Erhöhung der Friedhofsgebühren neu überdenken

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2014, OM 3000 entstanden aus Vorlage: OF 514/3 vom 21.11.2013 Betreff: Erhöhung der Friedhofsgebühren neu überdenken Vorgang: M 212/13 Der Magistrat wird aufgefordert, die Erhöhung der Friedhofsgebühren, insbesondere auch für den Hauptfriedhof im Nordend, auszusetzen und neu zu überdenken. Begründung: Die betriebswirtschaftlichen Überlegungen der Stadt zu dem Betrieb der Frankfurter Friedhöfe sind grundsätzlich angebracht. Diese Überlegungen sind aber unvollständig, da die Funktion der Friedhöfe als wichtige und große Grünflächen in der Stadt nicht genügend berücksichtigt wird. Die Gesamtkosten der Friedhöfe setzen sich aus den eigentlichen Kosten des Friedhofbetriebes und den Kosten der Grünflächenunterhaltung zusammen. Die Kosten der Grünflächenunterhaltung der Friedhöfe dürfen nicht komplett oder überwiegend dem Friedhofsbetrieb als Kostengrundlage für Friedhofsgebühren zugerechnet werden. Die Grünflächen der Friedhöfe verdienen wegen ihrer großen Bedeutung für die Menschen und das Stadtklima den gleichen finanziellen Aufwand der Stadt wie andere Grünflächen oder Parks. Das bedeutet, dass auch Friedhöfe hinsichtlich ihres Grünflächenanteils finanziell wie andere Grünflächen oder Parks zu behandeln sind. Es geht nicht an, dass diejenigen Menschen, die ihre Verstorbenen auf städtischen Friedhöfen begraben haben oder begraben wollen, mit deutlich erhöhten Friedhofsgebühren die allen Stadtbewohnern dienende Grünflächenfunktion der Friedhöfe allein bezahlen sollen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.11.2013, M 212 Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2014, ST 755 Aktenzeichen: 67 41