Meine Nachbarschaft: Endsbornstraße
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Vorlagen
Liegenschaft Alt-Eschersheim 51
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2013, OF 578/9 Betreff: Liegenschaft Alt-Eschersheim 51 Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, - ob die auf dieser Liegenschaft befindliche Hofreite - eine der letzten in Eschersheim - unter Denkmalschutz steht; - ob er beabsichtigt und sich auch bemüht, einen Gebäudestreifen käuflich zu erwerben; - falls dies nicht zutrifft, den/die Gründe dafür anzugeben. Begründung: Ein Teil des Gehweges vor der Liegenschaft ist so schmal, dass er die Norm(en) für Bürgersteige nicht erfüllt, sondern bestenfalls als Schutzstreifen zu bezeichnen werden kann. Die Straße Alt Eschersheim dient nicht nur dem Anlieger- sondern auch dem Durchgangs-Verkehr mit entsprechend hoher Verkehrs-Frequenz. Sie wird auch für eine städtische Buslinie genutzt. Frequenz und Enge gebieten Schutz und eine Verbesserung der Situation für Fußgänger im Rahmen sich bietender Möglichkeiten. In letzter Zeit wurde ein Gebäude auf der Liegenschaft abgerissen und dessen verbliebene Außenmauer sowie die sich anschließende Hofeinfassung teilweise abgetragen. In der Straße Alt Eschersheim bestehen zwar noch weitere Engstellen. Hier jedoch bietet sich eine Gelegenheit, die sich so schnell nicht wiederholen dürfte. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 14.03.2013, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 672 2013 Die Vorlage OF 578/9 wird als Anfrage an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: FDP
Weiter lesenVerbindungsweg Zehnmorgenstraße/Dreihäusergasse
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2012, OM 1705 entstanden aus Vorlage: OF 473/9 vom 18.10.2012 Betreff: Verbindungsweg Zehnmorgenstraße/Dreihäusergasse Der Magistrat wird gebeten, die (nur noch unvollständig vorhandenen) Umlaufsperren auf beiden Seiten der Eisenbahnunterführung entweder durch - neue, höhere Umlaufsperren, bei denen die Querrohre so hoch gesetzt sind, dass man Kinderwagen, Fahrräder (und notfalls) auch Motorräder bequem durchschieben, aber nicht auf den Rädern sitzend durchfahren kann, dabei ist die Durchlaufbreite auf circa 80 Zentimeter zu verringern, oder - Dreier-Umlaufsperren (drei hintereinander angeordnete Sperren, seitlich versetzt), die in Form einer S-Kurve durchlaufen werden müssen und Durchlaufbreiten entsprechend denen der üblichen Zweier-Umlaufsperren besitzen, zu ersetzen. Begründung: Trotz Durchfahrverbot nutzen Moped- und Motorradfahrer den Verbindungsweg in großer Zahl (als Abkürzung) und behindern, bedrängen und gefährden Fußgänger stark. Die Eisenbahnunterführung ist nur 1,70 Meter breit. Die Beschilderung entspricht den Vorschriften. (Seltene) Polizeikontrollen haben kein Abstellen des Missstandes bewirkt. Deshalb erscheint eine bauliche Maßnahme unumgänglich. Bedrängte und belastete Anwohner der engen Dreihäusergasse haben schon an einem einzigen Tage dreißig widerrechtlich fahrende Moped- und Motorradfahrer gezählt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2013, ST 199 Antrag vom 29.08.2013, OF 665/9 Stellungnahme des Magistrats vom 20.09.2013, ST 1420 Aktenzeichen: 66 0
Behindernder Bewuchs in der Zaunstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2012, OF 427/9 Betreff: Behindernder Bewuchs in der Zaunstraße Der Magistrat wird gebeten, sich mit der Deutsche Bahn AG ins Benehmen zu setzen, - um diese zu veranlassen, in der engen Zaunstraße (Durchgangsbreite bereichsweise nur 1,60 m) Büsche und Wildkräuter kurzfristig zurückzuschneiden; - dies gilt insbesondere für den schmalsten Teil, der nach dem Bahnübergang Lachweg zur Bahnunterführung verläuft. Begründung: Der Wildwuchs bedeckt den Weg schon jetzt bis zur Hälfte, so dass die Durchgangsbreite stellenweise - bei ungebrochener Wachstums-Tendenz - nur noch um 80 cm beträgt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 27.09.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 427/9 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenGrenzmauer auf städtischem Gelände und im Eigentum der Stadt zum Grundstück Alt Eschersheim 69
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2012, OM 1484 entstanden aus Vorlage: OF 415/9 vom 15.08.2012 Betreff: Grenzmauer auf städtischem Gelände und im Eigentum der Stadt zum Grundstück Alt-Eschersheim 69 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die beschädigte Grenzmauer baldigst saniert wird. Begründung: Vor der Grenzmauer steht eine kleine Wartehalle der VGF. An der Grenzmauer ist eine Bronzetafel für den bedeutenden Chemiker Friedrich Wöhler, der dort geboren worden ist, angebracht. Die Anfertigung und Anbringung hatte der Ortsbeirat 9 veranlasst. Die Mauer weist erhebliche Schäden auf, sodass befürchtet werden muss, dass sie ein angebrachtes Hoftor aus der Verankerung reißt und die erwähnte Bronzetafel in Mitleidenschaft gezogen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.11.2012, ST 1750 Aktenzeichen: 23 20
Beseitigung Unebenheit Fahrradweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2012, OF 222/8 Betreff: Beseitigung Unebenheit Fahrradweg Die Stadtbezirksvorsteherin wird gebeten, zu veranlassen, dass eine Unebenheit auf dem Fahrradweg in der Abfahrt von der Heddernheimer Landstraße zur Nidda (gegenüber Alexander-Riese-Weg - siehe Bild 1 - dargestellt auf der Rückseite) Richtung Praunheim beseitigt wird. Begründung: Die Unebenheit befindet sich in dem unübersichtlichen und engen Bereich der Abfahrt von der Heddernheimer Landstraße zum Niddaufer Richtung Praunheim (siehe Bild 2). Es kommt immer wieder vor, dass Radfahrer durch Ausweichbewegungen nach links entgegenkommende Verkehrsteilnehmer gefährden. Bild 1 Bild 2 Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 06.08.2012, OF 206/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 8 am 23.08.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 206/8 wurde zurückgezogen. 2. Es dient zur Kenntnis, dass sich die zuständige Stadtbezirksvorsteherin bereit erklärt hat, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenNördliche Abfangmauer an der Bahnunterführung von der Zehnmorgenstraße zur Dreihäusergasse auf der westlichen Seite
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.06.2012, OM 1340 entstanden aus Vorlage: OF 394/9 vom 08.06.2012 Betreff: Nördliche Abfangmauer an der Bahnunterführung von der Zehnmorgenstraße zur Dreihäusergasse auf der westlichen Seite Der Magistrat wird gebeten, sich mit der Deutschen Bahn AG ins Benehmen zu setzen, um diese zu veranlassen, kurzfristig die nördliche Abfangmauer an der Bahnunterführung von der Zehnmorgenstraße zur Dreihäusergasse auf der westlichen Seite in einen verkehrssicheren Zustand zurückzuversetzen. Begründung: Die verwendeten, zum Teil großen Sandsteine sind nicht mehr zu einem einheitlichen, stabilen Gefüge miteinander verbunden. Einzelne Steine ragen bis zu sieben Zentimeter aus der Wandfläche heraus. Querstände von Steinen aus dem Verband bestehen nicht nur in einer Richtung. Einsturzgefahr kann nicht mehr ausgeschlossen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2012, ST 1600 Aktenzeichen: 69
Container unter der Maybachbrücke entfernen
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2012, OF 192/8 Betreff: Container unter der Maybachbrücke entfernen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, a) ob die im Alexander-Riese-Weg unter der Maybachbrücke abgestellten, schmuddeligen Container mit wessen Erlaubnis wohl auf Dauer dort stehen dürfen? b) ob das Abstellen der Container kostenpflichtig ist, in welcher Höhe und für welchen Zeitraum? c) Kann verfügt werden, die Container unverzüglich zu entfernen und die Stellplätze nur für PKWs zuzulassen? Begründung: Beinahe zwei Jahre lang war der Platz unter der Maybach-Brücke wegen Erneuerung der Niddabrücke für Baustellenutensilien reversiert. Der Platz wird nach der aktuellen Unterbrechung nochmals gebraucht, wenn Abschlussarbeiten unter der neuen Niddabrücke vollzogen werden. Der Platz ist ausgelegt für das Parken von 11 PKWs der Sportplatz- und Schwimmbadbesucher. Er soll auch künftig diesen Zweck erfüllen. Derzeit sind andere Container vermeidbare Schandflecke für Spaziergänger entlang der Nidda, auf dem Weg zur Statdbahnstation Heddernheim, den Sportplätzen, zum Schwimmbad und der Gaststätte Sandelmühle. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 8 am 24.05.2012, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 389 2012 Die Vorlage OF 192/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Buchstabe c) gestrichen wird. Abstimmung: zu Buchstabe a) und b) Einstimmige Annahme zu Buchstabe c) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER. (= Annahme)
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenFortgesetzt widerrechtliche Nutzung eines Verbindungsweges nur für Fußgänger und Radfahrer zwischen Zehnmorgenstraße und Dreihäusergasse
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.05.2012, OF 363/9 Betreff: Fortgesetzt widerrechtliche Nutzung eines Verbindungsweges nur für Fußgänger und Radfahrer zwischen Zehnmorgenstraße und Dreihäusergasse Vorgang: V 237/12 OBR 9; ST 614/12 Das kontinuierliche Anwachsen der Missachtung des für Fußgänger und Radfahrer geschützten Bereichs am 1. Mai 2012 haben Anwohner insgesamt 40 Fahrer mit Mopeds und Motorrädern gezählt, die den verbotenen Weg genommen haben und durch die enge Dreihäusergasse, zum Teil gegen die Einbahnstraßen-Richtung, gefahren sind - veranlasst, den Magistrat zu bitten, (eine) Regelung(en) zu treffen, durch welche der jetzigen Situation ein Riegel vorgeschoben wird. Begründung: Dem Magistrat liegt bereits ein Antrag des Ortsbeirates 9 aus Januar 2012 zur Situation in diesem Bereich vor. Verschärfung und Expansion geben jedoch Anlass, nach durchgreifenderen Maßnahmen zu rufen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.01.2012, V 237 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2012, ST 614 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 24.05.2012, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 363/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 9 am 21.06.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 363/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 9 am 30.08.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 363/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 9 am 27.09.2012, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 363/9 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenEndhaltestelle der Buslinie 69 Am Weißen Stein
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2012, OM 1137 entstanden aus Vorlage: OF 340/9 vom 11.04.2012 Betreff: Endhaltestelle der Buslinie 69 Am Weißen Stein Der Magistrat wird gebeten, sich mit traffiQ ins Benehmen zu setzen, um auf diesem Wege zu erreichen, dass der vertraglich eingebundene Linienbetreiber, Alpina Verkehrsbetrieb GmbH, 1. sich endlich konform der Verkehrsvorschriften und den Vorgaben des Verkehrsdezernats verhält; 2. in diesem Zusammenhang die vorgesehene Haltestelle und nicht allgemeine Verkehrsflächen anfährt. Begründung: Fahrer der Alpina Verkehrsbetrieb GmbH steuern immer wieder Raum weit über die vorgegebene und markierte Haltestelle an. Dies führt dazu, dass 1. der Verkehrsfluss, besonders in den Hauptverkehrszeiten, behindert und eingeschränkt wird. Es können weniger Fahrzeuge in Grünphasen in die Straße Am Weißen Stein beziehungsweise die Maybachstraße einbiegen. Die Staus verlängern sich unnötig; 2. die Sichtverbindung für ein Ladengeschäft unterbrochen beziehungsweise genommen wird. Das hat wirtschaftliche Nachteile zur Folge. Während allgemeiner Straßenraum in Anspruch genommen wird, bleibt ein erheblicher Teil des eigentlichen Haltestellenraums ungenutzt. Angesprochen äußern Busfahrer, dass sie auf diese Weise leichter einparken können. Auf den Hinweis, dass es für sie ein Leichtes wäre, den Bus anschließend um beispielsweise acht Meter zurückzusetzen, reagieren sie ausweichend beziehungsweise überhaupt nicht. Hier wird Bequemlichkeit zum Maßstab von persönlichem Verkehrsverhalten und werden Verkehrsvorgaben bewusst missachtet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.09.2012, ST 1465 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 30.08.2012, TO I, TOP 3 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 92 13
Neugestaltung des Platzes vor dem Eschersheimer Bahnhof in der Maybachstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2012, OM 1139 entstanden aus Vorlage: OF 350/9 vom 11.04.2012 Betreff: Neugestaltung des Platzes vor dem Eschersheimer Bahnhof in der Maybachstraße Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wie der Platz vor dem Eschersheimer Bahnhof in der Maybachstraße, der zurzeit als Parkplatz genutzt wird, in einen Raum der Begegnung mit mehr grünen Flächen umgewandelt werden kann. Begründung: Der Platz zeigt sich in einem tristen und öden Zustand, der nur als Parkplatz genutzt wird. Auch wenn die Parkplätze in diesem Bereich notwendig sind, wäre es wünschenswert, den Platz auch für Anwohner nutzbar zu machen und schöner zu gestalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.09.2012, ST 1466 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 30.08.2012, TO I, TOP 3 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 69
Erinnernde Darstellung des ABTSHOFES, der etwa 1.000 Jahre Ortsmittelpunkt von Eschersheim war
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2012, OF 334/9 Betreff: Erinnernde Darstellung des ABTSHOFES, der etwa 1.000 Jahre Ortsmittelpunkt von Eschersheim war Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine Bronzeplatte 140 x 140 cm mit Text und den Reliefs von fünf Häusern in mittelalterlichen Form an Kunstguss Eschenburg Lahn-Dill GmbH, Zum Kohlhain, 35 713 Eschenburg, zum Preis von 18.700,-- Euro + MwSt = 22.253,-- Euro in Auftrag zu geben. Objektbeschreibung: eine Bronzeplatte 140 x 140 cm mit Text, der im Weiteren folgt, und den Reliefs von fünf Häusern in der damaligen mittelalterlichen Form; der Preis enthält alle Kosten und Nebenkosten für Material, Konstruktion, Guss, die Modellarbeit und die Aufständerung; der Nettopreis setzt sich aus 14,800,-- Euro für die beschrieben Faktoren und aus 3.900,-- Euro für die Aufständerung zusammen; für die angegebenen Preise liegt ein Angebot von Kunstguss Eschenburg Lahn-Dill GmbH vom 20. 3. 2012 vor. Angaben über den vorgesehenen Text: Lage des Abtshofes: etwa von der Emmaus-Kirche und dem alten Friedhof bis zur Main-Weser-Bahnstecke. Heute befinden sich auf dem Gelände u. a. der Maybachblock, die Maybachstraße, die TVE-Turnhalle und das Bahnhofsgebäude. Bedeutung des Abtshofes: er hatte für das alte Dorf immer die Bedeutung eines Zentrums und war über Jahrhunderte das beherrschende Anwesen. Die niedere Gerichtsbarkeit hatte ihren Sitz ebenfalls im Abtshof. Es tagten: das Hubgericht - einmal im Jahr, gerichtet wurden nur die Hubner (die Bauern); das Dorfgericht - dreimal im Jahr. Aus ihm ist das Ortsgericht hervorgegangen; das Hofgericht - das nur für Hofangehörige zuständig war. Landbesitz des Abtshofes: im Mittelalter gehörten 25 Huben (eine Hube = 25 Morgen) Land in Eschersheim und Ginnheim zu dem Hof. Nach dem Höllberg zu lagen die Weinberge. Auch die Mühle (heute Schwimmbad) bildete zeitweise Teil des Hofes. Zur Geschichte des Abtshofes: er stand bereits im Jahre 1.000 an dieser Stelle und gehörte zunächst den Benediktinern des Klosters Seligenstadt. Nach wechselvoller Geschichte war Karl Rühl letzter Eigentümer und zugleich letzter Bürgermeister. 1914 kaufte die Stadt den Hof und ließ ihn abreißen. Das Gelände wurde für den Bahnhof und die Mabachstraße benötigt. Damit endete eine tausendjähjrige Geschichte * Vorgesehener Standort: ein Wiesenstück zwischen der Maybachstraße und dem Gebäude-Areal der Emmaus-Kirche, ein historisches Gelände des früheren Abtshofes. Das Gelände befindet sich in städtischem Besitz. Auf Ortsbeirats-Anregung trägt der Weg neben dem Wiesenstück seit etwa zwei Jahren bereits den Namen "Am Eschersheimer Abtshof". Ankündigung: Zu Bronzeplatte und Aufständerung ist eine Mauer mit Fundament zur Abstützung und als Hintergrund erforderlich. Diese sollte von einem ortsansässigen Handwerker aufgeführt werden. Als Hinweis sei der Preis für eine Fundamentierung und Mauer eines Natursteinsockels in der Taunusanlage aus 2010 herangezogen. Der Preis betrug 2010 4.760,-- Euro incl. MwSt. Unter Berücksichtigung inzwischen eingetretener Preissteigerungen wird ein Preislimit von 6.000,-- Euro incl. MwSt festgelegt. Zur gegebenen Zeit - nach Fertigstellung der Bronzeplatte - wird die Frage des Errichtens der Mauer in Angriff genommen und wird ein zusätzlicher, entsprechender Antrag folgen.+ Begründung: Mit dem früheren Abtshof verbinden sich 1.000 Jahre Geschichte des früheren Dorfes und jetzigen Stadtteils Eschersheim. Ein so langer und bedeutender Geschichtsabschnitt sollte in Erinnerung gehalten werden und lässt sich in der beschriebenen Form optisch und textlich leicht verständlich darstellen. Der Ortsbeirat erklärt sich bereit, die Kosten aus seinem Budget zu übernehmen. Antragsteller: FDP SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 22.03.2012, OF 327/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 26.04.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 327/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 334/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 9 am 24.05.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 334/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 9 am 21.06.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 334/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 9 am 30.08.2012, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 334/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 9 am 27.09.2012, TO I, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage OF 334/9 wird bis zur Sitzung am 6. Dezember 2012 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 9 am 06.12.2012, TO I, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage OF 334/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 9 am 17.01.2013, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 334/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 9 am 14.02.2013, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 334/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 9 am 14.03.2013, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 334/9 wurde zurückgezogen.
Parteien: FDP, SPD
Weiter lesenNahe liegendes und hygienisches Örtchen für Busfahrerinnen und Busfahrer Im Uhrig!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.03.2012, OM 1043 entstanden aus Vorlage: OF 326/9 vom 22.03.2012 Betreff: Nahe liegendes und hygienisches Örtchen für Busfahrerinnen und Busfahrer Im Uhrig! Das Dixitoilette an der Endhaltestelle der Buslinie 60 Im Uhrig ist hässlich, riecht unangenehm und wird von den Anwohnern abgelehnt. Auch die Busfahrer finden es unhygienisch, da es keine Möglichkeit zum Händewaschen bietet. Es verstellt die schöne neue Wartehalle mitsamt der das Umfeld beleuchtenden Reklame. Kurz vor der Bushaltestelle befindet sich ein auch sonntags geöffneter Kiosk, der den Busfahrern früher seine Toilette unentgeltlich zur Verfügung gestellt hat und dies gegen eine geringe Entschädigung für Wasser, Papier und Putzservice auch weiterhin gerne bereitstellen würde. Die Toilettenpause an dieser Stelle ergibt sich fahrplanmäßig nur noch bei wenigen Umläufen an Sonntagen. Der Magistrat wird aufgefordert, mit dem Besitzer des Kiosks mit dem Ziel Kontakt aufzunehmen, die Benutzung seiner Toilette gegen Entgelt zu ermöglichen und die Dixitoilette daraufhin abzubauen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.07.2012, ST 1004 Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2012, ST 1873 Antrag vom 21.11.2019, OF 727/9 Anregung an den Magistrat vom 05.12.2019, OM 5548 Aktenzeichen: 92 14
Klare Beschilderung Heddernheimer Landstraße/Dillenburger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.03.2012, OM 1057 entstanden aus Vorlage: OF 133/8 vom 29.01.2012 Betreff: Klare Beschilderung Heddernheimer Landstraße/Dillenburger Straße Der Magistrat wird gebeten, für eine klarere und sichere Beschilderung an der Einmündung der Dillenburger Straße in die Heddernheimer Landstraße im Bereich des "Windigen Ecks" an der Nidda zu sorgen und vor der Einmündung der Dillenburger Straße ein "Vorfahrt beachten" Schild anzubringen, um die Situation klarer zu machen. Begründung: Verkehrsteilnehmer auf der Heddernheimer Landstraße aus Richtung Eschersheim kommend werden in der Höhe des Alexander-Riese-Weges darüber informiert, dass sie "noch" Vorfahrt haben. An der viel mehr befahrenen Einmündung der Dillenburger Straße befindet sich lediglich eine weiße Linie, die sie an "Vorfahrt beachten" erinnern soll. In der Vergangenheit ist es schon mehrfach zu gefährlichen Situationen gekommen. Die Beschilderung ist zwar formal so richtig, setzt aber unnötiger Weise nicht immer vorhandene kombinatorische Fähigkeiten der Verkehrsteilnehmer voraus und entspricht nicht der Bedeutung der dort vorhandenen Wegebeziehung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2012, ST 879 Aktenzeichen: 66 7
Bebauungsplan Nr. 889 - An der Sandelmühle Vortrag des Magistrats vom 10.02.2012, M 49
S A C H S T A N D : Anregung vom 22.03.2012, OA 173 entstanden aus Vorlage: OF 169/8 vom 16.03.2012 Betreff: Bebauungsplan Nr. 889 - An der Sandelmühle Vortrag des Magistrats vom 10.02.2012, M 49 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 889 - An der Sandelmühle folgende Punkte zu beachten: 1. Vor Beginn der Baumaßnahmen wird schnellstmöglich ein schlüssiges Verkehrskonzept für die Anbindung des im Bebauungsplan Nr. 889 - An der Sandelmühle vorgestellten Neubaugebiets an das bestehende Straßennetz vorgelegt. 2. Der Fußweg am Urselbach wird nicht durch das Biotop zwischen dem Bebauungsplangebiet und dem Campingplatz sowie durch die Kleingartenanlage "Brühlwiese" angelegt. 3. Für den Hol- und Bringverkehr für die geplante Kinderbetreuungseinrichtung wird ausreichende Haltefläche auf dem Gelände eingeplant. 4. Die Verkehrszählung für die Straße "An der Sandelmühle" ist zu wiederholen, wenn die bereits durchgeführte Zählung während der Umbaumaßnahme der Brücke zwischen Heddernheim und Eschersheim erfolgte. 5. In die Planungen wird eine ausreichende Anzahl von allgemein zugänglichen Parkplätzen eingearbeitet. Begründung: Zu 1. Die Vorstellung des Bebauungsplans Nr. 889 - An der Sandelmühle hat gezeigt, dass das Verkehrskonzept lediglich das Neubaugebiet und die Anknüpfungspunkte an das bestehende Straßennetz beinhaltet. Die Verkehrsanbindung des Neubaugebiets soll über zwei Querungen (Bahnübergänge "An der Sandelmühle" und "Kaltmühle" - jeweils am Ende der Haltestelle Sandelmühle) der in kurzen Abständen fahrenden Stadtbahn erfolgen. Separate Abbiegespuren, welche den fließenden Verkehr von dem ggf. auf Freigabe der Stadtbahnquerung wartenden trennen, sind bisher nicht vorgesehen. Aufgrund des -insbesondere in den Stoßzeiten - bereits sehr hohen Verkehrsaufkommens auf den Straßen Hessestraße/Olof-Palme-Straße/An der Sandelmühle wird dies vom Ortsbeirat 8 als Schwachstelle im Verkehrskonzept eingeschätzt. Daher ist dringender Handlungsbedarf gegeben. In den vergangenen Jahren wurde in verschiedenen Anträgen vom Ortsbeirat immer wieder ein Verkehrskonzept für die Straße "An der Sandelmühle" gefordert. Unter anderem wurde eine Einbahn- bzw. wechselseitige Einbahnstraßenverkehrsführung gefordert. Die Veränderung der derzeitigen Verkehrsführung und damit eine Verkehrsberuhigung ist auch deshalb notwendig, weil im Bereich "An der Sandelmühle" von der Kleingartenanlage "Brühlwiese" (etwa Hausnr. 48) bis zum Gelände des Bebauungsplangebiets (Hausnr. 34) die Straße für Fußgänger nicht verkehrssicher ausgebaut ist. In weiten Bereichen des genannten Streckenabschnitts fehlen Bürgersteige und bei den vorhandenen Bürgersteigen ist die Bordsteinkante nur geringfügig höher als die Fahrbahn. Aufgrund der teilweise begrenzten Fläche ist die Fahrbahn eingeengt und es kann auch kein ausreichend verkehrssicherer Fußweg angelegt werden. Die derzeitige Straße in dem genannten Bereich ist als "Provisorium" zu bezeichnen. Neben der Einbahnstraßenregelung wäre als weitere Variante der Verkehrsberuhigung eine Sperrung des Durchgangsverkehrs von Kraftfahrzeugen denkbar (z. B. im Bereich der Hausnr. 34 durch Poller), wie sie bereits in der Vergangenheit bestand. Zu 2. Der durchgängige Fußweg am Urselbach von der Olof-Palme-Straße bis zur Mündung des Urselbachs in die Nidda würde unter anderem durch ein Biotop und durch die Kleingartenanlage "Brühlwiese" führen. Im Bereich der Kleingartenanlage würden einige Gärten wegfallen bzw. verkleinert. Ferner würden in weiten Bereichen des Fußweges "dunkle Bereiche" entstehen. Im Bericht vom 25.11.2002, B 1308, wird zwar der Fußweg befürwortet, die in dieser Vorlage genannten Schwierigkeiten gelten jedoch auch noch heute. Vielmehr sollte die Straße "An der Sandelmühle" für Fußgänger und Radfahrer verkehrssicher ausgebaut werden und der Kraftfahrzeugverkehr reduziert werden. Zu 3. Die geplante Kinderbetreuungseinrichtung auf dem Gelände des Bebauungsplans Nr. 889 wird begrüßt. Für den Hol- und Bringverkehr mit Kraftfahrzeugen müssen auf dem Gebiet des Bebauungsplans entsprechende Flächen vorgesehen werden. Das Halten der Fahrzeuge auf der schmalen Straße "An der Sandelmühle" würde zu einer täglichen Verkehrsbeeinträchtigung führen. Zu 4. In der Vorstellung der Bebauungsplanveränderung im Ortsbeirat wurde auf eine durchgeführte Verkehrszählung für die Straße "An der Sandelmühle" hingewiesen. In der Veranstaltung konnte nicht geklärt werden, ob die Zählung während der Baumaßnahme an der Brücke zwischen Eschersheim und Heddernheim (zwischen Heddernheimer Landstraße und Alt-Eschersheim bzw. Niedwiesenstraße) durchgeführt wurde. Während der Zeit der Baumaßnahme war der Durchgangsverkehr über die Straße "An der Sandelmühle" weitgehend unterbrochen. Zu 5. Ausweislich der Darlegung im Ortsbeirat ist jeweils ein Parkplatz pro Haushalt vorgesehen. Dieser war im vorgestellten Entwurf - zumindest im Bereich der Einfamilienhäuser - den jeweiligen Gebäuden klar abgegrenzt zugeordnet. Für die Allgemeinheit zugängliche Parkplätze waren nicht Bestandteil dieser Ausarbeitung, was im Rahmen der Diskussion gleichfalls bestätigt wurde. Da nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Beschäftigten der Kinderbetreuungseinrichtung, Besucher, Lieferanten etc. ausschließlich mit dem ÖPNV anreisen, ist zu erwarten, dass diese in den ohnehin geringen Parkraum angrenzender Wohngebiete ausweichen werden. Daher ist öffentlicher Parkraum vor Ort vorzuhalten und soweit notwendig entsprechend zu reglementieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.02.2012, M 49 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 23.07.2012, B 328 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 28.03.2012 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 23.04.2012, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 49 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 173 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und Piraten gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 173) zu 2. Ziffern 1., 2. und 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und Piraten (= Annahme) Ziffern 3. und 5.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) sowie Piraten (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER und REP (M 49 und OA 173 = Annahme) NPD (M 49 und OA 173 = Enthaltung) 9. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 24.04.2012, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 49 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 173 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 173) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (M 49 und OA 173 = Annahme) Piraten (M 49 = Annahme, OA 173 = Ziffern 1., 2. und 4. Annahme, Ziffern 3. und 5. Ablehnung) 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.04.2012, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 49 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 173 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten; LINKE. (= Enthaltung) zu 2. Ziffern 1., 2. und 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) Ziffern 3. und 5.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie Piraten (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 49 und OA 173 = Enthaltung) REP (M 49 und OA 173 = Annahme) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.05.2012, TO II, TOP 12 Beschluss: 1. Der Vorlage M 49 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 173 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und REP; LINKE. und NPD (= Enthaltung) zu 2. Ziffern 1., 2. und 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) Ziffern 3. und 5.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und REP (= Annahme) sowie Piraten (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1600, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.05.2012 Aktenzeichen: 61 00
Erinnernde Darstellung des Abtshofes, der etwa 1.000 Jahre Ortsmittelpunkt von Eschersheim war
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.03.2012, OF 327/9 Betreff: Erinnernde Darstellung des Abtshofes, der etwa 1.000 Jahre Ortsmittelpunkt von Eschersheim war Der Ortsbeirat möge beschließen: Aus den Budget-Mitteln des Ortsbeirates wird eine Bronzeplatte 140 x 140 cm mit Text (siehe Anhang) und den Reliefs von fünf Häusern in der damaligen mittelalterlichen Form an Kunstguss Eschenburg Lahn-Dill-GmbH, Zum Kohlhain, 35 713 Eschenburg, zum Preis von netto 18.700,-- Euro + MwSt = 22.253,-- Euro in Auftrag gegeben. Der Preis enthält alle Kosten und Nebenkosten für Material, Konstruktion, Guss und die Modellarbeit in Höhe von netto 14.800,-- Euro und die Aufständerung aus Bronze in Höhe von netto 3.900,-- Euro als Teilbeträge. Zu Bronzeplatte und Aufständerung ist eine Mauer mit Fundament zur Abstützung und als Hintergrund erforderlich. Diese sollte von einem ortsansässigen Handwerker aufgeführt werden. Als Hinweis sei der Preis für eine Fundamentierung und Mauer eines Natursteinsockels in der Taunusanlage aus 2010 herangezogen. Der Preis betrug 2010 Euro 4.000,-- + MwSt = Euro 4.760,--. Unter Berücksichtigung inzwischen eingetretener Preissteigerungen wird ein Preislimit von Euro 6.000,-- festgelegt, so dass sich ein Gesamtpreis von Euro 28.253,-- bzw. aufgerundet von Euro 28.500,-- ergibt. Als Standort wird ein Wiesenstück zwischen der Maybachstraße und dem Gebäude-Areal der Emmaus-Kirche, also histo risches Gelände des früheren Abtshofes, vorgeschlagen. Auf Ortsbeirats-Anregung trägt der Weg neben dem Wiesenstück seit etwa zwei Jahren bereits den Namen "Am Eschersheimer Abtshof". Begründung: Mit dem früheren Abtshof verbinden sich 1.000 Jahre Geschichte des früheren Dorfes und jetzigen Stadtteils Eschersheim. Ein so langer und bedeutender Geschichtsabschnitt sollte in Erinnerung gehalten werden und lässt sich in der beschriebenen Form optisch und textlich leicht verständlich darstellen. Die Bronzeplatte dient der Identifikation aller Eschersheimer Bürger mit ihrem Stadtteil und bietet Neubürgern eine Orientierungshilfe. Text für die Bronzeplatte: Lage des Abtshofes: Etwa von der Emmaus-Kirche und dem alten Friedhof bis zur Main-Weser-Bahnstrecke. Heute befinden sich auf dem Gelände u. a. der Maybachblock, die Maybachstraße, die TVE-Turnhalle und das Bahnhofsgebäude. Bedeutung des Abtshofes: Er hatte für das alte Dorf immer die Bedeutung eines Zentrums und war über Jahrhunderte das beherrschende Anwesen. Die niedere Gerichtsbarkeit hatte ihren Sitz ebenfalls im Abtshof. Es tagten: * das Hubgericht - einmal im Jahr; gerichtet wurden nur die Hubner (die Bauern); * das Dorfgericht - dreimal im Jahr. Aus ihm ist das Ortsgericht hervorgegangen; * das Hofgericht - das nur für Hofangehörige zuständig war. Landbesitz des Abtshofes: Im Mittelalter gehörten 25 Huben (eine Hube = 25 Morgen) Land in Eschersheim und Ginnheim zu dem Hof. Nach dem Höllberg zu lagen die Weinberge. Auch die Mühle (heute Schwimmbad) bildete zeitweise Teil des Hofes. Zur Geschichte des Abtshofes: Er stand bereits im Jahre 1.000 an dieser Stelle und gehörte zunächst den Benediktinern des Klosters Seligenstadt. Nach wechselvoller Geschichte war Karl Rühl letzter Eigentümer und zugleich letzter Bürgermeister. 1914 kaufte die Stadt den Hof und ließ ihn abreißen. Das Gelände wurde für den Bahnhof und die Maybachstraße benötigt. Damit endete eine tausendjährige Geschichte. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 11.04.2012, OF 334/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 22.03.2012, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 327/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 9 am 26.04.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 327/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 334/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenBebauungsplan Nr. 889 - An der Sandelmühle
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2012, OF 167/8 Betreff: Bebauungsplan Nr. 889 - An der Sandelmühle In der Ortsbeiratssitzung am wurde die Änderung des Bebauungsplan Nr. 889 vorgestellt. Der Ortsbeirat begrüßt die Bebauung der Brachfläche mit Wohnbebauung (sowohl Einfamilienhäuser als auch sozialer Wohnungsbau in Mehrgeschossbauten). Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, zu veranlassen, dass bei der Veränderung des Bebauungsplans Nr. 889 - An der Sandelmühle - folgende Punkte beachtet werden: 1. der Fußweg am Urselbach wird nicht durch das Biotop zwischen dem Bebauungsplangebiet und dem Campingplatz sowie durch die Kleingartenanlage "Brühlwiese" angelegt. 2. für den Hol- und Bringverkehr für die geplante Kinderbetreuungseinrichtung wird ausreichende Haltefläche auf dem Gelände eingeplant. 3. der Durchgangsverkehr in der Straße "An der Sandelmühle" für Pkw und Lkw wird unterbunden. 4. die Verkehrszählung für die Straße "An der Sandelmühle" dann zu wiederholen, wenn die bereits durchgeführte Zählung während der Umbaumaßnahme der Brücke zwischen Heddernheim und Eschersheim erfolgte. Begründung: Zu 1. Der durchgängige Fußweg am Urselbach von der Olof-Plame-Straße bis zur Mündung des Urselbachs in die Nidda würde unter anderem durch ein Biotop und durch die Kleingartenanlage "Brühlwiese" führen. Im Bereich der Kleingartenanlage würden einige Gärten wegfallen bzw. verkleinert. Ferner würden in weiten Bereichen des Fußweges "dunkle Bereiche" entstehen. In der B 1308 vom 25.11.2002 wird zwar vom Magistrat der Fußweg befürwortet. Die in dieser Vorlage genannten Schwierigkeiten gelten noch heute. Vielmehr sollte die Straße "An der Sandelmühle" vom Durchgangsverkehr für Kraftfahrzeuge (Pkw und Lkw) befreit werden und für Fußgänger und Radfahrer verkehrssicher ausgebaut werden. Zu 2. Die geplante Kinderbetreuungseinrichtung auf dem Gelände des Bebauungsplans Nr. 889 wird begrüßt. Für den Hol- und Bringverkehr mit Kraftfahrzeugen muss auf dem Gebiet des Bebauungsplans entsprechende Flächen vorgesehen werden. Das Halten der Fahrzeuge auf der schmalen Straße "An der Sandelmühle" würde zu einer täglichen Verkehrsbeeinträchtigung führen. Zu 3. Im Bereich "An der Sandelmühle" von der Kleingartenanlage "Brühlwiese" (etwa Hausnr. 48) bis zum Gelände des Bebauungsplangebiets (Hausnr. 34) ist die Straße für die Fußgänger nicht verkehrssicher ausgebaut. In weiten Bereichen des genannten Streckenabschnitts fehlen Bürgersteige und bei den vorhandenen Bürgersteigen ist die Bordsteinkante nur geringfügig höher als die Fahrbahn. Aufgrund der teilweise begrenzten Fläche ist die Fahrbahn eingeengt und es kann auch kein ausreichend verkehrssicherer Fußweg angelegt werden. Die derzeitige Straße in dem genannten Bereich ist als "Provisorium" zu bezeichnen. Eine Sperrung des Durchgangsverkehrs von Kraftfahrzeugen könnte - wie bereits in der Vergangenheit - im Bereich der Hausnummer 34 durch Poller erfolgen. Zu 4. In der Vorstellung der Bebauungsplanveränderung im Ortsbeirat wurde auf eine durchgeführte Verkehrszählung für die Straße "An der Sandelmühle" hingewiesen. In der Veranstaltung konnte nicht geklärt werden, ob die Zählung während der Baumaßnahme an der Brücke zwischen Eschersheim und Heddernheim (zwischen Heddernheimer Landstraße und Alt-Eschersheim bzw. Niedwiesenstraße) durchgeführt wurde. Während der Zeit der Baumaßnahme war der Durchgangsverkehr über die Straße "An der Sandelmühle" weitgehend unterbrochen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.02.2012, M 49 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 8 am 22.03.2012, TO I, TOP 28 Beschluss: 1. Der Vorlage M 49 wird unter Hinweis auf die hierzu beschlossene Anregung OA 173 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 167/8 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER
Partei: SPD
Weiter lesenUmbau Stadtbahnkreuzung Sandelmühle offenlegen
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2012, OF 129/8 Betreff: Umbau Stadtbahnkreuzung Sandelmühle offenlegen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortvorsteher wird gebeten, bezüglich der Stadtbahnkreuzung An der Sandelmühle, Vertreter des Straßenbauamts, des Straßenverkehrsamts sowie der VGF einzuladen. Es wird Auskunft erwartet a) welche Straßenumbaumaßnahmen konkret geplant sind, b) wie die Lichtzeichenanlage installiert und gesteuert werden wird, c) und wie diese in ihren Zyklen abläuft. Wird eine Abhängigkeit von der beschrankten Stadtbahnquerung in der Hessestraße sowie aller Kfz-Mengen in allen Fahrbeziehungen hergestellt? d) Wie werden die Fußgänger am Ende der Hessestraße zur Olaf-Palme-Straße jeweils auf der östlichen Straßenseite und damit zum südlichen Zugang zur Stadtbahnstation gelangen? e) Es muss geklärt werden, ob die Straße An der Sandelmühle zur Einbahnstraße erklärt werden sollte. Begründung: zu a) Über die Jahre sind immer wieder Kraftfahrzeuge mit den Bahnschranken kollidiert. zu b) Insofern sind Ampeln nicht die schlechteste Lösung. Doch der Stauraum ist knapp insbesondere wegen der Stadtbahnquerung in der Hessestraße. In südlicher Richtung stehen die Kfz nachmittags vielfach über die Straße Kupferhammer hinaus und blockieren so die Zufahrt vom Kupferhammer in die Olaf-Palme-Straße sowie in die Sandelmühle. zu c) In nördlicher Richtung werden die Kfz insbesondere vormittags an der geplanten Signalanlage an der Sandelmühle stehen. Es sind Kfz-Warteschlangen in der Hessestraße zu erwarten bis über die Bahnschranken hinaus. zu d) Derzeit stehen Verkehrzeichen inmitten des eh schon extrem engen Gehwegs am nördlchen Ende in der Hessestraße auf der Ostseite. zu e) Eine Einbahnstraßenregelung An der Sandelmühle gab es bereits vor Jahren zeitversetzt in je eine Richtung. Es muss zu einer Entflechtung der Fahrzeugbewegungen auf den Gleisen der Stadtbahn An der Sandelmühle kommen. Sicht hat der Kraftfahrer dort erst, wenn er, von der Sandelmühle kommend, auf den Stadtbahnschienen steht. Um dieses Manko zu vermeiden, könnte die Einbahnrichtung von den Gleisen zum Alexander-Riese-Weg führen. Von der Autobahn her könnte der Campingplatz umstandslos erreicht werden. Das Parken in An der Sandelmühle würde auf der anderen Straßenseite sein. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 26.01.2012, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 129/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Satz unter Buchstabe e) entfällt. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenVerkehrssituation im Bereich der Dreihäusergasse der sich anschließenden Eisenbahn-Unterführung;
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2012, OF 253/9 Betreff: Verkehrssituation im Bereich der Dreihäusergasse der sich anschließenden Eisenbahn-Unterführung; Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten er sieht, die Verkehrssituation zu verbessern und die Verkehrssicherheit für Fußgänger, insbesondere für Schulkinder, zu erhöhen. Begründung: - die Dreihäusergasse ist eine enge Einbahnstraße, die nach etwa einem Drittel ihres Verlaufs scharf abknickt; - dies beeinträchtigt die Übersichtlichkeit zusätzlich; - die Eisenbahn-Unterführung besitzt bei 12 m Länge nur eine Breite von 1,75 m; - trotz eines Sperrgitters auf einer Seite der Unterführung passieren immer wieder Fahrer von Mopeds und verschiedenen Arten von Motorrädern und gefährden dabei die Fußgänger (Schilderung von Anwohnern und eigenes Erleben); - insbesondere geschieht dies in den Morgenstunden und am frühen Abend; - betroffen sind auch die mehr als 80 Schulkinder aus dem Gebiet "Im Geeren", die hier den fußläufigen Weg zur Fried-Lübbecke- Schule nehmen; - ein großer Teil der Radfahrer hält es nicht für geboten, in der engen Unterführung abzusteigen und die wenigen Meter das Rad zu schieben, drängen stattdessen Fußgänger buchstäblich an die Wand. Laut Auskunft des Straßenverkehrsamtes entspricht die vorhandene Beschilderung den Vorschriften. Bemühungen von Anwohnern, das 12. Polizeirevier gerade wegen Motorradfahrern, die dortige Verkehrsverbote missachten und Fußgänger- und Fahrradwege benutzen, einzuschalten, sind bisher ergebnislos geblieben. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2012, TO II, TOP 2 Beschluss: Auskunftsersuchen V 237 2012 Die Vorlage OF 253/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung)
Partei: FDP
Weiter lesenVerkehrssituation im Bereich Dreihäusergasse und der sich anschließenden Eisenbahnunterführung
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2011, OF 226/9 Betreff: Verkehrssituation im Bereich Dreihäusergasse und der sich anschließenden Eisenbahnunterführung Der Ortsvorsteher wird gebeten, einen baldigen Ortstermin in diesem Bereich mit den zuständigen Ämtern (zumindest städt. Schulamt, ASE und Straßenverkehrsamt) zu veranlassen. Ziel des Ortstermins soll es sein, Möglichkeiten zu finden, die Verkehrssicherheit, insbesondere für Fußgänger mit Schulkindern als einer bedeutenden Gruppe darunter, zu verbessern. Begründung: Die Situation stellt sich wie folgt dar: - die Dreihäusergasse ist eine enge Einbahnstraße, die etwa nach einem Drittel ihres Verlaufs scharf abknickt; - dies beeinträchtigt die Übersichtlichkeit zusätzlich; - die Eisenbahn-Unterführung besitzt bei 12 m Länge nur eine Breite von 1,75 m; - trotz eines Sperrgitters auf einer Seite vor der Unterführung passieren immer wieder Fahrer von Mopeds, Leichtmotorrädern und normalen Motorrädern und gefährden dabei die Fußgänger (Schilderung von Anwohnern und eigenes Erleben); - insbesondere geschieht dies in den Morgenstunden und am frühen Abend; - betroffen sind auch die mehr als 80 Schulkinder aus dem Gebiet "Im Geeren", die hier den fußläufigen Weg zur Fried-Lübbecke- Schule nehmen; - ein großer Teil der Radfahrer hält es nicht für geboten, in der engen Unterführung abzusteigen und die wenigen Meter das Rad zu schieben, drängen stattdessen Fußgänger buchstäblich an die Wand. Ein Anruf beim Straßenverkehrsamt hat ergeben, dass die Beschilderung den Erfordernissen vor Ort entspricht, so dass hier eine partielle Verbesserung auf dem "kleinen Dienstweg" nicht zum Tragen kommen konnte. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2011, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 226/9 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenRadweg Maybachstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2011, OM 578 entstanden aus Vorlage: OF 183/9 vom 24.10.2011 Betreff: Radweg Maybachstraße Auf dem Teilstück Maybachstraße von der Zaunstraße bis zur Straße Alt- Eschersheim wird der Radweg sehr häufig zugeparkt, auch auf der Strecke vom REWE bis zur Batschkapp nehmen sich Einkäufer oft nicht die Zeit, die Autos ordnungsgemäß auf vorhandene Parkplätze zu stellen, sondern parken halbhüftig auf der Straße. Für Schüler der Grundschule, die mit dem Fahrrad zur Schule kommen, stellt dies viele Hindernisse dar. Der Magistrat wird daher gebeten, die Stadtpolizei vermehrt Streife gehen zu lassen, insbesondere zu Schulbeginn, während der großen Pausen und am Schulende. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2012, ST 201 Aktenzeichen: 66 2
Fachwerk-Wohngebäude im Bereich Alt Eschersheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2011, OF 195/9 Betreff: Fachwerk-Wohngebäude im Bereich Alt Eschersheim Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, - inwieweit es sich bei den getrennt aufgeführten Wohngebäuden um Häuser mit Sicht-Fachwerk handelt; - welche Möglichkeiten er sieht - z. B. durch Zuschüsse an die Eigentümer - das Sicht-Fachwerk freilegen zu lassen. Aufzählung der betreffenden Gebäude bzw. deren Standorte: - Straße Alt Eschersheim Nr. 23, 38, 40, 42, 44, 50, 51, 56, 59, 60, Nr. 61, 65, 67, 68, 70, 74, 79, 81, 84, 91; - Bonameser Straße Nr. 3; - Faulborngasse Nr. 1; - Lachweg Nr. 2, 4. Begründung: Die Bauformen der benannten Häuser, die allesamt verputzt sind, lässt darauf schließen, dass es sich jeweils um Fachwerk-Gebäude handelt. Der hier relevante Unterschied besteht darin, ob es sich um Sicht-Fachwerk oder nur konstruktives Fachwerk handelt. Eine Freilegung der Gebäude mit Sicht-Fachwerk würde zu einer städtebaulichen Aufwertung und zu einer Verschönerung des Stadtteils beitragen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2011, TO II, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 171 2011 Die Vorlage OF 195/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE.
Partei: FDP
Weiter lesenVerbindungsweg Eschersheimer Friedhof - Dreihäusergasse
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.09.2011, OM 435 entstanden aus Vorlage: OF 158/9 vom 01.09.2011 Betreff: Verbindungsweg Eschersheimer Friedhof - Dreihäusergasse Der Magistrat wird gebeten, sich mit der Deutschen Bahn AG oder der sonst zuständigen Stelle ins Benehmen zu setzen, um zu erreichen, dass der Verbindungsweg Eschersheimer Friedhof - Dreihäusergasse instandgesetzt und die Verkehrssicherheit wiederhergestellt wird. Die Verlängerung der Kobbachstraße in Richtung Friedhof ist ebenfalls in einem sehr schlechten Zustand und sollte auch instandgesetzt werden. Begründung: Vor dem östlichen Ein- und Ausgang des Friedhofes befindet sich ein Weg mit einwandfreier Asphaltdecke. Es handelt sich um einen städtischen Weg. Einige Meter weiter in Richtung Bahndamm beginnt der bahneigene Teil des Weges. Bei diesem Teil ist die Asphaltdecke an mehreren Stellen aufgebrochen. Im Boden der Unterführung befindet sich ein großes Loch. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2012, ST 107 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66 5
Markierung von Parkplätzen in der Straße Alt Eschersheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.09.2011, OM 437 entstanden aus Vorlage: OF 169/9 vom 01.09.2011 Betreff: Markierung von Parkplätzen in der Straße Alt Eschersheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob er in der Straße Alt Eschersheim vor den Häusern mit den Nummern 35 und 37 bis zu insgesamt vier Parkplätze durch entsprechende Markierungen einrichten kann. Begründung: Die Straße Alt Eschersheim bildet zwischen Maybachstraße und Niddabrücke einen Teil einer 30 km/h-Zone. Die erlaubte Höchstgeschwindigkeit wird jedoch, wie Anwohner beobachten und berichten, häufig weit überschritten. Eine vorhandene Geschwindigkeitsanzeigetafel beeinflusst dies nur wenig, zu wenig. Die eigentlich eher schmale Straße Alt Eschersheim ist im Kreuzungsbereich mit der Maybachstraße erheblich ausgeweitet. Als die Fahrbahn wegen eines Straßenaufbruchs vor den genannten Häusern einige Zeit eingeengt war, konnte man merkliche Geschwindigkeitsminderungen bei den vorbeifahrenden Fahrzeugen feststellen. Durch die vorgeschlagenen Parkplätze könnte eine vertretbare Einengung auf Dauer geschaffen werden. Die verbleibende Fahrbahnbreite würde trotzdem weiterhin Begegnungen von Fahrzeugen problemlos erlauben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2011, ST 1362 Aktenzeichen: 66 3
Batschkapp, Maybachstraße 24, 60433 Frankfurt
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2011, OF 176/9 Betreff: Batschkapp, Maybachstraße 24, 60433 Frankfurt Aus verschiedenen Zeitungsberichten hat der Ortsbeirat erfahren, dass der Betreiber dieses Musiklokals mit Hilfe der Stadt in ein neues Domizil im Osten der Stadt umziehen möchte. Das Eschersheimer Domizil soll zur Finanzierung der neuen Halle veräußert werden. Da in Eschersheim aber öffentliche Versammlungsräume für Bürger und Vereine Mangelware sind, hat der Stadtteil ein Interesse daran, dass diese Räumlichkeiten öffentlich zugänglich bleiben und weiter gastronomisch genutzt Werden. Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: 1. Wem gehören Grund und Boden, auf dem die Halle steht? 2. Hat die Stadt einen Einfluss auf die weitere Nutzung der Liegenschaft? 3. Würde sich die Stadt für eine weitere öffentliche Nutzung der Halle stark machen? Antragsteller: CDU FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 22.09.2011, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 138 2011 1. Die Vorlage OF 159/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 160/9 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 161/9 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 176/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Ablehnung)
Parteien: CDU, FREIE_WÄHLER
Weiter lesenZukünftige Nutzung des Gebäudes der Kultureinrichtung .Batschkapp., Maybachstraße 24
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2011, OF 161/9 Betreff: Zukünftige Nutzung des Gebäudes der Kultureinrichtung "Batschkapp", Maybachstraße 24 Der Magistrat wird gebeten, sich frühzeitig um eine Übernahme dieses Gebäudes aus Privatbesitz, das etwa 400 Personen Raum bietet, zu bemühen. Begründung: Der Ortsbezirk 9 umfasst etwa 49.000 Bewohner. Sieht man einmal von Turnhallen, den unzureichenden räumlichen Möglichkeiten im Haus Dornbusch und im ehemaligen Bürgerhaus in der Heinzstraße ab, stehen für öffentliche Veranstaltungen und die Vielzahl an Vereinen seit Jahrzehnten keine ausreichenden und angemessenen öffentlichen Räumlichkeiten zur Verfügung. Wie den Print-Medien zu entnehmen ist, beabsichtigt der gegenwärtige Eigentümer und Betreiber der Batschkapp mit städtischer Unterstützung in ein größeres Gebäude in einem östlichen Stadtteil und einzuziehen und damit verbunden das Gebäude zu verkaufen. Erfahrungen zeigen, dass nur ein frühzeitiges Einsteigen in solche Abläufe die Chance für ein positives Ergebnis eröffnen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 22.09.2011, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 138 2011 1. Die Vorlage OF 159/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 160/9 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 161/9 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 176/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Ablehnung)
Partei: FDP
Weiter lesenKreuzung Im Uhrig/Alt-Eschersheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2011, OM 283 entstanden aus Vorlage: OF 114/9 vom 08.08.2011 Betreff: Kreuzung Im Uhrig/Alt-Eschersheim Anwohner haben darauf hingewiesen, dass für den Verkehr, der von der Straße Im Uhrig in die Straße Alt-Eschersheim einbiegen will, die Kreuzung nur schwer zu übersehen ist. Der Magistrat wird deshalb gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Übersichtlichkeit der Kreuzung - etwa durch die Montage eines Verkehrsspiegels - verbessert werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1406 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2011, TO I, TOP 3 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 5. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 6. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 8. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Abstimmung: zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0
(Ehemalige) Hofreite in der Endsbornstraße 1, Eschersheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2011, OF 77/9 Betreff: (Ehemalige) Hofreite in der Endsbornstraße 1, Eschersheim Der Ortsvorsteher wird gebeten, einen baldigen Ortstermin zu veranlassen und dazu Vertreter der Bauaufsicht, des Denkmalamtes, des neuen Eigentümers, des planenden Architekten und die Mitglieder des Ortsbeirates 9 einzuladen. Begründung: Im Stadtteil existiert keine vergleichbare Hofreite mehr. Die Hofreite bzw. Teile davon ist/sind als Kulturdenkmal eingestuft. Von den (bisher) vorhandenen Gebäuden gelten im Sinne des Denkmalschutzes das Wohnhaus und die Teile der Scheune, die in Fachwerk aufgeführt sind, als erhaltenswert. Besondere Bedeutung besitzen am Wohnhaus - ein barocker Erker, - freigelegte Eichenholz-Balken aus dem 18. Jahrhundert. Große Teile der Hofreite sind bereits Opfer der Spitzhacke geworden. Es gilt, von den erhaltenswerten Bauteilen zu retten, was noch zu retten ist. Auch die Fenster im Wohnhaus beinhalten einen besonderen Erörterungspunkt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 18.08.2011, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 77/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung SPD und LINKE.
Partei: FDP
Weiter lesenWohnprojekt in Alt-Eschersheim im Bereich hinter den Häusern Alt-Eschersheim 44/46 und der Zaunstraße ohne Hausnummer
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2011, OF 76/9 Betreff: Wohnprojekt in Alt-Eschersheim im Bereich hinter den Häusern Alt-Eschersheim 44/46 und der Zaunstraße ohne Hausnummer Der Ortsvorsteher wird gebeten, einen Ortstermin zu veranlassen, um vor Ort zu besprechen, welche Möglichkeiten bestehen, trotz Einschränkungen durch das Baurecht doch noch zu einer sinnvollen Lösung zu gelangen. Einzuladen sind Vertreter der Bauaufsicht, des Stadtplanungsamtes, die Grundstücks-Eigentümer, der mit der Planung beauftragte Architekt, die Mitglieder des Ortsbeirates 9. Namen und Anschriften der Grundstückseigentümer sind bekannt und können vertraulich genannt werden. Begründung: Im Zuge der von den Stadtverordneten und vom Magistrat gewünschten Wohnraum-Verdichtung bietet sich hier ein förderungswürdiges Projekt an, das wohlwollende Unterstützung verdient. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 18.08.2011, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 76/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen FDP (= Annahme) bei Enthaltung LINKE. und FREIE WÄHLER
Partei: FDP
Weiter lesenWegzug Batschkapp, Maybachstraße 24, 60433 Frankfurt Gibt es schon Pläne für das Grundstück?
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2011, OF 160/9 Betreff: Wegzug Batschkapp, Maybachstraße 24, 60433 Frankfurt Gibt es schon Pläne für das Grundstück? Wie aus der Presse zu entnehmen war beabsichtigt der Besitzer der Batschkapp ein größeres Domizil im Osten Frankfurts zu suchen. Dieser Umzug würde zu einer Beruhigung des Stadtteils Alt-Eschersheim beitragen. Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: Welche Pläne verfolgt der Magistrat für eine zukünftige Nutzung des Geländes? Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 22.09.2011, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 138 2011 1. Die Vorlage OF 159/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 160/9 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 161/9 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 176/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Ablehnung)
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenBahnhof Eschersheim; Kinderwagengerechter Zugang
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2011, OF 73/9 Betreff: Bahnhof Eschersheim; Kinderwagengerechter Zugang Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, für Mütter mit Kinderwagen die Umsteigemöglichkeit am Weißen Stein / Bahnhof Eschersheim zu verbessern, indem die kleine Treppe, welche von der Maybachbrücke auf die Thielenstraße hinunterführt, entsprechende Schienen erhält, auf denen Kinderwagen herauf- und heruntergeschoben werden können. Begründung: Für Mütter mit Kinderwagen, die am Weißen Stein aus der U-Bahn aussteigen und am Bahnhof Eschersheim in eine S-Bahn in Richtung Norden umsteigen, stellt sich folgendes Problem dar: der Zugang zum Bahnsteig der nach Norden fahrenden Züge ist derzeit nur dadurch möglich, dass man von der Maybachbrücke sechs Stufen hinunter auf die Thielenstraße steigen muss. Mit einem Kinderwagen ist dies nur sehr schwer möglich, da die Stufen recht hoch sind. Im späteren Verlauf der Thielenstraße kann an deren Ende ebenerdig der Bahnsteig betreten werden. Dies ist auch am Ende des Bahnsteiges mit Fahrtrichtung Hauptbahnhof an der Maybachstraße möglich. Der Ortsbeirat regt daher an, dass auf der beschriebenen Treppe zwei Metallschienen angebracht werden, die es ermöglichen, ohne große Kraftanstrengung oder Gefährdung einen Kinderwagen von der Maybachbrücke auf die Thielenstraße zu schieben. Dem Ortsbeirat ist zwar bekannt, dass derzeit der Bahnhof Eschersheim eine provisorische Infrastruktur aufweist, in Erwartung des geplanten viergleisigen Ausbaus. Trotzdem sollte diese Problemstelle schnellstmöglich beseitigt werden. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 18.08.2011, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 73/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenFußgänger- und Fahrradweg entlang des Eschersheimer Friedhofs durch eine Bahnunterführung hindurch zur Dreihäusergasse und im Bereich Zaunstraße in Richtung Lachweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2010, OM 4734 entstanden aus Vorlage: OF 1327/9 vom 04.11.2010 Betreff: Fußgänger- und Fahrradweg entlang des Eschersheimer Friedhofs durch eine Bahnunterführung hindurch zur Dreihäusergasse und im Bereich Zaunstraße in Richtung Lachweg Der Magistrat wird gebeten, die nachfolgend beschriebenen Missstände baldmöglichst zu beseitigen und sich für die Bereiche, für welche die DB AG zuständig ist, mit dieser ins Benehmen zu setzen. Situationsbeschreibung bei einer Begehung von Osten nach Westen: Vor der Bahnunterführung rechts ist ein großer Teil des asphaltierten Weges von Büschen, insbesondere Brombeerhecken, überwuchert. Den Mast einer kleinen Straßenlaterne haben Pflanzen umschlungen, die bald den Laternenkopf erreichen werden. Der dort wohl einzige Gully hat ein Versteck unter Grün gefunden. Auch überwuchert befindet sich an der Grenze zwischen dem städtischen Gelände und einem Grundstück der DB AG am Bahndamm ein weitgehend umgefallener Zaun. Auf der gegenüberliegenden linken Seite schreitet das Überwachsen ebenfalls kräftig voran. Überdeckt durch Überwachsung befindet sich eine teilweise abgerutschte Böschung, gnädig bedecken Büsche abgerutschtes Erdreich unter sich. Dort, wo die Unterführung im Bereich der Kreuzung Dreihäusergasse/Zaunstraße endet, wachsen Büsche in den schmalen Weg hinein. Die Zaunstraße ist im oben angeführten Bereich eingewuchert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2010, ST 1567 Aktenzeichen: 66 2
Bus-Endhaltestelle „Im Uhrig“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.09.2010, OM 4586 entstanden aus Vorlage: OF 1271/9 vom 08.09.2010 Betreff: Bus-Endhaltestelle "Im Uhrig" Vorgang: OM 2553/08 OBR 9, ST 1556/08, ST 1286/09 Der Ortsbeirat hat den Magistrat bereits in der Anregung OM 2553/08 darauf hingewiesen, dass die Organisation der Bus-Endhaltestelle Im Uhrig (Linie 60) als unglücklich angesehen wird und gerade auch die Anwohner stark belastet. Wie der Magistrat in seiner Stellungnahme ST 1556/08 selbst eingeräumt hat, ist die Straße an dieser Stelle sehr eng und der Fußweg, also die Aufstellfläche für wartende Fahrgäste, äußerst schmal. Der an dieser Stelle planmäßig seine Pause absolvierende Bus sprengt förmlich diese kleine Straße mitten im Wohngebiet. Die nachteiligen Auswirkungen, wie Lärm et cetera, sind bereits in der Anregung OM 2553/08 dargestellt worden. Hinzu kommt, dass für die Busfahrer in ihrer Pause sanitäre Anlagen vorzuhalten sind. Die mitten in der Wohnzone aufgestellte mobile Toilette ist für keine Seite eine befriedigende Lösung. Weil dieser Zustand - gerade auch für die Anwohner - unerträglich ist, wird der Magistrat erneut und nachdrücklich aufgefordert, eine neue und angemessene Lösung für die Endhaltestelle Im Uhrig zu entwickeln. Hierbei ist insbesondere zu prüfen, wie die Park- und Pausenphase örtlich verlagert werden kann. Als neuer Standort wird ausdrücklich das Ende der Bonameser Straße, außerhalb des Wohngebiets, vorgeschlagen. Durch eine solche Lösung würden die zahlreichen Konfliktpunkte des jetzigen Standorts entfallen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2011, ST 193 Antrag vom 21.11.2019, OF 727/9 Anregung an den Magistrat vom 05.12.2019, OM 5548 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 49. Sitzung des OBR 9 am 17.02.2011, TO I, TOP 3 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 92 13
Ortstermin zur Verlagerung des Mahnmals 1. und 2. Weltkrieg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.08.2010, OM 4443 entstanden aus Vorlage: OF 654/8 vom 02.08.2010 Betreff: Ortstermin zur Verlagerung des Mahnmals 1. und 2. Weltkrieg Der Magistrat wir gebeten, mit dem Ortsbeirat unter Federführung des Kulturamtes und mit Beteiligung u.a. des Stadtplanungsamtes und des Grünflächenamtes einen Ortstermin zum Denkmal "Mahnmal 1. und 2. Weltkrieg" durchzuführen. Zielsetzung soll sein, mögliche neue Standorte (z.B. Wiese zwischen Maybachbrücke, Alexander-Riese-Weg und Heddernheimer Landstraße) für das Denkmal zu erörtern. Begründung: Das Denkmal (eingeweiht am 25.09.1960) befindet sich seit 50 Jahren an einem eher versteckten Platz. Im Laufe der Zeit hat das Denkmal, unter anderem wegen seines Standortes, an Bedeutung verloren. Zusätzlich wird das Denkmal in letzter Zeit von einer bestimmten "Szene" zweckentfremdet. Ferner besteht möglicherweise ein Interesse von Amts wegen an der Fläche, auf dem sich das Denkmal befindet. Mit einer Verlagerung soll erreicht werden, dass das Denkmal in die Öffentlichkeit gerückt wird und damit wieder eine angemessene Bedeutung erhält. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2010, ST 1371 Aktenzeichen: 60 3
Neue Sitzbänke aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.05.2010, OM 4224 entstanden aus Vorlage: OF 1196/9 vom 06.05.2010 Betreff: Neue Sitzbänke aufstellen Der Magistrat aufgefordert, in der Verlängerung der Straße "Im Uhrig" (Richtung Kleintierzuchtverein) neue Sitzbänke aufzustellen. Begründung: Der Bereich in unmittelbarer Nähe zur Nidda wird von Alt und Jung gern genutzt. An dem genannten Platz können auch keine Belästigungen von Anwohnern auftreten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2010, ST 1003 Aktenzeichen: 67 0
Kriterien für die Einrichtung von Lottoverkaufsstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2010, OM 4058 entstanden aus Vorlage: OF 1158/9 vom 03.03.2010 Betreff: Kriterien für die Einrichtung von Lottoverkaufsstellen Nach einer Unterschriftenliste, die bei dem Einkaufskiosk Im Uhrig 71 im Stadtteil Eschersheim ausgelegen hat, besteht der Wunsch, in dieser Wohngegend eine Lottoverkaufsstelle fußläufig erreichen zu können. Bisher haben 106 Anwohner des Gebiets unterzeichnet, da ihnen der Weg zur nächsten Lottoannahmestelle zu weit ist. Der Betreiber des Einkaufskiosk hat sich mehrfach erfolglos um die Errichtung einer Verkaufsstelle bemüht und wechselnde Anforderungen von Lotto Hessen erfüllt. Die abschlägige Bescheidung vom 16.10.2009 ist nicht nachvollziehbar begründet. Für die Sicherung des Standorts des Lebensmittelkiosks wäre das Mitbetreiben der Lottoverkaufsstelle ebenfalls von Bedeutung. Der Magistrat wird daher gebeten, über die ihm zur Verfügung stehenden Verbindungen - gegebenenfalls unter Einschaltung der Wirtschaftsförderung - die Kriterien in Erfahrung zu bringen, nach welchen die Lotterie-Treuhandgesellschaft mbH Hessen ("Lotto Hessen"), deren alleiniger Gesellschafter das Land Hessen ist, ihre Verkaufsstellen im Stadtgebiet errichtet, und dies dem Ortsbeirat mitzuteilen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.05.2010, ST 777 Aktenzeichen: 92 31
Verbindung Heddernheimer Landstraße/Alexander-Riese-Weg
S A C H S T A N D : Anregung vom 11.03.2010, OA 1084 entstanden aus Vorlage: OF 583/8 vom 22.02.2010 Betreff: Verbindung Heddernheimer Landstraße/Alexander-Riese-Weg Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass während der Baumaßnahmen an der alten Brücke von Heddernheim nach Eschersheim für den Kraftfahrzeugverkehr die Verbindung von der Heddernheimer Landstraße zum Alexander-Riese-Weg erhalten bleibt und die Zufahrt für den Autoverkehr in die Heddernheimer Landstraße aus Richtung Dillenburger Straße bzw. Alexander-Riese-Weg gewährleistet ist. Ferner wird der Magistrat gebeten, die Verkehrsführung (für den gesamten Verkehr) während der Bauarbeiten in einer Sitzung des Ortsbeirats 8 vorzustellen. Begründung: Bei einer Unterbrechung der Verbindung müsste der gesamte Verkehr über die Hessestraße, den unübersichtlichen Bahnübergang an der U-Bahnstation "Sandelmühle" und über die Straße "An der Sandelmühle" geführt werden. In der Straße "An der Sandelmühle" fehlen zum Teil die Bürgersteige, und der Verkehr wird durch parkende Fahrzeuge und Engstellen behindert. Somit ergibt sich durch den erhöhten Verkehr unter anderem eine Gefährdung der Fußgänger. Der Verkehr setzt sich zusammen aus den Besuchern des Heddernheimer Fußballplatzes, der Kleingartenanlage Brühlwiese, des Restaurants und des Campingplatzes Sandelmühle sowie des Eschersheimer Schwimmbades. Ferner stellen Benutzer der U-Bahnlinien hinter dem U-Bahnhof Heddernheim ("An der Sandelmühle") ihre Fahrzeuge ab. Es ist für die Bürgerinnen und Bürger und insbesondere für die Geschäftswelt in der südlichen Heddernheimer Landstraße unverständlich, weshalb aufgrund der Brückenbaumaßnahme die Zufahrt von der Dillenburger Straße in das Geschäftszentrum gesperrt wird. Die mittelständischen Läden und Betriebe haben nicht nur viele Stammkunden, die mit dem Pkw kommen, sondern sind in hohem Maße auch von der Laufkundschaft abhängig. Eine etwaige Sperrung der Heddernheimer Landstraße im Übergang zum Alexander-Riese-Weg bis voraussichtlich Januar 2011 wirkt sich möglicherweise für diese Ladengeschäfte existenzgefährdend aus und ist keinesfalls hinnehmbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.08.2010, B 528 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 17.03.2010 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.04.2010, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 1084 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Zufahrt in die Heddernheimer Landstraße aus Richtung Dillenburger Straße vordringlich freigehalten wird. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme), LINKE. und FAG (= vereinfachtes Verfahren) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Stv. Holtz und Stv. Schenk (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.04.2010, TO II, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage OA 1084 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD, FREIE WÄHLER, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie LINKE. und FAG (= vereinfachtes Verfahren) 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.08.2010, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 528) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 8051, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.04.2010 Aktenzeichen: 32 1
Anpflanzen von Bäumen und Aufstellen von Sitzbänken in/auf der relativ großen Freifläche der Maybachstraße, etwa im Bereich der Hausnummer 25 bis 27
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2009, OM 3437 entstanden aus Vorlage: OF 964/9 vom 17.06.2009 Betreff: Anpflanzen von Bäumen und Aufstellen von Sitzbänken in/auf der relativ großen Freifläche der Maybachstraße, etwa im Bereich der Hausnummer 25 bis 27 Der Magistrat wird gebeten, auf der großen Freifläche der Hausnummer 25 bis 27 zwei bis drei Bäume oder Staudenbeete anzupflanzen sowie zwei Fußgängerbänke mit Papierkörben aufzustellen. Begründung: Es handelt sich hier um eine relativ große Freifläche, gelegen in einem Halbrund. Die Platztiefe vom Bordstein bis zum Beginn des zurückgesetzten Bürgersteigs beträgt stellenweise 12 Meter und mehr. Die Fläche stellt sich trist dar und könnte durch Bäume begrünt und aufgelockert werden. Bisher wird sie im Wesentlichen nur als Parkfläche genutzt. Auch wenn Bäume gepflanzt und zwei Bänke aufgestellt werden, geht kein bzw. nur geringer Parkraum verloren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2009, ST 1418 Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2010, ST 531 Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2011, ST 440 Antrag vom 11.04.2012, OF 348/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 49. Sitzung des OBR 9 am 17.02.2011, TO I, TOP 3 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 67 0
Tempo-30-Zonen in Eschersheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2009, OM 3433 entstanden aus Vorlage: OF 958/9 vom 17.06.2009 Betreff: Tempo-30-Zonen in Eschersheim Bei der Einrichtung der Tempo-30-Zonen in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts wurden die Neben- und Wohnstraßen mit einbezogen. Größere Straßen vor allem mit Busverkehr wurden ausgenommen (z. B. Alt Eschersheim, Zehnmorgenstraße). In diesen Straßen wurde auch die Höchstgeschwindigkeit 30 eingeführt, jedoch mit einer unzähligen Anzahl von Schildern (Zeichen 274) unter Beibehaltung der Vorfahrtsregelung gegenüber den Nebenstraßen mit Tempo-30-Zonen. In den letzten Jahren haben sich die Verhältnisse gegenüber der Zonen-Einrichtung vielfach geändert. Busse fahren auch durch Tempo-30-Zonen (Im Uhrig, Kirchhainer Straße und so weiter). Vorfahrtstraßen sind auch in Tempo-30-Zonen möglich (z. B. Deuil-la-Barre-Straße in Nieder-Eschbach). Um dem ständig wachsenden Schilderwald im Ortsbezirk zu begegnen und eine einheitliche Tempo-30-Führung im Stadtteil zu gewährleisten, wird der Magistrat aufgefordert, 1. in Alt Eschersheim zwischen der Nidda-Brücke nach Heddernheim, Bahnhof Eschersheim, Bahnübergang Lachweg und Wohngemeinschaft Bonameser Straße eine einzige Tempo-30-Zone einzurichten unter Einbeziehung von Maybachstraße, Alt Eschersheim und Bonameser Straße; 2. im Gebiet zwischen Hügelstraße (nördlich), Eschersheimer Landstraße (östlich) und der Bahnlinie bis zum Berkersheimer Weg vor dem Sportplatz eine einzige Tempo-30-Zone einzurichten, unter Einbeziehung von Ende Eschersheimer Landstraße, Im Wörth, Nußzeil und Zehnmorgenstraße; 3. alle Vorwarnschilder auf z. B. Fußgängerüberwege (Zeichen 134-10) zu entfernen, da diese bei Tempo 30 nicht mehr notwendig sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.09.2009, ST 1413 Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2010, ST 1317 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 9 am 26.08.2010, TO I, TOP 3 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 9 am 23.09.2010, TO I, TOP 3 Beschluss: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 6. a) Die Ausführungen des Vertreters des Magistrats dienen zur Kenntnis. b) Der Ortsbeirat geht davon aus, dass die schriftliche Stellungnahme des Magistrats noch auf dem üblichen Verwaltungsweg zugeleitet wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Dauerbaustellen im Ortsbezirk
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.03.2009, OM 3114 entstanden aus Vorlage: OF 883/9 vom 05.03.2009 Betreff: Dauerbaustellen im Ortsbezirk Durch eine erfreulich gute Füllung der städtischen Kassen konnte auch das Straßenbauamt im letzten Jahr mehrere Straßenerneuerungs- und -ausbauprojekte beginnen. Jedoch ziehen sich viele dieser Maßnahmen schon viele Monate hin, ohne dass ein Fortschritt der Arbeiten sichtbar ist. Auch wenn es eine verständliche Pause an frostigen Wintertagen gab, gehen die Arbeiten nun trotz frostfreier Nächte nicht weiter. In allen Fällen ist die Verkehrsführung und insbesondere die Parkplatzsituation seit Monaten beeinträchtigt. So erfolgt der Ausbau der Einmündung Im Uhrig/Alt Eschersheim seit August 2008 und ist bis auf eine Asphalt-Deckschicht abgeschlossen, jedoch wird die Durchfahrt gerade für den Bus nicht (provisorisch) freigegeben. Während der Bauarbeiten wird die Buslinie 60 durch den Weigelsgarten und den Grünen Graben umgeleitet. Lange Strecken in diesen Straßen sind Haltverbot für die Durchfahrt des Busses und verschärfen die Parkplatzsituation im Quartier zusammen mit der eigentlichen Baustelle. In der Sackgasse vor der Baustelle Im Uhrig befinden sich zwei Kindertagesstätten. Hier spielen sich jeden Tag chaotische Szenen ab, weil Eltern ihre Kinder mit dem Auto bringen und holen "müssen". Der Gegenverkehr mit Baumaschinen ergibt dann eine gefährliche Mischung. In der Geigerstraße gehen die Bauarbeiten nicht voran, Anwohner parken jetzt in der Grünanlage/Baustelle, weil Parkplätze gesperrt sind. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, die Straßenbaustellen im Ortsbezirk unverzüglich fertig zu stellen und insbesondere im Uhrig bei länger dauernder Baustelle auch eine provisorische Verkehrsführung mit Busdurchfahrt einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2009, ST 799 Aktenzeichen: 66 5
Bahnhof Eschersheim der Deutsche Bahn AG
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.12.2008, OM 2841 entstanden aus Vorlage: OF 801/9 vom 20.11.2008 Betreff: Bahnhof Eschersheim der Deutsche Bahn AG Der Magistrat wird gebeten, die Möglichkeit der Aufnahme des den Stadtteil Eschersheim baulich mitprägenden Bahnhofgebäudes in den Denkmalschutz zu prüfen. Begründung: - Es handelt sich um ein einzeln stehendes Gebäude, das von drei Seiten gut sichtbar ist (der Thielenstraße, der Maybachbrücke, der Maybachstraße). - Auch für ankommende und durchfahrende Bahnfahrer ist der hoch über einem Geländeeinschnitt der Main-Weser-Bahnstrecke liegende Bahnhof augenfällig. - Der Durchgang in der Gebäudemitte in Form eines Rundbogens unterstreicht die Öffnung für Ankommende in den Stadtteil hinein. - Die Bauform weicht von vergleichbaren Bahnhofsgebäuden erheblich ab. - Die bereits erwähnte Lage hoch über dem Geländeeinschnitt erweckt Assoziationen zu einem auf hohem Fels ruhenden Bau. - Das Bahnhofsgebäude bildet ein Einzelbeispiel einer vergangenen Bauperiode. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.01.2009, ST 178 Aktenzeichen: 60 3
Zugang zur Engen Gasse
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2008, OM 2627 entstanden aus Vorlage: OF 750/9 vom 04.09.2008 Betreff: Zugang zur Engen Gasse Die Enge Gasse ist ein Fußweg von der Straße Alt-Eschersheim zur Endsbornstraße. Die Zufahrt von Alt-Eschersheim zu diesem Weg ist durch einen Pfosten hinter dem Bürgersteig versperrt. Nun wird vor dem Pfosten ständig auf dem Bürgersteig geparkt. Fußgänger müssen sich dann hinter dem Pfosten an dem betreffenden Auto vorbeidrücken oder im Zweifelsfall sogar über die Fahrbahn ausweichen. Da der Bürgersteig ein stark frequentierter Schulweg ist, ist dies ein untragbarer Zustand. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, den bestehenden Pfosten vom Fußweg auf den Bürgersteig zu versetzen (gegebenenfalls noch einen zweiten Pfosten zu setzen), sodass dort nicht mehr auf dem Bürgersteig geparkt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2008, ST 1631 Aktenzeichen: 66 5
Verkehrsspiegel in der Dreihäusergasse
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2008, OM 2628 entstanden aus Vorlage: OF 752/9 vom 04.09.2008 Betreff: Verkehrsspiegel in der Dreihäusergasse Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob er der Anbringung eines Verkehrsspiegels in der Dreihäusergasse in Richtung der Bahnunterführung zum Friedhof zustimmt und dies gegebenenfalls veranlassen wird. Begründung: Anwohner berichten, dass es an dieser wenig übersichtlichen Kreuzung mit einem stumpfen Winkel bereits mehrfach zu Beinahzusammenstößen von Autos mit Radfahrern, die aus der Unterführung kommen, gekommen ist. Ein Verkehrsspiegel könnte dazu beitragen, die Übersichtlichkeit zu verbessern und die Gefahr von Zusammenstößen zu verringern. Zu bedenken ist dabei auch, dass die Dreihäusergasse etwa in Ost-West-Richtung ein relativ starkes Gefälle besitzt und Bestandteil einer Radwegroute ist, welche durch Ausbau des Fußwegs entlang des Friedhofs zukünftig stärker befahren werden wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2008, ST 1633 Aktenzeichen: 66 7
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