Fortgesetzt widerrechtliche Nutzung eines Verbindungsweges nur für Fußgänger und Radfahrer zwischen Zehnmorgenstraße und Dreihäusergasse

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.05.2012, OF 363/9 Betreff: Fortgesetzt widerrechtliche Nutzung eines Verbindungsweges nur für Fußgänger und Radfahrer zwischen Zehnmorgenstraße und Dreihäusergasse Vorgang: V 237/12 OBR 9; ST 614/12 Das kontinuierliche Anwachsen der Missachtung des für Fußgänger und Radfahrer geschützten Bereichs am 1. Mai 2012 haben Anwohner insgesamt 40 Fahrer mit Mopeds und Motorrädern gezählt, die den verbotenen Weg genommen haben und durch die enge Dreihäusergasse, zum Teil gegen die Einbahnstraßen-Richtung, gefahren sind - veranlasst, den Magistrat zu bitten, (eine) Regelung(en) zu treffen, durch welche der jetzigen Situation ein Riegel vorgeschoben wird. Begründung: Dem Magistrat liegt bereits ein Antrag des Ortsbeirates 9 aus Januar 2012 zur Situation in diesem Bereich vor. Verschärfung und Expansion geben jedoch Anlass, nach durchgreifenderen Maßnahmen zu rufen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.01.2012, V 237 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2012, ST 614 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 24.05.2012, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 363/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 9 am 21.06.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 363/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 9 am 30.08.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 363/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 9 am 27.09.2012, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 363/9 wurde zurückgezogen.