warten die Anwohnenden immer noch. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.05.2019, V 1251 Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2019, ST 1532 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 35 Die Vorlage OF 1327/1 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD und U.B. erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1668 2020 Die Vorlage OF 1327/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um die Worte "5. Welche Gründe führen dazu, dass der Park noch nicht geöffnet ist?" ergänzt wird. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 SPD
Partei: U.B.
Weiter lesenBrache am Ende der Europa-Allee Grünfläche mit Bolzplatz endlich herrichten
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2020, OF 1273/1 Betreff: Brache am Ende der Europa-Allee Grünfläche mit Bolzplatz endlich herrichten Vorgang: V 961/18 OBR 1; ST 2181/18 Im Nov. 2018 hatte der Magistrat mit ST 2181 dem Ortsbeirat mitgeteilt, dass Aurelis als privater Erschließungsträger zur Herstellung dieser Fläche verpflichtet ist. Die Planung für die ca. 1 ha große Grünfläche sollte voraussichtlich 2019 unter Einbeziehung von Sportkreis sowie Kindern und Jugendlichen über die Kinderbeauftragten im Viertel erfolgen und dem Ortsbeirat 1 zum Beschluss vorgelegt werden. Die Wohnungen im Quartier sind verkauft und bezogen, der Druck auf die Grün-, Frei- und Spielflächen ist enorm. Von Planung über Herrichtung der Fläche bis zur Abnahme der Stadt Frankfurt nach der Anwuchspflege durch Aurelis (siehe Europagarten!) vergehen gut zwei Jahre. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert dem Ortsbeirat: 1. den Sachstand zu übermitteln; 2. mitzuteilen, wann und in welcher Form die Aurelis Sportkreis und Kinderbeauftragte in den Planungs-/Gestaltungsprozess für die Grünfläche einbezieht; 3. mitzuteilen, was zwischen Nov. 2018 und April 2020 (1,5 Jahre) geschehen ist, um diese wichtige Freifläche im westlichen Europaviertel/Gallus zur Nutzung herzurichten; 4. mitzuteilen, ob Probleme hinsichtlich der Herrichtung der Brache als Grünfläche mit einer Teilfläche Bolzplatz aufgetreten sind und wenn ja, welche; 5. was der Magistrat tun wird, damit die Fläche möglichst schnell der Bevölkerung zur Verfügung steht. Begründung: Die Wohnungen, die mit satten Gewinnen verkauft werden können, wurden zügig hochgezogen; mit der notwendigen Infrastruktur lässt man sich Zeit! Die Lebensqualität der Menschen im Neubaugebiet und im nordwestlichen Gallus leidet unter den eingeschränkten Aufenthaltsmöglichkeiten. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.08.2018, V 961 Stellungnahme des Magistrats vom 26.11.2018, ST 2181 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 34 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1616 2020 Die Vorlage OF 1273/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI
Partei: U.B.
Weiter lesenKindertagesstätten in AWO-Trägerschaft im Ortsbezirk 1
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2020, OF 1236/1 Betreff: Kindertagesstätten in AWO-Trägerschaft im Ortsbezirk 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der AWO-Kreisverband Frankfurt steht unter dem Verdacht, die Stadt Frankfurt am Main unterschiedlichen Bereichen der Kooperation getäuscht zu haben, um in der Summe hohe unrechtmäßige Zahlungen zu erlangen. In der 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main berichtete die Dezernentin für Soziales, Senioren, Jugend und Recht darüber, im Dezember 2019 das Dezernat für Integration und Bildung sowie den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main über den Verdacht einer substantiellen Schädigung der Stadt Frankfurt durch den AWO-Kreisverband Frankfurt informiert zu haben. Die AWO betreibt in Frankfurt am Main derzeit 18 Kindertagesstätten, davon haben 4 Einrichtungen ihre Standorte im Bezirk des Ortsbeirates 1. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wurden die Abrechnungen der AWO-Kita Adlerwerke, Kleyerstraße überprüft? Wenn ja, was ergab die Prüfung? Wenn nein, wann ist die Prüfung vorgesehen? 2. Wurden die Abrechnungen der AWO-Kita Europagarten, Hattersheimer Straße überprüft? Wenn ja, was ergab die Prüfung? Wenn nein, wann ist die Prüfung vorgesehen? 3. Wurden die Abrechnungen der AWO-Lahn'sche Höfe, Rebstöcker Straße überprüft? Wenn ja, was ergab die Prüfung? Wenn nein, wann ist die Prüfung vorgesehen? 4. Wurden die Abrechnungen der AWO-Kita Gutleutviertel, Gutleutstraße 32 überprüft? Wenn ja, was ergab die Prüfung? Wenn nein, wann ist die Prüfung vorgesehen? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1598 2020 Die Vorlage OF 1236/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF und Die PARTEI gegen U.B. (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
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