Meine Nachbarschaft: Europagarten
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Haushalt 2026: Ausreichende Mittel für Instandhaltung, Instand-setzung und Sanierung von Kinderspielplätzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2025, OF 1775/1 Betreff: Haushalt 2026: Ausreichende Mittel für Instandhaltung, Instand-setzung und Sanierung von Kinderspielplätzen Der Ortsbeirat möge folgende Etatanregung an die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Instandhaltung, Instandsetzung und Sanierung von Kinderspielplätzen im Ortsbezirk 1 werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt. Begründung: Von Seiten des Grünflächenamtes heißt es immer wieder, dass nicht genügend Geld für die Reparatur von Kinderspielplätzen vorhanden sei. Daher ist es notwendig, auskömmliche Mittel in den Haushalt einzustellen. Insbesondere die Spielplätze in der Friedrich-Ebert-Siedlung und Poststraße sind betroffen, aber auch am Europagarten, Lotte-Specht-Park und Quäkerwiese. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1
Partei: CDU
Weiter lesenBürgerbeteiligung Europagarten
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2025, OF 1761/1 Betreff: Bürgerbeteiligung Europagarten Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Aus welchen Gründen wurden bei der Bürgerbeteiligung zur Neugestaltung des Europagartens die Qualitätsstandards der städtischen Richtlinie (insbesondere Offenheit/Zugänglichkeit, Inklusivität, Frühzeitigkeit, Information/Kommunikation, klare Beteiligungsspielräume, Ergebnissicherung) nicht vollständig eingehalten? 2. Welche interne Abwägung und Dokumentation lag der Auswahl von Ort, Verfahren und Zielgruppenansprache zugrunde? Bitte Entscheidungsvermerke, Beteiligungskonzept und Freigaben benennen. 3. Warum erfolgte keine aktive Ansprache der direkt betroffenen Anwohner (z.B. über Brief/Haushaltswurf, Aushänge im direkten Wohnumfeld, Einbindung der Hausverwaltungen/Wohnungseigentümergemeinschaften als Multiplikatoren), obwohl diese dem Projekt räumlich am nächsten stehen? 4. Aus welchen Gründen wurde als externer Veranstaltungs-/Anspracheort das Mehrgenerationenhaus im Gallus gewählt? Welche Alternativen wurden geprüft (z.B. neutrale Quartiersorte nahe am Europagarten wie der Kindergarten am Tel-Aviv-Platz mit Blick auf den Europagarten) und aus welchen Gründen verworfen? 5. Wie wurde sichergestellt, dass die Beteiligung allen Bevölkerungsgruppen gleichermaßen zugänglich war? 6. Wurde die städtische Stabsstelle Bürger:innenbeteiligung eingebunden und wenn nein, warum nicht? Begründung: Nach Kenntnis des Ortsbeirats wurden bei der Bürgerbeteiligung zur Neugestaltung des Europagartens direkt betroffene Anwohner nicht aktiv angesprochen, während ausgewählte Gruppen gezielt adressiert wurden. Dies steht dem Geist und den Qualitätsstandards der städtischen Richtlinie für Öffentlichkeitsbeteiligung entgegen, wonach Beteiligungen offen, inklusiv, barrierearm und nachvollziehbar zu gestalten sind und die Ergebnissicherung sowie Rückmeldung an die Öffentlichkeit sicherzustellen ist. Vor diesem Hintergrund besteht ein erhebliches öffentliches Informationsinteresse an der vollständigen Aufarbeitung und an Maßnahmen zur künftigen Verfahrenssicherung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage OF 1761/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenTel-Aviv-Platz begrünen und entsiegeln
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2025, OF 1763/1 Betreff: Tel-Aviv-Platz begrünen und entsiegeln Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Planung vorzubereiten, den Tel-Aviv-Platz zu entsiegeln und stärker zu begrünen und dem Ortsbeirat vorzustellen. Dies könnte als flankierende Maßnahme bei der Neugestaltung des Europagartens umgesetzt werden. Begründung: Der Tel-Aviv-Platz heizt sich im Sommer extrem auf. Daher sind eine Entsiegelung sowie stärkere Begrünung dringend erforderlich. Die mobilen "Grünen Zimmer" helfen hierbei nicht. Der Platz wird aktuell zum Rasen mit E-Scootern missbraucht. Als positives Beispiel kann der Rathausvorplatz von Paris dienen, auf dem ein Stadtwald errichtet wurde. Dies wirkt sich nicht nur positiv auf das Klima aus, sondern lädt auch zum Flanieren kann. Quelle: sortiraparis.com Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage OF 1763/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Linke gegen CDU, ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenVergleich und Gutachten Europagarten
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2025, OF 1762/1 Betreff: Vergleich und Gutachten Europagarten Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten und die angeforderten Unterlagen zur Verfügung zu stellen: 1. Aus welchem Grund verweigert das Grünflächenamt die Veröffentlichung bzw. Weitergabe von Inhalten des im Gerichtsverfahren geschlossenen Vergleichs, obwohl dieser nachweislich keine Geheimhaltungsklausel enthält? 2. Welche konkreten rechtlichen Gründe (z.B. Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen Dritter) stehen nach Auffassung des Magistrats einer vollständigen Offenlegung entgegen? 3. Wird der Magistrat dem Ortsbeirat den vollständigen Vergleichstext zur Verfügung stellen und wenn nein, welche Passagen sollen geschwärzt werden und mit welcher Begründung? 4. Welche Gutachten (Privatgutachten im Auftrag der Stadt, gerichtliche Sachverständigengutachten) liegen zum Europagarten vor? Bitte mit Datum und Verfasser auflisten. 5. Welche Stellungnahmen oder Gegengutachten seitens der Stadtverwaltung oder externer Rechtsvertretung wurden dazu erstellt? 6. Wird der Magistrat diese Gutachten sowie die zugehörigen Stellungnahmen dem Ortsbeirat in vollständiger Fassung zugänglich machen? Wenn nein, bitte detaillierte Begründung für jede Einschränkung. 7. Warum wurden die Inhalte des Vergleichs und der Gutachten bislang nicht transparent gegenüber der Öffentlichkeit kommuniziert, obwohl erhebliche Mehrkosten für die Steuerzahler zu erwarten sind? 8. Warum wurde im Vergleich ein vollständiger Ausschluss weiterer Mängelrechte vereinbart? 9. Hat die Stadt vor Abschluss des Vergleichs geprüft, ob ein Verjährungsverzicht, eine Hemmung der Verjährung, eine verlängerte Gewährleistung oder eine Funktions-/Vitalitätsgarantie vereinbart werden könnte? 10. Auf welcher rechtlichen Einschätzung beruhte die Annahme, eine bloße Nutzungsfreigabe des Europagartens für die Öffentlichkeit könne als Abnahmewille gewertet werden? Welche internen Aktenvermerke bzw. externen Rechtsgutachten liegen hierzu vor? 11. Gab es eine externe juristische Beratung? Begründung: Der Europagarten weist erhebliche Mängel auf, die nun zu einer vollständigen Nachbesserung und zu zusätzlichen Kosten in Höhe von mindestens 7 Mio. € führen. Es ist erneut mit eingeschränkter Nutzung zu rechnen. Im Zusammenhang mit dem gerichtlichen Verfahren und dem geschlossenen Vergleich besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an Transparenz. Da der Vergleich keine Geheimhaltungsklausel enthält, ist eine pauschale Verweigerung der Herausgabe nicht nachvollziehbar. Der Ortsbeirat macht daher sein Auskunftsrecht geltend und bittet um vollständige Offenlegung der relevanten Dokumente (Vergleich, Gutachten, Stellungnahmen). Die Stadt darf Inhalte nur zurückhalten, wenn sie nachweislich Geschäftsgeheimnisse betreffen - nicht lediglich, weil es "unangenehm" ist. Ein gerichtliches Sachverständigengutachten ist kein unanfechtbarer Endpunkt. Die Parteien können und müssen es überprüfen, wenn Zweifel bestehen. Die Stadt hätte, bevor sie einem Vergleich zustimmt, das Gutachten kritisch hinterfragen und ggf. angreifen müssen. Mögliche Angriffspunkte wären z.B. zu Bodenaufbau, Baumgruben oder DIN-Normen/Regelwerke gewesen. Die bloße Nutzungsfreigabe für die Öffentlichkeit begründet für sich genommen keine konkludente Abnahme. Dies gilt insbesondere, wenn der Auftraggeber die Abnahme unter Benennung der Mängel ausdrücklich verweigert oder nur unter ausdrücklichem Vorbehalt erklärt hat - die förmliche Abnahme bleibt vorbehalten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage OF 1762/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenSchallschutz im Lotte-Specht-Park
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7313 entstanden aus Vorlage: OF 1708/1 vom 12.08.2025 Betreff: Schallschutz im Lotte-Specht-Park Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Welche Möglichkeiten bestehen generell für mehr Schallschutz mittels Pflanzen auf städtischem Grund und Boden im und rund um den Lotte-Specht-Park? 2. Ist es konkret möglich, auf der Fläche nördlich der Hundewiese die Bepflanzung zu verdichten, indem der Schall in Richtung Europagarten gedämmt wird? 3. Kann generell durch Verdichtung von Pflanzengruppen eine Kühlung im Lotte-Specht-Park erreicht werden, damit im Sommer die Grünfläche nicht so stark aufheizt? Begründung: Im Lotte-Specht-Park hallt es - seien es spielende Kinder, Sportler, vierbeinige Begleiter oder Autoposer. Geräusche werden von den kahlen Wänden der Häuser reflektiert. Die Bäume rund um den Lotte-Specht-Park sind noch recht klein und zeigen kaum schallschluckende Wirkung. Zwar hat die Stadt Frankfurt die schallreflektierenden Häuserfassaden nicht gebaut und sie sollte die Erbauer auch nicht aus der Verantwortung nehmen. Jedoch hätte eine zusätzliche Begrünung im Park auch generelle Vorteile für die Aufenthaltsqualität und die Funktion der Erholungsfläche. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Parteiveranstaltung mit Amts- und Förderbonus?
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2025, OF 1725/1 Betreff: Parteiveranstaltung mit Amts- und Förderbonus? Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten. Die Anfrage bezieht sich auf ein von Bündnis 90/Die Grünen (Ortsbeiräte 1 und 2) über öffentliche Plakate beworbenes Format am Samstag, 6. September 2025 im Europagarten/Tel-Aviv-Platz, bei dem die Klima- und Umweltdezernentin in amtlicher Funktion als Programmpunkt angekündigt wird und eine gemeinnützige, städtisch geförderte gGmbH (Kids Camp) als Sponsor erscheint. 1. Hält es der Magistrat für vereinbar mit dem Gebot staatlicher Neutralität und der Chancengleichheit der Parteien, wenn eine Dezernentin in amtlicher Funktion und Bezeichnung auf einer von einer Partei organisierten, öffentlichen Informationsveranstaltung als Programmpunkt angekündigt wird? 2. Nach welchen Kriterien grenzt der Magistrat zulässige sachliche Amtsinformation über städtische Projekte von unzulässiger parteipolitischer Nutzung der Amtsautorität ab? 3. Wie stellt der Magistrat sicher, dass Informationen zu städtischen Vorhaben, wie die Neugestaltung des Europagartens, ausschließlich in neutralen, städtischen Formaten erfolgen und nicht im Rahmen parteilicher Formate mit Amtsbonus verbreitet werden? 4. Welche organisatorischen Vorkehrungen/Leitlinien bestehen - insbesondere im Vorfeld der Kommunalwahl 2026 - für Auftritte von Dezernentinnen/Dezernenten, um die Trennung zwischen Amt und Parteitätigkeit sicherzustellen? 5. Wie wird die Gleichbehandlung aller Parteien gewährleistet, wenn öffentliche Leistungen/Flächen oder die Amtsautorität kommunaler Amtsträger im Zusammenhang mit Parteiformaten in Anspruch genommen werden? 6. Wie bewertet der Magistrat die Sponsoren-Nennung einer gemeinnützigen, städtisch geförderten gGmbH (Kids Camp) auf einem Parteiplakat im Hinblick auf Gemeinnützigkeit und Zweckbindung der städtischen Förderung? 7. Welche Schritte hält der Magistrat im konkreten Fall für angezeigt, wie z.B. Sensibilisierung der Dezernate, Hinweis an den Veranstalter/Sponsor, ggf. Unterrichtung der Kommunalaufsicht bzw. des Finanzamtes? Begründung: Nach der öffentlich beworbenen Einladung ("Picknick und mehr im Europagarten") tritt die Klima- und Umweltdezernentin, die zugleich Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen ist, ausdrücklich in ihrer amtlichen Funktion auf einem Parteiformat auf, um die Allgemeinheit über ein städtisches Projekt zu informieren. Parallel erscheint das Logo eines gemeinnützigen, städtisch geförderten Kindergartens (Kids Camp gGmbH) als Sponsor. Dadurch entsteht der Eindruck einer parteiischen Inanspruchnahme von Amtsautorität und einer möglichen Instrumentalisierung eines Zuschussempfängers. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt klargestellt (u. a. 2 BvE 1/16, 2 BvE 1/19): - Der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien erfordert stets die Beachtung des Gebots staatlicher Neutralität - nicht nur in Wahlkampfzeiten. - Amtliche Kommunikationskanäle und Amtsautorität dürfen nicht parteiergreifend genutzt werden. Für kommunale Amtsträger gilt ergänzend die Mäßigungs- und Zurückhaltungspflicht (BeamtStG § 33 Abs. 2). Gemeinnützige Körperschaften sind verpflichtet, ihre Zwecke selbstlos und ohne parteipolitische Betätigung zu verfolgen. Eine Nennung auf Parteiplakaten bzw. Unterstützung parteilicher Formate kann daher gemeinnützigkeitsrechtliche Risiken begründen. Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Kommunalwahl 2026 sowie der geplanten Veranstaltung am 06.09.2025 erscheint eine Klarstellung dringend erforderlich, wie der Magistrat die Einhaltung dieser rechtlichen Vorgaben sicherstellen will. Quelle: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 103 Beschluss: Die Vorlage OF 1725/1 wird abgelehnt. Abstimmung: 5 GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU und FDP (= Annahme); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 GRÜNE
Partei: CDU
Weiter lesenBolzplatz im Europagarten wieder Kindern widmen
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2025, OF 1640/1 Betreff: Bolzplatz im Europagarten wieder Kindern widmen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Bolzplatz im Europagarten wieder ausschließlich Kindern zu widmen und die Beschilderung anzupassen. Bei eventuellen Kontrollen ist darauf zu achten, dass Erziehungsberechtige, welche die Anlage lediglich mit ihren Kindern gemeinsam nutzen, nicht sanktioniert werden. Begründung: Der Bolzplatz in der südöstlichen Ecke des Europagartens wurde gemäß Bebauungsplan B850Ä ausschließlich für ältere Kinder errichtet und gemäß den entsprechenden DIN-Normen gestaltet. Ein spezieller Bodenbelag sorgt dafür, dass Kinder einer geringeren Verletzungsgefahr ausgesetzt sind. Dieser ist nicht für die stärkere Beanspruchung durch Erwachsenenmannschaften ausgelegt. Während der Corona-Zeit wurde diese Beschränkung mangels ausreichender Alternativen aufgehoben, sodass auch Erwachsene diese Fläche als Sportplatz nutzen konnten. Da die Corona-Zeit vorüber ist, besteht keine Notwendigkeit mehr, diese Regelung entgegen des Bebauungsplans aufrechtzuerhalten. Da es an Bolzplätzen speziell für Kinder mangelt und Kinder nicht verdrängt werden sollen, soll der Bolzplatz wieder ausschließlich Kindern vorbehalten sein. Bei früheren Kontrollen in der Vor-Corona-Zeit wurden Eltern teilweise sanktioniert, welche die Anlage mit ihren Kindern gemeinsam genutzt hatten. Eltern, welche die Anlage mit ihren Kindern gemeinsam nutzen, dürfen jedoch nicht sanktioniert werden, da Eltern-Kind-Spiele möglich sein müssen, da sie dem Wohl sowie der Entwicklung des Kindes dienen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 1640/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU, SPD und BFF (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenEntfernung von Verunreinigungen im Bereich Europa-Allee, Europagarten und Lotte Specht Park
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2025, OF 1602/1 Betreff: Entfernung von Verunreinigungen im Bereich Europa-Allee, Europagarten und Lotte-Specht-Park Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zur Entfernung von Schmierereien und Aufklebern an Laternen, Abfallbehältern und Stromverteilerkästen im Bereich der Europa-Allee, des Europagartens und des Lotte-Specht-Parks zu veranlassen. Begründung: In dem vorbezeichneten Bereich sind zunehmend die beschriebenen Phänomene zu konstatieren. Diese beeinträchtigen das Erscheinungsbild des Viertels. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 29.04.2025, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 1602/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen SPD und FDP (= Annahme); CDU (= Enthaltung)
Partei: FDP
Weiter lesenEuropaviertel von Aufklebern und Graffiti befreien
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2025, OF 1601/1 Betreff: Europaviertel von Aufklebern und Graffiti befreien Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die mittlerweile zahlreichen Aufkleber und Graffiti an Mülltonnen, Masten und Verteilerkästen im Bereich von Europa-Allee, Europagarten und Lotte-Specht-Park zu entfernen. Aber auch im restlichen Ortsbezirk muss die Problematik angegangen werden. Begründung: Es kommt immer wieder zu Beschwerden über das öffentliche Stadtbild. Dies führt dazu, dass Bewohner und Besucher sich nicht mehr wohlfühlen. Vorhandene Verunstaltungen ziehen oftmals weitere Verunstaltungen nach sich. Bei der regelmäßigen Straßenreinigung könnten solche Verunstaltungen mit entfernt werden. Die Aufkleber sind teilweise bereits dermaßen verwittert, dass sich diese nicht mehr abziehen lassen. Eine spezielle Versiegelung könnte helfen, Graffiti einfacher zu entfernen. Quelle: P. Sigler Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 29.04.2025, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 1601/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU (= Annahme); FDP (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenBeschluss zur Planung des Grünflächenamts zur Sanierung des Europagartens
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.03.2025, OF 1576/1 Betreff: Beschluss zur Planung des Grünflächenamts zur Sanierung des Europagartens Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Ortsbeirat stimmt den Planungen des Grünflächenamtes (Planungsstand 10.3.2025 - siehe Anlage): zu, unter der Maßgabe, dass 1. die Seilbahn nicht realisiert wird. 2. in der nördlichen Promenade die Anzahl der Sitzgelegenheiten dem heutigen Stand entsprechen und nicht reduziert werden. 3. der in den Planungen mit der Nummer 11 versehene Tiny Forest nicht entlang des Hauptwegs, sondern zwischen südlichem Tunnelmund und Bolzplatz ("F" in der Planung) realisiert wird. 4. die nördliche und die südliche Promenade ("A" in der Planung) abweichend von den Planungen gepflastert oder asphaltiert und nicht mit einer wassergebundenen Wegedecke versehen wird. Die leichte Neigung der Promenaden soll beibehalten werden, sodass Regenwasser in Richtung der Baumpflanzungen abfließen kann. Quelle: G rünflächenamt Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 16.02.2025, OF 1546/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2025, TO I, TOP 11 Auf Wunsch der Die Partei wird über die Vorlage OF 1576/1 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1546/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1576/1 für erledigt erklärt. 2. Die Ziffer 1. der Vorlage OF 1576/1 wird abgelehnt. Die Ziffer 2. der Vorlage OF 1576/1 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Die Ziffer 3. der Vorlage OF 1576/1 wird abgelehnt. Die Ziffer 4. der Vorlage OF 1576/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Zu Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, 1 FDP, BFF und Die Partei gegen CDU und 1 FDP (= Annahme) Zu Ziffer 2.: Einstimmige Annahme Zu Ziffer 3.: GRÜNE, CDU, SPD, BFF und Die Partei gegen FDP (= Annahme) Zu Ziffer 4.: GRÜNE, 1 CDU und 2 SPD gegen 2 CDU, 1 SPD, FDP, BFF und Die Partei (= Annahme)
Europagarten 2.0 umsetzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2025, OF 1548/1 Betreff: Europagarten 2.0 umsetzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Neugestaltung des Europagartens mit den im Folgenden beschriebenen Abweichungen zu den in der Ortsbeiratssitzung am 18. Februar 2025 vorgestellten Planungen umzusetzen. 1. Der in den Planungen mit der Nummer 8 versehene Tiny Forest soll nicht entlang des Hauptwegs, sondern zwischen südlichem Tunnelmund und Bolzplatz ("F" in der Planung) realisiert werden. 2. Die nördliche und die südliche Promenade ("A" in der Planung) sollen abweichend von den Planungen gepflastert oder asphaltiert und nicht mit einer wassergebundenen Wegedecke versehen werden. Die leichte Neigung der Promenaden soll beibehalten werden, sodass Regenwasser in Richtung der Baumpflanzungen abfließen kann. Begründung: Der Ortsbeirat 1 begrüßt die Planungen zur Umgestaltung des Europagartens, die einen ausgewogenen Kompromiss zwischen den Wünschen unterschiedlicher Nutzergruppen nach Grün, Erholung, Spaß und Bewegung abbilden. Der Ortsbeirat ist sich einig, dass die Grünanlage in ihrem jetzigen Zustand nicht erhaltenswert ist und die Entwicklung zum Europagarten 2.0 sowie die damit einhergehende Millioneninvestition der Stadt Frankfurt notwendig sind, um eine an den Klimawandel angepasste (und Bürgern sowie Anwohnern versprochene) grüne Mitte im Europaviertel zu schaffen. Gleichzeitig bietet die Neugestaltung die Möglichkeit, die seit der Eröffnung bestehende Nutzung durch passende Angebote zu ergänzen und die Wünsche der Bürger, die in einem aufwendigen Beteiligungsverfahren erhoben wurden, zu berücksichtigen. Die Bürger haben sich während der langen Bauzeit und der anschließenden Sperrung des Parks sehr über die Zäune beschwert. Daher soll der Tiny Forest, der nach der Bepflanzung etwa zehn Jahre lang durch einen Zaun vor Betreten geschützt werden muss, möglichst an einer Stelle realisiert werden, an der die Zäune als weniger störend empfunden werden. Hier bietet sich der Bereich um den Tunnelmund an, da dieser höchstens zur Durchwegung, nicht aber zum längeren Aufenthalt genutzt wird. Durch die Heckenbepflanzung um den Tunnelmund und den Bolzplatz herum kann zudem Material gespart werden, da der Zaun nur als östliche und westliche Begrenzung aufgestellt werden muss. Die Pflasterung oder Asphaltierung der Promenaden trägt der Nutzung als stark frequentierte Fußwegeverbindung Rechnung, entlang derer auch viele Menschen die Bänke nutzen. Vor allem bei starker Trockenheit hat sich die wassergebundene Wegedecke nicht bewährt. Die Wege sind staubig, und bei den häufig starken Westwinden wird Schmutz aufgewirbelt, der sich in Haare, Kleidung, Augen und Atemwegen ablagert. In der südlichen Promenade ist schon heute zu beobachten, dass Menschen den asphaltierten Weg oder das Laufen auf dem Mäuerchen der wassergebundenen Wegedecke vorziehen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 1548/1 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenEuropagarten 2.0 realisieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2025, OF 1547/1 Betreff: Europagarten 2.0 realisieren Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Europagarten nach dem Entwurf der am 18.02.2025 im Ortsbeirat öffentlich vorgestellten Fassung mit Ausnahme der Seilbahn zu sanieren und zu ertüchtigen. Begründung: Der am 18.02.2025 öffentlich vorgestellte Entwurf wurde im Großen und Ganzen allgemein positiv aufgenommen. Die Maßnahmen zur Sanierung klingen plausibel und sind notwendig, um ein nachhaltiges Wachstum mit dauerhaftem Erhalt der Grünfläche zu ermöglichen. Die ergänzenden Maßnahmen, welche sich im Rahmen der Bürgerbeteiligung ergeben haben, wie z.B. Holzdeck, Pergolen, Schaukeln, Tischtennisplatten, Tiny Forest oder ertüchtigte Wasserspiele werden den Europagarten bereichern und eine vielfältige Nutzung, insbesondere für Kinder, ermöglichen. Lediglich die angedachte Seilbahn hat zu konträren Meinungen geführt. Es wurden mehrere Standorte intensiv geprüft, ohne dass sich Anlieger nicht über Gebühr beeinträchtigt fühlen. Daher soll für die Seilbahn unter Einbeziehung des Ortsbeirates 2 ein alternativer Standort gefunden werden. Möglich wäre der nahe Zeppelinpark unweit des Europagartens, wo es bisher keine Geräte für Kinder gibt, um Kindern auch dort ein gutes und über die einzelnen Parkflächen zusammenhängendes Angebot zu schaffen. Quelle: Grünflächenamt Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 1547/1 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenWiederherstellung des Kameruner Rosengärtchens nach Beendigung der Baumaßnahme
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2025, OM 6545 entstanden aus Vorlage: OF 1520/1 vom 02.02.2025 Betreff: Wiederherstellung des Kameruner Rosengärtchens nach Beendigung der Baumaßnahme Der Magistrat wird gebeten, auf die ABG als Bauherrin des Objekts "Altenhainer Straße ohne Nummer" zuzugehen und diese aufzufordern, nach Beendigung der Baumaßnahme den Fußweg Kameruner Rosengärtchen wieder als solchen verkehrssicher herzustellen. Dies soll insbesondere durch Ausbesserungen des Bodenbelags geschehen, der durch das ständige Befahren auch mit schweren Fahrzeugen stark in Mitleidenschaft gezogen wurde. Ferner wird der Magistrat gebeten, das Befahren von Richtung Schneidhainer Straße aus durch geeignete Maßnahmen, insbesondere durch Poller, zu unterbinden. Begründung: Die Baustelle der ABG in der Altenhainer Straße, die vor allem durch das Kameruner Rosengärtchen angedient wurde, wird in den nächsten Wochen fertiggestellt werden. Während des Baus wurde der Fußweg werktäglich durch viele Handwerkerfahrzeuge befahren, auch schwere Kräne wurde über den Weg angeliefert. Dies hat bei dem nicht asphaltierten Weg zu Schäden geführt, die ihn vor allem bei nasser Witterung für Fußgänger schwer passierbar machen. Der Fußweg war zuvor sehr beliebt, um von der Idsteiner Straße und den anliegenden Wohneinheiten Richtung Tel-Aviv-Platz und Europagarten zu kommen. Auch für die Nutzer des Kinderzentrums Idsteiner Straße ist der Weg wesentlich, um in die Einrichtung zu kommen. Durch das Parken der Handwerkerautos hat sich der Fußweg und Teile der angrenzenden Rasenflächen auch bei Anwohnern als beliebter Parkplatz etabliert. Das Beparken soll durch die Abpollerung unterbunden werden. Die Feuerwehrzufahrt ist weiterhin aus Richtung Idsteiner Straße gegeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Poller vor Seitenflächen Europagarten Tunnel anbringen - Umweltverschmutzung begegnen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2025, OM 6549 entstanden aus Vorlage: OF 1525/1 vom 02.02.2025 Betreff: Poller vor Seitenflächen Europagarten-Tunnel anbringen - Umweltverschmutzung begegnen Der Magistrat wird gebeten, vor den beiden Seitenflächen für Einsatzfahrzeuge, welche sich östlich vor dem Europagarten- Tunnel befinden (Einfahrt- und Ausfahrtseite), Poller mit Feuerwehrschließung anbringen zu lassen. Begründung: Auf den Seitenbereichen vor dem Europagarten-Tunnel, welche für Einsatzfahrzeuge vorgesehen sind, parken immer wieder Autofahrer, um Malzeiten einzunehmen. Essensreste sowie Verpackungsmüll werden anschließend in der umliegenden Grünfläche entsorgt, wodurch die Umwelt geschädigt wird. Um dies zu unterbinden, soll die Zufahrt zukünftig beschränkt werden, sodass diese Flächen nur noch von berechtigten Einsatzfahrzeugen genutzt werden können. Quelle: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2025, ST 717
Benennung von zwei U-Bahn Stationen im Europaviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2025, OM 6557 entstanden aus Vorlage: OF 1542/1 vom 16.02.2025 Betreff: Benennung von zwei U-Bahn-Stationen im Europaviertel Der Ortsbeirat bittet den Magistrat darauf hinzuwirken, dass die zukünftigen U-Bahn- Stationen im Europaviertel der Linie U5 den jeweiligen Namen "Emser Brücke/Messe" und "Europagarten" tragen. Begründung: In der bisherigen Planung heißt die Station an der Emser Brücke nur "Emser Brücke". Dem Ortsbeirat ist wichtig, dass hier der Zusatz "Messe" immer mit aufgeführt wird. Im gemeinsamen Gespräch mit Vertretern der Messe hat sich der Ortsbeirat auf diese Formulierung geeinigt. Die Station "Europagarten" soll den Namen behalten. Hier wäre ein Zusatz "Messe" irreführend, da es an dieser Stelle keinen Eingang für Besucher, die mit der U5 anreisen werden, geben wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2025, ST 1011 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 92-10
Beschluss zur Planung des Grünflächenamts zur Sanierung des Europagartens
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.02.2025, OF 1546/1 Betreff: Beschluss zur Planung des Grünflächenamts zur Sanierung des Europagartens Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Ortsbeirat stimmt den Planungen des Grünflächenamtes zu, unter der Maßgabe, dass 1. die Seilbahn nicht realisiert wird 2. die Sportgeräte in den Spiegelbecken realisiert werden 3. der Sonnenschutz am Holzdeck realisiert wird 4. in der nördlichen Promenade soll die Anzahl der Sitzgelegenheiten dem heutigen Stand entsprechen und nicht reduziert werden Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.03.2025, OF 1576/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2025, TO I, TOP 11 Auf Wunsch der Die Partei wird über die Vorlage OF 1576/1 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1546/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1576/1 für erledigt erklärt. 2. Die Ziffer 1. der Vorlage OF 1576/1 wird abgelehnt. Die Ziffer 2. der Vorlage OF 1576/1 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Die Ziffer 3. der Vorlage OF 1576/1 wird abgelehnt. Die Ziffer 4. der Vorlage OF 1576/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Zu Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, 1 FDP, BFF und Die Partei gegen CDU und 1 FDP (= Annahme) Zu Ziffer 2.: Einstimmige Annahme Zu Ziffer 3.: GRÜNE, CDU, SPD, BFF und Die Partei gegen FDP (= Annahme) Zu Ziffer 4.: GRÜNE, 1 CDU und 2 SPD gegen 2 CDU, 1 SPD, FDP, BFF und Die Partei (= Annahme)
Kinderspielplatz am Europagarten schützen
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2025, OF 1506/1 Betreff: Kinderspielplatz am Europagarten schützen Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und beantworten, ob der Kinderspielplatz am Europagarten an der Pariser Straße außerhalb der Nutzungszeiten geschützt werden kann, analog zu den Sportplätzen, die außerhalb der Nutzungszeiten abgeschlossen werden? Begründung: In den Abend- und Nachtstunden wird der Kinderspielplatz nahezu täglich von Jugendlichen und Drogenkonsumenten zweckentfremdet, die dort Lärm verursachen, die Nachtruhe stören, Spielgeräte beschädigen und Müll hinterlassen. Die Netzschaukeln sind mindestens dreimal im Jahr defekt. Die Reparatur zieht sich oft monatelang hin und belastet das Budget unnötig. Anwohner klagen über nächtliche Ruhestörungen. Es werden sehr laute Böller gezündet. Bei Versuchen, die Störenfriede anzusprechen, werden diese aggressiv und beleidigend. Einer Bewohnerin wurde das Telefon gewaltsam aus der Hand geschlagen, als sie die Polizei rufen wollte. Eine anschließende Fahndung blieb erfolglos. Nach Aussage der Polizei hätten Handgreiflichkeiten deutlich zugenommen. Es war bereits ein Kindergartenkind aus einer Gruppe, die auf diesem Kinderspielplatz war, verschwunden und musste von der Polizei gesucht werden. Die Hecken um den Spielplatz herum weisen teils größere Lücken mit Trampelpfaden auf, da durch diese hindurch zum Spielplatz bzw. zum Europagarten abgekürzt wird. Dadurch können diese den Spielplatz nicht mehr ausreichend schützen. Ein Zaun mit abschließbarem Tor könnte das Problem lösen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2025, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 1506/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Die Partei gegen CDU (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenStädtepartnerschaft sichtbar machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2024, OM 6246 entstanden aus Vorlage: OF 1441/1 vom 29.10.2024 Betreff: Städtepartnerschaft sichtbar machen Der Magistrat wird aufgefordert, die seit 1980 bestehende Städtefreundschaft bzw. seit 2017 bestehende Städtepartnerschaft zwischen Tel Aviv - Yafo und der Stadt Frankfurt am Main auf dem gleichnamigen Tel-Aviv-Platz im Europaviertel in geeigneter Weise sichtbar zu machen. Hierzu soll durch das Referat für Internationale Angelegenheiten nach Möglichkeit unter Einbindung von Vertretern Tel-Avivs ein Vorschlag erarbeitet und dem Ortsbeirat vorgestellt werden. Möglich wären z. B. eine Stele, eine Tafel, eine Bodenplatte oder eine kunstvolle Skulptur, die einen kulturellen Bezug herstellt, dekoriert mit symbolischen Flaggen von Tel-Aviv und Frankfurt. Die Einweihung des o. g. Kulturguts soll in einem würdevollen Rahmen mit Vertretern beider Städte zelebriert werden, zu welchem die Bürgerinnen und Bürger eingeladen werden. Begründung: Der Tel-Aviv-Platz am westlichen Ende des Europagartens wurde nach Frankfurts langjähriger Städtefreundschaftsstadt und inzwischen Städtepartnerstadt Tel-Aviv - Yafo benannt. Außer der Platzbeschilderung mit Zusatzschild erinnert bisher nichts an diese freundschaftliche bzw. partnerschaftliche Verbindung. Insbesondere vor dem Hintergrund der Terrorangriffe auf Israel sowie des zunehmenden Antisemitismus und Antiisraelismus ist es wichtig, die Solidarität mit der Bevölkerung Israels und Tel-Avivs auf diese Weise nochmals deutlich zu demonstrieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 386 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2025, ST 1660
Sonnensegel für den „Sonnenspielplatz“ im Europagarten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2024, OM 6247 entstanden aus Vorlage: OF 1423/1 vom 08.10.2024 Betreff: Sonnensegel für den "Sonnenspielplatz" im Europagarten Vorgang: OM 2812/14 OBR 1; ST 531/14 Der Spielplatz im Europagarten (gegenüber der Gaststätte Pauline) - der wie alle anderen bestehenden Spielplätze aus dem Bürgerbeteiligungsverfahren zum Europagarten ausgenommen ist - wird von Anwohnenden sarkastisch als "Sonnenspielplatz" bezeichnet. Dort ist es im Sommer brütend heiß, ohne dass es ausreichend Schutz für Kinder und Erwachsene gibt. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, die im Jahr 2014 bereits beispielhaft geforderten Sonnensegel auf dem Spielplatz im nordöstlichen Europagarten zu montieren. Diese sollen vor allem die Sandflächen vor direkter Sonneneinstrahlung schützen. Begründung: Der derzeitige einzelne Sonnenschirm bringt nicht annähernd den Schutzeffekt, der für diesen stark frequentierten Spielplatz notwendig ist. Zwei Sonnensegel, eines für den östlichen und eines für den westlichen Sandkasten bringen den gewünschten Effekt. Der Ortsbeirat hatte mit der Anregung an den Magistrat vom 21.04.2014, OM 2812, hierzu einen Antrag gestellt. Daraufhin wurde aufgrund technischer und organisatorischer Bedenken leider nur ein kleiner Sonnenschirm aufgestellt. Die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die jüngeren Menschen, wünschen sich jedoch sehnlichst Schatten und Kühlung auf dem sogenannten "Sonnenspielplatz". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2014, OM 2812 Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2014, ST 531 Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2025, ST 326 Aktenzeichen: 67-2
Was passiert im Gleisfeldpark?
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2024, OF 1466/1 Betreff: Was passiert im Gleisfeldpark? Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu den Landschaftsbaumaßnahmen im Gleisfeldpark zu beantworten: 1. Welche Planungen liegen den Baumaßnahmen im Gleisfeldpark zu Grunde? 2. Wieso wurden die Planungen nicht dem Ortsbeirat zur Diskussion und Abstimmung vorgelegt? 3. Sind die Maßnahmen beendet? Was genau wurde auf den Rasenflächen verbaut und verpflanzt? 4. Wurden mitten in den Rasenflächen Beete angelegt? Wenn ja, wie sollen diese in der Wachstums- und Blühphase vor Betretung und Zerstörung geschützt werden? 5. Wird es zukünftig im Gleisfeldpark noch größere zusammenhängende Rasenflächen geben, die z. B. zum Fußballspielen genutzt werden können? Begründung: Im Oktober und November wurden auf den Rasenflächen zwischen den beiden Wegen und im Norden des Parks größere Landschaftsbaumaßnahmen vorgenommen. Dabei wurde die Grasnarbe flächig abgetragen, und im Erdreich wurden vermutlich Drainagerohre verlegt und Blumenzwiebeln gepflanzt. Die Fläche war wochenlang großflächig abgesperrt. Es scheint, als wären Pflanzbeete angelegt worden, die die Rasenfläche teilen und so z. B. das Training von Mannschaftssportarten oder das Aufstellen von Bühnen zukünftig verhindern. Die Baumaßnahmen haben temporär zur Verdrängung von Gruppen geführt, die ihren Freizeitaktivitäten nun im Europagarten nachkommen, der in den nächsten Jahren umgestaltet wird und längere Zeit gesperrt sein wird. Dann fehlen in der Umgebung ebene zusammenhängende Rasenflächen, auf denen Menschen ohne Vorgabe durch Spiel- und Sportgeräte frei über die Nutzung entscheiden können. Solche massiven Eingriffe in den Charakter von Grünflächen sollten vorab der Öffentlichkeit präsentiert und die Zustimmung des Ortsbeirats eingeholt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 44 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1078 2024 Die Vorlage OF 1466/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenNeuausschreibung der Grünpflege im Ortsbezirk 1
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2024, OF 1471/1 Betreff: Neuausschreibung der Grünpflege im Ortsbezirk 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu beantworten, 1. wann und wie oft die Pflege der Grünflächen im Ortsbezirk 1 neu ausgeschrieben wird, 2. wie viele unterschiedliche Firmen diese Aufgabe im Ortsbezirk 1 aktuell wahrnehmen, 3. welche Änderungen zu bestehenden Verträgen aufgenommen werden sollen, um die Grünpflege zukünftig umweltschonender, nachhaltiger sowie fachgemäßer zu gestalten, 4. ob die Grünpflege immer durch externe Firmen erfolgt und 5. nach welchen Kriterien diese Firmen ausgewählt werden. Begründung: Viele Bürgerinnen und Bürger beschweren sich über schädliche Umweltemissionen beim Einsatz von benzinbetriebenen Gartengeräten. Der Heckenschnitt erfolgt teilweise unförmig, ungleichmäßig oder es wird mehr weggenommen als nötig (Europagarten). Laub wird teilweise in Richtung parkender und fahrender Autos geblasen oder Gehwege durch Laub und Straßen durch Granulat aus den Beeten des Straßenbegleitgrüns beeinträchtigt, nachdem ein Tag zuvor seitens der FES die Straßenreinigung erfolgte. Dies sollte besser aufeinander abgestimmt werden. Besonders das Granulat ist auf Straßen gefährlich, wenn es beim Überfahren gegen andere Fahrzeuge fliegt oder Radfahrer gefährdet. Quelle: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 49 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1081 2024 Die Vorlage OF 1471/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenSeilbahn als Spielgerät für Kinder im Neuen Rebstockpark errichten
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2024, OF 1036/2 Betreff: Seilbahn als Spielgerät für Kinder im Neuen Rebstockpark errichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob die ursprünglich für den Europagarten geplante Seilbahn als Spielgerät für Kinder im Neuen Rebstockpark angesiedelt werden kann, wenn sie im Europagarten doch nicht installiert wird. Sofern der Neue Rebstockpark aus Sicht der Stadt als Alternativstandort in Erwägung gezogen wird, stellt der Magistrat dem Ortsbeirat 2 mögliche Planungsvarianten vor und bindet ihn in die weitere Gestaltung ein. Begründung: Im Rahmen der Neugestaltung des Europagartens war ursprünglich die Errichtung einer Seilbahn als Spielgerät für Kinder vorgesehen. Nachbarschaft und Parteien aus dem Ortsbezirk 1 fürchten aber eine Überfrachtung des Europagartens mit Spielgeräten (siehe z. B. FNP vom 29.10.2024). Eine Ansiedelung der Seilbahn an einem anderen Ort wird bereits diskutiert. Im Neuen Rebstockpark wäre für Ansiedlung der Seilbahn ausreichend Platz, der Abstand zur bestehenden Wohnbebauung groß genug und es entstünde so eine attraktive Spielmöglichkeit für Kinder des Rebstockviertels und der angrenzenden Stadtteile. Ein möglicher Standort ist auf dem Kartenausschnitt gezeigt. Quelle: Apple Karten Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OF 1036/2 wird abgelehnt. Abstimmung: 5 GRÜNE, SPD, FDP und 1 Linke gegen CDU (= Annahme); 1 GRÜNE und 1 Linke (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenSegway-Touren durch städtische Grünflächen ahnden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2024, OM 6013 entstanden aus Vorlage: OF 1433/1 vom 13.10.2024 Betreff: Segway-Touren durch städtische Grünflächen ahnden Der Magistrat wird gebeten , Segway-Touren durch städtische Grünflächen stärker zu kontrollieren und zu ahnden. Auf die Anbieter ist weiterhin proaktiv zuzugehen, um dieses Fehlverhalten zu vermeiden. Begründung: Insbesondere durch den Europagarten finden regelmäßig Segway-Touren statt, teils in großer Teilnehmerzahl, obwohl dies durch Grünflächen nicht zulässig ist. Dadurch werden Parkbesucher immer wieder gestört und die Flächen beeinträchtigt. Quelle: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2025, ST 325 Beratung im Ortsbeirat: 1
Fragen zur Grünpflege im Europaviertel
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2024, OF 1368/1 Betreff: Fragen zur Grünpflege im Europaviertel Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu berichten, 1. wie oft der Rasen im Europagarten, Lotte-Specht-Park, Gleisfeldpark, der Hundewiese "Am Stadtplatz" sowie des Straßenbegleitgrüns gemäht wird und zu welchen Zeiten, 2. welche Gründe vorliegen, wenn der Rasen mal längere Zeit nicht gemäß Zyklus gemäht wurde, 3. wie oft und zu welchen Zeiten die Hecken geschnitten werden, 4. wie oft und wann die Abfallbehälter in den Parks geleert werden, 5. wie oft und wann loser Müll in den Parks aufgesammelt wird, 6. wie oft Unkraut an Treppenstufen und Wegen entfernt wird, 7. wann stark genutzte Rasenflächen wieder instand gesetzt werden, 8. wie oft Spielgeräte gewartet und auf Defekte kontrolliert werden, 9. wie oft Bänke kontrolliert und ggf. instand gesetzt werden bzw. einer Schönheitsreparatur unterzogen werden und 10. welche Maßnahmen zur Rattenbekämpfung aktuell stattfinden und für welchen Zeitraum. Begründung: Zu den o.g. Themen gibt es immer wieder Beschwerden seitens der Anwohner. Daher ist es notwendig, eine regelmäßige und zuverlässige Pflege sicherzustellen, ohne dass es wiederkehrender Beschwerden bedarf. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 47 ÖkoLinX-ARL stellt den Geschäftsordnungsantrag über den Tenor der Vorlage OF 1368/1 ziffernweise abzustimmen. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1006 2024 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1368/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und Linke gegen FDP, ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, FDP und Die Partei gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Linke (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenMobilität im Ortsbezirk 1: Weitere Planungen zur Verlängerung der U 5 ins Europaviertel im Ortsbeirat 1 vorstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5401 entstanden aus Vorlage: OF 1225/1 vom 02.04.2024 Betreff: Mobilität im Ortsbezirk 1: Weitere Planungen zur Verlängerung der U 5 ins Europaviertel im Ortsbeirat 1 vorstellen Vorgang: OM 4576/23 OBR 1; ST 370/24 Mit der Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4576, wurde der Magistrat aufgefordert, dem Ortsbeirat in Zusammenarbeit mit der VGF den aktuellen Sachstand der Planungen zur Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 in das Europaviertel vorzustellen. Dabei sollte unter anderem auf die folgenden Themen eingegangen werden: a) Datum der Eröffnung der Verlängerung der U 5 über vier Stationen ins Europaviertel; b) Ausgestaltung der vier neuen U-Bahn-Stationen insbesondere in Bezug auf den Komfort der Reisenden mit Sitzbänken, Rolltreppen, Aufzügen usw. sowie geplante Stationskunst; c) weiterer Planungsprozess zur endgültigen Benennung der Stationen mit den derzeitigen Titeln "Emser Brücke, Europagarten, Tel Aviv Platz"; d) geplante Feierlichkeiten für die Öffentlichkeit zur Eröffnung der Linienverlängerung; e) Vorstellung der Erweiterungslinie in Richtung Rebstock. Der Magistrat schreibt in der Stellungnahme vom 09.02.2024, ST 370, dass dies im Rahmen eines Ortstermins am 12.12.2023 geschehen sei. Ortsbeiratsmitglieder, die den Termin wahrnahmen, erhielten auf die in der Anregung OM 4576 gestellten Fragen jedoch kaum Antworten. Auch die Präsentation enthält hierzu keine detaillierten Angaben. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, dem Ortsbeirat 1 die Fragen aus der Anregung OM 4576 zeitnah zu beantworten und insbesondere Planungen und Termine zur Verlängerung der U 5 über das Europaviertel hinaus vorzulegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4576 Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 370 Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2024, ST 1688 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Sichere Übergänge - Parks „spielend“ verbinden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5406 entstanden aus Vorlage: OF 1232/1 vom 08.04.2024 Betreff: Sichere Übergänge - Parks "spielend" verbinden Der Magistrat wird gebeten, in folgenden Abschnitten verkehrsberuhigte Bereiche (Spielstraßen) einzurichten oder andere Maßnahmen zu ergreifen, um dort für eine deutliche Verkehrsberuhigung zu sorgen: 1. Niedernhausener Straße zwischen Waldemser Straße und Schwalbacher Straße (Verbindung von Lotte-Specht-Park und Europagarten); 2. Pariser Straße zwischen der Bushaltestelle "Maastrichter Ring" (in Richtung Innenstadt) und "Römischer Ring" (Verbindung von Europagarten und Gleisfeldpark). Begründung: Die Kinder aus dem Gallus sowie den anliegenden Schulen und Kindergärten nutzen die Spielplätze, Grünflächen und Parks, um dort zu spielen, sich zu treffen und Zeit zu verbringen. Für sie müssen die Übergänge zwischen den Parks sicher gestaltet werden. Gegenwärtig bestehen für sie Gefahren durch zu schnelle Autos, Roller, Motorräder und Fahrräder. Durch eine Verkehrsberuhigung der genannten Bereiche werden die Fahrer*innen zu erhöhter Aufmerksamkeit und angemessener Geschwindigkeit angehalten. Ziel der Maßnahme ist die Verkehrsberuhigung und kindgerechte Spiel- und Überquerungsmöglichkeit zwischen den drei Grünflächen Lotte-Specht-Park, Europagarten und Gleisfeldpark durch Spielstraßen, in denen Fußgänger*innen, Fahrradfahrer*innen und Autofahrer*innen gleichgestellt sind und Schritttempo herrscht. So können die Grünflächen Lotte-Specht-Park, Europagarten und Gleisfeldpark sicher und "spielend" verbunden werden. Daher sollten die betreffenden Abschnitte zu verkehrsberuhigten Spielstraßen umgewidmet oder mit anderen Maßnahmen deutlich verkehrsberuhigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2050 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Hundewiese im Europagarten
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2024, OF 1177/1 Betreff: Hundewiese im Europagarten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, einen Bereich im südlichen Europagarten für Hunde abzugrenzen. Begründung: Die vorhandene Hundewiese östlich des Römischen Rings ist aufgrund der Baustelle aktuell nur noch eingeschränkt für Hunde nutzbar. Laut Aussage des Grünflächenamtes soll im Rahmen der örtlichen Bebauung (SEED) ohnehin eine neue Hundewiese geprüft werden. Der Europagarten wird bereits intensiv von Hunden genutzt. Da der Europagarten derzeit keine umfangreiche Nutzung ermöglicht, sollen zumindest Hunde bis zur Sanierung eine abgegrenzte Fläche nutzen können. Währenddessen kann beobachtet werden, ob die Fläche gut funktioniert und wie diese angenommen wird. Bei positiver Erfahrung kann die Fläche auch nach Sanierung des Europagartens dauerhaft erhalten bleiben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 1 am 05.03.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 1177/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1177/1 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenWiederherstellung der Pflanzbeete im Gleisfeldpark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5083 entstanden aus Vorlage: OF 1126/1 vom 18.01.2024 Betreff: Wiederherstellung der Pflanzbeete im Gleisfeldpark Der Magistrat wird gebeten, die Pflanzbeete entlang des westlichen Weges im Gleisfeldpark neu und nachhaltig zu bepflanzen. Die Beete sollen so bepflanzt und gepflegt werden, dass sie auch nach der Mahd oder dem Rückschnitt der Pflanzen als angelegte Beete erkennbar bleiben. Ist dies nicht möglich, sollen die Beete analog zu den Beeten im Europagarten oder auf dem Tel-Aviv Platz durch einen Prallschutz oder niedrige Drahtzäune eingefriedet werden, um das Zertrampeln der Pflanzen zu verhindern. Begründung: Im Gleisfeldpark befinden sich entlang des westlichen Weges mehrere Pflanzbeete. Vor allem die Beete am Zugang zur Pariser Straße und entlang des Kinderspielplatzes sind zerstört. In den übrigen Beeten sind nur noch Teile der Bepflanzungen intakt. Die ursprünglichen Bepflanzungen wurden nach einem Rückschnitt vor einigen Jahren zertrampelt. Die Pflanzen haben sich hiervon in den letzten Jahren nicht mehr erholt und müssen ausgetauscht werden, wenn der ursprüngliche Charakter wiederhergestellt werden soll. In unmittelbarer Nachbarschaft befinden sich im Zeppelinpark Beete, die sich besser entwickelt haben und nicht niedergetrampelt wurden. Auch die Beete im Europagarten und auf dem Tel-Aviv-Platz, die über niedrige Beeteinfassungen aus Draht verfügen, sind nicht so stark von Vandalismus betroffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 832
VZ 357 „Sackgasse“ in der Europa-Allee Nord anbringen
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2024, OF 1129/1 Betreff: VZ 357 "Sackgasse" in der Europa-Allee Nord anbringen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die folgenden Einmündungen der nördlichen Europa-Allee auf dem Abschnitt zwischen Europagarten und Emser Brücke mit dem VZ 357 "Sackgasse" versehen zu lassen: 1. Gegenüber Hattersheimer Straße zwischen FAZ-Tower und KAV, 2. gegenüber Stephensonstraße zwischen DB Fernverkehr und DB Regio, 3. gegenüber Wasserturm zwischen DB Regio und Baustelle Messe Portal Süd. Begründung: Ortsunkundige fahren häufig unnötigerweise in die genannten Straßen ein, obwohl es dort weder Parkplätze gibt, noch die Straße der Nationen darüber mehr erreicht werden kann. Am anderen Ende der Straße der Nationen wurde das VZ bereits angebracht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 1129/1 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 GRÜNE, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU und 2 SPD (= Annahme); 1 GRÜNE, 1 SPD und BFF (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 GRÜNE
Partei: CDU
Weiter lesenRaserei im Europagarten-Tunnel mindern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4961 entstanden aus Vorlage: OF 1090/1 vom 16.12.2023 Betreff: Raserei im Europagarten-Tunnel mindern Der Magistrat wird gebeten , einen Blitzer je Fahrtrichtung im Europagarten-Tunnel anzubringen. Begründung: Durch sinnlosen Poser-Verkehr kam es in der Europa-Allee bereits zu mehreren Unfällen, zuletzt unmittelbar nach der Tunnelausfahrt stadteinwärts (s. u.). Anwohnende beschweren sich seit Jahren über vermeidbaren Verkehrslärm im Bereich des Tunnels. Da es inzwischen zu einem schweren Unfall kam, sind entsprechende Maßnahmen geboten, bevor noch Menschen zu Schaden kommen. In München wurden innerhalb der Tunnel bereits zahlreiche Blitzer angebracht, die ihren Zweck erfolgreich erfüllen. Die Anzahl geblitzter Verkehrsteilnehmer innerhalb der Tunnel zeigt, dass die Blitzer gerechtfertigt sind. Quelle: Privat/Catherina Hess Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1156 Antrag vom 18.08.2024, OF 1363/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Schaukasten Gewerbeverein Gallus im Europagarten abbauen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4790 entstanden aus Vorlage: OF 1002/1 vom 24.09.2023 Betreff: Schaukasten Gewerbeverein Gallus im Europagarten abbauen Der Magistrat wird gebeten, den Schaukasten des ehemaligen Gewerbevereins Gallus im Europagarten einer anderen Verwendung zuzuführen oder nach Möglichkeit abbauen zu lassen. Begründung: Da der Gewerbeverein nicht mehr existiert und die Inhalte seit Jahren nicht mehr gepflegt wurden bzw. nicht mehr aktuell sind, soll der nicht mehr benötigte Schaukasten abgebaut werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 519 Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2024, ST 1416
Städtepartnerschaft mit Tel Aviv-Yafo sichtbar machen - Fahnenmasten und Flaggen auf dem Tel-Aviv-Platz im Europaviertel aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4793 entstanden aus Vorlage: OF 1032/1 vom 02.11.2023 Betreff: Städtepartnerschaft mit Tel Aviv-Yafo sichtbar machen - Fahnenmasten und Flaggen auf dem Tel-Aviv-Platz im Europaviertel aufstellen Der Magistrat wird gebeten, auf dem Tel-Aviv-Platz im Europaviertel fünf Fahnenmasten mit je einer Flagge von Tel Aviv-Yafo, Frankfurt, Israel, Deutschland und Europa aufstellen zu lassen, um damit die Solidarität Frankfurts mit unserer Partnerstadt Tel Aviv-Yafo auszudrücken und diese auch sichtbar zu machen. Begründung: Der gleichnamige Platz am Rande des Europagartens wurde nach Frankfurts Partnerstadt Tel Aviv-Yafo benannt. Außer der Platzbeschilderung erinnert jedoch nichts an unsere Partnerstadt. Insbesondere vor dem Hintergrund der Terrorangriffe auf Israel wird die Solidarität mit der Bevölkerung Tel Avivs so sichtbar gemacht. Luftbild: Geoportal Frankfurt Foto und Visualisierung: Alexander Mitsch Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 518 Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024, ST 1728 Antrag vom 08.10.2024, OF 1422/1
Rattenplage Gleisfeldpark und Umgebung bekämpfen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4574 entstanden aus Vorlage: OF 1000/1 vom 23.09.2023 Betreff: Rattenplage Gleisfeldpark und Umgebung bekämpfen Der Magistrat wird gebeten , die Rattenplage im Gleisfeldpark und Umgebung wirksam zu bekämpfen. Begründung: Das Problem ist seit mehreren Jahren bekannt. Spaziergänger haben kürzlich an einem Sonntagvormittag vier Ratten auf einmal gezählt. Sogar in die anliegenden Privatgärten dringen die Ratten bereits ein - zum Leid der Anwohnenden, welche ihre Kinder nicht mehr draußen spielen lassen können. Durch Anregung eines Sauberkeitspaten wurden am Tel-Aviv-Platz vor einiger Zeit Abfallbehälter mit mehr Volumen an die Laternen gehängt, bis diese vor wenigen Wochen durch Vandalismus heruntergerissen wurden. Seitdem wurden nur die kurzen Abfallbehälter wieder montiert, weshalb der nicht mehr hineinpassende Müll vor/auf den Tonnen abgelegt wird oder teilweise wieder heraus-/herabfällt. Der Wind weht den Müll oftmals vom Tel-Aviv-Platz entlang der westlichen Europa-Allee auf den Grünstreifen oder in die Hauszugänge. Die Grünflächen werden von zahlreichen Krähen aufgesucht, welche den Müll aus offenen Tonnen entnehmen und in der Umgebung verstreuen. Verstreuter und unachtsam entsorgter Müll sowie nicht aufgepickte an Vögel verfütterte Nahrungsmittel locken Ratten an. Am Gleisfeldpark gibt es an den Bäumen inzwischen Hinweise auf Köder zur Ratten- und Mäusebekämpfung. Doch wird diese Maßnahme alleine nicht ausreichen, wenn nicht gleichzeitig die Ursache bekämpft wird, wodurch Schadnager überhaupt erst angelockt werden und sich vermehren können. Offene Müllbehälter Europagarten Herrenloser Einkaufswagen und Müll auf Grünstreifen Europa-Allee West. Beschädigte Einfriedung um Grünfläche in Sitzkreis Tel-Aviv-Platz, häufig vermüllt. Offene Müllbehälter Hundewiese Überquellende Abfalleimer Europa-Allee West mit Müll auf Gehweg. Abfall, welcher durch den Wind vom Tel-Aviv-Platz Richtung Europa-Allee West geweht wird. Überfüllter Abfallsammler mit zu geringem Volumen Tel-Aviv-Platz, montiert nach Vandalismus an großvolumigen Behältern am Tel-Aviv-Platz. Unkraut und hohe Gräser zwischen privatem Zaun und öffentlicher Hecke auf öffentlicher Fläche Gleisfeldpark Ost. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 299 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 1 am 05.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 67-0
Weitere Planungen zur Verlängerung der U 5 ins Europaviertel im Ortsbeirat vorstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4576 entstanden aus Vorlage: OF 1003/1 vom 23.09.2023 Betreff: Weitere Planungen zur Verlängerung der U 5 ins Europaviertel im Ortsbeirat vorstellen Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat in Zusammenarbeit mit der VGF den aktuellen Sachstand der Planungen der Verlängerung der Stadtbahnlinie 5 ins Europaviertel vorzustellen. Dabei soll unter anderem auf die folgenden Themen eingegangen werden: a) Datum der Eröffnung der Verlängerung der U 5 über vier Stationen ins Europaviertel; b) Ausgestaltung der vier neuen U-Bahn-Stationen insbesondere in Bezug auf den Komfort der Reisenden mit Sitzbänken, Rolltreppen, Aufzügen usw. sowie geplante Stationskunst; c) weiterer Planungsprozess zur endgültigen Benennung der Stationen mit den vorläufigen Titeln "Emser Brücke, Europagarten, Am Wohnpark"; d) geplante Feierlichkeiten für die Öffentlichkeit zur Eröffnung der Linienverlängerung; e) Vorstellung der Erweiterungslinie in Richtung Rebstock. Begründung: Die Bauarbeiten zur Verlängerung der U 5 ins Europaviertel kommen erfreulicherweise voran. Bisher wurde weder der Öffentlichkeit noch dem Ortsbeirat die Ausgestaltung der Haltestellen, deren finale Benennung sowie die geplanten Feierlichkeiten zur Eröffnung vorgestellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 370 Antrag vom 02.04.2024, OF 1225/1 Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5401 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-10
Zierbecken im Europagarten für Mensch und Tier öffnen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4401 entstanden aus Vorlage: OF 969/1 vom 30.06.2023 Betreff: Zierbecken im Europagarten für Mensch und Tier öffnen Der Magistrat wird gebeten , die Zierbecken im Europagarten für die Nutzungen durch Mensch und Tier zu öffnen und die Verbotsschilder abzumontieren. Darüber hinaus sollen die Becken regelmäßig gesäubert werden; vor allem Glasscherben sollen entfernt werden. Begründung: In der Woche vom 19. Juni 2023 wurden die drei Zierbecken im Europagarten mit Wasser befüllt. Zwei der drei Anlagen sind auch jetzt noch mit Wasser befüllt. Im Gespräch mit dem Grünflächenamt zur Sanierung des Europagartens am 12. Juni 2023 wurde mehrfach vom Amt darauf hingewiesen, dass man davon ausgeht, dass der westliche Teil des Gartens mit den Wasseranlagen von der Bevölkerung gut angenommen und intensiv genutzt werden wird. In der kurzen Zeit, in der die Becken befüllt sind, hat sich dies bestätigt. Bereits am ersten Nachmittag kamen zahlreiche Familien mit Kindern, nutzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Mittagspausen und kamen Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer mit ihren Tieren, um bei heißen Temperaturen im kühlen Nass ein wenig Abkühlung zu finden. Die Möglichkeit zur Abkühlung und zu einem weiteren kostenlosen Freizeitangebot für Groß und Klein hat sich sofort rumgesprochen, und so waren ab den Nachmittagsstunden bis in den Abend hinein viele Menschen in und am Wasser. Diesem Vergnügen wurde am Dienstag, 20. Juni 2023, ein jähes Ende gesetzt, da die Stadt mehrere Schilder mit Nutzungsverboten an den Becken angebracht hat, die darauf hinweisen, dass es sich nicht um Spielanlagen, sondern um Zierbecken handelt, und dass zum Erhalt der Becken und zum Schutz von Tieren diese nicht betreten oder sonstwie genutzt werden dürfen. Die Enttäuschung in der Bevölkerung ist riesig! Teile des Europagartens konnten jahrelang gar nicht genutzt werden, heute sind sie in schlechtem Zustand und werden saniert werden müssen. Die Becken werden von Eltern sowie Erzieherinnen und Erziehern der umliegenden Kitas geschätzt, die ihre Kinder mal kurz plantschen lassen wollen. Die raue Oberfläche vermittelt die Sicherheit, dass Kinder nicht schnell ausrutschen und eventuell ertrinken können. Der Schutz von Tieren wird nicht gesehen, da es in den Becken keine Tiere gibt, und in und am Park lebende Vögel und Kaninchen auch heute schon gewöhnt sind, dass Menschen und Hunde in, an und auf den Becken sitzen, gehen und rennen. Die einzige Befürchtung, die aktuell laut wird, ist die Gefahr von Schnittverletzungen durch Glasscherben. Es lässt sich erkennen, dass Teile der Bevölkerung die Verbote missachten und dem frisch liebgewonnenen Freizeitvergnügen weiter nachkommen. Sollten die Verbotsschilder nur zum Zwecke von Haftungsausschlüssen der Stadt bei Unfällen aufgestellt worden sein, könnte diesem durch Schilder, die die Nutzung der Anlagen auf eigene Gefahr ermöglichen, Abhilfe geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2023, ST 2472
Holzpflege Bänke Europagarten-Promenade
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4400 entstanden aus Vorlage: OF 968/1 vom 22.08.2023 Betreff: Holzpflege Bänke Europagarten-Promenade Der Magistrat wird gebeten, die Lasur der Holzbänke entlang der beidseitigen Europagarten- Promenade erneuern zu lassen sowie zukünftig in regelmäßigen Abständen zu erneuern. Alternativ ist die Aufbringung eines biologischen Holzlacks zu prüfen, um einen nachhaltigeren Schutz zu erreichen, der weniger häufig erneuert werden muss. Bei Bedarf sind die Holzlatten auszutauschen. Begründung: Derzeit ist die Holzlasur sichtlich nicht mehr vorhanden und das Holz der Witterung schutzlos ausgeliefert. Es besteht die Gefahr, dass sich Holzspäne ablösen und beim Sitzen in die Haut oder Kleidung eindringen. Der derzeitige Zustand wirkt nicht einladend, sondern befördert eher Vandalismus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2023, ST 2363 Aktenzeichen: 66-2
Trinkwasserbrunnen im Gallus/Europaviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4211 entstanden aus Vorlage: OF 923/1 vom 07.06.2023 Betreff: Trinkwasserbrunnen im Gallus/Europaviertel Der Magistrat wird gebeten, bei der Mainova anzuregen, baldmöglichst an mindestens vier Standorten im Gallus frisches Trinkwasser durch öffentliche Trinkwasserbrunnen zur Verfügung zu stellen. Als Standorte sollen geprüft werden: - Frankenallee; Spielplatze Quäkerwiese; - Frankenallee; Bolzplatz/Eisenbahnspielplatz; - Europagarten oder Lotte-Specht-Park; - Bolz- und Spielplatz Galluspark Mögliche weitere oder alternative Standortvorschläge können gerne in die Prüfung aufgenommen werden. Begründung: Aufgrund der Aufheizung der Innenstädte gibt es zahlreiche Empfehlungen, mit Trinkwasserbrunnen im öffentlichen Raum für individuelle Abkühlung zu sorgen (u.a. BMUV dazu: www.bmuv.de/pressemitteilung/staedte-und-gemeinden-muessen-trinkwasser-im-oeffen tlichen-raum-kostenlos-bereitstellen). Die Mainova ist in der jüngeren Zeit diesbezüglich bereits in der Innenstadt aktiv (www.mainova.de/de/ihre-mainova/presse-und-politik/pressemitteilungen/20 22/neue-trinkbrunnen-bereichern-die-innenstadt-91790). Die wichtigen Aufenthalts- und Sportbereiche der Stadtteile sollten jedoch ebenfalls berücksichtigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2024, ST 1923 Antrag vom 02.02.2025, OF 1517/1 Anregung an den Magistrat vom 18.02.2025, OM 6542 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 1 am 05.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91-50
Spargel-Wagen Tel-Aviv-Platz und Lotte-Specht-Park vermisst
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4218 entstanden aus Vorlage: OF 934/1 vom 17.06.2023 Betreff: Spargel-Wagen Tel-Aviv-Platz und Lotte-Specht-Park vermisst Der Magistrat wird gebeten zu berichten, warum die Spargel- und Erdbeerstände am Tel-Aviv-Platz und Lotte-Speckt-Park dieses Jahr nicht genehmigt wurden und warum den Betreibern keine alternativen Flächen im Europaviertel angeboten wurden. Begründung: Sofern der Magistrat die o. g. Standflächen als reine "Grünflächen" betrachtet, die eigentlichen Grünflächen dann aber völlig sich selbst überlässt und nicht angemessen und regelmäßig pflegt (siehe Hundewiese, Gleisfeldpark, Europagarten), ist diese Motivation des Magistrats für die Bürgerinnen und Bürger absolut nicht nachvollziehbar. Foto privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2270 Aktenzeichen: 66-6
Verlegung Sitzauflage am südlichen Beet auf dem Tel-Aviv-Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4220 entstanden aus Vorlage: OF 936/1 vom 18.06.2023 Betreff: Verlegung Sitzauflage am südlichen Beet auf dem Tel-Aviv-Platz Der Magistrat wird gebeten, die Sitzgelegenheit am südlichsten Pflanzbeet auf dem Tel-Aviv-Platz zu verlegen. Hierzu soll die hölzerne Sitzauflage auf der Betonumrandung von seinem jetzigen Standort direkt vor der Europa-Allee 135 abgebaut und am östlichen Rand in Richtung Tel-Aviv- Platz/Europagarten installiert werden. Begründung: Die Sitzgelegenheit ist aktuell neben bzw. unter den Schlafzimmern einiger Wohnungen in der Europa-Allee 135. Vor allem in den Nachtstunden fühlen sich Bewohnerinnen und Bewohner durch Lärm gestört. Hinzu kommt, dass man in die Erdgeschosswohnung reinschauen kann und die Mieterinnen und Mieter nur bei geschlossenen Jalousien wirklich Privatsphäre in den eigenen vier Wänden genießen. Gleichzeitig ist für Nutzerinnen und Nutzer der Blick in Richtung Park und Skyline dem Blick in Richtung einer Hauswand sicher attraktiver. Vor der Anlage des Tel-Aviv-Platzes war an gleicher Stelle ein Pflanzbeet ohne Sitzgelegenheiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2023, ST 2383 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 985 Stellungnahme des Magistrats vom 06.01.2025, ST 40 Beratung im Ortsbeirat: 1
Hundewiese zwischen Römischer Ring/Pariser Straße/Straße der Nationen pflegen
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2023, OF 932/1 Betreff: Hundewiese zwischen Römischer Ring/Pariser Straße/Straße der Nationen pflegen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Hundewiese, die sich zwischen den Straßen Römischer Ring / Pariser Straße / Straße der Nationen befindet, regelmäßig von Müll zu befreien und zu mähen. Die offenen Abfallkörbe und die zu kleinen Behälter mit Haube sind zu entfernen und durch größere Abfallbehälter mit Haube (Krähen-/Taubenschutz) zu ersetzen. Begründung: Die o.g. Hundewiese wird entweder lange Zeit nicht gemäht oder wenn, dann nur teilweise gemäht und ein breiter Streifen übriggelassen. Die abgemähten Gräser werden oftmals nicht aufgesammelt, sondern verbleiben auf der Hunde-Auslauffläche. Da dort nahezu ausschließlich Gräser mit Grannen wachsen, welche Hunde verletzten können, wenn die Gräser nicht regelmäßig abgemäht werden, kann häufig kein Hundebesitzer diese Fläche nutzen, weshalb auf den Europagarten ausgewichen wird, wo auch die Anleinungspflicht ignoriert wird. Auf größere Abfallbehälter wird bereits seit Jahren gewartet. Fotos: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage OF 932/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU und SPD (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenFahrradbügel Europa-Allee Mitte anbringen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3909 entstanden aus Vorlage: OF 820/1 vom 12.04.2023 Betreff: Fahrradbügel Europa-Allee Mitte anbringen Der Magistrat wird gebeten, entlang der südlichen Europa-Allee auf dem Abschnitt zwischen Europagarten und Emser Brücke auf Höhe der Wohnbebauung (sprich ohne das Objekt "Zebra") Fahrradbügel zum Anschließen von Fahrrädern anbringen zu lassen. Begründung: Auf dem o. g. Abschnitt werden Fahrräder aktuell an ungeschützten Bäumen auf dem Grünstreifen angeschlossen, was diese beim Wachsen beeinträchtigt. Nur am Objekt "Zebra" gibt es bisher ausreichende eigene Fahrradabstellplätze. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 17.06.2023, OF 933/1 Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4217 Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1649
Toilette im Europagarten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3914 entstanden aus Vorlage: OF 825/1 vom 12.04.2023 Betreff: Toilette im Europagarten Der Magistrat wird gebeten, die bereits vorhandene Vertragstoilette im Europagarten in der derzeitigen Gastronomie "Pauline" besser zu beschildern, sodass Besucher des Europagartens diese unkompliziert finden. Die derzeitige Beschilderung (siehe Bild) ist kaum sichtbar. Außerdem soll die geplante Toilettenanlage (laut Toilettenkonzept) neben der Gastronomie NICHT gebaut werden! Begründung: Bei der Vorstellung des Toilettenkonzeptes wurde dem Ortsbeirat berichtet, dass im Europagarten eine Toilettenanlage geplant sei. Diese soll in unmittelbarer Nähe zur Gastronomie "Pauline" aufgestellt werden. Da die Toilette der Gastronomie jedoch von Anfang an öffentlich zugänglich war und auch noch ist, wird eine weitere Toilettenanlage nicht benötigt. Die bessere Beschilderung sollte jedoch unverzüglich angebracht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2023, ST 2445 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91-22
Keinen Festplatz oder zusätzliche kommerzielle Großveranstaltungen am Rebstock zulassen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3941 entstanden aus Vorlage: OF 812/1 vom 13.04.2023 Betreff: Keinen Festplatz oder zusätzliche kommerzielle Großveranstaltungen am Rebstock zulassen Vorgang: OM 2443/22 OBR 2; ST 2189/22 Der Magistrat wird gebeten, 1. auf eine Verlagerung zusätzlicher Großveranstaltungen sowie des Festplatzes vom Ratsweg auf das Rebstockgelände zu verzichten; 2. bei derartigen Vorhaben die parlamentarischen Gremien, wie Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeiräte, sowie die Bevölkerung frühzeitig miteinzubeziehen; 3. den Ortsbeirat 1 umfangreich über die bereits laufenden Verhandlungen zur Verlagerung des Festplatzes vom Ratsweg auf das Rebstockgelände und zum Planungsstand der Europäischen Schule vorab zu informieren; 4. das Rebstockgelände zukünftig als Grünfläche und Kaltluftproduzent klimapolitisch besonders zu würdigen und zu schützen; 5. ein Konzept zu erarbeiten, um Einschränkungen für Anwohnende in den Ortsbezirken 1 und 2 durch bereits stattfindende Veranstaltungen am Rebstock sowie den Messebetrieb zu verringern. Begründung: Da Anwohnende des Europaviertels von den gleichen Einschränkungen und negativen Auswirkungen bei der Verlegung des Festplatzes betroffen wären, schließt sich der Ortsbeirat 1 der Anregung OM 2443 des Ortsbeirates 2 an. Bei derart invasiven Projekten sind benachbarte Ortsbezirke, die ebenfalls maßgeblich betroffen wären, angemessen zu beteiligen. Eine Großveranstaltung im März dieses Jahres war für Nutzende des Rebstockparks ein besonderes Ärgernis. Unter Benutzung der Fußgängerwege, teilweise auch quer über die Wiesen des Parks fahrend, waren laut einem einzelnen Motorrad-Polizisten über 1.000 Pkws widerrechtlich auf einer Wiese des Parks abgestellt gewesen. Aufgrund der schlechten Rasenqualität im Europagarten und Co sind Anwohnende des Europaviertel auf den Rebstockpark angewiesen. Es dürfen nicht weitere Wiesen nachhaltig beschädigt werden. Als weiträumiges Naturschutzgebiet mit kleinem See ist der Rebstockpark Aufenthalts- und Brutplatz für diverse, teilweise seltene Wasservögel (Enten, Schwäne, Gänse, Blässhühner etc.) und auch Kormorane und Reiher trifft man hier an. Bei lauten Musikveranstaltungen flüchtet die Tierwelt und der Rebstockweiher ist dann wie ausgestorben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2022, OM 2443 Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2189 Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 838 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 1 am 05.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Gefahrenstelle für Kinder am Europagarten beseitigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2023, OM 3595 entstanden aus Vorlage: OF 761/1 vom 20.02.2023 Betreff: Gefahrenstelle für Kinder am Europagarten beseitigen Der Magistrat wird gebeten, unverzüglich den östlichen Tunnelmund des Tunnels unter dem Europagarten zu sichern. Dies muss schnellstmöglich, ggf. auch nur temporär, erfolgen. Langfristig muss zusätzlich zur Hecke eine Lösung gefunden werden, damit Kinder nicht bis zur Brüstung gelangen und auf diese heraus klettern können. Zusätzlich sollten Fallschutznetze o. Ä. unter der Brüstung angebracht werden. Begründung: Das Grünflächenamt ist bereits über das Kinderbüro informiert, dass dort eine Gefahr für Kinder herrscht. Es muss eine kurzfristige, aber auch langfristige Lösung gefunden werden. Aus einer E-Mail einer Anwohnerin und Erzieherin lassen sich die dringlichsten Probleme erkennen: "Der östliche Tunnelmund des Tunnels unter dem Europagarten weist zwei Bauelemente auf, die Kinder zum Klettern geradezu animieren (Aufforderungscharakter besitzen) und auch bereits für vierjährige Kinder leicht zu erklimmen sind. Von ihnen fällt man etwa sieben Meter in die Tiefe. Die Hecke über dem Tunnelmund kann Kinder nicht abhalten, da sie niedrig und nicht stachelig ist. Ich habe dort bereits Trampelpfade zu den genannten Bauelementen erkennen können. Unglücklicherweise liegt nördlich neben dem Tunnelmund ein Spielplatz für Kinder im Krippen- und Kindergartenalter, dessen Begrenzungshecken ebenfalls bereits Trampelpfade durch die Lücken enthält; Kinder gelangen von dort in etwa 30 Metern über die Wiese zum Tunnelmund. Auch Bälle können leicht über das Geländer des Tunnelmunds springen. Ich habe gestern rein zufällig bei einem nur kurzen Besuch ein etwa dreieinhalbjähriges Kind mit dem Vater beobachten können, dass sich den Bauelementen sehr interessiert zuwandte und dann zum Vater sagte: ‚Guck mal, Papa, da kann man ganz doll klettern!' Der Vater antwortete schockiert: ‚Um Gottes willen!' und zog den Sohn fort. Ich hoffe, dass es zeitnah möglich ist, diese Stelle zu sichern durch Zäune oder Ähnliches." Quelle: Fotos (privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.06.2023, ST 1320
Rechtsstreit um den Europagarten
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2023, OF 757/1 Betreff: Rechtsstreit um den Europagarten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche externen Kosten sind der Stadt durch den kürzlich beendeten Rechtsstreit um den Europagarten in all den Jahren entstanden (z.B. Gerichtskosten, Anwaltskosten, Gutachterhonorare, etc.)? 2. Welche internen Kosten sind der Stadt in diesem Rahmen durch beteiligte Mitarbeitende und Ämter entstanden (Grünflächenamt, Rechtsamt, Umweltdezernat, Anzahl involvierter Mitarbeitender, etc.)? 3. Üblicherweise wird zunächst versucht, ein Gerichtsverfahren zu vermeiden und sich außergerichtlich zu einigen. Warum wurde hier anders verfahren, zunächst jahrelang vor Gericht prozessiert, um sich dann doch außergerichtlich zu einigen? 4. Der Ortsbeirat hatte jahrelang gefordert, den Europagarten trotz des Rechtsstreits endlich zu öffnen oder wenigstens eine Zwischennutzung zu ermöglichen. Im Nachhinein wurde der Europagarten nun doch ohne eine umfassende Sanierung weitestgehend im bekannten Zustand übernommen. Wäre im Nachhinein betrachtet nicht doch eine (temporäre) Öffnung möglich gewesen? Schließlich war es auch möglich, dort unbeschadet Hunde laufen zu lassen. 5. Während der Europagarten geplant und vorgestellt wurde, war Frau Manuela Rottmann als Umweltdezernentin in Frankfurt tätig. Inwiefern waren Frau Rottmann diese Planungen bekannt und in welcher Form hat sie dabei mitgewirkt? Begründung: Die plötzliche Eröffnung des Europagartens mitten in der kalten Jahreszeit, ohne Einbeziehung des Ortsbeirats, der Anwohnenden sowie der Allgemeinheit wirft weiterhin viele Fragen auf. Die Allgemeinheit hat ein Interesse daran, umfassend informiert zu werden, auch im Hinblick darauf, wie mit knappen städtischen Budgets umgegangen wird, welche nun womöglich an anderer Stelle für dringend benötigte Begrünungen, Nachpflanzungen und Instandsetzungen (z.B. für Spielplätze) fehlen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 1 am 21.02.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Auskunftsersuchen V 617 2023 1. Die Ziffern 1., 2., 3. und 4 der Vorlage OF 757/1 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Ziffer 5 der Vorlage OF 757/1 wird abgelehnt. Abstimmung: Zu 1. Ziffern 1., 2. und 3.: Annahme bei Enthaltung Die Partei Ziffer 4.: 5 GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung); 1 GRÜNE und Die Partei (= Enthaltung) Zu 2. Ziffer 5.: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Die Partei gegen CDU (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenSicherer Europagarten - Löcher füllen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2023, OM 3417 entstanden aus Vorlage: OF 724/1 vom 07.01.2023 Betreff: Sicherer Europagarten - Löcher füllen Der Magistrat wird gebeten , die Löcher auf den Rasenflächen und zwischen den Beeten im Europagarten zu füllen und Rasen zu säen. So soll ein sicheres Begehen des Europagartens gewährleistet werden. Begründung: Der Europagarten wurde vor einigen Wochen erfreulicherweise für die Bevölkerung freigegeben. Leider sind nicht alle Mängel vorab behoben worden. So befinden sich auf allen Rasenflächen und zwischen den Beeten tiefe große Löcher, die man vor allem bei Dunkelheit übersehen kann und die Verletzungsrisiken bei der Nutzung des Europagartens bergen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2023, ST 1079 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 67-0
Grünfläche im Europagarten nutzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2023, OM 3418 entstanden aus Vorlage: OF 726/1 vom 09.01.2023 Betreff: Grünfläche im Europagarten nutzen Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass 1. die Grünfläche im Europagarten ganz oder in Teilen einem Schafhirten aus der Region zur Nutzung als Weidefläche überlassen wird und 2. an einer geeigneten Stelle auf oder neben der Fläche kindgerechte Informationsangebote über die Schäferei, Nutzen und Folgen von Nutztierhaltung sowie nachhaltige Landwirtschaft geschaffen werden. Der Kinderbeauftragte des Gallus soll in die Konzeption der Informationsangebote mit einbezogen werden. Begründung: Der Ortsbeirat nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Grünflächen im Europagarten nach langem Rechtsstreit nun endlich zur öffentlichen Nutzung freigegeben werden konnten. Für die Anwohnerinnen und Anwohner ist dies überaus wichtig, fehlte es im Europaviertel doch an Grünflächen, Spiel- und Erholungsmöglichkeiten, insbesondere für Kinder. Eine Ansiedlung von Schafen hätte gleich mehrere Vorteile: Schafe sind kostengünstige und nachhaltige "Mähmaschinen", die bereits mit Erfolg auf anderen Flächen zur Pflege des Rasens eingesetzt werden, z. B. in Norddeutschland großflächig zur Deichpflege (www.deutschlandfunk.de/gut-und-preiswert-schafe-als-deichpfleger.6 97.de.html) und auch auf Fußballplätzen (www.agrarheute.com/land-leben/vierbeinige-rasenmaeher-schafe-pflegen-fussballpl atz-541182). Im Werra-Meißner-Kreis gibt es sogar Mietschafe für den Einsatz auf privaten Flächen (www.ffh.de/nachrichten/magazin/201534-bequem-maeaeaehen-gartenpflege-mit-miet-s chaf.html). Die Schafe halten das Gras kurz und düngen gleichzeitig den Boden. Zudem ergäben sich Möglichkeiten, die Schafherde auch zur Bildung zu nutzen. Entsprechende Tafeln mit Informationstexten sind günstig, nehmen nicht viel Platz ein und bieten sowohl Kindern als auch Erwachsenen die Möglichkeit, sich über Umwelt- und Nachhaltigkeitsthemen zu informieren, die im urbanen Raum eher wenig Platz erhalten - zum Beispiel Schäferei, Nutztierhaltung und nachhaltige Landwirtschaft. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2023, ST 1080 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 67-0
Nachfragen zur Öffnung und zukünftigen Nutzung des Europagartens
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2023, OF 723/1 Betreff: Nachfragen zur Öffnung und zukünftigen Nutzung des Europagartens Der Europagarten wurde Ende 2022 für die Öffentlichkeit eröffnet. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dazu folgende Fragen zu beantworten: 1. Was steht im Vergleich zwischen den beteiligten Konfliktparteien um die Öffnung des Parks? Über was darf der Magistrat berichten, was ist vertraulich? 2. Wie ist der bauliche Zustand des Europagartens, der Bäume, der Rasenfläche und weiterer Pflanzen heute? 3. Welche Entwicklungschancen sieht der Magistrat für die Pflanzen im Park in Zukunft? 4. Welchen Einfluss auf mögliche Nutzungen hat der Zustand der Pflanzen voraussichtlich? 5. Ist - wie bereits angekündigt - eine baldige Sanierung einiger Teile des Europagartens nötig? Wenn ja, wann? Werden dazu zusätzliche Haushaltsmittel benötigt? Wenn ja, in welcher Höhe? 6. Hält der Magistrat die Gestaltung des Europagartens heute insbesondere angesichts der Auswirkungen des Klimawandels heute für geeignet? 7. Wäre das Architekturunternehmen, welches den Park geplant hat, grundsätzlich mit zukünftigen baulichen Änderungen des Parks einverstanden? 8. Plant der Magistrat eine Umgestaltung des Europagartens? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 1 am 24.01.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 588 2023 Die Vorlage OF 723/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme; bei Abwesenheit fraktionslos
Partei: SPD
Weiter lesenFragen zum Europagarten III: Reinigung
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2023, OF 722/1 Betreff: Fragen zum Europagarten III: Reinigung Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist der Europagarten seitens der Stadt bereits in den Bestand bzw. Verzeichnis der zu reinigenden Flächen aufgenommen worden? 2. Wenn nein, wann wird dies geschehen? 3. Welches Reinigungsintervall ist geplant? Begründung: Seit der Öffnung wird der Europagarten genutzt, natürlich auch in der Silvesternacht. Die Straßen um den Europagarten und der Tel-Aviv-Platz wurden recht schnell vom gröbsten Schmutz befreit, der Park jedoch nicht. Daher stellt sich die Frage, ob der Park generell bereits gereinigt wird und in welchem Intervall dies geplant ist. Anlage: Fotos (privat) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 1 am 24.01.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 587 2023 Die Vorlage OF 722/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme; bei Abwesenheit fraktionslos
Partei: CDU
Weiter lesenFragen zum Europagarten I: Verfahren und Hintergründe
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2023, OF 720/1 Betreff: Fragen zum Europagarten I: Verfahren und Hintergründe Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. An welchem Tag wurde der Vergleich zwischen der Stadt und der Firma Fichter geschlossen? 2. Wie viel Vorlauf gab es bis zur Öffnung? 3. Warum wurde der Ortbeirat nicht im Vorfeld über die bevorstehende Öffnung informiert? 4. Wird die Firma Fichter noch Maßnahmen am Garten vornehmen? Wenn ja, wann? 5. Welche Maßnahmen werden nun seitens des Grünflächenamtes ergriffen werden, damit die schlechte Rasenqualität des Europagartens nicht fortbesteht und die Bäume (besser) wachsen? 6. Welche Maßnahmen werden seitens des Grünflächenamtes ergriffen, damit das Regenwasser besser versickern kann und sich der Rasen in keine Matsch-Fläche verwandelt? 7. Welche Kosten sind der Stadt bisher durch die Errichtung des Europagartens entstanden? 8. Mit welchem jährlichen Wartungsaufwand (Kosten) rechnet das Grünflächenamt? 9. Welche Nachunternehmer wurden durch die Firma Fichter eingesetzt? 10. War die Firma Fichter (oder eine sonstige Stelle) damit beauftragt, die Eignung des vorbereiteten Untergrunds für den geplanten Europagarten vorab zu prüfen? 11. Im gemeinsamen Termin mit dem Ortsbeirat wurde mitgeteilt, dass noch weitere Bäume gepflanzt werden könnten, um die Fläche mehr zu bewalden. Ist dies inzwischen konkret geplant und wenn ja, für wann? 12. Welche konkreten Nutzungsmöglichkeiten für die Bevölkerung sieht das Grünflächenamt derzeit für den Europagarten in Hinblick auf die noch schlechte Aufenthaltsqualität vor (z.B. Abenteuerspielplatz, Mud-Parcours, Bike-Park)? Begründung: Auch wenn die Öffnung des Europagartens grundsätzlich zu begrüßen ist, so bleiben noch viele Fragen offen, die den OBR-Mitgliedern von allen Seiten gestellt werden. Daher wäre es gut, dass die Stadt die Öffentlichkeit besser informiert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 1 am 24.01.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 585 2023 Die Vorlage OF 720/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme; bei Abwesenheit fraktionslos
Partei: CDU
Weiter lesenIdeen
Fahrradständer vor Netto und Fitseveneleven Europaallee
Fahrradständer aufstellen vor Netto Supermarkt und Bushalte Europagarten/Messe West, Europaallee 92-94
Europaviertel öffentlicher Bücherschrank
Ein öffentlicher Bücherschrank im Europaviertel! Das Europaviertel zieht viele Menschen in seinen Bann. Es fehlt jedoch noch etwas an Zusammenhalt und Identifikationsstiftung. Kurzum, es fehlt etwas an Leben- besonders auf der östlichen Seite des Europagartens. Zwischen Lotte-Specht-Park und Europagarten, nahe dem Bolzplatz, könnte ein lebendige Ecke entstehen. Dies könnte mit einem öffentlichem Bücherschrank gefördert werden. Weitere Schritte (Bänke, Tische, Tischtennisplatte, etc.) könnten folgen.
Skatepark/Pumptrack Europaviertel
Die Kids im Europaviertel (Gallus und Bockenheim) wachsen und eine weitere Draußen-Aktivität wäre klasse!!! Wir wollen aktiv und mobile Jugendliche, dafür wäre ein Skatepark oder ein Pumptrack ein tolles Angebot. Platz dafür gibt es im Lotte Specht -Park, Europagarten oder im Rebstock-Park. Ausgeglichne Kinder und Jugendliche, glückliche Eltern und Bürger!!!
Beleuchtung am Bolzplatz Europagarten
Der Bolzplatz im Europagarten wird intensiv von den Kindern und Jugendlichen genutzt. Aufgrund der fehlenden Beleuchtung ist im Winter die Nutzung stark beschränkt - nach Schule und Hausaufgaben ist es schlicht zu dunkel, um dort noch zu spielen. Durch eine Beleuchtung (natürlich begrenzt auf die Öffnungszeit des Bolzplatzes) wird es vielen Kindern ermöglicht, sich auch im Winter draußen sportlich zu betätigen. Ich würde es sehr begrüßen, wenn diese Maßnahme zeitnah umgesetzt wird: Angesichts von Corona ist Bewegung im Freien besser als Sport in der Halle!
Tempo 30 und ggf Blitzer in Unterführung zum Europagarten
Ich denke es ist jedem Anwohner an der Europa-Allee aufgefallen, dass vor allem stadteinwärts in die Unterführung vom Europagarten fast schon im Minutentakt und rund um die Uhr extrem beschleunigt und deutlich über 50kmh gefahren wird. Dies stellt (besonders nachts) eine echte Lärmbelästigung für alle Anwohner dar und ist eine Gefährdung für die Kita direkt über der Einfahrt. Eine Geschwindigkeitsmessung und ggf Tempo 30 könnten das Problem lösen und den Anwohnern ein ganzes Stück Lebensqualität zurückbringen.
Europagarten Eröffnung
Protokoll, wie bei Wohnungsabnahme über der ist-Zustand des Europagartens von Seiten der Stadt und dem Gartenbau Unternehmen erstellen. Mängel werden festgehalten. Garten kann eröffnet werden.
Eröffnung Europagarten
Der Europagarten ist nun schon sehr viele Jahre fertiggestellt, wird aber nicht eröffnet. Die Stadt verweigert die Abnahme wegen Mängel in der Ausführung. Es ist wohl ein Gerichtsverfahren am Laufen. In der Zwischenzeit passiert nichts und der Zustand des Parks wird bestimmt nicht besser dadurch. Die Stadt soll durch diese Petition nochmals aufgefordert werden, die Eröffnung des Park und die Beendigung des Rechtsstreits voran zu treiben, so dass der Park endlich den Bürgern übergeben werden kann.
Ampelschaltung Europa-Allee optimieren
Die Ampelschaltung der Europa-Allee sollte überdacht werden. In den seltensten Fällen hat man hier „Grüne Welle“. In der Regel muss man sich mühsam von Ampel zu Ampel schleichen was dem Verkehrsfluss absolut nicht dienlich ist. Außerdem schon bedenklich das auf den paar hundert metern von Emser Brücke bis Europagarten soviele Ampeln notwendig sein müssen...
Minigolf Platz im westlichen Europaviertel
Im westlichen Europaviertel zwischen dem Hochhaus Axis und dem Eidechsenland gibt es eine Fläche die für Park und Bolzplatz vorgesehen ist. Hier könnte zusätzlich oder alternativ auch ein Minigolfplatz entstehen. Einen solchen hat es mehrere Jahre im östlichen Bereich des Europagartens gegeben und er ist bei den Bewohnern sehr gut angenommen worden. Zur weiteren Belebung des Viertels könnte an oben genannter Stelle der Minigolfplatz wieder aufgebaut werden. Dies würde den Freizeitwert im Viertel deutlich erhöhen.